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Die Bundestagswahl braucht einen längst fälligen Tabubruch

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Bundestagswahl

Mit Schwarz-Gelb geht es weiter – ebenso mit dem Raubkapitalismus und den Demokratiedefiziten

Von Norbert Cobabus

Was viele gewünscht und noch mehr befürchtet haben, ist eingetreten: Eine schwarz-gelbe Mehrheit für den Bundestag mit 48,4% der gültigen abgegebenen Stimmen. Das Wahlergebnis vom 27. September 2009 spiegelt aber keineswegs die diesbezügliche Stimmung und Haltung in der Bevölkerung wider. Denn auf Grund der 5%-Klausel fallen 6% der abgegebenen Stimmen dabei unter den Tisch, von denen mit Sicherheit nur der kleinste Anteil in Richtung Schwarz-Gelb tendiert. Und noch mehr, die Anzahl der Nichtwähler werden von den Politikern – zumindest nach außen – und von den meisten Medien in ihrer Berichterstattung gern übersehen und schon gar nicht näher nach ihrer soziologischen Zusammensetzung analysiert. Die Nichtwähler haben mit jetzt ca. 28% bei den Bundestagswahlen weiter zugenommen. Geht man davon aus, dass – neben Kranken, Behinderten und sehr alten Personen, denen die Teilnahme an einer Wahl kaum möglich ist und die ich hier, vermutlich zu hoch gegriffen, mit 8% ansetze – dann haben rund 20% aus anderen Gründen nicht gewählt – höchstwahrscheinlich deshalb nicht, weil sie sich davon für sich persönlich nichts versprechen und die Wahl aus ihrer Sicht daher für eine Farce halten. Darunter befinden sich neben Obdachlosen und Arbeitslosen und einem Teil der Rentner seit den letzten zwei bis drei Bundestagswahlen auch immer mehr jüngere Menschen, die in diesem Staat keine oder so gut wie keine Zukunftschancen haben und für die die Politiker – wie sich seit Jahrzehnten bewahrheitet hat – auch so gut wie gar nichts tun. Der zunehmende Trend zum Nichtwählen ist damit weitgehend ein Spiegelbild der sozialen Situation, wie sie sich in dem in Deutschland bestehenden raubkapitalistischen Herrschaftssystem seit Anfang der 1980er Jahre – also gut fünf Jahre nach dem Ende des sog. Wirtschaftswunders – einstellte, als die offiziell genannte Anzahl der Arbeitslosen die Millionengrenze überschritt und seitdem bis heute immer mehr anstieg, während zugleich die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wurde. – Ziehen wir unter diesen Aspekten eine Bilanz der Bundestagswahl 2009, dann schrumpft die Bundestagsmehrheit des bürgerlichen schwarz-gelben Lagers bezogen auf die deutsche Gesamtwählerschaft, selbst bei einer zurückhaltenden Beurteilung, um ca. 25% und würde nur noch bei etwa 36% liegen. Dabei sind aber alle jene schon lange in Deutschland lebenden Migranten nicht einmal mitgerechnet, die aus formal-rechtlichen Gründen hier nicht wählen dürfen. Mehr als 35% hat somit dieses Lager bezogen auf die Gesamtbevölkerung in Deutschland über 18 Jahren nicht. Zwar müssen bei einer genaueren Analyse dazu dann auch noch jene Wähler der SPD und der GRÜNEN gezählt werden, die sich auch gerne im bürgerlichen Lager sehen würden, aber das dürfte unter diesen Wählerschichten bei dieser Wahl eine deutliche Minderheit gewesen sein, so dass dann wohl gerade wieder der genannte Wert von 36% erreicht werden würde.

Der Raubkapitalismus wird also fortgesetzt werden. Mit anderen Worten, unter der neuen Bundesregierung wird das oligarchische Herrschaftssystem aus den Wirtschaftsmächtigen und ihren Verbänden sowie der nun schwarz-gelben politischen Führungsriege weiterhin am sog. Fortschritt (für die Privilegierten und Reichen) arbeiten und auf einen Aufschwung der Wirtschaft (ebenfalls für die Privilegierten und Reichen) hoffen, von dem nämlich seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre das Gros der Bevölkerung auch im geringen Umfang anteilsmäßig nichts mehr hat. Denn bei dem aktuellen Versuch, die Bonuszahlungen an Banker sanft zu kontrollieren, handelt es sich lediglich um eine – zudem populistisch vermarktete – Kosmetik, die an den weit überhöhten Gehältern des oberen Managements in Bankenwesen und bei der Großindustrie sowie im Spitzensport nichts ändern, ebenso wenig an dem Prinzip des shareholder value und den vom Parlament beschlossenen grundlegenden Banken- und Wirtschaftsgesetzen, die der Garant für die Ausbeutung des Gros der arbeitenden Bevölkerung sind. An diesen maßgeblichen kapitalistischen Regelungen soll aber nichts geändert werden, man redet nicht einmal darüber.

Aber noch etwas wird weiterhin bestehen bleiben, nämlich die zahlreichen Demokratiedefizite, die ein Beleg dafür sind, dass wir es hier tatsächlich mit keiner Demokratie, sondern der schon genannten Herrschaftsoligarchie zu tun haben. Zu diesen nun weiterhin missachteten demokratischen Kriterien gehören, um nur einige zu nennen:

  • Grundlegende soziale Verantwortung für alle Bevölkerungsteile durch alle damit betrauten staatlichen Einrichtungen, die Politik und die Wirtschaft.
  • Begrenzung der überzogenen Großverdienste, dazu steigende Steuersätze für Großverdiener und Millionäre.
  • Umverteilung der überzogenen persönlichen Gewinne als Investitionsmaßnahmen zur Linderung der Armut und zu Sanierung der Defizite bei Kindergärten, Schulen, der beruflichen und universitären Ausbildung, im Gesundheitswesen, bei Krankenhäusern, der Pflege, in Altenheimen und bei Behinderten.
  • Alle grundlegenden Infrastrukturmaßnahmen einer Gesellschaft unter staatlicher Kontrolle, mit allenfalls einem regulierten und eingeschränkten Wettbewerb.
  • Reform des Wahlsystems und Parteiensystems, so dass die Wählerschaft die Zusammensetzung des Parlaments direkt bestimmt.
  • Volksplebiszite über alle wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen.
  • Klare Abtrennung der Justiz von der Politik auch bezüglich ihrer personellen Besetzung und in ihren Befugnissen.
  • Änderung des zum Teil gegen die Menschenrechte verstoßenden Grundgesetzes, z.B. beim Asylrecht.
  • Einführung des Laizismus anstelle des hier bestehenden christlich-weltanschaulichen Tendenzstaates.
  • Reduzierung der flächendeckenden Überwachungs- und Abhörmaßnahmen.
  • Abschaffung des Geheimdienstes als Staat im Staate.
    • Reduzierung einer Armee lediglich auf den Verteidigungszweck und nicht wie hier seit 1999 auch für Kriegseinsätze im Ausland.
    • Von der Bevölkerung in einem bestimmte Turnus gewählte sog. Ombudspersonen zur Kontrolle aller staatlichen Instanzen mit regelmäßiger öffentlicher Berichterstattung.

Solange diese und einige weitere wichtige Kriterien außer Acht gelassen werden, bleibt auch eine Demokratie in weiter Ferne, und es muss damit gerechnet werden, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung von dieser Art von Politik abwenden werden. – Wie hieß es schon einst auf Seiten der Unterdrückten und Entrechteten im Bauernkrieg: „Die Herren machen es selbst, dass ihnen der arme Mann Feind ist“. (28.9.2009)

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Von Norbert Cobabus.

Die Bundestagswahl braucht einen längst fälligen Tabubruch

Es ist hinlänglich bekannt, dass Wahlversprechen und selbst wichtige Teile von Grundsatzpapieren der Parteien fast nie mit der nachfolgenden Realität übereinstimmen. Umgesetzt wird vor allem das, was vorher nicht gesagt, aber längst gedacht und oft auch schon beschlossene Sache ist, nämlich den Besitzstand der Reichen und ihre Privilegien in unserer Gesellschaft zu bewahren und nach Möglichkeit zu mehren und dabei als Abgeordnete ein Stück von diesem Kuchen abzubekommen. Diese Tatsache gilt für alle dieses System mit tragenden Parteien, weil wir in einem Herrschaftssystem aus führenden Bänkern, Wirtschaftsmanagern und ihnen willfährigen Politikern leben. Das „große Fressen“ von Frau Merkel mit Herrn Ackermann aus Anlass seines 60. Geburtstags und einigen geladenen Gästen kann dafür als eines vieler symbolischer Beispiele stehen. Es wurde mit der Aussage gerechtfertigt „Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen“, wozu auch der Meinungsaustausch mit „Akteuren der Wirtschaft“ gehöre. Dabei ist das Wörtchen „auch“ allerdings zu streichen, denn es muss dazu gesagt werden, dass es vorwiegend und letztlich nur um dieses Klientel geht und nicht um jene „Allgemeinheit“, die durch das Gros der dabei immer mehr in Banken- und Wirtschaftskrisen unter die Räder geratenden von diesen Herrschaftsgruppen abhängigen Bevölkerung, repräsentiert wird. Aber das sollte eigentlich hinreichend bekannt sein, weil wir im Zeitalter des Raubkapitalismus leben, in dem das Schicksal der von der Wirtschaft abhängigen zunehmend ärmer werdenden Bevölkerung überall auf der Welt die Herrschenden in Wirtschaft und Politik nur noch insoweit interessiert, wie sie in ihrem Ausbeutungssystem vonnöten sind. Anders gesagt, wie viele der Arbeitslosen irgendwann krepieren, interessiert weder das Banken- und Wirtschaftsmanagement noch die führende Politikerriege. Maßgeblich als Beweis für diese Aussage sind ihr Verhalten und die von ihnen umgesetzten Maßnahmen, die primär alle nur dazu dienen, ihr eigenes durch Ausbeutung und zum Teil auch Gewalt erzeugtes Herrschaftssystem zu sichern. Ihre täglich gedroschenen hohlen Phrasen sind hingegen Schall und Rauch. Soweit die Ausgangslage auch für die Bundestagswahl, die sich zumindest auf alle „staatstragenden“ Parteien bezieht, also jene, die seit Gründung der Bundesrepublik schon einmal Regierungsverantwortung getragen haben. – Wie in allen Herrschaftssystemen gibt es auch in den kapitalistischen Herrschaftssystemen und somit auch in Deutschland gewisse Sprech- und Denkverbote, die zumindest alle Herrschaftsverbände und die führende Politikerriege einhalten und die fast ausnahmslos auch von dem Mainstream-Medien mit ihrer diesbezüglich devoten Sklavenhaltung beachtet werden. Zu diesen Tabubereichen zählt die Forderung, das Ausbeutungssystem deutlich einzuschränken und den durch diese Ausbeutung immer größer werdenden Reichtum zu begrenzen, damit das Geld für Investitionen zugunsten des Gros der ärmer werdenden und ganz armen Bevölkerung zur Verfügung steht. Der bei solchen Forderungen stets kommende Aufschrei jener, die das nicht wollen (weil sie Reichtum und Privilegien zu verlieren haben) und ihr Geblöke, dass seien alles die typischen ideologischen Phrasen der Sozialisten und Kommunisten aus vergangenen Tagen, berührt mich nicht. Er berührt mich deshalb nicht, weil gerade dieser Aufschreier und Blöker selbst damit ihre ideologisch verkorkste zynische und skrupellose Gesinnung gegenüber dem Gros der Menschheit zum Ausdruck bringen. Ein Herr Ackermann verdient zum Beispiel in knapp drei Wochen das, wofür ein deutscher Durchschnittsverdiener sein Leben lang, also einiges über 40 Jahre, arbeiten muss. Ähnliche Berechnungen lassen sich für alle jene aufstellen, die zu den Millionären zählen. Nun sei einmal folgende Überlegung angestellt: Ein Berufstätiger hat einen Schulbesuch hinter sich, zumeist eine Ausbildung, eine bestimmte Position an seiner Arbeitsstätte, eine bestimmte Verantwortung über Sachen und eventuell auch Personen und schließlich eine zunehmende berufliche Erfahrung. Schulbesuch, Ausbildung, berufliche Position, Verantwortung und berufliche Erfahrung können unterschiedlich sein. Da auch nach meiner Auffassung in einer jeden Gesellschaft persönliche Leistungsbereitschaft und erbrachte Leistungen nicht negiert werden sollten, ist es selbstverständlich – neben weiteren Faktoren wie Schicht- und Nachtarbeit, Erschwerniszulagen etc. – auch diese Kriterien unterschiedlich zu bewerten. Insofern ist es auch gerechtfertigt, dass deshalb bestimmte Menschen mehr verdienen als andere. Aber mir kann niemand erklären, dass diese Kriterien zu so immensen Unterschieden im persönlichen Einkommen führen müssen, wie wir sie bei uns als Schere zwischen Arm und Reich vorfinden. Der Unterschied zwischen einem gut arbeitenden Menschen mit nur einfacherer Schul- und Ausbildung und einer gut arbeitenden Spitzenkraft mit entsprechender Ausbildung mag das Fünffache, vielleicht auch das Zehnfache betragen. Auf jeden Fall kann dies aber nicht eine solche Unterschiedsdimension haben, wie wir sie in Deutschland und in fast allen anderen kapitalistischen Systemen vorfinden. Also gilt es, diese Verdienste in der Wirtschaft (aber auch im Spitzensport und in analogen Bereichen) zu begrenzen, entweder durch Obergrenzen oder Steuern oder auch beides sowie entsprechende weitere begleitende Gesetze, um diese durch die Produktivkraft der arbeitenden Mehrheitsbevölkerung geschaffenen Gewinne in Investitionsmaßnahmen zur Behebung von Armut, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturteilhabedefiziten sowie in allgemeine Infrastrukturmaßnahmen (vom öffentlichen Verkehr bis zur Wasserversorgung) für alle Menschen zu stecken. Das sind die eigentlichen Themen um die es auch in Wahlzeiten gehen sollte, und zwar nicht nur als leeres Phrasengedresche, sondern mit dem festen Willen, solche Maßnahmen auch umzusetzen. Auf Ausreden, warum das angeblich nicht geht, lasse ich mich nicht ein. Denn es geht – auch im weltweiten Kontext –, wenn man nur will! (3.9.2009)

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1 Jahr Bankenpleite, 15 Jahre weltweite Wirtschaftskrise, 46 Jahre Rat der Wirtschaftsweisen –

Ein Grußwort zur Bundestagswahl an Peer Steinbrück und Konsorten von Abzockern, Spekulanten und Kaffeesatzlesern

Am 15. September 2008 begann mit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Investmentbank in den USA die größte weltweite Bankenpleite nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ab etwa 1993 begann die schon vorher schleichende Wirtschaftskrise sich weltweit zu beschleunigen und riss in den folgenden Jahren bis heute immer mehr Unternehmen in die Insolvenz. Im Jahre 1963 wurden die sog. Wirtschaftsweisen, d. h. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Deutschland, ins Leben gerufen, um ab dieser Zeit den Regierenden ihre wirtschaftlich orientierte Richtung durch Wachstumsprognosen vorzugeben.

Den Banken, den großen Wirtschaftsunternehmen und den Wirtschaftsweisen mit den im Hintergrund für sie tätigen „führenden“ Wirtschaftsforschungsinstituten ist gemeinsam, dass sie für den Kapitalismus und zugleich auch für den sich ab Beginn der 1980er Jahre immer mehr weltweit durchsetzenden Neoliberalismus stehen, der seitdem als brutaler Raubkapitalismus auftritt. Des Weiteren sind sich alle drei zu den Herrschaftsschichten in den kapitalistischen Staaten zählenden Gruppen einig in der Missachtung der sozialen Belange jener Menschen, die vor allem für die reale Wertschöpfung ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen müssen sowie noch mehr in ihrer Diskriminierung der Arbeitslosen. Ihre dritte gemeinsame Basis besteht in den ständigen Fehleinschätzungen der realen marktwirtschaftlichen Lage auf nationaler wie internationaler Ebene, ohne dass dies etwas an ihren jeweiligen Strategien zur Förderung der Gewinnmarge jener, die das wirtschaftliche Geschehen bestimmen, ändern würde. Denn hinzu kommt bei den Bänkern eine raffgierige Abzocker- und Kasinomentalität, beim Management der großen Wirtschaftsunternehmen eine spekulative Überheblichkeit und Geldgier und bei den Wirtschaftsweisen und ihren Wirtschaftsforschungsinstituten die Annahme, durch die bloße ständige psychologische Nabelschau von Bänkern, Wirtschaftsmanagern und ihren Verbänden die wirtschaftliche Entwicklung voraussagen zu können – letzteres ist tatsächlich nichts anderes als eine Kaffeesatzleserei, so wie die Wahrsagerei bei den antiken Griechen und Römern.

Dass die Komplexität einer jeden größeren Gesellschaft und somit insbesondere auch die Komplexität eines weltweiten wirtschaftlichen Geschehens nicht mittels der arroganten und egoistischen Sichtweisen und Maßnahmen, wie sie von diesen drei Gruppen betrieben werden, erfasst werden kann, ficht diese Personengruppen nicht an. Denn eines wissen sie – und dazu verhilft ihnen, nicht zuletzt, auch durch gesetzliche Maßnahmen, weiterhin die Politik –, dass in allen Fällen der dadurch entstehenden Zusammenbrüche, Krisen, Insolvenzen und Fehldiagnosen mit prophezeiten „Wirtschaftsaufschwüngen“ zugunsten der herrschenden politischen Führungsriege die „Dummen“ stets die „normalen“ abhängigen Beschäftigten sind, von den Arbeitslosen ganz zu schweigen.

Die Wirtschaftsweisen wurden bereits seit 1963 offiziell als Politikberater bestellt. Die Wirtschaftsverbände und einzelne Industriemanager hielten vor allem nach 1990 Eintritt in das ständige, wenn auch inoffizielle Beratergremium der politischen Führungsriege in Deutschland. Und seit spätestens Herbst 2008 umarmt die Bundesregierung auch in aller Öffentlichkeit die Bänker, allen voran den Vorsitzenden der Deutschen Bank Josef Ackermann. Damit ist eindeutig klar, wohin die Regierenden in Deutschland gehören, nach dem Motto: „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ – denn auch die Regierung und zumindest die weitere Führungsriege aller staatstragenden Parteien profitieren von dieser engen Verbindung in verschiedenerlei Hinsicht, gerade auch ganz persönlich. Soziale Verantwortung kennt keine der vier vorgenannten Gruppen, die dieses System bestimmen.

Peer Steinbrück weiß also, warum er die bisherige große Koalition nach der Bundestagswahl gerne fortsetzen möchte. Er hat sich nämlich schon seit Jahren mit einigen CDUlern, allen voran mit Roland Koch, gut verstanden. Man gibt entsprechend gut situierte Posten, die neben der Erhaltung der „Wirtschaftselite“ auch dem ganz persönlichen Wohl – Privilegien, Macht und sonstige profitable Annehmlichkeiten – dienen, nicht gerne auf. Da fügt man sich dann auch gerne in jene politischen Gruppierungen ein, denen ebenfalls an dem weiteren Wohl des brutalen Raubkapitalismus gelegen ist. Bleibt somit im Sinne Peer Steinbrücks und seiner gleichgesinnten Konsorten nur zu hoffen, dass die Bevölkerung dies nicht merkt und diesen Politikern und ihren Parteien, denen an dem Wohl des Gros der Bevölkerung nicht am Geringsten gelegen ist, weiterhin bei der kommenden Bundestagswahl auf den Leim geht. Norbert Cobabus 16.9.2009

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Auch Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Herrschaftssysteme können sich längerfristig nur dann erhalten und ihre Macht bewahren, wenn sie die von ihnen abhängige bzw. unterdrückte und zudem auf eine jeweils bestimmte Weise ausgebeutete Bevölkerung unter Kontrolle haben. Kontrolle ist stets mit Beobachtung und Überwachung verbunden, um rechtzeitig ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen die Herrschenden zu erkennen und dem zu begegnen, notfalls auch mit brutaler Gewalt. Die Herrschenden wissen sehr wohl, dass sie sich durch ihr Herrschaftssystem die Abhängigen und Unterdrückten zu Gegnern machen, weil jede Herrschaftsausübung gegen Menschenrechte verstößt und damit das Gros der Menschen erniedrigt. Jedes Herrschaftssystem nutzt zudem die neuesten technischen Möglichkeiten, um diese gegen das Gros der Bevölkerung gerichtete Kontrolle auszuüben. Nicht selten kooperieren dabei auch mehrere Herrschaftssysteme miteinander und weiten somit diese Kontrolle über die eigenen staatlichen Grenzen aus. Heute im Zeitalter internationaler Abhängigkeiten und international ausgeübter Unterdrückung haben wir es dabei zudem auch mit Kontrollsystemen zu tun, die die Herrschaftssysteme auf internationaler Ebene errichtet haben. Die Kontrollinstrumente auf nationaler wie internationaler Ebene werden zudem im Rahmen der technischen Entwicklungen immer weiter ausgebaut. Das alles hat uns die Geschichte von Anfang an gelehrt.

Zu diesen Herrschaftssystemen gehören nicht nur offene Diktaturen, sondern heute auch alle „westlichen“ Staaten, weil sie allesamt Herrschaftsoligarchien aus kleinen Cliquen der Wirtschaftsmächtigen (Banken, Großindustrie und ihrer Verbände) sowie der politischen Führungsriege darstellen, auch wenn sie sich selbst im Rahmen ihrer zahlreichen verwendeten ideologischen Versatzstücke als „rechtsstaatlich organisierte Demokratien“ bezeichnen. Somit gehört zu diesen Herrschaftssystemen auch Deutschland, und auch Deutschland baut immer mehr sein gegen die abhängige Bevölkerung gerichtetes Überwachungssystem aus und beteiligt sich ebenfalls an der Kontrolle der Unterdrückten auf der ganzen Welt.

Deutschland bzw. die früheren deutschsprachigen Fürstentümer haben bei dem Auf- und Ausbau von Überwachungssystemen eine lange Tradition. Immer wieder wurden diese Instrumente dazu benutzt, „unbequeme“ Personen mundtot zu machen, sie zu verhaften, sie in den Gefängnissen schmachten zu lassen, dort zum Teil zu foltern oder sie auch umzubringen. Ein wichtiges Instrument spielte dabei von Anfang an die Datensammlung über das Gros der Bevölkerung, das dem Herrschaftssystem ja einmal gefährlich werden könnte. Besonders die Nazis verstanden es – zudem noch im Kontext ihres Antisemitismus und “völkischen“ Rassismus –, sich dadurch einen in ihrem Sinne effizienten Apparat aufzubauen, um darauf aufbauend ihr menschenverachtendes Handwerk auszuüben. Heute wird mittels der die Welt umspannenden modernen Computertechnologie dieser Apparat noch mächtiger und damit als ein Teil der Herrschaftssicherung immer effizienter, dies vor allem auch dadurch, dass die Daten über jede Person und ihre Verbindungen zu anderen Personen nicht nur immer umfassender gesammelt werden, sondern auch sehr schnell zusammengeführt und in wenigen Sekunden an nahezu jedem beliebigen Ort den kontrollierenden Schergen der Herrschaftsoligarchie zur Verfügung stehen.

Leider tragen viele Menschen durch ihre nachlässige Haltung beim Umgang mit ihren Daten, besonders über die digitale Welt, selbst dazu bei, dass ihre Daten von den Herrschenden und ihren Schergen genutzt werden können. Hinzu kommen aber auch immer mehr administrative Maßnahmen aus der Wirtschaft, dem Medienbereich und der staatlichen Verwaltung, Daten über Personen zu sammeln und untereinander auszutauschen. Und schließlich sorgen zunehmend auch Gesetze dafür, dass die Bevölkerung bei den verschiedensten Institutionen bzw. im Zusammenhang mit zahlreichen Verwaltungsakten ihre Personen bezogenen Daten abliefern müssen. Inzwischen ist jede Form der Rechtsprechung und sind sämtliche Datenschutzgesetze dagegen machtlos geworden. Von einer persönlichen Privatsphäre kann daher keine Rede mehr sein, zumal auch ohne entsprechende Gesetzesgrundlagen längst alle möglichen Daten von der Bevölkerung eingesammelt werden und sie überall, wo es nur möglich ist, belauscht wird.

Auf das verlogene, ideologisch gegründete Argument von einer „wehrhaften Demokratie“ bzw. entsprechender Erfordernisse im Rahmen der Terrorbekämpfung muss nicht näher eingegangen werden. Diese Darstellungen gehören zu den skrupellosen Zynismen dieses Systems, denn eine Terrorbekämpfung kann viel effizienter im Rahmen gezielter Fahndungen und mit relativ eng darauf zugeschnittenen Vorgehensweisen erfolgen. Aber wie auch schon im „Dritten Reich“ geht es den Herrschenden in Deutschland heute darum, alle möglichen Daten der BügerInnen auf Vorrat zu speichern, um je nach politischer Konjunktur auch ein geplantes brutales Vorgehen gegen größere Gruppen der abhängigen Menschen oder gegen alle Abhängigen, also das Gros der Bevölkerung, möglichst effizient durchführen zu können, wenn es für sie selbst einmal brenzlig werden sollte. Wie die meisten „westlichen“ Staaten befindet sich damit auch Deutschland auf dem Weg in einen zunehmend totalitärer werdenden Überwachungsstaat. Dass deshalb hierzu begleitend in der Politik ebenfalls schon seit einigen Jahrzehnten immer wieder einmal davon gesprochen wurde und heute zunehmend in bestimmten Herrschaftskreisen gefordert wird, das Militär auch innerstaatlich einsetzen zu können, stellt eine logische Folge im Rahmen dieser immer weiter ausgebauten Herrschaftsabsicherung dar. Norbert Cobabus (14.9.2009)

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Polizei-Brutalität bei der Freiheit-Statt-Angst Demo 2009

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Schlag ins Gesicht

Polizeiübergriff bei Demonstration

14.09.2009, 9:13

Ein Video zeigt, wie ein Mann am Rande einer Demonstration in Berlin von Beamten ins Gesicht geschlagen, zu Boden gezerrt und getreten wird. Jetzt ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/66/487471/text/

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Identifiziert durch Video

Verfahren gegen Prügel-Polizisten

Polizeigewalt bei „Freiheit statt Angst“: Mithilfe eines Videos konnte ein prügelnder Polizist identifiziert werden. Die Berliner Polizei hat jetzt ein Verfahren eingeleitet. VON PLUTONIA PLARRE

BERLIN taz | Ein Mann im blauen T-Shirt spricht mit einem Polizisten, schreibt etwas auf einen Zettel und schiebt mit seinem Fahrrad davon. Weit kommt er nicht. Ein anderer Polizist reißt den Mann an seinem Hemd brutal zurück. Ein dritter Polizist haut ihm mit voller Wucht die Faust ins Gesicht. Drei-, viermal – dann verwackelt das Kamerabild =

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/verfahren-gegen-pruegel-polizist-eroeffnet/.

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Nach Angriff auf „Freiheit statt Angst“-Demo

Rückschlag für die Polizei

Ein Demonstrant wurde von Polizisten verprügelt – und angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt. Er hätte sich sogar wehren dürfen, erklärt die Staatsanwaltschaft. VON PAUL WRUSCH
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/

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Amnesty-Bericht

Die Polizei, Dein Feind und Quäler

Von Jörg Schindler
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2829324_Die-Polizei-Dein-Feind-und-Quaeler.html

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medienwatch.watch.de | medienwatch.wordpress.com | meta-info.de | Foto: Jörg Stange | Berlin 2009, Gunnar F. Gerlach GfoK Aktive Archiv(e)

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