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Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Bertelsmann steht für Privatisierung + mehr

with 7 comments

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Zusammenstellung aus aktuellem Anlass:
Ein globales Medienimperium macht Politik | Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Prof. Rudolph Bauer, : Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; Gemeinwohl und Eigeninteresse.

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„Das Kapitel Bildungspolitik gibt Hinweise darauf, wie die Ökonomisierung im Bildungsbereich die heutige ‘Bildung’ den Menschen, die Schulen und Universitäten zum eingeschränkten Wirtschaftswesen deformiert und soziale Selektion für die globalisierte Gesellschaft betreibt“.
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https://medienwatch.wordpress.com/2009/05/24/bertelsmannstiftung-liefert-die-vorlagen-fur-weltweite-militareinsatze-der-eu/
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IfW ehrt Bertelsmann-Erbin mit Weltwirtschaftspreis

Liz Mohn – Mutter Theresa der Rolexuhrenträger?

von Joachim Weiss | 20. Juni 2010

Was hat Bertelsmann im Jubeljahr 2010 noch gefehlt? Eine prestigeträchtige Huldigung an die barmherzige Konzernchefin Liz Mohn, eine Frau, die den amerikanischen Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ als Telefonistin, Chef-Geliebte und Milliardenerbin erfolgreich auf westfälische Lebensverhältnisse übertragen hat. Dafür wurde sie heute vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifW) gemeinsam mit dem Nobelpreisträger Paul Krugman und Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, mit dem »Weltwirtschaftlichen Preis 2010« ausgezeichnet:
http://www.gegen-stimmen.de/?p=4299

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Korruption in der Wissenschaft?

Thomas Barth | 17.07.2009
Sonderforschungsbereich „Governance“ an der FU Berlin in der Kritik
Korruption in der Wissenschaft kann Verschiedenes bedeuten. Manche Wissenschaftler fälschen Ergebnisse, um ihren Job zu behalten -klassischerweise Naturwissenschaftler und Mediziner. Manchmal bereichern Forschungsergebnisse oder Einrichtungen und Möglichkeiten der Universitäten private Firmen, die z.B. ein Professor oder Uni-Vizepräsident gegründet hat, wie man an der neoliberalen Vorzeige-Uni Leuphana in Lüneburg derzeit [extern] vermutet:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30714/1.html

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Weltmeister der Ankündigungen

Früher Bertelsmann, heute Karstadt-Quelle: Thomas Middelhoff hat stets viel versprochen – als er fort war, mussten andere die Probleme lösen. Von Hans-Jürgen Jakobs

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München – Gekrönt wurde Thomas Middelhoff in einer umgebauten Fabrikhalle des Bertelsmann-Konzerns, gleich neben der Autobahn. Der Bundeskanzler, der Außenminister, viele Spitzenpolitiker und Spitzenmanager der Wirtschaft, Chefredakteure und natürlich die Nomenklatura der eigenen Firma waren da. Irgendwann während der Zeremonie zur Ernennung als Vorstandsvorsitzender bekam Middelhoff eine Ledermappe mit den Leitlinien des Hauses überreicht – als Zeichen, dass er jetzt den Marschallstab im Tornister trage:
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http://www.sueddeutsche.de/55e388/2922255/Weltmeister-der-Ankuendigungen.html

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Harald Schumann
25.9.2006 0:00 Uhr
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Macht ohne Mandat

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage: Beraten sie die Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?
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„Ist Hartz IV also eigentlich ein Bertelsmann-Projekt? „Ganz sicher nicht“ versichert Frick. Schließlich seien „die Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen“ beteiligt gewesen, die Stiftung habe allenfalls Vorschläge gemacht, entschieden hätten schließlich andere“:
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http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonntag;art2566,2201720

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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig?“

Text: Wiebke Priehn, Organigramm/Recherche: Alexander Brabandt 13.02.2009 02:16 Themen: Globalisierung Medien Soziale Kämpfe

 

 

Die Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden.

 

Inhalt:*Links
*Zuständige Behörden
*Aussagen von Bertelsmann….
*… und seiner Kritiker
*Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den *Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu
*EXPERTISE: Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?Links:Satzung der Bertelsmann Stiftung

Abgabenordnung (AO):
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit daraufgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebietselbstlos zu fördern. […]

Abgabenordnung (Gemeinnützigkeit: siehe §§ 52 ff.)

Wikipedia: Abgabenordnung

Zuständige Behörden:

Die Stiftungsaufsicht für die Bertelsmann Stiftung obliegt der Bezirksregierung Detmold.
Kontakt

Für die Finanzaufsicht der Bertelsmann Stiftung ist die Oberfinanzdirektion Münster zuständig.
Kontakt

Aussagen von Bertelsmann….

Reinhard Mohn: […] Es ist ein Segen, daß uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang.
[…]
Stern: Also Bezahlung auch notfalls unter Tarif?
Reinhard Mohn: Ja. […] Warum haben wir noch einen Kündigungsschutz, der längst nicht mehr sachgerecht ist. Das ist in Deutschland eine heilige Kuh. […] Aber die Regierung und die Parteien sind zur Zeit nicht in der Lage, die Grundfragen der Gesellschaft neu zu ordnen. Wir müssen deshalb dem Schicksal danken, daß jetzt schmerzliche Sachzwänge entstehen, die neue Schubkraft bringen.
Reinhard Mohn in einem Interview, erschienen in Ausgabe 27/96 des STERN.

Die Medien sind im Wandel, die Parteien in einer Krise, und Reformen gelten nicht mehr als etwas, das die Lebenslage der Menschen verbessert, sondern eher verschlechtert.
[…]
Hartz IV und die Gesundheitsreform machen es deutlich. Sie zeugen von den Schwierigkeiten der Politiker, bei den Bürgern Unterstützung für Reformen zu mobilisieren. „Drei Viertel der Deutschen halten die Gesundheitsreform für schlecht und zu teuer“, sagt Professor Werner Weidenfeld während seiner Einführung. „Hier hat die politische Kommunikation versagt“. Ursachen dafür finden sich schnell. Tissy Bruns über den Charakter von Reformen: „In den 1950er Jahren ging es um den Ausbau des Sozialstaats. Heute müssen Politiker für Einschnitte und Beschränkungen Verständnis wecken. Das ist schwierig.“
Bertelsmann Stiftung

In die Politik habe ihn nichts gedrängt: „Politiker können abgewählt werden.“
Bernhard Hänel über Werner Weidenfeld (Vorstand der Bertelsmann Stiftung 1992-2007), in Neue Westfälische 19.04.2000

sueddeutsche.de über Bertelsmann-Eigentümer Reinhard Mohn: „Der 85-Jährige belegt mit seinem Vermögen von 8,7 Milliarden Dollar auf der Skala der Reichsten der Welt Rang 102. Damit hat sich Mohn, der die fünfte Familiengeneration der Bertelsmann-Eigentümer repräsentiert, um 147 Plätze gesteigert, da das Vermögen um rund fünf Milliarden gewachsen ist. In Deutschland hat er es auf Platz sechs geschafft. 1947 übernahm Reinhard Mohn das bis dahin mittelständische Unternehmen Bertelsmann und schaffte es, es zu einem der größten Medienkonzerne der Welt zu machen.“ Link

… und seiner Kritiker:

„Unerwarteter Weise ist Bertelsmann, trotz seiner Publizität in allen Medien, eine unbekannte deutsche und europäische Großmacht. Und zwar als Medienkonzern und als politische Großmacht. […] Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.“ Frank Böckelmann, SZ vom 27.9.2004

„Es gibt mit Ausnahme der Bertelsmann-Stiftung keinen Think Tank, vor dem die Politik Angst hat oder gewisse Folgen fürchtet. Man braucht eine gewisse Medienmacht, um in der Öffentlichkeit mit Themen, die einem wichtig sind, vorzukommen.“ Daniel Dettling, RBB-online, 28.07.2007

Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet. Harald Schumann: Macht ohne Mandat, Tagesspiegel/Sonntag vom 25.9.2006

„Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. […] Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten.“ Albrecht Müller, 12. Februar 2008

„Netzwerkarbeit mit demokratiefeindlichem Kern“ (Prof. Helga Spindler über den Einfluss der Bertelsmann Stiftung bei der Entwicklung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“), in Wernicke/Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht, Marburg 2007)

Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu:

Privatisierung öffentlicher Verwaltung: 2005 veranstaltete die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern das Projekt „Staat der Zukunft“. Heribert Meffert, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und emeritierter Marketing-Professor der Uni Münster, nutzte bei einer Rede im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums die Gelegenheit um Bundesinnenminister Otto Schily die Privatisierung öffentlicher Verwaltung im Allgemeinen und das Produkt „Government Services“ der Bertelsmann-Konzern-Tochter Arvato im Besonderen anzupreisen. Gerade hatte Arvato nämlich im britischen „East Riding“ umfassende Aufgaben der Kommunalverwaltung übernommen. Und Arvato-Chef Hartmut Ostrowski hatte nur wenige Wochen zuvor Pläne geäußert, auch Funktionen höherer Ebenen der öffentlichen Verwaltung privatwirtschaftlich übernehmen zu wollen: „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ Inzwischen versucht Arvato sich auch in der Bundesrepublik, genauer in der Stadt Würzburg bei der Entlastung des Staates von seinen Aufgaben zwecks eigener Gewinnmaximierung.

Bildungsprivatisierung: Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann „ideal ergänzen kann“. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“

Dabei konnte der Konzern an die schon über zwei Jahrzehnte währende Arbeit der Bertelsmann Stiftung im Bildungsbereich anknüpfen. Diese hatte beispielsweise wesentlichen Anteil an der Einführung von Studiengebühren, denn gebührenfreie, qualitativ hochwertige staatliche Bildung stellt natürlich ein Investitionshemmnis für kostenpflichtige Angebote privater gewinnorientierter Konzerne wie die Bertelsmann AG dar.

Sonstige: Auch im Gesundheitsbereich und im außenpolitischen und militärischen Bereich korrespondieren die Aktivitäten der „gemeinnützigen“ Bertelsmann Stiftung mit dem Gewinnintstreben des in eben diesen Bereichen tätigen Konzerns. Dabei geht es jeweils um Zig-Milliarden-Euro-Märkte. Auf eine umfassende Darstellung muss hier jedoch verzichtet werden.

EXPERTISE:

Erstveröffentlichung: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

I. Sachverhalt/Problemstellung:

1. Bertelsmann-Stiftung

„Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung, Schaffung neuer Hochschulgesetze oder eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stif­tung entworfen. Diese “gemeinnützige” und steuerbegünstigte “Reformwerkstatt”, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht allein auf Firmenprofit, sondern zugleich auch auf gesellschaftliche Steuerung ausge­richtet.” (2)

2. Bertelsmann-AG und verbundene Unternehmen

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Medienkonzerne. 76,9% des Aktienkapitals der AG werden von der Bertelsmann Stiftung gehalten. Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. Die Tätigkeit der Stiftung heute ist dadurch geprägt, dass sie sich über sog. think tanks (3), die eng mit den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG kooperieren, als Dienstleister auf dem Markt der sog. Politikberatung betätigt, de facto jedoch als Agentur u.a. für sog. tro­jani­sches Marketing (4) den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG, wie z. B. Arvato bzgl. Hard- und Software, Adressenbeschaffung u. ä. zuarbei­tet und Fol­geaufträge akqui­riert. Das Entgelt für diese Marketingdienstleis­tung läuft über die wenig transparente Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Marke­tingdienstleistung der Stiftung, die mit der Beeinflussung des Politik­be­triebs in Deutsch­land einhergeht, eine geldwerte Dienstleistung darstellt, die wirt­schaft­lich der Bertelsmann AG, ihren Tochtergesellschaften sowie dem Stifter Reinhard Mohn und dessen Familie zu­fließt.

3. Personelle Verflechtungen zwischen Stiftung und Unternehmen (5)

Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie zu den mit der AG verbundenen Unternehmen bestehen darüberhinaus vielfältige personelle Verflechtungen. Dr. Gunter Thielen ist Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Vorsitzender des Auf­sichtsrates der Bertelsmann AG. Prof. Dr. Dieter H. Vogel ist Vorsitzender des Kuratori­ums der Bertelsmann Stiftung und Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH (6). Reinhard Mohn ist Mitglied des Kuratori­ums der Stiftung und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Bertels­mann AG, sowie Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON) ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann AG. Liz Mohn ist stellvertretendes Vorstandsmit­glied der Stiftung und Mitglied im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG; darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Tochter Dr. Brigitte Mohn ist Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann-AG. Auch sie ist Gesellschafterin der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft(7). Familie Mohn hält im übrigen 23,1 % des Aktienkapitals an der Bertelsmann AG.

II. Rechtliche Beurteilung

Fraglich ist, ob bei diesen Strukturen noch der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. AO erfüllt ist.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen der „Gemeinnützig­keit“ und die daraus folgende Steuerbefreiung gegeben sind, sind die §§ 52 ff. AO einschlägig (9). Im Rahmen dieser kurzen Expertise können nur die ins Auge springenden Rechtsprobleme angesprochen werden, nämlich

a)
welchen in der Satzung geregelten Zweck die Stiftung angeblich hat, welches der heute tatsächlich ausgeübte, von der ursprünglichen Satzung möglicherweise erheblich ab­weichende Zweck der Bertelsmann Stiftung ist und welche rechtlichen Konsequenzen ggf. daraus resultieren,

b)
ob die im Wesentlichen politikberatenden/ -ersetzenden Dienstleistungen der sog. „think tanks“ (­de facto: Agenturen für trojanisches Marketing) als sog. Zweckbetriebe der Stiftung i.S.v. § 65 AO zulässig sind,

c)
ob die Stiftung mit ihrem heutigen, politikberatenden/-ersetzenden Dienstleistungsum­fang noch dem Gebot der Selbstlosigkeit iSv. § 55 AO bzw. dem Gebot der Ausschließ­lichkeit i.S.v. § 56 AO genügt.

Zu a)

(1) Die im Internet unter http://www.bertelsmann-stiftung.de nachzulesende Satzung der Ber­telsmann Stiftung aus dem Jahre 1977 in der Fassung vom 20.12.2007 ist hinsichtlich des dort geregelten Stiftungs­zwecks immer noch zu unbestimmt, als dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (10) den Kriterien der §§ 52 ff. AO genügen dürfte: Es fehlt die gebotene Konkretisierung, auf welche Art und Weise die in der Sat­zung ge­nannten Zwecke verwirklicht werden sollen (§ 60 I AO). Die Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Anhand dieser unbestimmten Satzung konnte und kann das Finanzamt nicht überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung vorliegen. Die bloße Angabe eines oder mehrerer, der in § 52 AO ge­nannten gemeinnützigen Zwecke ohne hinreichende Konkretisierung – wie hier – ge­nügt nicht. Es fehlt des­halb bereits an der sog. formellen Satzungsmäßig­keit. (11).

(2) Die Bertelsmann Satzung enthält ferner in §§ 23, 24 eine Art „Änderungsvor­be­halt“, wonach die Satzung geändert bzw. die Aufgaben der Stiftung „den Notwendigkei­ten veränderter Zeitumstände folgend, im Rahmen der Gemeinnützigkeit und im Sinne des Stifterwillens, wie er in der Satzung niedergelegt ist, behutsam durch Satzungsände­rung weiterentwickelt werden“ kann. Mit dieser Änderungsermächtigung, die die Wirk­sam­keit der Änderung nicht einmal von der erneuten Prüfung bzw. Genehmigung durch die Auf­sichtsbehörde abhängig macht, ist, abgesehen von der schon unbestimm­ten Regelung der Verwirklichung des Stiftungszwecks in § 2, dieser de facto auch noch nach dem Stifterwillen beliebig änder – und erweiterbar. Auch dieser Änderungsvor­be­halt steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.

(3) Die heute feststellbaren Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, insbesondere die umfäng­lichen Dienstleistungen der sogenannten Politikberatung in Form des trojani­schen Mar­ketings zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungs­satzung überhaupt nicht konkretisiert und nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Würde man – wie vom Gesetz gefordert – in die Satzung hineinschreiben, wie der Stifter die angeblich gemeinnützigen Zwecke konkret verwirklicht sehen will, würde sofort ins Auge springen, dass die angestrebten Ziele gerade nicht der Allgemeinheit, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch massive Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen. Jedenfalls aus heutiger Sicht handelt es sich um eine sog. politische Stiftung (12), die nicht die Voraussetzun­gen der Ge­meinnützig­keit erfüllt: Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. Dies gilt auch für das Bemühen, ähnlich einer politischen Partei Einfluß auf die politische Mei­nungsbildung zu nehmen(13). Die vielfältigen, ständig auch an sog. Entscheider in den öffentlichen Verwaltungen, Parlamentsabgeordnete usw. ver­sandten Prospekte (sog. Marketing – Guides) und Einladungen der Stiftung in allen aktu­ellen ta­gespolitischen Lebensbereichen, in denen sie meint, Einfluß auf die Tagespolitik neh­men zu müssen sowie die Erklärungen ihres Stifters Reinhard Mohn, das Gemein­wesen im Sinne seiner Vorstellungen mit Hilfe der Stiftung hin zu mehr unternehmerischen Denken und Wettbewerb und damit zu einer Ökonomisierung aller Bereiche der öffentli­chen Daseinsvorsorge, wie z.B. Bildung, Ausbildung, Altersversorgung usw. verändern zu wollen(14), zei­gen, dass er mit Hilfe sei­nes großen Vermögens und der daraus resultieren­den Finanz­macht versucht, gerade auch in der Tagespolitik als undemokratischer, sys­temverän­dernder „Reformmotor“ in sei­nem Sinne zu fungieren (15).

(4) Der heute praktizierte Stiftungszweck in Form der sogenannten Politikberatung dürfte sich des­halb auch nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, was aber Vor­aus­setzung für das Kriterium „Förderung der Allgemeinheit“ iSv. § 52 I AO wäre: Der BFH hat einem Verein zur Förderung des Umweltschutzes die Gemeinnützig­keit abge­spro­chen, weil sich die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins und seine Betätigung nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hielten(16). Dies dürfte auch für die Bertelsmann-Stiftung zu gelten haben: Die mit der sogenannten Politikbe­ratung z. B. im kommuna­len Bereich praktizierte, völlig intransparente Privatisierung öffentlicher Aufgaben, mit welcher die öffentlich Bediensteten von Aufgaben (vermeint­lich) ohne finanzielle Gegenleistung an die Stiftung entlastet werden, für die kraft Verfassung sie – und nicht eine private Stiftung – verantwortlich sind, könnte den Tatbestand der Vorteilsnahme/-gewährung i.S.v. §§ 331 ff. StGB n. F. in Form sog. „Anfütterns“ bzw. der „Klimapflege“ erfüllen, insbeson­dere wenn damit die Akquisition von Folgeaufträgen für die Bertelsmann AG oder deren Tochtergesellschaften beabsich­tigt ist. Im übrigen sieht das Grundgesetz eine Timokra­tie, d. h. eine nicht demokratisch legitimierte Beeinflussung der Tagespolitik durch „Herrschaft des Geldes“(17) nach einem Stifterwillen und einen hierdurch forcierten Systemwechsel nicht vor.

Zu b)
Da schon aus formellen Gründen kein zulässiger Stiftungszweck (mehr) vorliegt, viel­mehr die Ber­telsmann Stif­tung als Unternehmensberatung im weiteren Sinn, nämlich im Sinne ihres Stifters Reinhard Mohn, als politikbera­tender, die Tagespolitik massiv beeinflussender Dienstleister fungiert, kann auch ein zulässiger Zweckbetrieb iSv. § 65 AO nicht vorlie­gen.

Zu c)
Es liegt auf der Hand, dass die dargelegte Art von mit der Stiftung intransparent ver­flochtenen wirtschaftlichen Dienst­leistungen in der besonderen Form des trojanischen Marketings keine selbstlose Tätigkeit iSv. § 55 AO sind. Entsprechendes gilt für die vor­han­dene Gemengelage durch massive Verflech­tungen zwischen Stiftung und Aktienge­sellschaft im Führungspersonal, die aufgrund ihrer Intransparenz und der Unvereinbar­keit mit dem Ausschließlich­keitsgebot in § 56 AO zu Aber­kennung der Gemein­nützig­keit führen muß.

III. Ergebnis

Nach alledem liegen jedenfalls heute die Voraussetzungen der steuerbe­günstigten Ge­meinnützigkeit der Ber­telsmann – Stiftung nicht (mehr) vor. Vielmehr wird die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in An­spruch genommen zu dem Zweck, mit­tels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Wil­lensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Orga­nen eine Um­gestaltung des Gemeinwe­sens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung). Diese Vor­stellungen und ihre Umsetzung durch „steuerbegüns­tigte Politikberatung“ gründen sich ausschließlich auf privaten Reichtum und Vermö­gen(18), sodaß man von einer Privatisierung der Politik auf Kosten der öffentli­chen Kassen sprechen kann (19).

Im Rahmen der Stiftungsauf­sicht darf eine Körperschaft, die im wesentli­chen poli­tik­beratende Dienst­leis­tungen in Form trojanischen Marketings für die Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften erbringt, nicht als gemeinnützige Stif­tung an­erkannt werden. Aus dem gleichen Grund müßte die Finanzverwaltung bei der re­gelmäßigen Überprüfung, die alle drei Jahre stattzufinden hat, die Gemein­nützigkeit aberkennen.

Ob und ggf. wie diese Umstände möglicher­weise kartellrechtlich unter der Gesichts­punkt des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung relevant sind, ist Gegens­tand einer gesonderten Prüfung. Dies gilt entsprechend für die strafrechtliche Bewer­tung etwaiger Kontroll- und Aufsichtsdefizite.

Fußnoten:

(1) Zu den Autoren: Klaus Lindner ist Volljurist m. Kanzlei f. Mediation, Controlling, Korruptionsermittlung in Rosdorf/Göttingen; Michael Krämer, Wanfried/Hessen, ist Vorsitzender Richter am Landgericht (Wirtschaftsstrafkammer); Wiebke Priehn ist Studentin der Rechtswissenschaften in Hamburg.

(2) Aus : Klappentext Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007.
(3) Zur Lobbyistenfunktion solcher think tanks, vgl. wikipedia, Schlagwort „Denkfabrik“; zur Problematik ferner: Wernicke, Jens/ Bultmann, Torsten (Hg.), Netzwerk der Macht – Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, div. Autoren, Marburg 2007; ferner umfangreiche kritische Veröffentlichungen zum politischen Charakter der Bertelsmann Stiftung, bzw. den einhergehenden Konzerninteressen: ag du bist bertelsmann: Broschüre gegen die Ökonomisierung von Bertelsmann, Januar 2009, http://bertelsmannkritik.de; Baetz,Brigitte: Meinung für Millionen. Wie Interessengruppen die öffentliche Meinung beeinflussen. Deutschlandfunk (Feature), Hintergrund Kultur, 26.08.2005; Barth,Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006; Barth, Thomas /Schöller, Oliver: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Bauer, Rudolph: Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; ders.: Gemeinwohl und Eigeninteresse, in: Neue Zürcher Zeitung, 30. März 2007, Nr. 75; http://www.nzz.ch/2007/03/30/em/articleEW1KK.html; Global Player Bertelsmann, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 08/2007, S. 1003-1009; Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt. Ein kritischer Bericht, in: Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein (Hg.): Bürgergesellschaft als Projekt, Wiesbaden 2009, S. 265-291; Becker,Jörg/ Flatz, Christian: Glanz und Gloria aus Gütersloh: Der Bertelsmann-Konzern, in: Nord-Süd-Netz, DGB Bildungswerk: Medien im Globalisierungsrausch – Kommt die Demokratie unter die Räder? 12/2003, S.37-38: http://www.nord-sued-netz.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=82; Bennhold,Martin: Die Bertelsmann Stiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der ´Reformen´ als Politik der Unterwerfung, in: Ingrid Lohmann / Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung, Opladen 2002, 279-299; Bethge, Horst: Bilanz der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich (überarbeitetes Referat beim Plenum der AG Bildungspolitik 5./6. 5. 07 Potsdam), S. 5 f., http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Bildung-Privatisierungsbilanz.pdf; Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007; Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt a. M. 2004; Diekmann, Florian/ Mohrdiek, Frederik: Die Überzeugungstäter, in: Injektion, Heft 3; Bertelsmannkritische Tagung am 27.10.2007: Frankfurter Apell gegen Bertelsmann 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/AufrufBertelsmann2007.pdf; Georg, Hans: Wer regiert die Welt? Weltmächte und internationale Ordnung, in: NRhZ-Online: Online-Flyer Nr. 50 vom 27.06.2006: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692; german-foreign-policy.com: Bis zum heutigen Tag, 04.12.2005, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56139; Eine Frage von Krieg und Frieden, 25.03.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56795; Nachkriegsballast, 13.06.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56885; Die Massen führen, 16.01.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57128; und weitere Beiträge; Hagenloch, Jörn: Die neue Weltordnung aus Gütersloh, in: Telepolis, 23.11.2005; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21364/1.html; Hartmann, Detlef: Bertelsmann und der Griff ins Subjekt, 2005, http://www.anti-bertelsmann.de/sozialtechnik/GriffinsSubjekt.pdf; Heinelt, Peer: The world according to Bertelsmann, in: konkret, Heft 7/2007, S. 22 f.; Hierlmeier, Moe: Bertelsmann meets Porto Alegre, in: Fantômas, Nr. 12, Dezember 2007; Koch, Hannes: Interview mit Hans J. Kleinsteuber: „Bertelsmann hat enormen Einfluss“, in: taz vom 07.12.2005, S. 17, http://www.taz.de/pt/2005/12/07/a0125.1/text; Köhler, Otto: Wir sind Deutschland und Du bist Bertelsmann, 28.07.2006, in: Wochenzeitung „Freitag“, http://www.freitag.de/2006/30/06300301.php;
Lieb, Wolfgang: Die Souffleure der Macht – Bertelsmann als informelles Bildungsministerium? Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 06.12.2006, http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921; Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen. Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.02.2007, http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2144; Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen. Impulsreferat auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3726; Lohmann, Ingrid: „Die »gute Regierung« des Bildungswesens: Bertelsmann Stiftung“, Manuskript des Beitrags zum 20. DGfE-Kongreß, FFM 2006, Symposium 19;
Lüder, Silke: Bertelsmann – Eine Stiftung macht Politik, http://www.anti-bertelsmann.de/2008/Lueder.pdf; Marohn, Anna: Verschwommene Grenzen in Gütersloh, Frankfurter Rundschau Online, 10.11.2004, http://www.meinepolitik.de/bertelsm.htm; Mietz, Jürgen: Bertelsmanns Welt. Von der Heilssehnsucht zur gelenkten Demokratie. Ein sozialpychologischer Blick auf das Wirken der Bertelsmann-Familie, 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/Heilssehnsuch.pdf; Müller, Albrecht: Machtwahn, München 2006; Müller, Uwe/Giegold, Sven/ Arlhelger, Malte(Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, Hamburg 2004; Oberansmayr, Gerald: „Jetzt ist eine PR-Kampagne notwendig!“ Bertelsmann-Institut fuer kriegerisches und autoritaeres EU-Regime: „Get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere“ http://akin.mediaweb.at/2005/11/11bertel.htm; Ritter, Andrea: It’s the economy, stupid! Hilfreich und edel, fortschrittlich und gut – in Zeiten leerer Staatskassen präsentieren sich Stiftungen als Wohltäter der Gemeinschaft, in ScheckheftGEPFLEGT, Stadtmagazin, Winter 2006; Ritz, Hauke: Bewußtseinsdesign im Namen der Exzellenz, Annex Nr. 1, Juni 2005; Roski, Steffen: Die Anstifter anstiften, stiften zu gehen, Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, Juli 2007, http://www.steffen-roski.de Rötzer, Florian: „Ohne Bertelsmann geht nichts mehr“. Ein Gespräch mit Frank Böckelmann über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik, Telepolis, 09.11.2004, http://www.heise.de/tp;Schenk, Elke: Bertelsmann macht Weltpolitik, in: Ossietzky 23/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/473d61491d5f1/1.phtml; Schiller, Susanne: Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf Reformen im öffentlichen Bereich, Bremen 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf; Schöller, Oliver: Geistige Orientierung der Bertelsmann Stiftung, in: Prokla, Heft 122, 2001, Nr. 1, S. 123-143; »Bertelsmann geht voran!« Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung eines deutschen Think Tank, in: UTOPIE kreativ, H. 155 (September 2003), S. 803-811; Schumann, Harald: Macht ohne Mandat, in: Der Tagesspiegel, 25.09.20; Christiane Schulzki-Haddouti: Expansionsdrang in Gütersloh. Die Bertelsmann-Stiftung und ihr Einfluss auf die Politik, in: mmm 05/2005, http://mmm.verdi.de/archiv/2005/05/journalismus/expansionsdrang_in_guetersloh; Stahl, Andreas: Sozialkompetenz à la Bertelsmann, Ossietzky13/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/469ac2a06ca16/1.phtml; Stelzer, Tanja: Vordenker und graue Eminenz. Politikberater nehmen Einfluß auf die Einflußreichen, in: Die Zeit, 13.05.1999, http://www.cap-lmu.de/aktuell/pressespiegel/1999/vordenker_eminenz.php; SWR2 Forum: Schattenkabinett aus Gütersloh – Die Bertelsmann Stiftung in der Kritik, 20.09.2006; ver.di: Kein Forum für die Bertelsmann Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen, Initiativantrag mit Begründung, Beschluss des Fachbereichs 7 (Gemeinden) auf der Bundesfachbereichskonferenz vom 18./19.04.2007; Werle, Hermann/Gullnick, Jenny: AG Bertelsmann: Antreiber der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/buko/buko-gesundheit.pdf; allgemein: Lehning, Thomas: Das Medienhaus, München 2004; Schuler, Thomas: Die Mohns, Frankfurt a. M. 2004.

(4) Vgl. hierzu: Anlanger, Roman/Engel, Wolfgang A., Trojanisches Marketing – Mit unkonventioneller Werbung zum Markterfolg, Freiburg 2008: Das Buch beschreibt verharmlosend als „unkonventionelle Werbung“, wie Bürger ähnlich der Homerschen Troja-Sage getäuscht werden, um ihnen Produkte/Dienstleistungen zu verkaufen.
(5) Siehe dazu Organigramm OVERCOME BERTELSMANN Führungsstruktur – Anlage 1 –
(6)Zu den Aktivitäten von Prof. Vogel in den 90iger Jahren, vgl. SPIEGEL Nr. 49/1997 .
(7) Quellen: http://www.bertelsmann.com, http://www.bertelsmann-stiftung.de, http://www.die-stiftung.de, Nachricht vom 11.01.2008
8 Zweifelnd die Stimmen bei http://www.anti-bertelsmann.de mit Nachweisen; Entschließung der 4. Anti-Bertelsmanntagung in Gütersloh vom 24.01.2009; Neue Westfälische Zeitung v. 26.01.2009 „Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen“.

(9) Gesetzestext Abgabenordnung:

§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

§ 55 Selbstlosigkeit
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden……
5.Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden…..

§ 56 Ausschließlichkeit
Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

§ 60 Anforderungen an die Satzung
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind …

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
(4) Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb [§§ 65 bis 68] ist.
(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe [§§ 65 bis 68] sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

§ 65 Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn
1.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,2.die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und3.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

(11) vgl. Klein/Gersch, Abgabenordnung – AO –, 7. Aufl., § 60 Rdr.1 m. Nachw..vgl. BFH BFH/NV 1989, 479; FG Hamburg, EFG 1989, 32; FG Düsseldorf, EFG 1998, 594; obwohl die ins Internet gestellte Mustersatzung der OFD Münster ausdrücklich eine Spalte/Rubrik für die konkrete Darstellung der Verwirklichung des Satzungszweckes vorsieht, fehlt eine solche Darstellung in der Satzung der Bertelsmann-Stiftung. Auch das Jahresteuergesetz 2009 (BR Drucks. 896/08: § 1 Abs. 2 der Mustersatzung, Anlage 1 zu § 60 AO) sieht erneut diese Konkretisierung in der Satzung vor.

(12) vgl. § 25 II Nr:2 PartG verbietet ausdrücklich den politischen Parteien, Spenden von politischen Stiftungen anzunehmen.
(13) vgl. Klein/Gersch, aaO., § 52 Rdr. 4 a.E. m. Nachw..
(14) vgl. Reinhard Mohn, Von der Welt lernen, Gütersloh 2008, z. B. S. 63,79, 80 „…parasitäre Gesellschaft.“: Deshalb beglückt die Stiftung in allen Lebenslagen die Bürger mit Wettbewerb in Form zweifelhafter sog. Rankings.
(15) vgl. Lieb, Wolfgang/Müller, Albrecht, Nachdenken über Deutschland – Das kritische Jahrbuch 2008/2009, Kirchsahr, S. 288 ff.
[16] Vgl. BFH BStBl. 1998, 9.
[17] Vgl.Lieb/Müller, aaO., S. 288.
[18] Vgl. Lieb/Müller, aaO.; Susanne Schiller, Untersuchung der politischen u. gesellschaftlichen Einflußnahme der Bertelsmann-Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich, Diplomarbeit, Universität Bremen, 2007, Seite 77 ff.
(19) Vgl. Schiller, aaO., S. 79.

 

 

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04.06.2009 09:03:54, Medienwatch-Leserbrief an die Sueddeutsche Zeitung

medienwatch: Hochschulpakt = „Privatisierung der Bildung“

Mit der Bitte an die SZ-Redaktion in diesem Zusammenhang die Bildungsprivatisierung unter die Lupe zu nehmen:

Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann “ideal ergänzen kann”. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“ SZ-Leserbrief Hinweis: jst, medienwatch

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/299/470843/text/

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Hochschulporno: Abschied von der Hochschul-Demokratie

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Universität Hamburg

VON KAIJA KUTTER

Abschied von der Hochschul-Demokratie

Schwarz-Grün in Hamburg schafft hierarchische Uni-Strukturen. Fakultäten dürfen ihre Dekane nicht mehr selbst wählen. Grüner Koalitionspartner hat von der Änderung nichts gemerkt. Hamburg hat mit seiner Universität Großes vor. Von einem Neubau auf einer Hafen-Halbinsel ist die Rede. Doch im Schatten dieser glamourösen Pläne bringt CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach ein “Wissenschaftsförderungsgesetz” auf den Weg, das gehörig Hochschuldemokratie abbaut. Nicht mal die mitregierenden Grünen haben gemerkt, dass den Fachbereichen das Recht genommen werden soll, ihre Dekane zu wählen. Dieses Amt soll künftig nur bekleiden, wer vom Präsidenten der Uni ausgesucht wurde.Dass es ich hierbei nicht um eine unwichtige Formalie handelt, zeigen die gegenwärtigen Zustände an der Uni Hamburg. Denn Gundelachs Vorgänger, der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger, hatte 2003 mit seinem Hochschulgesetz die akademische Selbstverwaltung schon sehr weit eingeschränkt und mit dem externen Hochschulrat eine Konstruktion durchgesetzt, in der die Uni-Präsidentin, derzeit in Gestalt der Raketenforscherin Monika Auweter-Kurtz, von außen eingesetzt wird und kaum mehr abwählbar ist (…)

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hier bitte weiterlesen:

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/abschied-von-der-hochschul-demokratie/

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Bertelsmann Gütersloh
Nach der GEW-Entscheidung – Interview mit Dr. Jörg Dräger

Dr. Jörg Dräger ist Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und dort verantwortlich für das Thema Bildung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat auf ihrem Gewerkschaftstag beschlossen, dass es zwischen GEW und Bertelsmann Stiftung keine Zusammenarbeit geben kann, die über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgeht. Die jeweiligen bildungspolitischen Ziele seien nicht miteinander vereinbar, heißt es. Im Interview setzt sich Vorstandsmitglied Dr. Jörg Dräger mit dem Beschluss der GEW auseinander.

Wie bewerten Sie, dass die Gewerkschaft auf Abstand zur Stiftung geht?

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Hier bitte weiterlesen:


http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-FFC01D2C-BFEBA59A/bst/hs.xsl/nachrichten_95359.htm

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Studieren im Kundenverhältnis

Den letzten Boykotteuren von Studiengebühren an der Hamburger Hochschule für bildende Künste droht die Pfändung. Von Gaston Kirsche

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http://jungle-world.com/artikel/2009/18/34332.html

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Bologna-Reform – Die Bachelor-Blamage

Akademische Verwahrlosung

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http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/14/466594/text/2/

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GEW geht auf Distanz zu Bertelsmann:

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/21/gew-geht-auf-distanz-zu-bertelsmann/

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Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/13/ist-die-bertelsmann-stiftung-%e2%80%9egemeinnutzig%e2%80%9c/

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Prof. Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/15/rudolph-bauer-burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

https://medienwatch.wordpress.com/2009/03/09/bertelsmann-kommunalkongress-in-berlin/

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Beiträge der letzten Jahre auf metainfo | medienwatch:

http://www.meta-info.de/?such=Bertelsmann&suche=man&rubrik=

 

 

 

 

 

 

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AStA fordert Thomas Middelhoff zum Rücktritt aus dem Hochschulrat auf
12.06.2009
Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft nun offiziell gegen den Ex-Bertelsmann- und -Arcandor-Chef ermittelt, forderte der AStA der Universität Münster Thomas Middelhoff auf, von seinem Amt als Hochschulrat der WWU zurückzutreten.
Mehr: http://www.echo-muenster.de/node/52171

>> Middelhoffs Lehrmeister:
„Der Manager war einst Student in Münster: Er studierte Betriebswirtschaftslehre und arbeitete drei Jahre am Institut für Marketing bei Prof. Heribert Meffert.“
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1072217_AStA_Manager_soll_weg.html

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>> Auch Karl-Gerhard Eick, Middelhoffs Nachfolger bei Arcandor und Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung, soll in die Telekom-Spitzelaffaire verwickelt sein:

http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/ex-vorstand-eick-in-spitzelaffaere-verwickelt-399240/print/

Deutsche Telekom Ex-Vorstand Eick in Spitzelaffäre verwickelt

Jürgen Berke, Hans-Peter Canibol 06.06.2009

Die Telekom zieht in ihrem Abschlussbericht auch ihren Ex-Finanzvorstand und heutigen Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick in die Spitzelaffäre hinein.

Während Eick um die Rettung des Handelskonzerns kämpft, droht ihn seine Vergangenheit einzuholen. Der ehemalige Finanzvorstand der Deutschen Telekom könnte stärker in die Spitzelaffäre des Kommunikationsunternehmens verwickelt sein als bisher bekannt. Das geht aus dem internen Abschlussbericht hervor, den die Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner im Auftrag der Telekom erstellt hat und der jetzt der WirtschaftsWoche vorliegt.
Die Rechtsanwälte stützen sich auf eigene Ermittlungen und Vernehmungen. In der streng vertraulichen Anlage E-1 (Überschrift: Ausführliche Beschreibung des Sachverhalts mit Verweisen auf die Unterlagen) beleuchtet der Bericht auch die Rolle Eicks in der Spitzelaffäre. Demnach könnte es schon länger eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Telekom und externen Detekteien gegeben haben, bevor die offenbar von Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke 2005 und 2006 in Auftrag gegebenen Spitzelaktionen gegen Aufsichtsräte, Betriebsräte und Journalisten (Codenamen Rheingold und Clipper ) starteten.

Mündliche Sondervereinbarung mit Eick
Ralph Kühn, Chef der von der Telekom mit der Bespitzelung beauftragten Network Deutschland GmbH, sagte laut Bericht aus, dass es eine generelle, mündliche Sondervereinbarung zwischen Herrn Trzeschan (Leiter der Abteilung KS3 der Konzernsicherheit) und dem Finanzvorstand, Herrn Eick, über die Nichteinhaltung der Einkaufsregelprozesse bei der Beauftragung externer Dienstleister in sicherheitsrelevanten, geheimhaltungsbedürftigen Projekten gegeben habe. Dann hätte auch der damalige Finanzvorstand den Sicherheitschef Trzeschan mit Sondervollmachten ausgestattet, der mit besonders heiklen Ermittlungsaufträgen befasst war.

Allerdings habe Eick, heißt es im Oppenhoff-Bericht, „mündlich“ gegenüber dem Telekom-Chefjuristen Manfred Balz und dem Leiter der Abteilung Wirtschaftsstrafrecht, Hans-Lucas Bauer,“die Existenz solch einer Sondervereinbarung bestritten“. Die Kanzlei Oppenhoff & Partner fand den Hinweis aber so bedeutsam, dass sie ihn in den Anlagen zum Abschlussbericht aufnahm.

Die Oppenhoff-Protokolle zeigen auch, dass Eick, neben Konzernchef René Obermann schon bei den ersten internen Ermittlungen im August 2007 involviert war. Bei vielen E-Mails zwischen Obermann und Balz war Eick auf cc gesetzt, erhielt also Kopien der Mails.

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Spitzelei jetzt im Unternehmen Bertelsmann

gütersloh ist nicht manhattan 13.06.2008 Themen: Soziale Kämpfe

Spitzelaffäre: Bertelsmanntochter Gruner+Jahr (Zeitschriftenverlag) klagt gegen Telekom. Führungsriege der Bertelsmänner geraten eventuell dabei selbst in die Schusslinie. Und eine weiterer Auffälligkeit: Bertelsmanntochter Arvato kauft im großen Stil Callcenter der Telekom.
Während die Bespitzelung von MitarbeiterInnen in Unternehmen immer mehr zum Thema in den Medien wird, trifft es nun offenbar Journalisten. Betroffen sollen u.a. Journalisten von „Capital“ und „Financial Times Deutschland“ sein, die bei Gruner+Jahr erscheinen, einer Tochter von Europas größten Medienkonzern, an der der Medienkonzern 74,9 % Anteile hält. Nun erhebt Gruner+Jahr Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verstoß des Fernmeldegeheimnisses bei Bespitzelungen seiner Mitarbeiter und sogar wegen Hausfriedensbruch. Damit wird nun der Eindruck erweckt, man sei Opfer eines Verbrechens, so als ob dies keine Selbstverständlichkeit sei, denn zumindest ein Führungsmitglied bei den Bertelsmännern selbst könnte in die Schusslinie geraten und ob auch andere Mitglieder in den Führungsgremien oder sogar die Eigentümer Familie Mohn Mitwissende sind, ist zur Zeit im Bereich der Spekulation. Wenn die Bespitzelung mit Wissen oder sogar im Auftrag des Vorstands der Telekom durchgeführt wurde, dann steht auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG Karl-Gerhard Eick in der Schusslinie. Und der ist auch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Die steuerbefreite Bertelsmann Stiftung ist mit 76.9 % Aktienanteil am Bertelsmann Medienkonzern beteiligt. Die Verflechtung in den Führungsetagen der beiden Konzerne Telekom und Bertelsmann wirft schon deswegen ein merkwürdiges Licht, da bei massiven Abbau von Arbeitsplätzen die Bertelsmann Tochter Arvato im großen Stil Callcenter der Telekom aufkauft. Ob die Telekom auf eigene Initiative die Journalisten ausspioniert hat oder die Bertelsmannführung ihre Beziehungen in die Führung der Telekom sogar selbst genutzt hat, sind Fragen die sich die Beschäftigten beim Medienkonzern stellen dürften, hat doch die nahe Vergangenheit nicht nur im Fall Lidl gezeigt, dass häufig die eigene Führung ihre Mitarbeiter bespitzelt (…)

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http://de.indymedia.org/2008/06/219891.shtml

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Zum Verkauf der Telekom Callcenter:
„Der Verkauf der Call-Center an die Arvato ist ein Teil des Kostensenkungsprogramms der Deutschen Telekom. Insgesamt sollen mehr als 50.000 Arbeitsplätze in externe Dienstleistungsunternehmen ausgelagert werden.“
http://www.dsltarife.net/news/4176.html

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Bertelsmann Eick war Widersacher von Ricke
Spitzel-Watch 20.06.2008 – 18:18
RP-Online über Karl-Gerhard Eick (29.05.2008):
http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/specials/572787/Wer-ist-Schuld-bei-der-Telekom.html
Wer ist Schuld bei der Telekom?
VON SILKE FREDRICH

Zitat Anfang:
„Ex-Personalvorstand Heinz Klinkhammer belastet den damaligen Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.

Der Zeitraum zwischen Januar 2005 und Oktober 2006 war für den damaligen Konzernlenker Ricke kein einfacher. Er verordnete dem Unternehmen ein rigoroses Sparkonzept, musste den neuen Großaktionär Blackstone in die laufenden Geschäfte einbinden und innerhalb des Vorstands Widerstände brechen. Vorstände und Aufsichtsräte beäugten sich misstrauisch, die Kommunikation von Unternehmensnachrichten war von ganz oben gesteuert. Klaus Zumwinkel war in dieser Zeit Aufsichtsratschef und musste sich massive Kritik als Chefkontrolleur der Telekom gefallen lassen (…)

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Weitere Information:

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

http://www.kommunalkongress.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de

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Such Bertelsmann = https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

Grafik: Netzwerkrecherche (Ausschnitt)
Mit freundlicher Genehmigung Netzwerkrecherche (T.L.)
[Toolbar | Bertelsmann: gfok, jst]
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Leuphana-Vizepräsident Keller und die Firma Proportion

Tanz auf zu vielen Hochzeiten?

Von Elke Schneefuß 19. Juni 2009

Der umtriebige Uni-Vize und seine zahlreichen privatwirtschaftlichen Geschäfte – ein neues Beispiel:

http://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article1058518/Tanz-auf-zu-vielen-Hochzeiten.html

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Bertelsmann | Leuphana Universität

Holm Keller ist seit Mai 2006 Hauptamtlicher Vizepräsident für die Universitäts- und Organisationsentwicklung, Personal, Haushalt und die zentrale Verwaltung der Leuphana Universität Lüneburg:

http://www.leuphana.de/holm-keller.html

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Sonntag, 15. August 2010

Kommentar

Zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung

Wanfried (9.3.09): Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG. Von Michael Krämer
http://glocalist.com/news/kategorie/kommentare/titel/kommentar-zur-gemeinnuetzigkeit-der-bertelsmann-stiftung/

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Enthüllungsbuch: Schlimme Vorwürfe gegen Bertelsmann-Stiftung

Lobbyismus vor Gemeinnutz? Das neue Buch des Münchener Journalisten Thomas Schuler, „Bertelsmann Republik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik“, wirft der Bertelsmann-Stiftung Machtmissbrauch vor. Der Konzern reagiert prompt: Der Mohn-Vertraute Thielen weist die Kritik an der Gemeinnützigkeit scharf zurück:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/enthuellungsbuch-schlimme-vorwuerfe-gegen-bertelsmann-stiftung%3B2634046

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mediewatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | Foto: Privatisierung: Wirtschaftsfaktor Bildung, Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GFOK-Kunstarchiv

 

Written by medienwatch & metainfo

Juni 9, 2009 um 13:36

7 Antworten

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    Bertelsmann Monitor 11/2010

    November 23, 2010 at 10:49

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    Bertelsmann-Monitor 12/2010

    November 28, 2010 at 10:44

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