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ASTA | Pfändungsbedrohte Studierende drängen auf sofortige Abschaffung der Studiengebühren

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BoykottTV HfbK Jahresausstellung 2010 2/2

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Teil 2

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Pressemitteilung des AStAs der Hochschule für bildende Künste vom 25.08.2010, Hamburg

Pfändungsbedrohte Studierende drängen zusammen mit den Oppositionsparteien auf die sofortige Abschaffung der Studiengebühren

„Hamburg gibt Millionen aus für Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie und stopft die Haushaltslöcher dann über der Allgemeinheit auferlegte Abgaben wie Studiengebühren, welche die ohnehin schon mittellosen Schichten noch weiter belasten – das ist sozial nicht gerecht!“ beschwert sich Hannah A., eine der boykottierenden Studierenden der Hochschule für bildende Künste, die jüngst von Vollstreckungsbeamten der Kasse Hamburg Besuch erhalten hat. „Wie in anderen Bundesländern, muss die Campus-Maut auch in Hamburg wieder abgeschafft werden. Ich denke es stünde der neu gebildeten Regierung gut zu Gesicht, hier ein Zeichen für die Wahrung des sozialen Friedens zu setzen.“

Noch immer sehen sich über 50 Studierende der Hochschule für bildende Künste Hamburg der Pfändung ihres Eigentums ausgesetzt. Sie boykottieren teilweise seit über zwei Jahren die Zahlung der „Campus-Maut“ aus der Überzeugung, dass Studiengebühren ein Instrument sind, das soziale Auslese befördert und die Kommerzialisierung auch des Bildungsbereiches weiter vorantreibt.

Inzwischen werden in Hamburg immer mehr Fälle von Studierenden bekannt, bei denen Beamte der Kasse Hamburg in die Wohnung eingedrungen sind, um über die Pfändung von privaten Gegenständen die ausstehenden Forderungen einzutreiben:

„Heute morgen, kurz bevor ich zur Arbeit wollte, hat es an der Tür geklingelt. Da war jemand vom Finanzamt [Anm.: Kasse Hamburg, Abt. Forderungsmanagement] und wollte in die Wohnung, um zu schauen, ob man etwas pfänden könnte. Hätte ich ihn nicht hereingelassen, hätten sie nach ihrer Aussage in den nächsten Tagen einfach polizeilich die Tür öffnen lassen und wären mit einem Gerichtsbeschluss in die Wohnung, hätten dann womöglich auch meinen Laptop mit meinen Studienarbeiten gepfändet…“ (Eugen R., HfbK-Studierender)

Um einer bevorstehenden Eskalation der angespannten Situation vorzubeugen, fordert der AStA der Hochschule für bildende Künste im Namen der Studierenden nun die vorbehaltslose Abschaffung der Studiengebühren bereits zum kommenden Semester. Damit möchte er den Bürgerschaftsantrag der Oppositionsparteien auf sofortige Aussetzung und zeitnahe Abschaffung der Studiengebühren unterstützen, der in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft Thema sein wird. Der Sprecher des AStAs, Till Wolfer, erinnert: „Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass schwarz-grün keine Mehrheit mehr in Hamburg findet. Die Menschen wollen, dass es einen Politik-Wechsel gibt. Allerdings scheint das bei Parteien wie der GAL nicht angekommen zu sein – sie werden heute mit Ahlhaus einen Mann als Bürgermeister ins Amt heben, der die rigorose Fortsetzung der bisherigen Politik von Privatisierung, Sozialabbau und Ausbau der Inneren Sicherheit betreiben wird. Wenn die GAL das alles mitträgt und sich auch bei eigentlich mehrheitsfähigen Themen wie der Abschaffung der Studiengebühren nicht durchsetzt, wird ihr Grün in Zukunft noch schwärzer aussehen.“
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Demonstration „Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!“

Alle Hamburger Hochschulen demonstrieren gemeinsam anlässlich der Entscheidung der Bürgerschaft über Neuwahlen für einen Politikwechsel und für die Abschaffung der Studiengebühren.

Datum: 25. August 2010, 13Uhr, ab Uni-Campus vor dem Audimax (Von-Melle-Park 4), Abschlusskundgebung um 14:30 Uhr vor der Europapassage (Ballindamm Ecke Reesendammbrücke).

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Hintergrund des Gebühren-Boykotts:

Die Studierenden setzen sich mit dem Boykott allgemeiner Studiengebühren für ein gebührenfreies Studium ein, das un-abhängig von der finanziellen Leistungs-fähigkeit jedem offen stehen soll und in dem nicht allein verwertungsorientierte Aspekte strukturbestimmend sind. Sie lehnen Studiengebühren damit grund-legend ab und wenden sich auch gegen das Modell „nachgelagerter Studien-gebühren“. Dieses soll eine verzinste Stundung der Gebühren bis zum Eintritt in das Berufsleben ermöglichen. Laut einer Studie des Hochschulinformations-zentrums schrecken viele Studienwillige allerdings vor einem Stundungsantrag und der Aufnahme eines gebührenpflichtigen Studiums zurück, weil sie die hohe Ver-schuldung bei immer ungewisseren Job-aussichten fürchten. Jüngst hatte die Kasse Hamburg nun begonnen Pfän-dungsverfahren einzuleiten, um aus-stehende Studiengebühren einzutreiben. siehe Presseerklärung des AStAs der HfbK vom 28.6.2010 – http://www.hfbk.de

Presse-Kontakt

und direkter Kontakt zu betroffenen Studierenden über:
Till Wolfer, Sprecher des AStAs der HfbK

Tel.: 0176 / 28096379  (10-20Uhr)

Email: ag.studiengebuehren.hfbk@web.de

weitere Beiträge:

Studiengebühren: Studentenjob Hure | Solidarität mit den Geisteswissenschaften etc.

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Written by medienwatch & metainfo

August 26, 2010 um 07:28

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