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Obama-Regierung zu Afghanistan: es gibt keine militärische Lösung

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[meta-info.de] Obama hält sich an die Gebräuche seines Amtsvorgängers: nach seinem Amtsantritt hält er Ankündigungen, die er noch im Wahlkampf machte, nicht mehr für bindend, so wie sich für Bush etwa das Versprechen eines „compassionate conservatism“ nach dem Wahlsieg als Schall und Rauch erwies.Ähnliches zeichnet sich nun mit Obamas Ankündigungen ab, den US-Einsatz in Afghanistan massiv auszuweiten. Die mittlerweile erkennbaren Zeichen deuten stattdessen darauf hin, dass das Afghanistan-Engagement zurückgefahren wird.

Die Ankündigung zur massiven Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes, die von Obama während des Wahlkampfs ausgegeben worden war, begründet sich vermutlich in dem von den amerikanischen Medien und der Lobby des Militärs befeuerten Wettlaufs der Kandidaten, sich als tough und unnachgiebig in Fragen der nationalen Sicherheit zu geben. Immer wieder erfolgten massive Angriffe von seiten der Presse mit der Tendenz, Obamas Tauglichkeit mit Hinblick auf machtpolitische und militärische Durchsetzung der amerikanischen Interessen infrage zu ziehen, besonders seit dieser betonte, er werde nicht von seinem Versprechen eines Abzugs im Irak abrücken.
Die von ihm in Aussicht gestellte Verstärkung des amerikanischen Einsatzes in Afghanistan ist deshalb wahrscheinlich zu verstehen als Kompensation für die Auflösung der militärischen Aktivitäten im Irak.

Nach den bisherigen, meist halb offiziellen, Verlautbarungen aus der neuen US-Regierung ist jedoch nun eher ein Zurückfahren des Engagements am Hindukusch zu erwarten.
Der Pressesprecher Obamas, Gibbs, erklärte, militärisch sei das Problem Afghanistans nicht zu lösen.
Dies deckt sich mit den Erklärungen von Pentagon-Chef Gates. Dieser scheint mit dem Wechsel seines Dienstherrn einen weitreichenden Positionswechsel vollzogen haben: er erklärte, es müsse unbedingt darauf geachtet werden, zivile Opfer in Afghanistan zu vermeiden. Man solle die Ziele, die in dem Land durch den US-Einsatz verfolgt, deutlich reduzieren und den Realitäten anpassen.
Dem Vernehmen nach ist Obama im Begriff, den amerikanischen Kurs in dem Land entsprechend neu auszurichten: man verfolge nicht mehr die Absicht, dort eine Demokratie nach westlichem Muster zu etablieren. Es ginge nur noch darum, das Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass von dort zukünftig keine Gefahr für die USA, etwa durch terroristische Aktivitäten der Al Qaida, ausginge.

Nach unserer Einschätzung steht zu erwarten, dass die Verlegung von Truppen aus dem Irak nach Afghanistan nicht zu einer Ausweitung der Kampfeinsätze führen wird, sondern militärisches Engagement ersetzt wird durch Massnahmen einer zivilen Befriedung und Stabilisierung.

Entsprechende Signale verlauteten auch vom wichtigsten militärischen Partner der USA, der englischen Regierung.
Führende Regierungsmitglieder machen dort keinen Hehl mehr aus ihrer Einschätzung, dass der „war on terror“ insgesamt verfehlt und kontraproduktiv sei. Dies wurde entsprechend vom zuständigen Minister für nationale Sicherheit, West, wie vom Außenminister Miliband erklärt.
Die militärischen Aktivitäten der zurückliegenden Zeit hätten den Unmut und terroristische Aktivitäten in den muslimischen Ländern gefördert, statt ihn einzudämmen.

Seitens der amerikanischen Regierung wird bedeutet, es bestehe kein Grund zur Eile, um das militärische Engagement zu intensivieren. Hingegen solle genau geprüft und analysiert werden, welche Erfordernisse zu berücksichtigen seien.
Zu den rational-strategischen Vorbehalten gegenüber den bisherigen militärischen Bemühungen addieren sich die durch die Finanzkrise und inflationäre Rettungsmassnahmen angespannte Haushaltslage sowie der militärische „overstretch“, die Überdehnung der Kapazitäten des Pentagon, die die Armee unter dern neokonservativen Politik der Bush-Regierung an den Rand ihres Potenzials brachte.

In der Summe steht nach Einschätzung unserer Redaktion unter Berücksichtigung der bestehenden Vorgaben sowie der bisher gemachten Andeutungen der Regierung Obamas nicht zu erwarten, dass es tatsächlich zu einer Umsetzung der im Verlauf des Wahlkampfes gemachten Ankündigung einer Ausweitung des Afghanistankriegs kommt.
Stattdessen werden die aus dem Irak abgezogenen Truppen vermutlich nach einer Zeit der – meist kampflosen – Stationierung am Hindukusch, auch Afghanistan wieder verlassen, sobald es der Regierung gelungen ist, die „Heimatfront“, die öffentliche Meinung in den USA von der Auflösung des Engagements zu überzeugen und der Eindruck vermieden werden kann, hier sei ein Wahlversprechen gebrochen worden. gw

http://www.foxnews.com/politics/elections/2009/01/31/obama-unlikely-widen-afghan-war/100days/
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/02/03/AR2009020302858.html?hpid=topnews
http://www.huffingtonpost.com/eric-margolis/president-obamas-war_b_163167.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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foto: jörg stange 08

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Written by medienwatch & metainfo

Februar 4, 2009 at 12:45