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Saarland: Grüne unterstützen AKW-Laufzeitverlängerung [?]

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foto: jst

 

FAZ Im Gespräch: Saarlands Ministerpräsident Müller | 07.11.2010

„Mit Jamaika ist es möglich, eine breite Akzeptanz zu schaffen“

Das bisher einzige Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene regiert seit einem Jahr im Saarland. Im Interview spricht Ministerpräsident Peter Müller (CDU) über die Entfremdung gegenüber den Volksparteien und den Markenkern der CDU.
[… ] In der Debatte über die Atomkraft haben Sie sich vor der Landtagswahl 2009 stets gegen einen Ausstieg ausgesprochen. Seitdem Sie im Saarland mit den Grünen koalieren, reden Sie jedoch anders – sind Sie zufrieden mit dem Kompromiss bei der Laufzeitverlängerung?

Wir haben uns im Koalitionsvertrag hier im Saarland darauf verständigt, dass wir einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen werden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates unterliegen sollte. Dieser Meinung war ich auch schon beim Atomausstiegsgesetz, und daran hat sich nichts geändert [..]
http://www.faz.net/

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metadiskurs

Grüne unterstützen AKW-Laufzeitverlängerung [?]

Der Versuch, das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu stoppen, wird offenbar von den Grünen ausgehebelt: ihre Beteiligung an der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland ermöglicht es, einen Entscheid des Bundesrates gegen die Laufzeitverlängerung zu verhindern und das Gesetz ohne diesen Stolperstein auf den Weg zu bringen. Erneut belegen die Grünen damit ihre Haltung, dass ihnen ökologische Positionen, ob gegen Atomkraft oder für Klimaschutz verzichtbar sind, wenn diese eine Regierungsbeteiligung, Minister- oder Senatorenposten gefährden.

Auch in Hamburg stellten die Grünen unter Beweis, dass sie im Rekordtempo die eigenen programmatischen Vorsätze des Klimaschutzes vergessen, wenn sie einer Regierungsbeteiligung im Wege stehen: sie führten ihren Wahlkampf gegen „Kohle von Beust“, der das neue Kohle-Kraftwerk des Vattenfallkonzerns in Moorburg unterstützte. Nachdem von Beust die Genehmigung für das von den Grünen im Wahlkampf konfrontierte Kraftwerk erteilt hatte, belohnten diese ihn mit ihrer Unterstützung zur Wahl als Bürgermeister, die ansonsten fraglich gewesen wäre. Die Aufgabe des Klimaschutzziels wurde so belohnt und versüsst mit Senatoren- und Behördenposten für die grüne Partei.

Immer wieder gern wechselten grüne Führungspolitiker auch aus der Politik in Positionen bei großen Konzernen, die sie vorher vorgaben zu bekämpfen: die einstige Sprecherin Gunda Röstel fand sich nach ihrem Ausscheiden wieder beim nuklear ausgestatteten Energiekonzern EON. Rezzo Schlauch bei dem ebenfalls nuklearen Energiemonopolisten ENBW. Joschka Fischer befördert die Geschäfte der Ölindustrie durch seine Unterstützung für den Bau der Nabucco Pipeline. Ex-Staatssekretärin Margarete Wolf arbeitet ebenfalls bei der Atomwirtschaft.

Damit belegen die grünen Führungskader, dass auch sie inzwischen das Spiel der bundesdeutschen „Demokratie“ und ihrer Pfründebewirtschaftung verstehen. Sie haben gelernt: der Einsatz für Ideale und Ökologie lohnt sich dann, wenn er sich auszahlt in Form von Wählerstimmen und Abgeordnetenmandaten.
Sobald dieser Erfolg erzielt wurde jedoch, macht es nur noch wenig Sinn, sich darum zu bemühen: wer erst einmal den Olymp der Regierungsbeteiligung erklommen hat, kann alsbald die Unterstützung der großen Medien genießen, die das Image des jeweiligen Politikers als „Links“ oder „ökologisch“ weiterhin polieren, auch ohne dass noch erkennbare Fortschritte in dem jeweiligen Bereich erzielt würden.

Der Wähler gibt sich meist zufrieden mit dem Surrogat des Erfolges, dass der Politiker, der mit systemkritischer oder ökologischer Rhetorik glänzte, nun Regierungsämter bekleidet(e). Die reale Durchsetzung der programmatisch vertretenen Positionen – die von der politischen und ökonomischen Elite nicht erwünscht ist – kann dann gern unterbleiben oder ins Gegenteil umschlagen. Da die Wahrnehmung dieser Vorgänge fast ausschließlich über Presse und andere Medien erfolgt, die schon aufgrund ihrer Kapitalausstattung eng vernetzt sind mit den Interessen der großen Industriekonzerne, ermöglicht es, den Schein aufrecht zu erhalten, der Wähler habe mit seiner Stimme für bestimmte Politiker Einfluss ausgeübt und dabei zu übersehen, dass dieser längst eingebunden ist in das Pfründesystem der politischen-wirtschaftlichen Elite. gw – metainfo 08.11.2010

Originalartikel bzw. ergänzende Info

http://beta.greenaction.de/beitrag/5-november-2010-spd-aufstand-im-bundesrat-gegen-atom-gescheitert-gruene-werfen-regierung-ato
http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33648

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Positionspapier gegen Atomstrom

Grüne Umweltminister gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) und ihre grünen Kollegen aus Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen haben den Beschluss für längere Atomlaufzeiten scharf kritisiert. Dieses Konzept sei weder eine Revolution noch ein großer Wurf, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier:
http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/atomkraft/politiklaenderchefsatompolitik100.html

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Written by medienwatch & metainfo

November 8, 2010 um 08:01

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