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Waffenexport-Telegramm Mai 2011 – Jan van Aken | Die Linke

USA: Endverbleibs-Kontrollen vor Ort und Parlamentsbeteiligung

Das State Department führt Endverbleibskontrollen auch nach einem Waffenexport durch – ein Verfahren, das bislang von der Bundesregierung als unnötig erachtet wird. Die Endverbleibkontrollen werden seit circa 20 Jahren im Rahmen des so genannten „Blue Lantern“-Programmes durchgeführt. Im Jahr 2010 fanden über 1.000 Blue Lantern-Untersuchungen statt, das entspricht etwas über 1 % von allen Genehmigungen. Dabei wird rund eine Hälfte der Untersuchungen vor einer Genehmigung, die andere Hälfte nach einem erfolgten Export durchgeführt. Bei einem Gespräch in Washington am 13. Mai 2011 erläuterten Mitarbeiter des State Departments die Details dieser Regelungen in den USA. Ein Kurzprotokoll findet sich hier.

In den USA werden Senat und Repräsentantenhaus regelmäßig vorder Genehmigung von größeren Rüstungsexporten in die Entscheidung einbezogen. Die Einbeziehung des Parlamentes gilt für Kleinwaffen im Wert von über 1 Million Dollar, für schwere Waffen im Wert über 25 Mio. US-Dollar (Export in NATO- und gleichgestellte Staaten) bzw. 14 Mio. US-Dollar (andere Staaten) sowie für andere Rüstungsgüter im Wert über 100 bzw. 50 Mio. US-Dollar.

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Deutsche U-Boote für Thailand

Die Bundeswehr mustert sechs U-Boote der 206A-Klasse aus und bietet sie international zum Kauf an. Die thailändische Regierung hat Interesse angemeldet, offen ist anscheinend nur noch die genaue Zahl der U-Boote, die Thailand kaufen möchte. Obwohl Thailand sich zur Zeit in einem bewaffneten Konflikt mit Kambodscha befindet und dabei nach eigenen Angaben auch Streumunition eingesetzt hat (Janes Defense Weekly, 27. 4. 2011, S. 17), ist die Bundesregierung weiterhin bereit, die Waffen nach Thailand zu liefern (Antwort auf eine Schriftliche Frage vom 10. Mai 2011).

UNO-Kleinwaffen-Konferenz in New York – Mai 2011

Vom 9. – 13. Mai 2011 fand in New York eine Kleinwaffenkonferenz der UNO statt. Auf diesem erstmals stattfindenden Treffen von Regierungsexperten wurden vor allem technische Fragen zur Kennzeichnung und Nachverfolgung von Waffen diskutiert. Eine zentrale Kontroverse betrifft die Frage, ob auch Munition in die Kontrolle von Kleinwaffen mit einbezogen wird. Einige Staaten – allen voran die USA – sind strikt dagegen, obwohl durch eine wirksame Kontrolle von Munitionsexporten gewaltsame Konflikte schneller und direkter eingeschränkt werden könnten. Ein Bericht von der Konferenz findet sich hier

Im Sommer des nächsten Jahres (voraussichtlich im Juni) finden die vierwöchigen Verhandlungen zum Arms Trade Treaty (ATT) statt. Im Anschluss wird die Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffen-Aktionsprogramm der UNO stattfinden. Auch hier wird wahrscheinlich der zentrale Dissens die Frage sein, ob Munition eingeschlossen wird oder nicht. Angesichts der US-Präsidentschaftswahlen Ende 2012 und der starken Waffen-Lobby im Land ist kaum zu erwarten, dass die USA an diesem Punkt verhandlungsbereit sein werden.

 

Industrie lädt Militärattachés zum Waffenexport-Lobbytraining

Die deutschen Botschaften scheinen viel stärker Lobbying für Waffenexporte zu betreiben, als bislang bekannt ist. Der „Newsletter Verteidigung“ berichtet in der Ausgabe vom 17. Mai 2011 unverhohlen über eine Konferenz der deutschen Rüstungsindustrie im Mai in einem Kloster (ausgerechnet) in Bad Neuenahr. Eingeladen waren die Militärattachés, um sie „über mögliche Vorhaben im Exportgeschäft aus erster Hand zu informieren.“ Weiter heißt es im Newsletter Verteidigung: „Deutlich wurde auch, dass die deutschen Militärattachés die deutsche Industrie zunehmend bei ihren Exportgeschäften unterstützen. Hier scheint es klare Linien und Vorgaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zu geben, damit die Militärattachés auch von der deutschen Industrie genutzt werden, um schnell Kontakte in die betreffenden Länder schaffen zu können.“ (Newsletter Verteidigung Nr.19/2011)

Diverses

Heckler & Koch geht an die Börse: Heckler & Koch steckt weiterhin in finanziellen Schwierigkeiten, von Ratingagenturen wurde HK-Anleihen Ramsch-Status bescheinigt. Jetzt wurde kurzfristig der finanzielle Engpass mit einer Hochzins-Anleihe überbrückt. Nach Angaben der Financial Times plant HK, im nächsten Jahr an die Börse zu gehen (FTD 10. 5. 2011).

Schweden – Neues Gesetz zur Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Der Vorsitzende der mitregierenden liberalen Partei (Folkpartiet) in Schweden, Jan Björklund, hat ein stärkeres Waffenexportkontroll-Gesetz für Schweden angekündigt. Angesichts des Umbruchs in Tunesien und Ägypten – und vorausgegangenen Waffenexporten an verschiedene Diktatoren in der arabischen Welt – werden jetzt im schwedischen Parlament rechtsverbindliche Einschränkungen für Exporte an diktatorische Regime diskutiert.

Indien – Rafale und EADS im Kampfflugzeugwettbewerb vorne: Die indische Luftwaffe will in den nächsten Jahren 126 Kampfflugzeuge in Dienst stellen. Im  internationalen Bieterwettkampf hat das indische Verteidigungsministerium nun eine Vorauswahl getroffen. Die Angebote der amerikanischen, russischen und schwedischen Konzerne wurden aussortiert. Im Rennen um einen der größten Rüstungsaufträge der Gegenwart (circa 15-16 Mrd. US-Dollar) sind nun nur noch die französische Rafale (Dassault) sowie der Eurofighter/Typhoon von EADS. Für den europäischen EADS-Konzern hat sich die Bundesregierung in Delhi verwendet. Beide Flugzeuge sind derzeit über Libyen in ihrem ersten Kampfeinsatz überhaupt.

PDF:WaffenexportTelegramm_JanvanAken_mai-2011

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MdB Büro Jan van Aken

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel. +49-30-227 73486

http://www.jan-van-aken.de

http://www.linksfraktion.de

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Written by medienwatch & metainfo

Mai 26, 2011 um 22:35

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