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USA: Reform der Wallstreet verabschiedet – Banker erleichtert

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USA: Reform der Wallstreet verabschiedet – Banker erleichtert

Mit dem Gesetz zur Reform der Wallstreet haben sich die amerikanische Regierung und der Kongress hinsichtlich einer Regulierung des Finanzmarktes in deutlichen Vorsprung zu den meisten europäischen Ländern und zu den deutschen Verhältnissen versetzt. Auch werden deutsche Banker und Politiker nun zum Teil des Argumentes beraubt, die USA würden sich einer Regulierung widersetzen und daher sei jegliche Massnahme in Deutschland unsinnig. Ungeachtet dessen enthält das Gesetzespaket schwerwiegende Lücken, wie die Gründerin des gleichnamigen einflussreichen Bloggerportals Arianna Huffington feststellt.

Das Gesetz enthält diverse Regulierungsvorschriften, etwa zur Kontrolle des Derivatehandels, Registrierungspflicht für Hedgefonds, Sondersteuer für Banken usw..
Arianna Huffington, die sich seit einiger Zeit auf die Kritik der Aktivitäten der Wallstreet fokussierte, weist wiederum darauf hin, dass dem Gesetzespaket wichtige Teile fehlen. Der Erfolg reduziert sich für sie auf den Level des „mission accomplished“, das George Bush nach zwei Wochen Krieg im Irak von Bord eines Flugzeugträgers meldete.
Es fehlen nach Huffington unter anderem Vorschriften, die die Erpressung von Banken als „too big to fail“ ausschliessen, die Wiedereinsetzung des Glass-Steagall-Actes, der Banken daran hinderte, mit den Einlagen ihrer Kunden zu spekulieren, ein Ende der Haftung der Steuerzahler für die Ausfallrisiken der Banken.

Huffington macht darüberhinaus einen interessanten Hinweis auf die Option des „backdoor bailout“, die ebenfalls nicht unterbunden werde..
Diesem Zweck dienten (und dienen) danach insolvente Finanzinstitute, wie Freddie Mac oder die AIG: auf dem Weg über diese Hintertüren würden Großbanken mit Steuermilliarden versorgt, während sie selbst von sich erklären, keine Staatshilfe zu benötigen. Zu den Nutzniessern gehörten ausser GoldmanSachs auch die Deutsche Bank, die über die insolvente „backdoor“ AIG mehrstellige Milliradenbeträge erhielten. Das deutsche Äquivalent waren offenbar die Hypo Real Estate oder etliche Landesbanken.

Insgesamt seien die Banken glimpflich davon gekommen, während die Probleme der breiten Bevölkerung weiterhin ungelöst seien.
Sie berichtet unter anderem über das Rekordhoch der Jugendarbeitslosigkeit von knapp 20%, über massive Einkommensverluste von Angestellten, die sie hinnehmen müssen, um ihre Entlassung zu vermeiden, eine gravierende Langzeitarbeitslosigkeit breite sich aus, große Teile der Bevölkerung sähen sich bedroht von sozialem Abstieg, der „amerikanische Traum“ sei am Ende.
„Finanzielle Stabilität“, wie sie das Gesetz dem Titel nach sichern sollte, gäbe es nur für die Reichen und die großen Finanzinstitute.
Sie führt einen der Belege für die konjunkturelle Erholung an, nach dem die Ausgaben der Konsumenten gestiegen seien: es sei nachweisbar, dass sich diese Steigerung beschränke auf die reichsten 20% der Bevölkerung, die Gutsituierten, während die meisten anderen den Gürtel hätten enger schnallen müssen, und dass etwa viele Frauen arbeitslos würden, weil ihre Kinderbetreuungseinrichtungen aus Mangel an Mitteln geschlossen würden.

Es habe einige Versuche gegeben, das Gesetz im Einzelnen zu verbessern, etwa mit einer Ergänzung zur Begrenzung der Kreditkartenzinsen, die viele belasteten. Diese wurde mit 60 zu 35 Stimmen gekippt. Ähnlich die Beschränkung der Zinsen auf Lohnvorschüsse, die ebenfalls aus dem Paket geworfen wurde: die entsprechenden Zinsen erreichen in den US-Südstaaten zum Teil Quoten von bis zu 600%. Auch hier wurde eine Begrenzung im Kongress abgeblockt.

Huffington liefert auch die Erklärung für diesen Verlauf: die Finanzindustrie beschäftige unter anderem 940 Regierungsangestellte und 70 frühere Abgeordnete und lasse viele hundert Millionen Dollar auf die Parlamentarier herabregnen. Von seiten der Wallstreet sei spätestens in dem Moment, als eine Regulierung zum Gegenstand der politischen Agenda wurde, eine massive Kampagne dagegen initiiert worden.
Der Aufwand hierfür und das Lobbying insgesamt habe sich offenbar bezahlt gemacht.  gw | 26.05.10 00:34

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33605
http://www.huffingtonpost.com/arianna-huffington/financial-reform-a-win-fo_b_587728.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-05/obama-finanzreform-senat?page=all



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Written by medienwatch & metainfo

Mai 25, 2010 um 22:40

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