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NRW: schafft die SPD die Wende?

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NRW: schafft die SPD die Wende?

Dass jüngste Wahlergebnis hat der SPD in Nordrhein-Westfalen interessante Perspektiven vor die Füße gelegt, die den deutschen Sozialdemokraten insgesamt aus der Sackgasse, in die sie sich mit dem neoliberalen Kurs des vergangenen Jahrzehnts manövriert hatten, helfen können. Diese Wende kann jedoch nicht als Selbstgänger betrachtet werden, sondern fordert insbesondere etlichen SPD-Führungskadern ab, über den eigenen Schatten zu springen. Ausichtslos ist die Wende dennoch nicht; sollte sie zustande kommen, würde sie die Konzepte deutscher Parteipolitik in der Vergangenheit

Die Perspektive für einen Politikwechsel in NRW kann aktuell als erheblich gewertet werden.
Zu verdanken ist diese Situation dabei nicht oder kaum den bewusst-zielstrebigen Bemühungen der Beteiligten, die selbst vermutlich darauf eingestimmt waren, konventionelle Politikmuster fortzuschreiben. Begünstigt wird die Wende vor allem durch Ereignisse, eine Dynamik,die sich dem Einfluss der Akteure in NRW meist entzieht.
Zu nennen ist hier besonders die global krisenhafte Situation, aktuell mit Schwerpunkt auf der Rettung der europäischen Währung. Als wesentlich kann dabei gelten, dass die neoliberale Doktrin, die die SPD fast in den Untergang getrieben hätte, heute ihre Dominanz, ihre Schrittmacherfunktion verloren hat.
Somit haben nun auch SPD-Politiker die Möglichkeit, die Scheuklappen, die sie bisher auf neoliberalem Kurs gehalten haben, abzulegen, und sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen.

Sicher würde dies nur in aller Vorsicht geschehen: nach wie vor wachen die Großinquisitoren des Neoliberalismus mit Argusaugen darüber, dass jeder Politiker, der sich anschickt, eine Regierung zu bilden, ihren Vorgaben folgt.
Zu nennen sind hier insbesondere die großen Medien, die Macher der veröffentlichten Meinung, der neoliberalen Suggestion. Diese fackeln nicht lange damit, potenzielle Abweichler vom vorgeschriebenen Kurs mit dem Untergang zu bedrohen, und diesen ggf. auch herbeizuführen, wenn die Drohungen nicht fruchteten, wie im Fall der Andrea Ypsilanti, an der aus diesem Grund ein Exempel statuiert wurde.
Ihnen gelang es bisher noch immer, führende Politiker am Nasenring zu führen, unabhängig davon, ob diese bei der CSU, der SPD oder bei den Grünen beheimatet waren. Wie auch Joschka Fischer feststellte: „Gegen die BILD-Zeitung kann man nicht regieren“.

Andrea Ypsilanti hatte diese Medienmacht herausgefordert, und musste schliesslich kapitulieren.
In NRW jedoch ist aktuell die Basis für eine Wende vorteilhafter gelagert: die SPD-Chefin Kraft hatte vermieden, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen; ein Angriff, wie gegen Ypsilanti („Wahlbetrug“), kann deshalb nicht verfangen. Auch wäre die Basis einer rot-rot-grünen Koalition breiter: es würde hier nicht ausreichen, 3 Abweichler zu motivieren, um das Vorhaben zu kippen. Dazu kommt, dass die Riege der SPD-Rechtsausleger, die sich einer solchen Koalition in den Weg stellen würden, stark geschwächt ist: sie sind nach den Wahlniederlagen der Vergangenheit desavouiert; die Basis macht sie verantwortlich für den Absturz der Partei unter anderem durch die Agenda 2010 / Hartz IV,. Vielfach besteht bei den Parteianhängern das Bedürfnis, endlich wieder sozialdemokratische Politik zu machen.
Die Schwäche ihrer Gegner bei dem rechten Flügel der SPD liegt letztlich auch begründet, dass aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Wahlniederlagen und des resultierenden Machtverlusts auch ihre Pfründe: die Kontrolle der öffentlichen und halböffentlichen Institutionen, Postenvergabe usw. weggebrochen sind, mit denen sie ihre Anhänger und Zuträger zufrieden stellen konnten.

Schliesslich ist auch für die Parteirechte die Alternative einer schwarz-roten Koalition unattraktiv: dies bedeutete eine Teilung der Macht und entsprechend eine deutlich geringere Zahl an Ministerien und Behördenposten, die zu besetzen wären.
Die Linke wäre als Koalitionspartner wiederum derart minoritär eingebunden, dass die Entgegenkommen der SPD nur einen vergleichsweise geringen Umfang annehmen müssten, und etwa in Positionen bestehen könnten, die im Kern ohnehin als sozialdemokratisch zu verstehen wären.

Die Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition, also einer Politik, die nicht stringent neoliberal gefärbt ist, wird auch von den großen Medien, die fraglos alles daran setzen, um diese Option zu verhindern, ernst genommen: die ersten Schüsse vor den Bug von nicht-linientreu-neoliberalen Politikern sind längst gefallen,wie etwa in diesem Beitrag der Süddeutschen Zeitung.

Man bemüht sich, der SPD-Führung eine Koalition mit der CDU als alternativlos darzustellen: ähnlich, wie es vor zwei Jahren gelang, der SPD ihren Kanzlerkandidaten vorzuschreiben, findet auch nun wieder der Versuch statt, eine Regierungsbildung nach rechts / zugunsten rein neoliberaler Politik zu erzwingen, etwa in einem Beitrag der „Zeit“.
Diese Einschläge von seiten der großen Medien werden zweifellos dichter fallen, sobald sich die NRW-SPD ernsthaft der rot-rot-grünen Option annähern sollte.

Um rot-rot-grün in NRW zu verhindern, wurde mittlerweile der FDP-Chef Pinkwart, der die Partei auf die schwarz-gelbe Koalition festgelegt hatte, zum Umdenken motiviert: ihm werden die Medien nicht, wie nach der Hessenwahl Ypsilanti, Wortbruch vorhalten: es geht um die Kontinuität des neoliberalen Kurses in dem Land. Der rechte Flügel der SPD wird diese Option sicher bevorzugen und eine Ampelkoalition mithilfe der Medien durchzusetzen versuchen. Ob sie wieder Oberwasser gewinnen – gegen eine Basis, die ungern die Gelegenheit verpassen mag, endlich wieder genuin sozialdemokratische Politik zu machen, wie sie in einer Koalition unter Einbindung der Linken möglich wäre, das bleibt abzuwarten. SPD-Chefin Kraft scheint hier in der Entscheidung leidenschaftslos, solange sie dabei eine praktikable Lösung in der Funktion als Ministerpräsidentin erreicht.
Die SPD hätte mit rot-rot-grün die Gelegenheit, sich von ihrem Ausflug in die rechte Mitte, der sie zuletzt bei der Bundestagswahl unter Kanzlerkandidat Steinmeier in nie gekannter Weise abstürzen ließ, zu erholen: gerade ihrer Wählerschaft dürfte das Versagen des Neoliberalismus, wie er auch von der SPD-Führung forciert wurde, und wie es nun in anbetracht der Finanzkrise nicht mehr zu verschleiern ist, deutlich vor Augen stehen.
Und selbst in der eher nüchtern gelagerten Financial Times wird festgestellt: „Die Mehrheit liegt links“ und rät – im Unterschied zu den links-liberalen Medien- in einem weiteren Kommentar zu „vollem Risiko“ mit rot-rot-grün. gw | metainfo 13.05.2010

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nach-nrw-wahl-die-mehrheit-liegt-links/50113073.html

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rot-rot-gruen-volles-risiko-statt-spd-siechtum/50112680.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Written by medienwatch & metainfo

Mai 12, 2010 um 23:16

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  1. […] Dass jüngste Wahlergebnis hat der SPD in Nordrhein-Westfalen interessante Perspektiven vor die Füße gelegt, die den deutschen Sozialdemokraten insgesamt aus der Sackgasse, in die sie sich mit dem neoliberalen Kurs des vergangenen Jahrzehnts manövriert hatten, helfen können. Diese Wende kann jedoch nicht als Selbstgänger betrachtet werden, sondern fordert insbesondere etlichen SPD-Führungskadern ab, über den eigenen Schatten zu springen. Ausichtslos ist die Wende dennoch nicht; sollte sie zustande kommen, würde sie die Konzepte deutscher Parteipolitik in der Vergangenheit [..] : https://medienwatch.wordpress.com/nrw-schafft-die-spd-die-wende/ […]


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