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Archive for the ‘Israel | Palestina’ Category

Nach dem Krieg in Gaza = Bestandsaufnahme und Perspektiven

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Nach dem Krieg in Gaza

Bestandsaufnahme und Perspektiven

Die dreiwöchige Militäroffensive Israels im Gazastreifen ist zwar vorerst beendet, der Waffenstillstand allerdings sehr brüchig – die Gewalt kann jederzeit wieder eskalieren. Eine dauerhafte Friedenslösung für den Nahost-Konflikt scheint in weiterer Ferne denn je.
Welche Perspektive gibt es nach dem Rechtsruck bei den israelischen Parlamentswahlen? Welche Effekte hat der Krieg auf die innerpalästinensischen Konflikte, insbesondere auf die Position der Hamas? Was muss geschehen, damit die Zivilbevölkerung endlich die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Würde hat?

Über Hintergründe und Auswirkungen des israelischen Kriegs in Gaza informieren und diskutieren

Dr. Muneer Deeb
Arzt und stv. Vorsitzender des palästinensischen Ärzteforums PalMed Europe
Matthias Jochheim
Arzt, Psychotherapeut und Mitglied im Vorstand des deutschen IPPNW
Prof. Dr. Norman Paech, MdB
Völkerrechtler und außenpolitischer Sprecher DIE LINKE im Bundestag

Dienstag, 10. März 2009, 19 Uhr
Goldbek-Haus, Moorfuhrtweg 9
(Buslinien 6 und 25)

Norman Paech berichtet aktuell von seiner Reise nach Gaza Ende Februar 2009. Er diskutiert mit Muneer Deeb, der während des Krieges in einem Krankenhaus in Gaza praktizierte und die Folgen des Einsatzes von Phosphorgranaten dokumentierte, sowie mit Matthias Jochheim, der die Region im vergangenen Sommer besuchte und derzeit zu den Organisatoren einer Schiffslieferung mit medizinischen Hilfsgütern dorthin gehört.

Es laden ein:
DIE LINKE.Hamburg
Prof. Dr. Norman Paech, MdB
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.


Annette Sawatzki
Wahlkreisbüro Prof. Dr. Norman Paech, MdB
Kreuzweg 7
20099 Hamburg
Fon: +49- 40 280 56546
Fax: +49- 40 280 56547
norman.paech(at)wk.bundestag.de

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Februar 24, 2009 at 15:36

Die Geschichte beginnt nicht mit den Qassams

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Die Geschichte beginnt nicht mit den Qassams

von Amira Hass
14.01.2009 — Ha’aretz
— abgelegt unter: Naher Osten, Krieg in Gaza (2009)

Die Geschichte beginnt nicht mit den Qassamraketen. Aber für uns, die Israelis beginnt die Geschichte immer dann, wenn die Palästinenser uns verletzen und dann ist der Schmerz völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Wir denken, wenn wir den Palästinensern viel größeren Schmerz verursachen, dann werden sie eine Lektion lernen. Manche nennen dies einen „Erfolg“.

Trotz allem bleibt die „Lektion“ für die meisten Israelis abstrakt. Die israelischen Medien geben Informationen auf sehr niedrigem Niveau, Diät für ihre Konsumenten mit Wahrheit auf niedrigem Niveau …Sie sind bescheiden und rühmen sich nicht unserer Leistungen: die getöteten Kinder und die Leichen, die unter den Ruinen verwesen, die Verwundeten, die zu Tode verbluten, weil unsere Soldaten auf die Sanitäter schießen, die kleinen Mädchen, deren Beine wegen schrecklicher Wunden von neuer Munition amputiert werden mussten, von erschütterten Vätern, die bittere Tränen weinen, die Wohnviertel, die vernichtet wurden, die schrecklichen von weißem Phosphor verursachten Brände, und der Mini-Transfer – Zehntausende Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und sind noch immer vertrieben und nun zusammengedrängt in anderen Wohnvierteln, die immer kleiner werden und die ständig bombardiert und beschossen werden.

Seit die palästinensische Behörde errichtet wurde, hat die PR-Maschinerie die Gefahr der militärischen Bedrohung übertrieben, die die Palästinenser für uns darstellen. Als sie von Steinen zu Gewehren wechselten und von Molotow-Cocktails zu den Bomben auf Beinen, vom Sprengstoff am Straßenrand zu den Qassams und von den Qassams zu den Grads und von der PLO zur Hamas sagten wir mit einem Siegesschrei „Sagten wir es nicht; sie sind Antisemiten.“ Und deshalb haben wir das Recht , auf einen Rachefeldzug zugehen.

Was ermöglicht Israel solch einen militärischen Rachefeldzug – ich konnte das richtige Wort dafür nicht in meinem Wörterbuch finden – es war die immer strengere Isolierung des Gazastreifens. Die Isolierung machte die Bewohner des Gazastreifens zu immer abstrakteren Objekten, ohne Namen und Adressen, außer den Adressen der bewaffneten Männern – und ohne Geschichte außer den Daten die vom Shin Bet-Sicherheitsdienst bestimmt wurden.

Die Belagerung von Gaza begann nicht erst, als die Hamas die Kontrolle über die Sicherheitsorgane übernahm oder als Gilad Shalit gefangen genommen wurde oder als die Hamas in demokratischen Wahlen gewählt wurden. Die Belagerung begann 1991 – vor den Selbstmordattentaten. Und seitdem ist es nur immer raffinierter geworden und erreichte 2005 ihren Höhepunkt.

Die israelische PR-Maschinerie stellte den Abzug der Siedler glücklich als das Ende der Besatzung dar – mit unverschämter Missachtung der Tatsachen. Die Isolierung und die Absperrung wurden als militärische Notwendigkeiten dargestellt. Aber wir sind ja große Jungen und Mädchen und wir wissen, dass „militärische Notwendigkeiten“ und ständige Lügen dem Staat dienen. Es war Israels Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern. Die Welt aber hatte dies erhofft, nachdem 1990 der Kalte Krieg beendet war. Das wäre keine perfekte Lösung gewesen – aber die Palästinenser wären dafür bereit gewesen.

Gaza ist keine Militärmacht, die seinen winzigen, so friedensliebenden Nachbar angreift. Gaza ist ein Gebiet, das Israel 1967 mit der Westbank besetzt hat. Seine Bewohner sind ein Teil des palästinensischen Volkes, das 1948 sein Land, seine Heimat verloren hat.
1993 hätte Israel eine einmalige goldene Gelegenheit gehabt, um der Welt zu beweisen, dass das, was die Leute über uns sagen, nicht wahr ist: dass Israel nicht dem Wesen nach ein kolonialistischer Staat ist. Dass die Vertreibung eines Volkes von seinem Land, die Vertreibung der Menschen aus ihren Häusern und der Raub von palästinensischem Land, um dort Juden anzusiedeln, nicht die Basis und Essenz unserer Existenz sind.

In den 90ern hatte Israel eine Chance zu beweisen, dass 1948 nicht sein Paradigma ist. Aber es versäumte diese Gelegenheit. Stattdessen vervollkommnete es seine Techniken des Landraubs und der Vertreibung der Menschen aus ihren Häusern und zwang die Palästinenser in isolierte Enklaven. Und jetzt, während dieser dunklen Tage beweist Israel, dass 1948 nicht zu Ende war.
Amira Hass

Sie ist die einzige israelische Journalistin, die einzige Journalistin weltweit, die den Alltag der Palästinenser lebt, über den sie schreibt. Amira Hass arbeitet für die linksliberale Tageszeitung Ha’aretz.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

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http://zmag.de/artikel/die-geschichte-beginnt-nicht-mit-den-qassams

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Januar 20, 2009 at 18:13

Wer macht der Verblendung ein Ende? Wo sind die Freunde Israels?

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Debatte
16.01.2009
Israels Macht ist im Niedergang
Von Udo Steinbach

Der Krieg in Gaza kam nicht überraschend. Seinem Ausbruch liegt eine doppelte Verweigerung zugrunde: einer gerechten Lösung für den Paria-Status des palästinensischen Volkes und der Demokratie als des Weges dahin. Die Besatzung hat mit der Mauer um Rest-Palästina und den Sanktionen gegen die Menschen in Gaza eine neue Qualität erfahren. Und die Verweigerung der Anerkennung der palästinensischen Wahlen im Januar 2006 hat jene Kräfte unter den Palästinensern gestärkt, die sich nichts mehr von der Diplomatie erhoffen, sondern für eine Lösung ihres Problems mit Waffen zu kämpfen entschlossen sind. Die Lösung des Konflikts in Gaza ist Teil einer Lösung der palästinensischen Frage insgesamt. Kommt sie nicht, wird auf den Krieg in Gaza der nächste Krieg folgen.

Israels Macht und Sicherheit sind im Niedergang. Die palästinensische Intifada konnte Israel nur mit einer Mauer beenden, die allen Prinzipien von Recht und Humanität Hohn spricht. Den Sommerkrieg konnte Israel nicht gewinnen; von ihm ging für viele Menschen im Nahen Osten das Signal aus, dass Israel besiegbar ist. In der arabischen Welt steigen Wut und Frustration; die Öffentlichkeit spürt, dass in Palästina und in Gaza nicht nur die Würde der Palästinenser, sondern aller Araber (und Muslime) gedemütigt wird. Und es ist nur eine Frage der Zeit, dass die arabischen Regierungen ihren auf Ausgleich gerichteten Kurs ändern und wieder auf Konfrontation gehen.

Wer macht der Verblendung ein Ende? Wo sind die Freunde Israels, Jerusalem zu drängen, einen Politikwechsel des jüdischen Staates um seiner eigenen Sicherheit willen herbeizuführen? Die USA oder die EU? Beide haben die Verweigerungen der israelischen Regierungen der letzten Jahre hingenommen. Die Scheinmanöver hießen mal »Roadmap« mal »Annapolis« und führten zu zwei Kriegen innerhalb von zweieinhalb Jahren. Nach Lage der Dinge müsste sich Deutschland besonders angesprochen fühlen. Ist nicht die Sicherheit Israels, wie die Kanzlerin in ihrer Rede in der Knesseth im März 2008 sagte, ein Teil der Staatsräson der Bundesrepublik? Nur, die fatale Selbstblockade liegt darin, dass sie einen Begriff von Sicherheit meint, der ausschließlich in Jerusalem definiert wird. Wie sehr damit eine deutsche Rolle verspielt wird, hat sie bei Ausbruch des Gaza-Krieges erkennen lassen, als sie den israelischen Angriff uneingeschränkt mit der Sicherheit Israels rechtfertigte. Dass die nicht gegebene Sicherheit für hinter der Mauer schikanierte und in Gaza eingepferchte Palästinenser ein Teil des Sicherheitsproblems Israels ist, hat sie geflissentlich übersehen. Auch dass die anhaltende Landnahme, die eine Zwei-Staaten-Lösung immer mehr zur Illusion werden lässt und die Besatzung perpetuiert, ein Sicherheitsproblem für Israel darstellt, wird ausgeblendet.

Der Krieg in Gaza macht eine Politikänderung Deutschlands notwendig. Die Sicherheit Israels kann nur durch einen gerechten Frieden mit den Palästinensern gewährleistet werden. Dem muss die Regierung als im Interesse Deutschlands liegend Priorität einräumen. Dazu muss die deutsche Politik dahin kommen, die Erinnerung an die Vergangenheit von der Politik gegenüber Israel hier und heute zu trennen. Israel handelt nicht nur seinem eigenen Interesse entgegen; indem es auf auf Besatzung und Unterdrückung setzt, verkommt auch sein Ansehen unter den Aspekten von Recht, Menschrechten und Humanität. Davon ist auch Deutschland nicht unberührt: Der Zorn von Millionen von Menschen im Nahen Osten richtet sich auch gegen uns; wer kann noch an Demokratie und Menschenrechte glauben, wenn die »einzige Demokratie im Nahen Osten« Frauen und Kinder tötet.

Große Teile der Öffentlichkeit in Deutschland haben angesichts einer Politik, die den Frieden verweigert, einen Wechsel an Empathie vollzogen; sie stehen auf der Seite derer, um deren Rechte sich die Politik bislang nicht kümmerte. Die Regierung in Jerusalem scheint das begriffen zu haben. Wie anders ließe sich erklären, dass sie nichts unversucht lässt zu verhindern, dass die Öffentlichkeit die volle Wahrheit des Krieges erfährt. Die Täuschung einer demokratischen Öffentlichkeit aber ist nicht geeignet, jenseits des Krieges in Gaza Horizonte für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu eröffnen.

Prof. Dr. Udo Steinbach, 1943 geboren, war von 1971 bis 1974 Leiter des Nahostreferats bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und von 1976 bis 2006 Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg. 2007 leitete er das GIGA-Institut für Nahoststudien. Seit 1991 ist Udo Steinbach Honorarprofessor an der Universität Hamburg. Gegenwärtig lehrt er am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien an der Marburger Philipps-Universität.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/142210.israels-macht-ist-im-niedergang.html

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Januar 16, 2009 at 18:27