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Kultur ist systemrelevant: Sieben Mindestanforderungen an den neuen Deutschen Bundestags + die neue Bundesregierung

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Pressemitteilung

Kulturfinanzierung: Kultur ist systemrelevant

Sieben kulturpolitische Mindestanforderungen an den neuen Deutschen Bundestag und die neue Bundesregierung

Berlin, den 02.12.2009. Heute Nachmittag findet die erste öffentliche Sitzung des neu konstituierten Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages statt. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sieben Mindestanforderungen an den neuen Deutschen Bundestags und die neue Bundesregierung für diese Legislaturperiode formuliert:

1. Staatsziel Kultur: Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz muss jetzt endlich erfolgen.

2. Nothilfefonds des Bundes: Ein Nothilfefonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen und freie Träger der Kulturarbeit muss zügig eingerichtet werden.

3. Kulturetats: Eine Steigerung der Kulturetats für die Kulturförderung im Inland (BKM) und im Ausland (Auswärtiges Amt) werden auch als Signal für die Kulturförderung in den Kommunen und den Ländern verstanden werden.

4. Digitalisierung: Eine umfängliche Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft sind überfällig.

5. Geistiges Eigentum: Die Debatte zur Weiterentwicklung des Urheberrechts und Stärkung des Bewusstseins für das geistige Eigentum muss konsequent und offen fortgeführt werden.

6. Künstlersozialversicherung: Die mittelfristigen Wirkungen der Reform der Künstlersozialversicherung aus der 16. Wahlperiode müssen abgewartet werden.

7. UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt: Die Umsetzung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt auf der Bundesebene muss jetzt angegangen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: Sieben kulturpolitische Mindestanforderungen stellen wir an den neuen Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Besonders auf den Nägeln brennt uns das Ausbluten der öffentlichen Kulturfinanzierung in den Kommunen. Ohne die Einrichtung eines Fonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen, kulturelle und künstlerische Initiativen in den Städten und Gemeinden wird es nach unserer Einschätzung in den kommenden Jahren zu einem erheblichen kulturellen Kahlschlag kommen. Wir sind uns bewusst, dass der Bund eigentlich keine Verantwortung für die Kulturfinanzierung in den Kommunen hat, bei einer akuten Notlage aber durchaus einspringen kann.
Kultur ist kein Extra für gute Zeiten, Kultur ist für unsere Gesellschaft systemrelevant. Darum hat der Bund in der Vergangenheit in besonderen Situationen bei der Finanzierung kommunaler Kulturstrukturen Verantwortung übernommen. Ein Beispiel hierfür ist die Übergangsfinanzierung nach der deutschen Vereinigung. Jetzt droht erneut eine Notsituation und daher sollte der Bund nicht nur der Autoindustrie oder den Banken sondern ebenso der gleichfalls systemrelevanten Kultur helfen.

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Pressemitteilung

Nothilfefonds Kultur: Der Ball liegt nun im Kulturausschuss

Berlin, den 03.12.2009. Gestern fand die erste öffentliche Sitzung des neu zusammengesetzten Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags statt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB informierte die Ausschussmitglieder über die Schwerpunkte in seiner neuen Amtszeit. Zu diesen gehören u.a. die Stärkung der kulturellen Bildung, die Erinnerungskultur, die soziale Sicherung der Künstler sowie die Herausforderung der Digitalisierung und damit verbunden die Stärkung des geistigen Eigentums.

Ein Thema der Ausschusssitzung war auch die Sicherung der kommunalen Kulturstrukturen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann äußerte sich ausführlich zum Vorschlag des Deutschen Kulturrates für einen Fonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen, kulturelle und künstlerische Initiativen in den Städten und Gemeinden. Er verwies auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Regelungen und Vorgaben des Bundesrechnungshofs, die einer Einrichtung eines solchen Nothilfefonds Kultur entgegen stehen.

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann, MdB, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Dr. Lukrezia Jochimsen, MdB und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnes Krumwiede, MdB unterstrichen in der Kulturausschusssitzung die Notwendigkeit zur Sicherung der kommunalen Kulturinfrastruktur. Dabei wurde besonders betont, dass jetzt die Chance genutzt werden muss, ein abgestimmtes Konzept zur Unterstützung von kommunalen Kulturstrukturen zu entwickeln. Sie machen deutlich, dass der Nothilfefonds Kultur geprüft werden müsste.

Kulturstaatsminister Neumann, MdB rief den Kulturausschuss auf, unter Einbeziehung der Länder zu diskutieren, wie mögliche Hilfsmaßnahmen verfassungskonform erfolgen könnten. Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien Monika Grütters, MdB teilte mit, dass sich die Obleute der Fraktionen bereits auf die Durchführung einer Anhörung verständigt haben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte. Der Ball liegt nun beim Kulturausschuss des Deutschen Bundestags. Er sollte seine geplante Anhörung zur Situation der Kulturfinanzierung in den Städten und Gemeinden möglichst zügig durchführen, damit auf dieser Grundlage ein Konzept zur Unterstützung von gefährdeten Kulturstrukturen vor Ort entwickelt werden kann. Dabei muss gesichert sein, dass ein solcher Nothilfefonds kein Verschiebebahnhof von kommunalen Aufgaben wird, sondern tatsächlich vorübergehend die kommunale Kulturinfrastruktur unterstützt wird, um nachhaltigen Schaden von der Kultur abzuwenden.

Siehe hierzu auch die Pressemitteilungen des Deutschen Kulturrates

*    vom 02.12.2009 Kulturfinanzierung: Kultur ist systemrelevant unter
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=1700&rubrik=2

*    und vom 03.11.2009 Kulturrat fordert Nothilfefonds des Bundes als Überbrückungshilfe für kommunale Kulturstrukturen unter
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=1680&rubrik=2

Written by medienwatch & metainfo

Dezember 3, 2009 um 07:38

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