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Der Lissabon-Vertrag ist aus politischen Gründen abzulehnen

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Es ist wie nach einer Wahl: Alle erklären sich zum Sieger

Der Lissabon-Vertrag ist aus politischen Gründen abzulehnen

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 30. Juni 2009 – Zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Das Urteil des BVerfG war zu erwarten. Zu Recht wird darin der Kerngehalt des Art. 23 GG als Norm herangezogen, wonach die Bundesrepublik Souveränitätsrechte auf einen übergeordnete „Staatenverbund“ übertragen kann – ohne selbst auf staatliche Souveränität verzichten zu müssen. Welche Implikationen die vom BVerfG erlassenen Bedingungen für das Subsidiaritätsprinzip sowie die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundes haben wird, bleibt dahin gestellt.

Die Friedensbewegung hat sich in ihrer Kritik am EU-Verfassungsvertrag bzw. am Lissabon-Vertrag nie von juristischen Gesichtspunkten leiten lassen. Vielmehr lehnen wir den sog. „Reformvertrag“ aus politischen Gründen ab. Dabei bleibt es auch. Wenn Unions- und SPD-Politiker das Urteil bejubeln und meinen, damit sei jede weitere Kritik am Lissabon-Vertrag hinfällig, lügen sie sich selbst in die Tasche und anderen die Hucke voll. Man kann sehr wohl den Vertrag ablehnen, und zwar aus folgenden friedens- und demokratiepolitischen Gründen:

  1. Der Lissabon-Vertrag ist zu 95 Prozent identisch mit dem bei zwei Referenden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag. Es ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, einen abgelehnten Vertrag unter einem neuen Label noch einmal ratifizieren zu lassen.
  2. Keine Verfassung der Welt enthält eine Bestimmung, wonach sich ein Staat zur Aufrüstung verpflichten würde. Der Lissabon-Vertrag, der ja für die EU Verfassungscharakter hat, sieht eine solche Aufrüstungsverpflichtung vor.
  3. Zahlreiche weitere Bestimmungen des Lissabon-Vertrags sehen eine Militarisierung der EU vor; etwa die Einrichtung einer Rüstungsagentur („Verteidigungsagentur“), die Festlegung der EU-Mitglieder auf militärischen Beistand bei terroristischen Angriffen, die Begründung einer Europäischen Verteidigungsunion, also eines militärischen Beistandspakts und die Möglichkeit weltweiter militärischer Interventionen (u.a. „Frieden erzwingende Einsätze“).
  4. Besonders zu kritisieren ist, dass das Europäische Parlament ausgerechnet in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es also buchstäblich „um Krieg oder Frieden“ geht, keinerlei Entscheidungskompetenz besitzt. Und auch der Europäische Gerichtshof kann in diesem Politikfeld nicht angerufen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich lediglich mit der Frage der Vereinbarkeit von Lissabon-Vertrag und Grundgesetz befasst. Es hat weder über die Friedensverträglichkeit, noch über die Umweltverträglichkeit oder die Sozialverträglichkeit des Verfassungswerks zu entscheiden gehabt. „Weder Europa noch die Welt brauchen eine neue Militärunion“, sagte der Sprecher des „Friedensratschlags“. Zu einem solchen Europa sagt die Friedensbewegung eindeutig JA, der Militarisierung der EU verweigert sie aber weiterhin jede Zustimmung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

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Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung,
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden
Mit dem Dossier zum EU-Reformvertrag:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf/Welcome.html

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http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf/bvg-urteil-baf.html

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Lissabonvertrag: Verfassungsgericht stoppt fortschreitende Entdemokratisierung

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Bemühungen der europäischen und insbesondere der deutschen Politiker zu Entdemokratisierung der EU-Länder gestoppt – zumindest im Geltungsbereich der Bundesrepublik und berücksichtigt damit die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag. Dieser kann zwar in Kraft treten, jedoch erst nach Erfüllung weitreichender Auflagen.

Die im Lissabonvertrag vorgesehene Entdemokratisierung der Bundesrepublik wird nun deutschen Politikern noch viel Arbeit verursachen, nachdem ihnen der bequeme Weg, den sie einschlugen, als sie im vergangenen Jahr im Bundestag für den Vertrag stimmten, vom Verfassungsgericht nun verhagelt wurde: es gelang ihnen auf diesem Weg nicht, die eigene Verantwortung als Volksvertreter zu entsorgen und das deutsche Parlament weitgehend zu entmündigen durch Übertragung der Macht an die autokratisch strukturierte EU-Politik.
Dies erfordere die Zustimmung des Volkes, befand nun das Gericht. Für die deutschen Politiker ist nun Nachsitzen angesagt. Die geplante Entdemokratisierung durch Entmündigung der demokratischen Organe der Bundesrepublik muss nun in einzeln abgestimmten Einzelentscheidungen abgesegnet werden.

Es war offensichtlich wesentlicher Bestandteil der Agenda der großen Koalition unter Angela Merkel das Programm des Demokratieabbaus, das Europa wieder autokratisch dominierte Strukturen, die von einer politischen Elite beherrscht werden mit weitgehend nur mehr akklamatorischer Funktion der Parlamente (vor allem des EU-Parlaments) zurück zu führen.
Ob die deutschen Parlamentarier nun bereit sind, auf ihre Parlamentsferien zu verzichten, um die Auflagen des Verfassungsgerichtes mit aller Gewalt noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu erfüllen, ist zweifelhaft.
Und ob ein neugewählter Bundestag ebenso bereit ist, unterwürfig einer autokratisch orientierten Politik zu folgen, ist ebenfalls ungesichert.

Der Weg zur Selbstentmachtung, die die deutschen Volksvertreter besonders in der zurückliegenden Legislaturperiode mit Nachdruck anstrebten, ist mit dem aktuelle Urteil deutlich erschwert worden.
Dass sie auf die Fortsetzung ihrer Bemühungen verzichten werden, ist jedoch nicht anzunehmen: diese Anstrengungen können als Voraussetzung dafür gelten, dass sie weiterhin den Zugang zu den Fleischtöpfen, die von der autokratisch gesinnten politischen und ökonomischen Elite des Landes kontrolliert werden, genießen können. gw

http://www.meta-info.de/?newsfull=1&lid=33053&rubrik=politik

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Europäische Sternstunde

Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag

30.06.2009

Ein Kommentar von Heribert Prantl
Es ist wohl das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat – und ein „Yes, we can“-Urteil: Ja, wir können Europa bauen, aber nur, wenn wir den Willen des Volkes beachten:
http://www.sueddeutsche.de/politik/374/476881/text/

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Ein arbeitsreicher Sommer in Berlin

Von Wulf Schmiese, Berlin
Gelassenheit im Kanzleramt: Das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag muss angepasst werden

Der Verfassungsrichter Voßkuhle hatte noch nicht begonnen, in Karlsruhe die Begründung der Lissabon-Entscheidung zu verlesen, da war führenden Politikern in Berlin schon bewusst: Die Sommerpause wird für sie noch etwas härter werden, als sie es im Wahlkampf ohnehin ist:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DBEE1/Doc~E8258807ACDC

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Das Bundesverfassungsgericht findet den EU-Reformvertrag nicht verfassungsfeindlich, formuliert aber Einschränkungen.

VON CHRISTIAN RATH

(…) Im Kern müssten aber folgende Bereiche in nationaler Zuständigkeit bleiben: Strafrecht, Polizei, Militär, Steuer-, Sozial- und Medienpolitik, Bildung, Kultur und Religionsfragen. Hier solle sich die EU auf die Lösung grenz-überschreitender Probleme beschränken.

Um zu verhindern, dass die EU-Befugnisse stillschweigend ausgeweitet werden, verlangt das Verfassungsgericht, dass der Bundestag jeweils per Gesetz zustimmt, wenn die EU ohne Vertragsänderung neue Aufgaben erhält. Bisher konnte der Bundestag in solchen Fällen nur ein Vetorecht geltend machen oder sogar nur eine Stellungnahme abgeben. So viel Laissez-faire halten die Richter aber für verfassungswidrig:

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/grosses-ja-kleines-aber/

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Im Namen der Völker

Urteil zum Lissabon-Vertrag

01.07.2009

Von H. Kerscher

Das Verfassungsgericht will die Souveränität der Staaten nicht aufgeben. Es stärkt den Bundestag – und untersagt dem Bundespräsidenten, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben.

Letztes Wort aus Karlsruhe

So behält sich Karlsruhe das letzte Wort bei der Prüfung vor, ob durch EU-Recht der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes gewahrt sei. Und das Verfassungsgericht wird auch prüfen, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen vom zugrunde liegenden Vertragswerk gedeckt sei. Die Juristen nennen so etwas gerne „Ultra-vires-Kontrolle“ – und so steht dieser Begriff auch im Urteil:

http://www.sueddeutsche.de/politik/445/476952/text/

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Written by medienwatch & metainfo

Juni 30, 2009 at 22:51