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Resolution: Ver.di fordert sofortigen Ausstieg aus Atomenergie

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grafik:medienwatch

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Resolution

Sofortige Abschaltung und sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie in der Bundesrepublik und in Europa incl. der erweiterten Wirtschaftszonen sowie der sofortige Wechsel hin zu Erneuerbaren Energien. Die Delegierten der Bundesfachbereichsfrauenkonferenz Medien, Kunst und Industrie fordern die Bundesregierung auf:
1. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf 12 Jahre ist sofort zurückzunehmen.
2. Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie muss realisiert werden.
3. Ein sofortiges Abschalten der sieben ältesten AKWs in Deutschland muss vorgenommen werden.
4. Eine europaweite Aktion zur Förderung erneuerbarer Energien (Sonne, Wind, Wasser, Gezeiten etc.) muss verstärkt werden.
5. Die UNO wird umgehend in obengenannte Forderungen einbezogen, um auf eine weltweite Abschaffung aller AKWs hinzuarbeiten.
Der Unfall in Japan zeigt, dass Atomenergie nirgendwo beherrschbar ist. Auch in der Bundesrepublik und in Europa kann jederzeit ein schwerer atomarer Störfall bzw. Unfall geschehen. Nur wenige Umstände sind notwendig, um einen GAU auszulösen.
Atomkraftwerke wie Biblis und Neckarwestheim sind durch mögliche Erdbeben gefährdet und setzen die gesamte Bevölkerung einer hohen Gefahr aus. Diese AKWs sind auf Grund des Reaktors nach westlicher Bauart vollkommen vergleichbar mit dem Atomkraftwerk Fukushima 1.
Eine weiträumige Evakuierung, wie sie notwendig wäre, ist im dicht besiedelten Europa nicht möglich. Den nachfolgenden Generationen wird ein für zehntausende Jahre durch atomare Strahlung verseuchtes Gebiet vererbt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nur noch umweltfreundliche Strom- und Energieproduktionswege zu subventionieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht diesen exorbitanten Gefahren auszusetzen.
Eine Kernschmelze, wodurch auch immer ausgelöst, ist nicht zu bewältigen, weder menschlich (wegen der vielen Toten, Kranken und lebenslang radioaktiv Verstrahlten) noch ökonomisch!
Die Nutzung der Atomenergie mit ihren vielen nicht gelösten Fragen wie z.B. die Entsorgung und Endlagerung sowie die Halden von Atommeiler(-schrott) blockieren umweltfreundliche Energieinvestitionen, den Ausbau und die Einspeisung Erneuerbarer Energien. AKW-Energie eignet sich nicht als vorausschauende Brückentechnologie. Nur durch einen Ausstieg aus der atomaren Energie und durch einen Umstieg in Erneuerbare Energien kommen wir diesen Zielen näher.
Wir sprechen allen betroffenen Familien und Angehörigen unser Mitgefühl aus.
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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

– Bundesvorstandsverwaltung –

Ressort 4 – Ressortbüro

des stellvertr. Vorsitzenden Frank Werneke

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

Tel:  030-6956-2301

Fax:  030-6956-3651

Mail: christine.glaser(at)verdi.de

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PDF Download Resolution Resolution_Ausstieg_Atomkraft

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PDF Verdi-Aufruf Mahnwache Vattenfall 110314_Aufruf zur Mahnwache

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+++Erhöhte Strahlenwerte im Osten Russlands gemessen+++
Wien (Reuters) – Japan hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA über den „direkten“ Austritt von Radioaktivität in die Atmosphäre informiert. Dienstag, 15. März 2011, 09:16 Uhr
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE72E07U20110315

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foto:medienwatch
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Merkel zur Atompolitik: Meisterstück der Propaganda

Mit ihrer Pressekonferenz zur Atompolitik der Bundesregierung, auf der sie ein „Moratorium der Laufzeitverlängerung“ deutscher Kernkraftwerke ankündigte, lieferte Kanzlerin Angela Merkel ein Meisterstück der Propaganda. Als nahezu unübertroffen kann das Vorgehen qualifiziert werden, mit dem sie die – spärlichen – Informationen und Aussagen ihrer pastoral vorgetragenen Erklärung einrahmte in umfassende Ausführungen zum Mitgefühl der Regierung gegenüber den Menschen in Japan, dem vorgegebenen Verwantwortungsbewusstsein gegenüber der deutschen Bevölkerung.

Während Merkel ihre Sorge und ihr Mitgefühl mit Betroffenen ausgiebig hervorhob, übermittelte sie nur spärliche konkrete Informationen zu den politischen Konsequenzen.
Dies ist zweifellos als geschickt zu einzuschätzen: die Betonung ihrer Gefühle ist fraglos geeignet, um ihr Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern oder zu stabilisieren. Auf der anderen Seite sind die real von ihr gemachten Zusagen zu einer möglichen Abkehr von der Atompolitik auf einem derart geringfügigen Level angesiedelt, dass es ihr gelang, mit minimalen Zugeständnissen Bedrohungen, die die Entwicklung der nuklearen Katastrophe für die schwarz-gelbe Energiepolitik verursachen könnten, weitestgehend abzuwehren. Letztlich ist unterm Strich festzustellen, dass sich die schwarz-gelbe Regierung zu nichts verpflichtet hat und aus der abgegebenen Erklärung praktisch keine Änderung des bisherigen Kurses folgt.

Zugesagt wurden a) eine Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke und ihrer Sicherheit. Eine solche Massnahme kostet wenig. Sie ist, wenn sie mit vergleichbarer Konsequenz, wie im Rahmen der Finanzkrise der sogenannte „Bankenstresstest“, durchgeführt wird, letztlich belanglos: nach dem (EU-weiten) Bankenstresstest versanken die hierbei ebenfalls geprüften irischen Banken anschliessend im Desaster und mussten mit fast 100 Milliarden gerettet werden. Diese Art der „Prüfungsmassnahmen“ vermittelt aber dafür der Regierung, die sie anordnet, den Bonus, tatkräftig Krisenmanagement zu betreiben und kommt beim Wähler, der in der Regel Sinn und Konsequenz solcher Massnahmen nicht genau beobachtet, vorteilhaft an.

Zum anderen wurde b) ein „Moratorium der Laufzeitverlängerung“ um drei Monate- was auch immer damit gemeint sein mag. Im äußersten Fall folgt hieraus, dass etwa die Kraftwerke Biblis A und Neckarwestheim während dieser drei Monate abgeschaltet würden. Ein Gesetz soll hierzu nicht beschlossen werden, sondern eine einvernehmliche Klärung mit den Kraftwerksbetreibern stattfinden.

Dies Verfahren lässt die Option offen, dass zum Beispiel nach der Landtagswahl in Baden-Württenberg von den Kraftwerksbetreibern die mangelnde gesetzliche Grundlage oder andere Divergenzen geltend gemacht werden, um den Betrieb dieser temporär stillgelegten Anlagen wieder aufzunehmen.

Insgesamt konnte so bei minimalen Abstrichen gegenüber den Interessen und Umsätzen der Energiekonzerne eine Lösung und öffentliche Darstellung erreicht werden, mit der sich Angela Merkel als Krisenmanagerin profiliert, während sie tatsächlich nahezu nichts tut, ausser den Kraftwerksbetreibern etwas Rücksicht auf den Wahlkampf der CDU in Baden-Württenberg abzuverlangen und ihre Kapazitäten vorübergehend umzuschichten.

Mit der heutigen Erklärung setzt Angela Merkel die Politik fort, die sie seit Antritt ihrer Kanzlerschaft auszeichnet: anliegende Themen und Probleme mit aufwendigen Ankündigungen von konsequenten Massnahmen und gründlichen Politikansätzen zu adressieren, wie etwa zu Beginn ihrer Amtszeit den Klimaschutz. Sobald anschliessend die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nachließ, bemerkten Beobachter, die sich nicht täuschen ließen – eine Minorität, die meistens keinen Zugang zu Kanälen der Veröffentlichung hatte – wie von Angela Merkel tatsächlich eine Politik betrieb, die ihren Ankündigungen zum Teil diametral widersprach. So etwa den Klimaschutz betreffend, als sie die Verschärfung von Abgasvorschriften von seiten der EU blockierte oder den massiven Ausbau von Kohlekraftwerken vorantrieb. Ähnliches ereignete sich in fast allen Politikfeldern, in denen von seiten der Bevölkerung Interessen und Dispositionen bestanden, die denen der großen Industriekonzerne oder der NATO widersprachen, wie etwa im Fall der Regulierung der großen Banken, die nach wie vor dieselben Geschäfte mit Derivaten und Zweckgesellschaften in Steueroasen nahezu uneingeschränkt betreiben können, die zum Crash der Finanzkrise führten..

Mit diesem Ergebnis er aktuellen Pressekonferenz zum Moratorium der Laufzeitverlängerung haben Angela Merkel und ihre PR-Berater wieder ein Meisterstück der modernen Propaganda präsentiert. Es wird vermutlich nicht das letzte gewesen sein. gw 14.03.11 2119

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6712378

Originalartikel bzw. ergänzende im Redaktionspool medienwatch und http://www.meta-info.de hier

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Memo vom Weihnachstmann: „Als man sich noch lustig machen konnte“

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– Es hat “Puff” gemacht!

– (Mutti) Spielt Vati jetzt wohl mit Dicki das schöne neue Spiel?
– (Vati) Schau mal Dicki! … (hebt den Deckel des Spiels hoch) Wir bauen uns ein Atomkraftwerk! Da sind Bäume, Häuser, Kühe und Menschen … Die möchten gern ein schönes Atomkraftwerk haben … und da bauen wir es hin … (beginnt zu bauen)
– Entzückend, die beiden … Ach, wenn doch jeden Tag Weihnachten wäre!
– (Vati setzt mit der Spielanleitung in der Hand die einzelnen Teile zusammen) … Das ist der kleine Neutronen-Beschleuniger und das Kühlsystem … Schau mal, Dicki … das ist die Brennkammer … Und jetzt stecken wir diesen winzigen Uranstab ganz vorsichtig in die Brennkammer und setzen die Sicherheitskuppel oben drauf … fertig!
– Darf Mutti auch mal zugucken?
– Wenn wir irgendwas falsch gemacht haben, dann soll es jetzt “Puff” machen … dann fallen alle Häuser um und alle Kühe und Menschen …
– Phantastisch!
– Aber es hat nicht “Puff” gemacht … (Das kleine Atomkraftwerk explodiert und durchschlägt den Fußboden. Durch das Loch sieht man im darunter liegenden Stockwerk ein älteres Ehepaar beim Essen sitzen.)
– Es hat “Puff” gemacht!
– Entzückend!

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IPPNW-Pressemitteilung vom 14.3.2011

Sicherheitsüberprüfungen für Atomkraftwerke fanden längst statt

2. Alle deutschen Reaktortypen weisen zahlreiche gravierende Sicherheitsdefizite auf. Auch die zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen haben gefährliche Sicherheitslücken bei der Störfallbeherrschung, bei den Notfallmaßnahmen wie auch hinsichtlich der Kernschmelzfestigkeit. Ein Blick in die „Nachrüstliste“ der deutschen Atombehörden vom September 2010 zeigt für Teilbereiche, wo es in deutschen Atomkraftwerken überall klemmt.

3. Die deutschen Atomkraftwerke entsprechen nicht dem atom- und verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Stand von Wissenschaft und Technik. Das ist der Bundesregierung bekannt und es muss ihr insofern auch klar sein, dass der Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland rechtswidrig ist.

4. Mit Neckarwestheim-1 in Baden-Württemberg und Biblis A in Hessen möchte die Bundesregierung jetzt möglicherweise zwei Atomkraftwerke ausgerechnet in den Bundesländern vorübergehend vom Netz nehmen, in denen eine Landtagswahl bzw. Kommunalwahlen stattfinden. In beiden Fällen handelt es sich um Atomkraftwerke der zweiten Druckwasserreaktor-Generation. Zu diesem Reaktortyp gehören aber auch die Anlagen Biblis B und Unterweser in Niedersachsen. In Niedersachsen wird derzeit aber nicht gewählt. Daher scheint das Atomkraftwerk Unterweser sicherer zu sein als Neckarwestheim-1. Eine solche an Wahlterminen orientierte Sicherheitsphilosophie ist selbstverständlich rechtswidrig.

5. Die Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 (Isar-1, Phillippsburg-1, Brunsbüttel, Krümmel) zählen zweifellos zu den gefährlichsten deutschen Atomkraftwerken. Warum werden diese nicht stillgelegt? Auch in Bayern wird derzeit nicht gewählt. Ist der bayerische Siedewasserreaktor Isar-1 deswegen in den Augen der Bundesregierung besonders sicher?

6. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Lage nach dem Moratorium werde eine andere sein als vor dem Moratorium. Ist das so zu verstehen, dass Biblis A und Neckarwestheim-1 für die Bundesregierung und die Atomindustrie jetzt die Bauernopfer sind, um Wahlen nicht zu verlieren und ansonsten so weitermachen zu können wie bisher?

7. Wie glaubwürdig ist das Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz beständig und systematisch ausgehöhlt wird und die vorrangige Einspeisung der Erneuerbaren beseitigt werden soll? Die Bundesregierung hat dem dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien den Kampf angesagt und es ist bislang nicht erkennbar, dass sich an diesem verantwortungslosen Kurs irgendetwas geändert hätte.

Kontakt: Henrik Paulitz (Atomenergieexperte), Tel. 0032-485-866 129, Angelika Wilmen (Pressesprecherin), Tel. 0162-205 79 43
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, http://www.ippnw.de

http://www.ippnw.de/startseite/artikel/cc639851d8/sicherheitsueberpruefungen-fuer-atom.html

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Atomarer Notstand in Japan nach schwerem Erdbeben

Japan ist vom schlimmsten Erdbeben seiner Geschichte heimgesucht worden. Eine bis zu zehn Meter hohe Flutwelle überrollte die nordostjapanische Küste. In dieser Not sind die Menschen einer weiteren Gefahr ausgesetzt: Im Katastrophengebiet liegen mehrere große Nuklearanlagen. In Japan herrscht der atomare Notstand. Wir informieren rund um die Uhr, der Nachrichtenlage entsprechend, über den Stand der Dinge. (Zeitangaben nach MEZ. Japan: MEZ + acht Stunden.) 15.03.2011

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/erdbeben_in_japan_regierung_ruft_atomaren_notstand_aus/

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attac-d liste: [::]

DIE SICHERHEIT DER AKWs
Wladimir Tschernosenko war einer der Helden von Tschernobyl. Er hat nach den Rettungsversuchen in Tschernobyl bis zu seinem Krebstod die Welt vor dieser Technik versucht zu warnen!
Auf die Frage eines SIEMENS-Ingenieurs in Hanau, ob er nicht wüßte, dass deutsche AKWs sicherer seien, hat er geantwortet: “Das stimmt. Sie explodieren später.”
Die vielen Helden von Tschernobyl, leben heute nicht mehr.

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+++Havariertes AKW Fukushima+++16.03.2011
Japan muss Einsatz von Löschhubschraubern stoppen
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,751203,00.html

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100.000 Kinder in Japan obdachlos
+++ Experte: Evakuierung Tokios unmöglich +++15.03.2011
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,750954,00.html

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News-Ticker zu Japan: Schweres Nachbeben vor Ostküste
Dienstag, 15. März 2011, 0:51 Uhr, Aktualisiert 12:16 Uhr
Vor der Ostküste hat sich ein Nachbeben der Stärke 6,3 ereignet. Im havarierten AKW Fukushima 1 explodierte in der Nacht (MEZ) erneut ein Reaktor. Darauf wurde massiv erhöhte Strahlung gemessen. Auch um Tokio stiegen die Werte auf das Zehnfache. Die UNO entwarnt: Winde würden die radioaktiven Substanzen aufs Meer treiben.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/03/15/International/Katastrophe-in-Japan/News-Ticker-zu-Japan-Schweres-Nachbeben-vor-Ostkueste

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Gozilla als filmisches Produkt radioaktiver VERStrahlung: da meinte man inhaltlich + dramaturgisch durch besiegen des „Giganten-Monsters“ (des reflexivnegativdialektischen Naturbegriffs?) alles wieder im Griff zu haben: mutierte, degenerierte Wesen in der Tier und Menschenwelt mit „Doppel(fisch)kopfkörper“ und anderen „Verwachsungen“ waren/sind nach Tschernobyl infolge der Verstrahlung und parelleler Chemiekeulen in weiteren Kontexten etc. keine Seltenheit. Vieles an „Erscheinungen“ und DeGENerationen wurde/wird unterdrückt oder relativiert.
Nachhaltige Schäden des lymphischen Systems – der vererblichen DNA etc. -„Entwicklungsstörungen und Veränderungen“ bei Embryonen und Krebstod etc.ppppppp sind die Folge.

unermesslich schrecklich
Allein die Vorstellung verstrahlt uns nachhaltig mit und verstärkt den Anteil der gesellschaftlichen Depression und anwachsende Verzweiflung weltweit. Und DIE (= Manipulatoren des neoliberalen Korsetts) spekulieren rechnend von wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Dachs eh DAX… jst

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Tschernobyl-Memo 2006

Die Zone

Im Norden der Ukraine wachen Tausende von Technikern über die Reste des Reaktors von Tschernobyl, der vor 20 Jahren explodierte. Trotz der Strahlung wollen viele Menschen in der Umgebung leben. Zapretnaja zona – verbotenes Land. Von Erwin Koch
http://www.zeit.de/2006/15/Tschernobyl

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Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen

https://medienwatch.wordpress.com/2011/01/31/lesetage-selber-machen-%E2%80%93-vattenfall-tschuss-sagen/

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NO APOCALYPSE NOW!

Berlin, den 14.März 2011
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir, Kunstschaffende aus Deutschland, fordern Sie auf, im Angesicht der atomaren Katastrophe in Japan, den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie in diesem Land sofort rückgängig zu machen.

Spätestens nach diesem schwerwiegenden Unfall in Fukushima müssen alle sehenden und denkenden Menschen begriffen haben, dass hier die Zukunft der Erde zerstört wird.

Es ist nicht hinnehmbar, in den letzten Tagen beobachten zu müssen, wie Ihre Koalition versucht, ihre Fehlentscheidung im Bezug auf den Atomausstieg zu rechtfertigen.

Fakten sind:

ES GIBT KEINE SICHEREN ATOMKRAFTWERKE!
DIE ENTSORGUNG DES ATOMAREN MÜLLS IST NICHT GEKLÄRT!
ES GIBT WELTWEIT KEINE SICHEREN ENDLAGER!

Wir zitieren Sie:
“Der Mensch mit seiner unveräußerlichen Würde und Einzigartigkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen.”

Deshalb fordern wir Sie auf:
Haben Sie den Mut für Ihre eigenen Werte einzustehen. Schützen Sie die Zukunft dieser Erde und der Menschen.

Stoppen Sie den atomaren Wahnsinn in Deutschland- JETZT.

Setzen Sie sich für einen Atomausstieg in ganz Europa ein.

SIE HABEN DIE MÖGLICHKEIT DAZU,
NEHMEN SIE DIE VERANTWORTUNG JETZT AN.
NICHT, WENN ES ZU SPÄT IST UND NUR NOCH SCHULDIGE FÜR GEMACHTE FEHLER GESUCHT WERDEN.
IN JAPAN IST ES ZU SPÄT.

UNSER MITGEFÜHL IST BEI DER JAPANISCHEN BEVÖLKERUNG.

Gezeichnet:
Clemens Schick, Inga Humpe, Tommi Eckart
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, laden wir zu einer mahnwache ein:

diesen mittwoch, den 16.3. 2011
um 14:00 uhr –
willy brandt straße 1
vor dem bundeskanzleramt

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http://www.hauptstadtblog.de/

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Ausschnitt: Beuys-Plakat 1985 gfok-archiv  [::] ………………………….

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Deutsche Künstler fordern in einem offenen Brief die Kanzlerin zum Atomausstieg auf

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan haben nun zahlreiche deutsche Künstler einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Die Schauspieler und Musiker fordern von der Regierung den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. In dem Brief an Frau Merkel heißt es – Zitat: „Spätstens nach diesem schwerwiegenden Unfall in Fukushima müssen alle sehenden und denkenden Menschen begriffen haben, dass hier die Zukunft der Erde zerstört wird.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Götz George, Udo Lindenberg und Peter Fox. Mehr

http://www.dradio.de/kulturnachrichten/201103161600/2

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Mittwoch, 16. März 2011 16:30 Uhr

Leipziger Buchmesse startet eine Spendenaktion für Japan

Die Leipziger Buchmesse will für Japan sammeln. Während der morgen beginnenden vier Messetage soll eine Spendenaktion laufen, kündigte Geschäftsführer Martin Buhl-Wagner an.- Einer der beiden Aussteller aus Japan, ein Comic-Verlag aus Tokio, hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Auch der deutsch-japanische Übersetzerpreis soll mit Rücksicht auf die Katastrophe in dem Land dieses Jahr nicht verliehen werden. Japanische Mangas spielen bei der Buchmesse traditionell eine große Rolle.

http://www.dradio.de/kulturnachrichten/201103161600/1

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Japan: im Griff des Energiemonopolisten

Staaten als Geiseln großer Energie- und Ölkonzerne

Der sich abzeichnende Super-GAU des Kraftwerks Fukushima und seiner 4 Reaktorbloecke reiht sich ein in das Muster der Mega-Katastrophen, die von großen Konzernen bisher verursacht wurden. Zu den bekanntesten Vorlaeufern dieses Ereignisses ist die Oelkatastrophe des BP-Konzerns zu rechnen. Die Ablaufmuster gleichen sich weitgehend: ein monopolistischer Konzern nutzt seine Macht, um sich praktisch jeder Aufsicht zu entziehen, minimiert seine Kosten und nimmt Staat und Bevoelkerung als Geisel unverhaeltnismaessiger Risiken.

Bei dem japanischen Energiekonzern TECPCO handelt es sich um einen der global groeßten Energiekonzerne: er liegt nach EON, der franzoesischen (ueberwiegend staatlichen) EDF, der deutschen RWE auf dem vierten Platz. Er verfuegt ueber eine Anzahl von 17 Atomreaktoren, die der Zahl entspricht, die derzeit in Deutschland insgesamt in Betrieb befindlich sind.. Wie die anderen Konzerne in dieser Spitzenliga der Monopolisten ist er aus einem Staatsunternehmen hervorgegangen, das privatisiert wurde. Auch in diesem Fall gilt die Praxis, dass Einnahmen und die erheblichen Gewinne an private Kapitaleigner fließen, waehrend die Risiken weiterhin die Oeffentlichkeit belasten.

Regierungen und Behoerden als Hilfsagenturen der Konzerne
In praktisch allen Faellen der erwaehnten Energiekonzerne – und in vergleichbarer Form zu beobachten auch im Fall des Oelkonzerns BP – laesst sich feststellen, dass eine Kontrolle von seiten der jeweiligen Regierungen und staatlichen Instanzen praktisch nicht mehr besteht, sondern hoechstens vorgetaeuscht wird, sobald gravierende Vorfaelle in der Oeffentlichkeit die Frage nach der Verantwortlichkeit erregen.

Beispielhaft war dies in den USA zur Zeit der großen Oelkatastrophe im Golf von Mexiko zu beobachten: Praesident Obama aeußerte sich mehrfach mit unverhohlener Kritik am Krisenmanagement des Konzerns. Seine Erklaerungen blieben gleichzeitig ueberwiegend folgenlos, bis auf wenige „Bauernopfer“ unter den Verantwortlichen der zustaendigen Behoerden.

Ungeachtet der von seiten der Regierung und der Medien geaeußerten Kritik ueberließ man der BP in vollem Umfang die Leitung des Krisenmanagements, die Kontrolle des Informationsflusses und einer Bereinigung der PR zur Schadensbegrenzung fuer den Konzern. Die in der Exekutivfunktion zustaendige US-Behoerde, die Kuestenwache am Golf von Mexiko folgte den Anweisungen, die von der Konzernzentrale der BP kamen und verbannte in deren Auftrag etwa unerwuenschte Journalisten und Beobachter von den verseuchten Straenden.

Aehnliches ist aktuell in Japan zu beobachten: bei genauerem Hinsehen faellt auf, dass die japanische Regierung die Funktion uebernommen hat, die Massnahmen des TEPCO-Konzernmanagements der Bevoelkerung zu vermitteln. Diese Funktion machte sich auch an der Kleiderordnung im Rahmen der oeffentlichen Auftritte fest: die Mitglieder der Regierung erschienen vor den Kameras in Uniformen des Werk- bzw. Katastrophenschutzes. Das TEPCO-Management hingegen machte seine Fuehrungsrolle deutlich durch seinen Auftritt in Anzug und Krawatte.

Es stellt sich die Frage, ob der kolportierte „Wutausbruch“ des Ministerpraesidenten Kan nicht ebenfalls im Kontext der oeffentlichen Inszenierung zu sehen ist: er konnte hiermit die infrage gestellte Autoritaet der Regierung stabilisieren, in einer Situation, in der die Machtvollkommenheit des Konzernmanagements bereits offensichtlich wurde, waehrend sich die Regierung degradiert fand in der Rolle von „Hampelmaennern“.

Ungeachtet dessen aenderte sich auch anschliessend nichts am Verhalten der Regierung, die weiterhin die Funktion als PR-Organ des Konzerns ausfuehrte und diesen darin unterstuetzte, eine fast vollstaendige Intransparenz und Vernebelung der tatsaechlichen Vorgaenge am Ungluecksort aufrechtzuerhalten. Dies entspricht praktisch vollstaendig dem Verhalten der US-Regierung waehrend der Oelkatastrophe im vergangenen Sommer, als die Regierung dem BP-Konzern half, kritische Informationen – etwa nach der Menge des ausstroemenden Oeles oder der Toxizitaet der Detergentien – der Oeffentlichkeit vorzuenthalten und unabhaengigen Beobachtern und Experten den Zugang zum Katastrophengebiet und zu den relevanten Daten zu verweigern.

Die erkennbaren Parallellen sind in einer Weise bemerkenswert, dass es nicht mehr erstaunen wuerde, sollte ein Handbuch, eine Anleitung oder ein entsprechendes Trainingskonzept von Agenturen zum professionellen PR-Management fuer Konzernfuehrungen und Regierungsangehoerige oeffentlich werden.

Regierungen als ausfuehrende Organe der Großkonzerne
Darueberhinaus offenbaren sich starke Parallellen in dem Verhalten und den Strukturen, die die Konzerne in der Vergangenheit an den Tag legten: sowohl die BP wie auch TEPCO haben mehrfach in gravierender Form und vorsaetzlich gegen geltende Sicherheitsmassregeln verstossen. Dies geschah in einem Ausmass, dass es schliesslich zu einer oeffentlichen Untersuchung kam (bei der BP nach der Explosion einer Raffinerie in Texas, bei TEPCO nach groben Unregelmaessigkeiten und systematischen Faelschungen von Sicherheitsprotokollen), infolge derer die groben Verstoeße und Fahrlaessigkeiten oeffentlich wurden, jedoch mit so vernachlaessigbaren Sanktionen belegt, dass sie eher als Ermutigung zur Fortsetzung dieser Praxis wirkten.

Die Praxis, dass die Regierungen großer westlicher Industriestaaten effektiv als ausfuehrende Organe zugunsten der Belange großer, mehr oder weniger monopolistischer Energie- (oder Oel-)Konzerne agieren, ist kaum anders auch in Deutschland zu beobachten: ob im Rahmen der Vorgaenge um die Privatisierung der urspruenglich staatlich bzw. kommunalen Energieversorger, beim Enstehen des Energiemonopolisten EON mithilfe der ersten rot-gruenen Bundesregierung und Wirtschaftsminister Mueller oder der von der schwarz-gelben Koalition unter Merkel durchgesetzten Laufzeitverlaengerung unter skandaloesen Bedingungen wie einer Abschwaechung der Sicherheitsauflagen: feststellen laesst sich, dass jede Kritik oder „Opposition“ gegenueber den Interessen und Anspruechen der großen Energiekonzerne nicht ueber Lippenbekenntnisse, die den jeweiligen Politikern helfen, jeweils bevorstehende Wahlgaenge zu absolvieren, hinausgehen. gw, metainfo 16.03.11 17.39

http://en.wikipedia.org/wiki/Tokyo_Electric_Power_Company

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/fukushima-betreiber-tepco-japans-luegnerischer-energeriese-1663915.html

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33686

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Atomare Landesgeschichte Japans

Katastrophal friedliche Nutzung

Nach Hiroshima und Nagasaki: Warum ausgerechnet Japan, das bittere Erfahrungen mit radioaktiver Strahlung hat, auf Atomenergie baut. VON CHIKAKO YAMAMOTO  * 17.03.2011
http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/katastrophal-friedliche-nutzung/

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Kommt der Atom-Ausstieg trotz der Schwäche der Anti-AKW-Bewegung?

Die Anti-AKW-Bewegung offenbart in den vergangenen Wochen eine erstaunliche Schwäche und nach den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen müsste es nahezu an ein Wunder grenzen, wenn sie im Nachklapp des Desasters von Fukushima diese Gelegenheit zur Durchsetzung nutzen könnte.
Bereits zum Beginn ihrer Kanzlerschaft ereichte es Angela Merkel, als „Klimakanzlerin“ etikettiert zu werden. Nichts von dem, was sie anschliessend tat – etwa die Ernennung des Vattenfall-Chefs Göranson zum Klimaschutzbeauftragten, der Beschluss zum großzügigen Ausbau von Kohlekraftwerken, die Blockade von Abgasbestimmungen bei der EU usw. rechtfertigte den Eindruck, dass sie sich für den Klimaschutz einsetzte.
Ungeachtet dessen gelang es ihr und den ihr zugetanen Medien, die Fassade jahrelang aufrecht zu erhalten, ohne irgendetwas dafür zu tun.

Was aktuell vonstatten geht, offenbart starke Ähnlichkeit mit diesem Verfahren, dass sie auch anwandte, um hunderte Milliarden Steuergelder den Großbanken zu übereignen, ohne diese zur Verantwortung zu ziehen oder auch nur ernsthaft zu kontrollieren, wie sie öffentlich glauben machte.
Das Publikum / die breite Bevölkerung lässt sich täuschen durch die öffentlichen politischen Inszenierungen.
Kaum jemand fragt heute, an welchem Punkt sich das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung befindet. Ebenfalls wird kaum moniert, dass längst existierende Regulierungs- und Kontrollvorschriften von der Bundesregierung – auch nun, nach Fukushima – nicht in Kraft gesetzt werden.

Bis auf einen, eher kleinen, harten Kern der Anti-AKW-Bewegung, lässt sich die große Mehrheit der Deutschen, die die nukleare Energieerzeugung stillgelegt sehen wollen, einlullen von den Versprechungen und Ankündigungen der Bundesregierung.. Kaum jemand hinterfragt die Hinhaltetaktik der Regierung, die alles im Vagen lässt, Kommissionen gründet aber keinen konkreten Beschluss fasst, während sie gleichzeitig umfassende, die Öffentlichkeit einhüllende Wortnebel zum Thema verbreitet. gw | – 24.04.11 0045

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Redaktionspool: medienwatch & metainfo

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33712&print=1

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Written by medienwatch & metainfo

März 14, 2011 at 15:29

Veröffentlicht in Allgemein

DAS PHILOSOPHISCHE LAZARETT: „Kapitalismus und Depression“ + mehr

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Philosophischer Talk

DAS PHILOSOPHISCHE LAZARETT

„Ich kann ja mal darüber nachdenken“; das sagt sich so leicht. Aber die Dinge sind häufig verwickelter als sie bei Google erscheinen. Wo sind eigentlich die Dinge, die in den digitalen Katalogen nicht verzeichnet sind?  Und wissen wir nicht schon alles? Wir haben es ja im Fernsehen gesehen. Überall werden wir mit Informationen überflutet. Gibt es denn noch mehr? Liegt da hinter den Dingen noch etwas? Und wie verändern sich die Dinge, wenn wir selber denken? Kann man dem Denken  zuschauen? Wir wollen es versuchen. In loser Folge präsentiert der Logensaal „Das philosophische Lazarett“, einen philosophischen Talk zu, über und neben den Themen der Zeit, moderiert von der Kulturwissenschaftlerin Birgit Stammberger und dem Philosophen Ulrich Lölke.

TEIL 1: „Kapitalismus und Depression“

In den letzten Jahren hat die Zahl der psychischen Störungen drastisch zugenommen und mehr als acht Prozent der Arbeitnehmer sind in Folge von psychischen Diagnosen oft auf lange Zeit nicht mehr in der Lage ihrem Beruf auszuüben. Inzwischen lassen sich mit den Ratgebern psychischer Störungen Regale füllen, von der Aufforderung „Depression als Lebenschance“ zu begreifen bis zur Frage, wie krank uns unsere Gesellschaft macht, wird die Thematik in allen Bereichen der Kultur, Literatur und in den Sozialwissenschaften aufgenommen. Da ist die Rede von der depressiven Gesellschaft und ein anderes Mal vom „erschöpften Selbst“. Die Gesellschaft sei dabei, ihre Normen und Werte dem Gewinnstreben zu opfern. Dabei verliert der allgemeine Wohlstand, die Familie und soziale Verbände, weiterhin an Wert. Macht der Kapitalismus krank? Oder ist vielmehr die Psychiatrie an die Stelle der Sozialwissenschaften getreten und liefert uns in ihren Begriffen die neuen gesellschaftlichen Selbstbeschreibungen? Ist die Depression damit auch ein Ausdruck der Resignation vor der Überkomplexität des Kapitalismus? Was also ist los mit unserer Gesellschaft, in der die Depression nicht nur einen Gemütszustand beschreibt, sondern darüber hinaus sich als ein Instrument der Selbstbeschreibung eines Kapitalismus anbietet, in dem alles Möglich ist und in dem nichts mehr geht.

Freitag 25. März, 19:30 Uhr

http://www.logensaal-kammerspiele.de/programm/philosophisches-lazarett

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mehr …

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Ein teuflisches Projekt:

Goethes Faust und die kapitalistische Wirtschaft

https://medienwatch.wordpress.com/2009/06/22/ein-teuflisches-projekt-goethes-faust-und-die-kapitalistische-wirtschaft/

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Wenn Spielraum da ist, genügt ein Minimum, fast nichts, und alles ist da. Hannes Böhringer

http://www.kunst-imbiss.de/Kunst_Imbiss.htm

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Gunnar F. Gerlach

OHNE METAPHER – KP Brehmer
[..] Nur in der Transformation des Scheins erscheint die subversive Energie der Kunst: zwischen Subjektivität und Objektivität steht der noch erst werdende Mensch [..]
https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/16/gunnar-f-gerlach-ohne-metapher-kp-brehmer/

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Gunnar F. Gerlach

«Fundgrube Warenhaus»
[..] Damit hat die affirmative Subversion die oppositionelle Negation ersetzt [..]
https://medienwatch.wordpress.com/vom-readymade-zum-name-dropping-duchamp-und-die-folgen/
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HafenCity: Kontinuität von Kisten, Kästen, Klassen und Kapital
[..] Die konstruktiv zu stellende Frage, die einer ernsten Diskussion bedürfte, wäre doch eher nach der Form-Inhalts-Korrelation zu stellen: Kisten, Kästen und Kontainer – auf denen das Wort „Kapital“ durchaus historisch legitim und sinnfällig als Logo angebracht ist – bilden als Produkte (inklusive der anhängenden, weiterbearbeitenden Technologien) und als (Transport-) Mittel durchaus den materiellen Reichtum der Freien und Hansestadt Hamburg. Als Vehikel des Kunst-Transfers, auch im Sinne der Dreifachgesichtigkeit des Begriffes „Vision“ (Vorstellung, Erscheinung, Traumgesicht) ist man dann doch zunächst irritiert: sollte ein sich selbst als affirmativ-subversiv verstehendes Projekt schon formal in die Falle eines einseitigen und zynischen „Kapital“-Begriffes gegangen sein und in seinem eigenen (und berechtigtem) Anliegen die Kunst als HumanKapital (im Sinne der Deutschen Bank etc.) in TransportKisten des Warenhandels stecken? [..]
https://medienwatch.wordpress.com/2009/08/28/hafencity-kontinuitat-von-kisten-kasten-klassen-und-kapital/
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Panoptikum: noroomgallery präsentiert den KunstHasserStammTisch: Bazon Brock
https://medienwatch.wordpress.com/panoptikum-noroomgallery-prasentiert-den-kunsthasserstammtisch-bazon-brock/

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Stipendiaten,  Kunsthaus Hamburg 2007

Gebrauchinformation

PDF Katalogtext Gunnar F. Gerlach_2007

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März 10, 2011 at 12:03

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Guttenberg: Springer-Kampagne gekontert + mehr

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.foto: jst, medienwatch

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Guttenberg: Springer-Kampagne gekontert

Transatlatische Schieflage wird austariert

Verschiedentlich war aufgefallen, dass sich der Hype des neuen politischen Sterns am Himmel der deutschen Politik vor allem stützte auf den Rückenwind, den ihm die Medien des Springer-Verlags verschafften. Auf den vermutlichen Hintergrund wurde unsrerseits bereits früher hingewiesen: ebenso, wie die Springer-Medien fungiert Guttenberg als wichtige Stütze der strategischen Dominanz der Supermacht jenseits des Atlantiks. Nun wird die einseitige Gewichtung offenbar durch die Gegenkräfte gekontert: per Plagiatsvorwurf.

Wikileaks-Dokumente erhärteten unsere Analyse, dass Guttenberg zum politischen Überflieger gehypet wurde, um anderen Positionen und Einflüssen in der deutschen Politik entgegenzuwirken: auffällig war hier insbesondere Aussenminister Westerwelle geworden, der sich verschiedentlich unkooperativ zeigte im Umgang mit den Interessen der USA: Westerwelle stellte sich gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan, die anschliessend von Guttenberg durchgesetzt wurde. Auch bemühte sich Westerwelle um einen Abzugstermin, ein Anliegen, dem sich Guttenberg ebenfalls widersetzte. Ein weiterer Plan Westerwelles betraf den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Auch dies wurde von Guttenberg glatt zurückgewiesen.

Insgesamt wirkte Guttenberg in der Bundesregierung als Interessensvertretung der USA. Dies deckt sich mit der Ausrichtung des Springer-Verlags, der in seinem Redaktionsstatut ebenfalls die Loyalität gegenüber den USA verankert hat.
Alle hier angesprochenen Fakten und Hintergründe sind bekannt und unbestritten, werden jedoch nur ausnahmsweise in den Medien berichtet, geschweige denn, in ihrem Zusammenhang eingeschätzt.

Darüberhinaus besteht ein weitverzweigtes Netzwerk zur Verfestigung und Intensivierung der transatlantischen Beziehungen, dem auch eine große Zahl von Politikern nahezu aller Parteien angehört.

Guttenberg und Springer: einseitig pro-amerikanische Ausrichtung
Diese einseitig pro-amerikanische Ausrichtung wiederum widerspricht inzwischen zentralen Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland: große Teile der Industrie kommen nicht an der Feststellung vorbei, dass die transatlantischen Geschäftsbeziehungen keine Zukunft mehr bieten, dass die Entwicklung hier stagniert oder rückläufig ist.
Gleichzeitig ist unübersehbar, dass sich das Geschäftsvolumen mit diversen asiatischen Ländern, insbesondere China, aber auch Russland, stark expansiv entwickelt. Energiekonzerne, wie EON, BASF/Wintershall sind angewiesen auf ihre reibungslosen Geschäftskontakte in Russland; dies gilt nicht anders für die deutsche Industrie, die angewiesen ist auf preisgünstige Energieversorgung, die auf diesem Weg ermöglicht wird.

Insgesamt sind hiermit Interessen und Kräfte feststellbar, denen eine einseitige Ausrichtung zugunsten der USA unliebsam sein muss.
Gleichzeitig ist selbstverständlich, dass jeder größere Konzern gute Kontakte zur Presse und anderen Medienkonzernen unterhält.
Somit ergibt sich die naheliegende Möglichkeit, den unangemessenen Aufstieg des Hardcore-Transatlantikers Guttenberg zu kontern. Wenn hierbei nun Plagiatsvorwürfe bezüglich seiner Dissertation im Vordergrund stehen, ist dies unserer Einschätzung nach eher als belanglos zu werten: sie stellen letztlich das Mittel zum Zweck dar, um den Fremdkörper – im Sinn einer industriegerechten deutschen Entwicklung – zu stoppen bzw. auf Normalmass schrumpfen zu lassen.

Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung als vorteilhaft anzusehen, da die pro-amerikanische Einseitigkeit zunehmend krankhafte Züge annahm: der hieraus abzuleitende Kollateralschaden erstreckt sich nicht nur auf die Interessen der Wirtschaft sondern auch auf die Belange der gesamten Bevölkerung, die zu Geiseln der amerikanischen Politik gemacht wurde.
Die Aussicht auf eine Inthronisierung Guttenbergs als Merkel-Nachfolger, die in Anbetracht seiner überbordenden Sympathiewerte bereits im Raum stand, kann nur als inakzeptable Unannehmlichkeit betrachtet werden, als endgültigen Durchbruch neokonservativer Tendenzen verbunden mit der erheblichen Gefahr auch militärischer Destruktivität, wie sie von seiten der NATO immer wieder in Aussicht gestellt wird. gw – 17.02.11 1532

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http://www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=33664
http://www.ftd.de/wissen/leben/:entzug-des-akademischen-grades-wann-der-doktortitel-futsch-ist/60013236.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745961,00.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Der Taktstock war vergiftet | Marligune – Wandelungen zwischen den Welten

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Wortakrobaten: Autorenlesung im Theater foolsgarden

mit Gisela Moes und Maya Mos 4. 3. 2011 um 20.30 Uhr

https://medienwatch.wordpress.com/wortakrobaten-autorenlesung-im-theater-foolsgarden/

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Plagiatsvorwurf Dr. iur. a. D. von und zu Guttenberg

[…] Bleiben die verärgerten Journalisten in der Bundespressekonferenz: Statt Guttenbergs Stellungnahme bekamen sie zu hören, welche Termine die Kanzlerin in der nächsten Woche wahrzunehmen gedenkt. Als verlesen wurde, dass Angela Merkel am Dienstag Faschings-Prinzenpaare aus ganz Deutschland empfangen wird, reichte es den meisten: Sie verließen demonstrativ den Saal =
http://www.sueddeutsche.de/politik/guttenberg-nimmt-zu-plagiatsvorwurf-stellung-doktor-a-d-guttenberg-1.1061966

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Uni Bayreuth kassiert Guttenbergs Titel „Kein bloßer Bagatellfall“

Von Tanjev Schultz | 23.02.2011
Schnelle Entscheidung: Die Universität Bayreuth entzieht Verteidigungsminister Guttenberg den Doktortitel. Die Frage, ob er beim Abfassen der Dissertation bewusst getäuscht hat, ließ die Hochschule aber offen – vorerst.
http://www.sueddeutsche.de/politik/uni-bayreuth-zur-guttenberg-dissertation-kein-blosser-bagatellfall-1.1064214

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Guttenbergs Münchenhausen-Auftritt im Bundestag

Das Heldenbild löst sich auf KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE 23.02.2011

Minister Guttenberg pflegt sich genau auszusuchen, wo er auftritt. Dort, wo Nachfragen zu befürchten sind, etwa bei der Hauptstadtpresse, da fehlt der Minister lieber. Dafür lässt er sich vom Parteivolk in der Provinz feiern.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/das-heldenbild-loest-sich-auf/

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Uni Bayreuth erkennt Doktorarbeit ab

Guttenbergs Absturz, Merkels Fall.

…Seine Popularität ist ja ungebrochen, der Springer Verlag verteidigt ihn eisern…

KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE 23.02.2011
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/guttenbergs-absturz-merkels-fall/

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Guttenberg ließ sich Verwendung von Gutachten nicht genehmigen

http://www.tagesspiegel.de/politik/guttenberg-liess-sich-verwendung-von-gutachten-nicht-genehmigen/3878384.html

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Plagiatsaffäre zu Guttenbergs: Minister gerettet, Werte verraten

Eins, zwei, drei, die Affäre ist vorbei: Guttenberg bleibt im Amt, ohne Doktortitel. Der Preis, den Kanzlerin und CDU dafür zahlen müssen, ist allerdings hoch. Von Lutz Kinkel 24. Februar 2011
http://www.stern.de/politik/deutschland/plagiatsaffaere-zu-guttenbergs-minister-gerettet-werte-verraten-1657337.html

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Guttenberg und die Plagiatsaffäre

Die verachtete Wissenschaft

Ein Kommentar von Thomas Steinfeld
Die Plagiatsdebatte um Verteidigungsminister Guttenberg zeigt, was Merkel & Co. sowie ein Großteil der Bevölkerung von der akademischen Welt halten. Wissenschaft ist für sie so unwichtig, dass man dort krumme Touren drehen kann, Forscher sind nur weltvergessene Eierköpfe. Das Ergebnis: Der Minister ist etwas angesengt, die Wissenschaft in Deutschland aber schwer beschädigt.
http://www.sueddeutsche.de/karriere/guttenberg-und-die-plagiatsaffaere-die-verachtete-wissenschaft-1.1064590

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Guttenberg und die Plagiatsaffäre

Diese Affäre hinterlässt Verheerung

http://www.sueddeutsche.de/karriere/guttenberg-und-die-plagiatsaffaere-die-verachtete-wissenschaft-1.1064590-2

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Plagiatsaffäre

Trittin erklärt Guttenberg zur Causa Merkel

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Doktortitel-Äffäre scharf angegriffen: „Ein erfolgreicher Hochstapler hat keine Nachsicht verdient.“

{::] Laut Berliner «Tagesspiegel» wurde berichtet, dass die Rhön Klinikum AG zwischen 1999 und 2006 für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747 764,36 Euro überwiesen habe. Guttenberg habe von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der AG gesessen, seine Familie dort ein Aktienpaket gehalten. Der CSU-Politiker studierte von 1992 bis 1999 in Bayreuth Rechtswissenschaften und promovierte dort im Jahr 2007 mit der Bestnote summa cum laude [..]

http://www.presseportal.de/pm/2790/1772002/der_tagesspiegel
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article12639968/Trittin-erklaert-Guttenberg-zur-Causa-Merkel.html

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Aberkannter Doktortitel: Guttenbergs Uni im Strudel des Skandals

Erfasst die Affäre auch die Uni Bayreuth? Hat sie ihren Hochglanzstudenten geschont, bis zuletzt? Ist sie gar gekauft worden? Die Uni-Leitung muss sich schwerer Vorwürfe erwehren. Von Florian Güßgen
http://www.stern.de/politik/deutschland/aberkannter-doktortitel-guttenbergs-uni-im-strudel-des-skandals-1657494.html

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BILD: unfaire Hetze gegen Deutschlands beliebtesten Politiker

Mit Guttenberg in den Irankrieg?
Springers BILD macht sich, den Lesern und Verteidigungsminister Guttenberg Hoffnung: die Deutschen ständen mit großer Mehrheit hinter dem Plagiator. Er sei weiterhin der beliebteste Politiker der Republik und müsse sich nicht weiter sorgen um die unfaire Hetze, die von anderen Medien gegen ihn betrieben werde. Nach einer Leserbefragung seien 87% für den Verbleib Guttenbergs im Ministeramt. Resume des Chef-Kolumnisten Franz-Josef Wagner: „Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor.“ Guttenberg folgte bekanntlichermassen dem guten Rat.
Dass er seine Popularität dem Springer-Konzern verdankt, der ihm seit seinem Amtsantritt immer wieder mit vorteilhaftesten Kommentaren Rückenwind gab, war bereits verschiedentlich bemerkt worden. Wir stellten fest, dass Guttenberg sich immer wieder uneingeschränkt einsetzte zugunsten der Interessen und Ziele der NATO wie auch des Pentagon – im Unterschied etwa zu FDP-Chef Westerwelle, der wiederholt negative Kritiken erntete.

Da auch der Springer-Konzern selbst in seinem Redaktions-Statut verbindlich seine Loyalität gegenüber der NATO und den USA erklärte, gehen wir davon aus, dass es sich nicht um einen Zufall handelt, wenn der Konzern mit seiner Presse sich nach Kräften bemühte, das Ansehen des Ministers zu fördern.
Daneben beobachten wir auch nach dem Abgang der Bush-Regierung weiterhin starke neokonservative Kräfte, die in den USA vertreten werden durch das Medienkonglomerat des Rupert Murdoch oder auch den Oberkommandeur im Mittleren Osten, General Petraeus,, die weiterhin eine Ausweitung der Kriegspolitik anstreben und die etwa die Option eines Iran-Krieges am Köcheln halten.

Mit Guttenberg in den Irankrieg – die Schlüsselrolle Deutschlands

Diese Möglichkeit eines Irankrieges scheiterte bisher an dem Widerstand des US-Militärs sowie an der mangelnden Bereitschaft der europäischen Regierungen, sich zu beteiligen. Für die Haltung der europäischen Regierungen wiederum befindet sich Deutschland in einer Schlüsselposition: falls sich die Bundesregierung FÜR einen solchen Kriegseinsatz („Mission“ im Politikersprech) entscheiden sollte, kann davon ausgegangen werden, dass ihr eine Mehrheit der übrigen europäischen Staaten folgen würde.
Sobald eine solche Entwicklung absehbar ist, entfiele auch der Widerstand des amerikanischen Militärs, das die Kräfte der USA für einen solchen Krieg überfordert sieht: die Entscheidung könnte damit positiv ausfallen.

Murdoch und Springer-Chef Döpfner haben gleichermassen erklärt und bekräftigt, dass sie einen „clash of civilizations“, des Westens gegen den Islam befürworten und unterstützen.
Mit Guttenberg könnte die deutsche „Heimatfront“ günstig gestimmt und unter Kontrolle gebracht werden.

Ein Irankrieg widerspricht jedoch den Interessen der Mehrheit der deutschen Industriekonzerne und ihren Geschäften mit den aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsmächten. Es kann deshalb angenommen werden, dass diese sich bemühten – mithilfe der Medien, die nicht, wie der Springer-Konzern klar pro-amerikanisch / neokonservativ orientiert sind – den Kriegsminister (ggf. Kriegskanzler) in spe zu demontieren, bevor der Weg in einen großen Krieg unumkehrbar geworden ist. gw – 24.02.11 22.20
http://www.bild.de/BILD/politik/2011/02/22/guttenberg-plagiats-beichte-in-kelkheim-war-das-der-grosse-befreiungsschlag/ist-er-jetzt-aus-der-schusslinie.html

http://www.bild.de/BILD/politik/2011/02/24/guttenberg-entscheid-deutschland/86-prozent-ja-stimmen-leser-stehen-zu-guttenberg.html

http://www.bild.de/BILD/news/standards/post-von-wagner/2011/02/17/post-von-wagner.html

Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

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globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33671

Redaktionspool – metainfo hamburg – www.meta-info.de

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Regierung nach Guttenberg Frustabbau im Wahlkampf

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-nach-guttenberg-ende-gut-gar-nichts-gut-1.1067193-2

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Guttenberg-Rücktritt: Presseschau–“Guttenberg schneller als Gaddafi

http://www.sueddeutsche.de/medien/guttenberg-ruecktritt-presseschau-guttenberg-schneller-als-gaddafi-1.1066749

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arte

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Münchner Sicherheitskonferenz

US-Spitzenpolitiker droht Iran Krieg an

Erstmals droht ein US-Spitzenpolitiker dem Iran im Atomstreit mit Krieg. Dem amerikanischen Senator Joe Lieberman ist der Geduldsfaden gerissen. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem neuen Verhandlungsvorschlag kein Vertrauen zurückgewinnen können.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/US-Spitzenpolitiker-droht-Iran-Krieg-an

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Geistiges Eigentum zur freien Verfügung

Bankrott des deutschen Wissenschaftsbetriebs?
Von Eberhard Straub

Im Akademiker würdigte das Bildungsbürgertum seinen überzeugendsten Repräsentanten. Akademiker zu sein bedeutete nicht nur, mit Wissenschaft und Kunst, den Mächten seelisch-geistiger Bildung vertraut zu sein. Es verpflichtete auch zu einer Lebensart.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1400939/

dradio: Hören

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Subdiskurs: „Pataphysik. Versuchung des Geistes“

In „Kultur & Gespenster“ | von Dieter Wenk

http://www.textem.de/1153.0.html

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ChipCard: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK-Kunstarchiv


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Februar 17, 2011 at 15:56

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Ahlhaus vertritt CDU-Minderheitsmeinung bei Kita-Gebühren, Kultur- und Sozialkürzungen

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foto: medienwatch

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PRESSEMITTEILUNG

Viele Kandidaten weichen von offizieller Parteilinie ab

Auch Ahlhaus vertritt CDU-Minderheitsmeinung bei Kita-Gebühren, Kultur- und Sozialkürzungen

Hamburg (16.2.2011) –  Allen Bemühungen der Parteien um ein einheitliches Auftreten zum Trotz: Viele Kandidaten zur Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag vertreten entgegengesetzte Positionen zur offiziellen Parteilinie. Das geht aus dem Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de hervor, das die Ergebnisse am Mittwoch veröffentlichte.

„In den meisten Parteien leisten sich die Kandidaten eine eigene Meinung“, so abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack. Insbesondere die Themen Bildung und Soziales würden von den Kandidaten kontrovers beurteilt. So vertreten etwa 28 CDU-Kandidaten die Meinung, dass die Gebühren für Kitas „deutlich niedriger“ sein sollten und die vom schwarz-grünen Senat beschlossene Erhöhung „auf jeden Fall zurückgenommen“ werden müsse. 11 CDU-Kandidaten sind hier unentschlossen, darunter auch Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus. Er erklärte auf abgeordnetenwatch.de, eine Rücknahme könne es nur dann geben, „wenn die Steuereinnahmen dies auch zulassen.“  (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck). 58 CDU-Kandidaten erklärten dagegen, sie wollten keine Rücknahme der Gebührenerhöhung.

Noch gespaltener ist die Meinung der CDU-Kandidaten beim Thema Sozialkürzungen.Eine knappe Mehrheit von 41 Christdemokraten stimmen beim Kandidaten-Check der These zu: „Hamburg muss schärfere Sparmaßnahmen ergreifen, auch im sozialen Bereich.“ 38 CDU-Kandidaten sprechen sich gegen Kürzungen auch im Sozialbereich aus, darunter Bürgermeister Ahlhaus. Er hält die beschlossenen Spar-Maßnahmen für „vollkommen ausreichend“ und kündigte für den Fall einer positiven Steuerschätzung im Mai sogar Entlastungen für Betroffene an (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck). 11 CDU-Kandidaten sind in dieser Frage. unentschlossen.

Der Bürgermeister vertritt innerhalb seiner Partei zudem eine Minderheitsmeinung, wenn es um Kürzungen im Kulturbereich und um die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen geht. Ahlhaus stimmt, wie 28 andere CDU-Kandidaten auch, der These zu: „In Zeiten knapper Kassen muss der Etat für kulturelle Angebote gekürzt werden.“ Eine Mehrheit von 43 Kandidaten will dies jedoch nicht, 18 sind unentschlossen. Beim Thema Privatisierung stimmt der CDU-Spitzenkandidat zusammen mit 35 Parteifreunden der These zu: „Öffentliche Einrichtungen für die Daseinsvorsorge (z.B. Wasserwerke) sollen nicht ohne Volksentscheid privatisiert werden.“ Mit ihm werde es „grundsätzlich keine weiteren Privatisierungen in diesem Sektor geben“, so Ahlhaus in seiner Begründung. 44 CDU-Kandidaten widersprechen dagegen der These, weitere 11 nehmen eine unentschlossene Position ein.

Auch bei den anderen Parteien zeigt sich, dass viele Kandidaten bei bestimmten Themen einen entgegengesetzten Standpunkt zur Parteilinie einnehmen. Bei der Frage des längeren gemeinsamen Lernens gibt es in der SPD zwei gleich große Lager. 47 Kandidaten stimmen beim Kandidaten-Check der folgenden These zu: „Kinder sollen auch in Zukunft nicht länger als vier Jahre auf eine gemeinsame Grundschule gehen, Gymnasien dauerhaft in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben.“ 47 SPD-Kandidaten lehnen dies ab, 10 sind unentschlossen. In ihren Begründungen stellen aber zahlreiche Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens klar, am sog. Schulfrieden nicht rütteln zu wollen.

Beispiel Bau von Sozial-Wohnungen: Sehr unterschiedlich sind die Positionen der FDP-Kandidaten zu diesem Thema. Während 23 von ihnen die These bejahen, dass die Stadt mehr Sozial-Wohnungen bauen lassen soll, wird dies von 22 Kandidaten abgelehnt. 6 sind unentschlossen.

Beispiel Gentrifizierung: 65 Kandidaten der Grünen stimmen der These zu: „Die Stadt muss dem Trend zu immer teureren Geschäften und Wohnungen in attraktiven Vierteln entgegenwirken.“ 22 Kandidaten lehnen dies ab, 16 sind unentschlossen. Ähnlich kontrovers ist dieses Thema bei den Kandidaten der CDU, wenngleich unter umgekehrten Vorzeichen: 50 CDU-Kandidaten sind gegen einen Eingriff des Senats, 22 dafür, 18 unentschlossen.

Beispiel Wohnungen statt Büros: Äußerst uneinheitlich ist das Ergebnis bei der These „Büroflächen in attraktiver Lage sollen zu Wohnflächen umgewandelt werden“ insbesondere bei CDU, SPD und FDP. Von den CDU-Kandidaten stimmen 47 dieser These zu, 26 lehnen sie ab, 26 sind unentschieden. Bei der SPD erfährt die These eine Zustimmung von 60 Kandidaten, während 13 eine ablehnende Haltung einnehmen und 32 unentschlossen sind. Von den FDP-Kandidaten sprechen sich 14 Kandidaten für die These aus, 21 stehen ihr ablehnend gegenüber, 16 sind unentschlossen.

Beim Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de haben bislang 476 Bürgerschaftskandidaten ihre Standpunkte zu insgesamt 29 Thesen hinterlegt. Abgefragt wurden Themen wie City-Maut, Stadtbahn, Studiengebühren oder Rauchverbot. Wähler können beim Kandidaten-Check unter www.abgeordnetenwatch.de vor dem Gang ins Wahllokal herausfinden, mit welchen ihrer Wahlkreiskandidaten sie inhaltlich übereinstimmen. 16.2.2011

Weiterführende Informationen zu den oben genannten Zahlen und weitere Statistiken finden Sie unter:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/02/16/kandidaten-check-hamburg-i-so-unterschiedlich-denken-die-kandidaten-uber-bildung-und-soziales/

Die Antworten von Christoph Ahlhaus zu den 29 Kandidaten-Check-Thesen finden Sie unter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck (Olaf Scholz hat  sich bislang nicht beteiligt: http://www.abgeordnetenwatch.de/olaf_scholz-294-40980.html)

Den Kandidaten-Check erreichen Sie unter:
http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/hamburg_2011-708-0.html

Kontakt:
Gregor Hackmack
040 / 317 69 10 55
0162 84 444 95
hackmack(at)abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de
Mittelweg 12
20148 Hamburg
abgeordnetenwatch.de ist ein Projekt von Parlamentwatch e.V.

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Der geheime Ausverkauf

PRIVATISIERUNG Wasser, Schulen, Straßen – Public Private Partnership ist die Formel, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert. Die Folge: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt, und alles läuft ohne Kontrolle | 15.02.2011
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&

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Die Welt Olaf Dittmann

Linke: Elbphilharmonie deutlich teurer

Partei rechnet mit 565 Millionen Euro wegen Kosten für Hotel, Gastro und Parkplätze
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article12431340/Linke-Elbphilharmonie-deutlich-teurer.html

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Disharmonie an der Elbe

Hintergrund. Über den Bauskandal bei der Hamburger Elbphilharmonie 16.02.2011
Von Ingo Böttcher
http://www.jungewelt.de/2011/02-16/007.php

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Hamburger HafenCity

Elbphilharmonie wird noch teurer

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,743597,00.html
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Konzert-Subventionen

Elbphilharmonie wegen Dumping verklagt 16.02.2011
http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,745963,00.html
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Klage gegen Elbphilharmonie?

Der Verband der deutschen Konzertdirektionen will die Stadt Hamburg und die Elbphilharmonie-Konzertreihe verklagen. Hintergrund sind subventionierte Konzerte der Elbphilharmonie, durch die sich die privaten Veranstalter benachteiligt fühlen. Nachdem ein letztes Gespräch zwischen dem Verband und Elbphilharmonie-Intendant Lieben-Seutter in der vergangenen Woche keine Annäherung brachte, haben die Deutschen Konzertdirektionen beschlossen, eine Klage vorzubereiten. Marcus Stäbler
http://www.ndr.de/kultur/klassik/elbphilharmonie399.html

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Februar 16, 2011 at 11:56

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Ägypten: 70 Milliarden Privatbesitz des Diktators in einem armen Land

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Montage: Jörg Stange

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Zu den Umbrüchen in Ägypten und Mubaraks Abgang

Nach Berechnungen von englischen Nahost-Experten könnte das Vermögen der Mubarak-Familie 70 Milliarden Dollar umfassen. Geld, das weltweit angelegt ist, auf Schweizer Banken, in deutschen und englischen Immobilien aber auch in anderen Kontinenten. Der größte Teil der ägyptischen Bevölkerung gehört der wirtschaftlichen Unterschicht an. Dafür belegt der Diktator des Landes und seine Familie einen Spitzenplatz unter den Superreichen des Planeten und kann damit mutmasslich Bill Gates ausstechen.

Die finanzielle Prosperität arabischer Despoten und ihre Implikationen

Der Umfang dieses bemerkenswerten Vermögens macht es nachvollziehbar, warum sich der ägyptische Gewaltherrscher an sein Präsidentenamt klammert: ein Abschied von der Macht hat dem Volumen der Besitztümer von Potentaten seines Kalibers selten gut getan: vielfach wurden Forderungen laut, die Vermögen der Despoten seien unredlich aus den Ressourcen seines Landes abgezweigt worden. Und in einigen Fällen führten solche Reklamationen zum Erfolg.
Solange jedoch der Diktator nicht unbedeutenden Landes kooperiert mit den Staaten des Westens und den von diesen angemeldeten geschäftlichen und politischen Interessen, muss er sich erfahrungsgemäss keine Sorgen darum machen, dass er etwa wegen der Vielzahl von Regimegegnern, die den Aufenthalt in seinen Haftanstalten oder Polizeistationen nicht überlebten, mit einer Störung seiner persönlichen finanziellen Befindlichkeiten konfrontiert wird. Ein verantwortungsvoller Finanzberater wird einem solchen Despoten ohne Zweifel den guten Tip geben, die Rolle des fürsorglichen, wenn auch strengen, Landesvaters solange fortzusetzen, wie sich dies mit den Umständen vereinbaren lässt. Und – optimalerweise – sein lukratives Staatsamt in der eigenen Familie weiterzureichen.
Bekanntermassen war dies bereits eingefädelt worden: der Mubarak-Sohn Gamal hatte die Thronfolge antreten sollen.
Die Tatsache, dass dieser bereits sorgsam vorbereitete Plan aufgrund des obstinaten Widerstands seiner rebellischen Untertanen aufgegeben werden musste, lässt nachvollziehen, dass der Herrscher nun guten Grund hatte, ungehalten zu sein und ihn anschließend zu Züchtigungsmassnahmen greifen liess, wie sie in den vergangenen Tagen zu beobachten.

Die angemessene Abfindung für einen vorzeitigen Rücktritt

Darüberhinaus ist es ja als gängige Praxis bekannt, dass leitende Angestellte und Führungskräfte im Fall ihres vorzeitigen Abtritts einen Anspruch auf eine angemessene Ablösesumme, eine Abfindung haben, wie etwa kürzlich vom Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin durchgesetzt, etwa im Umfang von 5 oder zehn Jahresgehältern bzw. entsprechende Pensionsansprüche.
Es ist davon auszugehen, dass auch Mubarak, nach nunmehr 62 Jahren im ägyptischen Staatsdienst von entsprechenden Ansprüchen ausgeht. Diese könnten sich messen an den Einnahmeausfällen, die durch seinen vorzeitigen Abgang wie auch durch das Scheitern der Machtübergabe an seinen Sohn Gamal, zu erwarten sind.

Hierbei wäre zu berücksichtigen, dass sich die eingeschätzten 70 Milliarden Dollar des Familienvermögens im Verlauf der vergangenen 30 Jahre nicht mit einer Stetigkeit von jährlich gut 2 Milliarden aufstockten und dass es sich anstatt mit einer linearen Dynamik eher um logarythmische Einkommenszuwächse handelte. Vereinfacht angenommen mag der Diktator im Jahr seines Antritts über 10 Millionen verfügt haben, die er im Verlauf eines Jahrzehnts um das 20fache vermehren konnte, also auf etwa 200 Millionen; ein Jahrzehnt darauf entsprechend auf die nennenswerte, aber nicht übermässige Summe von 4 Milliarden und bis heute – mit einer weiteren Verzwanzigfachung auf das vom Guardian aktuell vorgestellte Ergebnis.
In dieser Dynamik wäre also aktuell ein jährlicher Vermögenszuwachs anzusetzen, der bei 8 Milliarden oder mehr liegt, und der somit als Basis einer angemessenen Abfindung – wie sie in der westlichen Welt für Führungskräfte üblich ist – dienen würde.

Die – unter Berücksichtigung der angesprochenen Dynamik – zu erwartenden Einnahmeausfälle über die kommenden zehn Jahre kalkuliert, also wiederum um das 20-fache augestockte Summe, würde bei solcher Rechnung schon zum großen Teil in Verzicht gehen, also ein umfassendes Zugeständnis im Wert von über 1000 Milliarden.

Mubaraks Verhandlungsposition und seine Unterstützer

Als in Finanzfragen sicherlich kompetent einzuschätzen, wird der ägyptische Potentat seine Verhandlungsposition sicher entsprechend seriös eingestuft haben und mindestens einen Teil seiner zu erwartenden Einnahmeausfälle sowie die Bedrohung seiner Besitztümer durch den Machtverlust kalkuliert haben. Die entsprechenden Verhandlungen muss er zwangsläufig führen und zum Abschluss gebracht haben, BEVOR es zu seinem Rücktritt kommt. Anschliessend wäre die Sache verloren. Sein Druckmittel liegt gegenwärtig darin, dass die ungeklärte Situation die ägyptische Wirtschaft schwer beschädigt und umfassende Einnahmeverluste verursacht, die sich also bis zu einer Klärung fortsetzen werden. Unterstützung erfährt er dabei von großen Teilen des ägyptischen Staatsapparats, die ihm loyal verbunden sind, insbesondere von den 1,5 Millionen Beschäftigten bei der Polizei und dem Sicherheitsapparat, nicht zu vergessen die ca. 3 Millionen Mitglieder der Regierungspartei: fast alle ausgestattet mit Pfründen der ein oder anderen Art, die im Fall eines Kollapses des Regimes hinfällig sind.

Darüberhinaus ist davon auszugehen, dass auch seine Partner bei den westlichen Regierungen involviert sind in Mubaraks Verhandlungen um Sicherung seines Vermögens: sie haben ggf. zu garantieren, dass es nicht etwa zu einer Pfändung, etwa aufgrund von Forderungen einer künftigen ägyprischen Regierung kommt.
Sein Druckmittel liegt ihnen gegenüber unter anderem in einer Drohung mit einem unkontrollierten Abgang oder der Machtübergabe an die Muslim-Bruderschaften oder ähnliche Kräfte.

Deutsche Aussenpolitiker am Ball

Dies Risiko wurde offenbar bereits sogar vom aussenpolitischen Sprecher der CDU, Rupert Polenz, erkannt, der es befürwortete, vorsorglich mit den gemässigten Teilen der Muslimbruderschaften in Kontakt zu treten – zweifellos ein vernunftgesteuerter Gedanke, um sich aus der Erpressungssituation, die aktuell von Mubarak dominiert wird, zu befreien.

Ungeachtet dessen haben zwischenzeitlich sämtliche Politiker des Westens effektiv zugunsten des schwerreichen Diktators abgegeben: fraglos werden in hoher Frequenz Lippenbekenntnisse pro Demokratie und pro Menschenrechte abgegeben: dies scheint aktuell als Vorschrift für jedes Politikerstatement zur Situation in Ägypten zu gelten. Gleichzeitig stellt, wer den substantiellen Gehalt dieser Statements untersucht, fest, dass keinerlei konkrete Schritte zur Unterstützung der Demonstranten und einer von ihnen geforderten Demokratie enthalten ist: durchweg werden Mubarak und seinem Regime sämtliche Hintertüren offengehalten, um nach einigen Wochen der Unruhe wieder zum repressiven business as usual, wie es diese Diktatur seit 30 Jahren kennt, zurückzukehren. Angela Merkel ging aktuell sogar soweit, vor baldigen Wahlen zu warnen. Sie empfiehlt den Gegnern der Demokratie Geduld, ohne Rücksicht darauf, dass zu erwarten steht, dass mit einem Ende der Protestaktivitäten umfassende Säuberungsmassnahmen durch Polizei, Geheimdienst und den übrigen Sicherheitsapparat zu erwarten stehen, um den Widerstand vollends zu ersticken.
Angela Merkel hat vor dem Aufflammen der Proteste nie einen Grund gesehen, sich über Diktatur, Unterdrückung, umfassende Menschenrechtsverletzungen usw. zu beklagen. Es steht nicht zu erwarten, dass sie sich anders verhält, sollte es dem Regime gelingen, sich durch eine weitere Kampagne der massiven Unterdrückung zu stabilisieren. gw, metainfo – 05.02.11
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Mubarak family fortune could reach $70bn, say experts
Egyptian president has cash in British and Swiss banks plus UK and US property
http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/04/hosni-mubarak-family-fortune

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33657&rubrik=politik

Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

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USA setzen 70 Milliarden Dollar in ägyptischen Wüstensand

Thema: Massendemonstrationen in Ägypten 6/2/2011
http://de.rian.ru/opinion/20110203/258261319.html

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weitere Beiträge:

Hieroglyphenschrift aus gr. hierós = ‚heilig‘ + gr. glýphein = ‚eingravieren‘ Chepren’s Pyramid [::] Foto: Hajor, Grafik jst

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Ägypten: die Stützen der Diktatur + Analyse der Machtverhältnisse

https://medienwatch.wordpress.com/2011/01/29/agypten-die-stutzen-der-diktatur/

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Desert-Dollar-Test-Card-Bildarbeiten: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach, Gfok-Kunstarchiv medienwatch


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Written by medienwatch & metainfo

Februar 5, 2011 at 16:55

Veröffentlicht in Allgemein

Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen

with 2 comments

memocard: jst/gfok

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„Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“

Seit vielen Jahren finden alljährlich in Hamburg die „Vattenfall Lesetage“ statt – nach Aussage des Energiekonzerns das „größte privatwirtschaftlich finanzierte Literaturfestival in Norddeutschland“ – in unseren Augen eine eklige Form des „green-washings“ in „hochkulturellem“ Gewande. Steht doch der Vattenfall-Konzern für die übelste Atomlobby-Arbeit, für zahlreiche Störfälle in den von ihm betriebenen Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel (und vor allem für fast ebenso zahlreiche Vertuschungsversuche), für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg und die jährlich 9 Millionen Tonnen CO2, die neben anderen gesundheitsschädlichen Stoffen dort ‚rausgepustet werden, sollte das Werk in Betrieb gehen.

Angeregt durch die „Initiative Moorburgtrasse stoppen“ haben sich jetzt Aktive aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz, der Anti-AKW-Bewegung, aus Stadtteilzentren, Kulturschaffende und PädagogInnen zusammengefunden, um eine Gegen-Veranstaltungs-Reihe auf die Beine zu stellen.

Ebenso wie es saubere Alternativen zum dreckigen Stromanbieter Vattenfall gibt, wollen wir eine Alternative zu deren Green-washing-Lesetagen bieten!
Für den Zeitraum der „Vattenfall Lesetage“ vom 7. bis 14. April 2011 organisieren wir ein kreatives Lesefest mit viel aktiver Beteiligung unter dem Titel:
LESETAGE SELBER MACHEN – VATTENFALL TSCHÜSS SAGEN!

Form und Inhalt der Darbietungen werden dabei keine Grenzen gesetzt, als „Umrahmung“ aber natürlich dem V.-Konzern die Leviten gelesen.
Unsere Lesetage sollen an zahlreichen Orten über ganz Hamburg verteilt stattfinden – in Buchläden, Theatern, Musik-Clubs; Schulen, Stadtteilzentren, Museen, Kirchen, Galerien, auf Schiffen, im Gängeviertel, im Centro Sociale, in der Roten Flora etc.

Dieser Aufruf wendet sich an alle, die dem V-Konzern Tschüss sagen wollen bzw. dies längst getan haben und die durch ihre Mitarbeit an unserer Initiative ihrer Forderung nach umwelt- und klimagerechter Energieproduktion Ausdruck verleihen wollen:
– an AutorInnen, die Lust haben, in diesem Rahmen ihre Werke zu präsentieren;
– an oben genannte Orte, Initiativen, Verantwortliche, die ihre Räume zur Verfügung stellen und – möglichst! – sich auch selbst um AutorInnen ihrer Wahl bemühen und Lesungen organisieren („Lesetage selber machen“);
– an andere Organisationen und Verlage, die sich beteiligen bzw. unterstützen wollen;
– an alle, die sich mit Ideen, Elan und (sauberer) Energie einbringen wollen.

Es sind schon einige „Nägel mit Köppen“ gemacht – darüber werden wir in Kürze informieren.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat bereits folgenden Beschluss gefasst: „Die GEW-Hamburg empfiehlt ihren Mitgliedern in allen Bildungseinrichtungen der Stadt, insbesondere in Schulen, Kitas und Stadtteilzentren, in Zukunft vom Energiekonzern Vattenfall organisierte und gesponserte Veranstaltungen bzw. entsprechende Projekte nicht mehr zu unterstützen“. Sie empfiehlt stattdessen, „…sich an den Vorbereitungen für Alternativ-Veranstaltungen zu den Vattenfall Lesetagen 2011 zu beteiligen. Der bisherige Arbeitstitel dafür lautet ´Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen´.

Weitere Infos: http://lesetage-selber-machen.blogspot.com/
Oder anfragen: astridmatthiae(at)gmx.de oder HartmutRing(at)web.de

Das Orga-Team  LESETAGE SELBER MACHEN:
Astrid Matthiae Initiative Moorburgtrasse stoppen
Marianne Heidebruch, GWA St. Pauli e.V.
Hartmut Ring,  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg
Ralph Busch, Lehrer am Gymnasium Finkenwerder
Hans-Peter Weymar, Dokumentarfilmer, Unternehmer gegen Atomkraft

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GEW-Zeitung PDF Vattenfall

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„Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“

PDF Flyer Programm der Lesetage (8,6 MB) download flyer

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UMWELTSCHUTZ Umweltaktivisten und Pädagogen rufen zu Alternativ-Veranstaltungen auf, um den AKW-Betreiber als Sponsor zu vertreiben:
[…] „Ebenso wie es saubere Alternativen zum dreckigen Stromanbieter Vattenfall gibt, wollen wir eine Alternative zu deren Greenwashing bieten“, sagt Hans-Peter Weymar von den „Unternehmern gegen Atomkraft“ […]

https://medienwatch.wordpress.com/lesetage-ohne-vattenfall/

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Warum sponsern nicht Windkraft, Solar und Photovoltaikunternehmen etc. die Autorenleseveranstaltungen. Das würde doch wohl nachhaltig Sinn machen. jst

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Japan erklärt den Atomkraft Notfall und evakuiert die Umgebung

Ein Sprecher des Betreibers sagt, dass die Schäden schwerer als zuerst angenommen sind und die Regierung bemüht ist die Schäden gering zu halten.
http://www.seismoblog.de/2011/03/11/japan-erklart-den-atomkraft-notfall-und-evakuiert-die-umgebung/

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Betr.: Einladung zur Pressekonferenz

Vattenfall treibt Anwohner in die Bäume

Zweite Runde im Genehmigungsverfahren für Fernwärmetrasse ist eingeläutet.

BI Moorburgtrasse-stoppen, AG Lunapark, BUND und Robin Wood laden ein zu einer
Pressekonferenz: Donnerstag, 3.2., 13:00 Uhr
Ort: Lunapark (Ecke Lunapark/Memellandallee, Altona)

Dreist instrumentalisiert Vattenfall das Hamburger Wahlkampfgetöse für seine Absichten und hat am Montag leise den Antrag auf Planfeststellung gestellt. Dabei hat Hamburgs Jahr als „Umwelthauptstadt Europas“ gerade erst begonnen. Noch dreister ist allerdings, daß Vattenfall die neue favorisierte Route nicht der Öffentlichkeit vorstellt.
Die BI Moorburgtrasse-stoppen hat sich seit den Baumbesetzungen im vergangenen Jahr fest als Teil der Recht-auf-Stadt Bewegung in Hamburg etabliert. Wir werden nicht zulassen, daß Vattenfall erneut die Öffentlichkeit hintergeht, und demonstrieren, daß wir bereit sind, erneut Bäume zu besetzen und unsere Grünflächen zu schützen.
Eine Fernwärmetrasse, egal wo sie verläuft, wird es mit uns nicht geben!

Für Rückfragen:
Mirco Beisheim
BI Moorburgtrasse-stoppen
Tel. 0173-9955684

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Vattenfall-Pläne für Fernwärmeleitung

Neue Moorburg-Trasse

Vattenfall reicht neue Pläne für Fernwärmeleitung aus dem Kohlekraftwerk ein. Diesmal ist auch die Umweltverträglichkeit geprüft worden. Gählerpark wird verschont. VON GERNOT KNÖDLER  02.02.2011
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/neue-moorburg-trasse/

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„Vattenfall ist kein Schicksal“

Gegenveranstaltung zu den Vattenfall-Lesetagen

taz: Frau Matthiae, heute stellt Vattenfall das Programm seiner Lesetage vor, die im April stattfinden. Sie veranstalten zeitgleich im April „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“. Was stört Sie an Vattenfall? 02.03.2011
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2011%2F03%2F02%2Fa0166&cHash=fa44ec1b25

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Vattenfall auf dem Holzweg

Der Energiekonzern Vattenfall will eine Million Tonnen Tropenholz aus Afrika verheizen und behauptet, damit den CO2-Ausstoß in Berlin zu senken

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall und die Senatsregierung von Berlin befinden sich mit der Energieversorgung der Hauptstadt buchstäblich auf dem Holzweg. Mit Holz soll nämlich Europas größtes Biomasseheizkraftwerk (190 MW Gesamtleistung) im Bezirk Lichtenberg betrieben werden, genauso wie eine weitere Anlage in Reinickendorf und die Beifeuerung in bestehenden Kraftwerken. Auf diese Marschroute haben sich das Land Berlin und Vattenfall in einer Klimaschutzvereinbarung bis 2020 festgelegt.
Der Haken dabei: Entgegen vorheriger Verlautbarungen lässt sich die dafür benötigte gewaltige Holzmenge von 1,3 Millionen Tonnen nicht aus dem Berliner Umland beschaffen. Und das, obwohl Vattenfall von Baumkronen, Schnittresten bis Stümpfen alles verheizen will und in Brandenburg ein Potenzial von 300.000 Hektar Land für schnellwachsende Energieholzplantagen ausgemacht hat – das entspricht der Fläche des Saarlandes und Bremens.

In Liberia herrscht akuter Brennholzmangel

weiterlesen:
https://www.regenwald.org/regenwaldreport/2010/312/vattenfall-auf-dem-holzweg

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IPPNW: Krümmel und die Leukämie

Seit 1989 häufen sich in der Umgebung des norddeutschen Atomkraftwerkes Krümmel Leukämiefälle unter. Kindern. …
www.ippnw.ch/content/pdf/1998_1/Kruemmel.pdf

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Foto beim Segeln: jst/gfok

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Energie-Pakt der fünf Küstenländer

Der Norden gegen Atomkraft

Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen von Akws zu den Erneuerbaren wechseln. Auf einer Konferenz am Donnerstag soll der „Zukunftsenergiepakt“ besiegelt werden. VON SVEN-MICHAEL VEIT
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/der-norden-gegen-atomkraft/

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Widerstand gegen Atommüll-Endlager in Gorleben

https://medienwatch.wordpress.com/2008/11/01/widerstand-gegen-atommull-endlager-in-gorleben/

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Vattenfall: Wer dreimal lügt …

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Widerstand gegen Atommüll-Endlager in Gorleben: Beuys-Plakat
Memo: Bundesweiter Aufruf zur Demo in Gorleben 2008 + 2010
https://medienwatch.wordpress.com/2008/11/01/widerstand-gegen-atommull-endlager-in-gorleben/.

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„Haus des Widerstands“ [aktive archive°] Verschlußsache Weltvergiftung

https://medienwatch.wordpress.com/%E2%80%9Ehaus-des-widerstands-aktive-archive%C2%B0/

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Menschenkette Stuttgart – Neckarwestheim

Alle Infos zur Menschenkette:

13 Uhr: Zehntausende Menschen sind auf dem Weg zu 44 Streckenposten. 126 Busse und drei Sonderzüge sind angekommen. Viele Menschen kommen spontan dazu, aufgerüttelt durch die Nachrichten aus Japan. Um 13.30 Uhr soll die Menschenkette stehen. Schnelle Kurzinfos kommen auch per Twitter.

http://www.ausgestrahlt.de/

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Montag, 14. März, 18 Uhr:
Bundesweit Mahnwachen für den Atomausstieg
Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima

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Nach Explosion in japanischem AKW Furcht vor Super-GAU – Regierung beschwichtigt

Alle Entwicklungen im Newsticker.

Die Welt schaut auf Fukushima: Nach einer Explosion im Krisen-Meiler wächst die Sorge, es könnte zu einem Super-GAU kommen. Doch Japans Regierung beruhigt, es habe keine ernsthaften Schäden an der Reaktorhülle gegeben, die Radioaktivität sei auf einem konstant niedrigen Niveau. Nun soll Meerwasser den Reaktor abkühlen. 12.03.2011

http://www.sueddeutsche.de/panorama/erdbeben-in-japan-die-folgen-japan-fuerchtet-super-gau-in-atomkraftwerk-1.1071111

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11:50: Wir werden auf einen Anstieg der Radioaktivität in Bayern hingewiesen. Wir prüfen das und haben bereits einen Fachmann gefragt und warten auf Antwort. Theoretisch dürfte das Ereignis in Japan hierzulande schon zu messen sein. Man kann in Deutschland an der Radioaktivität der Luft z.B. auch messen, welchen Prozessschritt die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gerade fährt.

http://www.anti-atom-piraten.de/2011/03/nuklearer-notfall-in-japan/

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Atomunfall in JapanExperten fürchten ähnlichen Vorfall in Deutschland
Atomunfälle wie in Japan sind auch in Deutschland möglich. Davor warnen Sicherheitsexperten und Umweltschützer. Gründe könnten Wartungs- oder Konstruktionsfehler sein. Die Atomindustrie hingegen gibt Entwarnung. Samstag 12.03.2011, 17.07
http://www.focus.de/politik/deutschland/atomunfall-in-japan-experten-fuerchten-aehnlichen-vorfall-in-deutschland_aid_607903.html

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Anti-Atom-Protest in Neckarwestheim
Zehntausende Menschen in einer Kette
Während in Japan eine atomare Katastrophe droht, sind in Baden-Württemberg zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den Ausstieg aus der Atomenergie. *12.03.2011
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/tausende-gegner-bilden-menschenkette/
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Nach dem schweren Erdbeben
Atomalarm in Japan
Bis zu fünf Reaktoren an der Ostküste Japans laufen auf einen GAU zu. Doch die Angaben von Behörden und Betreiber bleiben unklar. In Deutschland wird inzwischen heftig debattiert. Reiner Metzger
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/atomalarm-in-japan/
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Dieses Vertuschen und Verzögern ist ein unfassbarer Skandal
Die Methoden der Atomlobby
http://taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-dreckschweine-von-der-atomlobby/

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Hamburg

(Aufruf & PM des SDS-Hochschulgruppe)

Pressemitteilung

Aufruf zur Demonstration „Gegen Atomkraft, überall!“

In Japan überschlagen sich die Ereignisse! Vermutlich sind bereits Brennstäbe geschmolzen.

Mittlerweile ist neben dem AKW Fukushima I auch für das AKW Fukushima II die Gefahrenlage
unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer „vermutlich sehr ernsten Situation“.

Niemand weiß genau, was vor sich geht. Wir wissen jedoch eins:

Atomkraftewerke abschalten, überall!

Deshalb rufen wir, der SDS Hamburg, für heute Abend (12.03.2011) um 18 Uhr zu bundesweiten Demonstrationen auf. In Hamburg treffen wir uns an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße! Überall müssen Menschen gemeinsam das Ende der Nutzung von Atomkraft einfordern.Sowohl die zivile Nutzung zur Energiegewinnung, als auch der militärische Nutzen, Atombomben als Verhandlungs- und Drohmittel zu verwenden, ist unmenschlich, unverantwortlich und unberechenbar. Auch die derzeitige Bundesregierung macht sich mit ihrem Bekenntnis zur Atomkraft durch Laufzeitverlängerung mitverantwortlich. Die Atombetriebe und deren Lobbyist_innen spekulieren mit den Erträgen der vermeintlich ‚billigen‘ Atomenergie. Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass dabei viele notwendige Ausgaben für Entsorgung, Transport und zivile Schutzmaßnahmen nicht mitübernommen werden. So ist weder die Endlagerung endgültig klärbar, noch gibt es genügend Schutzmaßnahmen für einen Ernstfalles. Auch in Hamburg gibt es weder nutzbare Atomschutzanlagen, noch ein Konzept zur Evakuierung, obwohl das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel im gefährlichen Radius liegt.

Eine Sicherheitsrisiko besteht immer und es gibt keine sicheren Endlager!

Solidarität mit den Verstrahlten, Toten und Vermissten in Japan! Solidarität mit allen Aktiven, die jahrelang Wiederstand leisten, geleistet haben und werden! Für den sofortigen Verzicht der Energie aus Kernkraft, gleich welchen Nutzen!

Es geht um Zukunft aller Lebewesen!

Wir wollen wütende, aber friedliche Demonstrationen und Widerstand gegen Atomkraft, überall! Wir wollen keine staatlichen Repressionen, wie das zum Beispiel beim Castor Transport durchs Wendland 2010 der Fall war. Wir rufen deshalb ausdrücklich auch Polizist_innen dazu auf, sich dem friedlichen Widerstand anzuschließen.

Wir sehen uns U-Feldstraße Hamburg 18h!

Die Hochschulgruppe SDS der Uni Hamburg

Kontakt Telefon: 017680190969

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Resolution PDF Download Resolution_Ausstieg_Atomkraft

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Resolution: Ver.di fordert sofortigen Ausstieg aus Atomenergie

https://medienwatch.wordpress.com/2011/03/14/resolution-ver-di-fordert-sofortigen-ausstieg-aus-atomenergie/

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AKWs im Norden

Vattenfall wankt, Eon blockt

Vattenfall stellt Wiederinbetriebnahme der Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel in Frage. Eon wehrt sich gegen ein Drei-Monats-Aus für das AKW Unterweser. VON ARMIN SIMON 15.03.2011
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/vattenfall-wankt-eon-blockt/

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Written by medienwatch & metainfo

Januar 31, 2011 at 18:26

Veröffentlicht in Allgemein

Ägypten: die Stützen der Diktatur + Analyse der Machtverhältnisse

with 3 comments

desert-testcard-jst/gfok 2011, medienwatch

Steht das Ende der jahrhundertealten neokolonialen Dominanz bevor?
Nur selten wird in westlichen Medien berichtet über die Stützen der Diktatur in den nordafrikanischen und anderen arabischen Ländern, die gleichzeitig gern als Beispiele dafür zitiert werden, dass demokratische Verhältnisse in islamischen Ländern nicht möglich seien. Das westliche Publikum ist deshalb weitgehend unwissend, wenn es um die tatsächlichen Machtverhältnisse in diesen Ländern und deren Hintergrund geht: mitverursacht werden sie nämlich durch Kräfte, mit denen die Medien des Westens sympathisieren und deren PR sie vielfach betreiben.

Nur selten gehen die europäischen Medien ein auf die Hintergründe der verkrusteten und nur schwach bemäntelten Diktaturen im islamischen Raum.
Tatsächlich nämlich ist festzustellen, dass diese Diktaturen die Unterstützung der europäischen Staaten und besonders der USA genießen. Nicht umsonst erhielt das ägyptische Militär 2-stellige Milliardenbeträge an Sponsoring der USA.
Die Logik dahinter ist ausgesprochen simpel und entzieht sich dabei den meisten europäischen Journalisten, für die es nicht opportun ist, diese Dinge beim Namen zu nennen: dies würde das eigene politische Lager beschädigen, das von den Diktaturen im islamischen Raum profitiert.
Schon die Vorstellung, diese Länder würden demokratisch regiert und in ihrer Politik den Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen, treibt kundigen westlichen Diplomaten und Journalisten den Angstschweiss auf die Stirn: dies könnte nämlich dazu führen, dass man in diesen Ländern nicht mehr so willig wäre, sich von europäischen und amerikanischen Konzernen ausplündern oder zu komfortablen Bedingungen die Geschäfte westlicher Konzerne abzuwickeln zu lassen. Oder dass diese Länder und ihre Regierungen anfangen, die Interessen ihrer Bevölkerungen zu vertreten, die nicht auf der Linie Washingtons, Londons oder Tel Avivs liegen.

Hinzu kommen außenpolitische und strategische Vorteile: wenn man sich zur Durchsetzung eigener Interessen in einer Region darauf beschränken kann, einer korrupten Führungskaste die Taschen zu füllen, ihre Macht zu stützen und zu sichern durch nachhaltige Unterstützung und Kooperation der Geheimdienste und nicht zuletzt das Militär mit finanziellen Mitteln abhängig zu machen, dann ist damit viel gewonnen zugunsten imperialer oder neokolonialer Machtinteressen und Kontrolle: hierbei handelt es sich um die klassischen Methoden der neokolonialen Dominanz, die sich als effizienter erwiesen, als die direkte koloniale Beherrschung eines Landes, die hohen militärischen Einsatz erfordert und schnell zur Zielscheibe der einheimischen Bevölkerung wird.

Etablierung einer solchen neokolonialen Kontrolle ist in Ägypten unter der Herrschaft Mubaraks offenbar gut gelungen. Geostrategisch ist die Lage Ägptens sehr bedeutsam, insbesondere durch die Passage des Suezkanals, die hier kontrolliert wird. Gleichzeitig hat sich Ägypten unter Mubarak zu einer wichtigen Stütze Israels entwickelt, also des wichtigsten westlichen Vorpostens im Nahen Osten, der einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die westliche – besonders die amerikanische – Dominanz über die umfangreichen Energieressourcen des Nahen Ostens zu sichern. Allein im Jahr 2007 wurde von seiten der USA eine Summe von mehr als 60 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Verbündeten im Nahen Osten bereitgestellt, zu deren größten Empfängern Israel und Ägypten gehörten.

Ohne Übertreibung kann man deshalb feststellen, dass die Macht Ägyptens auf diesem Weg gekauft wurde: ohne diese umfangreiche Unterstützung, die dem Militärapparat zugute kommt, auf dem letztlich die Staatsmacht beruht, ist davon auszugehen, dass Mubarak schon vor längerer Zeit gestürzt worden wäre.

Wenn Mubarak heute die Proteste in seinem Land brutal durch die Polizei niederknüppeln lässt, dann erfolgt dies letztlich auch im Auftrag der amerikanischen und der israelischen Regierungen, die ein großes Interesse an einer Kontinuität der Herrschaft Mubaraks haben, der sich ihnen in den vergangenen Jahrzehnten als kooperativer und entgegenkommender Partner zeigte, während er sich über die Interessen und die Stimmungslage in der eigenen Bevölkerung hinwegsetzte.

Nicht viel anders gilt dies auch für die europäischen Regierungen: sie stehen zum Einen in der Loyalität ihrer NATO-Mitgliedschaften und der hiermit kaum verdeckten Absicht zur Kontrolle der nahöstlichen Energiereserven. Darüberhinaus betreiben sie bzw. bei ihnen angesiedelte große Konzerne wichtige Geschäfte in Ägypten und anderen arabischen und nordafrikanischen Staaten, etwa der Touristikbranche: eine liberalere Staatsführung, die womöglich Aktivitäten der Gewerkschaften zulässt, könnte für sie unangenehme Konsequenzen haben, wenn etwa das Hotelpersonal in den Regionen am Roten Meer oder am Mittelmeer nicht mehr mit niedrigsten Löhnen abgespeist werden kann oder ihnen steuerliche Abgaben zur Finanzierung der Infrastruktur auferlegt würden.

Nahost-Regime und Israel / US-Beziehungen: eine Hand wäscht die andere

Eine Reihe von Staaten im islamischen Raum arbeitet darüberhinaus mit den Geheimdiensten der USA und Israels zusammen um die Staatsmacht der jeweiligen autoritären Regierung abzusichern: die Schlagkraft und Effizienz besonders auch des israelischen Geheimdienstes stehen diesbezüglich in sehr vorteilhaftem Ruf und Aufträge zur Beratung oder Reorganisation für die Bekämpfung der innerstaatlichen Opposition werden unter anderem auch von südamerikanischen Regierungen nach Israel vergeben. Früher bestand entsprechend eine enge Kooperation mit dem südafrikanischen Apartheidsregime. Diese Aktivitäten und Kooperationen wurden vielfach durch Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen belegt. Auf israelischer Seite besteht ein großes Interesse daran, die autokratisch-diktatorischen Regime des Nahen Ostens zu stützen, da diese sich der Stimmungslage der jeweiligen Bevölkerungen entgegenstellen, die ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete fordern. Effektiv besteht zwischen den arabischen Regimen gegenüber den Regierungen Israels und der USA ein Verhältnis des „eine Hand wäscht die andere“, bei dem Israel und die USA diesen Regimen helfen, ihre Macht zu stabilisieren und im Gegenzug ein entgegenkommendes politisches Verhalten erwarten können.

Bedrohungslage durch den Aufstand der ägyptischen Bevölkerung gegen die Diktatur

Die aktuellen Entwicklungen bedeuten nun eine schwere Bedrohung für die bisherige Partnerschaft der nahöstlichen Regime mit den USA und Israel: die Letzteren befinden sich praktisch in einem Boot mit den bedrohten Autokraten. Sollten diese durch den Volkszorn hinweg gefegt werden, dann bedeutet dies auch für die Regierungen Israels und der USA eine schwerwiegende Herausforderung, die bisherige vorteilhafte Beziehung wiederherzustellen. Für Israel ergäbe sich eine sehr unangenehme Perspektive, wenn der große Nachbarstaat im Südwesten sich nicht mehr willig-kooperativ sondern entsprechend den von der überwiegenden Mehrheit geteilten Vorstellungen der Bevölkerung zur Aussenpolitik verhält. Ebenso wären durch eine solche Entwicklung wesentliche strategische Interessen der USA (aber auch besonders der früheren Kolonialmacht Großbrittannien) bedroht.
Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Drähte zwischen den an der bisherigen Partnerschaft beteiligten Ländern glühen, dass Krisenstäbe eingerichtet wurden, um dem bedrohten Partnerregime in Ägypten unter die Arme zu greifen.

In dieser Hinsicht liegt der Fall also erheblich schwerwiegender, als etwa in Tunesien, wo die strategischen Positionen als eher nachgeordnet gelten können und wo als aussenpolitischer Partner in erster Linie die vergleichsweise schwache französische Regierung involviert war. Somit ist die Herausforderung für die ägyptische Bevölkerung, ihre diktatorische Staatsmacht abzuschütteln, als eine sehr viel größere zu betrachten.

Ein Ende der jahrhundertealten (neo)kolonialen Dominanz?

Ein Ende der autokratisch-diktatorischen Regime im islamischen Raum hätte insbesondere eine schwere Krise bei der Vertretung und Durchsetzung westlicher Interessen in diesen Ländern zur Folge, mutmasslich ein Ende der spätestens seit dem 19.Jahrhundert bestehenden kolonialen bzw. neokolonialen Dominanz der Region durch die europäischen Kolonialmächte und der USA. gw | 29.01.11

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Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

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globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33652

Redaktionspool – metainfo hamburg – http://www.meta-info.de

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http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article872070/USA-ruesten-Verbuendete-in-Nahost-auf.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-wie-der-westen-mubarak-stuetzt-milliarden-fuer-den-autokraten-1.1051614

http://www.globaldefence.net/kulturen-im-konflikt/30-islamische-kulturen-und-israel/171-niltal-aegypten.html?start=2

http://www.dasdossier.de/land/aegypten

http://english.aljazeera.net/indepth/spotlight/anger-in-egypt/

http://www.indymedia.org/de/

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ARD: »Propaganda wird eingestanden«

Was von unserer Seite wiederholt moniert worden war: die propagandafoermige Berichterstattung der grossen Medien, wurde nun vom ARD-Nachrichtenchef zugegeben: die einseitige Berichterstattung. die etwa im Fall Chinas sofort den Reflex und Fokussierung auf Menschenrechtsverletzungen aktivierte, waehrend man einen Diktator Mubarak unter die guten Despoten rechnete.

Hinweise auf „Merkwuerdigkeiten“ dieser Art erfolgten nicht nur von unserer Seite, sondern auch vielfach durch Leser der Online/Portale der grossen Medien, die darauf in Leserkommentaren aufmerksam machten.
Die verantwortlichen Journalisten erwiesen sich ueberwiegend als resistent gegenueber solchen Hinweisen und ignorierten sie souveraen. Vor diesem Hintergrund kann das Bekenntnis von ARD/Nachrichtenchef Gniffke als bemerkenswert gelten und es stellt sich die Frage, wodurch dieser Stimmungswandel  die – vorsichtige – Verabschiedung von der bisher gewohnten Einseitigkeit verursacht wurde.

Unsererseits ist dabei festzustellen, dass die Welt derzeit geopolitisch als in weitreichenden Umbruechen befindlich anzusehen ist: die Strukturen und Masstaebe, die fuer lange Jahre, wenn nicht fuer Jahrhunderte, massgeblich waren, verlieren ihre Tragfaehigkeit, eine Umorientierung in erheblichem Umfang wird unerlaesslich, um sich einzurichten auf die stark veraenderten Rahmenbedingungen der Zukunft. Selbst Medienprofis die sich an die Definitionshoheit gegenüber der Realitaet gewoehnt haben, koennen sich diesen Veraenderungen nicht mehr entziehen. gw – metainfo | 04.02.11

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ARD-Nachrichtensendung: Ausnahmerecht nicht hinreichend gewürdigt

ARD-Nachrichtenchef übt vorsichtige Selbstkritik

ARD-aktuell-Chef Kai Gniffke hat im „Tagesschau“-Blog Versäumnisse des Senders bei der Berichterstattung über Ägypten eingeräumt – Kritik am Umfang der Nachrichten vom Aufstand im Land dagegen wies er in einem Radiointerview zurück:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,743364,00.html

Ergänzende Info:

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33656&rubrik=politik

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Foto: Hajor (oben/unten), Transformative-Test-Grafik-Bildbearbeitung egypt-pyramid(e)card-desert: jörg stange gunnar f. gerlach-gfok-kunstarchiv

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Die ägyptische Revolution und plündernde Polizei

Nach Berichten von Beobachtern, die seit langer Zeit mit den Verhältnissen im Land vertraut sind, ist es angemessen, das gegenwärtige Geschehen in Ägypten als eine Revolution zu bezeichnen. Selbst wenn es noch nicht zum angestrebten Rücktritt des Diktators gekommen ist, hat sich die Lage doch in einer Form gewandelt, dass Mubarak keine Zukunft mehr bleibt. Entscheidend waren offenbar die Ereignisse vom Freitag, als die Bevölkerung die verhasste Polizei des Despoten im Verlauf massiver Auseinandersetzungen in die Flucht schlug. Der Erfolg wird nun gemeinsam mit der Armee gefeiert.

Auch eine Depesche der US-Botschaft, die durch Wikileaks bekannt wurde, belegte die hoffnungslose Situation in Ägypten insoweit es um den Schutz der Menschenrechte ging. Folter und Brutalität waren an der Tagesordnung und jeder musste damit rechnen, schwere Misshandlungen durch die Polizei zu erfahren. Dass die Auseinandersetzung mit diesen Schergen des Regimes zur wichtigsten Schlacht der ägyptischen Revolution wurde, war deshalb nicht zufällig. Von den Menschen wird das Verschwinden der Polizei von den Strassen der Hauptstadt als Befreiung betrachtet.
Mit den Truppen der Armee hingegen fanden vielfach Verbrüderungen statt. Zumindest in den unteren Rängen scheint Mubarak keinen Rückhalt mehr zu genießen. Es kam offenbar auch dazu, dass Truppen der Armee Demonstranten vor Angriffen der Polizei schützten. Auch gab es von ihrer Seite keine ernsthaften Versuche, die Ausgangssperre durchzusetzen, die von vielen durchbrochen wurde.

Die beobachteten Plünderungen wurden mindestens in einigen Fällen von der Polizei durchgeführt: Al Jazeera gab Hinweise darauf und auch die ZEIT erwähnte in einem Bericht, dass die Armee plündernde Polizisten in Gewahrsam nahm. Auch in einer Reihe anderer Fälle fiel auf, dass die Plünderer Polizeimarken trugen.
Darüberhinaus wurden Berichten zufolge von der Polizei auch kriminelle Gefängnisinsassen freigelassen, die sich an den Plünderungen beteiligte, nachdem sie durch die Polizei daran nicht gehindert wurden.
Es sollte der Bevölkerung anscheinend das Signal gegeben werden, dass sie, wenn sie nicht die Dominanz der Polizei im öffentlichen Raum respektierte von ihr auch keinen Schutz mehr zu erwarten habe. Als wesentliches Ereignis der Veränderung wird von Beobachtern und Kennern der ägyptischen Verhältnisse berichtet, dass die Furcht vor dem bisher nahezu allmächtigen Sicherheitsapparat Mubaraks gebrochen wurde; dass die Bevölkerung aus unterschiedlichsten Schichten, Arme wie Reiche und Geschäftsleute sich gemeinsam zur Wehr setzten und damit erfolgreich waren. Nun wird bezweifelt, dass Mubarak noch über eine Macht verfügt, die über seinen eigenen Amtssitz hinaus reicht. Sämtliche verhängten Ausgangssperren wurden von von der Bevölkerung ignoriert. Der Regierung fehlte offensichtlich die Macht zur Durchsetzung. Die verhasste Polizei vermied es, noch in Erscheinung zu treten. Um die Ereignisse der ägyptischen Revolution weiter zu verfolgen, bietet sich aktuell der Livestream des Senders Al Jazeera an, zu finden unter:

http://english.aljazeera.net/indepth/spotlight/anger-in-egypt/
Auch auf Twitter treffen in hoher Frequenz neue Informationen ein:
http://twitter.com/sharifkouddous
http://www.zeit.de/politik/2011-01/revolution-der-pluenderer

Redaktionspool – metainfo hamburg – http://www.meta-info.de

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33653

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+++ Mubarak befördert Geheimdienstchef +++

Statt Rücktritt gibt es einen Vize

Der neue Vizepräsident Ägyptens wird ein Vertrauter Mubaraks, der Geheimdienstchef Omar Suleiman. Trotz erneuter Ausgangssperre ziehen Tausende durch die Straßen, das Militär bleibt ruhig. 29.01.2011
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/statt-ruecktritt-gibt-es-einen-vize/

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Protest: „Empört euch!“

Der 93-jährige ehemalige französische Widerstandskämpfer und Autor Stéphane Hessel über seine Streitschrift „Empört euch!“, die zum friedlichen Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse aufruft, und über seine Rolle als Held einer unzufriedenen Jugend
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,druck-741046,00.html

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dradio hoeren: Interview

„Eine Bewegung, die die Bevölkerung irgendwie beeindruckt“

Ex-Widerstandskämpfer Hessel hofft auf Eroberung der Demokratie in Tunesien und Ägypten
Stéphane Hessel im Gespräch mit Christopher Ricke
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1374946/.

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Sonntag, 30. Januar 2011 12:00 Uhr

Ägyptische Regierung verbietet Fernsehsender Al Dschasira – Tausende Gefangene geflüchtet

Die ägyptische Regierung hat den arabischen Fernsehsender Al Dschasira abgeschaltet. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge ordnete der scheidende Informationsminister El Fekki ein Arbeits- und Empfangsverbot für den Sender an:
http://www.dradio.de/nachrichten/201101301200/1

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Ägypten

Deutsche Firmen ziehen Mitarbeiter ab

Die Unruhen in Ägypten behindern die Produktion zahlreicher deutscher Unternehmen. Bei BMW und Daimler in Kairo stehen die Bänder still. ThyssenKrupp rät seinen Mitarbeitern, zu Hause zu bleiben. RWE hat seine Angestellten bereits nach Deutschland zurückgeholt:
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E70CC7FFE6C4D452783F436EEF8EFFB44~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Ägypten Mubarak lässt Al-Jae

Ägyptens Opposition ruft zu Massenprotesten auf, doch Mubaraks Regime versucht, die Kommunikationswege zu stören. Mehrere Al-Jazeera-Mitarbeiter wurden festgenommen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/aegypten-opposition-generalstreik

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Politologe übers Kräfteverhältnis in Ägypten | 01.02.2011

„Die Armee hilft uns“

Noch spielt das Militär eine wichtige Rolle. Aber auch das wird sich erledigen, meint der Politologe Amr Hamzawy, der am Tahrir-Platz protestierte. An eine islamistische Wende glaubt er nicht:
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/die-armee-hilft-uns/

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Ägyptische Perspektiven: Analyse der Machtverhältnisse

Der Diktator schlägt zurück

Nach mehr als einer Woche der ägyptischen Proteste sind die bestehenden Fronten einigermassen deutlich geworden. Während die oppositionellen Gruppierungen sich insgesamt kooperativ präsentierten, zusammengesetzt aus allen Schichten der Gesellschaft, erschien bisher als große Unbekannte in diesem Spiel die Armee, das Militär. Die vielfachen Verbrüderungen zwischen Demonstranten und Armeetruppen bezeichnen nur eine Seite dieser Medaille. Auf der anderen Seite steht Mubarak selbst als Oberkommandierender des Militärs.

Zur Auflösung dieser Gleichung im agyptischen Revolutionsspiel gibt Pepe Escobar in der Asia Times ein paar Hinweise: die wichtigsten Positionen in der Führung des agyptischen Systems sind bisher besetzt mit Führungskadern des Militärs. Neben Mubarak selbst sind eine Reihe von gewichtigen Positionen besetzt mit Militärs, die ihre Karriere in der Luftwaffe gemacht haben und die daraus einen Anspruch auf die Zugehörigkeit zur Machtelite ableiten. Diese sind deshalb weitgehend mit dem System Mubaraks verbunden, wie auch Shafiq, der designierte Regierungschef. Daneben zählen die Republikanischen Garden 60.000 Mann, kommandiert von Verteidigungsminister Tantawi, der mit dem Pentagon eng verbunden ist und dessen Truppen den systemstabilisierenden Kräften zuzurechnen sind.
Die eigentliche Armee umfasst 450.000, zum großen Teil wehrpflichtige Rekruten. Sie neigt am ehesten den Aufständischen zu und es war ihr Chef, Sami Annan, der erklärte, man werde nicht auf die Demonstranten schiessen.

Verhältnismässig eindeutig kann die Position des Sicherheitsapparats und der Polizei identifiziert werden: deren Angehörige stehen überwiegend hinter dem System Mubaraks. Sie stehen aktuell mit dem Rücken zur Wand: sie sind bei der Bevölkerung verhasst durch die alltäglich ausgeübte Folter und Brutalität ebenso, wie durch die hier grassierende Korruption. Dass sie verantwortlich sind für gewalttätige Aktivitäten und Plünderungen wurde wiederholt berichtet. Auch zum aktuellen Zeitpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Regimegegnern und Anhängern Mubaraks kann davon ausgegangen werden, dass Letztere sich insbesondere aus dem Sicherheitsapparat rekrutieren.

Hinzu kommt die Praxis, die nicht nur aus Ägypten bekannt, sondern in vielen Ländern der 3. Welt, etwa auch in Indien üblich ist, regimetreue Demonstrationen und Kundgebungen (wie auch die Manipulation von Wahlen und Abstimmungen) mithilfe von Bewohnern der Slums und anderer verelendeter Kreise zu organisieren, die dafür mit kleinen Geldbeträgen entlohnt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist zu beobachten, dass Mubarak und sein Sicherheitsapparat tief in die Kiste der schmutzigen Tricks greifen, um die Situation zu ihren Gunsten zu wenden. Was allerdings 3 Jahrzehnte lan funktionierte, erscheint nun kontraproduktiv: die Augen der Öffentlichkeit, nicht nur in Ägypten, fokussieren sich auf das Geschehen und viele der Manipulationen werden schnell als solche erkannt und verschärfen damit das Urteil gegen das Mubarak-Regime. Es kann damit noch einen Zeitgewinn erzielen, riskiert aber dabei, im Ergebnis die Fallhöhe noch einmal deutlich zu steigern.
Der Konflikt droht aufgrund der hinhaltenden und manipulativen Reaktion des Mubarak-Regimes noch einmal erheblich zu verschärfen, um möglicherweise schließlich vollständig ausser Kontrolle zu geraten, so dass ein gemässigter Übergang in eine Demokratisierung unter politischen Exponenten, wie El Baradei ausgeschlossen wird und fundamentalistische Kräfte die Oberhand gewinnen, wie vor 3 Jahrzehnten im Iran.

Gleichzeitig muss das Vorgehen der US-Regierung, die fraglos ein großes Interesse daran hat, dass sich wenig am status quo ändert, als zwielichtig betrachtet werden: während man in offiziellen Statements die Demokratisierung und Gewaltfreiheit einfordert, wird ein Sonderbotschafter, Frank Wisner, nach Kairo entsandt, der sich bei genauerem Hinsehen als Lobbyist und enger Partner des Mubarak-Regimes herausstellt.
Die Distanzierung von diesem Regime ist offenbar nur eine vorgespiegelte. Sicher ist man in Washington bereit, Mubarak fallen zu lassen, wenn sich dieser als unhaltbar herausstellt. Es ist naheliegend, die Ernennung von Geheimdienstchef Suleiman als Vizepräsidenten als einen Schritt auf Anweisung aus Washington zu betrachten: mit Suleiman hätte man einen geeigneten Ersatz, der nahezu nahtlos die Politik Mubaraks fortzusetzen verspricht.

Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass die amerikanische Linie mit der des ägyptischen Diktators überein geht: man ist bemüht, nur die absolut unverzichtbaren Zugeständnisse an die Bewegung des Widerstands zuzulassen und gleichzeitig sämtliche Register zu ziehen, bzw. Ägyptens Diktator dabei zu beraten und zu begleiten, um diese unter Kontrolle zu bringen.
Ein Kurs, der sich als sehr gefährlich, als ein vabanque-Spiel herausstellen kann, bei dem der ganze bisherige Einsatz auf dem Spiel steht, wenn sich in der Folge die radikalen Kräfte des Widerstands durchsetzen. Dass dann noch die besänftigenden Statements Obamas helfen, muss bezweifelt werden. gw, metainfo – 03.02.11 1831

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MB03Ak02.html

http://www.juancole.com/2011/02/mubaraks-basij.html

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/02/201122124446797789.html

http://www.huffingtonpost.com/2011/02/03/vodafone-egypt-text-messages_n_817952.html

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+++Gewalt in Ägypten: Liveticker „Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen“+++
http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-aegypten-liveticker-mindestens-fuenf-tote-und-kein-ende-der-gewalt-1.1054777

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Medien: Gebetsmühlen drehen für die Diktatur

Nachdem für einige Tage bei den liberalen Medien Verständnis aufflackerte für den Widerstand gegen die ägyptische Diktatur hat sich nun der Wind wieder gedreht und staatstragende Beiträge, die für Toleranz und „Geduld“ gegenüber dem Gewaltregime werben, dominieren wieder die Medienlandschaft.

Die Financial Times veröffentlicht aktuell einen Beitrag, in dem sie die seit Jahrzehnten vorgetragene Legitimation der Mubarak-Diktatur bekräftigt: die Moslem-Bruderschaften seien gefährlich und müssten unter Kontrolle gehalten werden. Wer in Ägypten Demokratie und Freiheit zulasse, müsse damit rechnen, dass die muslimischen Netzwerke, die Gelegenheit nutzten, die Demokratie zu beseitigen.
Eine Argumentation, die an die des Generals im Vietnamkrieg erinnert, als er erklärte, dass man eine Stadt zu ihrem Schutz habe zerstören müssen: das Mubarak-Regime verweigert den Ägyptern numehr seit 30 Jahren Freiheit und Demokratie – mit dem Hinweis der Bedrohung durch die Moslem-Bruderschaften.

Wikileaks-Dokumente belegen, dass dies auch wieder durch den nun zum Vizepräsidenten ernannten Omar Suleiman versucht wurde, der sich bemühte, eine Dämonisierung der Moslembruderschaften zu erreichen. Selbst Vertreter des US-Außenministeriums hatten darauf skeptisch reagiert.

Ungeachtet dessen bemühen sich auch deutsche Journalisten wieder, diese Argumentation gebetsmühlenartig ihrem Publikum einzuhämmern.
Auch die FAZ erklärt Geduld zum „Gebot der Stunde“. Die Begleitung des Demokratisierungsprozesses durch die USA werde dafür sorgen, dass der Lauf der Dinge in Ägypten den richtigen Weg nehme.
Dass die Gegner des Regimes weiterhin in den Gefängnissen dessen Folterknechten ausgesetzt sind, berührt weder Angela Merkel noch die diversen Journalisten, die aktuell staatstragende Kommentare mit der Mahnung zur „Geduld“ verfassen. Auch die ZEIT interessiert sich nicht mehr dafür, wie es den Opfern der brutalen Maschinerie des ägyptischen Sicherheitsapparats ergeht, nachdem die westlichen Journalisten aus der Haft entlassen wurden. Stattdessen widmet sie einen Beitrag den Befindlichkeiten des ägyptischen Großunternehmers Sawiris, der ebenfalls wenig Grund zur Eile sieht. Zu den Ausnahmen gehört der Veteran unter den westlichen Nahost-Korrespondenten, Robert Fisk, der im englischen „Independent“ seine Recherchen und Analysen ausbreitet. Im Unterschied zu den deutschen Medien ist er der Frage nachgegangen, die von unserer Redaktion in der vergangenen Woche aufgeworfen wurde, wie es dazu kommen konnte, dass vom US-Aussenministerium Frank Wisner, von dem Hillary Clinton wissen musste, dass es sich bei ihm um einen Lobbyisten, also einen Interessenvertreter Mubaraks handelte, als Sondergesandter und Vermittler nach Kairo geschickt wurde.

Auch im Übrigen deckt er die Lügen und die Doppelmoral des Gewaltregimes und seiner westlichen Unterstützer auf. Er erwartet allerdings eine wenigstens teilweise positive Entwicklung und zitiert den lateinamerikanischen Schriftsteller Marquez: „the dictator tries to test the limits of the engine, by doing everything except what he should do. He becomes dangerous. After that, he agrees to do anything they want him to do. Then he goes away“. Der Diktator werde also erst die Leistungsfähigkeit seines Systems testen, indem er sich allen Forderungen der Bevölkerung widersetzt; er würde sich bedrohlich verhalten. Anschliessend werde er sich einverstanden zeigen mit dem, was von ihm verlangt werde, und schließlich abtreten.

Fisk zerstreut allerdings auch die Illusionen, dass Vizepräsident Suleiman als Förderer der Demokratioe angesehen werden können. Suleiman sei der Chef des Folterregimes gewesen und sei darüberhinaus quasi als „Dienstleister“ der Amerikaner aufgetreten, um ihnen Verhörmöglichkeiten in ägyptischen Geheimgefängnissen anzubieten.

In den kommenden Wochen müsse sich der Erfolg des Protestes erweisen. Andernfalls würden viele seiner Teilnehmer damit zu rechnen haben, zu nächtlicher Stunde aus den Betten geholt zu werden. gw – 07.02.11 1126

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http://www.ftd.de/politik/international/:agenda-die-demokratie-taeuschung-der-muslimbrueder/60008420.html

http://www.ftd.de/politik/international/:wikileaks-dokumente-aegypten-wollte-muslimbrueder-international-daemonisieren/60008381.html

http://www.huffingtonpost.com/2011/02/06/omar-suleiman-muslim-brotherhood_n_819341.html

http://www.huffingtonpost.com/mya-guarnieri/an-arabamerican-speaks-fr_b_818529.html

http://www.huffingtonpost.com/2011/02/03/lara-logan-detained-egypt_n_818278.html

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E98A602DD64F944A2AECA15DB9A243786~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743823,00.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/aegyten-unternehmen

www.meta-info.de/?lid=33655

http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-envoys-business-link-to-egypt-2206329.html

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Münchner Sicherheitskonferenz

Westen verpennt Revolution

Die Staatschefs warnen auf ihrem Münchner Treffen vor einem überstürzten Machtwechsel in Ägypten. Denn sie haben Angst vor einem Machtvakuum. VON GORDON REPINSKI  | 06.02.2011
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/westen-verpennt-revolution/

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Es fehlt Angela Merkel an jeglicher Fantasie

Feigheit und Opportunismus

06.02.2011 KOMMENTAR VON BETTINA GAUS
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/feigheit-und-opportunismus/

+++Proteste in Ägypten: Ringen um eine Übergangsregierung, tagesthemen, 22:05 Uhr [Thomas Stephan/ Alexander Stenzel, ARD Kairo]+++ Videos:
http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptenkrise112.html

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Menschenrechte Journalisten berichten von Folter in ägyptischem Gefängnis

„Das Schlimmste war nicht, wie wir selbst behandelt wurden“, sagen sie, „sondern was wir gesehen haben“. Reporter und AI-Mitarbeiter waren in ägyptischen Lagern in Haft.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/aegypten-folter-berichte

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Human Rights Watch: Ägypten – Angriffe auf friedliche Demonstranten beenden

Fortsetzung der Gewalt soll Aussetzung der US-Militärhilfe nach sich ziehen
http://www.hrw.org/de/news/2011/02/03/gypten-angriffe-auf-friedliche-demonstranten-beenden

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Paul Klee in Ägypten etc. »Durchgeistigung durch Primitivität«

https://medienwatch.wordpress.com/paul-klee-in-agypten/

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Written by medienwatch & metainfo

Januar 29, 2011 at 22:20

Veröffentlicht in Allgemein