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Deutschland: Staat im Würgegriff der Bankrotteure

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[meta-info.de] Nachdem die Finanzindustrie längst im eigenen Sumpf der Spekulation, der Spielsucht und des Bankrotts versunken ist, bemüht sie sich nun, den Staat in Mithaftung zu ziehen: offenbar mit Erfolg, während das Publikum wenig begreift und den ungehemmten Zugriff der Bankenlobby auf die Sparstrümpfe des Gemeinwesens widerstandslos geschehen lässt. Nun werden auch finanzielle Mittel, die dringend für öffentliche Aufgaben, für Klimaschutz, Bildung, die Bekämpfung des Hungers usw. gebraucht würden, für die Aufrechterhaltung der globalen Spielhölle der Banken geopfert.

In einem Artikel des „Tagesspiegel“ beschreibt Harald Schumann die laufenden Vorgänge, insbesondere des sogenannten „Bankenrettungspakets“.
Er stellt fest, dass riesige Summen hiermit offenbar nun eingesetzt werden, um die systemischen Probleme, die zur Finanzkrise führten, weiter zu verschärfen, anstatt sie zu lösen.
Anstatt etwa die Größe der Banken auf ein Mass zu reduzieren, bei dem ein Versagen nicht mehr zur Bedrohung des gesamten Systems werden kann, wird mit Mitteln aus dem Bankenrettungspaket ihre Vergößerung gefördert.
Keine einzige der erforderlichen Kontroll- und Regulierungsmassnahmen gegenüber der ungehemmten Spekulation wurde bisher ausgearbeitet und als Gesetzentwurf vorgelegt.Anstatt die Verbrennung öffentlicher Mittel durch Spekulation im globalen Finanzcasino einzudämmen, werden die Voraussetzungen geschaffen, um sie zu intensivieren.
Durch die gesetzlichen Massnahmen wurde inzwischen praktisch jedes Risiko der Finanzindustrie an den Staat , auf Kosten des Steuerbürgers übertragen, während der so gut wie keine Kontrolle über die Verwendung der hunderten von Milliarden erhält, die angeblich zur Stabilisierung des Systems dienen, in Wahrheit jedoch den Weg in den Staatsbankrott ebnen, der in Großbrittannien offenbar unmittelbar bevorsteht.Hoffnungslos ist offensichtlich das Verhalten der deutschen Politik: anstatt den Worten, in denen etwa Merkel und Steinbrück vorgeben, die Probleme der Krise erkannt zu haben, Deregulierung und Gier nun bekämpfen zu wollen, Taten folgen zu lassen, verbergen sie hinter der Fassade ihrer Rhetorik eine fast unbegrenzte Willfährigkeit gegenüber denselben Bankern, die ihre Institute in den Bankrott führten. Wer sich nicht vom Schein der finanzpolitischen PR blenden lässt, erkennt, dass von der Politik keine Rettung zu erwarten ist, sondern im Gegenteil eine drastische Verschlimmerung des globalen Finanzdesasters, der Weg in den Staatsbankrott zu erwarten ist.

Zum Hintergrund und zur Motivation der Beteiligten erschien nun von dem Schweizer Autor und Kommunikationsberater der Finanzbranche Rene Zeyer, der als Journalist unter anderem für die Neue Zürcher Zeitung schrieb, das Buch „Bank, Banker, Bankrott“.
Er beschreibt hier die nahezu undurchdringliche Vernetzung zwischen Finanzindustrie und Politik, die über die Jahre hinweg ein Biotop der Gier generierte.
Die Entwicklungen der Finanzkrise bezeichnet er als den „größten Bankraub aller Zeiten“. gw (Buchbesprechung in der „Zeit“)

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141
http://www.zeit.de/online/2009/05/bank-banker-bankrott?page=all
http://www.zeit.de/online/2009/05/grossbritannien-bankrott-iwf-siland
http://www.zeit.de/online/2009/05/banken-verstaatlichung

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Written by medienwatch & metainfo

Januar 28, 2009 at 15:03