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Hamburgs Kasse wird geplündert – für die Finanzindustrie

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Hamburgs Kasse wird geplündert – für die Finanzindustrie

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Nun wird also auch die Kasse der Stadt Hamburg geplündert für eine sogenannte „Bankenrettung“, in diesem Fall der Landesbank HSH-Nordbank. Die Verausgabung von 6,5 Milliarden wurde hierfür beschlossen mit den Stimmen von CDU, GAL und SPD, bei einem gesamten Jahreshaushalt Hamburgs von 11 Milliarden.

Inwieweit es sich im Fall dieser „Rettung“ tatsächlich um eine Plünderung handelt, ist aktuell noch nicht im Detail zu erfahren und zu belegen. Für den Moment wurden hierfür die geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen.
In der Vergangenheit war es nahezu unmöglich, zu ermitteln, was mit dem Geld der Bürger geschah, nachdem die Politik die Milliarden dem Abyss*, den schwarzen Löchen der notleidenden Finanzinstitute übergab..
Üblicherweise wurden die Rahmenbedingungen für die Geldflüsse so gestaltet, dass Verbleib und Verwendung der Milliarden geheim gehalten wurde.

Dies erfolgte so mit dem Bankenrettungspaket des Bundestags, das vor einem halben Jahr im Eilverfahren beschlossen wurde: damals nutzten Merkel, Steinbrück und Ackermann die Gelegenheit – als das amerikanische Gesetz zur Bankenrettung auf dem Tisch lag – und brachten praktisch eine Kopie dieses Gesetzes von ihrem Besuch in den USA nach Berlin mit.
Die amerikanische Vorlage hatte einen Umfang von 700 Milliarden Dollar. Der damalige Finanzminister Paulson hatte als spezielle Vorkehrung in diesem Gesetz eine Geheimhaltungsklausel verankert. Nach dieser Klausel sollte niemand – auch nicht der Kongress oder eine juristische Instanz – die Möglichkeit erhalten, über die Verwendung der Mittel Kenntnis erhalten oder sie gar prüfen können.
Im anschliessenden Gesetzgebungsverfahren wurde allerdings diese Klausel aus dem Gesetz herausgestrichen, da dies als Generalermächtigung für Minister Paulson Empörung hervorrief.

In der deutschen Kopie dieses Gesetzes wurde zum Einen der Umfang erweitert: der Rahmen des amerikanischen Gesetzes umfasste mit 700 Milliarden etwa 1500 Euro je Kopf der Bevölkerung. Für deutsche Verhältnisse hätten sich also 120 Milliarden ergeben. Anstatt sich an diese Größenordnung zu halten, wurde diese Summe kurzerhand vervierfacht auf 480 Milliarden.
Das deutsche Gesetz enthielt ebenfalls die Geheimhaltungsklausel des ursprünglichen amerikanischen Gesetzentwurfes, als die Generalermächtigung des Finanzministeriums, die im US-Parlament gekippt worden war.
Im deutschen Bundestag passierte hingegen sowohl die Vervierfachung des Umfangs wie auch die Entmündigung des Parlaments den Bundestag, das praktisch jede Befugnis verloren hat, Verbleib und Verwendung der 480 Milliarden Euro in dem sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin zu erfahren und zu prüfen..

Von diesem Erfolg inspiriert, wurde auch das Gesetzespaket für die Rettung der HSH. Die hanseatischen Finanzpolitiker erklärten, eine Mini-Soffin zu etablieren.
Das Gesetzgebungsverfahren war eingehüllt in denselben Grad der Verdunkelung und Vernebelung: die beteiligten Parlamentarier erhielten praktisch keine Gelegenheit, sich über die Geschäfte der HSH zu informieren und die Risiken einzuschätzen. Stattdessen setzte man sie unter Druck: wenn das Paket nicht genehmigt würde, käme es zu einer Insolvenz der HSH und 65 Milliarden an Verbindlichkeiten der Bank müssten dann umgehend von Hamburg und SChleswig-Holstein übernommen werden.
Dies Erpressungsmanöver war offensichtlich erfolgreich. Entzogen hatte sich der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Marnette der CDU, der das gesamte Verfahren für untragbar erklärte und zurücktrat..

Bekanntgeworden war, dass die HSH Geschäfte mit Derivaten in 185 ausserbilanzziellen Zweckgesellschaften, die man in Steueroasen lokalisierte, betrieb. Wohin dort die Milliarden der HSH fließen, ist unbekannt und unterliegt keiner Überprüfung. Der Finanzexperte und einschlägig für Recherchen im Bereich der Wirstchaftskriminalität bekannte Fachautor Werner Rügemer erklärt, dass die Landesbanken – ebenso, wie die Hypo Real Estate, für die Spekulation mit Wertpapieren, die sich nun als finanzieller Giftmüll entpuppen, Kredite in Höhe von Hunderten Milliarden aufgenommen haben, vorwiegend bei der Deutschen Bank, und dass sie nun die Milliarden Steuermittel benötigen, um den Schuldendienst hierfür gegenüber der Deutschen Bank aufrechterhalten zu können. Das Frankfurter Finanzinstitut, das Wert legt auf Diskretion, um nicht als Empfänger von Staatsgeld geoutet zu werden, erhält diese Steuermilliarden also nur indirekt, also auf dem Weg über die Hypo Real Estate, die IKB und die verschiedenen Landesbanken. Öffentlich bekannt wurde dies Verfahren bisher nur bei dem US-Versicherungskonzern AIG: dort hatten US-Parlamentarier mit Nachdruck nachgefragt zum Verbleib der fast 200 Milliarden Dollar Staatshilfe, die an die AIG geflossen waren, und schliesslich eine Liste Bekommen, auf der die Gläubiger, die Empfänger der Staatsmilliarden aus der Hand des Versicherungskonzerns aufgeführt waren. Angeführt wurde die Liste von der Investmentbank GoldmanSachs. Es folgte die Deutsche Bank, die etwa 12 Milliarden Dollar an Steuermitteln der US-Bürger erhielt. gw

http://www.meta-info.de/?newsfull=1&lid=32988&rubrik=politik

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.* http://de.wikipedia.org/wiki/Abyss_%E2%80%93_Abgrund

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Foto: Jörg Stange | stilwerk, operatives design 2009

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Written by medienwatch & metainfo

April 3, 2009 at 19:44