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Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2009 am 13. April

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Ostermärsche und -aktionen 2009

Aufrufe der Veranstalter Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2009 am 13. April Kriege beenden! Abrüstung statt Sozialabbau! Für eine Friedensstadt Hamburg!

Hamburger Forum

Der Finanzkrise folgt die Wirtschaftskrise und steigende Massenarbeitslosigkeit.

Mit Steuermilliarden soll der Casino-Kapitalismus gerettet werden. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe bleibt auf der Strecke. Der Hunger in der Welt nimmt noch weiter zu, weil die Lebensmittelpreise steigen, die Hilfen aber nicht.

Auch bei uns wächst die Armut, besonders bei Kindern und Alten. Doch die Rüstungsausgaben werden weiter erhöht.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror führen die reichen Länder imperialistische Kriege, um rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die USBesatzung im Irak hält an, weiter unterstützt durch die Bundesregierung. Der Krieg in Afghanistan eskaliert und greift auf Pakistan über. Die Zahl der Opfer steigt, die Not der Bevölkerung nimmt zu. NATO und Bundesrepublik setzen noch mehr Truppen ein. Die Bundesregierung treibt Deutschland immer weiter in diesen Krieg hinein.

Der Kampf gegen den Terror muss herhalten für den Abbau demokratischer Rechte, den Umbau der Bundesrepublik zum Überwachungsstaat und neue Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Bundesregierung unterstützt die völkerrechtswidrige Kriegs- und Besatzungspolitik Israels gegen Palästina, auch mit Rüstungsgütern. Dadurch ist sie mitverantwortlich für die Leiden der palästinensischen Bevölkerung sowie die Gefährdung der gesamten Region und einer friedlichen Zukunft Israels.

Im April dieses Jahres feiert die NATO ihren 6O. Gründungstag. Laut Vertrag ist die NATO ein Verteidigungsbündnis mit beschränktem Einsatzbereich, das an das Völkerrecht gebunden ist, welches Angriffskriege verbietet.

Tatsächlich hat sie sich zu einem Bündnis für weltweite Aggressionskriege entwickelt, wie auf dem Balkan und in Afghanistan. In Europa betreibt sie mit ihrer Osterweiterung und der Raketenstationierung eine gefährliche Einkreisungspolitik gegen Russland.

Nach dem Ende der Ära Bush setzen viele ihre Hoffnung auf Obama. Die Friedensbewegung ist da skeptisch, schon weil er mehr Truppen nach Afghanistan schicken will. Die US-Friedensbewegung erhöht den Druck für eine Friedenspolitik und verstärkt den Widerstand gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan. Gerade im Wahljahr 2009 wollen auch wir den Druck auf unsere Regierung erhöhen:

Gegen eine Politik des Krieges, des Sozialabbaus und der Einschränkung demokratischer Rechte!

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Kriege beenden – Konflikte beilegen

Written by medienwatch & metainfo

April 10, 2009 at 20:56