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Hillary Clinton: “Der Vertrag schränkt unsere Pläne für eine Raketenabwehr nicht ein”

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[::] Es ist derselbe Ort, wo die Kremljugend gegen Polen demonstrierte wegen des inzwischen abgesagten US-Raketenschildes, wegen Differenzen über die Geschichte und wegen allem anderen, was beide Völker sonst trennt [..]
http://www.sueddeutsche.de/politik/164/508310/text/

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“Der Vertrag schränkt unsere Pläne für eine Raketenabwehr nicht ein”

Dokumentiert: Namensartikel von US-Außenministerin Hillary Clinton über den Abschluss des START-Abkommens zwischen Russland und USA

Friedensratschlag UNI Kassel: Im Folgenden dokumentieren wir einen Namensartikel von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton vom 8. April 2010, der zunächst exklusiv in der Berliner Zeitung, aber auch in der Frankfurter Rundschau, dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Mitteldeutschen Zeitung erschien.

Eine Nuklearwaffenstrategie für das 21. Jahrhundert

von Hillary Rodham Clinton *

Heute unterzeichnen die Vereinigten Staaten und Russland in Prag den neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START-Vertrag), mit dem die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe in unseren Arsenalen auf ein Niveau gesenkt wird, das es seit dem ersten Jahrzehnt des Atomzeitalters nicht mehr gegeben hat. Diese überprüfbare Reduzierung durch die beiden größten Atommächte der Welt spiegelt unser Bekenntnis zur grundlegenden Vereinbarung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wider: dass alle Länder das Recht auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie haben, aber dass damit auch die Verantwortung einhergeht, nukleare Weiterverbreitung zu verhindern, und dass diejenigen, die über diese Waffen verfügen, Abrüstung anstreben müssen.

Dieses Abkommen ist nur einer von mehreren konkreten Schritten, die die Vereinigten Staaten unternehmen, um Präsident Obamas Versprechen einzulösen, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt zu erhöhen, indem die Bedrohung durch Atomwaffen, nukleare Weiterverbreitung und Terrorismus reduziert wird.

Am Dienstag kündigte der Präsident die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes der US-Regierung an, die vorgibt, wie die Rolle und Anzahl unserer Atomwaffen reduziert werden kann, während die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wirksamer vor den unmittelbarsten Bedrohungen der heutigen Zeit geschützt werden.

Nächste Woche wird Präsident Obama mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit begrüßen. Ziel dieses Gipfeltreffens ist es, alle ungeschützten Nuklearmaterialien so schnell wie möglich zu sichern um zu verhindern, dass sie Terroristen in die Hände fallen. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unternehmen die Vereinigten Staaten diplomatische Anstrengungen, um tatsächliche Konsequenzen für Länder wie Iran und Nordkorea zu schaffen, die dem globalen Nichtverbreitungsregime trotzen.

Diese Schritte machen unmissverständlich deutlich, was unsere Prioritäten sind und mit welcher Entschlossenheit wir sie verfolgen werden.

Unseren Verbündeten und Partnern und allen, die sich an den Vereinigten Staaten als Garant regionaler und globaler Sicherheit orientiert haben, möchte ich versichern: Wir waren nie entschlossener, unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten zu verteidigen. Diese Maßnahmen werden unser aller Sicherheit erhöhen.

Jenen, die sich weigern, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die ihre Nachbarn einschüchtern wollen, möchte ich sagen: Die Welt steht geschlossener denn je zusammen und wird Ihre Unnachgiebigkeit nicht akzeptieren.

Das heutige Abkommen zeugt von unserer Entschlossenheit, unseren Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nachzukommen und davon, dass den Vereinigten Staaten und Russland als größte Atommächte eine besondere Verantwortung zukommt.

Der neue START-Vertrag sieht einen 30-prozentigen Abbau der Zahl der strategischen Atomsprengköpfe vor, die die Vereinigten Staaten und Russland stationieren dürfen, und bietet ein starkes und wirksames Überprüfungssystem, das die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter festigen und das Risiko von Kommunikationspannen und Fehlberechnungen verringern wird.

Außerdem schränkt der Vertrag unsere Pläne für eine Raketenabwehr nicht ein – nicht heute und nicht in der Zukunft.

Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes durch Präsident Obama macht die Prinzipien dieses Vertrages – und unsere grundlegenden Ziele bei der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle – zu einem Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Heute sind nukleare Weiterverbreitung und nuklearer Terrorismus das, was während des Kalten Krieges als größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Welt angesehen wurde – die Gefahr eines atomaren Großangriffs. Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes skizziert eine neue Herangehensweise, die sicherstellen wird, dass unsere Verteidigung und Diplomatie darauf ausgerichtet sind, diese Herausforderungen wirksam zu bewältigen.

Als Teil dieser neuen Herangehensweise verpflichten sich die Vereinigten Staaten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenländer einzusetzen, die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben und die damit einhergehenden Nichtverbreitungsverpflichtungen einhalten, und ihnen auch nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Die Vereinigten Staaten würden den Einsatz von Atomwaffen nur unter extremen Bedingungen zur Verteidigung elementarer Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten und Partner erwägen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran bestehen, dass wir jedes Land, jede terroristische Vereinigung oder andere nichtstaatliche Akteure zur Verantwortung ziehen werden, die Terroristen darin unterstützen, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen oder einzusetzen.

Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes hebt auch die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten überall auf der Welt hervor und bestätigt unser festes Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit. Wir werden mit unseren Partnern daran arbeiten, regionale Sicherheitsstrukturen wie Raketenabwehrsysteme und andere konventionelle militärische Fähigkeiten zu stärken. Die Vereinigten Staaten werden für sich und ihre Verbündeten eine zuverlässige, sichere und wirksame nukleare Abschreckung aufrechterhalten, solange es diese Waffen irgendwo auf der Welt gibt.

Nukleare Nichtverbreitung und Terrorismus sind globale Herausforderungen, die eine globale Antwort erfordern. Daher hat Präsident Obama Politiker aus der ganzen Welt zu einem Gipfel über atomare Sicherheit nach Washington eingeladen und wird alle Länder – insbesondere diejenigen, die die Vorzüge der zivilen Atomenergie genießen – auffordern, sich zu Maßnahmen zu verpflichten, um die Verbreitung zu stoppen und bestehendes ungeschütztes Nuklearmaterial zu sichern. Sollten diese gefährlichen Materialien jemals Terroristen in die Hände fallen, wären die Konsequenzen so grausam, dass es unsere Vorstellungskraft übersteigt.

Alle Länder müssen erkennen, dass das Nichtverbreitungsregime nicht fortbestehen kann, wenn diejenigen, die es verletzen, ungestraft davonkommen. Deshalb arbeiten wir an einem internationalen Konsens über Maßnahmen, die die iranische Regierung überzeugen werden, ihren Kurs zu ändern, darunter auch Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, die noch deutlicher machen werden, dass Iran sich zwischen der Einhaltung seiner Verpflichtungen und wachsender Isolation und anderen schmerzhaften Konsequenzen entscheiden muss. Was Nordkorea betrifft, so kommunizieren wir weiterhin, dass die Rückkehr an den Verhandlungstisch allein nicht ausreicht. Pjöngjang muss unumkehrbare Schritte zu einer vollständigen und überprüfbaren Denuklearisierung unternehmen, wenn es eine Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten ohne Sanktionen wünscht.

All diese Schritte, all unsere Verträge, Gipfeltreffen und Sanktionen haben zum Ziel, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und der Menschen überall auf der Welt zu erhöhen.

Im vergangenen April stand Präsident Obama am Hradschin in Prag und rief die Welt dazu auf, eine Zukunft ohne die atomare Bedrohung zu gestalten, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang über uns allen schwebte. Diese Arbeit wird ein ganzes Leben lang dauern, wenn nicht länger. Aber heute, ein Jahr später, machen wir wirkliche Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel.

* Quelle: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

http://amerikadienst.usembassy.de/

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/clinton.html

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Angst vor US-Raketenschild in Moldau

von Laura Balomiri  |  08. Februar 2010, 19:00
Ex-Präsident Woronin: “Katastrophale Folgen” – Russland will “Klarstellungen”

Chişinău/Sibiu – Der kommunistische, pro-russische Ex-Präsident der Republik Moldau, Wladimir Woronin, sieht im geplanten Aufbau eines amerikanischen Raketenschutzschilds im benachbarten Rumänien eine Bedrohung für die Sicherheit seines Landes. Rumänien hatte letzte Woche offiziell bekanntgegeben, dass es beabsichtige, ab 2015 Komponenten einer US-Raketenabwehranlage auf seinem Territorium zu beherbergen. Wie ein US-Regierungsvertreter erklärte, ist dies Teil der Abwehrpolitik gegen “aktuelle oder zukünftige Bedrohungen durch den Iran”.
Auch der rumänische Präsident Traian Basescu betonte, dass die Aufrüstungspläne nicht gegen Russland gerichtet seien. Dennoch stößt das Vorhaben auf den Widerstand Russlands. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich über die Pläne besorgt und verlangte “Klarstellungen” .

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“Frontlinie” Moldau

In den angespannten Verhältnissen sieht Woronin nun die Gefahr, sein Land könnte “in eine Frontlinie verwandelt” werden. Er warnte vor “katastrophalen Folgen für die Sicherheit der Region” . Woronin, derzeit Vorsitzender der seit Ende 2009 oppositionellen Kommunistischen Partei (KPRM), forderte, dass die moldauische Regierung Rumänien ein offizielles Protestschreiben übermittle.

Die derzeit regierende “Allianz für europäische Integration” , die gleich nach Ablauf von Woronins Amtszeit als Präsident freundschaftliche diplomatische Beziehungen mit Rumänien aufnahm, beschuldigt er, die Vereinigung Moldawiens und Rumäniens anzustreben. “Es ist für niemanden mehr ein Geheimnis, dass die neuen Machthaber nichts als Gangster sind, die sich mit einer einzigen Ideologie bewaffnet haben: ihr Land, ihr Territorium, ihr Volk zu verkaufen” , sagte Woronin. Bei einem Staatsbesuch in der moldauischen Hauptstadt Chiºinau vor etwa zwei Wochen hatte Basescu betont, dass Rumänien die Republik Moldau bei ihren EU-Beitrittsbestrebungen tatkräftig unterstützen werde.

Die Republik Moldau, deren Bevölkerung mehrheitlich rumänischsprachig ist, gehörte 1918 bis 1940 zu “Großrumänien” , bevor es in die Sowjetunion integriert und nach deren Zerfall zu einer unabhängigen Republik wurde. Nach der Wende 1989 äußerte Rumänien immer wieder seine Interessen an den in Moldau lebenden Rumänen, anerkannte aber die aktuellen Grenzen. 180.000 Moldauer haben mittlerweile eine rumänische Staatsbürgerschaft. (Laura Balomiri, DER STANDARD, Printausgabe 9.2.2010

http://derstandard.at/1263707021490/Angst-vor-US-Raketenschild-in-Moldau

Written by medienwatch

April 12, 2010 um 08:55

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