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Walden Bello: Es wird Zeit für Lösungen jenseits des Kapitalismus

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Merz-Diskurs: »MEHR KAPITALISMUS WAGEN«

Thomas Rieck, 2009

Bilder und Zeichnungen in der Galerie Kammer Hamburg, Eröffnung: 12.2.2009.  Die Zeichnung ist dem Text von Walden Bello seitens der Redaktion beigestellt wurden. Das Einverständnis des Künstlers zur Veröffentlichung auf Medienwatch & Metainfo liegt vor. Damit keine Missverständnisse entstehen: Das verwendete NS-Symbol, als Insignie der NS-Diktatur, setzt sich in diesem Kontext kritisch mit Symbolen auseinander, ist eine Form der kunstwissenschaftlichen Reflektion und als Bedrohung für demokratische Gesellschaftsformen zu betrachten. (Anm. d. Red. jst/gfok)

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Ein Interview auf dem Weltsozialforum 2009 in Belem

von Walden Bello

Vision / Strategie

Belem/Brasilien, den 26. Januar (IPS). Diese Woche traf sich das Weltsozialforum in der brasilianischen Stadt Belem. Belem liegt im Dschungel des Amazonas. Das Forum habe eine wichtige und dringliche Aufgabe, meint der philippinische Autor und Aktivist Walden Bello in einem Interview mit TerraViva-Redakteur* Alejandro Kirk. Bello findet, es müssten alternative Lösungen für die sich entfaltende globale Krise des Kapitalismus gefunden und Druck erzeugt werden, um eine demokratische, weltweite Kontrolle über Ökonomien und Staaten zu erzielen.
IPS: Was ist die wichtigste Aufgabe des Weltsozialforums (WSF) – im Zusammenhang mit der aktuellen globalen Krise?

Bello: Historisch gesehen stehen wir an einer kritischen Wegscheide: Der neoliberale Kapitalismus zerfällt. Ich denke, das Weltsozialforum sollte ein Ort für ernsthafte Debatte sein – zum einen, um vorherzusehen, wie die Reaktionen des globalen Kapitalismus aussehen werden, zum anderen, um Alternativen zu der aktuellen Krise voranzutreiben. Wir müssen die Aufgabe des WSF wirklich in einen Kontext stellen mit der massiven, globalen Krise.


Ist Belem daher eine wichtige Bühne für die Zukunft des Weltsozialforums?

Ja, definitiv. An diesem Punkt wäre es für die globale Zivilgesellschaft extrem wichtig, auf die Krise zu reagieren und zwar jenseits jener Art von Stabilisierungslösungen, die in Europa und den USA eingesetzt werden. In vielerlei Hinsicht steuern die kapitalischen Eliten bereits über den Neoliberalismus hinaus. Folglich, denke ich, ist es einerseits wirklich wichtig, in Belem zu einem Konsens über die Krise des Kapitalismus zu kommen; zum anderen sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, wie wir über diese Lösungen hinaus gehen können. Ich denke, wir sollten Alternativen innerhalb des Systems – zum Beispiel Ausweitung der Sozialdemokratie – herausfordern.

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Wie könnte eine solche Antwort des WSF aussehen, und wie wäre sie umzusetzen?

Was wir uns in Belem wirklich ernsthaft vor Augen führen müssen, ist, dass es nicht nur um eine Krise des Neoliberalismus geht, sondern um eine Krise des Kapitalismus. Die Wurzeln der Krise liegen in der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise – davon ist die Rede -, wir müssen uns allen Ernstes über Alternativen klarwerden.

Unsere Antwort muss im Rahmen allgemeiner, universeller Werte erfolgen. So geht es beispielswiese um die Frage der Gerechtigkeit, um die Frage der Ausgewogenheit und um Alternativen, mit denen wirklich das Wohl der Menschen angestrebt wird. Ich denke, die Diskussionen in Belem sind wirklich äußerst wichtig, was den Rahmen für derartige Alternativen anbelangt.

Was deren Umsetzung angeht, so müssen wir reichlich innovativ sein. Wir müssen unsere Bewegung über verschiedene Länder hinweg solide verknüpfen. Was die Durchsetzung der Alternativen angeht, so müssen wir interagieren. Es wird sicher nicht leicht, doch dem WSF kommt bei dieser Art des Erfahrungsaustausches, bei der Entwicklung von Netzwerken und gemeinsamen Ideen, eine entscheidende Rolle zu.
In ihren schriftlichen Beiträgen scheinen Sie stets klassische Begriffe, wie ‚Sozialismus‘, ‚Revolution‘ oder Ähnliches zu meiden, wenn Sie eine – im Sinne des Forums -, positive künftige Gesellschaftsform beschreiben.

Es ist nicht so, dass ich wirklich davor zurückschrecke, die Alternative zu benennen: Es geht um die Demokratisierung von Besitz an den Produktionsmitteln. Nennen Sie es ‚Sozialismus‘, ‚Volksdemokratie‘ oder ‚demokratischen Sozialismus‘. Wovon wir sprechen, ist demokratische Wirtschaftskontrolle.

Wir müssen uns die Möglichkeiten einer gemischten Ökonomien vor Augen führen. Diese Möglichkeiten könnten sich innerhalb einer Ökonomie in Form von unterschiedlichen Eigentumsformen äußern – zu denen (wahrscheinlich) soizale Unternehmen, Kooperativen, Privat- und Staatsunternehmen gehören.

Das ist die eine Dimension. Eine weitere Dimension ist die Frage: Wie gelingt es, sich wieder auf die Binnenmärkte zu konzentrieren, auf die heimische Wirtschaft, anstatt auf Exportmärkte, wie entwickelt man Nationalökonomien? Wir sollten über die ziemlich große Bedeutung von Ausgewogenheit reden, von Einkommen und Neuverteilung – ziemlich starke Mechanismen – und über ökologisch nachhaltige Alternativen. Ich gebrauche den Begriff ‚Sozialismus‘ ungern, weil er einen gewissen Beigeschmack hat (um was es beim Sozialismus angeblich alles geht) und weil er das Bild Osteuropas heraufbeschwört.

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Ist etwas Derartiges schon irgendwo auf der Welt Realität?

Ich denke, in einigen Ländern sind Entwicklungen, gemäß dieser Linie, schon erkennbar – auf alle Fälle in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Natürlich hat jeder Prozess seine Eigenheiten und seine Eigendynamik, so denke ich.

Ich glaube, je tiefer die Krise einsinkt – und meiner Meinung nach stecken wir erst in den Anfangsphasen der Krise -, desto mehr werden die Kämpfes des Volkes, die über die traditionellen Mechanismen zur Stabilisierung, wie sie nun allmählich auf den Weg gebracht werden, hinausgehen. Folglich, so denke ich, werden wir immer mehr Engagement für demokratische Kontrolle und Partizipation sehen – je tiefer die Krise einsinkt.
Bei diesem Prozess gehen die Entwicklungsländer also voran, und die Industriestaaten des Nordens stehen hinten.

Das würde ich sagen. Ich denke, die Menschen sind immer noch sehr geschockt über die Krise, vor allem in den USA, in Europa und Japan. Die Krise entwickelt sich sehr, sehr rasch. Ich würde die Dringlichkeit von Volksbewegungen in diesen Regionen der Welt nicht verneinen.
Und es besteht das Risiko radikaler, rechten Reaktionen – wie in Frankreich oder Italien.

Definitv möglich. Es gibt drei Möglichkeiten: eine Radikalisierung der Linken, eine Radikalisierung der Rechten (das ist eine große Gefahr im Norden, in Ländern wie Italien und Frankreich) – oder die reine Lähmung. Es gibt also keine Garantie, dass progressive Alternativen wachsen werden. Die Progressiven – mit ihrem Wissen über Gesellschaft und Strategie – müssen um ihre Vorherrschaft kämpfen.
Die deutsche Partei ‚Die Linke‘ scheint eine Ausnahme von der Regel zu sein.

Ich denke, ‚Die Linke‘ in Deutschland ist ein sehr gutes Beispiel, wenn es um den Versuch geht, die Krise innovativ zu nutzen und von (bloßer) Verurteilung überzugehen zur Durchsetzung von etwas, das über eine sozialdemokratische Antwort auf die aktuelle Situation hinausreicht. Sie versucht – in Wirtschaft und Staat – eine Situation zu schaffen, die in Richtung Volksmacht und partizipative Ökonomie geht.
Sie schrieben vor kurzem, dass das globale Gleichgewicht der Macht sich in Richtung Süden verschiebe.

Damit meinte ich Folgendes: Während des letzten Jahrzehnts sahen wir eine Schwächung der traditionellen, zentralen Ökonomien. Wir sahen, wie die USA in eine Form des Kapitalismus verfielen, angetrieben vom Konsum und finanziert von China. Chinesische Kredite hielten die US-Ökonomie am Laufen.

In den vergangenen 10 bis 15 Jahren haben sich Länder wie Brasilien, China und Indien – im Vergleich hierzu – zu stärkeren wirtschaftlichen Akteuren entwickelt. Es kam zu Arbeitsplatz- und Kapitalverschiebungen. Sie (diese Länder) wurden zu Kreditgebern des Nordens. Das meine ich mit ‚Gleichgewicht der Macht‘. Ich sage nicht, dass sie das neue Zentrum bilden. Die hegemoniale Macht liegt nach wie vor im Norden, vor allem in den USA.

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Wirkt sich das positiv auf den Kampf aus, zu dem Sie aufrufen?

Kommt darauf an. Insgesamt bedeutet es: Je weniger hegemoniale Macht in den nördlichen Staaten, je mehr Macht sich auf das globale System verteilt, desto positiver die Entwicklung, so denke ich. Auf der anderen Seite muss man sich klar werden, dass diese Länder (des Südens), diese neuen Ökonomien, im allgemeinen von einer kapitalistischen Elite kontrolliert werden. Oft, wie im Falle Chinas, sind diese Eliten in geringerem Maße gezwungen, Rechenschaft abzulegen als die Eliten in den USA.

Auf der einen Seite erleben wir Positives – eine (breitgefächertere) Umverteilung von Macht – auf der anderen Seite werden die neuen ökonomischen Akteure, die so einen gewaltigen Unterschied machen, von Eliten in den ‚Entwicklungsländern‘ beherrscht. Die Agenda für die progressiven Bewegungen des Nordens sollte sein: mehr Partizipation und mehr demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel und über wirtschaftliche Entscheidungsprozesse durchsetzen. Die Agenda im Norden und Süden ist dabei dieselbe.
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den israelischen Angriff auf die Palästinenser?

Ich habe immer die Position vertreten, das WSF müsse zu bestimmten Schlüsselkonflikten ausdrücklich Stellung beziehen. Die Palästinenser sind sicher ein solches Thema. Das WSF sollte eine sehr vehemente Haltung vetreten, die Israel verurteilt und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und ihr Recht, in das heutige Israel zurückzukehren, unterstützt.

Ich finde wirklich, das WSF kann nicht länger sagen, wir wollen lediglich ein Dach für Diskussionen bereitstellen. Ich habe stets gesagt, diese akademische Haltung wird irgendwann den Geist des WSF verschleißen. Ich finde, bis zu einem bestimmten Grad ist dies schon eingetreten.

Damit seine Seele wirklich wieder zu Kräften kommt, und um zu erreichen, dass das WSF weiter eine starke Energie zur Stärkung der Bewegung für Zivilgesellschaft sein kann, gehören Themen wie ‚Palästina‘, ‚Afghanistan‘ und das Thema ‚Kapitalismus‘ stark betont.
Dieser Ansatz würde aber nach einer permanenten Struktur verlangen.

Ja, ich denke, wir sollten Wege finden, das IC (International Council), den ‚Internationalen Rat‘, zu einem verbindlicheren Organ zu machen. Das Problem mit dem heutigen IC ist, dass es in erster Linie eine Diskussiongruppe ist und keine Organisation mit wirklich effektiven Machtbefugnissen, um den Kampf voranzutreiben. Sollte aus dem IC eine Organisation aus gewählten Mitgliedern werden?

Wir lassen uns nicht auf Formen festlegen, aber wir brauchen ein IC, das verantwortlich ist – sozusagen repräsentativ. Es gäbe verschiedene Möglichkeiten für einen solchen formalen Mechanismus. Ich finde, wir sollten eine effektivere Art von Sekretariat haben, eines, das nicht nur das nächste Forum organisiert, sondern auch die Umsetzung von Resolutionen und die Akkumulation von Gelerntem betreibt.

Eines der Probleme des WSF besteht ja darin, dass es keinen Sinn dafür empfindet, gelernte Lektionen anzuhäufen und von WSF zu WSF weiterzugeben. Folglich sind Verantwortlichkeit, die Akkumulation von Erlerntem sowie demokratische Entscheidungsprozesse die Herausforderung des WSF.

Nachdem das gesagt ist, halte ich das WSF – trotz all seiner Schwächen und Unebenheiten – immer noch für einen sehr wichtigen Mechanismus für unsere globale Zivilgesellschaft, damit sie die Richtung der globalen Enwicklung beeinflussen kann.

Anmerkungen:
*Dieses Interview wurde auf TerraViva veröffentlicht. TerraViva ist die unabhängige Tageszeitung des IPS, die während des Weltsozialforums in Belem/Brasilien erscheint.
Walden Bello ist Träger des Alternativen Nobelpreises, Präsident der ‚Freedom from Debt Coalition‘, Analyst des Instituts ‚Focus on the Global South‘ und am Mitarbeiter am ‚Transnational Institute‘ Orginalartikel: It’s Time To Aim Beyond Capitalism Übersetzt von: Andrea Noll

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http://zmag.de/artikel/es-wird-zeit-fuer-loesung-jenseits-des-kapitalismus

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Bildmotiv: » MEHR KAPITALISMUS WAGEN «

Thomas Rieck, 2009 Bilder und Zeichnungen in der Galerie Kammer Hamburg, Eröffnung: 12.2.09 Gesang: Prof. Gunnar F. Gerlach

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Die Zeichnung ist dem Text von Walden Bello beigestellt wurden. Das Einverständnis des Künstlers zur Veröffentlichung zum Beitrag auf Medienwatch liegt vor.

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Damit keine Missverständnisse entstehen: Das verwendete NS-Symbol, als Insignie der NS-Diktatur, setzt sich in diesem Kontext kritisch mit Symbolen auseinander, ist eine Form der kunstwissenschaftlichen Reflektion und ist als Bedrohung für demokratische Gesellschaftsformen zu betrachten. (Anm. d. Red. jst/gfok)

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Written by medienwatch & metainfo

Februar 13, 2009 at 13:53