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Afghanistankrieg: Verteidigungsminister Jung „Stabilisierungseinsatz“ soll fortgesetzt werden

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 24. Juni 2009

Zur jüngsten Eskalation im Afghanistankrieg, dem gestern weitere drei Bundeswehrsoldaten zum Opfer gefallen sind, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Die Durchhalteparolen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung angesichts der neuerlichen Toten in Afghanistan sind ebenso scham- wie bedenkenlos. Wer im Angesicht des Todes von drei Bundeswehrsoldaten in einem sinnlosen Krieg davon redet, man sei es den Toten „schuldig“, dass der „Stabilisierungseinsatz“ in Afghanistan fortgesetzt werde, hat den Ernst der Lage nicht verstanden und nimmt gedankenlos weitere Todesopfer in Kauf. Das ist das Gegenteil von Fürsorge, wozu der oberste Dienstherr der Bundeswehr seinen Untergebenen gegenüber verpflichtet wäre. Die Soldaten sind auch nicht „im Einsatz für den Frieden gefallen“, wie es aus dem Ministerium tönt, sondern im Einsatz für die NATO. Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Straßburg nicht den Frieden, sondern den Erfolg in Afghanistan zur „obersten Priorität des Bündnisses“ erklärt. Dafür werden zusätzliche Truppen stationiert, dafür werden nun auch AWACS-Flugzeuge eingesetzt (die den Krieg aus der Luft effektivieren sollen) und dafür soll auch die Bundeswehr einen immer größeren Beitrag leisten.

Mit jeder Truppenaufstockung hat sich im Land am Hindukusch aber nicht etwa die Sicherheitslage verbessert, sondern wurden die Gegenkräfte stärker. Die „Sicherheitsvorfälle“ – ein beschönigender Ausdruck für Anschläge und Gefechte – häufen sich. Ende Mai/Anfang Juni 2007 gab es pro Woche noch 130 solcher „Vorfälle“, ein Jahr später waren es 200 und in diesem Jahr stieg die Zahl auf 313 (Ende Mai) bzw. 400 (Anfang Juni).
Der Oberbefehlshabers der US-Truppen in der Region, General David Petraeus, gab unumwunden zu: „Ohne Frage, die Situation hat sich verschlechtert.“

Alle echten oder vorgeblichen politischen Ziele des Afghanistaneinsatzes (Terrorismus bekämpfen, Demokratie schaffen, Schulbildung für alle, freie Wahlen etc.) sind bisher verfehlt worden und werden auch künftig verfehlt. Die Expertise aller Afghanistan-Kenner lautet: Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen, die Besatzungskräfte werden über kurz oder lang das Land verlassen müssen – so wie es einst den Briten und vor 20 Jahren den Sowjets erging.

Kanada hat schon vor geraumer Zeit beschlossen, seine im Süden Afghanistans stationierten 2.500 Soldaten (immerhin das viertgrößte Kontingent in Afghanistan), abzuziehen. Der konservative Präsident Harper sagte im März 2009 gegenüber CNN: „Um ehrlich zu sein, wir werden den Aufstand niemals niederschlagen“. Kanada hat bisher 100 tote Soldaten zu beklagen. Müssen erst ebenso viele Bundeswehrsoldaten ihr Leben in Afghanistan lassen, bis es in den Parteiführungen von CDU/CSU, SPD und FDP dämmert, das man komplett auf dem Holzweg ist? Wir sagen: In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, den Krieg fortzusetzen und das Leben zahlloser Afghanen („Kämpfer“ und
Zivilpersonen) und deutscher Soldaten aufs Spiel zu setzen.

Die Friedensbewegung appelliert aus diesen Gründen an den Bundestag, in der nächsten Woche auf keinen Fall für den von der Bundesregierung beantragten Einsatz von AWACS-Flugzeugen zu stimmen. Dieser Einsatz – wir haben das bereits anlässlich der Ersten Lesung in der vergangenen Woche ausführlich begründet – trägt zur weiteren Eskalation des Luftkrieges bei und wird noch mehr Gegenattacken auf dem Boden provozieren. Die Bundeswehr versinkt immer mehr im Sumpf eines „normalen“ schmutzigen Krieges. Statt dessen fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag den Bundestag auf, darüber zu debattieren, wie die Soldaten auf dem schnellsten Weg aus Afghanistan abgezogen werden können.

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Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg, Peter Strutynski, Uni-Kassel

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Hinweis: UN-Resolutionen und andere Dokumente sowie Analysen und Berichte über Afghanistan finden Sie u.a. auf der Website der AG Friedensforschung der Uni Kassel:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/Welcome.html

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„Leben lässt sich nur rückwärts verstehen, muss aber vorwärts gelebt werden!“ Sören Aabye Kierkegaard

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Meta-Memo: „Stabilisierungseinsatz“

(…) Für uns heißt die Summe, dieses Europa kann nicht gesund werden, wenn die Bundesrepublik nicht wieder wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, militärisch ein Stabilitätsfaktor erster Ordnung wird. Wenn das von der Bundesrepublik wieder ausgeht. Das kann aber nur ausgehen, da bin ich jetzt wirklich am Ende, wenn die Krise so stark wird, daß aus der Krise ein heilsamer Schock erwächst und damit die Bereitschaft, die Konsequenzen aus dieser Zeit auch tatsächlich auf sich zu nehmen.

https://medienwatch.wordpress.com/2009/06/23/rede-von-franz-straus-tagung-der-csu-landesgruppe-in-sonthofen-1974/

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BUNDESWEHR IN AFGHANISTAN
„Für die Soldaten ist es Krieg“

Auch wenn die Bundesregierung es nicht so nennen will – für die Bundeswehr herrsche Krieg in Afghanistan, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kritisiert Reinhold Robbe „semantische Klimmzüge“ und fordert mehr moralischen Rückhalt für die Truppe:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,632315,00.html#ref=nldt

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Globales

Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU

“Wer regiert die Welt?”

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Von Hans Georg | 24. Juni 2009

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den “European Way of Life” beibehalten wolle, müsse sich “Europa” auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international führenden Medienkonzerns. Für “Krisengebiete weltweit” habe “eine größere Zahl (…) von einsatzfähigen Kräften” bereitzustehen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | Foto: »Nato-Tasse 08« Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach Gfok Kunstarchiv

Written by medienwatch & metainfo

Juni 24, 2009 at 22:56