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Archiv für die Kategorie ‘Bertelsmann

Netzwerkrecherche: Sind Zeitungen systemrelevant ?

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Foto + Bildbearbeitung: Jörg Stange

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Sind Zeitungen systemrelevant?

[netzwerkrecherche] Mehr als achthundert Journalistinnen und Journalisten waren beim Jahrestreffen des netzwerks dabei, mehr als in frueheren Jahren. Der Erfolg dieser Konferenz ‘von Journalisten fuer Journalisten’ kam durch die gehaltvollen Beitraege der Referenten und den Diskussionen mit den Teilnehmern zu stande. Er basierte nicht zuletzt aber auf dem Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer im Hintergrund – bei der Organisation vor dem Jahrestreffen, waehrend der Konferenz und auch jetzt noch danach. Diesen vielen engagierten Zupackenden moechten wir besonders danken, denn ohne ihre Arbeit waere das Jahrestreffen nicht moeglich gewesen:

http://www.netzwerkrecherche.de/

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Die Eroeffnungsrede zum nr-Jahrestreffen 2009 von Heribert Prantl

http://www.netzwerkrecherche.de/docs/nr-JT2009-Heribert-Prantl-Eroeffnungsrede.pdf
[PDF-Datei, 11 S., 49 KB]

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Meta-Memo

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„Eine Zeitung muss frei von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten sein.“ Karl Gerold

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weiterführende Links:

+++ Beispiel Bertelsmann als Europas größter Medienkonzern + Bertelsmannstiftung liefert interessengesteuerte wissenschaftliche Vorlagen zur Privatisierung, Mitgestaltung des Lissabon-Vertrags, Eu-Verfassung, EU-Rüstungsagentur, Harz IV, Einführung der Studiengebühren und für weltweite Militäreinsätze der EU etc.pp(p) +++ Der weltweit operierende Bertelsmann Medienkonzern steht im Medien-Ranking auch international auf den vorderen Plätzen +++

https://medienwatch.wordpress.com/2009/05/24/bertelsmannstiftung-liefert-die-vorlagen-fur-weltweite-militareinsatze-der-eu/

Prof. Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

https://medienwatch.wordpress.com/ist-die-bertelsmann-stiftung-gemeinnutzig-bertelsmann-steht-fur-privatisierung-etc/

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Deutsche Medienkonzerne Abgehängt vom US-Konkurrenten
Im internationalen Vergleich fallen deutsche Medienkonzerne immer weiter zurück, nur Bertelsmann kann noch mit den großen Playern mithalten. Die Hauptrolle in der weltweiten Medienlandschaft spielt nicht mehr Walt Disney, sondern ein anderer US-Konzern 11.07.2011
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-medienkonzerne-abgehaengt-vom-

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PR: Bertelsmann trommelt für Kitagebühren
Die vom Senat eingeführte Kostenbefreiung in den letzten Kita-Jahren vor der Schule zeigt offenbar wenig Wirkung. Der Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Berlin bei der ganztägigen Betreuung in der Kita einen unteren Platz im Spitzenfeld.
http://www.morgenpost.de/berlin/article1693715/Kostenlose-Plaetze-machen-Kitas-nicht-attraktiv.html

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Zur Frage der Systemrelevanz:

Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich

Universität Bremen, Fachbereich 11, Studiengang Sozialpädagogik Susanne Schiller (Diplomarbeit)

Auszug:

2.3 Global Player

In diesem Abschnitt werde ich auf die Geschäftsfelder des Bertelsmann Konzerns eingehen. Das erscheint mir wichtig, um einen Einblick zu bekommen auf welchen Märkten der Konzern tätig ist, um die Arbeit der Stiftung auch vor diesem Hintergrund beurteilen zu können. Dabei beziehe ich mich vor allem auf die Selbstdarstellung der Bertelsmann AG auf ihrer Homepage im Internet. Ab 1964 strebte Reinhard Mohn erneut eine ,Ausweitung des Marktes’ an. Durch die Übernahme von nicht mehr lebensfähigen Firmen und einer Koordination mit Unternehmen gleicher Interessenlage verdrängte er andere WettbewerberInnen und verringerte den Konkurrenzdruck.

Im Vergleich zu anderen deutschen Medienunternehmen expandierte Bertelsmann früh ins Ausland: 1962 wurde beispielsweise der erste Buchclub in Spanien gegründet, auf den weitere in anderen europäischen Ländern sowie in Mexiko und Kolumbien folgten.

1986/1987 kaufte Bertelsmann zunächst die US-amerikanische Verlagsgruppe Doubleday und kurz darauf den Musikproduzenten RCA. Page 26 1994 folgte die komplette Zeitschriftengruppe der New York Times, bis das Unternehmen im Sommer 2005 den Rückzug aus dem US-Zeitschriftenmarkt beschloss.

Die Buchverlagsgruppe Random House* (New York) hat Bertelsmann 1998 vollständig erworben. ( *siehe unten Anm. d. Red.)

71 Vgl. Böckelmann/Fischler 2004: S. 204.
72 Vgl. Bertelsmann AG 2007: o. S..
73 Vgl. Böckelmann/Fischler 2004: S. 205.
74 Vgl. ebd.: S. 151f.

Auf dem europäischen Medienmarkt ist die Bertelsmann AG laut Selbstdarstellung zum größten Medienkonzern geworden. Und mit einem Umsatz von 19,3 Milliarden Euro und 97.132 Beschäftigten in mehr als 63 Ländern, ist sie das fünft größte Medienunternehmen weltweit (Stand: 30.12.2006). Der Konzern ist aufgeteilt in sechs einzelne Geschäftsfelder:
RTL Group, Random House, Gruner + Jahr, BMG, arvato und DirectGroup.

Die RTL Group (Luxemburg) wird zu 89,8 Prozent von Bertelsmann kontrolliert. Sie ist der europäische Marktführer im werbefinanzierten Fernsehen und Hörfunk und in der Fernsehproduktion. Dazu gehören ganz oder teilweise 23 Fernseh- und Radiosender in acht Ländern sowie große Content-Unternehmen wie FremantleMedia, TeamWorX, UFA Film & TV Produktion, Trebitsch und SPORTFIVE. Die bekanntesten Sender sind RTL, Super RTL, Vox, n-tv und RTL II in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Großbritannien, Yorin in den Niederlanden, Antena 3 in Spanien, RTL TVI in Belgien und Luxemburg und RTL Klub in Ungarn.

Mehr als 100 Verlage in 16 Ländern sind unter dem Dach von Random House vereinigt.
Sie ist mit durchschnittlich 9000 Neuerscheinungen im Jahr die weltweit größte und die zweitgrößte deutschsprachige Verlagsgruppe. Zu ihr gehören, neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen, etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, Kösel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere mehr, dazu auch die Buchhandelskette Ludwig.

Das internationale Verlagshaus Gruner + Jahr wurde in den Siebzigern zu 74, 9 Prozent von der Bertelsmann AG übernommen. Die übrigen 25,1 Prozent befinden sich im Besitz der Verlegerfamilie Jahr. Mit über 285 Titeln in 20 Ländern einschließlich zugehöriger Online-Angebote, mit Druckereien in Deutschland und den USA ist Gruner + Jahr Europas größter und der weltweit zweitgrößte Zeitschriftenverlag der unter anderem die folgenden Magazine publiziert: Brigitte, Capital, GEO, stern, das manager-magazin, TV Today, 75 Vgl. ebd.: S. 266ff.; Vgl. Leidinger/Schöller 2007: S. 88f. 76 Vgl. Bertelsmann AG 2007a: o. S..; Vgl. Bertelsmann AG 2007b: o. S.. 77 Vgl. Bertelsmann AG 2007c: o. S.; Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So sitzt z.B. der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. So auch der frühere ZDF Intendant Dieter Stolte, der z.B. 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist ,Fellow’ des von Bertelsmann getragenen Centrums für angewandte Politikforschung (CAP). (Vgl. Lieb 2007: o. S.). 78 Vgl. Bertelsmann AG 2007d: o. S.. 25

Page 27
Eltern, art, Schöner Wohnen, Essen und Trinken, Gala, P.M. und National Geographic in Deutschland. Außerdem ist Gruner + Jahr zu 50 Prozent an der Financial Times Deutschland und mit einer Sperrminorität von 25,25% am Spiegelverlag beteiligt. Mit einem zusammen mit der Axel Springer AG betriebenen Tiefdruckunternehmen gehört Bertelsmann zu den europäischen Marktführern im Zeitschriftendruck.

Die Arvato AG (Gütersloh) befindet sich vollständig im Besitz des Konzerns und bietet in 27 Ländern auf vier Kontinenten Dienstleistungen unterschiedlichster Art an:

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[PDF]

Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme

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*In der auflagenstarken kulturpolitischen Zeitschrift von ver.di Kunst + Kultur

(Nr. 3 – 1. März 2006) erschien ein Artikel von uns mit dem folgenden Titel:

„Jesus inmitten der Endzeitraserei – Bertelsmann, der neue Kulturkampf-Heros des christlichen Fundamentalismus?“

Der Originaltitel der etwas längeren Fassung lautet:

Bertelsmann:

Neuer Herold des Endzeit-Wahns

Der Mega-Konzern setzt immer mehr auf Publikationen der Christlichen Rechten

von Victor und Victoria Trimondi

Zum ersten Januar 2006 übernahm die Verlagsgruppe Random House (Bertelsmann-Konzern), vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamtes, den christlich orientierten Verlag Gerth Medien (Asslar bei Wetzlar). Damit endet erst einmal eine Geschichte der Superlative, die in der Öffentlichkeit kaum registriert wurde. Alles begann als Random House im Jahre 2002 mit dem amerikanischen Baptistenpfarrer und Televangelisten Tim LaHaye einen, wie es heißt, 42 Millionen Dollar Deal für eine noch nicht geschriebene Fiction-Buchreihe mit dem Titel Babylon Rising („Babylon steht auf“) unterzeichnete. Mit diesem stolzen Preis wurde, wie die FAZ konstatierte, LaHaye zum „teuersten Autor der Welt“. Wer ist dieser Superstar am Bestseller-Himmel, von dem bisher in Europa nur wenige etwas gehört haben? Für seine Anhänger wie für seine Gegner gilt LaHaye als der „mächtigste [christliche] Fundamentalist im heutigen Amerika“. Säkular eingestellte Kulturkritiker bezeichneten ihn sogar als den „gefährlichsten lebenden Menschen“, weil er viele Millionen von Amerikanern dazu getrieben habe, sich christlich-fundamentalistischen Ideen anzuschließen, einem militanten Messianismus zu folgen und einem apokalyptischen Endzeit-Wahn zu verfallen (…)
http://www.iivs.de/schwinde/vereine/trimondi/H.Krieg/Bertelsmann.htm

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.03.2002

Hannes Hintermeier stellt uns Tim LaHaye, den Autor christlich-fundamentalistischer Besteller, die in den USA rasende Erfolge feiern – um die Startauflage seines letzten Romans ‘Desecration’ auszuliefern, brauchte sein Verlag 126 Lastwagen. “Die römisch-katholische Kirche und der Papst sind ihm genauso verhasst wie außerehelicher Sex, Homosexuelle, Abtreibung, die Vereinten Nationen, Israel und so weiter.” Und “der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Verlag Bantam Dell soll LaHaye für vier Romane den sagenhaften Vorschuss von umgerechnet 51 Millionen Euro gezahlt haben; damit ist LaHaye der teuerste Autor der Welt.” (…) Dieser FAZ Beitrag Ist merkwürdiger Weise nicht mehr im FAZ Archiv zu finden?!

http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2002-03-27.html

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Anm.

Transformierter Clash des Untergangs: In einem Beitrag des öffentlich rechtlichen TV (ARD), während des Wahlkampfes in den USA, – konnten die Zuschauer einen Eindruck von den “durchgeknallten” Äusserungen LaHaye,s bekommen, dort ärgerte sich LaHaye über Bush, und hoffte auf Guiliani als neuen US-Präsidenten und sagte: “Bush sei zu schwach gewesen um die Apokalypse einzuleiten. Gott hätte den Menschen die Atombombe geschenkt um das Armageddon in die Tat umzusetzen! Das stünde schon in der Bibel: “Die Augenhöhlen würden schwarz werden und das faule Fleisch wird vom Knochen fallen”… Ausserdem rechtfertigte er den Holocaust als gottgewollt, damit die Juden zurück nach Israel gehen etc. So stünde es auch schon in der Bibel… (Erinnerung an die Rede LaHaye,s: freie Wiedergabe)

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Der Spiegel dient mit einem (pseudo- (?) kritischen Beitrag, (LInk unten) in ambivalenter Form der Verbreitung? das christlich-religiöse reduziert auf die Commerzialisierung als Betrachtung reicht nicht: Die eigentlich notwendige Analyse des “christlichen Erbe”, wird auf Kommerz runtergebrochen: Das ist Mainstream, damit können doch heute die meisten leben. Die Instrumentalisierung des Christentums und der Missbrauch von Jesus z.B. für den Irak-Krieg etc. wird in diesem Kontext ausgeklammert. Was Bush den Evangelikalen ursprünglich versprochen hatte fehlt ebenfalls. “Clash of Civilisation” von Samuel Huntington (Huntington bereut das dieses Buch erschienen ist und wies postum darauf hin, dass wesentliche Textstellen nicht von ihm selbst stammen), – als Auftragsbuch des Pentagon. Genau so vehement wie diese unsäglichen “Behauptungen und indoktrinierten Erwartungshaltungen” und
Prognostizierungen dieses Buches, als Codierung bis heute in den Köpfen verankert sind – hätte dem in der Qualtät, einer eigentlich dem journalistischem Ethos verpfichteten Klientel, unzweideutig widersprochen werden müssen. Die Mainstream-Medien sind im Wesentlichen instrumentalisiert und in systemisch neoliberaler Interessenlagen embedded.

Und wo denn Bertelsmann, in diesem Zusammenhang als medial-dominant-militaristische Parallel-Geschichte, sozusagen im reaktionären Dauerauftrag herkommt? Erst mit religiösen Schriften im 19. Jh dann mit kriegsbegleitenden Heften und Büchern schon zum Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg = Buchtitel: “Wir funken für Franco” etc. wurde der Bertelsmann-Verlag zu “Hitlers besten Lieferanten” (FAZ). Und gegenwärtig erweist sich der Bertelsmann-Konzern unter “demokratischen Tarnfarben” als Vorreiter für die künftige “Handlungshoheit der Bundesregierung” – definitv auch innerhalb Europas und für weltweite Militäreinsätze der EU als “Eingreiftruppe”, zur Sicherung deutscher Interessen. Bertelsmann wieder ganz vorn, nicht nur dabei, sondern Aufbereiter in “restaurativen Kriegskochkünsten” oder modern im Neusprech: Militärisch weltweit intervenierend, der EU-Militarisierung zur “Ressourcensicherung” und in vermeintlicher nationaler Interessen und Sicherheitsfragen und Lagen. Werden die TV-Sendekontaminierungen oder als Print in Buchform, Magazinen und Zeitungen als Indoktrinations-Trichter genutzt um die Stimmung adäquat und opportun-operativ aufzubereiten. Mit der Dienstleistungstochter ARVATO versucht der Konzern nun auch miliardenschwere Anteile der Bundeswehrlogistik zu “evaluieren” und sich damit “perspektivisch operativ” unter den Nagel zu reissen. Das die “wissenschaftlichen Vorlagen” zum industriell-militärischen Komplex und Vorgehen, als Vorlagen von Bertelsmann stammen, und über Aufsichtsratmitglieder in der EU eingebracht und umgesetzt werden. Kein Wort keine Spur davon in den Spiegel-Archiven. Da steht der Spiegel nicht allein am kontinuierlichen “Unterlassungs-Pranger” augenfälliger Ergebnisse von behaupteter Recherche. Der Spiegel wird domestiziert, durch Bertelsmannanteile von 25 Prozent und die Autoren halten die Klappe – die Richtung ist vorgegeben. Ins Gegenteil verkehrt: der Spiegel ist zum scheinkritisch-subversiven Sprachrohr für die Militarisierung der deutschen Aussenpolitik und zum stromlinienförmigen Schlachtschiff militaristischer und neoliberaler Interessenlagen mutiert: Aussnahmen in der Berichterstattung des Spiegel belegen die Regel. Jörg Stange

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(.-..) Prothero weist darauf hin, dass christliche Produkte keineswegs nur von einer Minderheit erzkonservativer Bible-Belt-Zeloten gekauft werden. “Das ist ein Thema für alle Schichten. Auch Demokraten lieben Jesus.” Die LaHaye-Serie bestätigt Protheros These: Laut Daten des Marktforschers Ipsos-NPD werden die Bücher von allen Altersschichten, Konfessionen und Ethnien gelesen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,296049,00.html

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Kaum zu glauben

Die Bundesregierung und Bertelsmann: “Regierungen von Bertelsmann Gnaden”? Sieht/hört man sich die Videos an, zum Beispiel mit Herrn Weidenfeld und dem Verteidigungsminster Jung, “B-Kanzlerin” Merkel etc. ist dieser Frage wirklich ernsthaft nachzugehen: Was auf dem “Internationalen Bertelsmann Forum” an Bertelsmann-Vorlagen behandelt -oder besser durch Bertelsmann verlesen und dann später zur Umsetzung gelangt passt auf keine normale Kuhhaut: Alles in Echtzeit, keine Satire: (auf der B-Seite nach unten scrollen) Sämtliche Bertelsmann-Filmdokumentationen sind mittlerweile offline gestellt..

23.09.2006 Franz Josef Jung und Werner Weidenfeld diskutieren
Werner Weidenfeld, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, moderierte die Abschlussdiskussion “Herausforderungen der Sicherheit: Was bedroht die Welt?” mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-BAD4610E/bst/hs.xsl/33710.htm

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Wieviel Bertelsmann steckt in dem Magazin?

(…) Der Vorwurf könnte zusätzliche Brisanz bekommen, da die Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr (G+J) derzeit ihren Anteil am Spiegel-Verlag von 25 auf 25,5 Prozent aufstocken will. Der Streit führt mitten hinein in das nicht gerade einfache deutsche Medienrecht:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/492/348328/text/



Hier darf natürlich der BILD-Blog nicht fehlen:

http://www.bildblog.de/ressort/bildblogger-fuer-einen-tag/

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Damit der Krieg weitergeht

Peter Schreyer

“Die realen Kriegsgründe und einige unangenehme Wahrheiten hat nun Hörstel im Detail recherchiert. Er faßt zusammen: »Zur Legitimierung ihrer militärisch durchgesetzten strategischen Hegemonialinteressen in Asien lassen die USA heimlich über pakistanische Geheimdienste ihre Gegner hochpäppeln, die sie gleichzeitig durch gewaltsame Eingriffe zu steuern versuchen” :

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/22/damit-der-krieg-weitergeht/

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | Fotografie + Bildbearbeitung: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK [Aktive Archive°]

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Written by medienwatch

Juni 26, 2009 at 07:36

Bertelsmann: “Wir sind klinisch rein”

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Neue Westfälische Zeitung

Bertelsmann

GÜTERSLOH:

“Wir sind klinisch rein”

INTERVIEW: Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung

Die Bertelsmann-Stiftung steht unter Druck. Ihre Gemeinnützigkeit wird zunehmend in Frage gestellt. Zudem wird ihr eine zu große Nähe zur Politik und dem Bertelsmann-Konzern vorgeworfen. In einer Expertise, die diese Zeitung in Auszügen vorgestellt hat, kommen drei Juristen zu dem Fazit, dass der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden müsste, weil sie zu sehr mit der Bertelsmann AG verknüpft sei und Politikberatung betreibe. Darüber sprachen Stefan Brams und Bernhard Hänel mit Gunter Thielen, dem Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung (…)

http://www.nw-news.de/nw/news/owl_/_nrw/?cnt=2855787

gesammelte Beiträge:

https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

meta-info.de=such=bertelsmann&suche

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

Written by medienwatch

Februar 21, 2009 at 14:08

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Bertelsmann steht für Privatisierung etc.

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Zusammenstellung aus aktuellem Anlass:
Ein globales Medienimperium macht Politik | Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Prof. Rudolph Bauer, : Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; Gemeinwohl und Eigeninteresse.

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“Das Kapitel Bildungspolitik gibt Hinweise darauf, wie die Ökonomisierung im Bildungsbereich die heutige ‘Bildung’ den Menschen, die Schulen und Universitäten zum eingeschränkten Wirtschaftswesen deformiert und soziale Selektion für die globalisierte Gesellschaft betreibt”.
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https://medienwatch.wordpress.com/2009/05/24/bertelsmannstiftung-liefert-die-vorlagen-fur-weltweite-militareinsatze-der-eu/
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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig?“

Text: Wiebke Priehn, Bild: Alexander Brabandt 13.02.2009 02:16 Themen: Globalisierung Medien Soziale Kämpfe

Zum Vergrössern aufs Organigramm klicken oder PDF-Link

Die Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden.

Inhalt:*Links
*Zuständige Behörden
*Aussagen von Bertelsmann….
*… und seiner Kritiker
*Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu
*EXPERTISE: Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO? Links: Satzung der Bertelsmann Stiftung Abgabenordnung (AO):
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit daraufgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebietselbstlos zu fördern. [...]Abgabenordnung (Gemeinnützigkeit: siehe §§ 52 ff.)Wikipedia: AbgabenordnungZuständige Behörden:

Die Stiftungsaufsicht für die Bertelsmann Stiftung obliegt der Bezirksregierung Detmold.
Kontakt

Für die Finanzaufsicht der Bertelsmann Stiftung ist die Oberfinanzdirektion Münster zuständig.
Kontakt

Aussagen von Bertelsmann….

Reinhard Mohn: [...] Es ist ein Segen, daß uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang.
[...]
Stern: Also Bezahlung auch notfalls unter Tarif?
Reinhard Mohn: Ja. [...] Warum haben wir noch einen Kündigungsschutz, der längst nicht mehr sachgerecht ist. Das ist in Deutschland eine heilige Kuh. [...] Aber die Regierung und die Parteien sind zur Zeit nicht in der Lage, die Grundfragen der Gesellschaft neu zu ordnen. Wir müssen deshalb dem Schicksal danken, daß jetzt schmerzliche Sachzwänge entstehen, die neue Schubkraft bringen.
Reinhard Mohn in einem Interview, erschienen in Ausgabe 27/96 des STERN.

Die Medien sind im Wandel, die Parteien in einer Krise, und Reformen gelten nicht mehr als etwas, das die Lebenslage der Menschen verbessert, sondern eher verschlechtert.
[...]
Hartz IV und die Gesundheitsreform machen es deutlich. Sie zeugen von den Schwierigkeiten der Politiker, bei den Bürgern Unterstützung für Reformen zu mobilisieren. “Drei Viertel der Deutschen halten die Gesundheitsreform für schlecht und zu teuer”, sagt Professor Werner Weidenfeld während seiner Einführung. “Hier hat die politische Kommunikation versagt”. Ursachen dafür finden sich schnell. Tissy Bruns über den Charakter von Reformen: “In den 1950er Jahren ging es um den Ausbau des Sozialstaats. Heute müssen Politiker für Einschnitte und Beschränkungen Verständnis wecken. Das ist schwierig.”
Bertelsmann Stiftung

In die Politik habe ihn nichts gedrängt: “Politiker können abgewählt werden.”
Bernhard Hänel über Werner Weidenfeld (Vorstand der Bertelsmann Stiftung 1992-2007), in Neue Westfälische 19.04.2000

sueddeutsche.de über Bertelsmann-Eigentümer Reinhard Mohn: „Der 85-Jährige belegt mit seinem Vermögen von 8,7 Milliarden Dollar auf der Skala der Reichsten der Welt Rang 102. Damit hat sich Mohn, der die fünfte Familiengeneration der Bertelsmann-Eigentümer repräsentiert, um 147 Plätze gesteigert, da das Vermögen um rund fünf Milliarden gewachsen ist. In Deutschland hat er es auf Platz sechs geschafft. 1947 übernahm Reinhard Mohn das bis dahin mittelständische Unternehmen Bertelsmann und schaffte es, es zu einem der größten Medienkonzerne der Welt zu machen.“ Link

… und seiner Kritiker:

„Unerwarteter Weise ist Bertelsmann, trotz seiner Publizität in allen Medien, eine unbekannte deutsche und europäische Großmacht. Und zwar als Medienkonzern und als politische Großmacht. [...] Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.“ Frank Böckelmann, SZ vom 27.9.2004

„Es gibt mit Ausnahme der Bertelsmann-Stiftung keinen Think Tank, vor dem die Politik Angst hat oder gewisse Folgen fürchtet. Man braucht eine gewisse Medienmacht, um in der Öffentlichkeit mit Themen, die einem wichtig sind, vorzukommen.“ Daniel Dettling, RBB-online, 28.07.2007

Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet. Harald Schumann: Macht ohne Mandat, Tagesspiegel/Sonntag vom 25.9.2006

„Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. [...] Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten.“ Albrecht Müller, 12. Februar 2008

„Netzwerkarbeit mit demokratiefeindlichem Kern“ (Prof. Helga Spindler über den Einfluss der Bertelsmann Stiftung bei der Entwicklung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“), in Wernicke/Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht, Marburg 2007)

Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu:

Privatisierung öffentlicher Verwaltung: 2005 veranstaltete die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern das Projekt „Staat der Zukunft“. Heribert Meffert, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und emeritierter Marketing-Professor der Uni Münster, nutzte bei einer Rede im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums die Gelegenheit um Bundesinnenminister Otto Schily die Privatisierung öffentlicher Verwaltung im Allgemeinen und das Produkt „Government Services“ der Bertelsmann-Konzern-Tochter Arvato im Besonderen anzupreisen. Gerade hatte Arvato nämlich im britischen „East Riding“ umfassende Aufgaben der Kommunalverwaltung übernommen. Und Arvato-Chef Hartmut Ostrowski hatte nur wenige Wochen zuvor Pläne geäußert, auch Funktionen höherer Ebenen der öffentlichen Verwaltung privatwirtschaftlich übernehmen zu wollen: „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ Inzwischen versucht Arvato sich auch in der Bundesrepublik, genauer in der Stadt Würzburg bei der Entlastung des Staates von seinen Aufgaben zwecks eigener Gewinnmaximierung.

Bildungsprivatisierung: Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann “ideal ergänzen kann”. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“

Dabei konnte der Konzern an die schon über zwei Jahrzehnte währende Arbeit der Bertelsmann Stiftung im Bildungsbereich anknüpfen. Diese hatte beispielsweise wesentlichen Anteil an der Einführung von Studiengebühren, denn gebührenfreie, qualitativ hochwertige staatliche Bildung stellt natürlich ein Investitionshemmnis für kostenpflichtige Angebote privater gewinnorientierter Konzerne wie die Bertelsmann AG dar.

Sonstige: Auch im Gesundheitsbereich und im außenpolitischen und militärischen Bereich korrespondieren die Aktivitäten der „gemeinnützigen“ Bertelsmann Stiftung mit dem Gewinnintstreben des in eben diesen Bereichen tätigen Konzerns. Dabei geht es jeweils um Zig-Milliarden-Euro-Märkte. Auf eine umfassende Darstellung muss hier jedoch verzichtet werden.

EXPERTISE:

Erstveröffentlichung: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

I. Sachverhalt/Problemstellung:

1. Bertelsmann-Stiftung

„Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung, Schaffung neuer Hochschulgesetze oder eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stif­tung entworfen. Diese “gemeinnützige” und steuerbegünstigte “Reformwerkstatt”, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht allein auf Firmenprofit, sondern zugleich auch auf gesellschaftliche Steuerung ausge­richtet.” (2)

2. Bertelsmann-AG und verbundene Unternehmen

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Medienkonzerne. 76,9% des Aktienkapitals der AG werden von der Bertelsmann Stiftung gehalten. Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. Die Tätigkeit der Stiftung heute ist dadurch geprägt, dass sie sich über sog. think tanks (3), die eng mit den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG kooperieren, als Dienstleister auf dem Markt der sog. Politikberatung betätigt, de facto jedoch als Agentur u.a. für sog. tro­jani­sches Marketing (4) den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG, wie z. B. Arvato bzgl. Hard- und Software, Adressenbeschaffung u. ä. zuarbei­tet und Fol­geaufträge akqui­riert. Das Entgelt für diese Marketingdienstleis­tung läuft über die wenig transparente Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Marke­tingdienstleistung der Stiftung, die mit der Beeinflussung des Politik­be­triebs in Deutsch­land einhergeht, eine geldwerte Dienstleistung darstellt, die wirt­schaft­lich der Bertelsmann AG, ihren Tochtergesellschaften sowie dem Stifter Reinhard Mohn und dessen Familie zu­fließt.

3. Personelle Verflechtungen zwischen Stiftung und Unternehmen (5)

Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie zu den mit der AG verbundenen Unternehmen bestehen darüberhinaus vielfältige personelle Verflechtungen. Dr. Gunter Thielen ist Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Vorsitzender des Auf­sichtsrates der Bertelsmann AG. Prof. Dr. Dieter H. Vogel ist Vorsitzender des Kuratori­ums der Bertelsmann Stiftung und Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH (6). Reinhard Mohn ist Mitglied des Kuratori­ums der Stiftung und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Bertels­mann AG, sowie Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON) ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann AG. Liz Mohn ist stellvertretendes Vorstandsmit­glied der Stiftung und Mitglied im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG; darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Tochter Dr. Brigitte Mohn ist Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann-AG. Auch sie ist Gesellschafterin der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft(7). Familie Mohn hält im übrigen 23,1 % des Aktienkapitals an der Bertelsmann AG.

II. Rechtliche Beurteilung

Fraglich ist, ob bei diesen Strukturen noch der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. AO erfüllt ist.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen der „Gemeinnützig­keit“ und die daraus folgende Steuerbefreiung gegeben sind, sind die §§ 52 ff. AO einschlägig (9). Im Rahmen dieser kurzen Expertise können nur die ins Auge springenden Rechtsprobleme angesprochen werden, nämlich

a)
welchen in der Satzung geregelten Zweck die Stiftung angeblich hat, welches der heute tatsächlich ausgeübte, von der ursprünglichen Satzung möglicherweise erheblich ab­weichende Zweck der Bertelsmann Stiftung ist und welche rechtlichen Konsequenzen ggf. daraus resultieren,

b)
ob die im Wesentlichen politikberatenden/ -ersetzenden Dienstleistungen der sog. „think tanks“ (­de facto: Agenturen für trojanisches Marketing) als sog. Zweckbetriebe der Stiftung i.S.v. § 65 AO zulässig sind,

c)
ob die Stiftung mit ihrem heutigen, politikberatenden/-ersetzenden Dienstleistungsum­fang noch dem Gebot der Selbstlosigkeit iSv. § 55 AO bzw. dem Gebot der Ausschließ­lichkeit i.S.v. § 56 AO genügt.

Zu a)

(1) Die im Internet unter http://www.bertelsmann-stiftung.de nachzulesende Satzung der Ber­telsmann Stiftung aus dem Jahre 1977 in der Fassung vom 20.12.2007 ist hinsichtlich des dort geregelten Stiftungs­zwecks immer noch zu unbestimmt, als dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (10) den Kriterien der §§ 52 ff. AO genügen dürfte: Es fehlt die gebotene Konkretisierung, auf welche Art und Weise die in der Sat­zung ge­nannten Zwecke verwirklicht werden sollen (§ 60 I AO). Die Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Anhand dieser unbestimmten Satzung konnte und kann das Finanzamt nicht überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung vorliegen. Die bloße Angabe eines oder mehrerer, der in § 52 AO ge­nannten gemeinnützigen Zwecke ohne hinreichende Konkretisierung – wie hier – ge­nügt nicht. Es fehlt des­halb bereits an der sog. formellen Satzungsmäßig­keit. (11).

(2) Die Bertelsmann Satzung enthält ferner in §§ 23, 24 eine Art „Änderungsvor­be­halt“, wonach die Satzung geändert bzw. die Aufgaben der Stiftung „den Notwendigkei­ten veränderter Zeitumstände folgend, im Rahmen der Gemeinnützigkeit und im Sinne des Stifterwillens, wie er in der Satzung niedergelegt ist, behutsam durch Satzungsände­rung weiterentwickelt werden“ kann. Mit dieser Änderungsermächtigung, die die Wirk­sam­keit der Änderung nicht einmal von der erneuten Prüfung bzw. Genehmigung durch die Auf­sichtsbehörde abhängig macht, ist, abgesehen von der schon unbestimm­ten Regelung der Verwirklichung des Stiftungszwecks in § 2, dieser de facto auch noch nach dem Stifterwillen beliebig änder – und erweiterbar. Auch dieser Änderungsvor­be­halt steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.

(3) Die heute feststellbaren Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, insbesondere die umfäng­lichen Dienstleistungen der sogenannten Politikberatung in Form des trojani­schen Mar­ketings zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungs­satzung überhaupt nicht konkretisiert und nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Würde man – wie vom Gesetz gefordert – in die Satzung hineinschreiben, wie der Stifter die angeblich gemeinnützigen Zwecke konkret verwirklicht sehen will, würde sofort ins Auge springen, dass die angestrebten Ziele gerade nicht der Allgemeinheit, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch massive Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen. Jedenfalls aus heutiger Sicht handelt es sich um eine sog. politische Stiftung (12), die nicht die Voraussetzun­gen der Ge­meinnützig­keit erfüllt: Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. Dies gilt auch für das Bemühen, ähnlich einer politischen Partei Einfluß auf die politische Mei­nungsbildung zu nehmen(13). Die vielfältigen, ständig auch an sog. Entscheider in den öffentlichen Verwaltungen, Parlamentsabgeordnete usw. ver­sandten Prospekte (sog. Marketing – Guides) und Einladungen der Stiftung in allen aktu­ellen ta­gespolitischen Lebensbereichen, in denen sie meint, Einfluß auf die Tagespolitik neh­men zu müssen sowie die Erklärungen ihres Stifters Reinhard Mohn, das Gemein­wesen im Sinne seiner Vorstellungen mit Hilfe der Stiftung hin zu mehr unternehmerischen Denken und Wettbewerb und damit zu einer Ökonomisierung aller Bereiche der öffentli­chen Daseinsvorsorge, wie z.B. Bildung, Ausbildung, Altersversorgung usw. verändern zu wollen(14), zei­gen, dass er mit Hilfe sei­nes großen Vermögens und der daraus resultieren­den Finanz­macht versucht, gerade auch in der Tagespolitik als undemokratischer, sys­temverän­dernder „Reformmotor“ in sei­nem Sinne zu fungieren (15).

(4) Der heute praktizierte Stiftungszweck in Form der sogenannten Politikberatung dürfte sich des­halb auch nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, was aber Vor­aus­setzung für das Kriterium „Förderung der Allgemeinheit“ iSv. § 52 I AO wäre: Der BFH hat einem Verein zur Förderung des Umweltschutzes die Gemeinnützig­keit abge­spro­chen, weil sich die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins und seine Betätigung nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hielten(16). Dies dürfte auch für die Bertelsmann-Stiftung zu gelten haben: Die mit der sogenannten Politikbe­ratung z. B. im kommuna­len Bereich praktizierte, völlig intransparente Privatisierung öffentlicher Aufgaben, mit welcher die öffentlich Bediensteten von Aufgaben (vermeint­lich) ohne finanzielle Gegenleistung an die Stiftung entlastet werden, für die kraft Verfassung sie – und nicht eine private Stiftung – verantwortlich sind, könnte den Tatbestand der Vorteilsnahme/-gewährung i.S.v. §§ 331 ff. StGB n. F. in Form sog. „Anfütterns“ bzw. der „Klimapflege“ erfüllen, insbeson­dere wenn damit die Akquisition von Folgeaufträgen für die Bertelsmann AG oder deren Tochtergesellschaften beabsich­tigt ist. Im übrigen sieht das Grundgesetz eine Timokra­tie, d. h. eine nicht demokratisch legitimierte Beeinflussung der Tagespolitik durch „Herrschaft des Geldes“(17) nach einem Stifterwillen und einen hierdurch forcierten Systemwechsel nicht vor.

Zu b)
Da schon aus formellen Gründen kein zulässiger Stiftungszweck (mehr) vorliegt, viel­mehr die Ber­telsmann Stif­tung als Unternehmensberatung im weiteren Sinn, nämlich im Sinne ihres Stifters Reinhard Mohn, als politikbera­tender, die Tagespolitik massiv beeinflussender Dienstleister fungiert, kann auch ein zulässiger Zweckbetrieb iSv. § 65 AO nicht vorlie­gen.

Zu c)
Es liegt auf der Hand, dass die dargelegte Art von mit der Stiftung intransparent ver­flochtenen wirtschaftlichen Dienst­leistungen in der besonderen Form des trojanischen Marketings keine selbstlose Tätigkeit iSv. § 55 AO sind. Entsprechendes gilt für die vor­han­dene Gemengelage durch massive Verflech­tungen zwischen Stiftung und Aktienge­sellschaft im Führungspersonal, die aufgrund ihrer Intransparenz und der Unvereinbar­keit mit dem Ausschließlich­keitsgebot in § 56 AO zu Aber­kennung der Gemein­nützig­keit führen muß.

III. Ergebnis

Nach alledem liegen jedenfalls heute die Voraussetzungen der steuerbe­günstigten Ge­meinnützigkeit der Ber­telsmann – Stiftung nicht (mehr) vor. Vielmehr wird die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in An­spruch genommen zu dem Zweck, mit­tels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Wil­lensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Orga­nen eine Um­gestaltung des Gemeinwe­sens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung). Diese Vor­stellungen und ihre Umsetzung durch „steuerbegüns­tigte Politikberatung“ gründen sich ausschließlich auf privaten Reichtum und Vermö­gen(18), sodaß man von einer Privatisierung der Politik auf Kosten der öffentli­chen Kassen sprechen kann (19).

Im Rahmen der Stiftungsauf­sicht darf eine Körperschaft, die im wesentli­chen poli­tik­beratende Dienst­leis­tungen in Form trojanischen Marketings für die Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften erbringt, nicht als gemeinnützige Stif­tung an­erkannt werden. Aus dem gleichen Grund müßte die Finanzverwaltung bei der re­gelmäßigen Überprüfung, die alle drei Jahre stattzufinden hat, die Gemein­nützigkeit aberkennen.

Ob und ggf. wie diese Umstände möglicher­weise kartellrechtlich unter der Gesichts­punkt des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung relevant sind, ist Gegens­tand einer gesonderten Prüfung. Dies gilt entsprechend für die strafrechtliche Bewer­tung etwaiger Kontroll- und Aufsichtsdefizite.

Fußnoten:

(1) Zu den Autoren: Klaus Lindner ist Volljurist m. Kanzlei f. Mediation, Controlling, Korruptionsermittlung in Rosdorf/Göttingen; Michael Krämer, Wanfried/Hessen, ist Vorsitzender Richter am Landgericht (Wirtschaftsstrafkammer); Wiebke Priehn ist Studentin der Rechtswissenschaften in Hamburg.

(2) Aus : Klappentext Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007.
(3) Zur Lobbyistenfunktion solcher think tanks, vgl. wikipedia, Schlagwort „Denkfabrik“; zur Problematik ferner: Wernicke, Jens/ Bultmann, Torsten (Hg.), Netzwerk der Macht – Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, div. Autoren, Marburg 2007; ferner umfangreiche kritische Veröffentlichungen zum politischen Charakter der Bertelsmann Stiftung, bzw. den einhergehenden Konzerninteressen: ag du bist bertelsmann: Broschüre gegen die Ökonomisierung von Bertelsmann, Januar 2009, http://bertelsmannkritik.de; Baetz,Brigitte: Meinung für Millionen. Wie Interessengruppen die öffentliche Meinung beeinflussen. Deutschlandfunk (Feature), Hintergrund Kultur, 26.08.2005; Barth,Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006; Barth, Thomas /Schöller, Oliver: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Bauer, Rudolph: Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; ders.: Gemeinwohl und Eigeninteresse, in: Neue Zürcher Zeitung, 30. März 2007, Nr. 75; http://www.nzz.ch/2007/03/30/em/articleEW1KK.html; Global Player Bertelsmann, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 08/2007, S. 1003-1009; Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt. Ein kritischer Bericht, in: Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein (Hg.): Bürgergesellschaft als Projekt, Wiesbaden 2009, S. 265-291; Becker,Jörg/ Flatz, Christian: Glanz und Gloria aus Gütersloh: Der Bertelsmann-Konzern, in: Nord-Süd-Netz, DGB Bildungswerk: Medien im Globalisierungsrausch – Kommt die Demokratie unter die Räder? 12/2003, S.37-38: http://www.nord-sued-netz.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=82; Bennhold,Martin: Die Bertelsmann Stiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der ´Reformen´ als Politik der Unterwerfung, in: Ingrid Lohmann / Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung, Opladen 2002, 279-299;
Bethge, Horst: Bilanz der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich (überarbeitetes Referat beim Plenum der AG Bildungspolitik 5./6. 5. 07 Potsdam), S. 5 f., http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Bildung-Privatisierungsbilanz.pdf; Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007; Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt a. M. 2004; Diekmann, Florian/ Mohrdiek, Frederik: Die Überzeugungstäter, in: Injektion, Heft 3; Bertelsmannkritische Tagung am 27.10.2007: Frankfurter Apell gegen Bertelsmann 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/AufrufBertelsmann2007.pdf; Georg, Hans: Wer regiert die Welt? Weltmächte und internationale Ordnung, in: NRhZ-Online: Online-Flyer Nr. 50 vom 27.06.2006: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692; german-foreign-policy.com: Bis zum heutigen Tag, 04.12.2005, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56139; Eine Frage von Krieg und Frieden, 25.03.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56795; Nachkriegsballast, 13.06.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56885; Die Massen führen, 16.01.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57128; und weitere Beiträge; Hagenloch, Jörn: Die neue Weltordnung aus Gütersloh, in: Telepolis, 23.11.2005; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21364/1.html; Hartmann, Detlef: Bertelsmann und der Griff ins Subjekt, 2005, http://www.anti-bertelsmann.de/sozialtechnik/GriffinsSubjekt.pdf; Heinelt, Peer: The world according to Bertelsmann, in: konkret, Heft 7/2007, S. 22 f.; Hierlmeier, Moe: Bertelsmann meets Porto Alegre, in: Fantômas, Nr. 12, Dezember 2007; Koch, Hannes: Interview mit Hans J. Kleinsteuber: “Bertelsmann hat enormen Einfluss”, in: taz vom 07.12.2005, S. 17, http://www.taz.de/pt/2005/12/07/a0125.1/text; Köhler, Otto: Wir sind Deutschland und Du bist Bertelsmann, 28.07.2006, in: Wochenzeitung “Freitag”, http://www.freitag.de/2006/30/06300301.php;
Lieb, Wolfgang: Die Souffleure der Macht – Bertelsmann als informelles Bildungsministerium? Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 06.12.2006, http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921; Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen. Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.02.2007, http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2144; Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen. Impulsreferat auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3726; Lohmann, Ingrid: „Die »gute Regierung« des Bildungswesens: Bertelsmann Stiftung“, Manuskript des Beitrags zum 20. DGfE-Kongreß, FFM 2006, Symposium 19;
Lüder, Silke: Bertelsmann – Eine Stiftung macht Politik, http://www.anti-bertelsmann.de/2008/Lueder.pdf; Marohn, Anna: Verschwommene Grenzen in Gütersloh, Frankfurter Rundschau Online, 10.11.2004, http://www.meinepolitik.de/bertelsm.htm; Mietz, Jürgen: Bertelsmanns Welt. Von der Heilssehnsucht zur gelenkten Demokratie. Ein sozialpychologischer Blick auf das Wirken der Bertelsmann-Familie, 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/Heilssehnsuch.pdf; Müller, Albrecht: Machtwahn, München 2006; Müller, Uwe/Giegold, Sven/ Arlhelger, Malte(Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, Hamburg 2004; Oberansmayr, Gerald: “Jetzt ist eine PR-Kampagne notwendig!” Bertelsmann-Institut fuer kriegerisches und autoritaeres EU-Regime: “Get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere” http://akin.mediaweb.at/2005/11/11bertel.htm; Ritter, Andrea: It’s the economy, stupid! Hilfreich und edel, fortschrittlich und gut – in Zeiten leerer Staatskassen präsentieren sich Stiftungen als Wohltäter der Gemeinschaft, in ScheckheftGEPFLEGT, Stadtmagazin, Winter 2006; Ritz, Hauke: Bewußtseinsdesign im Namen der Exzellenz, Annex Nr. 1, Juni 2005; Roski, Steffen: Die Anstifter anstiften, stiften zu gehen, Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, Juli 2007, http://www.steffen-roski.de Rötzer, Florian: „Ohne Bertelsmann geht nichts mehr“. Ein Gespräch mit Frank Böckelmann über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik, Telepolis, 09.11.2004, http://www.heise.de/tp;Schenk, Elke: Bertelsmann macht Weltpolitik, in: Ossietzky 23/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/473d61491d5f1/1.phtml; Schiller, Susanne: Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf Reformen im öffentlichen Bereich, Bremen 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf; Schöller, Oliver: Geistige Orientierung der Bertelsmann Stiftung, in: Prokla, Heft 122, 2001, Nr. 1, S. 123-143; »Bertelsmann geht voran!« Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung eines deutschen Think Tank, in: UTOPIE kreativ, H. 155 (September 2003), S. 803-811; Schumann, Harald: Macht ohne Mandat, in: Der Tagesspiegel, 25.09.20; Christiane Schulzki-Haddouti: Expansionsdrang in Gütersloh. Die Bertelsmann-Stiftung und ihr Einfluss auf die Politik, in: mmm 05/2005, http://mmm.verdi.de/archiv/2005/05/journalismus/expansionsdrang_in_guetersloh; Stahl, Andreas: Sozialkompetenz à la Bertelsmann, Ossietzky13/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/469ac2a06ca16/1.phtml; Stelzer, Tanja: Vordenker und graue Eminenz. Politikberater nehmen Einfluß auf die Einflußreichen, in: Die Zeit, 13.05.1999, http://www.cap-lmu.de/aktuell/pressespiegel/1999/vordenker_eminenz.php; SWR2 Forum: Schattenkabinett aus Gütersloh – Die Bertelsmann Stiftung in der Kritik, 20.09.2006; ver.di: Kein Forum für die Bertelsmann Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen, Initiativantrag mit Begründung, Beschluss des Fachbereichs 7 (Gemeinden) auf der Bundesfachbereichskonferenz vom 18./19.04.2007; Werle, Hermann/Gullnick, Jenny: AG Bertelsmann: Antreiber der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/buko/buko-gesundheit.pdf; allgemein: Lehning, Thomas: Das Medienhaus, München 2004; Schuler, Thomas: Die Mohns, Frankfurt a. M. 2004.

(4) Vgl. hierzu: Anlanger, Roman/Engel, Wolfgang A., Trojanisches Marketing – Mit unkonventioneller Werbung zum Markterfolg, Freiburg 2008: Das Buch beschreibt verharmlosend als „unkonventionelle Werbung“, wie Bürger ähnlich der Homerschen Troja-Sage getäuscht werden, um ihnen Produkte/Dienstleistungen zu verkaufen.
(5) Siehe dazu Organigramm OVERCOME BERTELSMANN Führungsstruktur – Anlage 1 –
(6)Zu den Aktivitäten von Prof. Vogel in den 90iger Jahren, vgl. SPIEGEL Nr. 49/1997 .
(7) Quellen: http://www.bertelsmann.com, http://www.bertelsmann-stiftung.de, http://www.die-stiftung.de, Nachricht vom 11.01.2008
8 Zweifelnd die Stimmen bei http://www.anti-bertelsmann.de mit Nachweisen; Entschließung der 4. Anti-Bertelsmanntagung in Gütersloh vom 24.01.2009; Neue Westfälische Zeitung v. 26.01.2009 „Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen“.

(9) Gesetzestext Abgabenordnung:

§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

§ 55 Selbstlosigkeit
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden……
5.Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden…..

§ 56 Ausschließlichkeit
Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

§ 60 Anforderungen an die Satzung
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind …

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
(4) Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb [§§ 65 bis 68] ist.
(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe [§§ 65 bis 68] sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

§ 65 Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn
1.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,2.die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und3.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

(11) vgl. Klein/Gersch, Abgabenordnung – AO –, 7. Aufl., § 60 Rdr.1 m. Nachw..vgl. BFH BFH/NV 1989, 479; FG Hamburg, EFG 1989, 32; FG Düsseldorf, EFG 1998, 594; obwohl die ins Internet gestellte Mustersatzung der OFD Münster ausdrücklich eine Spalte/Rubrik für die konkrete Darstellung der Verwirklichung des Satzungszweckes vorsieht, fehlt eine solche Darstellung in der Satzung der Bertelsmann-Stiftung. Auch das Jahresteuergesetz 2009 (BR Drucks. 896/08: § 1 Abs. 2 der Mustersatzung, Anlage 1 zu § 60 AO) sieht erneut diese Konkretisierung in der Satzung vor.

(12) vgl. § 25 II Nr:2 PartG verbietet ausdrücklich den politischen Parteien, Spenden von politischen Stiftungen anzunehmen.
(13) vgl. Klein/Gersch, aaO., § 52 Rdr. 4 a.E. m. Nachw..
(14) vgl. Reinhard Mohn, Von der Welt lernen, Gütersloh 2008, z. B. S. 63,79, 80 „…parasitäre Gesellschaft.“: Deshalb beglückt die Stiftung in allen Lebenslagen die Bürger mit Wettbewerb in Form zweifelhafter sog. Rankings.
(15) vgl. Lieb, Wolfgang/Müller, Albrecht, Nachdenken über Deutschland – Das kritische Jahrbuch 2008/2009, Kirchsahr, S. 288 ff.
[16] Vgl. BFH BStBl. 1998, 9.
[17] Vgl.Lieb/Müller, aaO., S. 288.
[18] Vgl. Lieb/Müller, aaO.; Susanne Schiller, Untersuchung der politischen u. gesellschaftlichen Einflußnahme der Bertelsmann-Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich, Diplomarbeit, Universität Bremen, 2007, Seite 77 ff.
(19) Vgl. Schiller, aaO., S. 79.

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04.06.2009 09:03:54, Medienwatch-Leserbrief an die Sueddeutsche Zeitung

medienwatch: Hochschulpakt = “Privatisierung der Bildung”

Mit der Bitte an die SZ-Redaktion in diesem Zusammenhang die Bildungsprivatisierung unter die Lupe zu nehmen:

Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann “ideal ergänzen kann”. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“ SZ-Leserbrief Hinweis: jst, medienwatch

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/299/470843/text/

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Universität Hamburg

VON KAIJA KUTTER

Abschied von der Hochschul-Demokratie

Schwarz-Grün in Hamburg schafft hierarchische Uni-Strukturen. Fakultäten dürfen ihre Dekane nicht mehr selbst wählen. Grüner Koalitionspartner hat von der Änderung nichts gemerkt. Hamburg hat mit seiner Universität Großes vor. Von einem Neubau auf einer Hafen-Halbinsel ist die Rede. Doch im Schatten dieser glamourösen Pläne bringt CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach ein “Wissenschaftsförderungsgesetz” auf den Weg, das gehörig Hochschuldemokratie abbaut. Nicht mal die mitregierenden Grünen haben gemerkt, dass den Fachbereichen das Recht genommen werden soll, ihre Dekane zu wählen. Dieses Amt soll künftig nur bekleiden, wer vom Präsidenten der Uni ausgesucht wurde.Dass es ich hierbei nicht um eine unwichtige Formalie handelt, zeigen die gegenwärtigen Zustände an der Uni Hamburg. Denn Gundelachs Vorgänger, der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger, hatte 2003 mit seinem Hochschulgesetz die akademische Selbstverwaltung schon sehr weit eingeschränkt und mit dem externen Hochschulrat eine Konstruktion durchgesetzt, in der die Uni-Präsidentin, derzeit in Gestalt der Raketenforscherin Monika Auweter-Kurtz, von außen eingesetzt wird und kaum mehr abwählbar ist (…)

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hier bitte weiterlesen:

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/abschied-von-der-hochschul-demokratie/

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Bertelsmann Gütersloh
Nach der GEW-Entscheidung – Interview mit Dr. Jörg Dräger

Dr. Jörg Dräger ist Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und dort verantwortlich für das Thema Bildung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat auf ihrem Gewerkschaftstag beschlossen, dass es zwischen GEW und Bertelsmann Stiftung keine Zusammenarbeit geben kann, die über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgeht. Die jeweiligen bildungspolitischen Ziele seien nicht miteinander vereinbar, heißt es. Im Interview setzt sich Vorstandsmitglied Dr. Jörg Dräger mit dem Beschluss der GEW auseinander.

Wie bewerten Sie, dass die Gewerkschaft auf Abstand zur Stiftung geht?

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Hier bitte weiterlesen:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-FFC01D2C-BFEBA59A/bst/hs.xsl/nachrichten_95359.htm

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Studieren im Kundenverhältnis

Den letzten Boykotteuren von Studiengebühren an der Hamburger Hochschule für bildende Künste droht die Pfändung. Von Gaston Kirsche

http://jungle-world.com/artikel/2009/18/34332.html

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Bologna-Reform – Die Bachelor-Blamage

Akademische Verwahrlosung

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/14/466594/text/2/

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GEW geht auf Distanz zu Bertelsmann:

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/21/gew-geht-auf-distanz-zu-bertelsmann/

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Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/13/ist-die-bertelsmann-stiftung-%e2%80%9egemeinnutzig%e2%80%9c/

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Prof. Rudolph Bauer

Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/15/rudolph-bauer-burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

https://medienwatch.wordpress.com/2009/03/09/bertelsmann-kommunalkongress-in-berlin/

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Beiträge der letzten Jahre auf metainfo | medienwatch:

http://www.meta-info.de/?such=Bertelsmann&suche=man&rubrik=

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Weitere Information:

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

http://www.kommunalkongress.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de

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Such Bertelsmann = https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

Grafik: Netzwerkrecherche (Ausschnitt)
Mit freundlicher Genehmigung Netzwerkrecherche (T.L.)
[Toolbar | Bertelsmann: gfok, jst]
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mediewatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | Foto: Privatisierung: Wirtschaftsfaktor Bildung, Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach gfok-Kunstarchiv

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Eine Expertise unabhängiger Juristen

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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO ?

Eine Expertise unabhängiger Juristen

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

Jeder Vereinsvorstand muß sich an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht halten. Tut er dies nicht, wird sein Laden steuerpflichtig. Wieso für die raffiniert verflochtenen Bertelsmänner eine Sonderstellung gelten und der Steuerzahler deren teilweise abstruse neoliberale Politikvorstellungen und das vorgespielte Gutmenschentum finanzieren soll, fragen sich nicht nur NRhZ-LeserInnen (siehe NRhZ 68, 119, 149 u.a.). Lesen Sie dazu die folgende Expertise (…)

hier bitte weiterlesen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431

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medienwatch.wordpress.com |  medienwatch.de | meta-info.de

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Februar 5, 2009 at 12:05

Privatisierungskrake-Bertelsmann: “Wir verhalten uns rechtmäßig”

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[nw] Gütersloh (ram). Die Bertelsmann-Stiftung reagiert auf die Bertelsmann-Kritiker, die am Wochenende in Gütersloh getagt haben, und der Stiftung eine Verquickung mit der Bertelsmann AG vorwarfen sowie deren Gemeinnützigkeit in Frage stellten (die NW berichtete gestern). (…)

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http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/guetersloh/guetersloh/?cnt=2810824

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Januar 27, 2009 at 13:08

GÜTERSLOH: Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen

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[nw] 130 Tagungs-Teilnehmer fordern Trennung von Geschäftsinteressen und Arbeit der Stiftung

http://www.nw-news.de/nw/news/owl_/_nrw/?sid=d89c8fbf15b25cd872cbcfb8983ceff8&cnt=2808072

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“Was nicht zusammengehört”

130 Bertelsmann-Kritiker tagen in der Weberei

Gütersloh (rb). Unter dem Motto “Wer B(ertelsmann) sagt, muss auch A(rvato) sagen” lief am Samstag in der Weberei die “4. Bertelsmann-kritische Tagung”. Erstmals hatten sich die Kritiker des ihrer Ansicht nach bedenklich starken medialen, wirtschaftlichen und politischen Einflusses des Konzerns und seiner Stiftung an deren Sitz getroffen.

http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/guetersloh/guetersloh/?cnt=2808148

Bertelsmann: Neoliberale Lobbyisten | Kongress in Gütersloh

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Neoliberale Lobbyisten

Am Samstag diskutieren Gewerkschafter über den Einfluß der Bertelsmann-Stiftung auf politische Entscheidungen

Von Florian Möllendorf

Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich gerne altruistisch. »Menschen bewegen, Zukunft gestalten« wirbt die international tätige Stiftung, die Haupteigentümerin der Bertelsmann AG, eines der weltweit größten Medienkonzerne, ist. Doch seit Jahren monieren Kritiker, daß die 1977 gegründete Denkfabrik massiven Einfluß auf Entscheidungen der deutschen Politik nimmt und mit ihrer neoliberalen Agenda die gesellschaftliche Entwicklung maßgeblich bestimmt.(…)

http://www.jungewelt.de/2009/01-22/049.php

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Januar 24, 2009 at 11:12

GEW geht auf Distanz zu Bertelsmann + mehr

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Nachdem die “Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft” GEW Bayern, die GEW Hessen und der Bundesvorstand der “Dienstleistungsgewerkschaft Verdi”, die Geschäftsbeziehungen auf Eis gelegt hatten, geht nun auch die GEW im Landesverband Nord-Rhein-Westfalen auf Distanz. Am 24. 01. 2009 findet die 4. Bertelsmannkritische Tagung statt. Das Ziel ist u.a. der Bertelsmannstiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Jährlich schaufelt Bertelsmann 60 – 70 Millionen Euro steuerfrei in die hauseigene Stiftung und betreibt, so die Kritik der Kritiker, auch massgeblich steuerfrei finanzierte Lobbyarbeit zu Gunsten ihrer Dienstleistungs-Töchter wie z.B. ARVATO. Darüber hinaus, nimmt das Haus Bertelsmann als international operierender Konzern (4 – 5. Platz im Medien-Ranking weltweit) und Europas größter Medienmulti, massiven Einfluss auf staatshoheitliche Aufgabenbereiche, wie Bildung und gesellschaftspolitische Fragen – und übernimmt sozusagen die eigentlich politische Gestaltunghoheit. Bertelsmann ist Vorreiter im Durchsetzen neoliberaler Positionen. So hat die Bertelsmann-Stiftung wesentlichen Anteil an der Hartz IV-Agenda und die Einfuhr der Studiengebühren zu verantworten. Bundeswehreinsätze im Innern sowie die Remilitarisierung der deutschen Aussenpolitik gehen auf “Vorlagen” des Bertelsmann-Konzerns zurück. Jörg Stange

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http://news.web-hh.de/index.php?newsfull=1&lid=32862&rubrik=medienwatch

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Bertelsmann: Zoff mit Kundrun = Ein Fest der Hiebe im Medienkonzern
[sueddeutsche] Eklat an Heiligabend: Beim Medienriesen Bertelsmann zankt die Führung öffentlich mit sich. Zeitschriftenchef Kundrun erklärte zu Weihnachten selbst seinen Rücktritt aus dem Bertelsmann-Vorstand – und dürfte bald ersetzt werden. sueddeutsche.de dokumentiert die Schlammschlacht. Von Christopher Keil und Hans-Jürgen Jakobs siehe auch

Bertelsmann: Zoff mit Kundrun = Ein Fest der Hiebe im Medienkonzern

Eine Sammlung Bertelsmannkritischer Beiträge plus Links auf :

Ins Suchfeld oben Bertelsmann eingeben auf =

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Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

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“Lobbyverschränkte Stiftungsarbeit zur Ablösung staatshoheitlicher Aufgabenbereiche” (red./jst)

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e-Sonderdruck aus:
Ingo Bode / Adalbert Evers / Ansgar Klein (Hg.):

Bürgergesellschaft als Projekt
Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, Seite 265–291

Rudolph Bauer

Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
Ein kritischer Bericht

Es klingt für wahr paradox: Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eines elitebürgerlichen Projekts. Oder: Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll. Oder weiter: Eine nicht-staatliche Nonprofit-Organisation fordert „weniger Staat“ und besitzt die Aktienmehrheit eines Konzerns, von dessen Tochterunternehmen eines sich anschickt, Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben. Schließlich das Paradoxon, dass ein unternehmerischer Global Player mehrheitlich einer als gemeinnützig anerkannten, durch Steuerbefreiung staatlich alimentierten Stiftung gehört, deren Think Tanks sich mit Unterstützung seitens der Konzern-Medien anschicken, politische Mandatsträger in Fragen sowohl der Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als auch der europäischen, der transatlantischen sowie der internationalen Militär-, Sicherheits- und Migrationspolitik zu beraten, um sie dadurch im Firmeninteresse zu beeinflussen.
Bei den skizzierten Widersprüchen handelt es sich um einige der Paradoxien, die bei der kritischen Analyse einer nicht-staatlichen, gemeinnützigen Nonprofit-Organisation erkennbar werden: der Bertelsmann Stiftung, die sowohl in Deutschland als auch international aktiv ist. Der folgende Beitrag beschäftigt sich hauptsächlich mit der erstgenannten Paradoxie und zeigt auf, dass eine zivilgesellschaftliche Entwicklung nach Maßgabe dieser Stiftung und ihres Programms die Gefahr birgt, jene Anliegen zu konterkarieren, die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind. Die Zivil- oder Bürgergesellschaft entpuppt sich, so kann folglich befürchtet werden, zu einer Art Bertelsmann-Projekt. Der folgende Bericht versammelt hierzu kritische Meinungsäußerungen und enthält Informationen, die erforderlich sind, um das „System Bertelsmann“ (Arno Klönne) und dessen Auswirkungen auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung zu verstehen.

Um deutlich zu machen, auf welchem begrifflich-theoretischen Vorverständnis die folgenden Ausführungen gründen, wird zunächst der institutionelle Kern der Bürgergesellschaft und deren Funktion beschrieben. In einem zweiten Schritt wird zum einen die Bertelsmann Stiftung vorgestellt, zum anderen die Bertelsmann AG, deren Anteile zu 76,9 Prozent der Stiftung gehören. Aufgrund der Eigentümerstruktur ist eine Verquickung von Stiftung und Konzern zu vermuten, die auch anhand personeller Verbindungen nachgewiesen wird. Das dritte Kapitel beleuchtet die Motive und Ziele des Stifters sowie die Strategien und zivilgesellschaftlichen Bekundungen der Stiftung bzw. ihrer Repräsentanten. Um das bürgerschaftliche Engagement der Stiftung beurteilen zu können, wird viertens untersucht, wie die Stiftung arbeitet und in welcher Weise sie sich praktisch engagiert. Dabei soll auch die Rolle der Konzern-Medien zur Sprache kommen, die als wichtige Akteure der politischen Kommunikation über gesellschaftlichen Einfluss und verdeckte Macht verfügen.
Der abschließende fünfte Teil enthält eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse, ergänzt um eine medienwissenschaftliche Betrachtung und den Appell, das Wirken der Bertelsmann Stiftung und die Rolle der Bertelsmann-Medien ebenso wie die der sonstigen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich noch eingehender zu untersuchen1 und dabei kritisch zu analysieren, welchen Einfluss sie auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung haben.

Bürger- und Zivilgesellschaft: Das begriffliche Vorverständnis
Um deutlich zu machen, auf welches begriffliche Vorverständnis die folgenden Ausführungen Bezug nehmen, wird zunächst der institutionelle Kern der Bürger- und Zivilgesellschaft beschrieben. Diesen bilden „jene nicht-staatlichen und nicht-ökonomischen Zusammenschlüsse und Assoziationen auf freiwilliger Basis, die die Kommunikationsstrukturen der Öffentlichkeit in der Gesellschaftskomponente der Lebenswelt verankern. Die Zivilgesellschaft setzt sich aus jenen mehr oder weniger spontan entstandenen Vereinigungen, Organisationen und Bewegungen zusammen, welche die Resonanz, die die gesellschaftlichen Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden, aufnehmen, kondensieren und lautverstärkend an die politische Öffentlichkeit weiterleiten“ (Habermas 1994: 443).
Das nicht zuletzt von Jürgen Habermas maßgeblich mitgeprägte Bild der Zivil- oder Bürgergesellschaft hat eine deskriptive und eine normative Seite. Es unterstellt bzw. fordert mündige Individuen, die sich selbstorganisiert zusammenschließen, um autonom an politischen Entscheidungen zu partizipieren und auf staatliche Strukturen Einfluss zu nehmen. Deskriptiv bezeichnet der Begriff somit jenen intermediären Bereich einer Gesellschaft, der zwischen staatlicher, wirtschaftlicher und privater Sphäre – mit anderen Worten: zwischen den formellen Bereichen Staat und Markt sowie dem informell-lebensweltlichen Bereich der Familien, Haushalte, Nachbarschaften, Freundes- und Kollegenkreise (Bauer 1992a: 153 ff.) – angesiedelt ist.
Die nicht-staatlichen und nicht-ökonomischen Zusammenschlüsse und Assoziationen auf freiwilliger Basis sind funktionale Mittler und zeichnen sich durch einen Mix aus Strukturelementen des staatlichen Bereichs, des wirtschaftlichen Sektors und der lebensweltlich-informellen Sphäre aus. Entsprechend weisen sie mit je unterschiedlicher Gewichtung verwaltungsförmig-bürokratische, wirtschaftlich-unternehmerische und informell-personale Merkmale auf (a.a.O.: 159 f.). In ihrer jeweiligen Entwicklung können sie in zeitlicher Abfolge bis zu drei Stadien durchlaufen: das der Solidarisierung und Orientierung, das der Differenzierung und Institutionalisierung sowie dasjenige der institutionellen Transformation durch Etablierung, Professionalisierung und Betriebsförmigkeit (a.a.O.: 158 f.).
In normativer Hinsicht markieren die intermediären Organisationen einen Freiheitsbereich, der es den Individuen gleichberechtigt erlaubt, solidarisch und in organisierter Form sowohl die Leistungsschwäche der informellen Sphäre als auch die Folgen des Staats- und Marktversagens (Salamon 1987; Badelt 1992 a [268:] und b: 1321 ff., 1935 ff.) zu kompensieren. Die Organisationen des Dritten Sektors vermögen ein institutioneller Hebel zu sein zur Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, um gemeinsam die eigenen Bedürfnisse zur Geltung zu bringen und sich gegen die Herrschaftsansprüche von Staat und Wirtschaft zur Wehr zu setzen. Infolge ihrer institutionellen Strukturmerkmale und ihrer gesellschaftlichen Funktion erwachsen den zivilgesellschaftlichen Organisationen des (neben den beiden Sektoren Politik und Ökonomie) „Dritten“ Sektors aus normativer Perspektive vielseitige soziale, politische und ökonomische Aufgaben der Interessenartikulation und -vermittlung.

Bertelsmann Stiftung und Bertelsmann AG: Namen, Zahlen, Fakten
Die Bertelsmann-Stiftung wurde im Jahr 1977 von Reinhard Mohn, dem Chef der Bertelsmann AG, gegründet. So weit bekannt ist, sei es dem 1921 geborenen Stifter dabei vor allem darum gegangen, „dauerhaft zu verhindern, dass Erbschaftssteuern und Erbstreitigkeiten zum Verkauf von Teilen des Konzerns führen“ (Fischler 2006: 37). Mohn habe befürchten müssen, „sein Unternehmen könnte in einem Familienzwist aufgerieben werden“ [Schuler 2004: 231]. Die Stiftung „sollte das Kapitalvermögen der Familie Mohn übernehmen und die Familie auf diesem Wege von der Erbschaftssteuer befreien. Diesen Punkt erledigte er [Mohn] später, 1993, als er der Stiftung insgesamt 68,8 Prozent seiner Kapitalanteile übertrug“ (ebd.). Gegenwärtig besitzt die Bertelsmann Stiftung 76,9 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG (Liedke 2006: 63).2

Neben den steuerlichen und Erbschaftsmotiven wird für die durch Reinhard Mohn ins Leben gerufene Stiftung ein weiterer Grund genannt: „Die zweite wichtige Aufgabe der Stiftung bestand in der Fortführung des gesellschaftlichen Engagements von Bertelsmann. Das war wichtig auch für die – heute würde man sagen – ‚Corporate Identity’ als soziales Unternehmen und würde nebenbei zahlreiche Kontakte zu Politikern ermöglichen“ (Schuler 2004: 231). Nach § 2 Absatz 2 lit. b) der Stiftungssatzung betreibt Mohns Programmstiftung „die Erforschung und Entwicklung von innovativen Konzepten der Führung und Organisation in allen Bereichen der Wirtschaft und des Staates, insbesondere durch Systementwicklung und anschließende Implementierung“. Somit gehören zu den Kernthemen der Stiftung bundes- und landespolitische Fragen der Kultur-, Bildungs- und Hochschulpolitik sowie zentralstaatliche Probleme der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, ferner – für die Stiftung eines Medienkonzerns nicht verwunderlich, gleichzeitig aber fragwürdig in Sachen Gemeinnützigkeit – Angelegenheiten der Medienpolitik3. Die Stiftung befasst sich zudem mit Fragen der Außen-, Migrations- und Militärpolitik einschließlich Themen wie die internationale Rolle Europas und die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee (Bauer 2007b).

Die Stiftungsaktivitäten betreffen nicht zuletzt auch die Kommunalpolitik, und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar – letzteres, weil sich die von der Stiftung initiierten zentralstaatlichen und landespolitischen Entscheidungen in vielen Bereichen wie z. B. Bildung und Schule, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit auf die lokale Ebene auswirken und hier konkrete kommunalpolitische Folgen haben4.
Ihre Anteile an der AG hält die Stiftung indirekt durch die Holding-Gesellschaft Johannes Mohn GmbH (Liedke 2006: 63). Die Stimmrechte der Stiftung werden, ebenso wie die Stimmrechte der Familie Mohn, von der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft ausgeübt (ebd.). Angesichts der spezifischen und etwas unübersichtlichen Konstruktion der Eigentümerstruktur gelangt Martin Bennhold jedoch zu dem einhelligen Fazit, „das uneingeschränkte Stimmrecht liegt hauptsächlich bei Mitgliedern der Familie Mohn“ (2006: 78).
Aus dem Gesamtumsatz von rund 18 Milliarden Euro im Jahre 2005 erwuchs dem Konzern ein Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro (Liedke 2006: 66), von denen 30 Prozent in Deutschland erwirtschaftet wurden. Daraus resultierte steuerfrei eine Dividendenzahlung der Bertelsmann AG an die gemeinnützige Stiftung in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Bei der Bilanzpressekonferenz im März 2007 veröffentlichte Zahlen für das Jahr 2006 bestätigten gegenüber dem Vorjahr eine Umsatzsteigerung um 7,9 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro – ein Ergebnis, das weltweit von 97.132 Mitarbeitern erwirtschaftet wurde (Financial Times Deutschland vom 22. März 2007). Der ebenfalls gestiegene Konzernüberschuss wurde für 2006 mit 2,8 Milliarden Euro beziffert.
Bei der erwähnten Bilanzpressekonferenz verkündete der Konzern den Einstieg in das Private-Equity-Geschäft. Zusammen mit den US-amerikanischen Großbanken Morgan Stanley und Citigroup bildet die Bertelsmann AG einen Fond mit dem Ziel, Minderheitsbeteiligungen an einem guten halben Dutzend interessanter Unternehmen aus dem Medienumfeld zu erwerben, diese Firmen über einige Jahre zu begleiten und sie entweder ganz zu erwerben oder mit Gewinn wieder abzustoßen (Financial Times Deutschland, 22. März 2007). Diese Form des „Heuschrecken -Kapitalismus“, den der Konzern schrittweise auszubauen beabsichtigt, veranlasste die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22. März 2007 zu dem Kommentar, dass „der Gütersloher Medienkonzern mit dem großen Sendungsbewusstsein, der sich viel auf partnerschaftlichen und menschlichen Umgang im eigenen Unternehmen zugute hält […], ein weitaus normaleres Unternehmen ist, als Firmenpatriarch Reinhard Mohn glauben machen will“.
Aus dem ihr überlassenen jährlichen Etat finanziert die operativ tätige Programmstiftung („operating foundation“ – im Unterschied zu „grant-making foundations“2) ihren eigenständigen Organisations- und PR-Apparat sowie eigene Forschungs- und sonstige Projekte. Eine regelmäßige Förderung durch die Bertelsmann Stiftung erfahren auch verschiedene, aus dem engeren Stiftungszusammenhang ausgelagerte Forschungseinrichtungen, beispielsweise das CAP (Centrum für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilian-Universität München), das CHE (Centrum für Hochschul-Entwicklung, das von der Stiftung 1994 zusammen mit der Hochschulrektorenkonferenz gegründet wurde und mitverantwortlich ist für die Einführung der Studiengebühren) und das CKM (Centrum für Krankenhaus-Management, eine ebenfalls im Jahr 1994 erfolgte gemeinsame Gründung der Stiftung und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster).
Rund 100 Mitarbeiter sind beim CAP beschäftigt, weitere bei den anderen von der Stiftung finanzierten Einrichtungen CKM und CHE. Die Zahl der am Stiftungshauptsitz in Gütersloh tätigen Wissenschaftler wird mit 300 angegeben (Tagesspiegel, 24. 09. 2006). Fazit: Die Bertelsmann Stiftung verfügt über eine beeindruckende Mannschaft von akademisch qualifizierten, meist noch ziemlich jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen hohen Grad an organisatorischer Schlagkraft, ausreichende Finanzmittel und besonders günstige Voraussetzungen für eine publizistisch wirksame Öffentlichkeitsarbeit. Sie ist nach außen unabhängig, unterliegt keiner externen inhaltlichen Kontrolle und verfügt über eine hohe Entscheidungsautonomie sowie über vielfältige Vernetzungskontakte hin zu Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, nicht zuletzt auch zu den Gewerkschaften und zu anderen Stiftungen.
Das Aufgabentableau der Stiftung umfasst vier zentrale Themenbereiche. Für diese lag die Leitungszuständigkeit bis zum Jahreswechsel 2007/08, dem Zeitpunkt des Ausscheidens von Werner Weidenfeld einerseits und der Übernahme des Stiftungsvorsitzes durch Gunter Thielen andererseits, bei jeweils einem der Mitglieder des Stiftungsvorstands. Bei den Themenbereichen handelt es sich um:

1. Bildung (die Leitungszuständigkeit lag hier bei Reinhard Mohn, dem Stifter persönlich);
2. Wirtschaft und Soziales (zuständig war Dr. Johannes Meier, seit 2003 kaufmännischer Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung);
3. Gesundheit (zuständig war Dr. Brigitte Mohn, Jahrgang 1964, Tochter von Reinhard und Liz Mohn, Gesellschafterin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft und seit Januar 2008 Mitglied im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG, ferner u. a. Vorstandsvorsitzende der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, Mitglied im Aufsichtsrat der Uni Marburg und der Röhm-Klinikum AG);
4. Internationale Verständigung (Leitungszuständiger dieses Themenbereichs war – bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang seiner Tätigkeit bei der Stiftung – der Direktor des CAP, Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld).

Innerhalb der genannten Themenbereiche werden verschiedene Arbeitsfelder behandelt, beispielsweise (nachfolgend nur stichwortartig angesprochen) im Themenbereich Bildung: frühkindliche Förderung, Qualitätsentwicklung von Schulen und Schulsystemen, Bibliotheken, Qualifizierung und Weiterbildung; im Themenbereich Wirtschaft und Soziales: Fragen des Wirtschafts- und Sozialstandorts Deutschland, des Wettbewerbs und der Regulierung, des demographischen Wandels sowie der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik; im Bereich Gesundheit: gesundheitsfördernde Maßnahmen, effiziente Anreizsysteme, koordinierte Versorgungsstrukturen; im Themenbereich Internationale Verständigung: Arbeitsfelder unter Handlungslinien wie „Transnationales Regieren“, „Verständigung schaffen“ und „Transformation gestalten“.

Schlüsselfiguren der Bertelsmann Stiftung sind Reinhard Mohn, Brigitte Mohn, Johannes Meier, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Liz Mohn sowie Gunter Thielen, der neue Vorstandsvorsitzende. Vor seiner zu Jahresbeginn 2008 erfolgten Amtsübernahme sowohl als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bertelsmann AG als auch bei der Stiftung war Thielen Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG. Seinen Chefposten im Vorstand der Bertelsmann AG hat inzwischen Hartmut Ostrowski übernommen, der bisherige Leiter der Druck-, Medien- und Servicesparte Arvato.
Vorgänger von Thielen, des jetzigen Vorsitzenden des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, war bis zu seiner Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen zum Jahresende 2005 Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Heribert Meffert, der der Stiftung jedoch weiterhin noch als Berater verbunden blieb. Meffert hatte den Stiftungsvorsitz im September 2002 nach seiner Emeritierung als Marketing-Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster übernommen. Sein Vorgänger war Gunter Thielen, der somit bereits einmal den Stiftungsvorsitz inne hatte und damals, 2002, vom Stiftungs- in den Konzern-Vorstand gewechselt war.
Am Beispiel der Person von Gunter Thielen lassen sich die enge personelle Liaison von Stiftung und Konzern sowie – damit zusammenhängend – deutliche Interessenverquickungen demonstrieren: einerseits infolge des Rollenwechsels Thielens vom Stiftungsvorsitzenden zum Vorstandsvorsitzenden des Konzerns und wieder zurück auf den schon einmal eingenommenen Posten des Vorsitzenden im Stiftungsvorstand; zum anderen weil Thielen nach seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender nunmehr nicht nur erneut den Vorsitz des Stiftungsvorstands übernommen hat, sondern in Personalunion jetzt auch Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG ist. „Auf keiner Ebene ist die Verzahnung der Stiftung mit dem Unternehmen so deutlich wie beim Führungspersonal, denn die Stiftung wird beinahe ausschließlich von ehemaligen Managern des Unternehmens geführt“, schreibt Schuler (2004: 295).
Ein weiteres Verbindungsglied zwischen Konzern und Stiftung ist deren Kuratorium. Es setzt sich aus maximal 14 Mitgliedern zusammen, unter denen folgende Personen dem Gremium ex officio angehören: der Stifter Reinhard Mohn, zugleich Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Bertelsmann AG, und Liz Mohn, die auf sich die folgenden Funktionen vereint: die der stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung, die eines Mitglieds im Aufsichtsrat der AG, die der Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, die der Geschäftsführerin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und – als Sprecherin der Eignerfamilie – die der Vorsitzenden im vierköpfigen Personalausschuss des Aufsichtsrats der AG. Bei den weiteren Mitgliedern des Kuratoriums handelt es sich um dessen Vorsitzenden Prof. Dr. Dieter H. Vogel, der wie Liz Mohn ebenfalls einer der Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH ist, sowie um weitere „Persönlichkeiten, die durch ihre Tätigkeit ein besonderes Interesse und praktischen Bezug zu den Aufgaben der Stiftung nachgewiesen haben und über Führungserfahrung und Verständnis für die Fortschreibung von Ordnungssystemen verfügen“.
Die Aufgaben- und Interessenprofile des Konzerns sind wie folgt strukturiert:

1. die Fernseh- und Rundfunksparte RTL Group; 2. der Verlagsbereich Random House; 3. der Zeitschriften- und Druckerei-Sektor Gruner + Jahr; 4. die Musik- und Unterhaltungssparte BMG (Bertelsmann Music Group); 5. der internationale Medien-, Kommunikations- und Servicedienstleister Arvato; 6. der Buch- und Musikclub DirectGroup.

Bei der RTL Group ist die Bertelsmann AG mit mehr als 90 % der Anteile Hauptaktionär. Es handelt sich um Europas größtes TV-, Radio- und Produktionsunternehmen mit Beteiligungen an 34 Fernseh- und 34 Radiosendern in elf europäischen Ländern, u. a. in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden und Ungarn. In Deutschland gehören zur RTL Group die Sender RTL, RTL 2, Super RTL und VOX sowie Beteiligungen u. a. am n-tv Nachrichtenfernsehen, an Radiosendern (u. a. Antenne Bayern, Berliner Rundfunk, Radio NRW) sowie an den Filmgesellschaften Westdeutsche Universum Film GmbH und Ufa Film und Fernsehen GmbH (Liedtke 2006: 64-67).
Random House, 1998 von der Bertelsmann AG übernommen1, gehört mit 100 % zu Bertelsmann und ist sowohl das weltgrößte englischsprachige Verlagshaus als auch die weltgrößte Buchverlagsgruppe mit jährlich mehr als 9.000 Neuerscheinungen in rund 100 Einzelverlagen. In Deutschland gehören dazu die Buchverlage C. Bertelsmann, Siedler und Goldmann sowie seit 2003 Heyne, DVA, Kösel und Manesse (s. Liedtke 2006: 65). Auch Europas größter Zeitschriften- und Zeitungsverlag, die Verlagsgruppe Gruner + Jahr, gehört mit einem Anteil von 74,9 % zur Ber[275:]telsmann AG. Der Verlag veröffentlicht 285 Zeitschriften und Zeitungen in 20 Ländern, darunter in Deutschland u. a. „Brigitte“, „Capital“, „Eltern for Family“, „Essen & Trinken“, „Financial Times“, „Gala“, „Geo“, „National Geographic“ „Neo“, „PM“ und „stern“ (ebd.).
Die Bertelsmann Music Group BMG bündelt die weltweiten Musikaktivitäten des Konzerns. Die Sony BMG, an der Bertelsmann mit 50 % beteiligt ist, entstand nach dem 2004 vollzogenen Joint Venture mit der japanischen Sony Corporation und hat einen Weltmarktanteil von etwas über 25 % (ebd.). Auf internationalen Märkten vertreten ist auch das Multimedia-, Buchclub- und Marketingunternehmen DirectGroup, an dem die Bertelsmann AG zu 100 % beteiligt ist. Diese Unternehmenssparte hat außer in Deutschland weitere Niederlassungen in China, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den Niederlanden, Österreich, Spanien und den USA (ebd.).
Arvato (mit einem Bertelsmann-Anteil von 100 %) gehört im Konzernbereich Media Services mit rund 270 Tochterunternehmen in 37 Ländern zu den größten international vernetzten Medien-, Kommunikations- und Servicedienstleistern (a.a.O.: 66). Zur Arvato-Gruppe gehören mit „arvato print“ modernste Offset- und Tiefdruckereien im In- und Ausland ebenso wie die Firmen Mohn Media Mohndruck (Herstellung von Büchern, Katalogen und Zeitschriften), Digital Services (früher: Sono Press) und „arvato storage media“ (Fertigung von CDs und DVDs). Das Unternehmen ist im Bereich Public-Private-Partnership tätig und bietet sich für das Outsourcing hoheitlicher Verwaltungsaufgaben an (a.a.O.: 68).2 Als erste deutsche Kommune hat die fränkische Stadt Würzburg im April 2007 Arvato den Auftrag erteilt, im Rahmen des Projekts „Würzburg integriert!“ die integrierte Abwicklung sämtlicher Verwaltungsleistungen auf einer zentralen eGovernment-Plattform vorzubereiten und zu implementieren (Spiegel Online, 12. Mai 2007)

Nach Aussagen von Rolf Buch, des neuen Arvato-Vorstandsvorsitzenden, sei die Umstellung inzwischen angelaufen, man stehe mit 30 weiteren deutschen Gemeinden in Verhandlung (Neue Westfälische vom 05./06.04.2008).

Ende 2007 wurde bekannt, dass Arvato einer der Bieter im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ist, bei dem die Bundeswehr plant, ihre gesamte Logistik im Volumen von 4 – 5 Milliar-[276:]den Euro auszulagern und an private Betreiber zu übergeben (Financial Times Deutschland vom 24.11.2007).
Der jüngste Produktionszweig von Arvato umfasst die sog. „Direct Services“ im Unternehmensbereich AZ Direct. Diese Sparte hat sich auf dem europäischen und außereuropäischen Markt inzwischen als einer der marktführenden Dienstleister in Sachen Kundenbindungssysteme, Finance Services, Eventservice, Call-Center- und Datenmanagement-Lösungen etabliert. Die Bertelsmann-Tochter gilt heute bereits als eines der großen Unternehmen des internationalen Adresshandels (Tangens u. a. 2006: 165). Arvato betreut in Deutschland auch die Bahncard und das Vielfliegerprogramm der Lufthansa (Schuler 2004: 12 f.). Die Firma hat unlängst den Auftrag erhalten, die Fotos der 17 Millionen AOK-Versicherten für die neuen elektronischen Gesundheitskarten zu digitalisieren (Neue Westfälische vom 05./06.04.2008).

Stifter und Stiftung: Motive, Ziele, Strategien
Bei den Projekten und in den Veröffentlichungen der von Reinhard Mohn gegründeten Bertelsmann Stiftung sind zivilgesellschaftliche Themen und Postulate wiederkehrende Topoi. So lautet etwa im Rahmen des Stiftungsprojekts „Corporate Social Responsibility“ (CSR) eines der drei Module: „Zivilgesellschaftliche Akteure einbinden“. Auf der von der Stiftung editierten Internet-Seite „Politik & Zivilgesellschaft“ wird darauf verwiesen, dass das Engagement der zivilgesellschaftlichen Akteure ein wesentlicher Faktor für den Erfolg von CSR-Projekten sei: „Nicht-Regierungsorganisationen treten nicht nur als Warner und Ankläger auf. Oft wählen sie auch einen partnerschaftlichen Weg, um gemeinsam mit Unternehmen Projekte und Strategien zu ökologischen oder sozialen Themen zu entwickeln.“
Im März 2007 hat die Stiftung in Berlin eine Methode vorgestellt, mittels derer sie unter der Devise „Gute Geschäfte – Marktplatz für Unternehmen und Gemeinnützige“ die „allgemeine Idee von Marktplätzen überträgt … auf das bürgerschaftliche Gemeinwesen“ (zitiert nach: Nakos Info 91, Juni 2007, S. 46). Mit einem Leitfaden zum Projektmanagement von „Guten Geschäften“ wirbt die Stiftung für „lokale Engagementpartnerschaften“, damit diese vermehrt „zwischen Unternehmen, Kommunen und Gemeinnützigen in die Wege geleitet werden“
In anderen Veröffentlichungen der Stiftung, wie beispielsweise in einem Flyer des Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen (KKR), ist hinsichtlich der Stiftungsziele von Zukunftsfähigkeit und Zukunftssicherung, von Lebensqualität und gestalterischer Bewegungsfreiheit, von Vernunftbündnissen und effizienter Verwaltung sowie von Bürgerkommunen und bürgerschaftlichem Engagement die Rede. Auf lokaler Ebene befürwortet die Stiftung die Berufung von Bürgerbeauftragten, die Einführung eines Petitionswesens und eines aktiven Beschwerdemanagements. Zu ermöglichen seien Bürgeranträge und -begehren. Erwartet wird mehr Bürgerbeteiligung.
In den Empfehlungen und Entwürfen der Stiftung wimmelt es von Formulierungen, die auf unverdächtige Weise den Eindruck ehrenwerter Ziele und bürgernah-innovativer Vorschläge erwecken. In dem zitierten KKR-Flyer heißt es weiter: „Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind. In zahlreichen Modellprojekten haben wir uns seit 1977 die Verbesserung der Lebensqualität auf kommunaler und regionaler Ebene zum Ziel gesetzt: von der strategischen Steuerung in Politik und Verwaltung, der Beteiligung von Bürgern an lokalen Entscheidungsprozessen über die Leistungsfähigkeit kommunaler Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Bibliotheken bis hin zur Mobilisierung bürgerschaftlicher Kräfte etwa in Form von Bürgerstiftungen.“
Im Juni 2002 veranstaltete die Stiftung ein Forum mit dem Titel „Bürgergesellschaft in Deutschland: auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag“. Wie dem Programm der Konferenz zu entnehmen war, hatte die Tagung das Ziel, „Leitlinien eines neuen Gesellschaftsvertrages zu skizzieren und konkrete Strategien für den deutschen Weg in die Bürgergesellschaft zu entwerfen“. Zu diesem Zweck wurden mehrere Projekte mit jeweils spezifischen Modulen aufgelegt, z. B. das Projekt CIVITAS, ein „Netzwerk bürgerorientierter Kommunen in Deutschland“: Damit war intendiert, zwischen den beteiligten Kommunen einen fachlichen und praktischen Austausch über ihre Erfahrungen bei der Entwicklung und Erprobung von „Strategien zur Stärkung der Bürgergesellschaft und der lokalen Demokratie“ zu ermöglichen und anzuleiten.
Zahlreiche der zivilgesellschaftlich relevanten Projekte der Bertelsmann Stiftung nennen auf der Seite der Zielvorgaben normativ-qualitative Prämissen, beispielsweise Partizipation und Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit, Zukunftssicherung und soziale Gerechtigkeit. Hinsichtlich der praktischen Anwendung dieser Grundsätze ist die Rede von der Bürger- und Zivilgesellschaft, von Bürgerkommunen und Bürgerstiftungen sowie von Bürgerbeteiligung und [278:] bürgerschaftlichem Engagement. Entsprechend plädiert auch das von der Bertelsmann Stiftung propagierte Konzept „Good (Local) Governance“ für „Partnerschaft, Wirksamkeit und Transparenz im Dreieck zwischen öffentlichem, privatem und drittem Sektor“.
Dieses und weitere Beispiele zeigen, dass die Bürgergesellschaft, das bürgerschaftliche Engagement und der „Dritte Sektor“ in der kommunalpolitischen Konzeption der Stiftung von Bedeutung sind. Folgerichtig drängt sich die Frage auf, welche Intentionen der Stifter mit der Förderung der Bürgergesellschaft und zivilgesellschaftlicher Anliegen verfolgt: Was sind die Motive von Reinhard Mohn und seiner Frau Liz? Welche Erwartungen verbindet das Stifter-Ehepaar mit der Bürgergesellschaft?
Reinhard Mohn ist Unternehmer – allerdings einer, welcher die Erfolge des westdeutschen Wirtschaftswunders in den 1950er Jahren auf eine damals noch recht unkonventioneller Weise nutzte, indem er die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten abgeschafft, seine Mitarbeiter am Firmengewinn beteiligt [Schuler 2004 : 178] und die Betriebsräte zu Partnern erklärt hat (a.a.O.: 11). Nach Mohns Auffassung ist Führung zwar nach wie vor der entscheidende Erfolgsfaktor in allen Lebensbereichen, doch sei der hierarchisch-bürokratische Führungsstil veraltet und durch einen partnerschaftlichen zu ersetzen.
Als „Roter Mohn“ stand er bei der Belegschaft, aber auch beim Großteil seiner deutschen Unternehmerkollegen im Ruf eines arbeitnehmerfreundlichen Firmenchefs und sozial verantwortlichen Arbeitgebers. Später erwarb Mohn sich auch in der breiten Öffentlichkeit einen Ruf als „aufgeklärter Kapitalist“ (ebd.), indem er die Bertelsmann Stiftung gründete und sich publizistisch zunehmend stark machte für „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ – so der Titel einer von ihm verfassten Schrift (Mohn 2003; siehe auch Mohn 1986 und 1997).
Die Wirtschaft ist nach Mohns Auffassung dem Staat um vieles voraus. Entsprechend sei „so wenig Staat wie möglich“ wünschenswert. Der Staat habe sich zu modernisieren, indem er sich marktförmige Methoden der Steuerung und des Wettbewerbs zueigen macht. Mit dieser Option einher geht Mohns Forderung nach einer Senkung der Steuern und nach der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, sprich: sein Anspruch, den Anteil des öffentlichen Sektors an der direkten und indirekten Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen einzuschränken oder ganz abzuschaffen. Staatliches Handeln sei allenfalls dort angebracht, wo das freie Spiel der marktliberal agierenden Kräfte die Menschen überfordere. Jedoch habe sich der Staat am Vorbild der von Mohn gepriesenen und in seinen Augen über alle Zweifel erhabenen „Unternehmenskultur“ zu orientieren.
Auf die Politik übertragen bedeute dies zum einen, dass Grundsätze wie Subsidiarität, Dezentralisierung, Freiheit, Transparenz, Wettbewerb, Leistung, Effizienz, Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung zusätzliches Gewicht erhalten. Zum anderen seien in der Politik die Entscheidungen der Politiker ebenso zu evaluieren wie in der Wirtschaft die Entscheidungen der Unternehmer. Mohn fordert daher in Politik und Verwaltung die Anerkennung von Grundsätzen des Managements und die Einführung von Kennziffern, Erfolgsrechnungen und Nutzwertanalysen, Budgetierung und Effizienz, Leistungsvergleichen, Wettbewerben und Rankings, gestützt auf die Ergebnisse von Umfragen und Ratings.
Über seine Frau, die seit 1982 mit dem Firmenchef und Stifter verehelicht ist, heißt es in der um 2002 im Verlag der Stiftung erschienenen Broschüre „Liz Mohn: Entscheidung für ein engagiertes Leben“, sie sehe sich „einer Tradition verpflichtet, in der partnerschaftlicher Umgang und Gemeinschaftsorientierung an erster Stelle stehen“. Sie habe sich die Großmutter ihres Mannes, Friederike Bertelsmann, zum Vorbild genommen, „die nicht nur eine starke Persönlichkeit war, sondern bereits als junge Frau soziale und repräsentative Aufgaben übernahm“. An Friederike Bertelsmann bewundere sie deren „Verantwortungsgefühl und ihre soziale, ethische Orientierung auf der Basis christlicher Weltanschauung“ sowie „die Art, menschlichen Werten Vorrang vor Geschäftsinteressen einzuräumen“ (Zitate aus der oben genannten Broschüre der Stiftung).
Versucht man eine Zusammenfassung dessen, was über die Motive des Stifters und seiner Frau in Erfahrung zu bringen ist und welche Zielsetzungen sich aus den Veröffentlichungen und der Stiftungstätigkeit ablesen lassen, dann ergibt sich das mosaikartige Bild einer Strategie-Mixtur aus unterschiedlichen Elementen. Da ist zunächst einerseits das strategische Element des bürgerschaftlichen Engagements. Dieses ist andererseits mit jenen gesellschaftlichen und politischen Reform- und Modernisierungsvorstellungen verknüpft, die charakterisiert werden können durch Stichworte wie Entstaatlichung und Privatisierung, Globalisierung und Marktliberalisierung, Ökonomisierung und Kommerzialisierung, New Public Management und Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben – Stichworte, wie sie auch für die neoliberale Strategie des „Thatcherismus“ kennzeichnend waren (Jessop 1992: 713 f.).
Nach Auffassung von Harald Schumann drängen sich bei Mohn die manageriellen Konzepte so sehr in den Vordergrund, dass es nicht abwegig sei, von einer „Verklärung betriebswirtschaftlicher Methoden zum gesellschaftspolitischen Leitbild“ zu sprechen (in: Der Tagesspiegel vom 24. September 2006). Ralf Altendorf kommentierte Mohns Manager-Mantra aus Betriebswirtschaftlehre und Kennzahlen-Optimismus in der Besprechung eines der Mohn-Bücher mit dem Satz, dass der Autor „offenbar davon beseelt ist, alles zu quantifizieren, um dann die Lösung nur mehr ablesen zu müssen“ (in: Neue Zürcher Zeitung vom 12./13. April 2003) 3. In einer unlängst veröffentlichten Analyse wurden anhand von konkreten Beispielen schwerwiegende methodische Mängel der Stiftungsrankings nachgewiesen. Wegen der Gefahr einer Manipulation der Öffentlichkeit, wie sie aus der Verwendung dieser Rankings resultiert, kommt die Studie zu dem Ergebnis: „Als politischer Kompass weisen sie exakt ins Ungewisse“ (Michalke / Naß / Nitsche 2007: 109).
Das strategische Element des technokratischen Managers mit einem besessenen Hang zu messbaren Ergebnissen resultiert bei Mohn – verständlicherweise – aus seiner Perspektive des weltweit erfolgreich expandierenden Unternehmers und Medientycoons. Der wenig schmeichelhafte Eindruck, den Außenstehende daraus gewinnen mögen, wird zum einen dadurch abgemildert, dass „die Mohns“ Gemeinschaftsorientierung und partnerschaftlichen Umgang beschwören. Sie pflegen den Nimbus der Philanthropen und haben keine Scheu, sich auf „die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ (Mohn 2003) zu berufen: „ ‚Eigentum verpflichtet’ – für Liz Mohn ebenso wie für ihren Mann ist dieser Satz Programm“, heißt es in der bereits zitierten Stiftungsbroschüre über die Unternehmergattin1.
Zum anderen gibt sich die Familie Mohn – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der evangelikalen Tradition des 1835 von Carl Bertelsmann gegründeten Unternehmens (Schuler 2004: 23-30) – als betont wertkonservativ „auf der Basis christlicher Weltanschauung“. Die genannten strategischen Elemente ergeben somit ein schillerndes Gemisch aus unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen, aber nach vielen Richtungen hin anschlussfähigen Motiven und Zielsetzungen. Ihre reale Bedeutung für die Entwicklung der Bürgergesellschaft und zivilgesellschaftlicher Anliegen wird im folgenden Abschnitt an Hand der Stiftungspraxis untersucht.

Bürgergesellschaft á la Mohn: Arbeitsweise, Aktionen und Adressaten
Bei der Stiftungspraxis lassen sich die nach außen, an bestimmte Adressaten und die Öffentlichkeit, gerichteten Aktionen einerseits und die interne Arbeitsweise andererseits unterscheiden. Letztere lässt sich exemplarisch auf dem Gebiet des kommunalpolitischen Engagements illustrieren (Bauer 2007a). Zu dieser Thematik hat die Stiftung im Jahre 2004 das Kompetenzzentrum Kommunen und Regionen (KKR) eingerichtet. Es dient dazu, das in der Bertelsmann Stiftung entwickelte Wissen für die kommunale Ebene zu bündeln, die zahlreichen einschlägigen Projekte zu unterstützen bzw. zu beaufsichtigen und den Transfer in die Kommunen sicherzustellen.
Das KKR untersteht, ebenso wie das Themenfeld Wirtschaft und Soziales und die „Aktion Demographischer Wandel“, Dr. Johannes Meier, dem Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Stiftung. Im KKR werden Schwerpunktthemen bzw. die dazugehörenden Projekte koordiniert. Schwerpunktthemen des KKR sind: Bürgerorientierung; sozialer Zusammenhalt; demographischer Wandel; Bildung; Gesundheit; kommunale Steuerung; kommunale Wirtschaftspolitik.
Einen weiteren Ansatz der Bündelung von kommunalpolitisch einschlägigen Stiftungsaktivitäten stellen themenfeldübergreifende Projekte und die daraus entwickelten Aktionen dar. Beispielhaft zu nennen sind hier einerseits die schon erwähnte „Aktion Demographischer Wandel“ und zum anderen die „Lokalen Bündnisse für Familie“. Letztere wurden 2003 im Rahmen des themenübergreifenden Projekts „Balance von Familie und Arbeitswelt – Allianz für die Familie“ initiiert. Dass diesen Stiftungsthemen zwischenzeitlich in den Medien – und ebenso von der Politik – breiter Raum zugestanden wurde, darf als hinlänglich bekannt vorausgesetzt werden.

Nach außen hin ist die Stiftung aktiv in Form von Zusammenkünften, Kongressen und Foren, ferner durch die Bildung von Netzwerken, im Rahmen von Wettbewerben, Kampagnen und Initiativen sowie mit Hilfe von Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit. So findet beispielsweise das kommunalpolitische Engagement der Stiftung seinen Ausdruck bei den inzwischen regelmäßig stattfindenden Kommunalkongressen. Ein zweitägiger Kongress mit zehn Fachforen1 hat im November 2003 stattgefunden. Im Februar 2005 folgte in Berlin der Kommunalkongress „Strategien für die Zukunft vor Ort“. Weitere Kommunalkongresse fanden am 8. Februar 20062, am 13. Februar 20073 und am 26. Februar 20084 statt, alle ebenfalls in Berlin.
Teilnehmer an den Kommunalkongressen sind in erster Linie handverlesene Funktionsträger aus der lokalen Politik und Verwaltung. Durch die Vorauswahl der Eingeladenen nimmt die Stiftung eine Selektion vor, die sicherstellt, dass das kommunalpolitische Establishment unter sich bleibt. Kongresse und Foren erweisen sich daher als Orte des symbolischen Schulterschlusses von Stiftung und Kommunalpolitik, nicht als Arenen zur Austragung von Kontroversen. Sie dienen der Selbstinszenierung der Stiftung und dazu, in der Außenwirkung Übereinstimmung von Politik, Verwaltung und Stiftung (bzw. „Bertelsmann“ im Allgemeinen!) zu demonstrieren. Bürgerschaftliche Teilnahme im basisdemokratischen Sinne ist hierbei nicht vorgesehen.
Im Rahmen der von ihr ausgeschriebenen Wettbewerbe zeichnet die Stiftung vorbildliches Handeln und positive Vorbilder – bzw. was sie dafür hält – mit Preisen aus. Der Erfolg bei den Wettbewerben hängt von den Kriterien und Entscheidungen einer Jury ab, die sich aus Personen zusammensetzt, deren Auswahl durch die Stiftung erfolgt. Auch hier kann von einer zivilgesellschaftlichen Öffnung und Transparenz keine Rede sein.
Beispielhaft für die Lobbyarbeit der Stiftung sind Kampagnen, die von ihr initiiert wurden oder an denen sie sich als Partner beteiligt hat. Heribert Meffert, 2002 bis 2005 Vorsitzender des Stiftungsvorstands, erklärte in einem Interview zum Stellenwert der Kampagnen und ihrer Lobbyfunktion: „Die Politik braucht Unterstützung. Wir dürfen uns deshalb nicht nur als Think Tank, als Denkfabrik, betätigen, sondern müssen auch kampagnenfähig werden und konkrete Lösungsansätze bieten. Damit steigt natürlich der Einfluss“ (Süddeutsche Zeitung vom 29. April 2005).
Um Einfluss zu gewinnen und auszuüben, pflegt die Stiftung vielfältige Kontakte und Arbeitsbeziehungen zu politischen Repräsentanten und Verwaltungsspitzen. Weitere Ansprechpartner der Stiftung sind „Führungspersönlichkeiten“ aus einzelnen Wirtschaftsunternehmen bzw. aus Wirtschafts- und Unternehmerverbänden. Ferner ist die Stiftung darum bemüht, sich des Wohlwollens führender Vertreter aus Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften sowie aus wissenschaftlichen Einrichtungen und seitens anderer Stiftungen zu versichern.
Ein weiterer Personenkreis, dem die Stiftung ihre Aufmerksamkeit widmet – und der umgekehrt der Stiftung die gewünschte öffentliche Resonanz im freundlich-milden Klima subalterner Gunst und Wertschätzung verschafft –, rekrutiert sich aus der konzerneigenen Medienlandschaft. Sowohl durch Personalunion auf den Leitungsebenen als auch durch atmosphärische Beziehungspflege entstehen Interessenverquickungen zwischen der Stiftung und den zum Konzern gehörenden Unternehmenszweigen Gruner + Jahr, RTL Group und Random House. Die Bertelsmann Stiftung ist schon deshalb mehr als jede andere Stiftung in der Lage, weit in die Medienlandschaft hineinreichende Kontakte herzustellen und für ihre Belange zu nutzen.
In das Stiftungs-Netzwerk werden auch namhafte Vertreter konzernfremder Medien eingebunden. Klaus-Peter Siegloch etwa, Leiter des ZDF-Studios in Washington, ist – wie oben schon berichtet – Mitglied im Kuratorium der Stiftung. Ebenfalls Kuratoriums-Mitglied war lange Zeit der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Dr. Hans D. Barbier, bis 2002 Ressortleiter für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „Kurator und Botschafter“ der Initiative Soziale Marktwirtschaft und seit 2003 Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Zusammenfassend ergibt sich bei der Stiftung das Bild einer Institution, deren Arbeitsweise nicht, wie von ihr vorgegeben, in erster Linie eine Stärkung der Bürgergesellschaft und der lokalen Demokratie zur Folge hat. Der Stiftung geht es weder bei ihren Aktionen noch bei den von ihr bevorzugten Präsentationsformen darum, demokratische Prozesse an der Basis aufzugreifen und diese in uneigennütziger Weise zu fördern, ohne sich dabei selbst in den Vordergrund zu [284:] drängen. Sie tendiert vielmehr dazu, das Konzept der „bürgerorientierten Kommune“ aus der Elite-Perspektive zu entwerfen und es für ein Establishment lokaler Honoratioren, wissenschaftlicher Experten und „Führungspersönlichkeiten“ aus anderen gesellschaftlichen Bereichen verbindlich zu machen. Es mangelt allerdings noch an empirischen Fallstudien, die exemplarisch aufzeigen, dass, wie und mit welchem Erfolg die Stiftung versucht, das bürgerschaftliche Engagement vor Ort im Interesse ihres elitebürgerlichen Verständnisses von Zivilgesellschaft zu funktionalisieren und zu vereinnahmen.

Aktionsformen wie Kongresse, Foren und Kampagnen waren während der Studentenbewegung Ende der 1960er Jahre und in der Folgezeit Organisationsformen sozialer Bewegungen [Raschke 1988; Brand / Büsser / Rucht 1983; Roth / Rucht 2008] und Bestandteile basisdemokratischer Strategien (Roth / Rucht 1991). Sie wollten auf gesellschaftliche, ökologische, ökonomische oder außenpolitische Missstände hinweisen und dienten dazu, Änderungen zu fordern und politische Alternativen einzuklagen. Vietnam-Kongresse, Dritte-Welt-Kampagnen, Jugendhilfe-Foren und Gesundheitstage wollten politische und gesellschaftliche Probleme öffentlich machen. Heute werden diese Aktionsformen von der Bertelsmann Stiftung in einem herrschaftlichen Sinn instrumentalisiert. Sie sind Komponenten einer top-down-gesteuerten Vorgehensweise, die mit den Methoden des Agenda-Setting bestimmte Problemstellungen der Gegenwart (samt vorgegebener Lösungsvorschläge) in den Mittelpunkt stellt, andere aber systematisch ausblendet oder in einer medialen Strohfeuer-Kampagne „verheizt“.
Insgesamt zeigt sich im Zusammenhang des von der Bertelsmann Stiftung zu Stande gebrachten Networking, dass dem von ihr beanspruchten Begriff der Zivilgesellschaft ein elitenbürgerliches Verständnis zu Grunde liegt. Eine so verstandene und in Szene gesetzte Zivilgesellschaft hat nicht vorrangig die Belange der Bürgerinnen und Bürger, gar die der weitgehend ausgegrenzten und ausgeschlossenen sozialen Gruppen im Blick, sondern sie ist im Wesentlichen darauf ausgerichtet, das gesellschaftliche Klima und die politischen Voraussetzungen für eine unternehmer- und wirtschaftsfreundliche Politik zu schaffen und dieselbe als die einzig zukunftsfähige Alternative anzupreisen. Böckelmann und Fischler sprechen in ihrem Buch über das Gütersloher Medienimperium von einem „Lobbyismus der Gegenseitigkeit“ (2004: 249). An dieser Lobby-Börse teilzuhaben wird aber nur denjenigen zugestanden, die über Macht – politische, ökonomische, militärische – und/oder Einfluss – verbandlichen, parteipolitischen, finanziellen, wissenschaftlichen oder medial-kommunikativen – verfügen.
Die den Medienmarkt beherrschende Stellung des mit der Stiftung verbundenen Konzerns hat weitere Konsequenzen zur Folge, die vor dem Hintergrund medienwissenschaftlicher Forschungsergebnisse1 zwar weitgehend plausibel sind, aber im vorliegenden Fall der noch gezielteren empirischen Untermauerung bedürfen: Zum einen scheint die Stiftung ein leichtes Spiel zu haben, um für ihre Vorstellungen den Beifall beispielsweise jener Politiker zu gewinnen, die im Gegenzug dafür ihre in den öffentlichen Arenen notwendige Medienpräsenz erwarten. Zum anderen können in den Medien diejenigen Positionen, die von denen der Stiftung (und des Stifters) abweichen oder kontrovers zu ihnen sind, totgeschwiegen, ignoriert oder negativ etikettiert werden. Drittens ist zu befürchten, dass Autoren, Journalisten und Redaktionsverantwortliche dazu neigen, entsprechende investigative Recherchen zu unterlassen oder deren Ergebnisse in vorauseilendem Gehorsam nicht zu veröffentlichen.
All diese sich subtil ereignenden und äußerst schwierig nachweisbaren Vorgänge bergen die Gefahr, einen demokratietheoretisch fragwürdigen Einheitskonsens zu begünstigen. Als ein zentraler Auslöser dieser Tendenz erweist sich die gesellschaftlich hoch angesehene Bertelsmann Stiftung, die als gemeinnützig privilegiert ist und seitens der Politik sehr geschätzt bzw. dienstwillig hofiert wird.

Zivilgesellschaft als Bertelsmann-Projekt: Zusammenfassung und Appell
Der eingetragene Verein, die Genossenschaft und die Stiftung gelten als Rechtsformen für Nonprofit-Organisationen, die dem Assoziationswesen zuzurechnen sind und den institutionellen Kern der Bürgergesellschaft bilden. Im zivilgesellschaftlichen Verständnis von Jürgen Habermas (1994: 443) sollen diese Organisationen „die Resonanz, die die gesellschaftlichen Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden, aufnehmen, kondensieren und lautverstärkend an die [286:] politische Öffentlichkeit weiterleiten“. Eine Besonderheit im Gesamtspektrum der Nonprofit-Organisationen stellen diejenigen dar, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Zivilgesellschaft, deren Teil sie selbst sind, zu stärken und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Eine solche Nonprofit-Organisation „in eigener Sache“ ist – ungeachtet weiterer Zwecke, die sie ebenfalls verfolgt – die Bertelsmann Stiftung.
Der vorstehende Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass das zivilgesellschaftliche Verständnis der Bertelsmann Stiftung elitenbürgerlich verengt ist. Die Stiftung beschränkt sich darauf, die bürgergesellschaftliche Entwicklung am Hauptkriterium von Wirtschafts- und Unternehmerfreundlichkeit auszurichten. Sie misst die Vorzüge des bürgerschaftlichen Engagements vor allem daran, in welchem Umfang dieses kompensatorisch dazu beiträgt, den bisherigen Anteil des öffentlichen Sektors in der direkten und indirekten Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen einzuschränken. Das von der Stiftung vertretene Anliegen einer weitgehenden Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche ist wie geschaffen, um zivilgesellschaftliche Werte wie Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Solidarität zu konterkarieren – Werte, von denen in den Veröffentlichungen der Stiftung oft und nachdrücklich die Rede ist.
Neben den strategischen Verkürzungen jenes Verständnisses von Bürgergesellschaft, wie es Habermas vertritt, und seiner Vermengung mit anderen Zielen weist die Bertelsmann Stiftung auch in ihrer Praxis zivilgesellschaftliche Defizite auf. Sie operiert als Think Tank, dessen Ergebnisse weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit in die Beratungsverläufe der politischen Eliten eingespeist werden. Ihre Meinungsbildungsprozesse, die von keinen öffentlich nachvollziehbaren Debatten begleitet sind, spielen sich vorwiegend in arkan abgeschirmten Gremien ab. Die Stiftung stützt sich vor allem auf technokratische Kontrollverfahren und betriebswirtschaftliche Managementmethoden. Ihre Aktionen werden top-down gestartet und können sich einen Medienapparat zunutze machen, zu dem sie als Eigentümerin der Mehrheitsanteile des Bertelsmann-Konzerns einen privilegierten Zugang hat.
Die Verbindung mit den Medienunternehmen des Bertelsmann-Konzerns ist ein nicht unerheblicher Grund, weshalb die Besetzung des Themas Bürgergesellschaft durch die Bertelsmann Stiftung dazu herausfordert und verpflichtet, deren Einflussnahme auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen. Das besondere Verhältnis zwischen der Stiftung einerseits und den Unternehmensgruppen des Bertelsmann-Konzerns andererseits beschreiben die Autoren Böckelmann und Fischler [2004 : 238] wie folgt: „Stiftung und Unternehmen zeigen sich derart verbunden, dass man sie kaum unterscheiden kann.“ Die Stiftung lege „einen Schutzschild der Gemeinnützigkeit um den Konzern und entzieht ihn damit der öffentlichen Kritik. … Die Stiftung macht den Konzern unantastbar“ (a.a.O.: 220). „Die Stiftung bildet eine glänzende, regelrecht blendende Fassade für die Geschäfte der Bertelsmann AG“ (a.a.O.: 217).
Das Zusammenspiel zwischen unternehmerischen Wirtschaftsinteressen einerseits und operativer Programmstiftung andererseits werde dadurch ermöglicht, dass es letzterer gelungen sei, ein „Netz gegenseitiger Abhängigkeiten“ zu schaffen (a.a.O.: 219), in das – neben konzerneigenen und konzernfremden Medien – Politik, Wirtschaft und Verbände eingesponnen sind. Reinhard Mohn verfüge „über ein enges Netz zu Politikern aller wichtigen Parteien und versammelt sie an einem Tisch. Man könnte den Eindruck gewinnen, als seien Stiftungssymposien Ausschüsse des Parlaments. Hinter den Kulissen macht die Bertelsmann Stiftung Politik …“ (Schuler 2004: 15). Mit bitter-ironischem Unterton formulieren Böckelmann und Fischler (2004: 216) die Erkenntnis: „Die Stiftung bringt alle an gut gedeckten Tischen zusammen.“
Die Verquickung von Stiftung und Konzern ist nicht zuletzt auch deshalb zivilgesellschaftlich problematisch, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten ein zunehmend symbiotisches Verhältnis der Medien sowohl zur Wirtschaft1 als auch zur Politik entwickelt hat. Dieser Umstand verlangt mehr und mehr danach, die wissenschaftliche Aufmerksamkeit auf die Rolle der medialen Kommunikation im Dreieck von Staat, Markt und „Drittem Sektor“ zu lenken bzw. neu zu bestimmen.
Die meisten der Printmedien und die elektronischen Angebote in Fernsehen und Internet weisen heute den Charakter von tauschwertförmigen Waren auf. Als Erzeugnisse der „Kultur-“ und der „Bewusstseinsindustrie“ (Theodor W. Adorno) müssen sie ‚schwarze Zahlen’ schreiben und für ihre Eigentümer Gewinne abwerfen. Da ein Großteil der Informationen zum Wirtschaftsgeschehen auf dem Weg über die zuständigen Ressortredaktionen an die Produzenten und Konsumenten herangetragen wird, spielt die Wirtschaft in den Medien auch als Gegenstand der Berichterstattung und Thema der Kommentierung eine zunehmend wichtigere Rolle. Weil es sich aber so verhält, üben die Medien ihrerseits Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung aus, indem sie gesamtwirtschaftlich positive oder negative Effekte auszulösen vermögen. Medien sind Wirtschaftsakteure und nicht nur – falls überhaupt – neutrale Informationsträger.
Neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung stellen die Medien gerade in der heutigen Zeit eine politisch relevante Größe dar, die nicht nur auf dem Feld der Berichterstattung bzw. des „Politainment“ (Dörner 2001) eine Rolle spielt, sondern alle Bereiche der Unterhaltungs- und Freizeitkultur umfasst. Als signifikante Akteure der gesellschaftspolitischen Kommunikation wirken die Medien sowohl auf der Mikro-, als auch auf der Meso- und Makroebene. Ein Großteil der Medienwirkungsforschung galt bisher der Frage nach den stabilisierenden oder modifizierenden Effekten des Medienangebots auf die individuellen politischen Einstellungen. Politischen Einfluss gewinnen Medien demzufolge u. a. durch die Vermittlung von Deutungsmustern, sog. „Frames“ (Dahinden 2006), und dadurch, dass sie im Rahmen des Agenda-Setting vorgeben, worüber Wähler nachzudenken und mit anderen zu sprechen haben (McCombs 2004).

Auf der Mesoebene ist die Wirkungsdimension der Medien weniger gut erforscht, doch gibt es auch hier ausreichend Hinweise darauf, dass sich die politischen Akteure in Parteien, Parlamenten und Verbänden stärker als früher auf die mediale Kommunikation einstellen (Donges 2006). Die Medienpräsenz von Volksvertretern und Verbändespitzen gehört zum „täglichen Brot“ (bzw. zur täglichen Droge) im politischen Alltag. Die Tatsache schließlich, dass Medienwirkungen auch auf der Makroebene zu beobachten sind, hat Anlass gegeben zu weitreichenden Theoriekonzepten wie dem einer „Mediendemokratie“ oder dem eines neuen Herrschaftstypus: der „Mediokratie“ (Meyer 2001).
Vor dem Hintergrund der folgenreichen ökonomischen und politischen Relevanz der Medien als den bedeutendsten Kommunikator-Agenturen der Gegenwart lassen die wirtschaftsliberal verkürzte Strategie der Bertelsmann Stiftung, ihre elitenbürgerlich ausgerichteten Handlungsansätze, der Top-down-Stil und ihre Verquickung mit der Bertelsmann AG die Befürchtung begründet erscheinen, dass Zivilgesellschaft in dem dabei zu Tage tretenden Verständnis zu einer Art Bertelsmann-Projekt mutiert und somit im ursprünglichen normativen Sinn auf der Strecke bleibt.
Der vorliegende Beitrag ist nicht zuletzt als Aufforderung zu verstehen, das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen. Mit vergleichendem Blick auf die USA lassen sich außerdem wichtige Argumente zusammentragen, die für eine Beschränkung der Stiftungsanteile am Unternehmen, für das Verbot politischer Lobbytätigkeit von Programmstiftungen und für die unabhängige, rechtlich einklagbare Überwachung ihrer Gemeinnützigkeit sprechen.

Die Tonangeber (= Weitere Beiträge von Rudolph Bauer=) Macht statt Kommune

Literatur
Adamek, Sascha / Otto, Kim 2008: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2008
Adorno, Theodor W. / Horkheimer, Max 1969: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: S. Fischer Verlag
Anheier, Helmut 2004: Stiftungen in der Bürgergesellschaft. Grundlegende Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen. In: Das Parlament, Beilage „Aus Politik und Zeitgeschehen“ Nr. 14, 29. 03. 2004 (www.bundestag.de/cgibin/druck.pl?N=parlament)
Badelt, Christoph 1992a: Marktversagen. In: Bauer 1992a, Bd. 2, S. 1321-1323
Badelt, Christoph 1992b: Staatsversagen. In: Bauer 1992a, Bd. 3, S. 1935 ff.
Barth, Thomas (Hrsg.) 2006: Bertelsmann. Ein globales Medienimperium macht Politik. Hamburg: Anders Verlag
Bauer, Rudolph 2007a: Die „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft. In: Krauß / Möller / Münchmeier 2007, S. 485-501
Bauer, Rudolph 2007b: Global Player Bertelsmann: In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 8, S. 1003-1009
Bauer, Rudolph (Hg.) 1992a: Lexikon des Sozial- und Gesundheitswesens. 3 Bände. München, Wien: R. Oldenbourg Verlag
Bauer, Rudolph 1992b: Vereine und das intermediäre Hilfe- und Dienstleistungssystem. In: Zimmer, S. 151-169
Becker, Jörg / Flatz, Christian 2003: Glanz und Gloria aus Gütersloh. Der Bertelsmann-Konzern. In: DGB-Bildungswerk (Hg.): Medien im Globalisierungsrausch. Düsseldorf: DGB-Bildungswerk, S. 37 f.
Bennhold, Martin 2002: Die Bertelsmann Stiftung, das CHE und die Hochschulreform – Politik der ‚Reformen’ als Politik der Unterwerfung. In: Lohmann / Rilling, S. 279-299 | und unter http://www.erzwiss.uni-hamburg.de/Personal/Lohmann/Materialien/bennhold.pdf
Bennhold, Martin 2006: Medienriesen als interessierte Dienstleister im Bildungsbereich. In: Barth, S. 71-87
Bertelsmann Stiftung (Hg.) 2002: Reformbilanz. 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung
Biermann, Werner / Klönne, Arno 2007: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik. Köln: PapyRossa Verlag
Böckelmann, Frank / Hersch Fischler 2004: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums. Frankfurt am Main: Eichborn Verlag
[290:] Brand, Karl-Werner / Büsser Detlef / Rucht Dieter 1983: Aufbruch in eine andere Gesellschaft. Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik. Frankfurt am Main, New York: Campus
Dahinden, Urs 2006: Framing. Eine integrative Theorie der Massenkommunikation. Konstanz: Universitätsverlag Konstanz
Dörner, Andreas 2001: Politainment. Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft. Frankfurt am Main: Suhrkamp
Donges, Patrick (Hg.) 2007: Von der Medienpolitik zur Media Governance? Köln: Verlag Halem
Fischler, Hersch 2006: Die Bertelsmann-Stiftung als Macher der Regierungsreformen. In: Barth, S. 35-47
Friedländer, Saul / Frei, Norbert / Rendtorff, Trutz / Wittmann, Reinhard 2002: Bertelsmann im Dritten Reich. München: C. Bertelsmann Verlag
Gramsci, Antonio 1991-1999: Gefängnishefte, Band 1 – 9. Hamburg: Argument Verlag
Habermas, Jürgen 1994: Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 4. Aufl.
Hamilton, James T. 2004: All the News That’s Fit to Sell – How the Market Transforms Information into News. Princeton, N.J.: Princeton University Press
Jessop, Bob 1992: Thatcherismus und die Neustrukturierung der Sozialpolitik – Neoliberalismus und die Zukunft des Wohlfahrtsstaates. In: Zeitschrift für Sozialreform, 38. Jg., Heft 11-12, S. 709-734
Krauß, E. Jürgen / Möller, Michael / Münchmeier, Richard (Hg.) 2007: Soziale Arbeit zwischen Ökonomisierung und Selbstbestimmung. Kassel: University Press
Lehning, Thomas 2004: Das Medienhaus. Geschichte und Gegenwart des Bertelsmann-Konzerns. München: Wilhelm Fink Verlag
Liedtke, Rüdiger 2006: Wem gehört die Republik? 2007. Die Konzerne und ihre Verflechtungen in der globalisierten Wirtschaft. Namen, Zahlen, Fakten. Frankfurt am Main: Eichborn Verlag
Lohmann, Ingrid / Rilling, Rainer (Hg.) 2002: Die verkaufte Bildung – Kritik und Kontroversen zur Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft. Opladen: Westdeutscher Verlag
McCombs, Maxwell 2004: Setting the Agenda. The Mass Media and Public Opinion. Cambridge, UK: Polity; Malden, MA: Blackwell Publishers
Meyer, Thomas 2001: Mediokratie – die Kolonisierung der Politik durch das Mediensystem. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag
Michalke, Meik / Naß, Oliver / Nitsche, Anna 2007: Mehr Humor und keine Katze – Rankingprodukte Marke Bertelsmann. In: Wernicke / Bultmann, S. 109-137
Mohn, Reinhard 2003: Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers. München: C. Bertelsmann Verlag
Mohn, Reinhard 1997: Deutschland im Wettbewerb der Ordnungssysteme. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung
Mohn, Reinhard 1986: Erfolg durch Partnerschaft. Berlin: Siedler Verlag
[291:] Paqué, Karl-Heinz 1986: Philanthropie und Steuerpolitik. Eine ökonomische Analyse der Förderung privater Wohltätigkeit. Tübingen: J.C.B. Mohr (Paul Siebeck)
Raschke, Joachim 1988: Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriss. Frankfurt am Main, New York
Roth, Roland / Rucht, Dieter (Hg.) 2008: Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch. Frankfurt am Main, New York: Campus
Roth, Roland / Rucht, Dieter (Hg.) 1991: Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Aufl.
Ruehl, Wilhelm / Klönne, Arno 2007: Bertelsmann und Private-Public-Partnership. In: Wernicke / Bultmann, S. 371-385
Salamon, Lester M. 1987: Of Market Failure, Voluntary Failure, and Third Party Government – Toward a New Theory of Government-Nonprofit Relations in the Modern Welfare State. In: Journal of Voluntary Action Research 16,, no. 1 & 2, S. 29-49
Schiffrin, André 2000: Verlage ohne Verleger. Über die Zukunft der Bücher. Berlin: Verlag Klaus Wagenbach
Schröder, Stefanie 2007: Der Bertelsmann-Konzern zwischen Politik und Öffentlichkeit: „Du bist Deutschland“ – Wer eigentlich? In: Wernicke / Bultmann, S. 139-152
Schuler, Thomas 2004: Die Mohns. Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Bertelsmann. Frankfurt/Main: Campus Verlag (zitiert nach Lizenzausgabe der Verlagsgruppe Lübbe, Bergisch Gladbach, 2005)
Spindler, Helga 2007: War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt? In: Wernicke / Bultmann, S. 243-275
Sturm, Jan-Egbert / Rupprecht, Sarah 2007: Die zunehmende Macht der Medien. Wie Nachrichten unsere Wirtschaft beeinflussen können. In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Juni / 1. Juli 2007, S. 13
Tangens, Rena u. a. (Hg.) 2006: Schwarzbuch Datenschutz. Ausgezeichnete Datenkraken der BigBro­therAwards. Hamburg: Verlag Lutz Schulenburg
Trepp, Gian 2007: Bertelsmann. Eine deutsche Geschichte. Zürich: Unionsverlag
Trott zu Solz, Levin von (Hg.) 1998: Bürgerorientierte Kommune – Wege zur Stärkung der Demokratie. Projektdokumentation. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung
Vowe, Gerhard / Dohle, Marco 2007: Politische Kommunikation im Umbruch – neue Forschung zu Akteuren, Meieninhalten und Wirkungen. In: Politische Vierteljahresschrift, Heft 2, 48. Jg., S. 338-359
Wagner, Alexander 2007: Der Bertelsmann Transformation Index – Kapitalistische Marktwirtschaft als Projekt? In: Wernicke / Bultmann, S. 415-422
Wernicke, Jens / Bultmann, Torsten (Hg.) 2007: Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Marburg: BdWi-Verlag
Zimmer, Annette (Hg.) 1992: Vereine heute – zwischen Tradition und Innovation. Basel, Boston, Berlin: Birkhäuser Verlag

Der Autor und eine Liste seiner neueren Publikationen
Bauer, Rudolph, geb. 1939, Dr. phil. Von 1971 bis 2002 an der Universität Bremen Professor der Sozialarbeitswissenschaft mit Schwerpunkt Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen; Sprecher des Instituts für Lokale Sozialpolitik und Nonprofit-Organisationen. Auslandsaufenthalte 1979/80 am Fremdsprachen-Institut Nr. 1 in Peking und 1989 als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Maryland. Neuere Veröffentlichungen: Global Player Bertelsmann. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 8/2007; Kommerz statt Kommune. Bertelsmann(-Stiftung) und Kommunalpolitik. In: Wernicke, Jens / Torsten Bultmann (Hrsg.), Netzwerk der Macht – Bertelsmann, 2. Aufl., Marburg 2007; Die Bertelsmann Stiftung – Wegbereiterin für Arvato Government Services. In: Wernicke, Jens / Torsten Bultmann (Hrsg.), Netzwerk der Macht – Bertelsmann, 2. Aufl., Marburg 2007; Die „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft. In: Krauß, E. Jürgen / Michael Möller / Richard Münchmeier (Hrsg.), Soziale Arbeit zwischen Ökonomisierung und Selbstbestimmung, Kassel 2007; Welfare Culture, Social Services and Service Providers in Germany – Challenged by Economic Globalization. In: Herrmann, Peter (ed.), Human Beings. Between the Individual and the Social, New York 2006; Ist der „Dritte Sektor“ theoriefähig? Anmerkungen über Heterogenität und Intermediarität. In: Birkhölzer, Karl / Ansgar Klein / Eckhard Priller / Annette Zimmer (Hrsg.), Dritter Sektor – Drittes System. Theorie, Funktionswandel und zivilgesellschaftliche Perspektiven, Wiesbaden 2005; Zusammen mit Hans Pfaffenberger: Wie steht es um eine Sozialpolitik der Europäischen Union und was folgt daraus für die Sozialarbeit / Sozialpädagogik? In: Homfeld, Hans Günther / Katrin Brandhorst (Hrsg.), International vergleichende Soziale Arbeit, Baltmannsweiler 2004; Dienstleistung. Zum Schutz vor dem Staat durch den Staat. In: Deufel, Konrad / Manfred Wolf (Hrsg.), Ende der Solidarität? Die Zukunft des Sozialstaats, Freiburg / Basel / Wien 2003; Personenbezogene Soziale Dienstleistungen. Begriff, Qualität und Zukunft, Wiesbaden 2001.

Kontakt: über medienwatch@gmx.de

28.11.2008 | Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Rudolph Bauer für die Freistellung zur Veröffentlichung des Aufsatzes

http://news.web-hh.de/index.php?lid=&site=medienwatch

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Fotos & Bildbearbeitung: Jörg Stange | medienwatch


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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

Written by medienwatch

Dezember 15, 2008 at 11:40

Veröffentlicht in Bertelsmann, Medienkonzern(e)

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