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Polizeigesetz(e): [Il]legale Videoaugen | G20 London: Tod nach Polizeigewalt

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Illegale Videoaugen

Die Linkspartei möchte die Polizeigesetze novellieren. Zwei in Auftrag gegebene Rechtsgutachten halten das Polizeirecht teilweise für verfassungswidrig – mindestens aber „renovierungsbedürftig“

VON KAI VON APPEN

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft macht sich für eine grundrechtskonforme Novellierung der Hamburger Polizeigesetze stark. Das kündigte am Montag die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider, bei der Vorstellung zweier Expertisen an. „Die Polizeigesetze orientieren sich nicht an den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaates, sondern sind Ausdruck eines präventiven Sicherheitsstaates“, so Schneider, „sie führen in einen Polizeistaat.“ […]

http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/cHash=5576c85b09

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Foto: Jörg Stange, gfok | Stefan Micheel Installation 2009, Hamburger Kunsthalle, Galerie der Gegenwart

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Tod nach Polizeigewalt

Video von G-20-Protesten

08.04.2009, 07:17

Neues Video von den G-20-Protesten in London: Bevor Ian Tomlinson an einem Herzinfarkt starb, wurde er von Polizisten zu Boden geworfen. Mit Video.

Der Tod eines Mannes bei den Protesten zum G20- Gipfel in London hat ein unangenehmes Nachspiel für die Polizei. Ein Video, das die Zeitung The Guardian gestern Abend auf ihrer Homepage veröffentlichte, zeigt, wie ein Polizist den 47-jährigen Ian Tomlinson hart zu Boden schubst. Wenig später brach der Mann zusammen und erlitt einen Herzinfarkt.

Darstellung von Zeugen – Darstellung der Poliizei:

Zuvor hatten sich bereits Zeugen gemeldet, die aussagten, dass die Polizei den Mann angegriffen hatte. Die Polizei hatte dagegen erklärt, von Demonstranten attackiert worden zu sein, als sie dem Mann helfen wollte (…)

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/858/464458/text/

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„Legale Video-Augen“ =

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Toter beim G-20-Gipfel in London

Prügelpolizist meldet sich

Die Identität des Polizisten, der einen Passanten zu Boden stieß, kurz bevor dieser starb, ist nun bekannt. Bisher wurde er nicht suspendiert. Die Ermittler geraten unter Druck. [OP]

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/pruegelpolizist-meldet-sich/

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April 7, 2009 at 10:12