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Der Mythos von der Demokratie

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Westerland (Sylt) 09 «Warten auf das nächste Konzert»

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Der Mythos von der Demokratie

In diesem Jahr standen und stehen in Deutschland mehrere Wahlen an, darunter noch im September auch die Bundestagswahl. Bekanntlich fragen sich seit vielen Jahren immer mehr Menschen, welche Partei sie wählen sollen oder ob sie überhaupt (noch) eine Partei wählen sollen, denn sie zweifeln an ihrem persönlichen Einfluss auf das gesellschaftspolitische Geschehen. Ich möchte zu diesem Problem hier eine grundlegendere Stellung beziehen, wie sie zumindest in den Mainstream-Medien bisher kaum jemals in Betracht gezogen wird. Als Kulturanthropologe, der die kulturelle Evolution insgesamt im Blick hat, habe ich mich auch mit der Entwicklung der verschiedenen Gemeinschaftsformen bis hin zu komplexeren Gesellschaften und damit zu sog. Staatengebilden befasst. Eines meiner Ergebnisse lautet: Es hat im Rahmen der Menschheitsgeschichte bisher noch nirgendwo auf der Erde jemals eine Demokratie gegeben. Das aber heißt, dass wie auch alle anderen geschichtlichen Staaten (etwa das antike Athen) auch die heutigen Staaten – somit auch die USA oder Deutschland – keine Demokratie darstellen. Jedes etwas komplexere Gesellschaftsgefüge und somit jeder Staat hat stets ein Herrschaftssystem ausgebildet, in dem nur bestimmte von egoistischen Privilegien- und Machtinteressen bestimmte, mehr oder weniger zynisch oder skrupellos werdende, Personengruppen – zumeist nicht einmal ganze gesellschaftliche Schichten oder „Klassen“ – die wesentlichen Geschicke der Gesamtgemeinschaft bestimmen. Stets bestimmt dabei eine kleine Gruppierung über die große Mehrheit der Bevölkerung und übt dabei bezogen auf deren existenzielle Bedingungen einen mehr oder weniger umfassenden Einfluss aus, der allenfalls bedingt mit der Interessenlage einzelner anderer Gesellschaftsschichten als den Herrschenden zusammenfällt, zumeist aber einen deutlich repressiven – sozialen und zumeist auch in vielfältiger anderer Hinsicht – Charakter besitzt. Hinzu kommt, dass der Mehrheit der Bevölkerung keine Möglichkeit gegeben wird, an dieser Struktur etwas grundlegend zu ändern; auch alle Revolutionen und Umstürze sind nach einer kurzen Zeit der Desorientierung oder des Chaos immer wieder in mehr oder weniger repressive bis diktatorische Herrschaftsformen eingemündet. Die Art und Weise, in der sich diese Herrschaftsausübung vollzieht, und damit die Ausprägung der jeweiligen Herrschaftsformen können sehr unterschiedlich sein. Auch das Ausmaß der Abhängigkeit(en) bis hin zur massiven Unterdrückung von Gruppen und Bevölkerungsschichten ist sehr unterschiedlich. Sowohl im historischen Kontext als auch im aktuellen politischen Bezug lassen sich daher sehr viele Klassifizierungen oder auch Einzeldefinitionen vornehmen. Um beim deutschen Staatsgefüge zu bleiben: Das deutsche Kaiserreich (1871-1918) unterschied sich von der „Weimarer Republik“ (1919-1933), diese wieder vom NS-Staat (1933-1945) und von diesen drei Vorgängern wiederum die alte BRD (1949-1990) einerseits und die DDR (1949-1990) andererseits sowie zum Teil von der alten BRD auch der gegenwärtige deutsche Staat ab Herbst 1990. Wichtige Kriterien von Herrschaftssystemen sind: Ein mehr oder weniger deutlich religiös (z.B. Gottesstaat) oder ideologisch (z.B. vermeintlicher Arbeiter- und Bauernstaat als Sozialismus bzw. Staaten mit faschistischer, rassistischer Ausrichtung) ausgeübtes repressives bis diktatorisches Herrschaftssystem. Ein mehr oder weniger repressiv bis diktatorisch ausgeübter Fürstenstaat (z.B. Feudalismus und andere Staaten mit Kaisern, Königen etc.). Ein Militärregime oder Polizeistaat unterschiedlichster Couleur. Ein Regime aus Warlords (zumeist in vom Zerfall begriffenen oder bereits zerfallenen Staatsgebilden). Verschiedene Formen von Oligarchien aus bestimmten Herrschaftsgruppen, mit zumeist wirtschaftlichem und/oder ideologischem (z.B. Nomenklatura im ehemaligen Ostblock) und/oder parteiprivilegienbezogener und/oder klerikaler Ausprägung. Die meisten heute existierenden sog. Demokratien gehören zu dieser letzteren Art von Herrschaftssystemen. Das gegenwärtige Herrschaftssystem in Deutschland stellt eine Oligarchie dar, in der wichtige Gruppierungen aus der Wirtschaft (Banken und Großindustrie bzw. deren Verbände), der jeweiligen Führungsriege der etablierten Parteien, die evangelische und vor allem die katholische Kirche (fast noch in der Form als Staatskirchen) und einige weitere privilegierte Gruppen bzw. Interessenvertreter (die meist mit den anderen Gruppierungen verbandelt sind) das politische Geschehen bestimmen, und zwar primär in ihrem eigenen Interesse und damit gegen das Gros der Bevölkerung gerichtet. Die sog. Lobbyarbeit stellt vor allem ein Gemisch der Einflussnahme dieser privilegierten und mit die Herrschaft ausübenden Gruppierungen/Personen durch Beratung der Exekutive und Legislative dar, wobei als Folge viele exekutive Schritte und Kabinettsbeschlüsse und zudem die allermeisten und letztlich alle entscheidenden Gesetzesvorlagen durch diese vorgenannten Gruppierungen, also durch diese Minderheit in der Bevölkerung, bestimmt werden. Die Ministerien sind besonders in ihren oberen wichtigen Ebenen zudem mehr oder weniger deutlich mit Gesinnungsleuten dieser Gruppierungen durchsetzt und viele Politiker stehen auf den Zahlungslisten dieser Gruppierungen und arbeiten mehr oder weniger deutlich in deren Interessen. Es ist zudem aussichtslos (außer durch einen staatlichen Umsturz, der dann aber höchstwahrscheinlich wieder ein neues Herrschaftssystem hervorbringen würde) dies zu ändern. Denn auch die Rekrutierung für höhere Parteiposten wird letztlich immer von den Privilegierten selbst kontrolliert und danach entsprechend gefiltert. Abweichler und Andersdenkende werden nach relativ kurzer Zeit kalt gestellt. Der APO-Schlachtruf aus dem Jahr 1968 von Rudi Dutschke und Co. „Marsch durch die Institutionen“, um ein neues Gesellschaftssystem zu bewirken, ist eine Illusion (bestes Beispiel die total angepassten GRÜNEN). Im Zeitalter der Aufklärung und im Rahmen der sog. demokratischen Reformbewegungen des 19. Jahrhunderts wurden als Garanten für eine Demokratie die Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative, die freie und geheime Wahl eines Parlaments (für eine sog. repräsentative Demokratie oder auch für eine Präsidialdemokratie) und die Meinungsfreiheit als Forderungen formuliert. Noch immer wird heute behauptet, dass ein in diesem Sinne ausgestatteter Staat eine Demokratie sei. Auch mir wurde nach der NS-Zeit in den 1950er Jahren bis Anfang der 1960er Jahre dieser Sachverhalt so im Gymnasium erzählt. Spätestens seit Mitte der 1960er Jahre begann ich dann jedoch zu begreifen, dass es sich dabei um einen Mythos oder sogar bloß um eine vorgeschobene Ideologie angesichts einer anderen Realität handelt. Denn zum Ersten bestimmt hier weitgehend die Exekutive das politische Geschehen, in Verbindung mit den anderen vorgenannten herrschenden und privilegierten Gruppierungen und damit ganz überwiegend in deren Interessen. Zum Zweiten kennen die meisten Abgeordneten gar nicht die Gesetze, über die sie – im vorgenannten inhaltlichen Sinne – abstimmen sollen, bzw. sind selbst mehr oder weniger stark in diese Interessenlage eingebunden. Zum Dritten ist auch die Justiz deutlich politisch bestimmt, weil alle wichtigen Posten in den einzelnen Rechtszügen nach parteipolitischen Kriterien besetzt werden, die Staatsanwälte gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und die Politik auch immer wieder bei „heißen“ Sachen in das judikative Geschehen hineinregiert (Richter zum Beispiel auf einen anderen Posten wegen „Unbotmäßigkeit“ abgeschoben werden usw.). Relativ am besten bestellt ist es noch um die öffentliche Meinungsfreiheit, außerhalb der diesbezüglich zumeist vorhandenen deutlichen Einschränkungen am Arbeitsplatz, sofern dabei bestimmte Tabubereiche (Gotteslästerung, öffentliche Beleidigungen, Aufruf zum Staatsumsturz, rassistische Äußerungen, Holocaustleugnung und einiges mehr) nicht verletzt werden. Aber hier gilt das sog. Hydepark-Syndrom: Jeder kann kritische Äußerungen machen, aber außer einigen zufällig vorbeikommenden Menschen hört kein anderer hin; hier bedeutet das, die Massenmedien sind im Allgemeinen nicht bereit, fundamental kritische Meinungen zu unserem Gesellschaftssystem oder einigen ihrer Institutionen abzudrucken, weder als Artikel noch als Leserbrief (allenfalls dann, wenn es ihre Auflage fördert); denn sie stehen letztlich im Dienste des Herrschaftssystem, von dem sie ebenfalls wirtschaftlich profitieren (und oft genug auch noch von den Wirtschaftsmächtigen finanziell abhängig sind). Und die Herrschaftsgruppen lässt jede Kritik der „normalen“ Menschen ohnehin kalt, sofern es sich dabei nicht direkt bei einer bevorstehenden Wahl um ihr Wählerklientel handelt, das ihnen dann aber zumeist durch ins Leere gehende Wahlversprechen wiederum zu den gesellschaftlich privilegierten Posten verhilft, damit die Politiker dort dann wiederum ihre eigenen Interessen im Sinne des Großkapitals und einiger zugehöriger Gruppen und natürlich auch in ihrem eigenen Interesse durchzusetzen können. – Angesichts dieser historischen und gegenwärtigen Gegebenheiten, die ich hier in einem lediglich sehr kurzen Abriss darstellen konnte, wundert es nicht, dass es überall in der Welt ein großes Ausmaß an „Politikerverdrossenheit“ oder „Politikverdrossenheit“ jener gibt, die ohnehin in einer jeden Gesellschaft mehr oder weniger deutlich abgehängt werden. Aber das näher auszuführen, was das heißt und was dabei auch die beiden vorgenannten Begriffe eigentlich wirklich bedeuten, ist eine andere Geschichte.

Norbert Cobabus

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PARTEIEN-ZULASSUNG

OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch nie: Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden – um den korrekten Ablauf der Bundestagswahl zu überprüfen. Auch die umstrittene Ablehnung mehrerer Kleinparteien:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641353,00.html

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Written by medienwatch & metainfo

August 9, 2009 at 15:12

Veröffentlicht in Der Mythos von der Demokratie