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Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

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Es ist geschafft.

Text der Petition

Von Susanne Wiest

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.


Begründung
Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.
Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige (!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.

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petition-susanne-wiest-17-2-24uhr700

Ende der Online-Mitzeichnungsfrist: 17.02 2009 | 24.05 Uhr | Stand der Stimmenzählung: 52984

Das Petitionsgesetz sieht vor, dass beim erreichen von 50 000 MitzeicherInnen der Bundestag darüber debattieren muss. Was doch ein aufrichtiger Gedanke so alles zu erreichen im Stande ist. Per Fax können noch weitere 14 Tage Stimmen eingebracht werden. die Faxnummer des Petitionsausschusses lautet: 030 227 36 0 53 es reicht ein formloses schreiben: Vorname, Name, Geb. Anschrift: „Ich zeichne die Petition zum Grundeinkommen mit“ Unterschrift …

http://www.bundestag.de/petitionen.html

Der „Bundestags-Server“, oder die Software? stellt eine arge Behinderung dar, das System ist in der Regel derart überlastet, dass 4-5 Anläufe notwendig sind um überhaupt eine Registrierung durchzureichen. Screenshots über Störungen der Petitionseingabeseite, als „Datenfehler-Fenster“ und als „Zeitüberschreitung“ auftretend, haben viele potentielle Mitzeichner zur Aufgabe veranlasst. Auf den Attac-d-Listen wurde dieses Problem angesprochen. Auf Emails, an die zuständige Stelle des Bundestages, wurde heute nicht reagiert. Dennoch war die Motivation groß sich durch diese technische Behinderung nicht entmutigen zu lassen. Etwa 12 000 Stimmen kamen erst in den letzten beiden Tagen zustande. Da besteht definitiv akuter Handlungsbedarf, seitens der staatlich beauftragten Admins für die Eingaben der Bürger! Faxsendungen sind in der Stimmenzählung noch nicht enthalten. Oder ist dieses Problem ein kalkuliertes? und Arvato steht schon in den Startlöchern, zur künftigen Übernahme des Bundestagsverwaltungsapparates? Würzburg als Beispiel genommen etc. Das muss nicht unbedingt ein Witz sein. jst

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Antwortmail/Ausschnitt 19.02.09 :

(…) Die Probleme hinsichtlich der Zugriffszeiten liegen in der intensiven Nutzung unseres Systems und der stark angewachsenen Nutzerzahl begründet. Dieses erst seit drei Monaten im Einsatz befindliche System wird von uns kontinuierlich weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst. Sollten Sie weitere Hilfe bei der Nutzung des Systems benötigen, setzen Sie sich mit uns in Verbindung bzw. teilen Sie uns Ihre Telefonnummer mit, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind. Wir rufen Sie dann gerne zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatorenteam
Sekretariat des Petitionsausschusses

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Grundeinkommen: Geld vom Staat für alle

Über 50.000 haben Menschen bereits unterschrieben: Sie sind für ein vom Staat bezahltes Grundeinkommen für alle Bürger, unabhängig von Arbeit oder Vermögen. Es arbeitet dann nur noch, wer will. Am Dienstag endete die Online-Petition an den Bundestag. Tagesspiegel.de sprach Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm und Befürworter der Idee (…)

http://www.zeit.de/news/artikel/2009/02/18/2732590.xml

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PETITION ERFOLGREICH

Bedingungsloses Grundeinkommen: Freiheit statt Zwang?

Am heutigen Mittwoch ist die Petition zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen angenommen worden. Nun wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über den Antrag beraten. Über 50.000 Befürworter unterstützten das überfraktionelle Anliegen per Online-Unterschrift. Zwischenzeitlich war der Andrang sogar so groß, dass der Server zusammenbrach. Was führt zu dem großen Interesse und was steckt eigentlich hinter der Idee? =

http://www.europolitan.de/Politik/Berlin/Das-bedingungslose-Grundeinkommen-Freiheit-statt-Zwang

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Diskussion im Forum D-Bundestag (Grundeinkommen): https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=414.2610

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aktuelle Links 18.02.09 :

http://grundeinkommen-hamburg.de/

http://politik-werkstatt.de [Grundeinkommen°]

http://grundeinkommenbedingungslos.blog.de/

http://cers.wordpress.com/2009/02/18/der-deutsche-bundestag-moge-beschliesen

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medienwatch.wordpress.com

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Written by medienwatch & metainfo

Februar 17, 2009 at 22:44