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Das Attac-Bankentribunal: Weil die Krise System hat + G20 | 29.06.2010

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Das Attac-Bankentribunal: Weil die Krise System hat

Großer Zivilgesellschaftsprozess, 9.-11. April, Volksbühne Berlin

Bundesregierungen und Banken angeklagt / Prominente Mitwirkende
Frankfurt am Main, 26.02.10

Mit einem Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne will das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ursachen der Finanzkrise sowie die Bankenrettungen kritisch durchleuchten, die Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft ziehen und Alternativen aufzeigen. „Die intransparente und undemokratische Bankenrettung zeigt besonders prägnant, wie Politik und Wirtschaft sich weigern, die notwendigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Stattdessen steuern sie ungebremst auf die nächste Krise zu“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Um dem etwas entgegenzusetzen, brauchen wir einen zivilgesellschaftlichen Prozess. Dazu ist das Bankentribunal ein Auftakt.“

Zu den Angeklagten zählen die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank, vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen werfen die Ankläger „“Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise“, „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd“ sowie „Verschärfung der Krise“ vor. Die Vorladungen für die Angeklagten sind am heutigen Freitag versandt worden

Das Richteramt übernehmen der Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, die Terres-des-Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher, der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach sowie der bekannte Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert. „Dieses Tribunal ist überfällig, denn das politische System zeigt keine ernsthafte Bereitschaft zur Selbstkritik. Die Fakten müssen auf den Tisch und bewertet werden, um daraus Schlüsse zu ziehen und die Verantwortlichen benennen zu können. Es ist mir deshalb Ehre wie Verpflichtung, dem Tribunal mit meiner 25-jährigen Berufserfahrung als Richter einer obersten Tatsacheninstanz dienen zu dürfen“, sagte Jürgen Borchert.

Auch als Ankläger, Verteidiger und Zeugen haben die Globalisierungskritiker kompetente und prominente Vertreter beider Seiten gewinnen können, etwa Wolfgang Kaden, ehemaliger Chefredakteur von Spiegel und Managermagazin, die kenianische Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia, den Journalisten und Buchautor Harald Schumann sowie Heidi Klein von Lobby Control.

Dem Tribunal unter dem Motto „Weil die Krise System hat“ folgt ein Forum der Alternativen, auf dem die Teilnehmer gemeinsam mit internationalen Referenten Perspektiven für ein anderes Finanzsystem erarbeiten.

Zum Rahmenprogramm gehören eine Lesung mit Schauspielern der Volksbühne sowie Kabarett mit Urban Priol und Georg Schramm. Als Special Guest hat der Musiker Bela B (Die Ärzte) zugesagt.

Kooperationspartner für das dreitägige Tribunal ist die Berliner Volksbühne, eines der renommiertesten Theater im deutschsprachigen Raum. Attac rechnet mit etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Vorverkauf läuft über die Volksbühne. Die gesamte Veranstaltung kostet 25 Euro (Normalpreis).

Für Rückfragen:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769

* Andrea Vetter, Öffentlichkeitsarbeit Bankentribunal, Tel. (030) 6167 5035

Karten-Vorverkauf (ab 9. März):

* Berliner Volksbühne, Tel. (030) 2406 5777, ticket(at)volksbuehne-berlin.de

Akkreditierungen für Medienvertreter bitte an:
* Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, presse(at)attac.de
http://www.attac.de/aktuell/presse/
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/?tx_ttnews[tt_news]=3737/

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* 17.03.2010

Konsequenzen der Krise

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Merkel, Schröder und Ackermann vors Tribunal? Das Netzwerk Attac will mit dieser Aktion vom 9. bis 11. April in Berlin die Ursachen der Finanzkrise anschaulich machen. VON FELIX LEE

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/attac-laedt-zum-banken-tribunal/

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Was ist das Bankentribunal?

Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll:

http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/kurzkonzept/


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Dokumente

Vorladungen zum Bankentribunal

Am 26. Februar wurden die Vorladungen an die Angeklagten des Bankentribunals versandt. Zu den Angeklagten zählen die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank, vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen werfen die Ankläger „Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise“, „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd“ sowie „Verschärfung der Krise“ vor.

Vorladungsschriften zum Download

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http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/dokumente/

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.08.04.2010 / Inland /

Die Zähmung der Zockerlobby

ATTAC-Bankentribunal an Berliner Volksbühne ausverkauft. Doch es gibt auch Kritik
Von Frank Brunner

[…] Der Initiator des Bankentribunals, der Publizist Werner Rügemer, hat sich indes bereits vor Beginn der Veranstaltung aus der Organisation zurückgezogen. »Der Hauptgrund war, daß die staatliche Bankenrettung innerhalb von ATTAC nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird« [..]

http://www.jungewelt.de/2010/04-08/048.php

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.13. April 2010 um 9:20 Uhr

Wäre doch Stefan Raab auf dem attac-Bankentribunal gestürzt …

… dann wäre in den deutschen Medien mit Sicherheit das attac-Bankentribunal wenigstens nebenbei erwähnt worden. Eine vorläufige Analyse des Medienechos. Wolfgang Lieb

http://www.nachdenkseiten.de/?p=5165

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Demonstration zur HSH NORDBANK Problematik in Hamburg

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G20
Ein trauriges Possenstück haben sich die 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem Treffen vergangenes Wochenende geleistet. 1,1 Milliarden kanadische Dollar soll das Medienspektakel gekostet haben, bei dem sich die Staatenlenker vor allem darauf einigten, kräftig sparen zu wollen. International darf munter weiter profitiert und spekuliert werden, während national der neoliberale Wettkampf um den brutalsten Sozialabbau in die nächste Runde geht. Wir organisieren Gegendruck: Mit Protesten gegen das Spardiktat, für die Einführung von Finanzmarktregulierungen wie der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und für die Umverteilung des Reichtums.

Das neue D-Info berichtet außerdem über:

  1. Mehr als 200.000 Unterschriften für Steuer gegen Armut!
  2. Bankentribunal-Urteil ganz groß
  3. Update: Aktionstage gegen PPP!
  4. 28.7. bis 1.8.: Die Attac Sommerakademie!
  5. Erfolgreiche Krisenproteste am 12. Juni
  6. DIW-Studie: Sparpaket = sozialer Sprengstoff
  7. Vormerken: Bankenaktionstag am 29.9.!
  8. Tagungsdoku des Projekts Finanzfrauen online
  9. Europäisches Sozialforum in Istanbul
  10. Attac in den Medien
  11. Termine
  12. Neu im Webshop

1) Mehr als 200.000 Unterschriften für Steuer gegen Armut!
Attac und zahlreiche Bündnisse geben G20 Nachhilfe in Krisenpolitik
In zahlreichen Ländern wurden eifrig Stimmen gesammelt für die Gründungsforderung von Attac, die globale Steuer auf Finanztransaktionen – über 200.000 Unterschriften kamen so zusammen und wurden feierlich an die G20 übergeben. Herzlichen Dank an alle, durch deren Unterstützung und Aktionswerbung dieser tolle Erfolg möglich wurde!
Auch in anderen Bereichen bekamen die G20 politische Nachhilfe: In einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt machten Attac-Aktive Angela Merkel vor, dass und wie man Banken zerschlägt, die zu groß geworden sind und den Staat erpressen können. Außerdem hat sich Attac an den G20-Protesten und dem Alternativgipfel in Toronto beteiligt. Viel gelernt haben die Adressaten am runden Tisch offenbar nicht: Die Ergebnisse des G20 fallen (wieder einmal) mehr als dürftig aus. Im Gegenteil: Umso stärker sind wir jetzt gefordert, dem neoliberalen Sparwahn unsere Alternativen entgegenzusetzen.

2) Bankentribunal-Urteil ganz groß
Großplakate-Aktion vom 28.6.-1.7. und Urteils-Übergabe an MdBs
Großplakate an den Verkehrsknotenpunkten des Regierungssitzes Berlin zitieren für zehn Tage die zentralen Botschaften des Attac Bankentribunals. Parallel wird das Urteil an sämtliche Bundestags-Abgeordneten zugestellt. Kurz vor dem G20-Gipfel in Toronto weist Attac so darauf hin, dass trotz vollmundiger Versprechen bisher kaum klare Schritte zur Kontrolle der Banken und Finanzmärkte eingeleitet wurden. Eines der griffigen Zitate: „Der Bankenrettungsfonds hat die demokratische Qualität des Volkskongresses von Nordkorea“. Im großen zivilgesellschaftlichen Tribunal im April dieses Jahres hatte Attac die Ursachen und Konsequenzen des Finanzcrashs kritisch beleuchtet. Neben dem Urteilstext und umfassenden Informationen auf der Bankentribunal-Webseite kann im Attac Webshop nach wie vor für 5 Euro das spielerisch-ironische Finanzkrisenquartett bestellt werden.

3) Update: Aktionstage gegen PPP!
PPP-Aktionstage in vielen Städten – Volksbegehren gestartet!
Während der bundesweiten Aktionstage der PPP-Irrweg-Kampagne, die sich gegen Geheimhaltung bei Privatisierungsverträgen richtet, haben über 20 Attac-Gruppen und Bürgerinitiativen Vorträge und Infoveranstaltungen, Kinoabende oder Straßenaktionen durchgeführt. Außerdem sandten zahlreiche Bürgerinitiativen wie auch Einzelpersonen den offenen Brief der Kampagne an ihre Kommunalverwaltung und forderten sie damit auf, neue öffentlich-private-Partnerschaftsverträge zu unterbinden und alte PPP-Verträge demokratischer Kontrolle zu unterziehen. Tatsächlich lehnen immer mehr Stadträte Bau und Sanierung städtischer Liegenschaften durch PPP ab und führen das grundsätzliche Verbot von PPP ein. In Berlin soll nun ein Präzedenzfall geschaffen werden: Ab sofort läuft ein Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge, mit deren Hilfe RWE und Veolia zu Profiteuren der städtischen Wasserversorgung geworden sind. Bis 27. Oktober benötigt das Bündnis 173.000 Unterschriften aus Berlin.

4) 28.7. bis 1.8.: Die Attac Sommerakademie!
Gleich anmelden! Globalisierungskritische Akademie – diesmal in Hamburg
Was tun diese „Hedgefonds“ eigentlich? Wo ist das ganze Geld zur Bankenrettung hinverschwunden? Bleibt uns nach Kopenhagen nur noch die Klimakatastrophe? Wer soll das bezahlen? Analysen und Auseinandersetzungen zu diesen und noch ganz anderen Fragen gibt es auf der Attac Sommerakademie, 28. Juli bis 1. August in Hamburg. In zahlreichen Seminaren, Vorträgen und Diskussionsrunden vermitteln wir Grundwissen, diskutieren Fachfragen und planen neue Aktivitäten zu den politisch brennenden Themen unserer Zeit. Eine Akademie, die Spaß macht und motiviert! Das Programm ist jetzt online. Gleich anmelden!

5) Erfolgreiche Krisenproteste am 12. Juni
Europaweiter Aktionstag gegen Sozialabbau geplant
Die Krisendemos waren gut besucht: Bei den großen Bündnisaktionen haben Zehntausende Menschen in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau demonstriert. Doch dies ist nur der Auftakt: Attac plant weitere Aktionen für die kommenden Wochen, für September ist zudem ein europaweiter Aktionstag gegen Sozialabbau angekündigt (siehe Punkt 7). Sehenswert: Leftvision Berlin hat einen kurzen Bericht über die Krisenproteste am 12. Juni in Berlin gedreht.

6) DIW-Studie: Sparpaket = sozialer Sprengstoff
Soziale Ungleichheit wächst stetig
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das ist sozialer Sprengstoff, an dem die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket kräftig zündelt. Bereits 79 Prozent der Befragten bewerten in einer Dimap-Studie das Sparpaket als unsozial. Attac macht sich (unter anderem) für die sinnvolle Alternative der Um- bzw. Rückverteilung des Reichtums stark.

7) Vormerken: Bankenaktionstag am 29.9.!
In Planung: Protestaktionen bundes- und europaweit!
Mit dem Ausbruch der Eurozonenkrise verstärkt sich europaweit eine Politik des Sozialkahlschlags, von Lohnkürzungen, Privatisierungen etc.. Öffentliche Schulden, entstanden u.a. im Zuge der Bankenrettung, werden zum Vorwand, eine gnadenlose Kürzungspolitik durchzusetzen. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat daher für den 29.9. September zu einer Demonstration in Brüssel sowie Aktionen in weiteren Hauptstädten aufgerufen. Attac will sich zu diesem Anlass mit seinen eigenen inhaltlichen Perspektiven in die Proteste einbringen und ruft daher zum Bankenaktionstag auf. Wir wünschen uns eine rege Beteiligung mit zahlreichen Aktionen bundes- und europaweit! Die Attac Projektgruppe Krisen bereitet Vorschläge und Materialien vor, um die Aktivitäten zu unterstützen

8) Tagungsdoku des Projekts Finanzfrauen online
Der Mitmachkongress „Arbeit? Geld? Krise!“ bildete den Abschluss des Projekts „Frauenkompetenz in der Finanzkrise“, mit dem Attac Deutschland (mit Förderung vom BmFSFJ) wirtschaftspolitische Kompetenz bei Frauen sichtbar gemacht, vernetzt und ausgebaut sowie die Gender-Debatte im ökonomischen Diskurs gestärkt hat. Der Kongressbericht liegt nun vor.

9) Europäisches Sozialforum in Istanbul
Internationales Treffen der Zivilgesellschaft vom 1.-4.7.
Istanbul wird Anfang Juli ganz im Zeichen der Sozialen Bewegungen Europas stehen, wenn TeilnehmerInnen aus aller Welt in mehr als 300 Veranstaltungen zusammenkommen. Das von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen getragene türkische Organisationskomitee erwartet zu diesem Ereignis bis zu 15.000 Menschen aus allen Teilen Europas und insbesondere aus der Krisenregion Nahost. Auch die europäischen Attacs sind beim ESF zugegen und bieten mehrere Seminare an.

10) Attac in den Medien
Auch für die Medien steht offenbar fest: Gegen das Sparpaket von Schwarz-Gelb ist Widerstand angesagt. Entsprechend breit berichteten sie über die Demonstrationen in Stuttgart und Berlin, zu denen Attac mit aufgerufen hatte. Auch die berechtigte Empörung über zwei durch einen Feuerwerkskörper (keine Splitterbombe, wie es zunächst hieß) verletzte Polizisten in Berlin ließ die meisten Journalisten den Anlass für die Proteste nicht vergessen.

Der G20-Gipfel in Toronto wäre für die dort versammelten Staats- und Regierungschefs die Chance gewesen, endlich ernsthafte Schritte für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einzuleiten. Entsprechend viel Aufmerksamkeit in der G20-Berichterstattung erhielt die von Attac maßgeblich mit vorangetriebene Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer.

Der Abschluss der Aktionstage der Attac-Kampagne „PPP Irrweg“. bildete zugleich den Startschuss für das Volksbegehren des Berliner Wassertischs. Motto: „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“.

11) Termine
1.-4.7. Istanbul: Europäisches Sozialforum
Weitere Informationen siehe Punkt 8 in diesem Newsletter.

3.7. Osnabrück: Treffen der Attac-AG Energie, Klima, Umwelt
Neben dem Rückblick auf die Klimaproteste in Bonn und den Berichten von einigen spannenden Baustellen steht diesmal zum einen die Planung des 2. Halbjahrs der AG mit diversen Aktionsanlässen an, zum anderen die inhaltliche Besprechung des EKU-Aufschlags für einen „NGO-Text“ zur Klimagerechtigkeit.
Weitere Informationen

24.7. Frankfurt: Projektgruppe Krisen plant den Bankenaktionstag
Weitere Informationen siehe Punkt 7 in diesem Newsletter sowie hier.

28.7.-1.8. Hamburg: Attac Sommerakademie
Weitere Informationen siehe Punkt 4 in diesem Newsletter.

12) Neu im Webshop
Wie immer können alle Materialien online unter www.attac.de/material bestellt werden, in besonderen Fällen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de. Achtung: Der Webshop läuft ab sofort mit neuer Software. Aus Sicherheits- und Bereinigungsgründen bitten wir die NutzerInnen des alten Webshops, sich beim neuen System einen neuen Zugang einzurichten.

Flyer zur PPP-Irrweg-Kampagne
„Schluss mit der Geheimniskrämerei“ – der neue Flyer der PPP-Irrweg-Kampagne für die Aktionstage vom 11. bis 28. Juni und darüber hinaus. Geheimhaltung ist Kernprinzip aller PPP-Verträge: „Ohne Geheimhaltung könnten die PPP-Verträge mit den Städten, Kommunen und Ländern gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden und würden somit nicht zustande kommen.“ Der Flyer erläutert, wie die Geheimhaltung bei den PPP-Verträgen funktioniert und welche Folgen das mit sich bringt.
Kostenlos erhältlich im Attac Webshop.

Zeitschrift Lunapark 21 #10: „Eurocrash, Griechenland & China“
Das neue Lunapark-Heft hat drei Schwerpunkte: Das LP21 Spezial beschäftigt sich mit China und versammelt höchst spannende Beiträgen von Karl Heinz Roth, Tomasz Konicz., A. G. Frank und Peter Strotmann. Hannes Hofbauer, Winfried Wolf, Lucas Zeise und der Wissenschaftlichen Beirat von Attac analysieren die Krise um Griechenland und den Euro. Abgerundet wird das Heft von einer Debatte zum Attac-Bankentribunal u.a. mit Beiträgen von Werner Rügemer und Rudolf Hickel.
Broschüre, für 5,50 Euro erhältlich im Attac Webshop.

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G20: Nebelwerfer statt Regulierung

Mogelpackungen statt Politik

Auf dem G20-Gipfel folgten die versammelten Regierungschefs der Gewohnheit, die sie seit dem Ausbruch der Krise zur Norm ihres Handelns, ihres sogenannten „Krisenmanagements“, entwickelten: Rhetorik, Täuschungsmanöver, Vernebelung der eigentlichen Hintergründe und Vorgänge dienen als Basis der Krisenbewältigung. Gleichzeitig werden die öffentlichen Kassen geleert, um die Verursacher der Krise: Banker und Spekulanten, schadlos zu halten:
https://medienwatch.wordpress.com/2009/04/05/g20-nebelwerfer-statt-regulierung-mogelpackungen-statt-politik/

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Ex- Investmentbanker Sony Kapoor

„Man könnte einen Affen an den Computer setzen“

Hat abgeschworen. Sony Kapoor, 35, einst Investmentbanker, heute Leiter eines Thinktank.
Das Image der Banken ist ruiniert, Griechenland fast pleite, die Politik ratlos. Sony Kapoor, einst Investmentbanker, heute Berater, spricht im Interview über Machos, die Gier nach Boni und eine Zähmung des Finanzsystems 25.06.2010 16:58 Uhr:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/man-koennte-einen-affen-an-den-computer-setzen/1868564.html

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | foto: washing-machine, jörg stange

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Written by medienwatch & metainfo

Februar 27, 2010 at 15:11