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Sozialist veranlasst Prüfung der US-Zentralbank

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Federal Reserve wird erstmal nach fast 100 Jahren geprüft
Nach langem zähem Kampf nun der Erfolg des sozialstischen Senators Bernie Sanders: die Fed wird erstmalig seit fast hundert Jahren geprüft – gegen den Widerstand der Regierung – insbesondere Finanzminister Geithner – und natürlich gegen den Willen der Fed-Führung: das Votum erfolgte mit 96 Stimmen ohne Gegenstimme.

Noch vor wenigen Jahren hätte kaum ein amerikanischer Politiker auch nur den Gedanken an ein solches Vorhaben auszusprechen gewagt: die Federal Reserve galt als unantastbar. Ihre Aktivitäten in Zweifel zu ziehen war undenkbar: sie wurde behandelt als eine Instanz, die niemandem gegenüber verantwortlich war oder Rechenschaft ablegen musste.
Erst die Finanzkrise und das Verhalten der Fed bei der Rettung der Großbanken weckte ein Misstrauen, das Einzelgänger, wie der Republikaner Ron Paul schon seit geraumer Zeit pflegten, aber bis dahin auf wenige Aussenseiter beschrönkt war.
Die Fed wurde mit dem aktuellen Senatsbeschluss nun verpflichtet, Auskunft zu geben über den Verbleib von Hunderten Milliarden, die im Zuge der Banken-Bailouts eingesetzt wurden.

Vor 1 1/2 Jahren hatte das deutsche Parlament den umgekehrten Weg eingeschlagen, und einen großen Teil der eigenen Souveränität abgegeben, zusammen mit den 500 Milliarden Euro, die für die Rettung der Banken geopfert wurden, und damit Deutschland in eine tiefe Verschuldung gestürzt. Den Parlamentariern war damals abverlangt worden, auf jede Prüfung der Verwendung dieser 500 Milliarden zu verzichten und diese einer Blackbox: dem SoFFin zu übergeben, die verwaltet wurde von einem der Hauptverantwortlichen des Finanzdesasters: Staatssekretär Jörg Asmussen. gw | metainfo 11.05.2010

Bisher fehlt selbst den Abgeordneten der ausgegrenzten Linkspartei das Rückgrat, die Souveränität des Parlaments wieder zurückzufordern oder eine Verfassungsklage anzustrengen.

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/11/judd-gregg-feds-biggest-d_n_571667.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier


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