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Freiheit und Demokratie im Sommer 2009 : Zeit der Travestie

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Freiheit und Demokratie im Sommer 2009

Zeit der Travestie

von Noam Chomsky | 07. 2009 — ZNet

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Dieser Juni war von einer Reihe wichtiger Ereignisse gekennzeichnet, unter anderem von zwei Wahlen im Mittleren Osten (Libanon und Iran). Es waren signifikante Ereignisse und die Reaktionen sehr aufschlussreich.

Die Wahlen im Libanon wurden euphorisch begrüßt. Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, tönte, er „labe sich an freien und fairen Wahlen“ (1). „Es erwärmt mein Herz, zu sehen“, was sich im Libanon abspielt, bei Wahlen, die angeblich „wirklich frei und fair“ gewesen seien, „anders als die Scheinwahlen, die Sie im Iran beobachten werden, wo nur Kandidaten antreten dürfen, denen der Höchste Führer seine Zustimmung erteilt hat. Nein, im Libanon war der Deal echt und die Ergebnisse fasznierend: Präsident Obama besiegte den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad“. „Eine solide Mehrheit der Libanesen – Muslime, Christen und Drusen – stimmten für das Bündnis unter Führung von Saad Hariri, das seit dem 14. März besteht“. Hariri, Sohn des ermordeten ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri, war der von den USA unterstützte Kandidat. „Das geht so weit“, schreibt Friedman, „dass jeder, der (siegreich) aus dieser Wahl hervorging, die moralische Autorität zur Führung der nächsten Regierung hat. Diese Koalition will, dass der Libanon durch Libanesen und für Libanesen gelenkt wird – nicht für Iran, nicht für Syrien und nicht für den Kampf gegen Israel“. Ehre, wem Ehre gebührt – für diesen Triumph der freien Wahlen (und Washingtons). Denn Friedman schreibt: „Hätte George Bush den Syrern 2005 nicht die Stirn geboten – und sie nach der Ermordung Hariris nicht zum Rückzug aus dem Libanon gezwungen -, es wäre nicht zu dieser freien Wahl gekommen. Mr. Bush hat geholfen, diesen Freiraum zu schaffen. Macht spielt eine Rolle. Mr. Obama hat geholfen, die Hoffnung zu entfachen. Auch Worte spielen eine Rolle“.

Zwei Tage später fanden Friedmans Ansichten Widerhall bei Eliott Abrams. Er ist Senior Fellow am Council of Foreign Relations. In der Zeit der Regierung Reagan und in der Zeit der Regierung Bush I hatte Abrams eine hochoffizielle Funktion inne. Unter der Überschrift: ‚Libanons Triumph, Irans Travestie-Show‘ („Lebanon’s Triumph, Iran’s Travesty‘ (2)) vergleicht Abrams in einem Artikel den angeblichen „Zwillingstest für die (amerikanischen) Bemühungen zur Verbreitung der Demokratie in der muslimischen Welt“. Die Lektion fällt eindeutig aus: „Die USA sollten nicht Wahlen fördern vielmehr freie Wahlen“, so Abrams, „die Wahl im Libanon hat jeden realistischen Test bestanden… die Mehrheit der Libanesen hat die Behauptung der Hisbollah zurückgewiesen, sie sei keine Terrorgruppe sondern ’nationaler Widerstand’… Die Libanesen hatten die Chance, gegen die Hisbollah zu stimmen und nutzten sie“.

Die Reaktionen in den Mainstream-Medien glichen sich. Doch auch ein paar Haare schwammen in der Suppe.

Das wichtigste Haar – auch wenn darüber in den USA offensichtlich nicht berichtet wurde -, ist die Wahl an sich. Das Bündnis, das die Hisbollah am 8. März schmiedete, siegte bei der Wahl im Libanon souverän. Das Zahlenverhältnis entspricht in etwa dem beim Sieg Obamas über McCain, im November 2008. Nach Angaben des Libanesischen Innenministeriums siegte das Bündnis mit rund 54% der abgegebenen Wählerstimmen. Unter Zugrundelegung der Argumentation von Friedman/Abrams müssten wir folglich den Sieg Ahmadinedschads über Präsident Obama bejammern, und die „moralische Autorität“ läge bei der Hisbollah, da „die Mehrheit der Libanesen… die Chance“ nutzten, um die Propaganda aus Washington zurückzuweisen, die Abrams in seinen Anschuldigungen wiedergab:

Hier bitte weiterlesen:

http://zmag.de/artikel/freiheit-und-demokratie-im-sommer-2009

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[…] Ende Juni wurde die westliche Hemisphäre Zeuge eines weiteren Verbrechens, das mit dem Thema ‚Wahlen‘ in Zusammenhang steht. Der honduranische Präsident Manuel Zelaya wurde durch das Militär aus dem Amt geputscht und nach Costa Rica abgeschoben. Wie der Ökonom Mark Weisbrot – ein erfahrener Lateinamerika-Analyst – bemerkt, ist die soziale Struktur des Staatsstreiches eine „immer wiederkehrende lateinamerikanische Story“. Er zeigt Mitgefühl mit dem „Reformpräsidenten (Zelaya), der von den Arbeitergewerkschaften und Sozialorganisationen gegen eine mafiose, korrupte, drogenverseuchte, politische Elite, die es gewöhnt ist, nicht nur das Oberste Gericht und den Kongress sondern auch den Präsidenten zu bestimmen,“ unterstützt wurde.

In den Mainstream-Medien wurde der Coup als unglückseliger Rückfall in jene bösen Zeiten beschrieben, die Jahrzehnte zurücklägen. Ein Trugschluss, denn dies war bereits der dritte Militärputsch innerhalb der letzten zehn Jahre – alle Drei in Übereinstimmung mit der „immer wiederkehrenden lateinamerikanischen Story“. Der erste Putsch fand 2002 in Venezuela statt und wurde durch die Bush-Administration unterstützt. Nachdem er in Lateinamerika scharfe Verurteilung ausgelöst hatte und ein Volksaufstand in Venezuela die gewählte Regierung wieder an die Macht brachte, gab die Bush-Regierung nach. Der zweite Putsch fand 2004 auf Haiti statt. Hier waren die traditionellen Folterer – Frankreich und Amerika – als Täter am Werk. Haitis gewählter Präsident Jean-Bertrand Aristide wurde nach Zentralafrika abgeschoben, wo ihn der Master der Hemisphäre in sicherem Abstand zu Haiti hält. Das Neue am Staatsstreich in Honduras ist die fehlende Unterstützung durch die USA. Die USA stellten sich auf die Seite der OAS und gegen den Coup. Allerdings verurteilten sie ihn nicht so heftig, wie es andere Staaten taten und unternahmen – im Gegensatz zu ihren Nachbarländern und einem Großteil Lateinamerikas – nichts gegen ihn. Die USA sind der einzige Staat in der Region, der seinen Botschafter nicht aus Honduras abgezogen hat. Frankreich, Spanien und Italien – und die lateinamerikanischen Staaten – zogen ihre Botschafter ab.

Es wird berichtet, Washington habe über Vorab-Informationen über einen möglichen Putsch verfügt und versucht, ihn abzuwenden. Kaum vorstellbar, dass Washington nicht genau wusste, was sich in Honduras anbahnte. Schließlich ist Honduras ein Land, das extrem von amerikanischer Hilfe abhängig ist. Die honduranische Armee wird von Washington beraten, trainiert und mit Waffen versorgt. Vor allem seit den 80ger Jahren sind die militärischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr eng. Damals war Honduras die Basis für Ronald Reagans Terrorkrieg gegen Nicaragua.

Ob sich die Ereignisse zu einem weiteren Kapitel der „immer wiederkehrenden Story“ entwickeln werden? Es bleibt abzuwarten. Die Reaktionen innerhalb der USA werden eine nicht unwesentliche Rolle spielen:

http://zmag.de/artikel/freiheit-und-demokratie-im-sommer-2009

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Juli 26, 2009 at 11:54