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Archive for the ‘Für die Finanzkrise trägt die Politik eine Hauptverantwortung’ Category

Sozialist veranlasst Prüfung der US-Zentralbank

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Federal Reserve wird erstmal nach fast 100 Jahren geprüft
Nach langem zähem Kampf nun der Erfolg des sozialstischen Senators Bernie Sanders: die Fed wird erstmalig seit fast hundert Jahren geprüft – gegen den Widerstand der Regierung – insbesondere Finanzminister Geithner – und natürlich gegen den Willen der Fed-Führung: das Votum erfolgte mit 96 Stimmen ohne Gegenstimme.

Noch vor wenigen Jahren hätte kaum ein amerikanischer Politiker auch nur den Gedanken an ein solches Vorhaben auszusprechen gewagt: die Federal Reserve galt als unantastbar. Ihre Aktivitäten in Zweifel zu ziehen war undenkbar: sie wurde behandelt als eine Instanz, die niemandem gegenüber verantwortlich war oder Rechenschaft ablegen musste.
Erst die Finanzkrise und das Verhalten der Fed bei der Rettung der Großbanken weckte ein Misstrauen, das Einzelgänger, wie der Republikaner Ron Paul schon seit geraumer Zeit pflegten, aber bis dahin auf wenige Aussenseiter beschrönkt war.
Die Fed wurde mit dem aktuellen Senatsbeschluss nun verpflichtet, Auskunft zu geben über den Verbleib von Hunderten Milliarden, die im Zuge der Banken-Bailouts eingesetzt wurden.

Vor 1 1/2 Jahren hatte das deutsche Parlament den umgekehrten Weg eingeschlagen, und einen großen Teil der eigenen Souveränität abgegeben, zusammen mit den 500 Milliarden Euro, die für die Rettung der Banken geopfert wurden, und damit Deutschland in eine tiefe Verschuldung gestürzt. Den Parlamentariern war damals abverlangt worden, auf jede Prüfung der Verwendung dieser 500 Milliarden zu verzichten und diese einer Blackbox: dem SoFFin zu übergeben, die verwaltet wurde von einem der Hauptverantwortlichen des Finanzdesasters: Staatssekretär Jörg Asmussen. gw | metainfo 11.05.2010

Bisher fehlt selbst den Abgeordneten der ausgegrenzten Linkspartei das Rückgrat, die Souveränität des Parlaments wieder zurückzufordern oder eine Verfassungsklage anzustrengen.

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/11/judd-gregg-feds-biggest-d_n_571667.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier


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Führender Wirtschaftswissenschaftler: USA sind eine Kleptokratie | Marsch auf die Wallstreet

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Führender Wirtschaftswissenschaftler: USA sind eine Kleptokratie

Der bekannte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Galbraith, Sohn des verstorbenen, in der Nachkriegsära einflussreichen John K. Galbraith, erklärt in seinem Buch „The Predator State“, also „Staat der Plünderer“, dass sich die USA in eine Kleptokratie verwandelt habe, in der die Elite sich vorrangig darauf verlegt habe, das Gemeinwesen, die öffentlichen Ressourcen bzw. die Bürger hemmungslos zu plündern, um sich selbst zu bereichern.

Dieselbe Analyse wird auch von William Asture, langjährig Offizier der US-Luftwaffe und aktuell Dozent für Geschichte in Philadelphia, vertreten: er beschreibt die USA als pseudodemokratische Kleptokratie und rückt den Fokus auf die jüngsten Vorgänge der Finanzkrise, wo Galbraith sich konzentrierte auf die politische und ökonomische Entwicklung der Bush-Ära, als die Regierung jede Gelegenheit nutzte, um die staatlichen Mittel in die Kanäle ihrer Geschäftsfreunde, meist bei den großen Konzernen, zu lenken.
Es sei falsch, wenn von seiten der Linken vor allem faschistoide Tendenzen von seiten der staatlichen Instanzen angeprangert würden: stattdessen handele es sich meist schlicht um Diebstahl , um ungehemmte Plünderung der staatlichen Ressourcen.

Asture führt dabei neben den aktuell bekannt gewordenen betrügerischen Geschäfte auch die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an: die Summe des Vermögens von 120 Millionen US-Bürgern, 40% der Bevölkerung erreiche gerade den Umfang des Vermögens, über das die Familie Walmart verfügt. Vor 40 Jahren hätte das Einkommen des Chefs von General Motors das 66fache eines Arbeiters betragen. Nun liege das Gehalt des Walmart-CEOs beim 900fachen.
Ob durch Kriegsprofite oder durch andere staatlich kontrollierte Sektoren befänden der Staat und seine führenden Politiker, in der Hand der Industrielobbyisten, die Politik sei bestimmt von Großzügigkeit der Regierung gegenüber den großen Konzernen.

Analysen und Erkenntnisse, wie die hier zitierten von Galbraith und Asture, die aktuell in den USA breit diskutiert werden, schwappen nun auch über den Atlantik: die Financial Times veröffentlichte einen ausführlichen Hinweis inlusive einer Zusammenfassung des Buches von Galbraith unter der Rubrik „Lehrmeister“. gw
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http://www.huffingtonpost.com/william-j-astore/american-kleptocracy-how_b_547708.html
http://www.getabstract.us/summary/11135/the-predator-state.html
http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/resserver.php?blogId=19&resource=gepluenderter-staat-galbraith-od.pdf

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Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33163

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Anklage gegen Goldman Sachs

Eine teuflische Wette

18.04.2010,
Ein Kommentar von Hans von der Hagen
Kann es sein, dass eine Bank gegen die eigene Kundschaft wettet? Die Antwort: leider ja. Die Konsequenzen sind verheerend:
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/702/508842/text/
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USA: Bankenreform blockiert Republikaner lassen Obama auflaufen

http://www.sueddeutsche.de/,tt7m1/finanzen/445/509575/text/

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US-Gewerkschafter: Marsch auf die Wallstreet

Amerikanische Gewerkschafter fordern nun, die Großbanken der Wallstreet für die Kosten und Folgen der Finanzkrise in Haftung zu nehmen. Die Feststellung, dass 50% aller amerikanischen Haushalte infolge der durch die Banken ausgelöste Krise konfrontiert wurden mit der Arbeitslosigkeit mindestens einzelner Familienmitglieder sehen sie als Anlass, von den Banken Schadensersatz zu fordern und die Geschäfte der Banker mit einer Steuer zu belegen.

Die Tatsache, dass die US-Großbanken nun wieder Milliardengewinne melden, erzielt durch dieselben Geschäfte, die den Einsatz von 700 Milliarden Dollar zur Rettung der Banken erforderten, nachdem diese sich verspekuliert hatten, verursacht inzwischen erheblichen Unmut bei den Betroffenen.
Richard Trumka, Chef des amerikanischen Gewerkschaftsverbands AFL-CIO fasste dies aktuell in einem Beitrag der Huffington Post zusammen und es zeigt sich eine deutliche Radikalisierung, wie sie etwa in Deutschland nicht denkbar wäre: statt allgemein zu bleiben werden konkrete Forderungen erhoben, etwa nach einer Steuer auf Finanztransaktionen, deren Aufkommen auf 150 Milliarden kalkuliert wird. Darüberhinaus nach Hilfen für die vom Bankrott bedrohten kommunalen Haushalte, Besteuerung der Banker-Boni usw..

Anlass des aktuellen Marsches auf Washington ist die Auseinandersetzung im Kongress um die Gesetzgebung zur Regulierung der großen Banken. Von seiten der Republikanischen Partei wurden alle Anstrengungen unternommen, um die Gesetzgebung zu blockieren, die durch die Demokraten initiiert worden war. Die Organisatoren des Marsches stellen dabei fest, dass auch der Gesetzentwurf der regierenden Demokraten bei weitem noch nicht ausreichend sei und verschärft werden müsse.

Dass ein erheblicher Teil des Parlaments unter dem Einfluss der Bankenlobby steht, ist inzwischen der amerikanischen Öffentlichkeit nicht mehr verborgen geblieben. Die immer weiter verbreiteten Forderungen, Wallstreet und Banker zur Rechenschaft zu ziehen, erzeugen inzwischen jedoch ein Klima, in dem die Kongressabgeordneten zu Getriebenen werden, die nicht mehr vorbehaltlos ihrer Neigung folgen können, sich der Lobby der Finanzindustrie zu unterwerfen um dafür deren Wahlkampfsponsoring zu geniessen, wie bisher. Auch von den Republikanern ist inzwischen die Blockade des Gesetzgebungsprozesses zur Bankenregulierung aufgegeben worden.

Somit findet derzeit ein Tauziehen statt zwischen der Wallstreet-Lobb auf der einen Seite und den u.a. von den Gewerkschaften und anderen Organisationen vertretenen Interessen der Bevölkerung und des Gemeinwesens. Das einflussreiche Bloggerportal der „Huffington Post“ und sein Gründerin Arianna Huffington hat sich auf die Seite der Letzteren gestellt, um in unnachsichtiger Form die Wallstreet zur Rechenschaft zu ziehen.

In Deutschland besteht derzeit noch keine Bereitschaft bei den oppositionellen Gruppierungen, in entsprechend stringenter Weise die Finanzindustrie zur Verantwortung zu ziehn und hierfür die Politik unter Druck zu setzen. cDie Rückendeckung der Medien für die deutsche Finanzindustrie ist bisher noch weitgehend ungebrochen, auch wenn gelegentlich rhetorische Debatten um die Notwendigkeit, die Banken unter Kontrolle zu nehmen, geführt werden: die Manipulation der Bundesregierung, die Regulierung ankündigt, in ihren Aktivitäten jedoch der Bankenlobby weitere, bisher nicht gekannte, Vorteile verschafft, wird nur in seltenen Fällen hinterfragt, während in der Regel die PR-Linie der Regierung durch die veröffentlichte Meinung gestützt wird und der Eindruck gepflegt wird, die Regierung handele im Interesse der Bevölkerung. gw | 30-04-2010 Meta-Info

http://news.web-hh.de/?site=metainfo

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Ex- Investmentbanker Sony Kapoor

„Man könnte einen Affen an den Computer setzen“

Hat abgeschworen. Sony Kapoor, 35, einst Investmentbanker, heute Leiter eines Thinktank.
Das Image der Banken ist ruiniert, Griechenland fast pleite, die Politik ratlos. Sony Kapoor, einst Investmentbanker, heute Berater, spricht im Interview über Machos, die Gier nach Boni und eine Zähmung des Finanzsystems:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/man-koennte-einen-affen-an-den-computer-setzen/1868564.html

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Foto + Bildbearbeitung 09: Samsonite09 Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK-Kunstarchiv

Written by medienwatch & metainfo

April 23, 2010 at 06:09

Für die Finanzkrise trägt die Politik eine Hauptverantwortung

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Für die Finanzkrise trägt die Politik eine Hauptverantwortung

Auch der deutsche Finanzminister Steinbrück steht schon lange in der Kritik

von Karl Müller

Die Hypo Real Estate (HRE) ist eine deutsche Investment-Bank (Immobilien- und Staatsfinanzierung), die sich mit Milliardenbeträgen verspekuliert hat und nun, so ein aktueller Untersuchungsbericht, wertlose Papiere mit einem Nennwert von 235 Milliarden Euro in ihrer offiziellen Bilanzsumme haben soll – das sind 60 Prozent dieser Bilanzsumme. Bislang wurde diese Bank mit zweistelligen Milliardenbeträgen an staatlichen Garantien, also durch Steuergelder, am Leben erhalten.
Am Nachmittag des 26. März hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jedoch wissen lassen, dass sie noch nicht bereit ist, dem Antrag dieser 3 Fraktionen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Finanzgebaren der HRE zuzustimmen. Eine Vertagung des Beschlusses auf die Sitzungswoche nach Ostern, also erst in drei Wochen, ist die Konsequenz. Und das nur wenige Monate vor den Bundestagswahlen, bis zu denen der Untersuchungsbericht abgeschlossen sein muss […]

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http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr13-vom-3032009/fuer-die-finanzkrise-traegt-die-politik-eine-hauptverantwortung/

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http://www.meta-info.de/?such=banken

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Foto + Inszenierung: Silke Peters, – Treffen der G8 in Heiligendamm: gfok = G(ebt) 8(cht) zum Segeln und Kegeln => [::] => [::] | Bildbearbeitung: jst

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Written by medienwatch & metainfo

April 9, 2009 at 11:34