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Thema: Rettungspaket für Banken + Attac-Gründung etc.

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Wa(s)chmaschine-Medienwatch | Foto + Bildbearbeitung: Joerg Stange

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Wie der Inhalt des Rettungspakets in der Kasse der Deutschen Bank landet

Bankenrettung zur Sicherung der Profite der deutschen Großbanken

[telepolis.de | medienwatch.de] Deutsche Bank Chef Ackermann erklärte, er würde sich schämen, Geld aus dem Bankenrettungspaket anzunehmen – das muß er nicht: die Milliarden aus der Steuerkasse landen ohnehin bei ihm.- ohne dass die deutsche Öffentlichkeit davon Kenntnis erhält: vorsorglich wurde im Gesetz zur Bankenrettung die Bestimmung eingeführt, dass die Verwendung der Gelder geheimzuhalten ist.
Die nun verfügbaren Informationen erklären, warum sich Ackermann an der Urheberschaft des Rettungspakets beteiligte: es sichert die Profite seiner Bank.
Mit einem bemerkenswert trickreichen System wurden von Ackermann die öffentlichen und andere Banken zur Maximierung der eigenen Profite eingespannt: die Deutsche Bank kaufte auf dem amerikanischen Markt Ramschpapiere. Diese wurden anschließend den Landesbanken und anderen Finanzinstituten, wie der IKB und der Hypo Real Estate angeboten und an diese verkauft – im Umfang von mehrstelligen Milliardenbeträgen.
Die Abnehmer der Papiere verfügten jedoch selbst nicht über die notwendigen Mittel und erhielten deshalb zum Kauf der Ramschpapiere von der Deutschen Bank einen entsprechenden Kredit.

Nachdem nun der Wert der von der Deutschen Bank eingekauften Papiere kollabierte, blieben den Landesbanken, der IKB, Der Hypo Real Estate usw. die Schuldverpflichtungen gegenüber der Deutschen Bank. Diese Kredite im Milliardenumfang trieben sie in die Insolvenz bzw. in massive Liquiditätsprobleme.
Damit die Deutsche Bank nun nicht auf die Erlöse aus dem Verkauf der Ramschpapiere verzichten musste – durch den Zusammenbruch der betroffenen Banken und deren Unfähigkeit die Kredite zurückzuzahlen – musste der Steuerzahler einspringen, dessen Geld von Peer Steinbrück verwaltet wird.
Die Rettung der Landesbanken, der IKB und der Hypo Real Estate dient somit dem Zweck, dass die Deutsche Bank (und neben ihr vermutlich andere große deutsche Privatbanken), die Erlöse aus dem Verkauf der amerikanischen Ramschpapiere, die inzwischen wertlos wurden, erhält sowie darüberhinaus die anfallenden Zinsen der Milliardenkredite, mit denen sie das Spekulationsgeschäft ermöglichte.

Eingefädelt wurden diese für Ackermann und andere große deutsche Banken lukrativen Geschäfte mithilfe der Bundesregierungen unter Schröder und Merkel und insbesondere die Finanzminister Eichel und Steinbrück:
unter Eichel wurde die Gesetzgebung so erweitert, dass der Handel mit den „innovativen Finanzinstrumenten“ – heute bekannt als Ramschpapiere bzw. „toxische“ Verbriefungen auch in Deutschland möglich wurde.
Die Bundesregierung unter Angela Merkel (und ihrem Finanzberater Ackermann) setzte die Förderung dieser spekulativen Finanzgeschäfte fort, indem die Förderung des Verbriefungsmarktes (für den Handel mit den heute als „toxisch“ bekannten Papieren) im Koalitionsvertrag festgeschrieben und bis heute nicht revidiert wurde. Darüberhinaus wurde in die Agenda des Koalitionsvertrag die weitgehende Lockerung bzw. Aufhebung von Kontrollmechanismen für die Finanzbranche aufgenommen.

Beauftragt wurde mit der Umsetzung Jörg Asmussen, den Steinbrück zum Staatssekretär mit entsprechender Beauftragung ernannte.
Asmussen gab für die Bundesregierung die Empfehlung aus, die amerikanischen Ramschpapiere, die vor allem von der Deutschen Bank angeboten wurden, aufzukaufen, eine Empfehlung, die besonders von den Landesbanken und der IKB oder der Hypo Real Estate befolgt wurde.
Zu der Zeit, als sich die IKB in großem Umfang in diese Spekulationen involvierte, führte Asmussen dort die Aufsicht im Namen der Bundesregierung.

Als die IKB in die Insolvenz rutschte, weil sich der Wert der Ramschpapiere, die bei der Deutschen Bank auf Kredit gekauft worden waren mehr oder weniger in Luft auflöste, reagierte Finanzminister Steinbrück darauf, indem er die Bank „rettete“ und mit Steuergeldern ihre Finanzlöcher stopfte, so dass die milliardenschweren Kredite an die Deutsche Bank zurückgezahlt werden konnten.
Die Haftung für die gewaltigen Schäden der Spekulation, die Steinbrücks Staatssekretär Asmussen veranlasst hatte, wurde durch die Bundesregierung dem Steuerzahler übertragen. Die Deutsche Bank, die große Summen an diesem Geschäft verdient hatte, das von ihr in Deutschland als Marktführer betrieben wurde, blieb insoweit schadlos: ihre Gewinne aus diesem Geschäft wurden ihr nicht streitig gemacht, die Verluste tragen die Steuerzahler.

Derselbe Vorgang wiederholte sich mit der Rettung der Hypo Real Estate (HRE): ihre Tochter Depfa hatte ebenfalls in großem Umfang Ramschpapiere von der deutschen Bank auf Kredit gekauft und konnte diese Kredite nach dem Kollaps der Papiere nicht mehr bedienen.
Aus diesem Grund musste sie im Eilverfahren gerettet werden: ansonsten wären die Kredite der Deutschen Bank geplatzt, die mit diesen Geschäften ihre Erträge erwirtschaftete.
Bemerkenswerterweise wurde in diesem Fall auch die Geschäftsführung der Bank gleich übertragen an die Deutsche Bank: ihr wurde damit die Möglichkeit gegeben, direkten Zugriff zu nehmen auf die Mittel der HRE, die nun aus der Steuerkasse gesponsort werden und nun auf dem schnellsten und sichersten Weg an Ackermanns Institut übertragen werden können, von wo aus die desaströsen Geschäfte mit den toxischen US-Papieren angeboten worden waren.

Der größte Coup zum möglichst direkten und unauffälligen Transfer von öffentlichen Mitteln in die Kassen der Deutschen Bank und anderer großer deutscher Privatbanken erfolgte jedoch mit dem „Rettungspaket“ („Finanzmarktstabilisierungsgesetz“).
Mit diesem Gesetzespaket wurde das Verfahren, das bereits mit der IKB, der HRE und den Landesbanken seine Vorläufer fand, praktisch institutionalisiert: die durch spekulative Geschäfte – besonders durch „toxische“ Papiere aus dem Haus Ackermanns – destabilisierten Banken können damit Zugriff nehmen auf die öffentlichen Kassen: der Steuerzahler bürgt nun für ungedeckte Kredite aus diesen Spekulationsgeschäften – letztendlich um die Erlöse der Deutschen Bank, die diese Geschäfte in großem Umfang eingefädelt hatte, zu sichern und zu decken.

Damit die Akzeptanz dieses Vorgehens nicht kompromittiert wird, wurde vorsorglich in das von Ackermann und Commerzbank-Chef Blessing mitverfasste „Rettungspaket“ die Bestimmung aufgenommen, dass die Verwendung der Mittel der Geheimhaltung unterliegt: die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, dass hier letztlich der Staatshaushalt geplündert wird, um die Gewinne der deutschen Großbanken – insbesondere der Deutschen Bank – aus ihren spekulativen Geschäften mit Papieren, die heute in der Branche als „Giftmüll“ apostrophiert werden, zu sichern.

Darüberhinaus bleiben die Verantwortlichen in der deutschen Politik – allen voran Asmussen und Finanzminister Steinbrück – unbehelligt und erhalten die Gelegenheit, in nicht gekanntem Umfang die Finanzmittel des Gemeinwesens in die Kassen der deutschen Großbanken zu schleusen:
das gesamte Spiel wurde so geschickt eingefädelt und vor der Öffentlichkeit verschleiert, dass nur wenige der Betroffenen begreifen, wie ihnen hier mitgespielt wird. gw

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Hintergrundinfo basierend insbesondere auf den Darlegungen und Recherchen des Privatisierungsexperten Werner Rügemer

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29005/1.html

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Börsencrash: die nächste Runde

Schub um Schub erfolgen die Fortsetzungen der Finanzkrise, Aktienmärkte rutschen weiter in den Abgrund. Das Muster hat sich inzwischen etabliert: ein Crash, der Kollaps eines großen Finanzkonzerns erfolgt, Schockwellen breiten sich aus, Politiker sehen sich aufgerufen, sich als Krisenmanager zu profilieren berufen hochwichtige Meetings ein und verabschieden im Eilverfahren – angeblich – dringende Massnahmepakete. Dann legt sich der Staub, man entspannt sich und hofft, das Schlimmste überwunden zu haben.- bis nach einigen Wochen das nächste böse Erwachen folgt.

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Rasantes Wachstum der globalen Finanzspekulation trotz Finanzkrise

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29006/1.html

Trotz der – insbesondere durch Spekulation mit zweifelhaften Wertpapieren ausgelösten – Finanzkrise, hat sich dies Geschäft im vergangenen Jahr, während die Realwirtschaft in die Rezession abstürzte, mit einem geradezu explosiven Wachstum weiter entwickelt: Anhand der Zunahme im ersten Halbjahr 2008 errechnet sich ein voraussichtliches Wachstum für dieses Jahr um etwa 180 Billionen, entsprechend etwa dem 3 1/2-fachen des weltweiten Bruttoinlandproduktes von 54 Billionen.

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BasisInfo zur Finanzkrise

500 Milliarden Euro – ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes, fast der doppelte Bundeshaushalt, rund 6.250 EUR pro Einwohner, wirft der Bundestag den Banken, die sich verzockt haben, hinterher. Die Verursacher durften sich als Gesetzgeber in eigener Sache betätigen,und erhalten staatliche Unterstützung ohne echte Gegenleistung und parlamentarische Kontrolle. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen, über welche Kanäle welche Bank wofür wieviel Geld bekommt. Kein einziges Finanzinstrument, das die Krise verursachte, wird verboten!

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Sozialpolitische Komponente bei der Entstehung der Finanzkrise

Der Wiener Autor und Finanzanalytiker Gero Jenner erklärt, wie die Umverteilung gesellschaftlicher Einkommen und Vermögen zugunsten der reichen Bevölkerungsschichten die Finanzkrise verursachte: auf diesem Weg ist nach seiner Darstellung – aufgrund der Belastung des Systems durch zinsbasierte Einkommen von Anlegern, Banken und Investoren – eine Schieflage entstanden, die notwendigerweise das Boot des Finanzsystems zum Kentern bringen muss. Die Vernichtung riesiger Vermögen sei die unausweichliche Konsequenz.

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Finanzkrise: SPD kurbelt Nebelwerfer an
Mit einem Programm gegen die Finanzkrise bringt die SPD ihre Nebelwerfer auf Touren: wer sich die von ihrer hierfür beauftragten Kommission vorgestellten Vorschläge genauer anschaut, erkennt die Präsentation einer Anzahl stumpfer Instrumente gegen den wuchernden Finanzdschungel. Wirkungsvolle Maßnahmen, die ergriffen werden können, wie das Verbot von Geschäften deutscher Banken in Steueroasen oder anderweitige effiziente Kontrollen, werden beiseite gelassen; im Vordergrund stehen Aktivitäten, die viel Wind verursachen und wenig nützen oder schädlich sind.
http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32809&rubrik=politik

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Bundesregierung lässt Banken weiter zocken

Aller markigen Rhetorik von Minister Steinbrück zum Trotz ändert sich nichts an der Finanzpolitik der langen Leine und an den Möglichkeiten der Banken, das Geld ihrer Sparer und Anleger zu verspielen: die Finanzinstrumente, in denen bereits Milliarden an öffentlichen Mitteln bei den Landesbanken verbrannt wurden, bleiben weiterhin erlaubt und unkontrolliert. Auch andere Kontrollmaßnahmen werden nicht ergriffen: die Bundesregierung folgt weiterhin dem Koalitionsvertrag, nach dem Regulierung auf ein Minimum abgebaut werden müsse, als sei nichts vorgefallen.
Verfassungsbeschwerden gegen Bankenrettung

[meta-info.de] Beim Bundesverfassungsgericht wurden inzwischen zwei Klagen gegen das Bankenrettungspaket, das sogenannte „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ eingereicht. Die Anwälte Klaus Kratzer aus Nürnberg und reiner Füllmich aus Göttingen erklärten, das „Rettungspaket“ verstoße in 3 Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben: danach müssten staatliche Ausgaben gerechtfertigt, verhältnismäßig und in einem ordentlichen Verfahren beschlossen werden. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetz nich
Tanz um das Milliardenpaket – die Kunst der Täuschung

Wird aktuell die Öffentlichkeit hinters Licht geführt über die Verwendung des „Rettungspaktes“ der Bundesregierung, um die Betroffenen glauben zu machen, hier hätte alles seinen angemessenen Sinn und Zweck? Falls sich unsere Vermutungen bestätigen, dann hätte der Chef der Deutschen Bank unter Beweis gestellt, dass er nicht nur fähig ist, sein Image als smarter Manager zu polieren, sondern sich auch – zum Nutzen seiner Bank – auf entsprechende Schachzüge versteht.

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Sozialethiker Hengsbach = Chance eines Neuanfangs vertan

[fr-online.de | medienwatch.de] Friedhelm Hengsbach | Wenn der Wettbewerb ruinös wird, öffentliche Güter fehlen, die Zahl der Armen und Arbeitslosen für Unruhe sorgt und die Finanzmärkte kollabieren, ist der Ruf nach dem Staat üblich. Dies ist ordoliberalen Ökonomen vertraut.

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Der fortgesetzte Crash und das Kurieren am Symptom

[meta-info.de] Wieder setzt sich der Crash an den Aktienmärkten fort., obwohl von den Regierungen und Wirtschaftsexperten der westlichen Ländern wieder Entwarnung signalisiert worden war. Tatsächlich bleibt der Rhytmus der Krise unverändert seit mehr als einem Jahr: trotz aufwendiger und kostspieliger „Rettungspakete“ fehlte bisher die Konsequenz, die Ursachen der Krise zu konfrontieren und zu eliminieren. Nur ihre Symptome versuchte man bisher zu unterdrücken. Solange es dabei bleibt, wird den westlichen Ländern der Pulsschlag der Krise erhalten bleiben.
http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32809&rubrik=politik*

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Le Monde diplomatique = Die Märkte entschärfen

Zur Erinnerung an den legendären Artikel der vor 10 Jahren zur Gründung von Attac-France führte.
Von IGNACIO RAMONET Der Taifun über den Börsen Asiens bedroht auch den Rest der Welt. Die Globalisierung des Finanzkapitals verunsichert die Menschen: Sie umgeht und demütigt die Nationalstaaten als die maßgeblichen Garanten von Demokratie und Allgemeinwohl.

Zudem haben die Finanzmärkte sich längst einen eigenen Staat geschaffen, einen supranationalen Staat, der über eigene Apparate, eigene Beziehungsgeflechte und eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt. Es handelt sich um das institutionelle Viereck aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank, Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Welthandelsorganisation (WTO). Unisono preisen diese Institutionen die „Tugenden des Markts“ – was von allen großen Medien nachgebetet wird.

Dieser Weltstaat ist ein Machtzentrum ohne Gesellschaft. An deren Stelle treten immer mehr die Finanzmärkte und die Riesenkonzerne, die der Weltstaat repräsentiert. Die Folge ist, daß die real existierenden Gesellschaften keinerlei Macht mehr besitzen.(1) (Siehe hierzu das Dossier über die internationale Finanzkrise, Seiten 12 bis 15)

Als Nachfolgerin des Gatt ist die WTO seit 1995 zu einer Organisation mit supranationalen Befugnissen geworden, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. Sie kann verkünden, daß nationale Gesetze in Sachen Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Gesundheitswesen „der Freiheit des Handels entgegenstehen“, und ungehindert deren Abschaffung fordern.(2) Im übrigen wird in der OECD seit Mai 1995 (von der Öffentlichkeit kaum beachtet) der äußerst wichtige multilaterale Investitionsvertrag ausgehandelt, der 1998 zur Unterzeichnung ansteht. Er zielt darauf ab, Investoren gegenüber nationalen Regierungen umfassende Rechte zu sichern. (…)

http://www.monde-diplomatique.de/pm/1997/12/12/a0363.text.name,askTNIKjh.n,163

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise = Wenn sich der Bock zum Gärtner macht

[telepolis} Jens Berger 20.10.2008

Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise
Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.

Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden.

Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital – ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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weitere Artikel:

Sozialethiker Hengsbach = Chance eines Neuanfangs vertan

[fr-online.de | medienwatch.de] Friedhelm Hengsbach | Wenn der Wettbewerb ruinös wird, öffentliche Güter fehlen, die Zahl der Armen und Arbeitslosen für Unruhe sorgt und die Finanzmärkte kollabieren, ist der Ruf nach dem Staat üblich. Dies ist ordoliberalen Ökonomen vertraut.
Der fortgesetzte Crash und das Kurieren am Symptom
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Medienwatch: Dada im Bankenreich | Dada im System = Arbeit in der Anstalt

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[sueddeutsche.de Von Heribert Prantl # Der Kapitalismus hat gesiegt. So sagt man, seitdem Kommunismus und Staatssozialismus weltweit gescheitert sind. Mittlerweile drängt sich aber der Eindruck auf, dass der Kapitalismus gar nicht gesiegt, sondern nur überlebt hat, womöglich auch sich selbst. Sieger sehen anders aus. Sie haben keine Panik, fallen nicht in Konkurs, rufen nicht nach Hilfe. Um sich zu retten, appellieren Großbanken und globale Investmentfirmen nach Subsidien der Instanz, deren Abwesenheit bisher als Kennzeichen des Systems gegolten hat: Sie brauchen den Staat.

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Manager Magazin | dpa | Private-Equity-Gesetz = Merkel lockt Finanzinvestoren

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Abrechnung mit Managern = Verantwortung wäre schon genug

[sueddeutsche] Von Hans Leyendecker |

Wie uns die Gier ruiniert: Ex-Auto-Vorstand Daniel Goeudevert wirft der Managerkaste in seinem neuen Buch Rücksichtslosigkeit vor.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/349/311272/text/

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Folgen des Wall-Street-Bebens: Anarchie der Märkte

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G8: Kunst + Wissenschaft: G(ebt) 8(cht) zum Segeln & Kegeln

Am Sonntag, den 30 März 2008 Kinovorführung des Hauptfilms von Hans-Peter Weymar u. Olaf Berg im Lichtmesskino, Gaußstr. 25, Matinee mit Norman Paech, um 12.00 -14.00, Eintritt frei! Einladung zu den beiden nun kinofähigen Filmen zur Se(e)h-Performance zum G8 Gipfel: „Gebt acht zum Segeln und Kegeln“ vor den Heiligen am Damm 2007 (Konzeption, Idee: Jörg Stange/Gunnar F. Gerlach für die Gesellschaft für operative Kunst; Realisation: unter Mithilfe von Silke Peters, Jörn Müller, Christine Ebeling; Filme: Lothar Mattejat / Alex Heimkind 7,7 Min.; DokuFilm-60 Min: Hans-Peter Weymar/Olaf Berg etc.): Matinee so., 30.3., 12.00 Uhr, LichtMess-Kino/Altona, Gaußstr. 25, – Eintritt Frei -…

Das G8 Segel-Projekt entstand in Kooperation mit der Gesellschaft für operative Kunst und Attac
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Finanzmarktkrise: Sehnsucht nach dem starken Staat = Was die Not lehrt

„Bis vor kurzem gab es Leute, die einen höchst merkwürdigen Traum träumten. Sie wollten den Staat ganz klein schrumpfen – so klein, dass sie ihn „ins Badezimmer schleppen und in der Badewanne ersäufen“ können. Diesen Traum vom staatsbefreiten Markt, es war ein amerikanischer Traum, erzählten sie feixend in den Talkshows und ließen anschließend schon einmal das Wasser einlaufen“
Finanzkrise in Deutschland = Demokratiealarm

[sueddeutsche] Muss ein Schädiger nur dreist genug und der Schaden nur groß genug sein, damit der Staat das Desaster nobilitiert? Wenn die Familie Huber schlecht wirtschaftet, kommt der Gerichtsvollzieher. Wenn die Firma Maier schlecht wirtschaftet, kommt der Konkursrichter.Wenn eine Großbank katastrophal wirtschaftet – dann kommen die Spitzenpolitiker mit dem Milliarden-Geldsack. Ist das die Belohnung für Zocker? Muss ein Schädiger nur dreist genug und der Schaden nur groß genug sein, damit der Staat das Desaster nobilitiert? Sind die Hilfsfonds Fässer ohne Boden? Wird das gute Geld dem schlechten hinterhergeworfen? Ein Kommentar von Heribert Prantl (Foto: medienwatch/archiv/jst)

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Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise = Wenn sich der Bock zum Gärtner macht

[telepolis} Jens Berger 20.10.2008

Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise
Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.

Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden.

Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital – ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.

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Links zu den Originalartikeln bzw. ergänzende Info hier

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Written by medienwatch & metainfo

Januar 26, 2009 um 08:37

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