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Senat 100 Tage im Amt: Zusagen werden eingehalten – „Die meinen es ernst.“

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Foto + Bildarbeit: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK-Kunstarchiv 2011

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14. Juni 2011/pr14

Senat 100 Tage im Amt: Zusagen werden eingehalten – „Die meinen es ernst.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat den Start der SPD-Regierung in Hamburg als „sehr ordentlich“ bezeichnet. „Ich habe vor der Wahl versprochen, dass mein Senat gut und verantwortungsvoll regieren wird. Das machen wir jetzt auch. Die Bürgerinnen und Bürger haben bereits in den ersten 100 Tagen des neuen Senats erfahren: Die meinen es ernst“, sagte Scholz am Dienstag. In ihrem offiziellen Arbeitsprogramm hat die Hamburger Landesregierung die politischen Zusagen aus dem Wahlkampf in verpflichtende, pragmatische Vorgaben umgesetzt. „Wir wollen das moderne Hamburg schaffen. Und wir haben uns auf den Weg gemacht“, sagte Scholz. Schritt für Schritt würden die Vorhaben nun umgesetzt.

Ziel der Arbeit des Senats sei es, „das Leben in unserer Stadt zu verbessern“, sagte Scholz. Angesichts des strukturellen Haushaltsdefizits und der übernommenen Kassenlage konzentriere der Senat seine Investitionen in die Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger. „Wir investieren in die Zukunft – in Kitas, Schulen, berufliche Bildung und die Universitäten. Wir investieren in Wohnungen und neue Arbeitsplätze. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen die Freiheit besitzen, so zu leben, wie sie es wollen und nicht so, wie sie es vermeintlich müssen. Das macht die Lebensqualität und Souveränität der Bürgerinnen und Bürger einer modernen Stadt aus. Und die wollen wir“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister.

Seriöse Finanzpolitik

Scholz nannte den „ordentlichen Umgang mit dem Steuergeld der Hamburgerinnen und Hamburger“ ein zentrales Thema der laufenden Legislaturperiode. Der Senat habe den Mut, die Anforderungen der Schuldenbremse im Jahr 2020 offensiv anzugehen. Deshalb werde der Senat prognostizierte Steuermehreinnahmen nicht ausgeben, sondern langfristig für den Schuldenabbau und die Verringerung der Zinslast einplanen. „An dieser Linie halten wir fest: Wir werden uns an den Ausgaben orientieren, nicht an den schwankenden Einnahmen. Wir werden die Steigerungen bei den Ausgaben auf ein Prozent begrenzen. Das ist solide Politik“, sagte Scholz. Der Bürgermeister sprach von einem „langen, über zehn Jahre laufenden Prozess hin zu einem ausgeglichenen Haushalt“. Möglich werde dieser durch das Prinzip „Pay as you go“: Sinnvolle Mehrausgaben an einer Stelle müssen durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden.

„Diese Haltung in der Finanzpolitik wird sich auszahlen“, prognostizierte Scholz. „Ich bin sicher, dass wir bis zum Jahr 2020 einen Haushalt bekommen werden, in dem keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen.“

Scholz betonte, er habe „Verständnis für alle, die den Weg hin zu diesem Ziel sehr anstrengend finden. Aber es handelt sich um eine machbare Sache, die vernünftig ist, und die der Stadt neue Handlungsfähigkeit gibt.“ Der Konsolidierungskurs ermöglicht nach den Worten des Ersten Bürgermeisters weiterhin Investitionen in Zukunftsprojekte. „Aber er zwingt zur Kreativität und zu einer Schwerpunktsetzung bei den politischen Vorgaben des Senats.“ Scholz nannte beispielweise die Stärkung des Hafens und den Wohnungsbau. Wirtschaftssenator Frank Horch habe mit der Hafenwirtschaft bereits Gespräche über den neuen Hafenentwicklungsplan aufgenommen. In der Wohnungsbaupolitik vollziehe der Senat derzeit den nötigen Kurswechsel hin zu einer deutlichen höheren Zahl fertiggestellter Wohnungen (s. u.).

Verlässlichkeit politischer Aussagen

Scholz versprach, der Hamburger Senat werde sich auch künftig nicht nur an seine Zusagen sondern auch an seine Absagen halten. So habe der Senat die Einführung von City-Maut oder Umweltzonen ausgeschlossen und das Aus für die Stadtbahn offiziell festgezurrt. „Wer auf den Investitionshaushalt der Stadt blickt und auf den Investitionsstau – etwa bei Sanierung und Instandhaltung der Universitäts-Gebäude – der weiß, dass sich Hamburg eine Stadtbahn nicht leisten kann. Und wer sich die Finanzlage der Stadt ansieht weiß auch, dass Hamburg sich eine Stadtbahn in den letzten Jahren nie leisten konnte.“

Rücknahme der letzten Kita-Gebührenerhöhung

Der Senat hat die letzte Kita-Gebührenerhöhung des Vorgängersenats rückgängig gemacht. „Ab 1. August werden viele Hamburger Eltern eine finanzielle Entlastung verspüren“, sagte Scholz. Schrittweise sollten die Gebühren für die Betreuung in der Kita in Hamburg ganz abgeschafft werden. Das sei ein weiterer Schritt des Senats auf das Ziel zu, Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. Dieses Ziel, verbunden mit der festen Absicht, deutlich mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen, bezeichnete Scholz als „unsere Leuchtturmprojekte“.

Herzensanliegen: Übergang von Schule in Beruf verbessern

Als weiteren Schwerpunkt für die laufende Legislaturperiode und sein Herzensanliegen bezeichnete Scholz eine spürbare Verbesserung beim Übergang Jugendlicher von der Schule in den Beruf. Ziel des Senats sei, dass junge Erwachsene das Abitur machen oder eine Ausbildung absolvieren. Der Hauptschulabschluss müsse „das kulturelle Minimum“ sein, sagte der Bürgermeister. Für den gelungenen Übergang von der Schule in den Beruf sei – gemeinsam mit Arbeitsagentur, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften – der Aufbau einer Jugendberufsagentur geplant. „Wir wollen Jugendliche nach dem Ende ihrer Schullaufbahn begleiten, bis sie eine konkrete Berufsperspektive haben – ob mit abgeschlossener Ausbildung oder mit erfolgreich beendetem Studium.“

Abschaffung der Studiengebühren

Der Senat hat den politischen Beschluss gefasst, die Studiengebühren abzuschaffen. Zum Wintersemester kommenden Jahres ist das Studium in Hamburg wieder gebührenfrei. „Studiengebühren schrecken insbesondere diejenigen ab, deren Eltern nicht studieren konnten. Studiengebühren sind ungerecht. Deshalb war es wichtig, sie schnell wieder abzuschaffen“, sagte Scholz. Den Hochschulen würden durch diese Entscheidung keine Nachteile entstehen. „Sie bekommen die Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Studiengebühren ausgeglichen. Die Ausgaben für die Hochschulen würden nicht gekürzt“, betonte er.

Der Haushaltsplanentwurf des Senats sieht für das Jahr 2011 Zuweisungen an die Hochschulen – inklusive Staats- und Universitätsbibliothek und UKE – in Höhe von rund 530 Millionen Euro vor. Im Vergleich zum Vorjahr (523 Millionen Euro) entspricht dies einer Steigerung von 1,3 Prozent. „Der Senat nimmt keine Kürzungen vor. Er sorgt für eine Steigerung des Hochschuletats. Jahr für Jahr“, bekräftigte Scholz.

Stärkung der Kultur

Der Senat hat die Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung stärke die Kulturmetropole Hamburg in ihrer Konkurrenz mit den anderen Metropolen in Deutschland. „Und mit dieser Entscheidung setzt der Senat allen in der Kultur Engagierten gegenüber ein Zeichen der Wertschätzung“, sagte Scholz.

Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik ist eingeleitet

Auch im Bereich der Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik hat sich der Senat ambitionierte Ziele gesetzt und erste wichtige Schritte getan: Die Verhandlungen mit der Wohnungswirtschaft für ein „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ laufen bereits und werden voraussichtlich im Herbst abgeschlossen. Ziel ist, eine umfassende Vereinbarung insbesondere über den Wohnungsneubau zu schließen. Gleichermaßen ist mit den Bezirken der Schulterschluss in Sachen Wohnungsbau gelungen. Und SAGA/GWG beteiligt sich mit einem ambitionierten Wohnungsbau. Scholz: „Wir wollen bald Jahr für Jahr 6000 Wohnungen in Hamburg bauen. Das erfordert die Bündelung aller Kräfte.“

Stärkere Interessenvertretung Hamburgs auf Bundesebene

Hamburg werde – auch über die ersten 100 Tage des Senats hinaus –auf Bundesebene engagierter auftreten, als das in den letzten Jahren der Fall war, kündigte Scholz an. „Das ist notwendig und hat in der Diskussion über den Atomausstieg schon ganz gut geklappt. Der Ausstieg war unter Bundeskanzler Gerhard Schröder schon einmal beschlossene Sache. Die CDU-geführte Bundesregierung ist nach einem Irrweg jetzt zum Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung zurückgekehrt. Das ist ein Erfolg und das ist eine gute Nachricht für Hamburg. Denn zwei der Kraftwerke in unserer Nähe, Brunsbüttel und Krümmel, werden nie mehr ans Netz gehen.“

Auch bei anderen Themen werde Hamburg auf Bundes- wie internationaler Ebene seine Positionen konsequent vertreten. Das gelte etwa für die Fahrrinnenanpassung der Elbe. Hamburg führe dazu Gespräche in Berlin und Brüssel, Kiel und Hannover. „Auch wenn man davon nicht so viel hört, wird engagiert an einem für Hamburg wichtigen Thema gearbeitet“, sagte Scholz.

Neuzuschnitt der Behörden sorgt für Effizienzsteigerung

Als „erwiesenermaßen sinnvoll“ bezeichnete Scholz den Neuzuschnitt der Hamburger Behörden. Insbesondere die Bildung einer eigenständigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz habe sich bereits nach wenigen Monaten als richtig erwiesen, sagte Scholz mit Hinweis auf die „hochprofessionelle Arbeit“ der Behörde von Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks bei der Bekämpfung der EHEC-Infektionen. Kleinere Verwaltungs- und Ministerialeinheiten arbeiteten effizienter und seien besser steuerbar als große. Auch hier zeige sich ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Rückfragen:

Christoph Holstein

Sprecher des Senats

Tel.: 040 / 428 31 22 43

Mail: Christoph.Holstein(at)sk.hamburg.de

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Brüssel, Bundesregierung, Lobbyismus, Dominanz Bertelsmann

Hintergrund: Was die BürgerInnen nicht aus den Augen verlieren sollten

Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
https://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

Broschüre gegen Ökonomisierung und Bertelsmann
https://medienwatch.wordpress.com/2009/08/23/broschure-gegen-okonomisierung-und-bertelsmann/

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Facebook als Transportmittel

menthalmedia, gfok auf twitter http://twitter.com/#!/menthalmedia

Foto: jst, gfok| Zirkus Rämmi Dämmi [::] Evaluierung: »Die neoliberale „Dressur“ beginnt bereits im Vorschulalter“« Siehe Broschüre (oben)

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„Lehrkräfte müssen das Bildungssystem „auf die Grundlage des Rechts auf Leben stellen“
http://www.arge.schule-hamburg.de/Archiv/STINeoliberalismus.html

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Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) Vernor Muñoz hat gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat seine scharfe Kritik am deutschen Schulsystem bekräftigt. Nach seiner Auffassung werden dabei vor allem arme, ausländische und behinderte Kinder benachteiligt. Außerdem bemängelte Muñoz die deutschen Unterrichtsmethoden und den falschen Umgang mit Schülern. Sein Bericht hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Bildungsministerin Annette Schavan weist die Kritik entschieden zurück, während viele andere Politiker fordern, die Hinweise ernst zu nehmen:
http://www.helles-koepfchen.de/artikel/2053.html

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[..] So verkaufte Albert Lasker nach 30 Jahren an der Spitze von Lord & Thomas, die Firma 1942 schließlich an seine drei Seniorpartner. Die Firma firmierte in Foote, Cone & Belding um, nach einer Fusion 2006 mit Draft Worldwide nennt sie sich jetzt Draftfcb.

http://www.draftfcb.com/work-detail.aspx?work=270

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Kulturnotgeld »Bank für Kultur» mehrWERTkultur im Rahmen des Unesco Weltkulturtags 2011

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»Kultur gut stärken«

Bundesweiter Aktionstag für kulturelle Vielfalt gegen Kulturabbau  – Machen Sie mit! Machen Sie weiter!  http://bit.ly/kag2dk
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Written by medienwatch & metainfo

Juni 15, 2011 um 07:45

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