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Hamburg wird von Finanz-Tsunami überrollt

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Bürger müssen Milliardenverluste tragen.

metainfo | Auch Hamburg wird nun – zusammen mit Schleswig-Holstein – von der Finanzkrise schwer getroffen und muss milliardenschwere Verluste durch Fehlspekulationen verdauen. Die Verluste scheinen nach den vorliegenden Indizien ausserordentlich gravierend zu sein mit der Konsequenz, dass von seiten des Bankenrettungsfonds SoFFin die Hilfe verweigert wurde. Es ist die Rede von einer Kapitalerhöhung der Landesbank HSH um 3 Milliarden sowie 10 Milliarden an Kreditbürgschaften für faule Wertpapiere.

Der aktuell beschlossene Rettungsplan sieht eine Summe von etwa 13 Milliarden vor, die sich Hamburg und Schleswig-Holstein teilen.
3 Milliarden sollen der Kapitalaufstockung dienen, 10 Milliarden als Kreditgarantie für zweifelhafte Wertpapiere der HSH.
Damit muss jeder Hamburger, vom Säugling bis zum Greis, mit ca. 3000 Euro zugunsten der Rettung der HSH-Bank eintreten.
Mit Hinblick auf die Erfahrungen bei der Rettung anderer Landesbanken ist anzunehmen, dass dies nur ein Anfang sein wird und dass später weitere Hilfsmassnahmen erforderlich sind, um das notleidende Institut mit dem Geld des Steuerbürgers über Wasser zu halten.

Die HSH wurde in der Debatte der beteiligten Politiker zu den zehn systemisch wichtigen Banken der BRD gerechnet. Wenn dennoch von der SoFFin, die mit einem Budget von knapp 500 Milliarden Euro mit Rettungsmassnahmen beauftragt ist, die Unterstützung abgelehnt wird, müssen schwerwiegende Umstände vorliegen, die dagegen sprechen.

Die HSH hatte zuletzt einen Verlust von knapp 3 Milliarden Euro bekannt gegeben. Ungeachtet dessen war kürzlich zu erfahren, dass 200 Millionen an Investoren ausgeschüttet werden sollten. abendblatt
Dies war auch dem Hamburger Finanzsenator Freytag bekannt, bevor die Meldung am 18.2. im Abendblatt veröffentlicht wurde.

Von vielen Landesbanken war bekannt geworden, dass sie im Umfang von Billionen Euro, die sie an Kredit – vielfach der Deutschen Bank – aufgenommen hatten, beim Institut Josef Ackermanns Derivate eingekauft hatten, der sich im Lauf der Krise als „Giftmüll“ herausstellten.
Die Hypo Real Estate sitzt nach neueren Informationen auf toxischen Derivaten im Umfang von mehr als 1 Billion Euro.
Die Deutsche Bank hat bei einer Marktkapitalisierung von aktuell etwa 12 Milliarden Euro eine Bilanzsumme von ca. 2 Billionen.
Hinzu kommen Derivatgeschäfte, die keinen Eingang in die Bilanz finden (sogenannte OTC-Geschäfte) im Umfang von 47 Billionen Euro.
OTC-(„Over the Counter“)Geschäfte werden meist ausgelagert in Zweckgesellschaften, die üblicherweise in Steueroasen ansässig sind. In diesem Fall entfällt die Bilanzierungspflicht, so dass sie außerhalb der regulären Bilanzsumme geführt werden.

Die ungedeckten, praktisch wertlosen, Papiere, die aktuell die europäischen Banken belasten, wurden in einem internen Papier der EU-Kommission, dass der englische „Telegraph“ am 11.2. veröffentlichte, auf 18,1 Billionen Euro beziffert.
Ihre Auslösung durch den Steuerzahler durch die Einrrichtung von „Bad Banks“ wurde aufgrund der Größenordnung als sehr schwierig eingeschätzt.

Die Einrichtung einer „Bad Bank“, die ungedeckte Papiere auf Kosten des Steuerzahlers übernehmen sollte, war ursprünglich von Josef Ackermann im Jahr 2003 gegenüber dem Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel vorgeschlagen worden.
Diese damalige Initiative kam nicht zur Umsetzung, nachdem über das Gespräch Ackermanns mit der Bundesregierung vom „Handelsblatt“ berichtet worden war.

Es scheint sich inzwischen herauszuschälen, dass die Funktion des „Bad Banking“ durch die Hypo Real Estate, die IKB und viele Landesbanken übernommen worden war, die die Papiere insbesondere von der Deutschen Bank übernahmen. Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen, der für diesen Geschäftsbereich zuständig war, hatte im Jahr 2005 eine Empfehlung herausgegeben, in der er das Investment der Banken in die Papiere, die sich nun als „toxic waste“ herausstellen, befürwortete. Entsprechend war auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegt worden, dass der Markt dieser Papiere zu fördern und von Regulierungen zu befreien sei.
Das zuständige Ressort im Bundesfinanzministerium wird weiterhin von Asmussen betreut. Auch die Festlegung des Koalitionsvertrages wurde bisher nicht zurückgenommen. gw

http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/23/1059364.html
http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/18/1053268.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Written by medienwatch & metainfo

Februar 24, 2009 at 15:23