medienwatch & metainfo (gfok)

Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte

Archive for the ‘Banken | Wirtschaft | FraGEN’ Category

Hamburg wird von Finanz-Tsunami überrollt

leave a comment »

Bürger müssen Milliardenverluste tragen.

metainfo | Auch Hamburg wird nun – zusammen mit Schleswig-Holstein – von der Finanzkrise schwer getroffen und muss milliardenschwere Verluste durch Fehlspekulationen verdauen. Die Verluste scheinen nach den vorliegenden Indizien ausserordentlich gravierend zu sein mit der Konsequenz, dass von seiten des Bankenrettungsfonds SoFFin die Hilfe verweigert wurde. Es ist die Rede von einer Kapitalerhöhung der Landesbank HSH um 3 Milliarden sowie 10 Milliarden an Kreditbürgschaften für faule Wertpapiere.

Der aktuell beschlossene Rettungsplan sieht eine Summe von etwa 13 Milliarden vor, die sich Hamburg und Schleswig-Holstein teilen.
3 Milliarden sollen der Kapitalaufstockung dienen, 10 Milliarden als Kreditgarantie für zweifelhafte Wertpapiere der HSH.
Damit muss jeder Hamburger, vom Säugling bis zum Greis, mit ca. 3000 Euro zugunsten der Rettung der HSH-Bank eintreten.
Mit Hinblick auf die Erfahrungen bei der Rettung anderer Landesbanken ist anzunehmen, dass dies nur ein Anfang sein wird und dass später weitere Hilfsmassnahmen erforderlich sind, um das notleidende Institut mit dem Geld des Steuerbürgers über Wasser zu halten.

Die HSH wurde in der Debatte der beteiligten Politiker zu den zehn systemisch wichtigen Banken der BRD gerechnet. Wenn dennoch von der SoFFin, die mit einem Budget von knapp 500 Milliarden Euro mit Rettungsmassnahmen beauftragt ist, die Unterstützung abgelehnt wird, müssen schwerwiegende Umstände vorliegen, die dagegen sprechen.

Die HSH hatte zuletzt einen Verlust von knapp 3 Milliarden Euro bekannt gegeben. Ungeachtet dessen war kürzlich zu erfahren, dass 200 Millionen an Investoren ausgeschüttet werden sollten. abendblatt
Dies war auch dem Hamburger Finanzsenator Freytag bekannt, bevor die Meldung am 18.2. im Abendblatt veröffentlicht wurde.

Von vielen Landesbanken war bekannt geworden, dass sie im Umfang von Billionen Euro, die sie an Kredit – vielfach der Deutschen Bank – aufgenommen hatten, beim Institut Josef Ackermanns Derivate eingekauft hatten, der sich im Lauf der Krise als „Giftmüll“ herausstellten.
Die Hypo Real Estate sitzt nach neueren Informationen auf toxischen Derivaten im Umfang von mehr als 1 Billion Euro.
Die Deutsche Bank hat bei einer Marktkapitalisierung von aktuell etwa 12 Milliarden Euro eine Bilanzsumme von ca. 2 Billionen.
Hinzu kommen Derivatgeschäfte, die keinen Eingang in die Bilanz finden (sogenannte OTC-Geschäfte) im Umfang von 47 Billionen Euro.
OTC-(„Over the Counter“)Geschäfte werden meist ausgelagert in Zweckgesellschaften, die üblicherweise in Steueroasen ansässig sind. In diesem Fall entfällt die Bilanzierungspflicht, so dass sie außerhalb der regulären Bilanzsumme geführt werden.

Die ungedeckten, praktisch wertlosen, Papiere, die aktuell die europäischen Banken belasten, wurden in einem internen Papier der EU-Kommission, dass der englische „Telegraph“ am 11.2. veröffentlichte, auf 18,1 Billionen Euro beziffert.
Ihre Auslösung durch den Steuerzahler durch die Einrrichtung von „Bad Banks“ wurde aufgrund der Größenordnung als sehr schwierig eingeschätzt.

Die Einrichtung einer „Bad Bank“, die ungedeckte Papiere auf Kosten des Steuerzahlers übernehmen sollte, war ursprünglich von Josef Ackermann im Jahr 2003 gegenüber dem Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel vorgeschlagen worden.
Diese damalige Initiative kam nicht zur Umsetzung, nachdem über das Gespräch Ackermanns mit der Bundesregierung vom „Handelsblatt“ berichtet worden war.

Es scheint sich inzwischen herauszuschälen, dass die Funktion des „Bad Banking“ durch die Hypo Real Estate, die IKB und viele Landesbanken übernommen worden war, die die Papiere insbesondere von der Deutschen Bank übernahmen. Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen, der für diesen Geschäftsbereich zuständig war, hatte im Jahr 2005 eine Empfehlung herausgegeben, in der er das Investment der Banken in die Papiere, die sich nun als „toxic waste“ herausstellen, befürwortete. Entsprechend war auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegt worden, dass der Markt dieser Papiere zu fördern und von Regulierungen zu befreien sei.
Das zuständige Ressort im Bundesfinanzministerium wird weiterhin von Asmussen betreut. Auch die Festlegung des Koalitionsvertrages wurde bisher nicht zurückgenommen. gw

http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/23/1059364.html
http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/18/1053268.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

Advertisements

Written by medienwatch & metainfo

Februar 24, 2009 at 15:23

Werner Rügemer: Verhindert die Bankenrettung!

with one comment

cropped-quadrate-thumpnails-justice-gfok

.

Plädoyer für die Insolvenz der Banken

meta-info.de | Wenn die Finanzakteure, insbesondere die Banken, sich gerade jetzt in ihrer bisher freiesten Phase selbst als handlungsunfähig erklären und die Rettung beim fundamentalistisch kritisierten Staat suchen, dann müssen sie wirklich am Ende sein. Gemessen am eigenen Selbstverständnis hat das Kapital seinen Bankrott erklärt.

Nichts wäre systemgerechter als dass jede zahlungsunfähige Bank zum Insolvenzrichter geht oder mit sanfter Gewalt dorthin begleitet wird. Gerade das aber passiert nicht. Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, wäre dies sogar auch in einem betriebswirtschaftlich gut geführten Sozialismus. Aber der jetzige, eigentlich handlungsunfähige Staat sorgt hurtig und eilfertig für die Brechung seiner eigenen Gesetze. Und auch die EU-Markt-Fundis sind plötzlich ganz flexibel von der Richtigkeit der Verfahren überzeugt, die sie bisher verteufelt haben.

So manche KritikerInnen, die den „Marktradikalismus” der Neoliberalen heftig attackierten, müssen nun erfahren, dass die „Marktradikalen” in Sekundenschnelle zu Staatsradikalen mutierten und dabei offensichtlich keinerlei Argumentationsprobleme hatten. Man muss aber nur genauer hinsehen bzw. bisher hingesehen haben. In Wirklichkeit hat die neoliberale Wirtschaft unter Führung der Finanzakteure von vornherein auf die Vollkasko-Methode gesetzt: volle private Freiheit und volle staatliche Absicherung.

„Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von den Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen… zuzüglich eines jeweiligen, dem unternehmerischen Risiko angemessenen Risikozuschlags”, lautet § 3 Absatz 4 des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private, beschlossen 1994 vom Bundestag auf Initiative von CDU und FDP. Das gilt, wenn Baukonzerne und Banken den Bau und die Finanzierung von Straßen übernehmen. Staatlich garantierter Risikozuschlag! Eigentlich nicht nur nach neoliberaler Lehre der Widerspruch in sich selbst. Macht aber nichts. Ist aber genau das, was die wollten. Und jetzt bekommen.

Diese staatliche Gewinn-Garantie und Risiko-Absicherung findet sich standardisiert bei allen Privatisierungen, z.B. in den Entsorgungsverträgen der Städte mit privaten Müllofenbetreibern. Für die Investoren RWE und Veolia, die im Jahre 2000 die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe für 30 Jahre gekauft haben, gilt die selbe Garantie: Wenn die Preise und Gebühren für Trinkwasser und Abwasser es nicht hergeben, dann muss aus dem Landeshaushalt nachgeschossen werden. Undsoweiter und so fort. Da haben halt auch die linken Kritiker des „Marktradikalismus” sich nur an der Theorie abgearbeitet und nicht an der Praxis.

Ob die Chipwerke von Advanced Micro Devices in Dresden oder das Handywerk von Nokia in Bochum – welcher Investor baut noch irgendeine Fabrik, die nicht möglichst weitgehend vom Staat mitfinanziert wird, begleitet von Steuerermäßigungen, Lohnverzicht, bedingungslosen Infrastrukturvorleistungen? Staatliches Wohngeld für das Hochhalten der Mieten, staatliche Zuschüsse für Kombilöhne, Zuschüsse für Vollzeit-Tagelöhner aus der Arbeitslosenkasse, staatliche Pensionszahlungen für die frühverrenteten Mitarbeiter der privatisierten Post – und das alles als Dauerleistung in zwei- und dreistelliger Milliardenhöhe.

Gerade die lautesten Markt-Schreihälse sind nun die radikalsten Verstaatlicher. Der Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, die wie die anderen vier US-Investmentbanken mit ihren „Finanzinnovationen” wesentlich die Finanzkrise herbeigeführt hat, rettete sich rechtzeitig in die Regierung und gibt nun mit der Staats-Maske des Finanzministers den Bankenretter. Der Chef der Deutschen Bank, ebenfalls als Kreditgeber für Hedge Fonds, Private Equity Fonds und spekulative Hypothekenbündel führend unter den Verursachern der Krise, hat wesentlichen Einfluss beim deutschen Rettungspaket: Die außerbilanziell geführten Briefkastenfirmen der IKB in der US-Finanzoase Delaware wurden mit 10 Milliarden Euro gerettet, nur damit die Deutsche Bank und andere ihre Kredite, die sie der IKB für die „giftigen” Spekulationsprodukte gegeben haben, zurückgezahlt bekommen. Erst danach wurde die IKB für 120 Millionen an eine US-Heuschrecke bzw. deren „deutsche” Niederlassung verscherbelt. Ähnlich ist es bei der mit 50 Milliarden Euro immer noch nicht geretteten Hypo Real Estate, dort stellt die Deutsche Bank inzwischen den neuen Vorstand und kann die staatlichen Gaben nach eigenem Gusto und in aller Heimlichkeit verteilen.

Der Staat ist hier kein Staat nach den Vorgaben des Grundgesetzes und von Allgemeininteressen. Der Bundestag gab der neuen Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt (FMSA) einen 500-Milliarden-Blankoscheck. Diese Anstalt und ihre staatlichen Finanzen sind aus der parlamentarischen Prozedur und aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Mit der Schlußbilanz in einigen Jahren werden wie bei der alten Treuhand-Anstalt, die das DDR-Vermögen privatisierte, die Schulden dann auf die öffentlichen Haushalte übertragen. Der Staat setzt hier also mit ausgelagerten Zweckgesellschaften und Schattenbudgets auf dieselben Praktiken, die zur Finanzkrise geführt haben. Die FMSA ist eine staatliche Behörde, doch darin waltet uneingeschränkt die private Bankenlogik und die private Selbstbedienung.

Welchen volkswirtschaftlichen Sinn macht es, diese Finanzakteure zu subventionieren, ihnen ihre zerstörerischen Werkzeuge zu belassen und alles nur ein bisschen besser zu überwachen? Und zwar überwachen zu lassen durch Institutionen wie Weltbank, Weltwährungsfonds, Europäische Zentralbank, die die Krise nicht vorhergesehen und verhindert, sondern mitorganisiert haben? Weiterverkauf von Krediten in einer endlosen Kette (Verbriefung), Wetten auf Aktienkurse, Wetten auf Ausfälle, Auslagerung solcher Transaktionen in außerbilanzielle „Zweckgesellschaften”, Auslagerung dieser versteckten Operationen zudem in Finanzoasen: Alle diese reinen Interbanken-Geschäfte machen neun Zehntel aller gegenwärtigen Bankgeschäfte aus und haben in die Finanzkrise geführt.

Dasselbe haben aber nicht nur Banken praktiziert, sondern auch Konzerne. Alle Automobilfirmen etwa betreiben ihre Banktöchter Die haben erstmal nur Kredite für Autokäufe vergeben, dann aber diese Kredite und alle anderen Forderungen an Dritte ebenfalls zu spekulativen Finanzprodukten gemacht: Deshalb haben auch die extrem kreditabhängigen Autokonzerne jetzt kein Eigenkapital und sind der von ihnen selbst mitverursachten Krise ausgeliefert.

Diese Praktiken haben in der Tat nicht nur das „Vertrauen”, sondern auch die Gemeinschaft zerstört, das ökonomische Eigentum ausgezehrt, sei es privat oder öffentlich. Ausgezehrt und entwürdigt wurden insbesondere die abhängig Beschäftigten und die Nicht-mehr-Beschäftigten. Soll jetzt durch die staatlichen Rettungspakete das „Vertrauen” in die giftigen Instrumente und gemeinschaftsschädlichen Akteure wieder aufgebaut werden? Nein. Es kommt darauf an, diese gemeingefährlichen Praktiken nicht zu vergesellschaften, sondern sie zu eliminieren.

Die Bankrotterklärung der Finanzakteure muss ernst und angenommen werden. Der perverse, staatlich garantierte Risikozuschlag darf nicht weiter regieren. Sonst gehen die vielfältigen Formen der direkten und schleichenden Enteignung weiter. Und sonst ist nicht nur die nächste Finanz-, sondern auch die nächste Wirtschafts- und Demokratiekrise vorprogrammiert.

Werner Rügemer

http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32954&rubrik=politik

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner Rügemer

Vorstand im Business Crime Control http://businesscrime.de/

*

.

.

Desaster für das Finanzministerium

Hypo Real Estate

23.06.2009

Von Claus Hulverscheidt und Klaus Ott

In Berlin war viel über die Lage bei der Hypo Real Estate bekannt. Das Finanzministerium hat aber das Wissen bei der Rettung nicht genutzt =
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/613/473131/text/

.

.

.

.

meta-info | medienwatch.wordpress | medienwatch.de | Bildbanner: Jörg Stange, GfoK

Written by medienwatch & metainfo

Februar 22, 2009 at 02:43

Finanzkrise: China und USA sitzen im gleichen Boot

leave a comment »

spiegelobjektklammerkasten06stange1

.

US-Außenministerin in Peking

China und USA sitzen im gleichen Boot

von Andreas Landwehr

Hillary Clinton schlägt neue Töne an: Nie zuvor sind bei einem Besuch einer US-Außenministerin in China wohl so viele Freundlichkeiten ausgetauscht worden. Die beiden Ländern suchen in Zeiten der Krise demonstrativ den Schulterschluss (…)

.

ftd.de/politik/international/:USAin-Peking-China-und-USA-sitzen-im-gleichen-Boot

Written by medienwatch & metainfo

Februar 21, 2009 at 15:38

Verstaatlichung zur Deckung von Spekulationsschulden

leave a comment »

cropped-quadrate-thumpnails-justice-gfok

.

HRE: 1 Billion Schulden sollen mit Steuergeldern ausgeglichen werden

meta-info.de | Die Hypo Real Estate hat nach neuesten Meldungen Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro durch Derivatgeschäfte aufgehäuft. Durch die geplante Verstaatlichung sollen diese Schulden dem Gemeinwesen übertragen werden. In den vergangenen Tagen rollte bereits eine Kampagne durch alle großen deutschen Medien mit Artikeln, die vehement für die Rettung der HRE durch Verstaatlichung eintraten. Der nächste große Schritt zur Ausplünderung des Steuerbürgers wird aktuell mit komplexen Manövern, publizistischen Nebelkerzen und genereller Täuschung der Öffentlichkeit vorbereitet.

Die Kredite der HRE wurden für den Kauf von inzwischen wertlosen Derivaten eingesetzt. Aufgenommen wurden sie vermutlich überwiegend insbesondere bei dern Deutschen Bank, die die Derivate der HRE verkaufte. Nach den aktuellen Meldungen handelte es sich hier um neuere Geschäfte, die vom im vergangenen Herbst eingesetzten Chef der HRE, dem Deutsche Bank-Manager Axel Wieandt zu verantworten sind. Der CDU-Politiker Fromme, Mitglied im Kontrollgremium der SoFFin, erklärte „Wir stecken in höllischen Verträgen“. Naheliegend ist, dass auch der frühere SoFFin-Chef Merle und möglicherweise Wirtschaftsminister Glos vor diesem Hintergrund zurücktraten.

Weiterhin verharren Bürger und politische Opposition in Deutschland in der Schockstarre und blicken wie das Kaninchen auf die Schlange der sich in immer unüberschaubareren Dimensionen der Finanzkrise mit der Hoffnung, dass Merkel und Steinbrück als „Krisenmanager“ ihren Auftrag erfüllen.
Nicht gefasst sind sie bisher auf die Tatsache, dass diese „Krisenmanger“ weder in der Lage noch willens sind, angemessen auf die Krise zu reagieren.
Stattdessen zeichnet sich mit zunehmender Deutlichkeit als Kern ihrer Bemühungen der Versuch ab, das bestehende bankrotte System mit Milliarden aus den Mitteln des Gemeinwesens über Wasser zu halten und der Elite, der sie sich verbunden fühlen, den nötigen Zeitgewinn zu verschaffen, damit diese ihre Vermögen auf Kosten des Steuerbürgers in sichere Gewässer schleusen kann.

Immer deutlicher wird, dass am Ende dieser Bemühungen der Bankrott des Gemeinwesens stehen wird, das vorher geplündert wird zugunsten derer, die es noch dominieren.
Die entsprechend einem internen 17-seitigen Papier der EU bekannt gewordene Zahl von 18,1 Billionen Euro Abschreibungsbedarf europäischer Banken aufgrund fauler Papiere macht deutlich, dass die Ablösung dieser Papiere durch den Staat / die Haushalte der EU-Staaten zu deren Zahlungsunfähiglkeit führen wird.
Auf den Finanzmärkten schlägt sich diese Perspektive bereits nieder, wie der einbrechende Kurs des Euro belegt.
Die Bemühungen, die großen Banken über Wasser zu halten, verschlingen die letzten verfügbaren Reserven des Gemeinwesens. Auch Staatsanleihen, die früher als stabiles, unerschütterliches finanzielles Fundament galten, werden inzwischen mit Skepsis betrachtet und finden nur noch wenige Abnehmer.

Albrecht Müller, früher Berater Willy Brandts und Planungschef des Kanzleramts, erkennt in den Vorgängen der finanziellen Elite im Verbund mit der Bundesregierung ein betrügerisches Vorgehen gegenüber dem Gemeinwesen. Anstelle der notwendigen Neuordnung des Finanzsystems, einer Regulierung der Banken, Verbot von Geschäften mit Steueroasen und unüberschaubaren Finanzinstrumenten erfolgt stattdessen der Zugriff auf die öffentlichen Kassen zur Begleichung der Wettschulden spekulierender Banker, der Versuch einer Reparatur des globalen Spielkasinos.
Gleichzeitig werden hierfür die großen Medien eingespannt, die diese Massnahmen der Finanzpolitik, die Versuche, bodenlose Fässer mit Steuergeld zu füllen, gutheissen und als vernünftig absegnen.

Nur vergleichsweise selten werden sriöse Massnahmen diskutiert, wie die vom US-Ökonomen Galbraith vorgeschlagene Insolvenz der großen Banken, verbunden mit der Sicherung der Spareinlagen, Austausch des Managements aber ohne die Übernahme der immensen Schuldenlasten durch die Öffentlichkeit.

Das französische Wirtschaftsforschungsinstitut, das seit einem Vierteljahrhundert Prognosen für Wirtschaft und Politik erstellt und dabei im Jahr 2006 die aktuelle Krise ankündigte, erwartet nun für den wahrscheinlichen Fall, dass die gegenwärtige Politik fortgesetzt wird, für den Herbst des Jahres den Zerfall der öffentlichen Ordnung nach dem vorausgegangenen Zusammenbruch der Strukturen des Systems und der Zahlungsunfähigkeit der großen Industriestaaten. gw

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kredite-ueber-eine-Billion-Euro
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/finanzen/421/459067/text/
http://www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/financialcrisis/4590512/European-banks-
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3730
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596717,00.html
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3743
www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29006/1.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3722
http://www.meta-info.de/?lid=32944

http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/banksandfinance

http://www.fxstreet.com/news/forex-news/article.aspx?StoryId=4ab9df5f
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc

*

medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

Written by medienwatch & metainfo

Februar 20, 2009 at 16:02

Bad Bank: die Täuschung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Deutsche Bank

leave a comment »

cropped-quadrate-thumpnails-justice-gfok

.

„Unser Land wird betrügerisch geplündert – wo bleiben die Juristen?“

meta-info.de | nachdenkseiten.de | In den vergangenen Wochen flammte wiederholt die Diskussion zur Etablierung einer sogenannten „Bad Bank“ in den deutschen Medien auf. Nun verdichten sich die Indizien, dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung handelte, um die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass die Installation einer „Bad Bank“, gegebenenfalls auch mehrere entsprechende Institute – längts durchgeführt wurde: unter falscher Flagge.

Die heute bekannten Indizien weisen darauf hin, dass tatsächlich die Hypo Real Estate (HRE) in der Funktion einer „Bad Bank“ arbeitet. In dieser Funktion musste sie gerettet und zwischenzeitlich mit mehr als 100 Milliarden Euro aus Mitteln des deutschen Steuerbürgers „gerettet“ werden.
Die „Rettung“ dieser maroden Bank verdankt sich dabei der Tatsache, dass sie aufs Schwerste belastet wurde und wird mit den toxischen Papieren insbesondere der Deutschen Bank.

Die Deutsche Bank „wäscht“ mithilfe der HRE dabei ihren viele Milliarden schweren Wertpapierschmutz: der „Giftmüll“ wird von der Deutschen Bank an die HRE übertragen: diese kauft die Papiere der Deutschen Bank auf. Damit sie zu diesem Geschäft fähig ist, nimmt sie einen „Kredit“ der Deutschen Bank auf. Dieser Kredit / die so geschaffene Verschuldung der HRE wiederum wird vom Steuerzahler beglichen, so dass die Deutsche Bank auf diesem Umweg den Erlös für ihren „toxic waste“ erhält, während Ackermann zur gleichen Zeit versichern kann, seine Bank nehme keine Mittel des Rettungspakets in Anspruch.

„Unser Land wird betrügerisch geplündert – wo bleiben die Juristen?“

Dies Verfahren muss – wie in einem Leitartikel der FAZ erklärt – letztlich als Fall für die Staatsanwaltschaft gelten. Sein Charakter als betrügerisches Verfahren wird spätestens dann offensichtlich, wenn die bisher verschwiegenen Details der Öffentlichkeit bekannt würden.
Albrecht Müller, früher Berater Willy Brandts, erklärt zu den von ihm recherchierten Vorgängen: „Unser Land wird betrügerisch geplündert“

Verdunkelt werden die Geschäfte, die Wäsche der schmutzigen Papiere für die Deutsche Bank durch die HRE durch die Tatsache, dass zur Regulierung der HRE ihre Geschäftsführung an die Deutsche Bank übertragen wurde!
Vor dem Hintergrund der bisher bekannten Indizien ist eine Komplizenschaft der Bundesregierung mit diesen, mit großer Wahrscheinlichkeit als betrügerisch anzusehende, Geschäften zugunsten der Deutschen Bank auf Kosten des Gemeinwesens anzunehmen.
Eine Untersuchung bzw. genauere Beleuchtung dieser Vorgänge hätte damit mit großer Sicherheit einen Rücktritt der Bundesregierung oder zumindest von den verantwortlichen Politikern: Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück zur Konsequenz.

Der Schluß ist naheliegend, dass bereits der Rückzug von Wirtschaftsminister Glos und des Chefs der zuständigen Behörde, der SoFFin auf diese Vorgänge zurückzuführen ist.

Die Einrichtung einer „Bad Bank“ wurde von Ackermann bereits vor 6 Jahren, im Jahr 2003 gefordert, damals unter der Regierung Schröder und Finanzminister Eichel. Eine Indiskretion, nach der dies Vorhaben u.a. im „Handelsblatt“ bekannt wurde, verhinderte diese Initiative.
Ersatzweise wurden später die HRE und diverse deutsche Landesbanken hierfür genutzt.

Neben der HRE und den öffentlichen Banken liegt der Verdacht derzeit nahe, dass auch die mit umfangreichen Steuermitteln subventionierte Commerzbank die Funktion einer „Bad Bank“ übertragen wird.
Damit wäre praktisch jede Bank, für die ganz oder teilweise der Steuerbürger haftet, kontaminiert mit mit dem von Ackermann und anderen spekulierenden Privatbanken gehandelten und transferierten finanziellen „Giftmüll“.

Bei sämtlichen Vorgängen im Kontext der bisherigen „Bankenrettungs“-Massnahmen wurden praktisch durchweg die Details der Geschäfte, die Verluste im Umfang von Hunderten Milliarden verursachten, verschwiegen. Anzunehmen ist nach dem Stand der Dinge, dass ein wesentlicher Grund für die Verschwiegenheit darin zu suchen ist, dass die Deutsche Bank diese Geschäfte initiierte bzw. darin involviert ist.
Das Bekanntwerden dieser Detail wäre mit großer Wahrscheinlichkeit gleichbedeutend mit dem Ender der Deutschen Bank.

Bis es an diesen Punkt kommt, werden Woche für Woche weiterhin viele Milliarden des deutschen Steuerbürgers verbrannt werden, um die gigantischen Löcher zu stopfen, die die verlorenen Wettgeschäfte der Deutschen Bank bzw. ihr Transfer auf den Rücken des Gemeinwesens verusachten.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3730
http://www.faz.net/
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3743
www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29006/1.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3722

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

*


http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32944&rubrik=politik

Written by medienwatch & metainfo

Februar 15, 2009 at 10:57

Le Monde + Taz : Philosoph Badiou = Das Reale dieses Krisenspektakels

leave a comment »

.

KP Brehmer | 1970 »Korrektur der Nationalfarben, gemessen an der Vermögensverteilung« Foto: jst|08 Museum-Fridericianum Kassel: Ktlg. 1998, Schwarz = Mittelstand | Rot = restl. Haushalte | Gold = Grosskapital

*

„Totaler Bruch mit dem Kapital-Parlamentarismus, nah am Realen der Völker erfundene Politik, Souveränität der Idee: alles ist da, das uns vom Krisenfilm freimacht und uns der Fusion lebendigen Denkens und organisierter Aktion übergibt“

Das Reale dieses Krisenspektakels

Der französische Philosoph Alain Badiou polemisiert gegen die Moral des Kapitalismus: Manager müssten sich wie „Raubtiere“ benehmen, die jetzige Ordnung basiere auf „Banditentum“. VON ALAIN BADIOU

Der Kapitalismus-Kreuzer versinkt: Spektakel oder Wirklichkeit?

So wie man sie uns präsentiert, ähnelt die globale Finanzkrise einem dieser schlechten stereotypen Filme, der von der Erfolgsfabrik ausgeheckt wurde, die man heute das „Kino“ nennt. Nichts fehlt, inklusive der überraschenden Wendungen, die für Angst und Schrecken sorgen: Unmöglich ist es, den Schwarzen Freitag aufzuhalten , alles bricht zusammen, alles wird zusammenbrechen? Aber die Hoffnung bleibt. Im Vordergrund, verstört und zusammengedrängt wie in einem Katastrophenfilm, die Schar der Mächtigen, die Feuerwehrmänner des Finanzbrands – Sarkozy, Paulson, Merkel, Brown, Trichet und andere -, die tausende Milliarden in das Loch stecken. „Rettet die Banken!“ Dieser edle, humanistische und demokratische Ruf schallt aus der Brust jedes Politikers und Journalisten. Ein Happy End, ich glaube und fühle es, ist für die direkten Akteure des Films, das heißt für die Reichen, ihre Dienerschaft, ihre Parasiten, für diejenigen, die sie beneiden, und für diejenigen, die sie beweihräuchern, sowohl in Anbetracht der Welt als auch der Politiken, die sich in ihr entfalten, unausweichlich.
Wenden wir uns vielmehr den Zuschauern dieser Show zu, der sprachlosen Masse, die das Halali der in Bedrängnis geratenen Banken wie einen weit entfernten Lärm vernimmt, die von den wirklich ermüdenden Wochenenden der kleinen glorreichen Truppe der Regierungschefs eine bloße Ahnung hat. Sie sieht die astronomischen und unverständlichen Summen an sich vorbeiziehen und vergleicht sie automatisch mit den eigenen Ressourcen, oder sogar, bei einem sehr beachtlichen Teil der Menschheit, mit der eindeutigen Nichtressource, die den bitteren und zugleich tapferen Boden ihres Lebens ausmacht. Ich behaupte, dass dort das Reale ist und dass wir zu ihm nur Zugang haben werden, wenn wir uns von der Leinwand des Spektakels abwenden, um die Masse jener zu berücksichtigen, für die der Katastrophenfilm samt seinem kitschigen Ausgang (Sarkozy küsst Merkel und alle Welt weint vor Glück) niemals etwas anderes als ein Schattenspiel war. (…)
.
Bitte LInk benutzen

http://www.taz.de/1/archiv/dossier-finanzkrise

Aus dem Französischen von Frank Ruda.

Der Text erschien ursprünglich in der Tageszeitung „Le Monde“.

*

.

.

.

medienwatch.wordpress.com | Gesellschaft für operative Kunst (gfok)

Written by medienwatch & metainfo

Dezember 31, 2008 at 09:41

Haha(r°) Hartz: „Deutsche Banken zieren sich noch“…

leave a comment »

Wäre doch mal eine Geste wert: Deutsche Banken entschulden Mittelsständler und Hartz IV Geschädigte

*

Entwürfe | Test-Memo | Hartz IV abschaffen | Stottern gehört zum Geschäft  (=> “ Des Bundesregierungs  „Schattenkabinett Bertelsmann“ auch.)

[medienwatch.de] Ein anderer, gerechter Verteilungsgedanke, würde infolge auch die Wirtschaft in Fahrt bringen – insbesondere parallel ein neues gesellschaftliches Lebensgefühl produzieren: Aufrichtige Energie und Motivation, als Voraussetzung für die Entwicklung nachhaltiger( !) Produkte.

Diese Chance sollte nicht vertan werden. Geld das es vorher eigentlich nicht gab, sollte nicht aus Steuermitteln erst erfunden werden. -Es sei denn, für gesellschaftlich soziale Komponenten, wie es das Grundgesetz mit Steuermitteln vorsieht. Aber auch das soll offensichtlich durch die Banken vergeigt werden -das sollte sich niemand gefallen lassen. Das muss alles analysiert und transparent gemacht werden. Geheimhaltung verstärkt das Misstrauen abgrundtief. jst

„Deutsche Banken zieren sich noch“…

[derstandard.at] Berlin/Frankfurt – Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wirbt° bei den Banken weiter für das Rettungspaket der Berliner Regierung. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt sagte er am Donnerstag, ob die Banken sich gemeinsam unter den Rettungsschirm flüchten°, bleibe abzuwarten. Dies sei Entscheidung der Manager. Er° würde es aber begrüßen, wenn die Banken von dem Angebot Gebrauch machten, um zur Stabilisierung° beizutragen.
[…] >

.

[Die Zeit]
Wie ändert sich die Stimmung im Land, wenn der Staat den kaum vorstellbaren Betrag von 480 Milliarden Euro für angeschlagene Banken bereitstellt – ein Vielfaches dessen, was jährlich für Sozialhilfe, Kindergeld und Pflegeheime zur Verfügung steht? Das sei genug Geld, um jedem Hartz-IV-Empfänger Deutschlands 73844,33 Euro auszuzahlen, rechnete die tageszeitung vor – oder die Zahlungen für sämtliche Rentner im Land zwei Jahre lang zu verdoppeln, wie die Süddeutsche ermittelte. Selbst wenn nur fünf Prozent des angebotenen Betrages tatsächlich flössen, wäre das noch doppelt so viel wie der komplette Bildungsetat der Bundesregierung. (…)

http://www.zeit.de/2008/45/Existenzminimum

So funktionieren Shopping-Schecks: Mit 500 Euro die Konjunktur anheizen

Die deutsche Politik diskutiert über die Ausgabe von Konsumschecks. Die taz erklärt, wie der Plan im Detail aussehen und die Nachfrage angekurbeln werden soll. Von Hannes Koch

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/mit-500-euro-die-konjunktur-veraendern/

Siehe auch vom 5.12 2008 = Was nun? (Neoliberalismus am Ende: Was nun? (Gerhard Wendebourg)

Ein Bündnis mit den Teilen der Ökonomie, die bereit sind, sich auf Kriterien der Nachhaltigkeit, der Ökologie und der Sozialverträglichkeit sowie der Demokratisierung einzulassen könnte eine Perspektive eröffnen, die für die Betroffenen / Beteiligten realistische Substanz hat und nicht als Utopie bzw. Hirngespinst erscheint. Und viele Betriebe sind bereit, Zugeständnisse einzugehen, wenn sie damit den Konkurs vermeiden können.

Über dergleichen an den gegebenen Strukturen orientierten Vorgehensweisen, die auf ein breiteres gesellschaftliches Bündnis abzielen, können gleichzeitig Fenster geöffnet werden für Perspektiven, die das System deutlich transzendieren.: in der öffentlichen Debatte und, in Abhängigkeit vom jeweiligen Umfeld und dem Bewusstsein der Beteiligten, in der Umsetzung.

Zur Dynamik der wahrscheinlich intensiven gesellschaftlichen Prozesse, die mit dem Kollaps des Systems zu erwarten ist, empfiehlt sich der Blick auf / die Analyse vergleichbarer historischer Situationen: etwa auf den ökonomischen Zusammenbruch Argentiniens vor 7 Jahren, natürlich der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre und hier insbesondere des „New Deal“, aber auch dem Zusammenbruch der DDR und die temporäre Funktion demokratisch organisierter Institutionen. Keine dieser Entwicklungen liefert Patentrezepte, aber mehr oder weniger reichhaltiges Anschauungsmaterial. Auch die venezolanischen Bemühungen um den Aufbau einer sozialistischen Ökonomie können von Interesse sein.

Der Initiierung breitangelegter Bürgerforen, die ein großes gesellschaftliches Spektrum umfassen: der Betroffenen / der Verlierer des neoliberalen Systems (also nahezu 95% der Bevölkerung) könnte eine sehr relevante Bedeutung zukommen für die Organisation eines demokratischen Prozesses der Transformation, besonders auch in ihren dezentral / regionalen Aspekten.
Ihre Funktionalität steht und fällt natürlich damit, ob es gelingt, ihre Dominierung durch einzelne Gruppenegoismen, die bereits in der Vergangenheit solche Prozesse und Instanzen vielfach paralysierten und zum Stillstand brachten, zu verhindern, aussenvor zu halten.. Ihre lupenreine Transparenz, ihre plurale, demokratische Durchlässigkeit muss sichergestellt sein, um nicht den Boden zu bereiten für weitere politische Enttäuschungen. gw

.

(…) und die Einzelpräsentation im Showroom hält KP Brehmer, der mit Arbeiten wie „Korrektur der Nationalfarben gemessen an der Vermögensverteilung“ oder „Visualisierung politischer Tendenzen 1925/1932/1949/1969“ Anfang der siebziger Jahre gesellschaftliche und politische Bewegungen aufzeigte und die Kontinuität nationalsozialistischer Entwicklungen offen legen wollte.

Gib mir Fünf = „Korrektur der Nationalfarben“: artmagazin
http://de.wikipedia.org/wiki/KP_Brehmer 

http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32868&rubrik=politik

.

*

GfoK + Grundgesetz: „Es ist an der Zeit, profilaktisch, die Verstaatlichung künftiger Bundesregierungen zu fordern“

„Korrektur der Nationalfarben gemessen an der Vermögensverteilung“ (K-P Brehmer) = siehe  Hoffmann von Fallersleben = Das Lied der Deutschen, dessen dritte Strophe die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist

(…) „und lässt uns nur den Hass übrig, den Hass gegen dies verworfene Franzosengeschlecht, diese Scheusale der Menschheit, diese tollen Hunde, diese grande nation de l’infamie et de la bassese.
Gott gebe und Er gibt es, dass wir aus diesem schweren Kampfe glorreich hervorgehen und der Menschheit den großen Dienst erweisen, dass mein, unser aller ‚Deutschland über alles‘ zur Wahrheit wird.“ Brief an Adolf Strümpell, 27. August 1870

http://de.wikipedia.org/wiki/August_Heinrich_Hoffmann_von_Fallersleben

*

artmagazin (…) und die Einzelpräsentation im Showroom hält KP Brehmer, der mit Arbeiten wie „Korrektur der Nationalfarben gemessen an der Vermögensverteilung“ oder „Visualisierung politischer Tendenzen 1925/1932/1949/1969“ Anfang der siebziger Jahre gesellschaftliche und politische Bewegungen aufzeigte und die Kontinuität nationalsozialistischer Entwicklungen offen legen wollte. [..]

.

.

Paycard | Schwarz°-Rot°-Gold° | Das FraGEN 5-12 2008 | Bonuscard 31.10 2008 | Jörg Stange | gfok | medienwatch.de

Den Rest des Beitrags lesen »

Written by medienwatch & metainfo

Oktober 31, 2008 at 09:57