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Hamburg: Mietenpolizei statt Reiterstaffel

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Welt am Sonntag: 07:09  | 29.08.2010

Die größte Baustelle des neuen Bürgermeisters

In Hamburg fehlen 20 000 Wohnungen. Experten sagen, dass die Auflagen für günstigen Wohnraum zu hoch sind. Die Stadt will jetzt gegensteuern
Von Stephan Maaß und Martin Kopp
[..] Die Not macht erfinderisch. Eine in der vergangenen Woche präsentierte Idee der Sozialdemokraten ist es, den Druck auf Vermieter zu erhöhen. Leere Wohnungen sollen schnellstens gemeldet werden. Wird in einer bestimmten Frist nicht vermietet, dann kann die Stadt einen Mieter benennen, so das Konzept der SPD [..] mehr

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Betr.: SPD Vorschlag „Die Not macht erfinderisch“

Mietenpolizei statt Reiterstaffel

Betr.: SPD Vorschlag „Die Not macht erfinderisch“
Der Leerstand von „normalen Wohnungen“ hat bereits mit unbezahlbaren Mieten zu tun: Dieses Problem muss dabei deutlich werden: d.h. überhöhte Mietforderungen und 100% Mietwucher! Die verantwortlichen Vermieter müssten auf einen Index und juristisch sowie medial energisch bekämpft werden, damit die Stadt überhaupt Mieter einbringen könnte – da diese Idee bereits jetzt als Augenwischerei ins Absurde abschmiert. Zumindest kommt es im Beitrag so rüber! Auch der jährlich anziehende Mietenspiegel, als „legitime Orientierung“, ist mitverantwortlich für diese Situation. Wie wäre es denn statt einer Reiterstaffel eine „Mietenpolizei“ einzusetzen und gesetzlich zu verankern, um endlich glaubwürdig, eine Änderung zu Gunsten der Menschen in dieser Stadt, umzusetzen? Jörg Stange

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Mietspiegel

Aus Recht auf Stadt – Plattform fuer stadtpolitisch Aktive
Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die „ortsübliche“ Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau. Er wird von Städten in Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessengruppen (z.B. Mieter- und Vermieterverbände, Immobilienmakler usw.) aufgestellt und bezieht sich räumlich auf die jeweilige Stadt. Man unterscheidet zwischen einem „einfachen“ und einem „qualifizierten“ Mietspiegel: [..]

Kritik an offiziellen Mietspiegeln

Die Problematik solcher offizieller Mietspiegel wird schon im BGB deutlich. Dort heißt es seltsam schwammig:
„Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.“

Zum einen ist umstritten, ob es die von § 558d BGB geforderten „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze“ zur Aufstellung von Mietspiegeln überhaupt gibt (vgl. Artz, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 3, 4. Aufl. 2004, § 558d BGB Rn. 2 m. w. N.). Zum anderen produziert die gängige Berechnungsmethode wie von selbst satte Mietpreissteigerungen, weil im zugrunde liegenden Zeitraum nur Neuvermietungen und Mieterhöhungen berücksichtigt werden, aber keine bestehenden, gleich bleibenden Mieten (jedenfalls in Hamburg). In den Neuvermietungen stecken auch diverse aus frei finanzierten Neubauten, die naturgemäß ziemlich hoch sind und damit überproportional viel Gewicht bekommen.

Der Mietspiegel verzerrt also die ortsübliche Vergleichsmiete systematisch nach oben, ist ein allenfalls ein „Mieterhöhungsspiegel“ – zur Freude mancher Vermieter, die nach Veröffentlichung des neuesten Mietspiegels ihren Mietern gleich mal eine Mieterhöhung ins Haus schicken.
http://wiki.rechtaufstadt.net/index.php/Mietspiegel

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Hamburg: „Fette Mieten“-Party in Ottensen

http://de.indymedia.org/2010/06/284209.shtml

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Hohe Mieten wegfeiern! „Droit au logement“ – das Recht auf Wohnen

https://medienwatch.wordpress.com/2010/08/25/hohe-mieten-wegfeiern-droit-au-logement-das-recht-auf-wohnen/

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medienwatch.wordpress.de | medienwatch.de  meta-info.de

Written by medienwatch & metainfo

August 29, 2010 um 18:55

2 Antworten

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  1. NietenPolizei oder Staffelmieten?

    Artmiral

    Mai 4, 2011 at 14:32

  2. […] Mietenpolizei statt Reiterstaffel https://medienwatch.wordpress.com/hamburg-mietenpolizei-statt-reiterstaffel/ . Hohe Mieten wegfeiern! „Droit au logement“ – das Recht auf Wohnen […]


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