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ATTAC versus NATO: „Krieg gegen den Terror“ „Kampf um Rohstoffe“

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Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland

Medieninformation

Attac-Arbeitsgruppe bekräftigt Forderung nach Auflösung der NATO Aufkündigung des „NATO-Verteidigungsfalls“ in Afghanistan, Rückzug aller NATO-Truppen aus der Region Gerechte Weltwirtschaft und Klimaschutz statt Kampf um privilegierten Zugang zu Rohstoffen Skandalöse Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Umfeld des NATO-Gipfels

Frankfurt/M., 31.3.2009 – Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Straß­burg hat die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland ihre Forderung nach der Auflösung der NATO bekräftigt.
Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine neue Strategie der NATO auf den Weg bringen. „Noch mehr als in der Vergangenheit soll statt gleichberechtigter Partnerschaft das Recht des Stärkeren zum Maß der internationalen Beziehungen werden“, erklärt Gudrun Reiß, langjährige Friedensaktivistin und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft.
„Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, keinen Kampf um privilegierten Zugriff auf Rohstoffe in aller Welt“, so Reiß. Dennoch verfolge die NATO unter Begriffen wie „weltweite Stabilität“ und „Krieg gegen den Terror“ diese Strategie. Alarmierend seien die Bestrebungen im Rahmen der NATO, die Entscheidungsbefugnis der Parla­mente über Fragen von Krieg und Frieden zurück­zudrängen und einzuschränken. „Die NATO ist zum militärischen Arm der Globali­sierung geworden. Sie muss aufgelöst werden“, bekräftigt Reiß. „Deutschland kann mit einem Austritt aus der NATO den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen.“
Nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hat das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung Melde­auflagen verhängt. Den Betroffenen wird unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen der Aufenthalt in der Umgebung von Straßburg untersagt. Das Amt rechnet offensichtlich damit, dass Wider­sprüche und Klagen gegen die Auflagen von den Gerichten nicht mehr rechtzeitig verhandelt werden können. Die Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Zugleich blockieren die Behörden weiterhin eine einvernehm­liche und sinnvolle Festlegung der Demonstrationsroute am 4.4. Die Einwohner Kehls dürfen vom Abend des 3.4. bis zum Morgen des 4.4. ihre Wohnungen nur unter Polizei­begleitung verlassen. Reiß stellt hierzu fest: „Die Einwohner vor Ort werden faktisch unter Hausarrest gestellt.“ „Die Regierenden der NATO-Staaten wollen sich den Fotografen ohne Europas Bürger zeigen“, resümiert Gudrun Reiß. „Gemeinsam mit Tausenden europäischer Bürgerinnen und Bürger werden wir die Staats- und Regierungschefs mit unserem Protest und unseren Forderungen für eine friedliche Welt konfrontieren. Wir rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Demonstra­tion sowie den vielfältigen weiteren Aktivitäten des Protests und der öffentlichen Diskussion im Umfeld des NATO-Gipfels auf.“

Weitere Informationen:
Gudrun Reiß ( attac_ag_guk@gmx.de )
Die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg im Internet: http://www.attac.de/globuk

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  • Pressemitteilungen über den Verteiler der Gipfelsoli Infogruppe*

Für den Inhalt von Erklärungen die nicht von Gipfelsoli verantwortet werden garantieren wir nicht.

http://gipfelsoli.org | http://euro-police.noblogs.org

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

NATO-Gipfel: Polizeieinsatz mit Falschmeldungen begründet & mehr

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NATO-Gipfel: Polizeieinsatz mit Falschmeldungen begründet

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[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 19.2.2009

  • Extremistischer Landesinnenminister: “Alle wegsperren”
  • Einkaufen in Kehl mit Polizeibegleitung

Der Gesamteinsatz der Polizei für den NATO-Gipfel fußt auf Falschmeldungen aus Polizeikreisen. In einer Anhörung des Innenausschuss des Landtags Baden-Württemberg im Januar wurde erneut behauptet, beim G8-Gipfel hätten Gipfelgegner Waffen in Camps geschmuggelt, 500 Polizisten seien teils schwer verletzt worden. Um “gewalttätige Auseinandersetzungen” zu verhindern, dürften folglich keine unkontrollierten Camps entstehen, die Region solle großflächig kontrolliert werden.

“Nach dem G8 in Heiligendamm stellten sich die Aussagen der Polizei als bewußte Falschmeldungen heraus. Die Sonderbehörde der Polizei ‘Kavala’ hatte sogar das Bundesverfassunggericht belogen”, erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.

Source: Gipfelsoli Presseverteiler weiter…

2009-02-16

Kampagne gegen « Embedding Justice »

im Rahmen des NATO-Gipfels startete heute in Baden Baden

Pressemitteilung der proaktiven Antirepressionsgruppe der zwei Ufer vom 16.02.09

  • Proteste gegen Natogipfel

Im Rahmen eines Besuches im Amtsgericht Baden Baden verteilten Gegnerinnen und Gegner des Natogipfels heute Flugblätter an die dort arbeitenden Justizangestellten und hängten im Foyer ein Transparent mit der Aufschrift « Nein zur Nord Atlantik Justiz » auf.

Hintergrund der heutigen Aktion ist die beabsichtigte Einbettung der Justiz in die Polizeistrukturen während des NATO-Gipfels. Auf der im Gerichtsfoyer abgehaltenen Pressekonferenz, erläuterte Hans-Dieter Mehring von der « proaktive Antirepressionsgruppe der zwei Ufer »: « Die Einsetzung von Richterinnen und Richtern des Amtsgerichtes Baden Baden in direkter Nähe der Gefangenen-sammelstellen setzt die rechtsstaatliche Gewaltenteilung ausser Kraft. Somit wird die Judikative direkt der fuer die Polizeimassnahmen des Gipfels verantwortlichen BAO Atlantik unterstellt. »

Source: Gipfelsoli Presseverteiler | Proaktive Antirepressionsgruppe weiter…

G8-Gipfel in Heiligendamm: Journalisten machten „schwere handwerkliche Fehler“

Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin untersuchten 1.165 Artikeln und kritisierten dabei systematische Mängel in der Nachrichtenproduktion.

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Berlin – Über einen Zeitraum von sechs Wochen haben Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) elf Zeitungen und Magazine zum G8-Gipfel vor einem Jahr in Heiligendamm ausgewertet. Jetzt legen sie ihre Analyse aus 1.165 Artikeln vor: In 82 Prozent der Texte ging´s um die Proteste, nur ein Achtel widmete sich dem eigentlichen Gipfelgeschehen. Die Soziologen äußern herbe Kritik, viel Falsches sei veröffentlicht worden, weil oft der journalistische Anspruch aufgegeben worden sei, berichtet der Branchendienst ABZV aktuell.

Source: http://www.newsroom.de weiter…

09.06.2008

Polizeisprecher Axel Falkenberg: „Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert – und zwar zu Recht“

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Für Axel Falkenberg war der Juni 2007 die aufregendste Zeit seiner Karriere. Damals leitete der Hauptkommissar nicht die Pressearbeit der Polizeidirektion der vorpommerschen Kleinstadt Anklam, sondern der Kavala – jener Armee von 16.000 Polizisten, die eigens für den G-8-Gipfel aufgestellt worden war. Geblieben sind ihm neben vielen – bezahlten – Überstunden negative Erinnerungen. „Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert – und zwar zu Recht“, gesteht Falkenberg heute.

Source: http://www.taz.de weiter…

28.05.2008

Berichterstattung über G8-Gipfel: Hauptsache Gewalt

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Beim G8-Gipfel 2007 haben Journalisten in ihrer Berichterstattungswut viele handwerkliche Fehler gemacht – wie ein neues Buch nachweist. VON LANA STILLE

Bei den Protesten zum G-8-Gipfel vor einem Jahr ging es zwar hoch her, aber, so meldete die Nachrichtenagentur dpa am 5. Mai: “Einen Aufruf eines Redners zum ,Krieg’ bei den Demonstrationen von Rostock hat es nicht gegeben. dpa bedauert die fehlerhafte Berichterstattung.” Grobe journalistische Fehler hat sich aber nicht nur dpa geleistet – im Medienspektakel G 8 ist einiges schiefgelaufen in deutschen Redaktionen. Was genau, kann man jetzt in einem Buch nachlesen.

Source: http://www.taz.de weiter…

22.02.2008

Medien und Staatsgewalt: G8-Nachschlag im aktuellen Cilip-Heft

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Nicht erst seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm letzten Sommer ist das Verhältnis der Staatsgewalt, speziell der Polizei zu den Medien wieder verstärkt in das öffentliche Interesse gerückt. So ist »Heiligendamm« auch der Anlass für das aktuelle Heft von Bürgerrechte und Polizei/CILIP.

Zwei Redakteure beschreiben das Informationsverhalten der Polizei in Heiligendamm. Dieses war von einer Behinderung kritischer Journalisten einerseits und einer eigenen offensiven polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit gekennzeichnet: Öffentlichkeit verspricht auch für die Polizei Legitimation und Akzeptanz. Die beiden weiteren Hauptbeiträge des Heftes untersuchen zum einen das Agieren und die Wirkung, die die unabhängigen und selbstorganisierten Medien der sozialen Bewegungen rund um Heiligendamm erzielen konnten.

Source: http://www.neues-deutschland.de weiter…

14.02.2008
»Die Polizei betrieb Desinformationspolitik«

interviewMit dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm verknüpfen die Meisten den immensen Polizeieinsatz vor Ort, den 13 Kilometer langen Hochsicherheitszaun und die vielfältigen Proteste gegen das Treffen. Kaum wahrgenommen wurden die über hundert Rechtsanwälte aus ganz Europa, die die polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen beobachteten und versuchten, die Rechte der Demonstranten vor Ort zu verteidigen. In dem kürzlich erschienen Buch »Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes« (Assoziation A) wird eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen gezogen. Der Antiberliner sprach mit dem Berliner Anwalt Peer Stolle, der selbst vor Ort aktiv war und sich seit Jahren beim RAV engagiert.

Source: http://www.antiberliner.de weiter…

http://www.gipfelsoli.org/Home/Desinformation

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[Gipfelsoli]

Pressemitteilung 31.3.2009 (2)

  • NATO-Gipfel: Polizei setzt Protest-Infrastruktur fest
  • Küche für das Camp darf nicht einreisen
  • Küchenmesser beschlagnahmt

Heute mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten „Volxküche Le Sabot“ nach Frankreich untersagt. Die Großküche, ausgelegt für die Versorgung von 3.500 Menschen war,auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau und wollte die Grenze am Übergang Lauterbourg überqueren.

Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als „Mitglied des Black Block“ ausweisen würde. Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmäßig bei internationalen Protestcamps präsent.

Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.

Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe.

Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen.

Die „Volxküche“ wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären.

Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

Matthias Monroy

Kontakt zu „Le Sabot“ am Grenzübergagn Lauterbourg:

  • +49 (0) 162 356 2936

Pressekontakte:

  • Résistance des deux rives +49 (0) 152/ 014 305 44
  • Camp Strasbourg/ Ganzau +33 (0)6 69 70 22 99 (französisch) oder +49 (0) 160/ 951 80 651 (deutsch)
  • Anwaltsnotdienst +49 (0)1522 646 7860
  • Gipfelsoli +49 (0) 160 953 14 023

Hintergrund:

Written by medienwatch & metainfo

Februar 21, 2009 at 17:45