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Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte

Archive for the ‘Bertelsmann’ Category

Netzwerkrecherche: Sind Zeitungen systemrelevant ?

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Foto + Bildbearbeitung: Jörg Stange

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Sind Zeitungen systemrelevant?

[netzwerkrecherche] Mehr als achthundert Journalistinnen und Journalisten waren beim Jahrestreffen des netzwerks dabei, mehr als in frueheren Jahren. Der Erfolg dieser Konferenz ‘von Journalisten fuer Journalisten’ kam durch die gehaltvollen Beitraege der Referenten und den Diskussionen mit den Teilnehmern zu stande. Er basierte nicht zuletzt aber auf dem Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer im Hintergrund – bei der Organisation vor dem Jahrestreffen, waehrend der Konferenz und auch jetzt noch danach. Diesen vielen engagierten Zupackenden moechten wir besonders danken, denn ohne ihre Arbeit waere das Jahrestreffen nicht moeglich gewesen:

http://www.netzwerkrecherche.de/

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Die Eroeffnungsrede zum nr-Jahrestreffen 2009 von Heribert Prantl

http://www.netzwerkrecherche.de/docs/nr-JT2009-Heribert-Prantl-Eroeffnungsrede.pdf
[PDF-Datei, 11 S., 49 KB]

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Meta-Memo

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„Eine Zeitung muss frei von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten sein.“ Karl Gerold

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weiterführende Links:

+++ Beispiel Bertelsmann als Europas größter Medienkonzern + Bertelsmannstiftung liefert interessengesteuerte wissenschaftliche Vorlagen zur Privatisierung, Mitgestaltung des Lissabon-Vertrags, Eu-Verfassung, EU-Rüstungsagentur, Harz IV, Einführung der Studiengebühren und für weltweite Militäreinsätze der EU etc.pp(p) +++ Der weltweit operierende Bertelsmann Medienkonzern steht im Medien-Ranking auch international auf den vorderen Plätzen +++

https://medienwatch.wordpress.com/2009/05/24/bertelsmannstiftung-liefert-die-vorlagen-fur-weltweite-militareinsatze-der-eu/

Prof. Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

https://medienwatch.wordpress.com/ist-die-bertelsmann-stiftung-gemeinnutzig-bertelsmann-steht-fur-privatisierung-etc/

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Deutsche Medienkonzerne Abgehängt vom US-Konkurrenten
Im internationalen Vergleich fallen deutsche Medienkonzerne immer weiter zurück, nur Bertelsmann kann noch mit den großen Playern mithalten. Die Hauptrolle in der weltweiten Medienlandschaft spielt nicht mehr Walt Disney, sondern ein anderer US-Konzern 11.07.2011
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-medienkonzerne-abgehaengt-vom-

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PR: Bertelsmann trommelt für Kitagebühren
Die vom Senat eingeführte Kostenbefreiung in den letzten Kita-Jahren vor der Schule zeigt offenbar wenig Wirkung. Der Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Berlin bei der ganztägigen Betreuung in der Kita einen unteren Platz im Spitzenfeld.
http://www.morgenpost.de/berlin/article1693715/Kostenlose-Plaetze-machen-Kitas-nicht-attraktiv.html

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Zur Frage der Systemrelevanz:

Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich

Universität Bremen, Fachbereich 11, Studiengang Sozialpädagogik Susanne Schiller (Diplomarbeit)

Auszug:

2.3 Global Player

In diesem Abschnitt werde ich auf die Geschäftsfelder des Bertelsmann Konzerns eingehen. Das erscheint mir wichtig, um einen Einblick zu bekommen auf welchen Märkten der Konzern tätig ist, um die Arbeit der Stiftung auch vor diesem Hintergrund beurteilen zu können. Dabei beziehe ich mich vor allem auf die Selbstdarstellung der Bertelsmann AG auf ihrer Homepage im Internet. Ab 1964 strebte Reinhard Mohn erneut eine ,Ausweitung des Marktes’ an. Durch die Übernahme von nicht mehr lebensfähigen Firmen und einer Koordination mit Unternehmen gleicher Interessenlage verdrängte er andere WettbewerberInnen und verringerte den Konkurrenzdruck.

Im Vergleich zu anderen deutschen Medienunternehmen expandierte Bertelsmann früh ins Ausland: 1962 wurde beispielsweise der erste Buchclub in Spanien gegründet, auf den weitere in anderen europäischen Ländern sowie in Mexiko und Kolumbien folgten.

1986/1987 kaufte Bertelsmann zunächst die US-amerikanische Verlagsgruppe Doubleday und kurz darauf den Musikproduzenten RCA. Page 26 1994 folgte die komplette Zeitschriftengruppe der New York Times, bis das Unternehmen im Sommer 2005 den Rückzug aus dem US-Zeitschriftenmarkt beschloss.

Die Buchverlagsgruppe Random House* (New York) hat Bertelsmann 1998 vollständig erworben. ( *siehe unten Anm. d. Red.)

71 Vgl. Böckelmann/Fischler 2004: S. 204.
72 Vgl. Bertelsmann AG 2007: o. S..
73 Vgl. Böckelmann/Fischler 2004: S. 205.
74 Vgl. ebd.: S. 151f.

Auf dem europäischen Medienmarkt ist die Bertelsmann AG laut Selbstdarstellung zum größten Medienkonzern geworden. Und mit einem Umsatz von 19,3 Milliarden Euro und 97.132 Beschäftigten in mehr als 63 Ländern, ist sie das fünft größte Medienunternehmen weltweit (Stand: 30.12.2006). Der Konzern ist aufgeteilt in sechs einzelne Geschäftsfelder:
RTL Group, Random House, Gruner + Jahr, BMG, arvato und DirectGroup.

Die RTL Group (Luxemburg) wird zu 89,8 Prozent von Bertelsmann kontrolliert. Sie ist der europäische Marktführer im werbefinanzierten Fernsehen und Hörfunk und in der Fernsehproduktion. Dazu gehören ganz oder teilweise 23 Fernseh- und Radiosender in acht Ländern sowie große Content-Unternehmen wie FremantleMedia, TeamWorX, UFA Film & TV Produktion, Trebitsch und SPORTFIVE. Die bekanntesten Sender sind RTL, Super RTL, Vox, n-tv und RTL II in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Großbritannien, Yorin in den Niederlanden, Antena 3 in Spanien, RTL TVI in Belgien und Luxemburg und RTL Klub in Ungarn.

Mehr als 100 Verlage in 16 Ländern sind unter dem Dach von Random House vereinigt.
Sie ist mit durchschnittlich 9000 Neuerscheinungen im Jahr die weltweit größte und die zweitgrößte deutschsprachige Verlagsgruppe. Zu ihr gehören, neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen, etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, Kösel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere mehr, dazu auch die Buchhandelskette Ludwig.

Das internationale Verlagshaus Gruner + Jahr wurde in den Siebzigern zu 74, 9 Prozent von der Bertelsmann AG übernommen. Die übrigen 25,1 Prozent befinden sich im Besitz der Verlegerfamilie Jahr. Mit über 285 Titeln in 20 Ländern einschließlich zugehöriger Online-Angebote, mit Druckereien in Deutschland und den USA ist Gruner + Jahr Europas größter und der weltweit zweitgrößte Zeitschriftenverlag der unter anderem die folgenden Magazine publiziert: Brigitte, Capital, GEO, stern, das manager-magazin, TV Today, 75 Vgl. ebd.: S. 266ff.; Vgl. Leidinger/Schöller 2007: S. 88f. 76 Vgl. Bertelsmann AG 2007a: o. S..; Vgl. Bertelsmann AG 2007b: o. S.. 77 Vgl. Bertelsmann AG 2007c: o. S.; Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So sitzt z.B. der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. So auch der frühere ZDF Intendant Dieter Stolte, der z.B. 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist ,Fellow’ des von Bertelsmann getragenen Centrums für angewandte Politikforschung (CAP). (Vgl. Lieb 2007: o. S.). 78 Vgl. Bertelsmann AG 2007d: o. S.. 25

Page 27
Eltern, art, Schöner Wohnen, Essen und Trinken, Gala, P.M. und National Geographic in Deutschland. Außerdem ist Gruner + Jahr zu 50 Prozent an der Financial Times Deutschland und mit einer Sperrminorität von 25,25% am Spiegelverlag beteiligt. Mit einem zusammen mit der Axel Springer AG betriebenen Tiefdruckunternehmen gehört Bertelsmann zu den europäischen Marktführern im Zeitschriftendruck.

Die Arvato AG (Gütersloh) befindet sich vollständig im Besitz des Konzerns und bietet in 27 Ländern auf vier Kontinenten Dienstleistungen unterschiedlichster Art an:

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[PDF]

Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme

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*In der auflagenstarken kulturpolitischen Zeitschrift von ver.di Kunst + Kultur

(Nr. 3 – 1. März 2006) erschien ein Artikel von uns mit dem folgenden Titel:

„Jesus inmitten der Endzeitraserei – Bertelsmann, der neue Kulturkampf-Heros des christlichen Fundamentalismus?“

Der Originaltitel der etwas längeren Fassung lautet:

Bertelsmann:

Neuer Herold des Endzeit-Wahns

Der Mega-Konzern setzt immer mehr auf Publikationen der Christlichen Rechten

von Victor und Victoria Trimondi

Zum ersten Januar 2006 übernahm die Verlagsgruppe Random House (Bertelsmann-Konzern), vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamtes, den christlich orientierten Verlag Gerth Medien (Asslar bei Wetzlar). Damit endet erst einmal eine Geschichte der Superlative, die in der Öffentlichkeit kaum registriert wurde. Alles begann als Random House im Jahre 2002 mit dem amerikanischen Baptistenpfarrer und Televangelisten Tim LaHaye einen, wie es heißt, 42 Millionen Dollar Deal für eine noch nicht geschriebene Fiction-Buchreihe mit dem Titel Babylon Rising („Babylon steht auf“) unterzeichnete. Mit diesem stolzen Preis wurde, wie die FAZ konstatierte, LaHaye zum „teuersten Autor der Welt“. Wer ist dieser Superstar am Bestseller-Himmel, von dem bisher in Europa nur wenige etwas gehört haben? Für seine Anhänger wie für seine Gegner gilt LaHaye als der „mächtigste [christliche] Fundamentalist im heutigen Amerika“. Säkular eingestellte Kulturkritiker bezeichneten ihn sogar als den „gefährlichsten lebenden Menschen“, weil er viele Millionen von Amerikanern dazu getrieben habe, sich christlich-fundamentalistischen Ideen anzuschließen, einem militanten Messianismus zu folgen und einem apokalyptischen Endzeit-Wahn zu verfallen (…)
http://www.iivs.de/schwinde/vereine/trimondi/H.Krieg/Bertelsmann.htm

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.03.2002

Hannes Hintermeier stellt uns Tim LaHaye, den Autor christlich-fundamentalistischer Besteller, die in den USA rasende Erfolge feiern – um die Startauflage seines letzten Romans ‘Desecration’ auszuliefern, brauchte sein Verlag 126 Lastwagen. “Die römisch-katholische Kirche und der Papst sind ihm genauso verhasst wie außerehelicher Sex, Homosexuelle, Abtreibung, die Vereinten Nationen, Israel und so weiter.” Und “der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Verlag Bantam Dell soll LaHaye für vier Romane den sagenhaften Vorschuss von umgerechnet 51 Millionen Euro gezahlt haben; damit ist LaHaye der teuerste Autor der Welt.” (…) Dieser FAZ Beitrag Ist merkwürdiger Weise nicht mehr im FAZ Archiv zu finden?!

http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2002-03-27.html

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Anm.

Transformierter Clash des Untergangs: In einem Beitrag des öffentlich rechtlichen TV (ARD), während des Wahlkampfes in den USA, – konnten die Zuschauer einen Eindruck von den “durchgeknallten” Äusserungen LaHaye,s bekommen, dort ärgerte sich LaHaye über Bush, und hoffte auf Guiliani als neuen US-Präsidenten und sagte: “Bush sei zu schwach gewesen um die Apokalypse einzuleiten. Gott hätte den Menschen die Atombombe geschenkt um das Armageddon in die Tat umzusetzen! Das stünde schon in der Bibel: “Die Augenhöhlen würden schwarz werden und das faule Fleisch wird vom Knochen fallen”… Ausserdem rechtfertigte er den Holocaust als gottgewollt, damit die Juden zurück nach Israel gehen etc. So stünde es auch schon in der Bibel… (Erinnerung an die Rede LaHaye,s: freie Wiedergabe)

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Der Spiegel dient mit einem (pseudo- (?) kritischen Beitrag, (LInk unten) in ambivalenter Form der Verbreitung? das christlich-religiöse reduziert auf die Commerzialisierung als Betrachtung reicht nicht: Die eigentlich notwendige Analyse des “christlichen Erbe”, wird auf Kommerz runtergebrochen: Das ist Mainstream, damit können doch heute die meisten leben. Die Instrumentalisierung des Christentums und der Missbrauch von Jesus z.B. für den Irak-Krieg etc. wird in diesem Kontext ausgeklammert. Was Bush den Evangelikalen ursprünglich versprochen hatte fehlt ebenfalls. “Clash of Civilisation” von Samuel Huntington (Huntington bereut das dieses Buch erschienen ist und wies postum darauf hin, dass wesentliche Textstellen nicht von ihm selbst stammen), – als Auftragsbuch des Pentagon. Genau so vehement wie diese unsäglichen “Behauptungen und indoktrinierten Erwartungshaltungen” und
Prognostizierungen dieses Buches, als Codierung bis heute in den Köpfen verankert sind – hätte dem in der Qualtät, einer eigentlich dem journalistischem Ethos verpfichteten Klientel, unzweideutig widersprochen werden müssen. Die Mainstream-Medien sind im Wesentlichen instrumentalisiert und in systemisch neoliberaler Interessenlagen embedded.

Und wo denn Bertelsmann, in diesem Zusammenhang als medial-dominant-militaristische Parallel-Geschichte, sozusagen im reaktionären Dauerauftrag herkommt? Erst mit religiösen Schriften im 19. Jh dann mit kriegsbegleitenden Heften und Büchern schon zum Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg = Buchtitel: “Wir funken für Franco” etc. wurde der Bertelsmann-Verlag zu “Hitlers besten Lieferanten” (FAZ). Und gegenwärtig erweist sich der Bertelsmann-Konzern unter “demokratischen Tarnfarben” als Vorreiter für die künftige “Handlungshoheit der Bundesregierung” – definitv auch innerhalb Europas und für weltweite Militäreinsätze der EU als “Eingreiftruppe”, zur Sicherung deutscher Interessen. Bertelsmann wieder ganz vorn, nicht nur dabei, sondern Aufbereiter in “restaurativen Kriegskochkünsten” oder modern im Neusprech: Militärisch weltweit intervenierend, der EU-Militarisierung zur “Ressourcensicherung” und in vermeintlicher nationaler Interessen und Sicherheitsfragen und Lagen. Werden die TV-Sendekontaminierungen oder als Print in Buchform, Magazinen und Zeitungen als Indoktrinations-Trichter genutzt um die Stimmung adäquat und opportun-operativ aufzubereiten. Mit der Dienstleistungstochter ARVATO versucht der Konzern nun auch miliardenschwere Anteile der Bundeswehrlogistik zu “evaluieren” und sich damit “perspektivisch operativ” unter den Nagel zu reissen. Das die “wissenschaftlichen Vorlagen” zum industriell-militärischen Komplex und Vorgehen, als Vorlagen von Bertelsmann stammen, und über Aufsichtsratmitglieder in der EU eingebracht und umgesetzt werden. Kein Wort keine Spur davon in den Spiegel-Archiven. Da steht der Spiegel nicht allein am kontinuierlichen “Unterlassungs-Pranger” augenfälliger Ergebnisse von behaupteter Recherche. Der Spiegel wird domestiziert, durch Bertelsmannanteile von 25 Prozent und die Autoren halten die Klappe – die Richtung ist vorgegeben. Ins Gegenteil verkehrt: der Spiegel ist zum scheinkritisch-subversiven Sprachrohr für die Militarisierung der deutschen Aussenpolitik und zum stromlinienförmigen Schlachtschiff militaristischer und neoliberaler Interessenlagen mutiert: Aussnahmen in der Berichterstattung des Spiegel belegen die Regel. Jörg Stange

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(.-..) Prothero weist darauf hin, dass christliche Produkte keineswegs nur von einer Minderheit erzkonservativer Bible-Belt-Zeloten gekauft werden. “Das ist ein Thema für alle Schichten. Auch Demokraten lieben Jesus.” Die LaHaye-Serie bestätigt Protheros These: Laut Daten des Marktforschers Ipsos-NPD werden die Bücher von allen Altersschichten, Konfessionen und Ethnien gelesen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,296049,00.html

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Kaum zu glauben

Die Bundesregierung und Bertelsmann: “Regierungen von Bertelsmann Gnaden”? Sieht/hört man sich die Videos an, zum Beispiel mit Herrn Weidenfeld und dem Verteidigungsminster Jung, “B-Kanzlerin” Merkel etc. ist dieser Frage wirklich ernsthaft nachzugehen: Was auf dem “Internationalen Bertelsmann Forum” an Bertelsmann-Vorlagen behandelt -oder besser durch Bertelsmann verlesen und dann später zur Umsetzung gelangt passt auf keine normale Kuhhaut: Alles in Echtzeit, keine Satire: (auf der B-Seite nach unten scrollen) Sämtliche Bertelsmann-Filmdokumentationen sind mittlerweile offline gestellt..

23.09.2006 Franz Josef Jung und Werner Weidenfeld diskutieren
Werner Weidenfeld, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, moderierte die Abschlussdiskussion “Herausforderungen der Sicherheit: Was bedroht die Welt?” mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-BAD4610E/bst/hs.xsl/33710.htm

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Wieviel Bertelsmann steckt in dem Magazin?

(…) Der Vorwurf könnte zusätzliche Brisanz bekommen, da die Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr (G+J) derzeit ihren Anteil am Spiegel-Verlag von 25 auf 25,5 Prozent aufstocken will. Der Streit führt mitten hinein in das nicht gerade einfache deutsche Medienrecht:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/492/348328/text/



Hier darf natürlich der BILD-Blog nicht fehlen:

http://www.bildblog.de/ressort/bildblogger-fuer-einen-tag/

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Damit der Krieg weitergeht

Peter Schreyer

“Die realen Kriegsgründe und einige unangenehme Wahrheiten hat nun Hörstel im Detail recherchiert. Er faßt zusammen: »Zur Legitimierung ihrer militärisch durchgesetzten strategischen Hegemonialinteressen in Asien lassen die USA heimlich über pakistanische Geheimdienste ihre Gegner hochpäppeln, die sie gleichzeitig durch gewaltsame Eingriffe zu steuern versuchen” :

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/22/damit-der-krieg-weitergeht/

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | Fotografie + Bildbearbeitung: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK [Aktive Archive°]

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Written by medienwatch

Juni 26, 2009 at 07:36

Bertelsmann: “Wir sind klinisch rein”

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Neue Westfälische Zeitung

Bertelsmann

GÜTERSLOH:

“Wir sind klinisch rein”

INTERVIEW: Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung

Die Bertelsmann-Stiftung steht unter Druck. Ihre Gemeinnützigkeit wird zunehmend in Frage gestellt. Zudem wird ihr eine zu große Nähe zur Politik und dem Bertelsmann-Konzern vorgeworfen. In einer Expertise, die diese Zeitung in Auszügen vorgestellt hat, kommen drei Juristen zu dem Fazit, dass der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden müsste, weil sie zu sehr mit der Bertelsmann AG verknüpft sei und Politikberatung betreibe. Darüber sprachen Stefan Brams und Bernhard Hänel mit Gunter Thielen, dem Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung (…)

http://www.nw-news.de/nw/news/owl_/_nrw/?cnt=2855787

gesammelte Beiträge:

https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

meta-info.de=such=bertelsmann&suche

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

Written by medienwatch

Februar 21, 2009 at 14:08

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Bertelsmann steht für Privatisierung etc.

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Zusammenstellung aus aktuellem Anlass:
Ein globales Medienimperium macht Politik | Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Prof. Rudolph Bauer, : Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; Gemeinwohl und Eigeninteresse.

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“Das Kapitel Bildungspolitik gibt Hinweise darauf, wie die Ökonomisierung im Bildungsbereich die heutige ‘Bildung’ den Menschen, die Schulen und Universitäten zum eingeschränkten Wirtschaftswesen deformiert und soziale Selektion für die globalisierte Gesellschaft betreibt”.
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https://medienwatch.wordpress.com/2009/05/24/bertelsmannstiftung-liefert-die-vorlagen-fur-weltweite-militareinsatze-der-eu/
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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig?“

Text: Wiebke Priehn, Bild: Alexander Brabandt 13.02.2009 02:16 Themen: Globalisierung Medien Soziale Kämpfe

Zum Vergrössern aufs Organigramm klicken oder PDF-Link

Die Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden.

Inhalt:*Links
*Zuständige Behörden
*Aussagen von Bertelsmann….
*… und seiner Kritiker
*Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu
*EXPERTISE: Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO? Links: Satzung der Bertelsmann Stiftung Abgabenordnung (AO):
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit daraufgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebietselbstlos zu fördern. […]Abgabenordnung (Gemeinnützigkeit: siehe §§ 52 ff.)Wikipedia: AbgabenordnungZuständige Behörden:

Die Stiftungsaufsicht für die Bertelsmann Stiftung obliegt der Bezirksregierung Detmold.
Kontakt

Für die Finanzaufsicht der Bertelsmann Stiftung ist die Oberfinanzdirektion Münster zuständig.
Kontakt

Aussagen von Bertelsmann….

Reinhard Mohn: […] Es ist ein Segen, daß uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang.
[…]
Stern: Also Bezahlung auch notfalls unter Tarif?
Reinhard Mohn: Ja. […] Warum haben wir noch einen Kündigungsschutz, der längst nicht mehr sachgerecht ist. Das ist in Deutschland eine heilige Kuh. […] Aber die Regierung und die Parteien sind zur Zeit nicht in der Lage, die Grundfragen der Gesellschaft neu zu ordnen. Wir müssen deshalb dem Schicksal danken, daß jetzt schmerzliche Sachzwänge entstehen, die neue Schubkraft bringen.
Reinhard Mohn in einem Interview, erschienen in Ausgabe 27/96 des STERN.

Die Medien sind im Wandel, die Parteien in einer Krise, und Reformen gelten nicht mehr als etwas, das die Lebenslage der Menschen verbessert, sondern eher verschlechtert.
[…]
Hartz IV und die Gesundheitsreform machen es deutlich. Sie zeugen von den Schwierigkeiten der Politiker, bei den Bürgern Unterstützung für Reformen zu mobilisieren. “Drei Viertel der Deutschen halten die Gesundheitsreform für schlecht und zu teuer”, sagt Professor Werner Weidenfeld während seiner Einführung. “Hier hat die politische Kommunikation versagt”. Ursachen dafür finden sich schnell. Tissy Bruns über den Charakter von Reformen: “In den 1950er Jahren ging es um den Ausbau des Sozialstaats. Heute müssen Politiker für Einschnitte und Beschränkungen Verständnis wecken. Das ist schwierig.”
Bertelsmann Stiftung

In die Politik habe ihn nichts gedrängt: “Politiker können abgewählt werden.”
Bernhard Hänel über Werner Weidenfeld (Vorstand der Bertelsmann Stiftung 1992-2007), in Neue Westfälische 19.04.2000

sueddeutsche.de über Bertelsmann-Eigentümer Reinhard Mohn: „Der 85-Jährige belegt mit seinem Vermögen von 8,7 Milliarden Dollar auf der Skala der Reichsten der Welt Rang 102. Damit hat sich Mohn, der die fünfte Familiengeneration der Bertelsmann-Eigentümer repräsentiert, um 147 Plätze gesteigert, da das Vermögen um rund fünf Milliarden gewachsen ist. In Deutschland hat er es auf Platz sechs geschafft. 1947 übernahm Reinhard Mohn das bis dahin mittelständische Unternehmen Bertelsmann und schaffte es, es zu einem der größten Medienkonzerne der Welt zu machen.“ Link

… und seiner Kritiker:

„Unerwarteter Weise ist Bertelsmann, trotz seiner Publizität in allen Medien, eine unbekannte deutsche und europäische Großmacht. Und zwar als Medienkonzern und als politische Großmacht. […] Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.“ Frank Böckelmann, SZ vom 27.9.2004

„Es gibt mit Ausnahme der Bertelsmann-Stiftung keinen Think Tank, vor dem die Politik Angst hat oder gewisse Folgen fürchtet. Man braucht eine gewisse Medienmacht, um in der Öffentlichkeit mit Themen, die einem wichtig sind, vorzukommen.“ Daniel Dettling, RBB-online, 28.07.2007

Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet. Harald Schumann: Macht ohne Mandat, Tagesspiegel/Sonntag vom 25.9.2006

„Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. […] Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten.“ Albrecht Müller, 12. Februar 2008

„Netzwerkarbeit mit demokratiefeindlichem Kern“ (Prof. Helga Spindler über den Einfluss der Bertelsmann Stiftung bei der Entwicklung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“), in Wernicke/Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht, Marburg 2007)

Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu:

Privatisierung öffentlicher Verwaltung: 2005 veranstaltete die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern das Projekt „Staat der Zukunft“. Heribert Meffert, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und emeritierter Marketing-Professor der Uni Münster, nutzte bei einer Rede im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums die Gelegenheit um Bundesinnenminister Otto Schily die Privatisierung öffentlicher Verwaltung im Allgemeinen und das Produkt „Government Services“ der Bertelsmann-Konzern-Tochter Arvato im Besonderen anzupreisen. Gerade hatte Arvato nämlich im britischen „East Riding“ umfassende Aufgaben der Kommunalverwaltung übernommen. Und Arvato-Chef Hartmut Ostrowski hatte nur wenige Wochen zuvor Pläne geäußert, auch Funktionen höherer Ebenen der öffentlichen Verwaltung privatwirtschaftlich übernehmen zu wollen: „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ Inzwischen versucht Arvato sich auch in der Bundesrepublik, genauer in der Stadt Würzburg bei der Entlastung des Staates von seinen Aufgaben zwecks eigener Gewinnmaximierung.

Bildungsprivatisierung: Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann “ideal ergänzen kann”. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“

Dabei konnte der Konzern an die schon über zwei Jahrzehnte währende Arbeit der Bertelsmann Stiftung im Bildungsbereich anknüpfen. Diese hatte beispielsweise wesentlichen Anteil an der Einführung von Studiengebühren, denn gebührenfreie, qualitativ hochwertige staatliche Bildung stellt natürlich ein Investitionshemmnis für kostenpflichtige Angebote privater gewinnorientierter Konzerne wie die Bertelsmann AG dar.

Sonstige: Auch im Gesundheitsbereich und im außenpolitischen und militärischen Bereich korrespondieren die Aktivitäten der „gemeinnützigen“ Bertelsmann Stiftung mit dem Gewinnintstreben des in eben diesen Bereichen tätigen Konzerns. Dabei geht es jeweils um Zig-Milliarden-Euro-Märkte. Auf eine umfassende Darstellung muss hier jedoch verzichtet werden.

EXPERTISE:

Erstveröffentlichung: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

I. Sachverhalt/Problemstellung:

1. Bertelsmann-Stiftung

„Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung, Schaffung neuer Hochschulgesetze oder eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stif­tung entworfen. Diese “gemeinnützige” und steuerbegünstigte “Reformwerkstatt”, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht allein auf Firmenprofit, sondern zugleich auch auf gesellschaftliche Steuerung ausge­richtet.” (2)

2. Bertelsmann-AG und verbundene Unternehmen

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Medienkonzerne. 76,9% des Aktienkapitals der AG werden von der Bertelsmann Stiftung gehalten. Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. Die Tätigkeit der Stiftung heute ist dadurch geprägt, dass sie sich über sog. think tanks (3), die eng mit den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG kooperieren, als Dienstleister auf dem Markt der sog. Politikberatung betätigt, de facto jedoch als Agentur u.a. für sog. tro­jani­sches Marketing (4) den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG, wie z. B. Arvato bzgl. Hard- und Software, Adressenbeschaffung u. ä. zuarbei­tet und Fol­geaufträge akqui­riert. Das Entgelt für diese Marketingdienstleis­tung läuft über die wenig transparente Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Marke­tingdienstleistung der Stiftung, die mit der Beeinflussung des Politik­be­triebs in Deutsch­land einhergeht, eine geldwerte Dienstleistung darstellt, die wirt­schaft­lich der Bertelsmann AG, ihren Tochtergesellschaften sowie dem Stifter Reinhard Mohn und dessen Familie zu­fließt.

3. Personelle Verflechtungen zwischen Stiftung und Unternehmen (5)

Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie zu den mit der AG verbundenen Unternehmen bestehen darüberhinaus vielfältige personelle Verflechtungen. Dr. Gunter Thielen ist Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Vorsitzender des Auf­sichtsrates der Bertelsmann AG. Prof. Dr. Dieter H. Vogel ist Vorsitzender des Kuratori­ums der Bertelsmann Stiftung und Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH (6). Reinhard Mohn ist Mitglied des Kuratori­ums der Stiftung und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Bertels­mann AG, sowie Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON) ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann AG. Liz Mohn ist stellvertretendes Vorstandsmit­glied der Stiftung und Mitglied im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG; darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Tochter Dr. Brigitte Mohn ist Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann-AG. Auch sie ist Gesellschafterin der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft(7). Familie Mohn hält im übrigen 23,1 % des Aktienkapitals an der Bertelsmann AG.

II. Rechtliche Beurteilung

Fraglich ist, ob bei diesen Strukturen noch der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. AO erfüllt ist.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen der „Gemeinnützig­keit“ und die daraus folgende Steuerbefreiung gegeben sind, sind die §§ 52 ff. AO einschlägig (9). Im Rahmen dieser kurzen Expertise können nur die ins Auge springenden Rechtsprobleme angesprochen werden, nämlich

a)
welchen in der Satzung geregelten Zweck die Stiftung angeblich hat, welches der heute tatsächlich ausgeübte, von der ursprünglichen Satzung möglicherweise erheblich ab­weichende Zweck der Bertelsmann Stiftung ist und welche rechtlichen Konsequenzen ggf. daraus resultieren,

b)
ob die im Wesentlichen politikberatenden/ -ersetzenden Dienstleistungen der sog. „think tanks“ (­de facto: Agenturen für trojanisches Marketing) als sog. Zweckbetriebe der Stiftung i.S.v. § 65 AO zulässig sind,

c)
ob die Stiftung mit ihrem heutigen, politikberatenden/-ersetzenden Dienstleistungsum­fang noch dem Gebot der Selbstlosigkeit iSv. § 55 AO bzw. dem Gebot der Ausschließ­lichkeit i.S.v. § 56 AO genügt.

Zu a)

(1) Die im Internet unter http://www.bertelsmann-stiftung.de nachzulesende Satzung der Ber­telsmann Stiftung aus dem Jahre 1977 in der Fassung vom 20.12.2007 ist hinsichtlich des dort geregelten Stiftungs­zwecks immer noch zu unbestimmt, als dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (10) den Kriterien der §§ 52 ff. AO genügen dürfte: Es fehlt die gebotene Konkretisierung, auf welche Art und Weise die in der Sat­zung ge­nannten Zwecke verwirklicht werden sollen (§ 60 I AO). Die Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Anhand dieser unbestimmten Satzung konnte und kann das Finanzamt nicht überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung vorliegen. Die bloße Angabe eines oder mehrerer, der in § 52 AO ge­nannten gemeinnützigen Zwecke ohne hinreichende Konkretisierung – wie hier – ge­nügt nicht. Es fehlt des­halb bereits an der sog. formellen Satzungsmäßig­keit. (11).

(2) Die Bertelsmann Satzung enthält ferner in §§ 23, 24 eine Art „Änderungsvor­be­halt“, wonach die Satzung geändert bzw. die Aufgaben der Stiftung „den Notwendigkei­ten veränderter Zeitumstände folgend, im Rahmen der Gemeinnützigkeit und im Sinne des Stifterwillens, wie er in der Satzung niedergelegt ist, behutsam durch Satzungsände­rung weiterentwickelt werden“ kann. Mit dieser Änderungsermächtigung, die die Wirk­sam­keit der Änderung nicht einmal von der erneuten Prüfung bzw. Genehmigung durch die Auf­sichtsbehörde abhängig macht, ist, abgesehen von der schon unbestimm­ten Regelung der Verwirklichung des Stiftungszwecks in § 2, dieser de facto auch noch nach dem Stifterwillen beliebig änder – und erweiterbar. Auch dieser Änderungsvor­be­halt steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.

(3) Die heute feststellbaren Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, insbesondere die umfäng­lichen Dienstleistungen der sogenannten Politikberatung in Form des trojani­schen Mar­ketings zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungs­satzung überhaupt nicht konkretisiert und nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Würde man – wie vom Gesetz gefordert – in die Satzung hineinschreiben, wie der Stifter die angeblich gemeinnützigen Zwecke konkret verwirklicht sehen will, würde sofort ins Auge springen, dass die angestrebten Ziele gerade nicht der Allgemeinheit, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch massive Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen. Jedenfalls aus heutiger Sicht handelt es sich um eine sog. politische Stiftung (12), die nicht die Voraussetzun­gen der Ge­meinnützig­keit erfüllt: Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. Dies gilt auch für das Bemühen, ähnlich einer politischen Partei Einfluß auf die politische Mei­nungsbildung zu nehmen(13). Die vielfältigen, ständig auch an sog. Entscheider in den öffentlichen Verwaltungen, Parlamentsabgeordnete usw. ver­sandten Prospekte (sog. Marketing – Guides) und Einladungen der Stiftung in allen aktu­ellen ta­gespolitischen Lebensbereichen, in denen sie meint, Einfluß auf die Tagespolitik neh­men zu müssen sowie die Erklärungen ihres Stifters Reinhard Mohn, das Gemein­wesen im Sinne seiner Vorstellungen mit Hilfe der Stiftung hin zu mehr unternehmerischen Denken und Wettbewerb und damit zu einer Ökonomisierung aller Bereiche der öffentli­chen Daseinsvorsorge, wie z.B. Bildung, Ausbildung, Altersversorgung usw. verändern zu wollen(14), zei­gen, dass er mit Hilfe sei­nes großen Vermögens und der daraus resultieren­den Finanz­macht versucht, gerade auch in der Tagespolitik als undemokratischer, sys­temverän­dernder „Reformmotor“ in sei­nem Sinne zu fungieren (15).

(4) Der heute praktizierte Stiftungszweck in Form der sogenannten Politikberatung dürfte sich des­halb auch nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, was aber Vor­aus­setzung für das Kriterium „Förderung der Allgemeinheit“ iSv. § 52 I AO wäre: Der BFH hat einem Verein zur Förderung des Umweltschutzes die Gemeinnützig­keit abge­spro­chen, weil sich die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins und seine Betätigung nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hielten(16). Dies dürfte auch für die Bertelsmann-Stiftung zu gelten haben: Die mit der sogenannten Politikbe­ratung z. B. im kommuna­len Bereich praktizierte, völlig intransparente Privatisierung öffentlicher Aufgaben, mit welcher die öffentlich Bediensteten von Aufgaben (vermeint­lich) ohne finanzielle Gegenleistung an die Stiftung entlastet werden, für die kraft Verfassung sie – und nicht eine private Stiftung – verantwortlich sind, könnte den Tatbestand der Vorteilsnahme/-gewährung i.S.v. §§ 331 ff. StGB n. F. in Form sog. „Anfütterns“ bzw. der „Klimapflege“ erfüllen, insbeson­dere wenn damit die Akquisition von Folgeaufträgen für die Bertelsmann AG oder deren Tochtergesellschaften beabsich­tigt ist. Im übrigen sieht das Grundgesetz eine Timokra­tie, d. h. eine nicht demokratisch legitimierte Beeinflussung der Tagespolitik durch „Herrschaft des Geldes“(17) nach einem Stifterwillen und einen hierdurch forcierten Systemwechsel nicht vor.

Zu b)
Da schon aus formellen Gründen kein zulässiger Stiftungszweck (mehr) vorliegt, viel­mehr die Ber­telsmann Stif­tung als Unternehmensberatung im weiteren Sinn, nämlich im Sinne ihres Stifters Reinhard Mohn, als politikbera­tender, die Tagespolitik massiv beeinflussender Dienstleister fungiert, kann auch ein zulässiger Zweckbetrieb iSv. § 65 AO nicht vorlie­gen.

Zu c)
Es liegt auf der Hand, dass die dargelegte Art von mit der Stiftung intransparent ver­flochtenen wirtschaftlichen Dienst­leistungen in der besonderen Form des trojanischen Marketings keine selbstlose Tätigkeit iSv. § 55 AO sind. Entsprechendes gilt für die vor­han­dene Gemengelage durch massive Verflech­tungen zwischen Stiftung und Aktienge­sellschaft im Führungspersonal, die aufgrund ihrer Intransparenz und der Unvereinbar­keit mit dem Ausschließlich­keitsgebot in § 56 AO zu Aber­kennung der Gemein­nützig­keit führen muß.

III. Ergebnis

Nach alledem liegen jedenfalls heute die Voraussetzungen der steuerbe­günstigten Ge­meinnützigkeit der Ber­telsmann – Stiftung nicht (mehr) vor. Vielmehr wird die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in An­spruch genommen zu dem Zweck, mit­tels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Wil­lensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Orga­nen eine Um­gestaltung des Gemeinwe­sens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung). Diese Vor­stellungen und ihre Umsetzung durch „steuerbegüns­tigte Politikberatung“ gründen sich ausschließlich auf privaten Reichtum und Vermö­gen(18), sodaß man von einer Privatisierung der Politik auf Kosten der öffentli­chen Kassen sprechen kann (19).

Im Rahmen der Stiftungsauf­sicht darf eine Körperschaft, die im wesentli­chen poli­tik­beratende Dienst­leis­tungen in Form trojanischen Marketings für die Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften erbringt, nicht als gemeinnützige Stif­tung an­erkannt werden. Aus dem gleichen Grund müßte die Finanzverwaltung bei der re­gelmäßigen Überprüfung, die alle drei Jahre stattzufinden hat, die Gemein­nützigkeit aberkennen.

Ob und ggf. wie diese Umstände möglicher­weise kartellrechtlich unter der Gesichts­punkt des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung relevant sind, ist Gegens­tand einer gesonderten Prüfung. Dies gilt entsprechend für die strafrechtliche Bewer­tung etwaiger Kontroll- und Aufsichtsdefizite.

Fußnoten:

(1) Zu den Autoren: Klaus Lindner ist Volljurist m. Kanzlei f. Mediation, Controlling, Korruptionsermittlung in Rosdorf/Göttingen; Michael Krämer, Wanfried/Hessen, ist Vorsitzender Richter am Landgericht (Wirtschaftsstrafkammer); Wiebke Priehn ist Studentin der Rechtswissenschaften in Hamburg.

(2) Aus : Klappentext Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007.
(3) Zur Lobbyistenfunktion solcher think tanks, vgl. wikipedia, Schlagwort „Denkfabrik“; zur Problematik ferner: Wernicke, Jens/ Bultmann, Torsten (Hg.), Netzwerk der Macht – Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, div. Autoren, Marburg 2007; ferner umfangreiche kritische Veröffentlichungen zum politischen Charakter der Bertelsmann Stiftung, bzw. den einhergehenden Konzerninteressen: ag du bist bertelsmann: Broschüre gegen die Ökonomisierung von Bertelsmann, Januar 2009, http://bertelsmannkritik.de; Baetz,Brigitte: Meinung für Millionen. Wie Interessengruppen die öffentliche Meinung beeinflussen. Deutschlandfunk (Feature), Hintergrund Kultur, 26.08.2005; Barth,Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006; Barth, Thomas /Schöller, Oliver: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Bauer, Rudolph: Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; ders.: Gemeinwohl und Eigeninteresse, in: Neue Zürcher Zeitung, 30. März 2007, Nr. 75; http://www.nzz.ch/2007/03/30/em/articleEW1KK.html; Global Player Bertelsmann, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 08/2007, S. 1003-1009; Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt. Ein kritischer Bericht, in: Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein (Hg.): Bürgergesellschaft als Projekt, Wiesbaden 2009, S. 265-291; Becker,Jörg/ Flatz, Christian: Glanz und Gloria aus Gütersloh: Der Bertelsmann-Konzern, in: Nord-Süd-Netz, DGB Bildungswerk: Medien im Globalisierungsrausch – Kommt die Demokratie unter die Räder? 12/2003, S.37-38: http://www.nord-sued-netz.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=82; Bennhold,Martin: Die Bertelsmann Stiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der ´Reformen´ als Politik der Unterwerfung, in: Ingrid Lohmann / Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung, Opladen 2002, 279-299;
Bethge, Horst: Bilanz der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich (überarbeitetes Referat beim Plenum der AG Bildungspolitik 5./6. 5. 07 Potsdam), S. 5 f., http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Bildung-Privatisierungsbilanz.pdf; Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007; Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt a. M. 2004; Diekmann, Florian/ Mohrdiek, Frederik: Die Überzeugungstäter, in: Injektion, Heft 3; Bertelsmannkritische Tagung am 27.10.2007: Frankfurter Apell gegen Bertelsmann 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/AufrufBertelsmann2007.pdf; Georg, Hans: Wer regiert die Welt? Weltmächte und internationale Ordnung, in: NRhZ-Online: Online-Flyer Nr. 50 vom 27.06.2006: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692; german-foreign-policy.com: Bis zum heutigen Tag, 04.12.2005, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56139; Eine Frage von Krieg und Frieden, 25.03.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56795; Nachkriegsballast, 13.06.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56885; Die Massen führen, 16.01.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57128; und weitere Beiträge; Hagenloch, Jörn: Die neue Weltordnung aus Gütersloh, in: Telepolis, 23.11.2005; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21364/1.html; Hartmann, Detlef: Bertelsmann und der Griff ins Subjekt, 2005, http://www.anti-bertelsmann.de/sozialtechnik/GriffinsSubjekt.pdf; Heinelt, Peer: The world according to Bertelsmann, in: konkret, Heft 7/2007, S. 22 f.; Hierlmeier, Moe: Bertelsmann meets Porto Alegre, in: Fantômas, Nr. 12, Dezember 2007; Koch, Hannes: Interview mit Hans J. Kleinsteuber: “Bertelsmann hat enormen Einfluss”, in: taz vom 07.12.2005, S. 17, http://www.taz.de/pt/2005/12/07/a0125.1/text; Köhler, Otto: Wir sind Deutschland und Du bist Bertelsmann, 28.07.2006, in: Wochenzeitung “Freitag”, http://www.freitag.de/2006/30/06300301.php;
Lieb, Wolfgang: Die Souffleure der Macht – Bertelsmann als informelles Bildungsministerium? Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 06.12.2006, http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921; Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen. Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.02.2007, http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2144; Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen. Impulsreferat auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3726; Lohmann, Ingrid: „Die »gute Regierung« des Bildungswesens: Bertelsmann Stiftung“, Manuskript des Beitrags zum 20. DGfE-Kongreß, FFM 2006, Symposium 19;
Lüder, Silke: Bertelsmann – Eine Stiftung macht Politik, http://www.anti-bertelsmann.de/2008/Lueder.pdf; Marohn, Anna: Verschwommene Grenzen in Gütersloh, Frankfurter Rundschau Online, 10.11.2004, http://www.meinepolitik.de/bertelsm.htm; Mietz, Jürgen: Bertelsmanns Welt. Von der Heilssehnsucht zur gelenkten Demokratie. Ein sozialpychologischer Blick auf das Wirken der Bertelsmann-Familie, 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/Heilssehnsuch.pdf; Müller, Albrecht: Machtwahn, München 2006; Müller, Uwe/Giegold, Sven/ Arlhelger, Malte(Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, Hamburg 2004; Oberansmayr, Gerald: “Jetzt ist eine PR-Kampagne notwendig!” Bertelsmann-Institut fuer kriegerisches und autoritaeres EU-Regime: “Get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere” http://akin.mediaweb.at/2005/11/11bertel.htm; Ritter, Andrea: It’s the economy, stupid! Hilfreich und edel, fortschrittlich und gut – in Zeiten leerer Staatskassen präsentieren sich Stiftungen als Wohltäter der Gemeinschaft, in ScheckheftGEPFLEGT, Stadtmagazin, Winter 2006; Ritz, Hauke: Bewußtseinsdesign im Namen der Exzellenz, Annex Nr. 1, Juni 2005; Roski, Steffen: Die Anstifter anstiften, stiften zu gehen, Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, Juli 2007, http://www.steffen-roski.de Rötzer, Florian: „Ohne Bertelsmann geht nichts mehr“. Ein Gespräch mit Frank Böckelmann über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik, Telepolis, 09.11.2004, http://www.heise.de/tp;Schenk, Elke: Bertelsmann macht Weltpolitik, in: Ossietzky 23/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/473d61491d5f1/1.phtml; Schiller, Susanne: Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf Reformen im öffentlichen Bereich, Bremen 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf; Schöller, Oliver: Geistige Orientierung der Bertelsmann Stiftung, in: Prokla, Heft 122, 2001, Nr. 1, S. 123-143; »Bertelsmann geht voran!« Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung eines deutschen Think Tank, in: UTOPIE kreativ, H. 155 (September 2003), S. 803-811; Schumann, Harald: Macht ohne Mandat, in: Der Tagesspiegel, 25.09.20; Christiane Schulzki-Haddouti: Expansionsdrang in Gütersloh. Die Bertelsmann-Stiftung und ihr Einfluss auf die Politik, in: mmm 05/2005, http://mmm.verdi.de/archiv/2005/05/journalismus/expansionsdrang_in_guetersloh; Stahl, Andreas: Sozialkompetenz à la Bertelsmann, Ossietzky13/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/469ac2a06ca16/1.phtml; Stelzer, Tanja: Vordenker und graue Eminenz. Politikberater nehmen Einfluß auf die Einflußreichen, in: Die Zeit, 13.05.1999, http://www.cap-lmu.de/aktuell/pressespiegel/1999/vordenker_eminenz.php; SWR2 Forum: Schattenkabinett aus Gütersloh – Die Bertelsmann Stiftung in der Kritik, 20.09.2006; ver.di: Kein Forum für die Bertelsmann Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen, Initiativantrag mit Begründung, Beschluss des Fachbereichs 7 (Gemeinden) auf der Bundesfachbereichskonferenz vom 18./19.04.2007; Werle, Hermann/Gullnick, Jenny: AG Bertelsmann: Antreiber der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/buko/buko-gesundheit.pdf; allgemein: Lehning, Thomas: Das Medienhaus, München 2004; Schuler, Thomas: Die Mohns, Frankfurt a. M. 2004.

(4) Vgl. hierzu: Anlanger, Roman/Engel, Wolfgang A., Trojanisches Marketing – Mit unkonventioneller Werbung zum Markterfolg, Freiburg 2008: Das Buch beschreibt verharmlosend als „unkonventionelle Werbung“, wie Bürger ähnlich der Homerschen Troja-Sage getäuscht werden, um ihnen Produkte/Dienstleistungen zu verkaufen.
(5) Siehe dazu Organigramm OVERCOME BERTELSMANN Führungsstruktur – Anlage 1 –
(6)Zu den Aktivitäten von Prof. Vogel in den 90iger Jahren, vgl. SPIEGEL Nr. 49/1997 .
(7) Quellen: http://www.bertelsmann.com, http://www.bertelsmann-stiftung.de, http://www.die-stiftung.de, Nachricht vom 11.01.2008
8 Zweifelnd die Stimmen bei http://www.anti-bertelsmann.de mit Nachweisen; Entschließung der 4. Anti-Bertelsmanntagung in Gütersloh vom 24.01.2009; Neue Westfälische Zeitung v. 26.01.2009 „Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen“.

(9) Gesetzestext Abgabenordnung:

§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

§ 55 Selbstlosigkeit
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden……
5.Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden…..

§ 56 Ausschließlichkeit
Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

§ 60 Anforderungen an die Satzung
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind …

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
(4) Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb [§§ 65 bis 68] ist.
(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe [§§ 65 bis 68] sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

§ 65 Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn
1.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,2.die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und3.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

(11) vgl. Klein/Gersch, Abgabenordnung – AO –, 7. Aufl., § 60 Rdr.1 m. Nachw..vgl. BFH BFH/NV 1989, 479; FG Hamburg, EFG 1989, 32; FG Düsseldorf, EFG 1998, 594; obwohl die ins Internet gestellte Mustersatzung der OFD Münster ausdrücklich eine Spalte/Rubrik für die konkrete Darstellung der Verwirklichung des Satzungszweckes vorsieht, fehlt eine solche Darstellung in der Satzung der Bertelsmann-Stiftung. Auch das Jahresteuergesetz 2009 (BR Drucks. 896/08: § 1 Abs. 2 der Mustersatzung, Anlage 1 zu § 60 AO) sieht erneut diese Konkretisierung in der Satzung vor.

(12) vgl. § 25 II Nr:2 PartG verbietet ausdrücklich den politischen Parteien, Spenden von politischen Stiftungen anzunehmen.
(13) vgl. Klein/Gersch, aaO., § 52 Rdr. 4 a.E. m. Nachw..
(14) vgl. Reinhard Mohn, Von der Welt lernen, Gütersloh 2008, z. B. S. 63,79, 80 „…parasitäre Gesellschaft.“: Deshalb beglückt die Stiftung in allen Lebenslagen die Bürger mit Wettbewerb in Form zweifelhafter sog. Rankings.
(15) vgl. Lieb, Wolfgang/Müller, Albrecht, Nachdenken über Deutschland – Das kritische Jahrbuch 2008/2009, Kirchsahr, S. 288 ff.
[16] Vgl. BFH BStBl. 1998, 9.
[17] Vgl.Lieb/Müller, aaO., S. 288.
[18] Vgl. Lieb/Müller, aaO.; Susanne Schiller, Untersuchung der politischen u. gesellschaftlichen Einflußnahme der Bertelsmann-Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich, Diplomarbeit, Universität Bremen, 2007, Seite 77 ff.
(19) Vgl. Schiller, aaO., S. 79.

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04.06.2009 09:03:54, Medienwatch-Leserbrief an die Sueddeutsche Zeitung

medienwatch: Hochschulpakt = “Privatisierung der Bildung”

Mit der Bitte an die SZ-Redaktion in diesem Zusammenhang die Bildungsprivatisierung unter die Lupe zu nehmen:

Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann “ideal ergänzen kann”. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“ SZ-Leserbrief Hinweis: jst, medienwatch

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/299/470843/text/

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Universität Hamburg

VON KAIJA KUTTER

Abschied von der Hochschul-Demokratie

Schwarz-Grün in Hamburg schafft hierarchische Uni-Strukturen. Fakultäten dürfen ihre Dekane nicht mehr selbst wählen. Grüner Koalitionspartner hat von der Änderung nichts gemerkt. Hamburg hat mit seiner Universität Großes vor. Von einem Neubau auf einer Hafen-Halbinsel ist die Rede. Doch im Schatten dieser glamourösen Pläne bringt CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach ein “Wissenschaftsförderungsgesetz” auf den Weg, das gehörig Hochschuldemokratie abbaut. Nicht mal die mitregierenden Grünen haben gemerkt, dass den Fachbereichen das Recht genommen werden soll, ihre Dekane zu wählen. Dieses Amt soll künftig nur bekleiden, wer vom Präsidenten der Uni ausgesucht wurde.Dass es ich hierbei nicht um eine unwichtige Formalie handelt, zeigen die gegenwärtigen Zustände an der Uni Hamburg. Denn Gundelachs Vorgänger, der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger, hatte 2003 mit seinem Hochschulgesetz die akademische Selbstverwaltung schon sehr weit eingeschränkt und mit dem externen Hochschulrat eine Konstruktion durchgesetzt, in der die Uni-Präsidentin, derzeit in Gestalt der Raketenforscherin Monika Auweter-Kurtz, von außen eingesetzt wird und kaum mehr abwählbar ist (…)

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hier bitte weiterlesen:

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/abschied-von-der-hochschul-demokratie/

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Bertelsmann Gütersloh
Nach der GEW-Entscheidung – Interview mit Dr. Jörg Dräger

Dr. Jörg Dräger ist Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und dort verantwortlich für das Thema Bildung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat auf ihrem Gewerkschaftstag beschlossen, dass es zwischen GEW und Bertelsmann Stiftung keine Zusammenarbeit geben kann, die über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgeht. Die jeweiligen bildungspolitischen Ziele seien nicht miteinander vereinbar, heißt es. Im Interview setzt sich Vorstandsmitglied Dr. Jörg Dräger mit dem Beschluss der GEW auseinander.

Wie bewerten Sie, dass die Gewerkschaft auf Abstand zur Stiftung geht?

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Hier bitte weiterlesen:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-FFC01D2C-BFEBA59A/bst/hs.xsl/nachrichten_95359.htm

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Studieren im Kundenverhältnis

Den letzten Boykotteuren von Studiengebühren an der Hamburger Hochschule für bildende Künste droht die Pfändung. Von Gaston Kirsche

http://jungle-world.com/artikel/2009/18/34332.html

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Bologna-Reform – Die Bachelor-Blamage

Akademische Verwahrlosung

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/14/466594/text/2/

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GEW geht auf Distanz zu Bertelsmann:

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/21/gew-geht-auf-distanz-zu-bertelsmann/

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Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/13/ist-die-bertelsmann-stiftung-%e2%80%9egemeinnutzig%e2%80%9c/

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Prof. Rudolph Bauer

Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/15/rudolph-bauer-burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

https://medienwatch.wordpress.com/2009/03/09/bertelsmann-kommunalkongress-in-berlin/

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Beiträge der letzten Jahre auf metainfo | medienwatch:

http://www.meta-info.de/?such=Bertelsmann&suche=man&rubrik=

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Weitere Information:

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

http://www.kommunalkongress.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de

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Such Bertelsmann = https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

Grafik: Netzwerkrecherche (Ausschnitt)
Mit freundlicher Genehmigung Netzwerkrecherche (T.L.)
[Toolbar | Bertelsmann: gfok, jst]
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mediewatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | Foto: Privatisierung: Wirtschaftsfaktor Bildung, Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach gfok-Kunstarchiv

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Eine Expertise unabhängiger Juristen

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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO ?

Eine Expertise unabhängiger Juristen

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

Jeder Vereinsvorstand muß sich an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht halten. Tut er dies nicht, wird sein Laden steuerpflichtig. Wieso für die raffiniert verflochtenen Bertelsmänner eine Sonderstellung gelten und der Steuerzahler deren teilweise abstruse neoliberale Politikvorstellungen und das vorgespielte Gutmenschentum finanzieren soll, fragen sich nicht nur NRhZ-LeserInnen (siehe NRhZ 68, 119, 149 u.a.). Lesen Sie dazu die folgende Expertise (…)

hier bitte weiterlesen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431

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medienwatch.wordpress.com |  medienwatch.de | meta-info.de

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Februar 5, 2009 at 12:05

Privatisierungskrake-Bertelsmann: “Wir verhalten uns rechtmäßig”

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[nw] Gütersloh (ram). Die Bertelsmann-Stiftung reagiert auf die Bertelsmann-Kritiker, die am Wochenende in Gütersloh getagt haben, und der Stiftung eine Verquickung mit der Bertelsmann AG vorwarfen sowie deren Gemeinnützigkeit in Frage stellten (die NW berichtete gestern). (…)

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http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/guetersloh/guetersloh/?cnt=2810824

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Januar 27, 2009 at 13:08

GÜTERSLOH: Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen

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[nw] 130 Tagungs-Teilnehmer fordern Trennung von Geschäftsinteressen und Arbeit der Stiftung

http://www.nw-news.de/nw/news/owl_/_nrw/?sid=d89c8fbf15b25cd872cbcfb8983ceff8&cnt=2808072

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“Was nicht zusammengehört”

130 Bertelsmann-Kritiker tagen in der Weberei

Gütersloh (rb). Unter dem Motto “Wer B(ertelsmann) sagt, muss auch A(rvato) sagen” lief am Samstag in der Weberei die “4. Bertelsmann-kritische Tagung”. Erstmals hatten sich die Kritiker des ihrer Ansicht nach bedenklich starken medialen, wirtschaftlichen und politischen Einflusses des Konzerns und seiner Stiftung an deren Sitz getroffen.

http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/guetersloh/guetersloh/?cnt=2808148

Bertelsmann: Neoliberale Lobbyisten | Kongress in Gütersloh

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Neoliberale Lobbyisten

Am Samstag diskutieren Gewerkschafter über den Einfluß der Bertelsmann-Stiftung auf politische Entscheidungen

Von Florian Möllendorf

Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich gerne altruistisch. »Menschen bewegen, Zukunft gestalten« wirbt die international tätige Stiftung, die Haupteigentümerin der Bertelsmann AG, eines der weltweit größten Medienkonzerne, ist. Doch seit Jahren monieren Kritiker, daß die 1977 gegründete Denkfabrik massiven Einfluß auf Entscheidungen der deutschen Politik nimmt und mit ihrer neoliberalen Agenda die gesellschaftliche Entwicklung maßgeblich bestimmt.(…)

http://www.jungewelt.de/2009/01-22/049.php

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medienwatch.wordpress.com

Written by medienwatch

Januar 24, 2009 at 11:12

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