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Macht der Fundamentalisten auf der Kippe

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Ahmadinedschad: der George Bush des Iran

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Immer aufrdringlicher zeigen sich die Parallellen zwischen dem Iraner Ahmadinedschad und dem frueheren US-Praesidenten: beide griffen offenbar zu Wahlmanipulationen zur Sicherung der politischen Macht. Beide stuetzten sich auf ein reaktionaer-fundamentalistisches Spektrum in der Gesellschaft, auf die Repression der politischen Opposition und auf die Mobilisierung eines nationalistischen Chauvinismus. Beide waren verankert in fundamentalistischen religioesen Gruppierungen, die rigide Moralvorstellungen predigten und versuchten diese in staatliches Recht umzusetzen.

Nach zwei langen Amtszeiten und einer Anzahl von Unertraeglichkeiten gelang es den Amerikanern schließlich, sich von der Herrschaft der neokonservativen Fundamentalisten unter Bush und Cheney durch die Wahl Obamas zu befreien. Nun versuchen die Iraner bereits nach der ersten – offenbar durch massive Wahlmanipulationen herbeigefuehrten – Wiederwahl Ahmadinedschads dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Ahmadinedschad und sein Unterstuetzer Khamenei konnten fuer sich in Anspruch nehmen, dass ein Gewinn bzw. eine Sicherung der Macht mit manipulativen Mitteln als akzeptabel anzusehen ist: was in der globalen Fuehrungsmacht, in den USA zum Erfolg fuehrt und toleriert wird, sollte auch im Iran anwendbar sein und eine solide Grundlage fuer eine neue Amtszeit liefern koennen.

Wahlbetrug Ahmadinedschads

Die Indizien fuer den Wahlbetrug Ahmadinedschads, die bekannt geworden sind, scheinen inzwischen zwingend: etwa die Tatsache, dass nach den veroeffentlichten Wahlergebnissen sein Stimmanteil und sein Vorsprung gegenueber den Mitbewerbern in jeder Provinz des Landes gleich ausgefallen sein soll. Es wurden offenbar nach den landesweit festgelegten Ergebnissen die Stimmanteile fuer die einzelnen Wahlbezirke interpoliert und entsprechend uebertragen. Auch dass das Ergebnis bereits kurz nach der Wahl zweifelsfrei ermittelt worden sei und von Khamenei bestaetigt wurde, ist mit den Realitaeten des Iran nicht vereinbar: nach offensichtlich hoher Wahlbeteiligung aus vielen Provinzen und administrativen Untergliederungen durch Auszaehlungen per Hand ist ein solches abschließend gesichertes Wahlresultat praktisch nicht vorstellbar. Um Zweifel zu unterdruecken wurde bei der Bestaetigung des Wahlergebnisses auch die hierfuer uebliche Frist von vier Tagen nach der Wahl ignoriert.

Von seiten der Opposition wird hingegen berichtet, dass von seiten des Innenministeriums dem Buero Mussavis am Wahlabend die tatsaechlichen Resultate mitgeteilt worden seien. Danach haette Mussavi 19 Millionen und Mitbewerber Karroubi 13 Millionen der mehr als 40 Millionen iranischen Waehlerstimmen erhalten. Kurz darauf sei sein Buero besetzt und das Wahlresultat erklaert worden, nach dem Ahmadinedschad einen Erdrutschsieg ereicht habe.

Im Unterschied zu den USA – etwa nach der Wiederwahl Bushs 2004 – werden dies Methoden der Manipulation nun jedoch im Iran von einem breiten politischen Spektrum infrage gestellt. Nicht nur der mutmasslich um den Wahlsieg betrogene Praesidentschaftskandidat Mussavi protestiert gegen die Manipulation der Wahl. Der Protest reicht bis weit in die Reihen der Konservativen und der Anhaenger der iranischen Theokratie. Auch der konservative Praesidentschaftskandidat Rezai, langjaehriger Chef der revolutionaeren Garden, bekraeftigte seinen Widerspruch gegenueber dem veroeffentlichten Wahlergebnis. Damit deutet sich an, dass auch innerhalb der Kreise der iranischen Kleriker, die die Macht im Lande kontrollieren, die Position Ahmadinedschads umstritten ist und sich nicht sicher auf die Milizen der revolutionaeren Garden stuetzen kann.

Moeglicherweise stellt sich in der Konsequenz heraus, dass Ahmadinedschad und Khamenei die Position ihrer Macht ueberzogen haben und sich nicht laenger gegen eine große Mehrheit der Gesellschaft stellen koennen.

Risse im Gebaelk der iranischen Macht

Der langjaehrig erfahrene britische Journalist Robert Fisk, der aus Teheran berichtete und den Ablauf der Protestdemonstrationen beobachtete, bestaetigt offensichtliche Risse im Machtgefuege Ahmadinedschads: Sondereinheiten des Militaers, die ansonsten fuer ruecksichtsloses Vorgehen im Sinn der Staatsmacht bekannt sind und die zur Kontrolle der Vorgaenge in der Stadt eingesetzt wurden, weigerten sich, sich zugunsten von Ahmadinedschad zu positionieren: sie erklaerten sich stattdessen bereit, die Anhaenger Mussavis vor Uebergriffen der regierungstreuen Basij-Milizen zu schuetzen. Fisk deutet dies als bedenklichen Hinweis, dass die Machtposition Ahmadinedschads unterminiert sei.

Das Zugestaendnis des iranischen Waechterrats zur Ueberpruefung der Wahlergebnisse gibt ebenfalls einen Hinweis darauf, dass der Protest gegen die Manipulationen nicht zu ignorieren ist, da er von großen Teilen der Gesellschaft getragen wird.

Bevoelkerung beklagt Verrat an der iranischen Revolution

Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass sich der Protest offenbar nicht gegen die „islamische Republik“ richtet: die große Mehrheit der Anhaenger Mussavis und der Demonstranten in Teheran klagen hingegen Ahmadinedschad des Verrats an den Werten dieser Revolution an und beanspruchen diese fuer sich. Sie machen dies deutlich, indem sie ihre Praesenz in der iranischen Hauptstadt deutlich machen mit den Rufen „Allah akbar“ („Gott ist groß“), die entsprechend als Signal der iranischen Revolution im Jahr 1979 galten. In den Beitraegen westlicher Journalisten klingt entsprechend teilweise eine Enttaeuschung durch, dass die Angriffe der protestierenden Demonstranten und der iranischen Opposition nicht die „islamische Republik“, also das Ergebnis der iranischen Revolution von 1979 insgesamt infrage stellen.

Gegenstand ihrer Angriffe ist hingegen das Regime der Hardliner, die als „Diktatur“ betrachtet wird, als Verrat an der iranischen Demokratie, die ebenfalls den Errungenschaften der iranischen Revolution zugerechnet wird.

Inzwischen erscheint es mindestens als zweifelhaft, dass Ahmadinedschad wie sein amerikanisches Vorbild den Erfolg der zum Einsatz gebrachten manipulativen Methoden, der Sicherung der Macht mithilfe der Besetzung der Schaltstellen und ihrer rigiden Kontrolle, sich einer ungetruebten zweiten Amtszeit erfreuen kann: die Bevoelkerung scheint nicht mehr bereit, die Kontrolle und Repression einer machtbesessenen Minderheit weiterhin zu ertragen und sieht Ahmadinedschad als inakzeptablen Wahlbetrueger.

Die Tatsache, dass hinter den Kulissen der iranischen Theokratie maechtige Figuren vom Schlage eines Rafsandschani ihren Anteil an den Auseinandersetzungen nehmen bzw. sie fuer ihre Zwecke nutzen, kann als nachrangig gelten gegenueber der emanzipativen Ausrichtung der aktuellen Bewegung: die neu entwickelte Wachheit der Iraner gegenueber den politischen Vorgaengen im Land duerfte auch fuer ihre Zwecken nur begrenzt instrumentalisierbar sein.

Der aktuell juengste Vorgang: die Einberufung des klerikalen „Rats der Experten“ durch Rafsandschani kann moeglicherweise als Versuch gewertet werden, die Dynamik der Situation zu entschaerfen. Dieses Gremium, dessen Vorsitz bei Rafsandschani liegt, hat die Macht, Khamenei, den obersten Waechter der iranischen Revolution, der bis zuletzt Ahmadinedschad unterstuetzte, von seinem Amt zu entheben bzw. einen Nachfolger zu ernennen.

Hier koennte somit durch eine geeignete Entscheidung der aktuell bestehende politische Druck, der eine schwere Konfrontation der gegnerischen Kraefte als unausweichlich erscheinen laesst, rechtzeitig entschaerft werden – durch eine Loesung, die ggf. auch Rafsandschani zugute kaeme, der sich ebenfalls durch die Machterfgreifung der Hardliner in die Enge getrieben sieht.

Insgesamt erscheint ein Erfolg Ahmadinedschads (und mit ihm Khameinis) inzwischen als fraglich: sie werden mindestens zu Kompromissen genoetigt sein, um eine Spaltung der iranischen Gesellschaft und unguenstigstenfalls einen Buergerkrieg zu vermeiden. gw

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http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/KF16Ak03.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630768,00.html

http://juancole.com/

http://www.huffingtonpost.com/2009/06/13/iran-demonstrations-viole_n_215189.html

http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/fisk/robert-fisk-fear-has-gone-in-a-land-that-has-tasted-freedom-1706912.html

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Text(e) u. Bild(er) aus dem Iran empfangen über echo Liste (thanks!):

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mahmoud_newfoto: mahmoud | iranian presidential election 2009 subjective and incomplete report by seda naiumad | june 18

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t a s c h e – i n – t e h r a n

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waking up to a bad dream =

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Erzählung zur Situation: Hausbesuche und Internetüberwachung:

Donnerstag, 18. Juni, 11.44 Uhr . Heute Morgen gingen wir in die Berge. Wir stiegen den steilen Pfad, neben dem telecabin auf tochal. Wir erreichten Gipfel nach 2 Stunden. Das Wetter war klar, und die Stadt unter uns, die Unruhe, die Ängste, die Hoffnungen und die Bemühungen der Menschen in den letzten drei Wochen schien so weit weg. Wenn wir uns wieder nach unten bewegen und alles wäre wieder zu „normal“. Aber in dem es heißt, die Normalität hätten wir gerne wieder? die vor den Wahlen? sicherlich nicht. Es war gut, um heraus zu zoomen für einen Moment, um einen tiefen Atemzug zu machen, um in der Lage zu sein weiterzumachen. (…) =

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https://un.poivron.org/~tasche/index.php?page=index
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Beendet der iranische Klerus das Mullah-Regime?

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Schwere Verwerfungen innerhalb der iranischen Elite

Die schwere politische Konfrontation, die aktuell im Iran ausgetragen wird, hat ihre Wurzeln nicht nur im Unmut der Bevoelkerung. Auch große Teile des schiitischen Klerus wenden sich gegen das Regime.

Eine Woche nach der Wahl hat noch keiner der 12 iranischen Groß-Ajatollahs Ahmadinedschad zu seinem Wahlsieg gratuliert. Als einer der fuehrenden Kleriker erklaerte hingegen Groß-Ajatollah Montazeri, der urspruenglich die Nachfolge von Staatsgruender Khomeini antreten sollte, niemand, der bei Verstand sei, koenne das Wahlergebnis akzeptieren.

Zunehmend wird aktuell die Position von Revolutionsfuehrer Khamenei, der sich hinter Ahmadinedschad stellte, fragwuerdig.

Jonathan Lyons, der fruehere Bueroleiter der Nachrichtenagentur Reuters in Teheran, weist in einer Analyse der politischen Situation auf die Tradition des iranischen Klerus hin. Die schiitische Geistlichkeit habe bis zur Revolution zum Sturz des Schahs, eine Position vertreten, dass Religionsfuehrer politische Aufgaben und Engagement vermeiden sollten. Hierauf basiere das hohe Ansehen, das der Klerus geniessen konnte und das den Sturz des Schahs ermoeglicht habe. Die spaeteren Verstrickungen in politische Aktivitaeten seien schaedlich gewesen.

Revolutionsfuehrer Khamenei selbst gilt als Kleriker zweiten Ranges. Die Tatsache, dass nun sein Protege Ahmadinedschad im aktuellen Konflikt nicht die Unterstuetzung der geistlichen Fuehrung erhaelt, beleuchtet den Riss im iranischen Klerus. Der Orientalist Juan Cole stellt anhand der Erklaerung Khameneis vom Freitag fest, dass dieser – zusammen mit Ahmadinedschad – eine Minderheitsposition vertritt mit Blick auf die religioese Ausuebung der Macht. Er erklaert, er handele mit dem Willen Gottes, bzw. dem des „verborgenen Imam“, der in der schiitischen Leere als eine der hoechsten Instanzen gilt. Der hieraus resultierende Unfehlbarkeitsanspruch war noch von Khomeini nicht vertreten worden, der erklaert hatte, dass die religioese Fuehrung nach den hoechsten Grundsaetzen der Lehre handele, ohne dabei aber (verzeihliche) Fehler auszuschließen.

Unter Khamenei waren die Machtbefugnisse der Position des Revolutionsfuehrers, die er selbst seit dem Tod Khomeinis innehat, deutlich erweitert worden.

Diese von ihm beanspruchte Macht rueckt in der aktuellen Situation in den Mittelpunkt der Kritik, waehrend Khamenei sich bisher darum bemueht hatte, als neutrale, ueberparteiliche Instanz aufzutreten.

Seine derzeitige Parteinahme fuer Ahmadinedschad macht ihn nun zur Zielscheibe der oppositionellen Bewegung.

Seine Drohung mit Gewalt gegenueber den Protesten wurde von seiten der Opposition – durch den nach offiziellem Wahlresultat mit marginalen Stimmanteilen abgeschlagenen Bewerber Karubi – mit klarem Widerspruch beantwortet: die Proteste wuerden trotz des Verbotes fortgesetzt.

Karubi ist selbst gehoert zu den fuehrenden Mitgliedern der klerikalen iranischen Elite: „Ich bin ein Mitglied des [islamischen] Systems, das Kind des Systems und mein Schicksal ist eng mit dem System verknuepft.“ und war ueber zwei Legislaturperioden Praesident des iranischen Parlaments.

Nach dem veroeffentlichten Wahlergebnis hatte er weniger Stimmen erhalten, als die Zahl seiner Wahlhelfer und Parteimitglieder ausmachte.

Da Khamenei sich offensichtlich nicht auf den Mainstream des iranischen Klerus stuetzen kann, ist er angewiesen auf die Unterstuetzung des militarisierten Sicherheitsapparats der Regierung und der Revolutionaeren Garden.

Fraglich ist jedoch auch die uneingeschraenkte Loyalitaet der Revolutionsgarden: auch der konservative Praesidentschaftskandidat Mohsen Rezai, langjaehriger Chef der Revolutionsgarden, erklaerte seinen Widerspruch zum Regime Ahmadinedschads und weigerte sich, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Ob es Khamenei und Ahmadinedschad gelingt, ihre nahezu diktatorischen Vollmachten zu verteidigen, erscheint vor diesem Hintergund als fraglich

http://www.juancole.com/2009/06/lyons-khameneis-past-power-play-against.html

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Wahlmanipulationen im Iran offiziell bestaetigt

Revolutionsführer Khamenei unter Druck

Inzwischen gibt es eine offizielle Bestaetigung ueber die Manipulation der Wahl in erheblichem Umfang: der mit der Wahlpruefung befasste Waechterrat raeumte ein, dass die Ergebnisse in mindestens 50 Staedten unzutreffend seien. In diesen Wahlbezirken gab es – den offiziellen Ergebnissen zufolge – eine Wahlbeteiligung von mehr, als 100%.

In einem Brief haben nun 40 fuehrende Kleriker – Mitglieder des Rats der Experten, der den Revolutionsfuehrer waehlt oder absetzen kann, die Annullierung der Wahl gefordert.

Die Feststellung der Manipulationen ergab sich aus einer Pruefung der beanstandeten Unregelmaessigkeiten, die vom Praesidentschaftskandidat Mohsen Rezai vorgetragen worden waren. Er hatte allerdings die Ergebnisse aus 170 Staedten mit diesem Einwand bestritten. Vom Waechterrat soll nun geprueft werden, ob die festgestellten Unregelmaessigkeiten Auswirkungen auf das Gesamtwahlergebnis haben.

Der konservative Kandidat Rezai – frueher langjaehriger Chef der revolutionaeren Garden – hatte zusammen mit den anderen oppositionellen Kandidaten unmittelbar nach der Wahl die Korrektheit des Ergebnisses bestritten. Er hatte damals Einblick in die Abstimmungslisten zur Pruefung der Wahl gefordert, der ihm vom Innenministerium verweigert wurde. Rezai ist kein Reformer sondern langjaehriges Mitglied des Iraner Machtapparats. Forderungen zur Aufklaerung von Wahlmanipulationen, die von seiner Seite vorgetragen werden, koennen deshalb weniger leicht ignoriert werden, als wenn diese von seiten der Reformer geaeußert werden.

Die Annahme verfehlter Wahlergebnisse in 170 Staedten, die von Rezai erklaert wurde wurde vom Waechterrat soweit herabgemindert, dass ein groeßerer Spielraum fuer Entscheidungen ueber die Konsequenzen entsteht: Eine Bestaetigung von Rezais Klage haette eine Annullierung der Wahl bedeutet. Nun kann dennoch eine Anerkennung des Ergebnisses als gueltig erfolgen, da die Manipulationen minder schwerwiegend seien, ebenso, wie die von der Opposition geforderte Annullierung.

Zunehmend geraet nun Khamenei unter Druck, der noch vor wenigen Tagen erklaerte, es habe keine Manipulationen gegeben. Dass nun auch 40 Mitglieder des Rats der Experten, der die Macht hat, ihn seines Amtes zu entheben, die Annullierung der Wahl fordern, bedeutet nun, dass ihm nur noch wenige Wege bleiben, um seine Position zu retten, soweit dies noch moeglich sein sollte.

Fuer Dienstag ist nun ein Statement Khameneis angekuendigt. Die Erklaerung seines Ruecktritts oder ggf. die Annullierung der Wahl bei dieser Gelegenheit waeren nicht mehr ueberraschend

Eine andere Option der Loesung koennte die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ sein, die Reformer und Konservative – hier waeren insbesondere Mohsen Rezai oder Parlamentspraesident Ali Laridschani zu nennen – vertreten sind.

Ein Fortbestand des Regimes von Ahmadinedschad kann als zunehmend unwahrscheinlich gelten.

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Foto: (oben) Anhänger Mostafa Moins bei einer Kundgebung für Menschenrechte 2005 Wikipedia => [::] = Die Bild-Datei wird aus dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons eingebunden.

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Written by medienwatch & metainfo

Juni 17, 2009 at 15:14