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Archive for the ‘Überwachungs-Ranking: Deutschland unter Top Ten’ Category

Bundesgerichtshof: Überwachung war rechtswidrig

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Foto: Jörg Stange, aktive archive°

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Überwachung war rechtswidrig

Linke illegal ausgeforscht

Das BKA dachte Mitglieder der „militanten gruppe“ an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof. VON WOLF SCHMIDT
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/linke-illegal-ausgeforscht/

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Verfassungsschutz

Die illegale Überwachung des Jochen U.

Von Jörg Schindler

Jochen U. backt jetzt wieder kleine Brötchen, ohne dass der Staat ihm dabei über die Schulter schaut. Der 62-Jährige findet das ganz angenehm. So richtig traut er der Sache aber noch nicht. Zehn Jahre Rundum-Überwachung haben ihre Spuren hinterlassen:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2764700_Die-illegale-ueberwachung-des-Jochen-U..html

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BGH-Urteil

Drei Berliner jahrelang illegal überwacht

Jahrelang spionierte der Verfassungsschutz drei Berliner wegen Terrorverdachts aus. Dabei gab es keinen „ausreichenden Tatverdacht“, wie der Bundesgerichtshof nun urteilte. Sogar entlastende Beweise wurde ignoriert.
http://www.tagesspiegel.de/politik/drei-berliner-jahrelang-illegal-ueberwacht/1863514.html

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metamemo | 05.10.2008 | Erinnerung an den während seiner Überwachung verstorbenen Atomkraftgegner und Pflegedienstleiter Joachim Täubler. Laut Autopsie war ein Epilepsieanfall die Todesursache. Er wurde vom Verfassungschutz bis ins Schlafzimmer hinein überwacht.

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129a-Verfahren

Operation Stasi-West

Die Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a sind eingestellt worden. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden VON KAI VON APPEN

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/operation-stasi-west/

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Urteil: Linke und Verfassungsschutz

Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm

Ein Kommentar von Heribert Prantl | 22.07.2010,
Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, ihre Politik für unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil:
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080

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Written by medienwatch & metainfo

Juni 18, 2010 at 23:56

Überwachungs-Ranking: Deutschland unter Top Ten + „Schöne neue Welt“ = Video,s

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Überwachungs-Ranking: Deutschland unter Top Ten

„Gehören zur Weltspitze bei elektronischer Bürgerüberwachung“

Chicago (pte/13.05.2009/13:50) – Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des US-Security-Unternehmens Cryptohippie https://secure.cryptohippie.com, die insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert hat, wie intensiv die dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden. An der Spitze des Negativ-Rankings des sogenannten „The Electronic Police State“-Berichts für das Jahr 2008 finden sich wenig überraschend die kommunistischen Staaten China und Nordkorea wieder. Dicht dahinter folgen Weißrussland, Russland, Großbritannien (England und Wales) sowie die Vereinigten Staaten. Vervollständigt werden die Top-Ten-Platzierungen durch die westlichen Demokratien Israel, Frankreich und Deutschland.

„Dass Deutschland im Überwachungs-Ranking derart weit vorne zu finden ist, ist einerseits zwar etwas verblüffend, bei genauerer Betrachtung aber auch keine allzu große Überraschung“, meint Thilo Weichert, Leiter des Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) https://www.datenschutzzentrum.de , im Gespräch mit pressetext. Die Ergebnisse der Cryptohippie-Studie würden insgesamt gesehen gut ins Bild passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe. „Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden ist“, stellt Weichert fest.

„Wir wissen, dass unsere Regierungen und private Unternehmen nahezu jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Dadurch fühlen sich die meisten von uns zwar etwas beunruhigt, doch nur die wenigsten sagen oder tun etwas dagegen“, heißt es im Cryptohippie-Bericht. Hauptursache hierfür sei in erster Linie das fehlende Wissen darüber, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten User-Daten für die Betroffenen haben kann. Jede E-Mail oder Kreditkartentransaktion und jeder Webseitenbesuch oder Handy-Gebrauch würde von einem elektronischen Überwachungsstaat für lange Zeit in einer Datenbank gespeichert. Von dort könnten sie per Knopfdruck zu jeder Zeit von den Behörden als Beweis gegen den Bürger verwendet werden.

„Was das entsprechende Gefahrenbewusstsein betrifft, ist die Sensibilität innerhalb der deutschen Bevölkerung im internationalen Vergleich stärker ausgeprägt als in anderen Ländern. Bestätigt wird diese Einschätzung unter anderem durch den Widerstand im Rahmen der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen öffentlichen Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten“, betont Weichert. Insbesondere im Bereich der Internetnutzung sei aber sicherlich noch viel an Arbeit nötig, um die deutschen Nutzer über Gefahren, die im Netz auf sie lauern, aufzuklären. „Die meisten Menschen glauben auch heute noch, dass sie ihre persönlichen Erfahrungen aus der Offline-Welt einfach in das Internet übertragen können. Sie sind sich nicht bewusst, dass sie zu jeder Zeit eine Datenspur im Netz hinterlassen, die weltweit nachvollzogen werden kann. Bewusstseinsbildung ist aber auch in den Reihen der Politik erforderlich, denn die Politikergeneration, die heute das Sagen hat, setzt sich noch vorwiegend aus Verweigerern der neuen Kommunikationstechnologien zusammen“, so Weichert abschließend.

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http://de.groups.yahoo.com/group/WASG-Infos/message/1758

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

21.04.2009

P R E S S E M I T T E I L U N G

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ULD: „Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen“

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert:

„Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches Problem, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internet betroffen sein werden, die den uneingeschränkten Schutz des Art. 5 Grundgesetzes in Anspruch nehmen können. Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde: Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen. Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen kann, ob diese Adresse selbst gelistet ist oder ob diese auf eine gelistete Adresse automatisch weiterleitet. Die Aufnahme in die Liste durch eine Verwaltungsbehörde gibt nicht ansatzweise die Sicherheit, dass ein Internetangebot wirklich kriminelle Inhalte enthält. Ein Mitloggen von Webseitenaufrufen wäre nicht nur ein Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet, sondern zugleich ein Überwachungsinstrument, mit dem die Nutzung des Internet allgemein massiv beeinträchtigt würde. Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen. Schnellschüsse bei Internetzensur und -kontrolle können hier eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung entfalten – für Grundrechte, für die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und letztlich für die gesamte Gesellschaft.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

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https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20090421-internetsperren.html

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Waffenlobby vernetzt: „Schöne neue Welt“: Zukünftige „Werbe-Intervention“ via Handy etc.

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http://www.youtube.com/user/thevacationeers

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Internetvideo der Woche

In der Google-Gosse

Bitte recht feindlich: Für das „Street View“-Projekt fotografiert Google die ganze Welt und wird zum hemmungslosesten Paparazzo. Die Angst, von Google überwacht zu werden, in der Clip-Kritik. Von Christian Kortmann mehr …