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US-Zentralbankchef Bernanke für die Erhöhung von Hartz IV

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Bildarbeit | Chipcard: Jörg Stange, gfok

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Was bereits seit geraumer Zeit von unserer Redaktion befürwortet wurde, erhält nun auch die Unterstützung des Chefs der US-Notenbank, der Federal Reserve: um der Finanzkrise, den globalen Instabilitäten und Ungleichgewichten der Weltwirtschaft und des Finanzsystems entgegenzutreten, muss geschehen, was die deutsche Regierung und ihre Stichwortgeber unter den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ bisher konsequent verweigern: ein Ausbau der Sozialleistungen, sprich: eine Erhöhung von Hartz IV.

Mancher wird nun rätseln, was Fed-Chef Bernanke, der auf der Forbes-Liste der mächtigsten Personen der Welt auf Platz 4 – hinter den Präsidenten Chinas, der USA und Russlands – geführt wird, zu dieser Empfehlung bewogen haben mag: ob er seine karitative Ader entdeckt habe, unter den Einfluss kommunistischer Zirkel geraten ist oder nur zu den falschen Drogen gegriffen habe.

Sicher ist, dass er sich mit seinem Statement, das er heute gegenüber der Konferenz der EZB in Frankfurt abgab, den Unmut der politischen und ökonomischen Elite in Deutschland einhandelt: ob von seiten Angela Merkels, ihres Finanzminister Schäuble, der schwarz-gelben Koalition insgesamt, von Josef Ackermann oder dem Verband der Arbeitgeber, aber auch von den führenden Kadern der SPD, Steinbrück, Müntefering & Co., die sich lange Jahre darum bemühten, Sozialleistungen und Löhne auf ein Minimum zu reduzieren.
Bernanke wird mit diesem Rat die einflußreichen Kreise der deutschen Transatlantiker und ihrer Netzwerke in Unsicherheit stürzen und womöglich orientierungslos an dem Leuchtfeuer der einzigen Supermacht zweifeln lassen, das ihnen nun einen Kurs anweist, der so gar nicht nach ihrem Geschmack sein kann: nicht mehr Reichtum, Vermögen, Einkommen von unten nach oben zu verteilen, wie sie es jahrzehntelang gelernt haben, sondern stattdessen die verarmten Schichten der Bevölkerung mit Geld zu versorgen.

Wörtlich erklärte er in seinem vorab veröffentlichten Manuskript die Empfehlung: „…surplus countries could speed adjustment with policies that boost domestic spending, such as strengthening the social safety net, improving retail credit markets to encourage domestic consumption“.
Dass zu den „surplus countries“ neben China insbesondere Deutschland zu erwähnen ist, dass diesbezüglich von den Chinesen nur knapp überrundet wurde, ist für alle Beteiligten – mit Ausnahme deutscher Politiker und Journalisten – selbstverständlich.

Tatsächlich ergibt eine Analyse der Umstände, des Finanzsystems und der Genese der aktuellen Krise, dass sich der US-Zentralbankchef innerhalb der Rationalität der globalen Finanzpolitik bewegt – einer Rationalität jedoch, von der sich die Führer der deutschen Volkswirtschaft seit geraumer Zeit verabschiedeten. Der letztere Umstand war bereits seit einiger Zeit unter anderem Kolumnisten der Financial Times aufgefallen, die wiederholt auf die Problematik hinwiesen. Die Logik der Dinge rückte sie dabei in die Nähe des Parteichefs der „Linken“, Oskar Lafontaine, der darauf hinwies, dass das Eintrocknen der Binnennachfrage nicht nur die Bevölkerung in die Verarmung treibe, sondern auch der Ökonomie und der globalen Balance der Weltwirtschaft schädlich sei.

Nur wenige waren jedoch geneigt, Verständnis zu zeigen für die Logik dieser Zusammenhänge.
Der Mainstream der deutschen Presse – ob Springers BILD, die „Welt“, oder „Spiegel“ und SZ bläuten dem Publikum weiterhin die Parolen ein, die vom Arbeitgeberverband, von IFO-Chef Sinn und anderen neoliberalen „Wirtschaftsweisen“ vorgefertigt wurden: Löhne, Einkommen, Sozialleistungen seien auf ein Minimum zu senken, wenn die deutsche Wirtschaft Erfolg haben solle.
Dieser Logik folgten in allem Eifer alle beteiligten Regierungspolitiker: von Schröder, Müntefering, Steinbrück, den Grünen, zu Angela Merkel, Westerwelle und sämtlichem schwarz-gelben Anhang.

Im Ergebnis verwiesen sie stolz auf die deutsche Exportweltmeisterschaft, die sie durch das Dumping von Löhnen und Sozialleistungen erreichen konnten: die exzessiv positive deutsche Handelsbilanz.
Während der Konsum schrumpfte oder stagnierte – da die breite Bevölkerung bewusst knapp gehalten wurde – stauten sich die milliardenschweren Erträge aus dem Export und wurden damit zur Spekulationsmasse der Finanzindustrie, die sich anschließend munter damit befasste, hiermit Blasen zu produzieren, riskante Wetten abzuschließen, für deren Verluste schließlich wieder der Steuerzahler aufkommen musste.

Dass die deutschen Überschüsse ihr Gegenstück hatten / haben mussten in den Defiziten der Importländer – etwa an der europäischen Peripherie aber auch der USA – kam deutschen Politikern und ihren „Wirtschaftsweisen“ nicht in den Sinn. Über die groben globalen ökonomischen und finanziellen Ungleichgewichte, die die Folge waren und das Ausmaß der Finanzkrise heraufbeschworen, machte man sich keine Gedanken. Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times diagnostizierte erst kürzlich den notorischen Autismus, der deutsche Politiker und Volkswirtschaftler beherrscht „Tante Erna macht Weltökonomie“.

Warum Hartz IV?
Warum es Sinn machen könnte, HartzIV im Rahmen der Dynamik der Finanzkrise zu erhöhen, wie letztlich von Fed-Chef Bernanke vorgeschlagen, wird sich fraglos nur wenigen deutschen Zeitgenossen erschließen, und selbst die Betroffenen Arbeitslosen und Geringverdiener werden sich schwertun, dieser Logik zu folgen, auch wenn sich über die Notwendigkeit, die Binnennachfrage zu verstärken, wie festgestellt, Notenbankchef Bernanke einig ist mit den Kolumnisten der Financial Times und Oskar Lafontaine.
Der neoliberale Chef des Wirtschaftsresorts der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise und andere werden gemeinsam mit FDP-Chef Westerwelle stattdessen Steuersenkungen für Reiche (gern apostrophiert als „Leistungsträger der Nation“) zum Mittel der Wahl erklären.
Ökonomisch betrachtet besteht hierbei jedoch der Pferdefuß, dass die vom FDP-Chef vertretenen Schichten als Konsumenten weitgehend gesättigt sind und einen hohen Anteil jedes Einkommenszuwachses oder Ersparnis wiederum in die ein oder andere Anlageform, in Wertpapiere, Sparguthaben usw. unterbringen werden und damit der Volkswirtschaft entziehen.
Umgekehrt besteht bei HartzIV-Empfängern und Niedrigverdienern mangels flüssiger Mittel ein Konsumrückstau. Einkommenszuwächse würden damit weitgehend direkt in den ökonomischen Kreislauf der Volkswirtschaft fließen, und die stagnierenden Binnenumsätze der deutschen Wirtschaft beleben, anstatt durch Exporte das bereits exzessive Handelsdefizit der USA zu vergrößern.

Diese die Wahrnehmung der Zusammenhänge gilt jedoch neoliberalen Volkswirtschaftlern und ihren journalistischen Unterstützern als unliebsam und unerwünscht.
Auch die aktuelle Meldung über die – ansonsten auch in Deutschland immer mit höchster Aufmerksamkeit registrierten – Statements des US-Zentralbankchefs wurden von den deutschen Medien weitestgehend verschwiegen oder versteckt.
So war im Wirtschaftsteil der „Zeit“-online kein einziger Hinweis unter ansonsten etwa 40 annoncierten Artikeln zu finden. Auch im Spiegel oder in der Süddeutschen Zeitung sucht man vergebens nach Hinweisen zu den Erklärungen Bernankes auf der aktuellen Konferenz der EZB.

Die Rat- und Sprachlosigkeit der deutschen Medien
Offenbar ist in deutschen Redaktionsstuben Rat- und Sprachlosigkeit ausgebrochen in Anbetracht der Situation, dass von seiten des größten und wichtigsten Verbündeten nun Vorschläge und Forderungen kommen, die die geheiligten Prinzipien der neoliberalen Ökonomie, wie man sie nun seit mindestens zwei Jahrzehnten beherzigt und propagiert, infrage gestellt, womöglich ins Gegenteil verkehrt werden.

Ein kleiner Hinweis am Rande: aus dem vorstehenden Beitrag sollte nicht der Schluss gezogen werden, dass von unserer Redaktion die Politik der Federal Reserve oder der US-Regierung in dieser Sache für akzeptabel befunden wird: mit Hinblick auf die exzessive Überschuldung und die Überschwemmung der Welt mit frisch gedruckten Dollars wird man möglicherweise auch der Kritik deutscher Finanzpolitiker recht geben müssen. Dies befreit dabei jedoch nicht die Erklärungen Bernankes gegenüber dem deutschen Exportwahn von ihrer Stichhaltigkeit. gw -19.11.10 1913

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:waehrungsstreit-bernanke-attackiert-schwellenlaender/50196375.html

http://www.thomson-webcast.net/de/dispatching/?ecb_101119_stream_video

http://www.ecb.int/events/conferences/html/Global_Rebalancing.pdf

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Redaktionspool http://www.meta-info.de

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

http://news.web-hh.de/index.php?newsfull=1&lid=32723&rubrik=politik

https://medienwatch.wordpress.com/?s=Hartz

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Written by medienwatch & metainfo

November 19, 2010 at 20:14

Veröffentlicht in Allgemein

Kinder-Hartz-IV verfassungswidrig

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verwoehnaroma

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Urteil des Bundessozialgerichts

Kinder-Hartz-IV verfassungswidrig

[taz] Die Sozialrichter geben zwei Klägern recht: Die niedrigeren Hartz-IV-Regelsätze benachteiligen Kinder gegenüber Erwachsenen. Die gesetzlichen Bestimmungen werden nun ein Fall für Karlsruhe.

KASSEL ap Hoffnung für Hartz-IV-Kinder: Der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. (…)

Weiterlesen bitte Link

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http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kinder-hartz-iv-verfassungswidrig/

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Bildmontage: Jörg Stange

medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

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Januar 27, 2009 at 13:42

Blinzelbar: Hauptfilm „Was kochen wir für Hartz IV?“

km_webflyer

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Kinoabend in der Blinzelbar

am 19.12.2008
20 Uhr und weitere Vorstellung um 22 Uhr
Große Bergstraße 156 | 22767 Hamburg

PROGRAMM

HAUPTFILM
„Was kochen wir für Hartz IV?“
Länge 25 Minuten

VORFILME

„Hartz IV die Freiheit nehm` ich mir!“

– ein Spot von der Agentur für Überarbeitete
Länge: 3 min

„Geld essen“ – eine Kunst-Aktion von und mit Till F.E. Haupt
Länge: 5 min

„Zu Tisch“ – ein Kurzfilm von Tina Oelker und Manuel Klein
Länge: 8 min

Mit einer AUSSTELLUNG zum Thema Essen und Armut mit Werken von

Tina Oelker, Stefan Sassenhagen, Judith Haman, Lothar Mattejat,

Marq Lativ, Claudia Behling

Mit einem philosophischen Kurzvortrag von Dr. phil. Dierk-Eckhard Becker:
„Neusprech“ – philosophische Anmerkungen zu Sprachkreationen und Sprachgebrauch der „Agenda 2010“

EINTRITT FREI !! PREMIERE!!

[…]

Written by medienwatch & metainfo

Dezember 17, 2008 at 20:10

Veröffentlicht in Blinzelbar, Off-Räume

Haha(r°) Hartz: „Deutsche Banken zieren sich noch“…

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Wäre doch mal eine Geste wert: Deutsche Banken entschulden Mittelsständler und Hartz IV Geschädigte

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Entwürfe | Test-Memo | Hartz IV abschaffen | Stottern gehört zum Geschäft  (=> “ Des Bundesregierungs  „Schattenkabinett Bertelsmann“ auch.)

[medienwatch.de] Ein anderer, gerechter Verteilungsgedanke, würde infolge auch die Wirtschaft in Fahrt bringen – insbesondere parallel ein neues gesellschaftliches Lebensgefühl produzieren: Aufrichtige Energie und Motivation, als Voraussetzung für die Entwicklung nachhaltiger( !) Produkte.

Diese Chance sollte nicht vertan werden. Geld das es vorher eigentlich nicht gab, sollte nicht aus Steuermitteln erst erfunden werden. -Es sei denn, für gesellschaftlich soziale Komponenten, wie es das Grundgesetz mit Steuermitteln vorsieht. Aber auch das soll offensichtlich durch die Banken vergeigt werden -das sollte sich niemand gefallen lassen. Das muss alles analysiert und transparent gemacht werden. Geheimhaltung verstärkt das Misstrauen abgrundtief. jst

„Deutsche Banken zieren sich noch“…

[derstandard.at] Berlin/Frankfurt – Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wirbt° bei den Banken weiter für das Rettungspaket der Berliner Regierung. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt sagte er am Donnerstag, ob die Banken sich gemeinsam unter den Rettungsschirm flüchten°, bleibe abzuwarten. Dies sei Entscheidung der Manager. Er° würde es aber begrüßen, wenn die Banken von dem Angebot Gebrauch machten, um zur Stabilisierung° beizutragen.
[…] >

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[Die Zeit]
Wie ändert sich die Stimmung im Land, wenn der Staat den kaum vorstellbaren Betrag von 480 Milliarden Euro für angeschlagene Banken bereitstellt – ein Vielfaches dessen, was jährlich für Sozialhilfe, Kindergeld und Pflegeheime zur Verfügung steht? Das sei genug Geld, um jedem Hartz-IV-Empfänger Deutschlands 73844,33 Euro auszuzahlen, rechnete die tageszeitung vor – oder die Zahlungen für sämtliche Rentner im Land zwei Jahre lang zu verdoppeln, wie die Süddeutsche ermittelte. Selbst wenn nur fünf Prozent des angebotenen Betrages tatsächlich flössen, wäre das noch doppelt so viel wie der komplette Bildungsetat der Bundesregierung. (…)

http://www.zeit.de/2008/45/Existenzminimum

So funktionieren Shopping-Schecks: Mit 500 Euro die Konjunktur anheizen

Die deutsche Politik diskutiert über die Ausgabe von Konsumschecks. Die taz erklärt, wie der Plan im Detail aussehen und die Nachfrage angekurbeln werden soll. Von Hannes Koch

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/mit-500-euro-die-konjunktur-veraendern/

Siehe auch vom 5.12 2008 = Was nun? (Neoliberalismus am Ende: Was nun? (Gerhard Wendebourg)

Ein Bündnis mit den Teilen der Ökonomie, die bereit sind, sich auf Kriterien der Nachhaltigkeit, der Ökologie und der Sozialverträglichkeit sowie der Demokratisierung einzulassen könnte eine Perspektive eröffnen, die für die Betroffenen / Beteiligten realistische Substanz hat und nicht als Utopie bzw. Hirngespinst erscheint. Und viele Betriebe sind bereit, Zugeständnisse einzugehen, wenn sie damit den Konkurs vermeiden können.

Über dergleichen an den gegebenen Strukturen orientierten Vorgehensweisen, die auf ein breiteres gesellschaftliches Bündnis abzielen, können gleichzeitig Fenster geöffnet werden für Perspektiven, die das System deutlich transzendieren.: in der öffentlichen Debatte und, in Abhängigkeit vom jeweiligen Umfeld und dem Bewusstsein der Beteiligten, in der Umsetzung.

Zur Dynamik der wahrscheinlich intensiven gesellschaftlichen Prozesse, die mit dem Kollaps des Systems zu erwarten ist, empfiehlt sich der Blick auf / die Analyse vergleichbarer historischer Situationen: etwa auf den ökonomischen Zusammenbruch Argentiniens vor 7 Jahren, natürlich der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre und hier insbesondere des „New Deal“, aber auch dem Zusammenbruch der DDR und die temporäre Funktion demokratisch organisierter Institutionen. Keine dieser Entwicklungen liefert Patentrezepte, aber mehr oder weniger reichhaltiges Anschauungsmaterial. Auch die venezolanischen Bemühungen um den Aufbau einer sozialistischen Ökonomie können von Interesse sein.

Der Initiierung breitangelegter Bürgerforen, die ein großes gesellschaftliches Spektrum umfassen: der Betroffenen / der Verlierer des neoliberalen Systems (also nahezu 95% der Bevölkerung) könnte eine sehr relevante Bedeutung zukommen für die Organisation eines demokratischen Prozesses der Transformation, besonders auch in ihren dezentral / regionalen Aspekten.
Ihre Funktionalität steht und fällt natürlich damit, ob es gelingt, ihre Dominierung durch einzelne Gruppenegoismen, die bereits in der Vergangenheit solche Prozesse und Instanzen vielfach paralysierten und zum Stillstand brachten, zu verhindern, aussenvor zu halten.. Ihre lupenreine Transparenz, ihre plurale, demokratische Durchlässigkeit muss sichergestellt sein, um nicht den Boden zu bereiten für weitere politische Enttäuschungen. gw

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(…) und die Einzelpräsentation im Showroom hält KP Brehmer, der mit Arbeiten wie „Korrektur der Nationalfarben gemessen an der Vermögensverteilung“ oder „Visualisierung politischer Tendenzen 1925/1932/1949/1969“ Anfang der siebziger Jahre gesellschaftliche und politische Bewegungen aufzeigte und die Kontinuität nationalsozialistischer Entwicklungen offen legen wollte.

Gib mir Fünf = „Korrektur der Nationalfarben“: artmagazin
http://de.wikipedia.org/wiki/KP_Brehmer 

http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32868&rubrik=politik

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GfoK + Grundgesetz: „Es ist an der Zeit, profilaktisch, die Verstaatlichung künftiger Bundesregierungen zu fordern“

„Korrektur der Nationalfarben gemessen an der Vermögensverteilung“ (K-P Brehmer) = siehe  Hoffmann von Fallersleben = Das Lied der Deutschen, dessen dritte Strophe die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist

(…) „und lässt uns nur den Hass übrig, den Hass gegen dies verworfene Franzosengeschlecht, diese Scheusale der Menschheit, diese tollen Hunde, diese grande nation de l’infamie et de la bassese.
Gott gebe und Er gibt es, dass wir aus diesem schweren Kampfe glorreich hervorgehen und der Menschheit den großen Dienst erweisen, dass mein, unser aller ‚Deutschland über alles‘ zur Wahrheit wird.“ Brief an Adolf Strümpell, 27. August 1870

http://de.wikipedia.org/wiki/August_Heinrich_Hoffmann_von_Fallersleben

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artmagazin (…) und die Einzelpräsentation im Showroom hält KP Brehmer, der mit Arbeiten wie „Korrektur der Nationalfarben gemessen an der Vermögensverteilung“ oder „Visualisierung politischer Tendenzen 1925/1932/1949/1969“ Anfang der siebziger Jahre gesellschaftliche und politische Bewegungen aufzeigte und die Kontinuität nationalsozialistischer Entwicklungen offen legen wollte. [..]

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Paycard | Schwarz°-Rot°-Gold° | Das FraGEN 5-12 2008 | Bonuscard 31.10 2008 | Jörg Stange | gfok | medienwatch.de

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Written by medienwatch & metainfo

Oktober 31, 2008 at 09:57

Till Westermayer: Gauck auf der Goldwaage + mehr

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TV Standpunkte° : Joachim Gaucks Ansichten zu Sarrazin und dem Islam (10. Oktober 2010)

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Hier die Transkription dieses Ausschnitts aus einem Interview, das Joachim Gauck am 10. Oktober 2010, wenige Wochen nach Beginn der Sarrazin-Debatte und 7 Tage nach Wulffs Islam-Rede, der „Neuen Züricher Zeitung“ (NZZ) gab.  Weiterlesen:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=-_woXlCSmIw.

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Till Westermayer |  22. Februar 2012

Gauck auf der Goldwaage

http://blog.till-westermayer.de/index.php/2012/02/22/gauck-auf-der-goldwaage/

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memo: WENDIGER PASTOR | 28.04.2000 00:00 | Peter-Michael Diestel

Auf Wiedersehen, Herr Gauck

http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck
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MZ-Gespräch

«Er wird uns die Leviten lesen»

Friedrich Schorlemmer: Ich glaube, Gauck hat im Westen größere Zustimmung als im Osten. Und Bürgerrechtler ist man entweder immer – oder man ist es nie gewesen. Soziale und bürgerliche Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. 20.02.12
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta%2Fpage&atype=ksArtikel&

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Nicht alle lieben Gauck

Kritik an seinen Äußerungen zu Sarrazin und Occupy
Konsenskandidat? Von wegen! Nicht nur die Linkspartei pflegt ihre Abneigung gegen Joachim Gauck, Vorbehalte gibt es auch unter Grünen-Politikern und Netzaktivisten. Vor allem im Internet formieren sich nun die Kritiker des designierten Bundespräsidenten.
http://www.dradio.de/aktuell/1682915/

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Warum Gauck ehemalige Stasi-Offiziere einstellte

Bekannt wurde der designierte Bundespräsident Joachim Gauck als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde. Dort war seine Tätigkeit nicht unumstritten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13879984/Warum-Gauck-ehemalige-Stasi-Offiziere-einstellte.html

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Stasi-Partner Gauck – Eintreten für Überwachung und die Belange des Finanzkapitals

Es ist ein Rätsel, was die bundesdeutschen Parteien – insbesondere SPD und Grüne – geritten hat, sich für Gauck als Bundespräsidenten zu entscheiden. nachvollziehbar nur in dem Wunsch, jemand mit verinnerlichter Blockwart-Mentalität an der Spitze des Staates zu platzieren. Dass Gauck als williger und proaktiver Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit diente, ist letztlich bekannt, auch wenn es Gauck selbst und den Medien, die ihn heute feiern, gelang, dies zu verschleiern.

Im Jahr 1991 berichtete die WELT von Gaucks Engagement für die Stasi: so stellte er sich loyal hinter die Bemühungen, Ansätze der „Republikflucht“ zu stoppen. Diese Loyalität wurde ihm bescheinigt durch den Stasi-Hauptmann Terpe, der ihm ein günstiges Zeugnis ausstellte und seine erweiterte Mitarbeit empfahl.
Gauck erhielt auch die Gelegenheit zu einer Anzahl von Reisen in die BRD, die einem durchschnittlichen DDR-Bürger verwehrt waren.
Mit den Strukturen der Überwachung durch die Stasi war Gauck offenbar einverstanden. In jüngerer Zeit setzte sich Gauck für die Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung ein.

Dass seine Kooperation mit der Stasi in weitrem Umfang bekannt wurde, konnte er verhindern in seiner Eigenschaft als Leiter der Gauck-Behörde. Er setzte sich auch dafür ein, dass Akten nur mit Einwilligung der jeweils Betroffenen verfügbar gemacht wurden.

Insgesamt ergibt sich bei Gauck das Bild einer Blockwart-Mentalität: unabhängig vom jeweiligen Charakter des Systems befürwortet er Massnahmen der Überwachung und der Kontrolle und setzt sich in mehr oder weniger vehementer Form für die jeweiligen ideologischen Grundsätze des Systems ein – ob es sich dabei um den realen Sozialismus der DDR oder nun die neoliberale Vorherrschaft des Finanzkapitals ein. In jedem Fall handelt es sich bei ihm um einen treuen Verbündeten zur Macht- und Herrschaftssicherung. gw – 21.02.12 1731

http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck
http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/kritik-bei-twitter-was-gegen-gauck-spricht/6230586-2.html

metainfo http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33745&rubrik=politik

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Gaucks Wahrheit(en)  Gauck-Gespräch von 2010

„Die Leute müssen aus der Hängematte aufstehen“

Interview: Oliver Das Gupta und Thorsten Denkler
http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292

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Ein neoliberaler Präsident für Deutschland

Kaum ein Bundespräsident oder andere Führungsfigur der deutschen Politik stand bisher in solcher Klarheit hinter der neoliberalen Agenda der Elite, wie Joachim Gauck, der dafür nun von allen Parteien, ob schwarz, rot oder grün, dafür gefeiert wird. Lange hatte Deutschland keinen Spitzenpolitiker, der sich einem konsequenten Antikommunismus, wie man ihn seit den Zeiten des kalten Kriegs nicht mehr kennt, so verbunden fühlt. Es muss befürchtet werden, dass diese Wahl zu erheblich.schwererem Unheil führt, als unter Christian Wulff zu erwarten war., gw 20.02.2002
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33744&rubrik=politik

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Stage-Animation: „Korrektur der Nationalfarben“ Hommage à KP Brehmer (jst,gfg-gfok)

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Soziologe kritisiert Ausweitung des Niedriglohnsektors

Klaus Dörre im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler
Nach Ansicht des Soziologen Klaus Dörre von der Universität Jena haben die Hartz-Reformen den Arbeitsmarkt gespalten. Deutschland habe den am stärksten expandierenden Niedriglohnsektor in Europa, sagte Dörre anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Hartz-Kommission.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1683480/
Hören http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&broadcast=348714&datum=20120222&playtime=1329889800&fileid=148283c2&sendung=348714&beitrag=1683480&/

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Deutsches Gipfeldrama in drei Akten (memo 2005)
“Har(t)zer Verwöhnaroma” – Versorgung im Aufwachraum
https://medienwatch.wordpress.com/deutsches-gipfeldrama-in-drei-akten-versorgung-im-aufwachraum/

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Februar 22, 2012 at 09:08

Veröffentlicht in Allgemein

Zusammen!

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Zusammen!

Manifest für ein menschenwürdiges Hamburg:

Menschwürdige Lebensverhältnisse herzustellen ist unsere gemeinsame Sache. Wir nehmen das in die Hand. Gegen profitfreundliche Politik, gegen die Verdinglichung der Bevölkerung zur „Ressource“, gegen sozialen Kahlschlag und Bildungsarmut sowie gegen eventmäßigen Ausverkauf der Kultur bringen wir solidarisch Bewegung in die Stadt.

Bildung für Alle!
Von der Kita über Schule und Universität bis zur Weiterbildung ist gebührenfreie Bildung Mindestvoraussetzung für die Entwicklung mündiger Menschen und eines kritischen Verständnisses der Welt. Zusammen Lernen für eine bessere Zukunft ist unser Ziel. Bildung und Wissenschaft sind keine Waren, sondern grundlegende Bedürfnisse des Menschen und daher öffentliche Aufgaben.

Kultur für Alle!
Kultur ist nicht dafür da, soziale Unterschiede zu verschleiern oder gar zu rechtfertigen. Theater, Museen, Bücherhallen, Jugend- und Stadtteilkultur sind Grundnahrungsmittel einer lebendigen Demokratie. Hier wird der kulturelle Reichtum der Menschheit öffentlich zugänglich gemacht, reflektiert, weiterentwickelt und neu geschaffen. Diese reichhaltigen Quellen der Aufklärung müssen opulent finanziert werden.

Sinnvolle Arbeit!
Grundlage des gesellschaftlichen Reichtums ist Arbeit. Entwürdigungen durch Erwerbslosigkeit, Hartz-IV, 1-Euro-Jobs, Lohndumping und unternehmerisches Top-Down müssen umgehend durch ein Programm für Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und zivile Arbeit gestoppt werden. Es gelte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Staat und öffentliche Unternehmen müssen hohe Maßstäbe für Tariflohn, berufliche Aus- und Weiterbildung und erweiterte Mitbestimmung setzen. Die Stärkung der Position der Arbeitenden fördert einen für alle nützlichen Inhalt der Arbeit.

Gesundheit für Alle!
Für eine menschengerechte Gesundheitsförderung müssen die Krankenhäuser wieder in öffentliche Hand gebracht werden. Pflege und medizinische Versorgung für Alle, dafür ausreichend Personal sowie dessen humanistische Aus- und Weiterbildung müssen solidarisch finanziert werden.

Umverteilung!
Hamburg ist – nicht erst seit gestern – eine reiche Stadt. Der sozialen Spaltung zwischen denen, die den Reichtum produzieren oder gar von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind und jenen, die den Reichtum besitzen, muß steuerlich entgegengewirkt werden. Dafür ist auch die Einführung der Vermögensteuer nötig. Steuerhinterziehung durch Millionäre und große Firmen muß konsequent bekämpft werden. Auf ruhmsüchtige Verschwendung wie durch Elbphilharmonie oder Fregattenbau können wir verzichten. Aber auf sonst nichts.

Die Stadt ist kein Unternehmen.
Die Stadt ist ein Gemeinwesen. Die Rekommunalisierung von privatisierten öffentlichen Versorgungseinrichtungen gehört auf die Tagesordnung. Kostengünstiger ÖPNV (auch ein Sozialticket), die Energieversorgung in öffentlicher Hand (inkl. Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom), die Pflege der öffentlichen Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum und flächendeckend ausreichende Sozialwohnungen gehören zum Recht auf Stadt.

Solidarisches Hamburg.
In der Hamburgischen Verfassung heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg […] will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Die weltweite Konkurrenz „wachsender“ Standorte ist weder friedlich noch demokratisch, noch sozial. Damit Hamburg aufgeschlossen, solidarisch und zivil ist, müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Durch Arbeit, Bildung und Kultur ist der ganze Mensch. Zusammen!

http://www.fsrk.de/zusammen/manifest.html

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Februar 16, 2011 at 06:04

Veröffentlicht in

Manipulation durch Medieninformation: die vergiftete Mischung

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foto + bildbearbeitung: jst

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Wie man Demokratie zur Farce werden lässt

Selbst die große Mehrheit der Intellektuellen, der Medienkonsumenten mit akademischem Hintergrund laesst sich heute taeuschen und manipulieren, am Gaengelband fuehren durch die Verfahrensweisen der großen Medien. Diese arbeiten dabei selten in eigener Sache, sondern erfuellen wiederum Propaganda- und PR-Auftraege im Auftrag einer kleinen Elite aus den Fuehrungsetagen der Großkonzerne, von Oligarchen, Plutokraten, von Politikern und anderen Mitgliedern einer Herrschaftselite, die untereinander vernetzt mithilfe der Meinungsindustrie demokratische Strukturen zur Farce werden lassen.

Das Geheimnis der Wirkungsweise der Medienmanipulation und Desinformation liegt in der Mischung, die dem Medienkonsumenten praesentiert wird und die ihn unmerklich die Propagandabotschaft schlucken laesst. Erst in juengster Zeit sind einige der Kritiker der zu beobachtenden Dynamik aufmerksam geworden auf die Mechanismen der Taeuschung, die dennoch ueberwiegend ihren Zweck erfuellt und die demokratische Verhaeltnisse, die diese Bezeichnung verdienen, im Keim erstickt: wer keine zuverlaessigen Informationen oder nur verfaelscht-einseitige Darstellungen der realen Gegebenheiten und Vorgaenge erhaelt, ist nicht mehr faehig, angemessene Entscheidungen zu treffen, auch wenn ihm „demokratische“ Strukturen zu diesem Zweck verfuegbar sind.

Vergiftete Mischung

Zur Taeuschung etwa akademisch vorgebildeter Teilnehmer am oeffentlichen Diskurs, von Meinungsfuehrern in ihrem jeweiligen Umfeld, denen nicht vorab Leichtglaeubigkeit unterstellt werden kann, dient eine Mischung des redaktionellen Angebots der großen Medien, die es ermoeglicht, Desinformation und Propaganda an ihre Konsumenten zu uebermitteln, ohne dass ihnen dies bewusst wuerde.

Diese Mischung konstituiert sich dabei (vereinfacht dargestellt) etwa wie folgt: ein Blatt oder ein Sender, der eine akademisch vorgebildete Zielgruppe bedient, wird hierzu einen Anteil an substanziell / qualitativ fundierter, nicht selten kritischer Information, Berichterstattung, Analyse produzieren und veroeffentlichen, das, was der Leser / Zuschauer erhofft und erwartet, was verdient als „serioeser Journalismus“ etikettiert zu werden.

Hier begegnet man etwa einem Heribert Prantl bei der SZ und anderen Journalisten, die dem Leser mit ihrer kritischen Analyse oder Kommentar „aus dem Herzen sprechen“. Dieser Anteil an kritisch-serioesem Journalismus laesst sich beziffern in der Groeßenordnung von etwa 10 – 20%. Diese Quote wiederum ist abhaengig von der jeweiligen tagespolitischen Situation: sie sinkt signifikant in einer Situation, in der wichtige Weichenstellungen propagandistisch begleitet abzuwickeln sind, wenn etwa bedeutsame Abstimmungen des Parlaments bevorstehen, wie dies der Fall war anlaesslich der HartzIV-Gesetzgebung, der Abstimmung ueber EU-Verfassung / Lissabon-Vertrag, Bankenrettung usw., wenn es gilt, zentrale Projekte der dominierenden Elite oeffentlich absegnen zu lassen. Sobald die jeweilige Huerde genommen wurde, ist zu beobachten, wie der kritische, der serioese Anteil  an den journalistischen Beitraegen wieder in die Hoehe schnellt: so wird der moegliche Eindruck, es sei einseitig / parteiisch oder propagandistisch berichtet worden, anschließend verwischt: dies ist ein wesentlicher Vorgang, da keins der Blaetter / der Sender, die Intellektuelle oder Meinungsfuehrer bedienen, sich den Ruf leisten kann, unkritisch-propagandistische Berichterstattung zu betreiben. Die Aufrechterhaltung eines kritischen Profils ist deshalb eine zentrale Aufgabe und Funktion, die besonders von seiten der sogenannten links-liberalen Presse zu gewaehrleisten ist; sie wuerde sich selbst entwerten – in ihrer Funktion als manipulierend-steuerndes Instrument der herrschenden Elite – sobald sie dies „kritische Profil“ nicht mehr glaubhaft illustrieren kann und sich damit dem Milieu der propagandistischen Meinungsmache – etwa im rechts-populistischen Spektrum der Boulevardpresse – zugesellt.

Zu dem erwaehnten Anteil von ca. 10 – 20% an kritisch-substanzieller Berichterstattung ergaenzen sich etwa 50 – 60% an Beitraegen eines Journalismus, der Banalitaeten und Belanglosigkeiten serviert. Diese Beitraege zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Inhalt in der politischen Substanz bedeutungslos ist, keine relevante Information oder Analyse enthaelt, oder dass Argumente oder Darstellungen wiedergekaeut werden, die die Klarheit einer kritischen Analyse verwischen und vernebeln. Hier wird ein in der Tendenz mediokres Niveau des Diskurses generiert, das nicht selten entlang der intellektuellen Guertellinie operiert, oder gelegentlich darunter. Dabei wird nie (oder nur selten) mit falschen oder verfaelschten Informationen hantiert. Gern werden hier populaere Themen verhandelt, die sich mit Kinderschaendern und anderen Kriminaldelikten befassen, mit Naturkatastrophen, Grubenungluecken, mit den Affaeren von Fussballermillionaeren oder Ministergattinnen, anderweitig Anekdotisches, die Produktion von Medienlegenden betrieben. Auch werden ggf. anliegende politische Themen anhand von Einzelschicksalen verhandelt, die den Diskurs auf eine emotionalisierte Ebene verlagern.

In diesem Bereich laesst sich unterm Strich das Mass an aufklaererischer Substanz als +-Null summieren, waehrend gleichzeitig nicht selten unterschwellige Botschaften (Medienmythen) transportiert werden und die Klarheit einer kritisch-politischen Wahrnehmung und Erkenntnisfaehigkeit verwaessert und getruebt wird.

Nach dem (an dieser Stelle grob) analysierten Schema der Berichterstattung, wie es insbesondere fuer die links-liberal pluralistischen Medien gelten kann, verbleibt ein Anteil von 15 – 25%.

Dieser Anteil wird ausgefuellt von Propaganda, von Medienkampagnen im Sinn der herrschenden Oligarchie, der Elite, konstituiert durch die Spitzen der großen Banken und Konzerne, von Plutokraten, Medienmogulen (hier koennen etwa Murdoch, Bertelsmann und Springer Erwaehnung finden), von Think-Tanks und gutvernetztem Fuehrungspersonal, das mit ihnen verbunden ist (hier seien etwa Wolfgang Clement, Peer Steinbrueck, Thilo Sarrazin und natuerlich die Fuehrungsriegen von CDU und FDP aber auch zum Teil der Gruenen erwaehnt).

Dieser Teil der Beitraege, Kommentare, Berichterstattung widmet sich der Agenda dieser Elite, ob die Durchsetzung von HartzIV, der EU-Verfassung, der Pluenderung der oeffentlichen Kassen durch die Banken oder durch exzessive Subventionen des Staates an Großkonzerne z.B. durch oeffentliche Auftraege (hier kann auch S21 als Referenz dienen) oder auch die Agenda der global ausgerichteten westlichen Elite der NATO-Staaten und ihrer Strategien, z.B. im Mittleren Osten. Hier werden auch Kampagnen betrieben gegen Staaten, die sich nicht bereitwillig den Wuenschen und Forderungen der westlich-neoliberal ausgerichteten Elite unterwerfen, die nicht Spekulanten und westlichen Investmentbanken auf ihren Devisenmaerkten uneingeschraenkt operieren lassen oder die keine unkontrollierten Eingriffe westlicher Investoren in ihre industrielle Substanz oder ihre Rohstoffressourcen erlauben.

Zu nennen sind hier etwa China, Russland, Iran, Venezuela, Simbabwe und andere Laender, die regelmaessig von deutlich negativ eingefaerbten Kampagnen ueberzogen werden. Es soll hiermit nicht erklaert werden, dass diese Laender keinen Anlass zu berechtigter Kritik boeten. Jedoch wird die im Einzelfall berechtigte Kritik in der Regel stark ueberzogen, waehrend gleichzeitig ueber „befreundete Staaten“, deren Regierungen deutlich gewalttaetige, repressive und autokratisch-demokratiefeindliche Zuege tragen – ob Saudi-Arabien, Aegypten, Tunesien, Kolumbien usw. –  die schuetzende Hand gehalten wird.

Ziel dieser propagandistischen Kampagnen sind auch nicht selten Personalentscheidungen bei der Besetzung von Fuehrungsaemtern großer Parteien oder zur etwa Verhinderung unliebsamer Regierungsbildungen. Ein Beispiel lieferte die Diskussion zur Kanzlerkandidatur der SPD zur Bundestagswahl 2009, als der Partei die Besetzung durch Frank-Walter Steinmeier effektiv aufgezwungen wurde: in einer massiven Kampagne wurde damals der SPD verdeutlicht, dass jeder andere Kandidat konfrontiert wuerde mit destruktiver Begleitung der großen Medien und damit jede Diskussion ueber eine Alternative erstickt. Vorher war der bisherige Parteivorsitzende Guenther Beck in einer Medienkampagne demontiert worden.

Politiker, die mit der dominierenden Elite eng vernetzt sind, und die sich damit fuer erweiterte Aufgaben der Fuehrung oder Regierungsaemter qualifiziert haben, werden in Presseartikeln haeufig als tuechtig, zuverlaessig und souveraen charakterisiert; Kritik ueber sie wird nur gelegentlich veroeffentlicht und bleibt dann moderat oder wird haeufig kurz darauf relativiert oder durch einen anderen Kommentator ausgebuegelt.

So wird erreicht, dass diese Politiker in den hierzu veroeffentlichten Umfrageergebnissen beste Platzierungen erzielen.

Das Umgekehrte geschieht, sobald Politiker erkennen lassen, dass sie geneigt sind, die Interessen der Bevoelkerung, des Umweltschutzes, der Menschenrechte usw. in nachhaltiger Weise verfolgen und dabei die Interessen der dominierenden Elite zu stoeren drohen. Dies war zu beobachten im Fall von Oskar Lafontaine oder Andrea Ypsilanti, die unter intensivem Beschuss der Medien schließlich kapitulieren mussten: Ypsilanti bedrohte die Interessen der großen Energiemonopole mit ihren Absichten, in Hessen eine Struktur zur Durchsetzung nachhaltiger Energien zu etablieren. Lafontaine bedrohte unter der Regierung Schroeder die Entwicklung der neoliberalen Finanzpolitik und war nicht bereit, den Jugoslawienkrieg zu unterstuetzen..

Im Jahr 2002 wiederum erzielten SPD und Gruene gegen den Widerstand der großen Medien, die auf den Erfolg einer schwarz-gelben Koalition unter Merkel setzten, einen unerwarteten Wahlsieg. Es entstand damals der Eindruck, dass eine Politik gegen den Druck der Medien moeglich sei. Hieraus folgten die Absage an eine Beteiligung am Irakkrieg sowie Diskussionen bei der SPD ueber die Moeglichkeiten einer linken Politik. Hierauf reagierten die Medien massiv und bemuehten sich Gerhard Schroeder als Versager und Verlierer abzustempeln. Die damals intensive Medienkampagne gegen Rot-Gruen endete erst, nachdem die Regierung die Agenda 2010 auf ihre Tagesordnung gesetzt hatte.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass ungeachtet landlaeufiger Vorstellungen von den Funktionsweisen demokratischer Strukturen eine Politik gegen die – heute in wenigen Haenden finanzkraetiger Konzerne oder Medienmogule – stark konzentrierten – Medien nicht moeglich ist: waehrend der Buerger/Waehler je einmal in 4 Jahren die Moeglichkeit erhaelt, mit seiner Stimme Einfluss zu nehmen, sind die gewaehlten Parlamentarier und Politiker tagtaeglich konfrontiert mit der Berichterstattung der Presse und anderen Medien. Entsprechend stellte etwa Joschka Fischer fest „Gegen die BILD-Zeitung kann man nicht regieren“.

Innerhalb der SPD – und aehnlich bei den Gruenen – sind in dieser Hinsicht zwei Stroemungen zu beobachten: zum Einen eine Parteibasis, die sich orientiert an den im Parteiprogramm festgelegten Werten und Idealen der Partei. Zusammen mit einigen (wenigen) Politikern wird der Versuch gemacht, diese Werte (Soziale Gerechtigkeit usw.) durchzusetzen, ungeachtet der Resonanz der Medien. Ihnen gegenueber steht die Fuehrungsebene mit dem Bewusstsein, dass sie – als Regierungspartei – nur handeln koennen im Einklang mit den Vorschriften der Medien, die sie andernfalls unter massiven Beschuss nehmen oder ihre politische Karriere ruinieren. Ihnen folgen auch diejenigen Parteimitglieder, die sich eine politische Karriere erhoffen und damit die Notwendigkeit der Anpassung erkennen und akzeptieren. gw
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Oktober 19, 2010 at 18:20

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Beschleunigte Ausplünderung des Gemeinwesens durch Banken und Großkonzerne + mehr

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Unter Angela Merkel gelang es in den vergangenen Jahren, die Ausplünderung des Gemeinwesens in einem Ausmass zu beschleunigen, das bis dahin unbekannt war. Dies gilt auch für den Abbau von Demokratie und Bürgerrechten. Ermöglicht wurde dieser Fortschritt durch ein vielfach reibungsloses Zusammenspiel der Führungsetagen der Banken und Konzerne, der Regierungs- und Parteipolitiker sowie der großen Medien, deren Macht durch Monopolisierungsprozesse inzwischen soweit konzentriert ist, dass ihre Gleichschaltung ohne größere Umstände möglich wird.

Eine solche Gleichschaltung ist dabei nicht der Regelfall: dies würde die Täuschung des Publikums: man befinde sich in einem pluralistischen System der Pressefreiheit – zu sehr beschädigen. sie findet deshalb nur statt im Rahmen wichtiger politischer Kampagnen, bei denen sie immer selbstverständlicher umgesetzt wird. Letzteres zeigte sich insbesondere in Situationen bevorstehender, gravierender Entscheidungen, wie etwa den Parlamentsabstimmungen über die EU-Verfassung oder zur Bankenrettung.

In Kooperation mit den großen Medien gelang es für Angela Merkel ein politisches Profil zu inszenieren, dass sie ausgesprochen erfolgreich agieren lässt ungeachtet aller kritischer Anmerkungen, die ihr gegenüber gelegentlich in der Presse fallen.
Die von ihr betriebenen politischen Vorgänge erreichen vielfach ihr Ziel, indem sie oft „unter dem Radar“ der Opposition und anderer Instanzen sowie der Öffentlichkeit insgesamt lanciert werden, so dass die jeweiligen Massnahmen oder Gesetze als harmlos oder selbstverständlich erscheinen, auch wenn die Betroffenen dabei aufs Schwerste in den Nachteil versetzt werden, während Banken und große Konzerne, deren Interessen von Angela Merkel und ihrer Partei vertreten werden, ihre Positionen immer weiter ausbauen ihre Gewinne auf Kosten der Bevölkerung und der Allgemeinheit vervielfachen können. Merkels Profil der anscheinenden Harmlosigkeit war von unschätzbarem Wert, wenn es galt im Sinn der Interessen einer eher autokratisch gesinnten Elite und von Konzerninteressen massive wenn nicht putschistische Durchgriffe auf die Substanz des Gemeinwesens, der Demokratie und der Bürgerrechte durchzuführen. Hinter dieser Fassade konnte ihr gelingen, woran vermutlich Kohl oder Schröder gescheitert wären. Dass sie letztlich nur als ausführendes Werkzeug der großen Banken, der Automobilindustrie oder der Nuklearkonzerne diente, wurde vom Publikum und selbst von der politischen Opposition in der Regel nicht wahrgenommen oder thematisiert. Stattdessen konnte Merkel um ihr Handeln eine Aura der Exekution überparteilicher Interessen inszenieren – mit unablässiger Unterstützung der großen Medien: nie wurden ihr schwerwiegende politische Fehler, wie sie ihr als Mitverursacherin der Finanzkrise hätten angelastet werden können, indem sie z. B. im Jahr 2005 den steuerfreien Handel mit finanziellem Giftmüll forderte (und schließlich durchsetzte), entgegengehalten.

Zu den überzeugendsten Massnahmen dieser Art gehört zweifellos das Bankenrettungspaket, mit dem dreistellige Milliardenbeträge aus den öffentlichen Kassen zugunsten der Großbanken transferiert werden konnten.
Wie sich im nachhinein herausstellte, wusste anscheinend keiner der beteiligten Politiker, was tatsächlich geschah und insgesamt ist davon auszugehen, dass sich hieran auch heute wenig geändert hat. Die Kontrolle wurde effektiv abgegeben an die großen privaten Finanzinstitute unter Führung Josef Ackermanns. Wo die hunderte Milliarden, die für die „Bankenrettung“ ausgegeben wurden, versickerten, kann auch heute keiner der beteiligten Politiker zuverlässig erklären. Erlären konnten sie hingegen die Dringlichkeit, dass zur Rettung des „heiligen Grals“ der Moderne, der Großbanken und ihres Finanzsystems nahezu jedes Opfer recht sei, und dass es unfair sei, sich auch nur nach dem Verbleib der Milliarden zu erkundigen, die nun auf allen Ebenen des Gemeinwesens fehlen, die Politiker in Regelmässigkeit vom Bürger fordern lassen, den Gürtel noch enger zu schnallen und die zu immer weiter verschärftem Kahlschlag im sozialen Bereich, bei Kultur, Bildung und Umweltschutz führen.

Kein Politiker erklärt sich dabei für diese Konsequenzen verantwortlich, auch wenn er unmittelbar involviert war in die Vorgänge, die nun zur Austrocknung der Ressourcen des Gemeinwesens führten.
Stattdessen exekutieren sie heute das Sachzwang-Argument zur Begrenzung der infolge der Bankenrettung überbordenden Schulden und begründen damit die Streichung von Mitteln für Schulen, Kindergärten, für soziale Zwecke, Gesundheit, Bildung oder Kultur.
Sie fragen die Betroffenen, wo man denn sparen solle, wenn nicht bei ihnen.

Nicht selten erreichen sie den gewünschten Effekt der Spaltung und die Betroffenen reagieren nach dem St-Florians-Prinzip.
Nur wenige erkennen dabei den übergreifenden Kontext: dieser wurde etwa von Naomi Klain in ihrem Buch „die Schock-Strategie“ dargestellt: die Betreiber dieses Vorgehens stellen eine Notlage, eine Katastrophensituation her oder lassen sie eintreten (indem sie z.b. Gegenmassnahmen versäumen) und beuten anschliessend diese Notsituation für ihre Zwecke aus: hier werden Zwangsmassnahmen, Härte, Willkür, auch räuberisches Vorgehen und Plünderung durchsetzbar, die beim normal-gemäßigten Lauf der Dinge nicht zu begründen wären. Das Argument lautet dann, diese Massnahmen seien zwingend erforderlich und ohne weiteren Verzug, den eine Prüfung und gründliche Debatte verursachen würde, umzusetzen, wenn ein umfassender Schaden vermieden werden soll.

Im Fall der Finanzkrise wurde die Not durch das Verhalten der großen Finanzinstitute hergestellt; anschliessend konnte diese Notlage durch dieselbe Branche mit Hilfe von Finanzpolitikern und Kanzlerin Merkel ausgebeutet werden; auch darüberhinaus dient die prekäre finanzielle Lage dazu, den Fluss von Mitteln, die nicht den Interessen der Banken und großen Konzerne dienen – wie in den Bereichen Soziales, Bildung ,Kultur usw. – auf ein absolutes Minimum zu reduzieren: hierfür reicht das Geld ja nun nicht mehr.

Auch in Ländern, wie Griechenland, Irland und vielen anderen wurde die Austrocknung der öffentlichen Mittel durch die extensive Bankenrettung bewirkt. Bezahlen muss dafür nun die einfache Bevölkerung, besonders die ärmeren Schichten, die mit der Elite und den Finanzinstituten wenig oder nichts zu tun haben.

Der neoliberale Ansatz beinhaltete ein Konzept, das dem Staat seine finanziellen Mittel und seine Kontrollfunktionen weitgehend entzieht, um sie den Konzernen, der Finanzwirtschaft und der Industrie zugute kommen zu lassen. Wenn es nun zur Plünderung der Staatshaushalte aufgrund von „Fehlverhalten“ spekulierender Banken kam, dann werden damit im Ergebnis wichtige Schritte zugunsten der neoliberalen Agenda erzielt: den Staat auszutrocknen und zu entmachten.

In Deutschland wurde die Macht, etwa über den Verbleib von 500 Milliarden (Im Soffin) aus den öffentlichen Kassen zu entscheiden von der Politik an die Finanzwirtschaft abgegeben. Hier wurde ein wesentlicher Schritt zur Selbstentmachtung der demokratischen Instanzen getan, der nun in weiten Teilen Deutschlands finanzielle Notlagen bewirkt – zusammen mit vergleichbaren Vorgängen um die Landesbanken – WestLB, LBBW, BayernLB, HSH usw. – die von den privaten Großbanken in eine „Zuträger-Funktion“ manövriert wurden.

Der Einfluss der Großbanken und ihrer Lobby macht dabei vor kaum einer Partei halt: die lukrativen Pfründe, die diese an Politiker zu vergeben haben in Form etwa von Aufsichtsratspositionen, auch begünstigender Medieneinfluss, Einladungen zu einflussreichen Kreisen der ökonomischen und politischen Elite oder andere karrierefördernde Massnahmen entfalten genügend Attraktivität für Diejenigen, die nicht als politische Eintagsfliege enden möchten.
In den USA verfügt die Lobby der Wallstreet über ein Milliardenbudget, um im politischen Raum die eigene Agenda zur Durchsetzung zu bringen.

In ähnlicher Weise einflussreich sind auch die Führungen der großen Energiemonopole. Ihre Methoden der politischen „Landschaftspflege“ sind Legende. Auch ein Generalsekretär der CDU bezog von einem der Konzerne ein Gehalt für seine politischen Dienstleistungen, bis dies ruchbar wurde. Auch sind tausende von Landräten und anderen Kommunalpolitiker involviert in die Geschäfte der großen Energiemonopole.
Meist handelt es sich bei ihnen ohnehin um privatisierte politische Pfründe: bei den früheren kommunalen Energieversorgern, aus denen sie hervorgingen, fanden viele Angehörige der jeweiligen Regierungsparteien ihr Auskommen. Eine klare Trennlinie zwischen Wirtschaft und Politik war somit hier selten gegeben.
Ihr Einfluss auf politische Entwicklungen – insbesondere natürlich der Energiepolitik – gilt deshalb als selbstverständlich und unaufhaltsam.

Den letzten Beleg hierfür lieferten die Pläne der Regierung Merkel, ein neues Gesetz zu schneidern zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, das exakt zugeschnitten war auf die Interessenlage der Konzerne.Ihre Belastungen wurden dabei – ungeachtet der Tatsache, dass sie sichere und üppige Gewinne einfahren, wie Gelddruckmaschinen – minimiert, ihre Macht damit zusätzlich aufgebläht.
Dass ihr Bestand, ihre Infrastruktur mit umfangreichen öffentlichen Mitteln zu dem wurde, was sie heute repräsentieren, wird nur noch selten erwähnt: diese Vorteile werden ohne Zögern privatisiert.

Für nicht zuständig jedoch erklären sie sich, sobald Notlagen das Gemeinwesen betreffen: in der Regel lässt man nur kleine Beträge aus der Portokasse fliessen für Sportveranstaltungen oder Kulturevents, wenn diese als tauglich erscheinen, um das Image des konzerns und seines Logos aufzuwerten.

Gleichzeitig lassen sie von der Politik schwerste Verstöße gegen Klima- und Umweltschutz, wie bei dem durch Merkel unterstützten massiven Ausbau von Kohlekraftwerken oder der stark risikobehaftetet Verlängerung des Betriebs von Atomkraftwerken absegnen, ungeachtet der Tatsache, dass grundlegende Probleme, wie die Entsorgung, ungelöst sind oder bisherige Ansätze, wie das Salzstocklager Asse, im Desaster mündeten.
Die nuklear ausgestatteten Energiekonzerne sind offensichtlich nicht bereit, die Verantwortung für den Betrieb ihrer Atommeiler zu übernehmen, ebensowenig, wie die Politiker, die ihn befürworten. Offenbar gilt hier die Maxime „nach uns die Sintflut“.

Diese Verfahren und Vorgänge, die unter anderen Regierungen einen Aufschrei des Protests und schwere politische Erschütterungen ausgelöst hätten, können unter Merkel so inszeniert werden, als seien sie legitim und tolerabel.
Dies könnte dadurch ermöglicht worden sein, dass viele weibliche Wählerinnen Merkel als Bonus zugute halten, als erste Frau ins mächtigste Staatsamt eingezogen zu sein, was sie jeder Kritik enthebt. Merkel geniesst darüberhinaus die uneingeschränkte Unterstützung der mächtigsten und durchschlagkräftigsten Medien, wie etwa Springers BILD-Zeitung. Brüche mit der Agenda der Elite, wie sie unter Schröder vorkamen, der sich nicht bereit fand, den Irakkrieg mit deutschen Truppen zu unterstützen und die US-regierung dazu zwang, sich mit einer „Koalition der Willigen“ zu begnügen, kommen unter Merkel nicht mehr vor. Umso uneingeschränkter ist der Rückenwind, den sie von den Instanzen der ökonomisch-politischen Elite erhält.

Auch die Tatsache, dass in der von den Medien regelmässig veröffentlichten Beliebtheitsskala der führenden Politiker und in der allgemeinen Wahrnehmung des Publikums praktisch durchweg Diejenigen Spitzenwerte verzeichnen, die von seiten der Medien mit Samthandschuhen behandelt werden, über die hier nur selten ein kritisches Wort fällt, während in Regelmässigkeit Beiträge und Interviews mit ihnen publiziert werden, die sie als uneingeschränkt seriös, als tüchtig und verantwortungsbewusst charakterisieren, während ihren Gegnern eben diese Qualitäten abgesprochen werden, wird in aller Regel nicht bemerkt.
Somit bleibt die Manipulierbarkeit der Wählerschaft mit den Mitteln der großen Medien weitgehend ungebrochen: sie sind es, die heute bestimmen, wer als Kanzlerkandidat einer Partei geeignet und zulässig ist; auch Frank-Walter Steinmeier war insbesondere auf Druck der Medien als Kandidat der SPD inthronisiert worden. Mit derselben Zuverlässigkeit wurde die missliebige Andrea Ypsilanti, die der herrschenden Agenda auf dem Feld der Energiepolitik eine Alternative entgegensetzen wollte, aus dem politischen Zusammenhang durch eine konzentrierte Kampagne eliminiert.
Eine Politik, die nicht den Interessen der großen Banken und Konzerne – und ihrer Verstärkung durch die Sprachrohre der großen Medien – folgt, ist unter diesen Umständen heute weitgehend ausgeschlossen. Dieser Umstand wird berücksichtigt durch die meisten führenden („Real“)-Politiker der SPD und der Grünen, und auch unter der „Linken“ wächst die „Einsicht“ in diese Art der „Notwendigkeiten“ – zumindest für Diejenigen, die den Fleischtöpfen des Systems, seinen Pfründen und Karriereperspektiven nicht dauerhaft fernbleiben wollen.

Dies System war nie so perfekt installiert und inszeniert, wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt: insbesondere die Methoden der politischen PR und ihrer weitgehend perfekt koordinierten Medienpropaganda, die Pluralismus vortäuscht und mit dieser Täuschung und Desinformation noch eine große Mehrheit der Intellektuellen überzeugt: die subtil und fein ausdifferenzierte Ansprache unterschiedlichster Zielgruppen des Publikums, dem von seiten „linksliberaler“ Medien ein kritisches Profil vorgespiegelt wird, während dasselbe Blatt / derselbe Sender bei passender Gelegenheit einer in ihrer Substanz autokratisch geprägten, bürgerfeindlichen politischen Kampagne ihren Rückenwind gibt, kann heute als unübertroffen gelten: jeder Form von politischer Opposition und Widerstand steht damit eine Gummiwand gegenüber, ein in fast allen Köpfen verbreitetes Fluidum der Täuschung und Desinformation, das auf diesem Weg nahezu sämtliche Bemühungen um organisierte Gegenwehr zum Scheitern bringt – weil die an solchen Initiativen Beteiligten zumindest teiulweise selbst vom Virus dieser Desinformationen befallen sind.

Derweil bleibt anzumerken, dass sich zunehmend Ansätze unabhängiger Meinungsbildung – insbesondere mit den Mitteln des Internets entwickeln. Nachhaltige Wirkung können diese jedoch nur entfalten, insoweit die hierdurch Erreichten auf den weiteren Konsum der konventionellen, manipulativen Medien verzichten. Die suggestiven Wirkungen, die besonders über den Fernsehkonsum erzielt werden können und die eine Kontrolle durch die Rationalität unterlaufen, neutralisieren schnell jeden alternativ aufklärerischen Vorstoß: einem TV-Konsumenten zu einem stabil-souveränen politischen Bewusstsein zu verhelfen ist damit etwa so aussichtsreich, wie einen Kettenraucher von einer chronischen Bronchitis zu kurieren.
Da das Internet ungeachtet dessen noch in der Lage ist, unabhängige, kritische Inhalte zur Verbreitung zu bringen, sind Versuche, diese Freiheit und Unabhängigkeit sukzessive aufzuheben, wie sie aktuell zu beobachten sind durch den Google-Konzern im Bündnis mit führenden Telekom-Unternehmen, naheliegend.
Der Widerstand gegen diese Bemühungen kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden. gw- 26.09.10 [2005]

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Trend zum Kampagnenjournalismus der Mainstreammedien

Wie Demokratie ersetzt wird durch Herrschaft der Medien und Konzerne
Die Entwicklung des Journalismus in den großen Medien hin zu kampagnenmäßig strukturierer Propaganda, die von uns bereits verschiedentlich untersucht worden war, wird seit einiger Zeit auch von Albrecht Müllerauf den „Nachdenkseiten“ beobachtet und beschrieben. Die zentralen Themen der neoliberalen Agenda – ob Lissabon-Vertrag, Hartz IV, eine nuklear und fossil ausgerichtete Energiepolitik, die Dominanz und Unantastbarkeit von Finanzzockereien in großem Stil, der allgemeine Sozialabbau – werden heute in Form von Kampagnen orchestriert dem breiten Publikum nahe gebracht.

Auch Personalien, die im Sinn des neoliberalen Systems als geeignete Führungskräfte betrachtet werden, erhalten den Rückenwind solcher Kampagnen, oder sie werden, falls sie als lästig und inkompatibel eingeschätzt werden, in teilweise massiver Form öffentlich demontiert, wie im Fall von Andrea Ypsilanti, als sie eine Energiepolitik zur Abkehr von Atom- und Kohlestrom betrieb. Wie dies durchgeführt wurde, hinterließ offensichtlich auch bei Albrecht Müller – früher Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt – nachhaltigen Eindruck.
Im Jahr 2008 wurde von uns beobachtet, wie die Führung der SPD im Effekt von den großen Medien übernommen wurde, die der Partei den Kanzlerkandidaten – Frank-Walter Steinmeier – vorschrieben und jede Alternative als inakzeptabel erklärten. Das unausweichlich nachfolgende Wahldesaster der SPD war dabei nicht unerwünscht: es ermöglichte mit der schwarz-gelben Koalition unter Merkel einen weitgehend lupenreinen neoliberalen Kurs.

Neben Steinmeier war als weiterer Spitzenpolitiker Peer Steinbrück involviert, um die Politik der ehemaligen Volkspartei auf neoliberalen Kurs zu zwingen. Steinbrück hatte bereits das Wahldesaster der SPD in Nordrhein-Westfalen verursacht, das anschließend in die große Koalition unter Merkels Kanzlerschaft führte.
Als Finanzminister unter Merkel ist ihm das „Verdienst“ zuzurechnen, den gewaltigen Transfer öffentlicher Mittel im Umfang von mehr als 500 Milliarden Euro zugunsten der großen Banken eingeleitet und abgewickelt zu haben. Nach einer ARD-Dokumentation zeichnete sich seine Amtsführung aus durch einen nahezu vollständigen Kontrollverlust, durch ein Fehlen praktisch jeglicher Aufsicht gegenüber den Vorgängen etwa um die „Bad Bank“ Hypo Real Estate, wie auch der IKB, für deren „Rettung“ er dreistellige Milliardenbeträge verfügbar machte aus dem Bundeshaushalt, den er damals vorgab zu sanieren. Sein „Krisenmanagement“ beinhaltete damit im Kern das Leeren der öffentlichen Kassen, deren Mittel etwa auf dem Weg über die Hypo Real Estate und über den mit 500 Milliarden Euro ausgestatteten Bankenrettungsfonds der Finanzindustrie, die sich verzockt hatte, übereignet wurden.

Ungeachtet dessen wurde er von den großen Medien gefeiert als „Krisenmanager“ und genoss durch den uneingeschränkten Rückenwind der Presse das Image als seriösester SPD-Politiker neben Steinmeier und entsprechend beste Umfragewerte.

Albrecht Müller – einstmals Mitglied der SPD-Regierungen unter Brandt und Schmidt – stellt derzeit auf den „Nachdenkseiten“ fest, dass aktuell wieder eine Kampagne der großen Medien zugunsten Steinbrücks betrieben wird mit dem offensichtlichen Zweck, Steinbrück und seine Lorbeeren als „Krisenmanager“ wieder herauszustellen, so dass er anschließend wieder als führender SPD-Politiker – möglicherweise erneut in einem Regierungsamt – recyclet werden kann.

Andere Kampagnen mit dem Zweck, systemkompatible Führungspolitiker aufzubauen und zu positionieren und andere zu beseitigen, betrafen, wie bereits erwähnt, Andrea Ypsilanti, deren angeblicher „Wortbruch“ zur gleichen Zeit gespiegelt wurde: nach den Wahlen in Hamburg, als sich dort die Grünen, trotz ausdrücklicher vorheriger Erklärungen, nicht mit der CDU zusammengehen zu wollen und obwohl CDU-Chef Beust das Kohlekraftwerk Moorburg, das die Grünen konfrontierten, mit der Brechstange durchsetzte, auf eine schwarz-grüne Koalition einließen. Der Hamburger Wortbruch erfolgte im Sinn der neoliberalen Agenda, und war deshalb kein Gegenstand einer kritischen Reflektion durch die Presse, während diese in Hessen Ypsilantis Gegner, Roland Koch bevorzugte, und ihr taktisches Vorgehen im Sinn der Umsetzung des SPD-Wahlprogramms mit allen Mitteln skandalisierte.
Nicht anders traf es Kurt Beck, der ebenfalls im Verlauf einer monatelangen Medienkampagne unter Mithilfe neoliberal gestimmter Parteigenossen zerlegt wurde, um durch Steinmeier ersetzt zu werden, um dessen Kanzlerkandidatur nicht im Weg zu stehen.

Inzwischen kann festgestellt werden, dass wichtige Personalentscheidungen einer Partei in hohem Maße davon abhängig sind, ob der jeweilige Kandidat die Gewähr bietet, von den großen Medien geduldet zu werden: somit sind es die Entscheidungen, die in den Chefredaktionen, den Verlags- und Sendeleitungen der Mainstreammedien getroffen werden, die in weit höherem Mass ausschlaggebend sind, als eine Befürwortung oder Ablehnung aus den Reihen der Partei selbst. gw

metainfo-redaktion
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33636&rubrik=politik

http://www.youtube.com/watch?v=MyN0Etzgayc&feature=youtube_gdata_player
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6804
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3574
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E20259B938FD14F54BCA4988892892FAE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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metainfo-redaktion

http://www.meta-info.de/

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33637&rubrik=politik

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/ein-parlament-entmachtet-sich-selbst/1484248.html

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http://feuerloescher-tv2.blogspot.com/2010/10/mit-der-menschenkette-will-das.html

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Elbphilharmonie bis Gänsemarkt

Menschenkette in Hamburg

In Hamburg sind die öffentlichen Ausgaben ungleich verteilt. Während auf der einen Seite Milllionen in Prestigeprojekte wie z.B. die Elbphilharmonie gebuttert wird, kürzt man bei Kitas drastisch. Nach der Menschenkette wird auf dem Gänsemarkt eine Abschlusskundgebung stattfinden. Alle Bürger sind aufgerufen an dieser Protestaktion im Rahmern der Kampagne „Gerecht geht anders“ teilzunehmen.

Weitere Informationen: http://www.gerecht-geht-anders-hamburg.de

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http://www.financial-crimes.net/dreck-am-stecken.php

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telepolis | medienwatch

Memo: Wie der Inhalt des Rettungspakets in der Kasse der Deutschen Bank landet

Wie der Inhalt des Rettungspakets in der Kasse der Deutschen Bank landet

26 Jan, 2009 metainfo  Hier

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Menschenkette in Hamburg gegen »Sozial & Kultursparwahn« 2010 Fotos: Jörg Stange, gfok

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Heiner Geißler über Hartz-IV-Neuregelung

„Davon lässt sich nicht würdig leben“

CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild. * 27.09.2010
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/davon-laesst-sich-nicht-wuerdig-leben/

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Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

Kulturszene Hamburg: Kampfansage + mehr

https://medienwatch.wordpress.com/2010/09/24/kulturszene-hamburg-kampfansage/

Das „Studio Braun“ bläst dem gegenwärtigen Bürgermeister Ahlhaus und „seinem“ mit 1,5 Millionen geförderten und favorisierten Hamburger Polizeiorchester und der Finanzbehörde am Gänsemarkt den Marsch. Menschenkette in Hamburg..

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Anmerkungen zum Sparkurs in Norddeutschland

Von Annette Schneider
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1279843/
dradio hören: Hier

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HSH-Nordbank: Kapitaler Krimi »Steilvorlage als Steuerporno«
Die Welt: 07:59 Bewerten | Drucken | Versenden

Die Angst der Nordbank vor dem Finanzamt

„Chronos“, „Guitar“ oder „Athena“ hießen die Projekte, mit denen das Institut Steuern sparen wollte
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article10660274/Die-Angst-der-Nordbank-vor-dem-Finanzamt.html

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Stuttgart 21 vor dem Kanzleramt | 01.10.2010

Großer Bahnhof in Berlin

Die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ ergreift die Bundesebene. Die CDU wirft Grünen und Linken jetzt Instrumentalisierung der Proteste vor. VON MATTHIAS LOHRE
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/grosser-bahnhof-in-berlin/

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Blick über den Tellerrand nach Paris

La Nuit Blanche 2010, lumineuse et contemporaine

[Echo: Dieser Hinweis ist keine Empfehlung für die Hafencity in Hamburg – wie ein französischer Kollege ausdrücklich anmerkt!]

http://www.lemonde.fr/culture/visuel/2010/10/02/la-nuit-blanche-2010-lumineuse-et-contemporaine_1419576_3246.html#ens_id=1418955

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September 28, 2010 at 07:48

Veröffentlicht in Allgemein

Kulturszene Hamburg: Kampfansage + mehr

with 2 comments

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Es wird angenommen, dass die feindliche Übernahme der Schiffesammlung des Altonaer Museums, zugunsten der tammschen Stiftung geplant ist. Die ehemalige Direktorin des Museums für Hamburgische Geschichte stellte seinerzeit fest, dass die Qualität der Schiffe-Sammlung Tamms, im neuen „Internationalen Schifffahrtsmuseum“ in der Hafencity, bei Weitem nicht, an die der öffentlichen Museen in Hamburg heranreichen würde: „Loyalität“ seitens des neuen Bürgermeisters lässt grüßen? Es kursierte seinerzeit das Gerücht, die Tamm-Stiftung werde um die Sammlung aufzupeppen, Schiffe aus dem Altonaer Museum etc. überstellt bekommen… Es wird inzwischen unter Künstlern und Medienleuten die Frage diskutiert, ob die Immobilien-Firma Dahler & Company, in der die Frau des Bürgermeister Franchising mit hochwertigen Immobilien betreibt, für die Immobilie Altonaer Museum vermittlerisch zuständig wird oder bereits ist?  jst,  Fotos: Jörg Stange, gfok

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Altonaer Museum: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!

Hamburgs Oberbürgermeister widerruft die Schließung des Altonaer Museums. Aber das ist ein Pyrrhussieg. Nun sollen die Museen sich selbst kaputt sparen. Ein Kommentar
http://www.zeit.de/kultur/kunst/2010-10/altona-museum-kommentar

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15.11.2010
Peinliche Hamburger Kulturpolitik

Blind vor lauter Sparwut

Von Christoph Twickel
Museum dichtmachen, Schauspielhaus schleifen – Hamburgs neuer Kultursenator Reinhard Stuth hat mit seinen Sparplänen die Szene der Stadt nachhaltig verprellt. Proteste und eigene Fehler zwingen ihn jetzt zum Nachgeben. Selbst dabei macht er eine schlechte Figur.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,729159,00.html

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Countdown für den Start der Volksinitiative läuft

Montagabend (1. November) startet die  Volksinitiative „ALTONAER MUSEUM BLEIBT, als Teil der Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft“

Hierfür steht das Altonaer Theater ab 18:45 Uhr zur Verfügung (Einlass), ab 19:00 Uhr beginnt dann die Veranstaltung.

Der Anschein ist falsch, dass der Kulturgipfel ein ehrliches Zugehen auf die Beteiligten und Erreichung eines tragfähigen Kompromisses gewesen ist.

Die Bürger und auch die Presse lassen sich nicht durch Taschspielertricks der Kommunikationsberater des Senats täuschen.

Es ist an der Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Spardruck gegenüber den Museen in vollem Umfang, einzig relativiert durch eine zeitliche Streckung aufrechterhalten bleibt.

„Ja, noch so ein Kultursparbeschluss, und Hamburgs Historische Museen sind futsch! Armes siegreiches Altonaer Museum!“ DIE ZEIT

Dem werden wir uns widersetzen und die vier Haupthäuser in ihrem Bestand gegen dieses schwarzgrüne Ansinnen verteidigen. Jede Kompromissbereitschaft endet bei der Infragestellung der lebensnotwendigen Substanz einer dieser vier Haupthäuser!

Hauptreferent des Abends wird der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate sein, der den Gesetzesentwurf der Volksinitiative vorstellen und begründen wird.

Weitere RednerInnen kommen aus dem Altonaer Museum, dem Freundeskreis des Museums, der Bürgerinitiative ALTONER MUSEUM BLEIBT, dem Schauspielhaus und den Hamburger Bücherhallen. Für eine musikalische Umrahmung ist gesorgt.

Dr. Elisabeth von Dücker wird Prof. Dr. Torkhild Hinrichsen interviewen.

Am Ende der Veranstaltung werden die für die Sammlung der Unterschriften notwendigen Listen ausgegeben.

Die Bürgerinitiative will den Zeitgewinn von drei Monaten nutzen, um eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen, die das Altonaer Museum dauerhaft in der Gemeinschaft mit den anderen Hamburgischen Museen absichert. Dem dient eine im Gesetzentwurf vorgesehene Bestandsgarantie (Nr. 1 des Gesetzentwurfs). Da dies nicht in einer Einzelregelung für das Altonaer Museum geschehen kann, sieht der Gesetzesentwurf eine Bestandsgarantie für alle durch das Museumsstiftungsgesetz in landesunmittelbare Stiftungen des öffentlichen Rechts überführten (ehemals) staatlichen Museen vor.

http://www.altonaermuseumbleibt.de

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Die Freude nach dem Kulturgipfel vom Mittwoch ist verhalten

Probleme verlagert

KOMMENTAR VON PETRA SCHELLEN

Die Freude nach dem Kulturgipfel vom Mittwoch ist verhalten, und das aus gutem Grund: Zwar haben alle ihren Willen zum Gespräch bekundet, das schon lange fällig war. Andererseits sind die messbaren Erfolge für die Kulturinstitutionen zu klein, um Triumphgesänge anzustimmen. 28.10.2010
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/probleme-verlagert/
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Kulturpolitik

Gipfel der kleinen Schritte

Verhaltener Optimismus nach dem runden Tisch: Das Altonaer Museum schließt vorläufig nicht, Schauspielhaus und Bücherhallen werden entlastet. VON PETRA SCHELLEN  28.10.2010
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/gipfel-der-kleinen-schritte/

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KULTURGIPFEL

Stuth: Düpiert und demontiert

Showdown im Kampf zwischen Kultur und Senat, Spar-Diskussionen bis in die Nacht. Mittendrin: Kultursenator Reinhard Stuth (CDU). Der Kulturgipfel hätte seine große Stunde werden können. Es wurde: ein Desaster. VON CHRISTOPH HEINEMANN  29.10.2010
http://www.mopo.de/2010/20101029/hamburg/kultur/stuth_duepiert_und_demontiert.html

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Eine Museumsschließung aus Spargründen in Hamburg ist vorerst abgewendet

http://www.ndr.de/regional/hamburg/kulturgipfel107.html
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Altonaer Museum wird nicht geschlossen

Das Altonaer Museum ist gerettet. Entegegen der ursprünglichen Pläne des Hamburger Senats wird es nicht zum 1. Januar 2011 geschlossen, sondern bekommt ein neues Konzept.
http://www.mopo.de/2010/20101028/hamburg/panorama/altonaer_museum_wird_nicht_geschlossen.html

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Betr.: Deutsches Schauspielhaus etc.

Widerstand in Haltung und Handlung bedingt erfolgreich

Warum entschuldigen sich, die politisch Verantwortlichen nicht (mit einer gewissen Demut)  bei dem aus diesen, nun abgefederten Gründen, zurückgetretenden „Exilintendanten“ Friedrich Schirmer und bitten Herrn Schirmer,  die Intendanz im Schauspielhaus wieder aufzunehmen? Das hätte etwas mit Anstand und Aufrichtigkeit zu tun, als sich quasi als Retter der Häuser ins Rampenlicht zu stellen. Zudem niemand der Verursacher dieses Skandalons, aus innerer Einsicht von der Schließung und den rigorosen Kürzungsplänen abgerückt ist, sondern aufgrund des Drucks öffentlicher Proteste!  Der städtisch grossangelegte Gentrifizierungpoker, kann nun an anderen weniger spektakulären Orten unbehelligt vorangetrieben werden? jst

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Das Signal ist klar: Die Kuschelphase mit der GAL ist vorbei

Schluss mit Kuscheln

[..] Und dann ist da noch eine politische Ebene: Offenbar ist Ahlhaus auf eine angriffslustigere Spielart von PR aus, als sie in seinem Haus bisher betrieben wird. Dass das erste Opfer dieser neuen Gangart der grüne Koalitionspartner ist, spricht Bände [..] KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE | 26.10.2010
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/schluss-mit-kuscheln-1/

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Jobwechsel

Eine Personalie mit Sprengkraft

Mit dem früheren Bauer-Verlagssprecher Andreas Fritzenkötter soll ein Mann Hamburger Medienkoordinator werden, der einst Kohl beriet und mit Schill feierte. VON MARCO CARINI | 26.10.2010
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/eine-personalie-mit-sprengkraft/

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Pressemeldung der deutschen Sektion des internationalen Kunstkritikervrbandes aica (Association internationale des critiques d’art)

Schließung des Altonaer Museums in Hamburg

Die deutsche Sektion der aica begrüßt die Bereitschaft des Hamburger Senats, an einem „Runden Tisch“ die angekündigte Schließung des 1863 gegründeten Altonaer Museums noch einmal zu überdenken. Auch wir wissen, dass kulturelle Einrichtungen nicht per se sakrosankt sind. Doch die Schließung des seit 1901 am jetzigen Ort befindlichen Hauses mit seinen weit in die norddeutsche, ehemals dänische Region hinausgreifenden Sammlungen wäre nicht nur ein Verlust an Kultur, Geschichte und Identität am Standort, dem erst 1938 zu Hamburg gekommenen Stadtteil, sondern auch über Hamburg hinaus ein kulturpolitisch verheerendes Zeichen. Zudem darf bezweifelt werden, dass die angestrebten 3,5 Mio. Einsparungen durch die simple Maßnahme der Schließung zu erzielen sind, genießt doch das Personal Kündigungsschutz und die etwa 640Tausend Objekte sind weiter zu bewahren, Bauernstuben und originalgroße Gebäude sind in das Museum fest eingebaut.

Zudem ist der Vorgang in seiner fast diktatorischen Rigidität anzuprangern: Binnen drei Monaten soll entgegen den jahrelang ausgetüftelten Regeln und Gesetzen der Hamburgischen Museumsstiftungen und unter gänzlichem Mangel an notwendiger Absprache unter völliger Missachtung  eines gerade begonnenen Verbesserungs- und Wandlungsprozesses und nach gerade erst erfolgten Investitionen in die Infrastruktur (3 Mio. für den neuen Eingangsbereich) das nicht zuletzt durch seine Arbeit mit Kindern und Jugendlichen beliebte Haus abgewickelt werden.

Die deutsche Sektion der aica bittet die Kulturbehörde und den Senat in Hamburg nachdrücklich, sich an die selbst gesetzten Verpflichtungen zu halten, der Kunst und Kultur keinen weiteren Schaden zuzufügen und die verfügte Museum-Schließung zurückzunehmen oder zumindest zu modifizieren sowie die durch jahrelange Unterfinanzierung bestehenden Defizite der Hamburger Museumsstiftungen jetzt nicht etwa durch die Schließung eines andern Hauses zu kompensieren.

Thomas Wulffen (Präsident)

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Depesche an die Presse |  03.10.2010

Schließungsbeschluss des Senats: rechtlich unhaltbar

Die Bürgerinitiative ALTONAER MUSEUM BLEIBT hat durch den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate klären lassen, dass die Ankündigung des Hamburger Senats, das Altonaer Museum schließen zu wollen, rechtlich gar nicht umzusetzen ist. Es handelt sich um eine Kompetenzanmaßung, die durch die Rechts- und Gesetzeslage nicht gedeckt ist:
Ein aus dem Vermögen der Stiftung Historische Museen herauslösbares Sondervermögen des Altonaer Museums gibt es gar nicht. Selbst wenn der Senat qua Stimmenmehrheit (die es nicht automatisch gibt) innerhalb des Stiftungsrats der Stiftung Historische Museen einen Verkauf oder auch nur eine der dauerhaften Nutzung des Gesamt-Stiftungsvermögens zuwiderlaufende „Auslagerung“ der zum Altonaer Museum gehörenden Exponate beschließen lassen wollte, wäre ein solcher Beschluss nur rechtmäßig, wenn hierdurch der Stiftungszweck „ungeschmälert“ bleibt.
Das wäre bei einem solchen Vorgehen gerade nicht der Fall.
Sollte der Senat durch ein (von der Bürgerschaft zu verabschiedendes) Gesetz versuchen wollen, das ehemalige Vermögen der Stiftung des Altonaer Museums wieder aus der Stiftung Historische Museen herauszulösen, wäre die Stiftung Historische Museen gemäß Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes unter Umständen als grundrechtsfähig anzusehen. Die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde hätte der (zur Vertretung der Stiftung nach außen berufene) Vorstand (bestehend aus den vier Museumsdirektoren sowie dem kaufmännischen Geschäftsführer) zu treffen. Auch könnte man an eine Klagebefugnis von Personen und Institutionen denken, die die vier Museen (insbesondere das Altonaer Museum) in den letzten zwölf Jahre mit Zustiftungen bedacht haben (diese wären in ihrem Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit des Stiftungsakts getäuscht worden).

Infos zu den Rechtsfragen unter: Dr. iur. h.c. Gerhard Strate

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Offene Mail
Genauer hinschauen, bevor Erfolge reklamiert werden!

Liebe Leute von „Altonaer Museum. Offen bleiben“,
ihr habt den Artikel „Hoffnung für das Altonaer Museum“ abendblatt „Nach der Bezirkskoalition sind auch Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose und weitere Stiftungsmitglieder für den Erhalt…“ auf die Facebookseite gestellt und 68 Personen gefällt das.

Mir gefällt das nicht und ich habe das auch gepostet. Für alle, die Facebookseiten nicht aufsuchen, ich schrieb:

Schaun wir `mal, was die Bezirkskoalition (GAL/CDU) fordert: „Sollte sich bis zum Jahresende abzeichnen, dass durch Alternativen ein nennenswerter Einsparungsbeitrag der Stiftung erbracht werden kann, wird das Altonaer Museum zum 31.12.2010 nicht geschlossen“. Nimmt man die Folklore des Antrages weg, bedeutet dies, dass die 3,5 Mio. Einsparung nun von allen Museen gemeinsam zu erbringen sind. Alle Welt weiß, dass die Zuwendungen an die Hamburger Museen zu gering sind. Deshalb soll jetzt das Hauen und Stechen der Museen untereinander initiiert werden. Das ist besonders perfide, da durch Schließung des Altonaer Museums kaum ein Einsparbeitrag zu erbringen wäre. Richtig heißt es im o.g. Abendblattartikel: „Laut Planungsrecht müsse das Museumsgrundstück für den Gemeinbedarf der Stadt genutzt werden und sei ausgeschrieben für den Bereich Bildung und Museen. Eine etwaige Weiternutzung des Grundstücks sei zurzeit nicht möglich. Für die Fläche an der Ottenser Museumsstraße ist das Bezirksamt zuständig und nicht der Senat“. Heißt zusammengefasst: 1. Der Senat hat mittlerweile zugegeben, dass er die Schließung nicht verfügen kann. 2. Die errechneten Einsparungen sind nicht zu realisieren, woraus 3. folgt, dass, wenn der Plan zur Schleifung der Museen aufrechterhalten werden soll, dies durch Kürzung der Zuwendungen an die Stiftung historische Museen Hamburgs erfolgen muss. CDU und GAL in Altona schlagen also einen „Kompromiss“ vor, der dem Senat aus der selbst gebastelten Falle hilft und zudem noch so aussieht, schaut man nicht so genau hin, als wäre das Altonaer Museum gerettet.<<

Ich denke, ihr solltet etwas vorsichtiger sein, wenn ihr als Administratoren der Seite und ausgestattet mit der Kompetenz des Museums solche Artikel unkommentiert postet, denn sie erwecken den Eindruck, dass die Rettung des Museums auf einem guten Weg sei. Tatsächlich gibt es dafür ja auch durchaus Anzeichen, etwa wenn der Senat seine Kritiker zum Gespräch bittet. Auf der anderen Seite sind Angebote, wie die von CDU und GAL auf Bezirksebene eben keine, wie oben dargestellt. Der Senat bekommt langsam einen Eindruck von der Stärke des Widerstandes und will deshalb wahrscheinlich auf die Schließung des Altonaer Museums in den nächsten 18 Monaten verzichten, nicht aber auf auf die Einsparung der 3,5 Mio. EUR bei den Museen. Damit aber können die Museen nicht zurecht kommen.

Die, von uns angeschobene Volksinitiative hat daher schon, in weiser Voraussicht die Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft zum Thema gemacht. Erhalt aller Museen, Übertragung der Sammlungen und Exponate, sowie der Liegenschaften, auf denen die Museen stehen (sofern städtisch) in das Eigentum der Stiftung.  Darunter sollten wir es nicht machen!

Herzliche Grüße
Aram Ockert
BI Altonaer Museum bleibt!

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Brief aus Berlin | von Ulrich Khuon

Berlin, Oktober 2010. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir bei immer mehr verfügbarem Wissen gleichzeitig immer weniger verstehen. Beim Blick auf die kulturpolitischen Katastrophen in Hamburg verstärkt sich dieser Eindruck. Die Verschleppung der notwendigen Baumaßnahmen im Schauspielhaus, die Sparauflagen, die in immer kürzeren Abständen angedroht, relativiert und dann doch durchgezogen werden, sind Grund genug für einen Intendanten, die Reißleine zu ziehen.

Dennoch hätte ich mir vorstellen können, dass Friedrich Schirmer, statt hinzuwerfen, ein Jahr des zivilen Ungehorsams mit vielen politischen Aktionen ausrufen und auf diesem Weg hätte zeigen können: Es geht ums Ganze. Das muss nun ein um seinen Chef dezimiertes Schauspielhaus alleine versuchen. Und das in einer Situation, in welcher der neue Kultursenator und sein Bürgermeister wenig Kompetenz zeigen.

Das schwächste Glied soll sparen

Es ist schon erstaunlich, wie unverfroren das Klischee vom schwächsten Glied in der Kette sich in Hamburg wieder bewahrheitet. Kaum ist der Intendant von Bord, schon bürdet die Politik dem Haus ein zusätzliches Sparpaket auf. Dieses (1,2 Millionen) ist für sich genommen schon nicht realisierbar ohne Substanzverlust. Aber als zusätzliche Forderung zu den schon verabredeten Sparvorhaben, die das Schauspielhaus und sein kaufmännischer Direktor Jack Kurfess umzusetzen haben, ist es doppelt unverständlich. Wie sollen denn je in solch einem Zusammenhang seriöse Gespräche über Zielvorgaben in Gang kommen, wenn, kaum sind diese verabredet, neue Forderungen in den Raum gestellt werden. Ein solches Verhalten untergräbt jede Loyalität – gerade bei den gutwilligen Partnern in den Theatern.

Die Ideen, die diese Spardiktate begleiten, sind dabei wenig überlegt. Der Plan eines gemeinsamen Intendanten für Thalia Theater und Schauspielhaus ist inzwischen vom Tisch. Er war schon deswegen wenig sinnvoll, da die beiden großen Hamburger Häuser ja in fruchtbarer Konkurrenz zu einander stehen. Der Generalintendant hätte also selbstständige künstlerische Leitungen für jedes Theater installieren müssen, also gewissermaßen machtvolle Unterintendanten. August Everding hat diese Generalintendanten-Erfahrung vor Jahren in München gemacht, als er mit seinem Frühstücksdirektorendasein für Nationaloper und Residenztheater so unterfordert war, dass er quasi nebenher die Theaterakademie gründete und das Prinzregententheater in neuem Glanz erstrahlen ließ. Eine solche über den Häusern schwebende Leitungsebene hätte also nicht weniger gekostet, sondern mehr, ohne jeden Zugewinn.

Nebelwerfersentenzen

Die Idee des Kultursenators, das Junge Schauspielhaus zu stärken, hat sich nun in ihr Gegenteil verkehrt. Wenn die Sparvorhaben umgesetzt werden müssen, heißt das, dass das Junge Schauspielhaus geschwächt wird oder ganz verschwindet.

Dass Reinhard Stuth umgehend davon spricht, künftig „vom Publikum aus denken zu wollen“ und dass es nicht darum ginge, die Intendanten glücklich zu machen, das ist eine weitere Nebelwerfersentenz, die nur auf Wirkung zielt, ohne irgendetwas Konkretes auszudrücken. Um das Glück der Intendanten ist es ohnehin nie gegangen, musste es auch nicht, sondern darum, dass die Kultureinrichtungen genügend Mittel zur Verfügung haben, um vernünftig ihre Arbeit zu machen. Und das wünscht sich auch das Publikum, dem diese ganze Arbeit gilt.

Schwarz-grünes Rätel

Es ist ein Rätsel, warum eine schwarz-grüne Koalition, die gerade auf dem kulturellen, für das Profil Hamburgs doch mitentscheidenden Sektor ihren Modellcharakter beweisen könnte, dort zunehmenden Dilettantismus gestattet.

Die Häuser müssen gestärkt werden, gerade weil eines von ihnen in dieser Phase personell entscheidend geschwächt ist. Dass man seriös und verlässlich miteinander arbeiten kann, das haben wir am Thalia Theater trotz aller Konflikte im Einzelnen ja jahrelang erfahren.

Es gibt vereinzelte Anzeichen, dass man zu dieser Politik der wechselseitigen Loyalität und des ernsthaften Gesprächs zurückfinden könnte. Eine Rücknahme der Sparmaßnahmen ist dafür unabdingbar. Sie wäre auch die wesentliche Voraussetzung, ernstzunehmende Kandidaten für die Intendanz am Schauspielhaus in zwei Jahren zu gewinnen.

Hier finden Sie eine ausführliche Chronik zur Debatte um das Deutschen Schauspielhaus.

http://www.nachtkritik.de

https://medienwatch.wordpress.com/brief-aus-berlin-von-ulrich-khuon/

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KULTUR-INTERVIEW | 21.10.2010

Schirmer: „Meine Seele fühlt sich jetzt gut an“

Friedrich Schirmer im MOPO-Interview: Der Ex-Schauspielhaus-Intendant spricht über seinen überraschenden Rücktritt, die Kürzungspläne des Senats und seine Zukunft. VON HEIKO KAMMERHOFF

http://www.mopo.de/2010/20101021/hamburg/kultur/schirmer_meine_seele_fuehlt_sich_jetzt_gut_an.html

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Prestigeobjekt und Firlefanz

Sparzwang der Kommunen verändert die Museumslandschaft

Von Jörg Biesler und Verena Herb

Die Kassen der Kommunen sind leer und es muss gespart werden. Betroffen davon sind auch die Museen im Land. Die finanzielle Lage vieler traditionsreicher Häuser und Einrichtungen ist angespannt und sie kämpfen ums Überleben:

dradioHören: Hier

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Die Hamburger Kulturkrise

Noch ist der Protest bemerkenswert dezent

Der neue Kultursenator der Hansestadt stiftet Chaos mit seinen weder durchdachten noch auch nur durchgerechneten Sparbefehlen. Warum bleibt der Protest des Publikums so verzagt? Von Volker Corsten
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E0190961450394D6794EEDC0AE023F374~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Kulturszene Hamburg

Kampfansage

Von Till Briegleb | 24.09.2010, 09:01
Während die reiche Stadt Hamburg wieder in Champagnerlaune ist, drohen dem Altonaer Museum und dem Schauspielhaus die Schließung. Ein groteskes Vorgehen.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/kulturszene-hamburg-kampfansage-1.1003963

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Modernisierung statt Schließung

Historiker Achatz von Mueller für Erhaltung des Altonaer Museums
Moderation: Alexandra Mangel

Gegen den Beschluss des Hamburger Senats, das Altonaer Museum zu schließen, wird in der Hansestadt heftig protestiert. Auch der Historiker Achatz von Mueller hält die Einsparung für einen politischen Skandal.
dradio Hören

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1289343/

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Spardebatte | 11.10.2010

Schauspielhaus droht mit Pleite

Kultursenator findet, das Schauspielhaus könnte auch mit weniger Produktionen und Regisseuren arbeiten. Das Theater hält das für realitätsfremd. VON PETRA SCHELLEN
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/schauspielhaus-droht-mit-pleite/

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Protest

Thalia wird politisch

Das Theater ruft zum Widerstand gegen die Sparpläne der Kulturbehörde auf: Es holt die Betroffenen auf die Bühne. VON Daniela Barth | 08.10.2010
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/thalia-wird-politisch/
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„Hey Stuth, don’t make it bad“

Von Birgit Reuther | 9. Oktober 2010, 07:24 Uhr
Vom Gängeviertel bis zur Staatsoper demonstrierte Hamburgs Kultur am Thalia-Theater Geschlossenheit gegen die Sparpolitik des Senats
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1657350/Hey-Stuth-dont-make-it-bad.html


Kulturpolitik

Protest, Wut und Tränen – Hamburgs Kulturkrise

Hamburg (dpa) – «Ich bin jetzt Anwalt für Kultur!»
Künstler gehen auf die Barrikaden und viele stellen die kulturelle Kompetenz des 54-jährigen Fliegenträgers infrage.
http://www.zeit.de/news-102010/7/iptc-bdt-20101007-167-26714328xml

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Fotos: Jörg Stange

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Solidarität mit dem Altonaer Museum und dem Hamburger Schauspielhaus

Mit großer Bestürzung und Sorge haben die Freundeskreise der Hamburger Kunsthalle und des Museums für Kunst und Gewerbe von den geplanten Sparmaßnahmen im Kulturbereich erfahren.
Dr. Ekkehard Nümann, Vorsitzender des Vorstands der Freunde der Kunsthalle: „Ich bin sprachlos. Mit der Schließung des Altonaer Museums und der Etatkürzung am Schauspielhaus werden Dämme brechen, die das Hamburger Kulturleben zu verwüsten drohen.“ Peter Voss-Andreae, Vorsitzender der Justus Brinckmann Gesellschaft, warnt eindringlich vor den Folgen dieser drastischen Einschnitt „Schon sehr bald werden wir unsere Stadt nicht wieder erkennen. Geschichte, Kunst und Theater müssen künftig Großevents und Marketing-Aktionen weichen.“
Die Vorstände erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit den betroffenen Institutionen und werden ihre Mitglieder aufrufen, sich den Protesten gegen diese phantasielose Form von Kulturpolitik anzuschließen. |
24.9.2010

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Kontakt:
Dr. Ekkehard Nümann
Vorsitzender des Vorstands der
Freunde der Kunsthalle e. V.
c/o Notariat Spitalerstraße
http://www.freunde-der-kunsthalle.de
mail(at)notariatspitalerstrasse.de
Tel. 040 / 32 32 42 – 0

Dr. Kathrin Erggelet Geschäftsführerin Freunde der Kunsthalle e. V. Glockengießerwall 20095 Hamburg Tel. 040 / 428 54 – 3214 Fax  040 / 428 54 – 3207 Mail  erggelet(at)freunde-der-kunsthalle.de | Peter Voss-Andreae Vorsitzender des Vorstands der Justus Brinckmann Gesellschaft e. V. Freunde des Museums für Kunst und Gewerbe Hamburg http://www.justusbrinckmann.org pvossandreae(a)gmx.de Tel. 040 / 24 52 91.

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Altonaer Museum: In Hamburg formiert sich der Protest

Torkild Hinrichsen auf der Demo vor dem Altonaer Museum
Nachdem der Hamburger Senat beschlossen hat, das Altonaer Museum der Hansestadt im Zuge der Sparmaßnahmen zu schließen, gab es am vergangenen Wochenende zahlreiche Solidaritätsbekundungen.
[..] Für ihn ist die Museumsschließung ein „von langer Hand vorbereiteter Immobiliendeal“. Das 1,9 Millionen Euro teuere Gebäude solle wohl einem Investor zugeschanzt werden, protestierte er [..]
http://www.kunstmarkt.de/pagesmag/kunst/_id219552-/news_detail.html?_q=

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Thalia Theater protestiert mit Jelinek-Aufführung

Aktion gegen die Sparpolitik des Senats

Hamburg. Nach den umstrittenen Kürzungen in der Hamburger Kulturpolitik zeigt das Thalia Theater eine überarbeitete Version von Elfriede Jelineks “Die Kontrakte des Kaufmanns“:
http://www.tageblatt.de/db/main.cfm?DID=1836838

„Sie werden nie gewinnen, Sie werden nichts gewinnen außer Ihrer Freiheit, nichts zu gewinnen, aber die werden Sie gewinnen!“ Elfriede Jelinek

Ausgehend von den Skandalen im Kontext der Weltwirtschaftskrise entwirft Jelinek das Panoptikum des freien Marktes. Sie zeigt Getriebene nach dem Platzen der Blase: uns alle – den Kleinanleger als Opfer und Täter zugleich. Die Lust am Spekulieren ist vorerst aufgebraucht, die Gier dem Zorn, der Klage gewichen. Das Materielle hat gesiegt und alle in den Abgrund gerissen. Die Geschichtsschreibung, d.h. der Sprachnotstand, setzt ein. Nur die Sprache bleibt, um die eigene Haut zu retten: Wer ist Opfer, wer Täter? Und: Ist das überhaupt die Frage?

Thalia Theater in Koproduktion mit Schauspiel Köln.

Uraufführung am 2. Oktober 2009 im Thalia Theater

http://www.thalia-theater.de/programm/repertoire/detailansicht/stueck/die-kontrakte-des-kaufmanns-1/

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„Jeder intelligente Hamburger will jetzt Hamburg verlassen, auch nach Stade“

04.10.2010, 16:31 Uhr | DDP
Stade/Hamburg (dapd-nrd). Der Maler und Kunstprofessor Daniel Richter geht angesichts der kulturpolitischen Streichungspläne in Hamburg scharf mit dem Senat der Hansestadt ins Gericht.
Ausstellung „Painters on the run“ in Stade, die am Dienstag (5. Oktober)
Weiterlesen =
http://nachrichten.t-online.de/-jeder-intelligente–will-jetzt-hamburg-verlassen-auch-nach-stade-/id_43036060/index

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Pressemitteilung

Hamburger Sparpläne bedrohen die kulturelle Grundversorgung

Deutscher Kulturrat fordert den Hamburger Senat auf, eine Kehrtwende einzuleiten

Berlin, den 24.09.2010. Nach dreitägiger Beratung hat der Hamburger Senat sein Sparpaket vorgelegt. Im Kulturetat sollen im kommenden Jahr allein ca. 6,8 Millionen Euro eingespart werden.

Diese drastischen Einsparungen schlagen sich auf die Kulturlandschaft der Elbmetropole dramatisch nieder. Das Altonaer Museum steht kurz vor der Liquidierung. Der Senat erhofft sich so Einsparungen von 3,5 Millionen Euro. Eine Milchmädchenrechnung, denn Personalkosten laufen aufgrund der Verträge zuerst einmal weiter.

Weitere Millionenkürzungen kommen auf die Bücherhallen zu, Privattheater und Elbphilharmonie sehen finanziell schweren Zeiten entgegen. Und auch das Schauspielhaus wird mit erheblichen Kürzungen konfrontiert. 1,2 Millionen Euro werden im nächsten Jahr gestrichen. Neben diesen massiven Einschnitten im Bereich der Kultur soll die sogenannte „Kulturtaxe“ dafür sorgen, dass Geld in die leeren Kassen gespült wird. Die Verantwortlichen versprechen sich jährliche Einnahmen von 10 Millionen Euro.

Die Einnahmen durch die „Kulturtaxe“, gespeist aus einem Zuschlag auf Übernachtungsgebühren in Hamburger Hotels, sollen zu drei Vierteln u.a. in Festivals oder Ausstellungen fließen. Ein Viertel soll zur Verbesserung des Marketings und des Kulturtourismus genutzt werden. Während die kulturelle Grundversorgung in Hamburg stark zurückgefahren wird, investiert die Stadt in den Tourismus.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Was in Hamburg passiert, ist nicht nur grob fahrlässig, es ist der systematische Ausverkauf von Teilen der Kultur. Kürzungen in dieser Höhe und die Schließung eines Traditionsmuseums in der Stadt kommen einem Kultur-Harakiri gleich. Das Aushängeschild des Altonaer Museums sind Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Schließung dieses Hauses ist daher besonders unverständlich. Kulturangebote, die sich an eine breite Bevölkerungsschicht richten, werden buchstäblich weggespart. Projekte, die für den Tourismus attraktiv sind, werden begünstigt. Mit dieser Strategie beendet der Senat seine bisherige Schwerpunktsetzung auf das Thema kulturelle Bildung.“  25.09.2010

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Pressemitteilung

Statt von Chipkarten träumen, besser die Orte der kulturellen Bildung erhalten Nothilfefonds des Bundes für notleidende Kultureinrichtungen muss jetzt endlich kommen

Berlin, den 27.09.2010. Hamburg ist ein eindrückliches Beispiel für die Widersprüchlichkeit der Debatte um mehr kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche. Das Altonaer Museum steht kurz vor der Liquidierung. Der Senat der Hansestadt erhofft sich so Einsparungen von 3,5 Millionen Euro. Das Aushängeschild des Altonaer Museums sind seine vorbildlichen Angebote für Kinder und Jugendliche. Weitere Millionenkürzungen kommen auf die Bücherhallen und das Schauspielhaus in Hamburg zu. Alle jetzt in Hamburg von massiven Einsparungen bedrohten Kultureinrichtungen sind Orte der kulturellen Bildung.

Nach Informationen des Deutschen Bibliotheksverbandes sind in Deutschland allein zwei Drittel der kommunalen Bibliotheken von Einsparungen betroffen. Gerade kommunale Bibliotheken sind besonders niedrigschwellige Angebote der kulturellen Bildung.

Gleichzeitig wird auf der Bundesebene über die Stärkung der kulturellen Bildung diskutiert. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen will unter anderem eine Chipkarte für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Hartz IV beziehen, einführen. Diese Chipkarte soll u.a. den Zugang dieser Kinder und Jugendlichen zu kulturellen Bildungsangeboten ermöglichen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „In Hamburg und an vielen anderen Orten in Deutschland werden gerade den Kultureinrichtungen, die lebendige Orte der kulturellen Bildung sind, massiv die Mittel gestrichen. Gleichzeitig will die Bundesregierung eine Chipkarte zur Finanzierung auch von kulturellen Bildungsangeboten für Hartz IV-Empfänger einführen. Wäre es da nicht besser, der Bund würde die vorhandenen Orte der kulturellen Bildung erhalten, statt Plastik-Karten-Pläne zu schmieden? Der Deutsche Kulturrat hat bereits vor einem Jahr einen Nothilfefonds des Bundes für notleidende Kultureinrichtungen gefordert. Hier könnte der Bund ein wirkliches Signal für die Förderung der kulturellen Bildung setzen. Statt von Chipkarten zu träumen, sollte die Bundesregierung besser die Orte der kulturellen Bildung erhalten.“
Deutscher Kulturrat

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Aktuelle Informationen zur Situation der Kulturfinanzierung
(Besonders Hamburg und Leipzig)

Anfang Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1282699/

dradio (27.09.2010 · 19:07 Uhr)

Kulturrat fordert Nothilfefonds für Kultureinrichtungen

Zimmermann: Bund hat Verantwortung

Angesichts massiver Mittelkürzungen im Kulturbereich fordert der Deutsche Kulturrat einen Nothilfefonds für notleidende Kultureinrichtungen. Einsparungen wie in Leipzig seien ein „verheerendes Signal“ angesichts der Debatte um kulturelle Bildung, sagt der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann.

„Man muss erkennen, dass die Welle uns jetzt voll erwischt hat“, sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. „Wir können uns gar nicht mehr retten vor den vielen Anrufen von notleidenden Kulturreinrichtungen“. Und zumindest bei den „Leuchttürmen“ der Kultureinrichtungen müsse der Bund einspringen, fordert Zimmermann.

Eine Politik, die über Bildungschipkarten und kulturelle Bildung debattiert, und dann gleichzeitig bei Einrichtungen spare, die kulturelle Bildung anbieten, sei verrückt, so Zimmermann: „Zwei Drittel aller Bibliotheken müssen mit massiven Kürzungen auskommen im Moment, und gerade diese Einrichtungen sind es doch, die ein niederschwelliges Kulturangebot bieten, die gerade für diese Bevölkerungsgruppen da sind, die jetzt auch im Fokus stehen.“

In Leipzig soll die Oper 1 Million Euro in ihrem Jahresetat einsparen. Das hieße, so Zimmermann, sie müsste die Hälfte des Jahres schließen. Das Leipziger Naturkundemuseum soll gar für drei Jahre geschlossen werden.

„Das ist ein verheerendes Signal“, sagt Zimmermann, und fordert: „Da muss man mit Logik hereingehen: Ist es wirklich sinnvoll, wenn wir eine Oper für die Hälfte des Jahres schließen, die wir uns ja auch mit viel Geld dahingestellt haben? Ist es wirklich sinnvoll, ein Naturkundemuseum einfach mal für 3 Jahre zuzumachen und dann zu sagen, danach wird die Welt schon besser aussehen. Ich glaube, da muss man sich einfach mal intensivere Gedanken machen. Unsere Forderung ist, dass der Bund auch eine Verantwortung dafür hat und er muss sich einfach mit Gedanken machen, wie diese notleidenden Kultureinrichtungen gefördert werden.“

Zimmermann hofft, dass die Bürger in den Kommunen mit massiven Protesten helfen, „die Sparwut abzumildern. Wenn die Menschen nicht auf die Straße gehen, dann sieht es, glaube ich, düster aus“.

Außerdem spare die Schließung einzelner Einrichtungen nicht wirklich etwas, da die Leute ja weiter beschäftigt werden müssen: „Es wird eigentlich eine symbolische Einsparung vorgenommen, die aber in unserem Bereich ganz reale Auswirkungen hat. Man spart nicht wirklich, man kann auch damit keinen Etat einer Stadt sanieren, aber wird wirklich massiven Schaden diesen Kultureinrichtungen zufügen.“

Hier geht es zum Gespräch (mp3).

Ende Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1282699/
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/09/27/drk_20100927_1907_64c43c8c.mp3

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Anmerkungen zum Sparkurs in Norddeutschland

Von Annette Schneider

Das Altonaer Museum in Hamburg wird geschlossen. Die Weserburg in Bremen verkauft 53 ihrer Bilder, darunter ein auf 8 Millionen Euro geschätzten Gerhard Richter. Damit werden innerhalb weniger Tage gleich zwei Tabus bisheriger staatlicher Museumsarbeit gebrochen: Anmerkungen zum Sparkurs in Norddeutschland | Von Annette Schneider

dradio Hören: Museumslandschaft verramscht

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Deutscher Museumsbund ist gegen geplante Gemälde-Auktion durch Weserburg-Museum aus Kostengründen

Der Präsident des Deutschen Museumsbunds, Volker Rodekamp, kritisiert die Entscheidung des Bremer Museums Weserburg, zwei seiner wichtigsten Gemälde auf dem internationalen Auktionsmarkt anzubieten, um laufende Kosten zu decken:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1279454/

dradio Hören: „Da wird die Substanz aufs Spiel gesetzt“

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WIR SIND DAS ALTONAER MUSEUM!

Und wir bleiben es auch!

Liebe Freunde des Altonaer Museums,

die Herren im Hamburger Senat haben beschlossen, das Altonaer Museum zu schließen. Wir haben beschlossen, das zu verhindern. Die geplante Schließung des Museums als symbolischer Akt einer restriktiven Sparpolitik stellt einen regelrechten Skandal dar. Ein seit mehr als hundert Jahren bestehendes Haus mit einer einzigartigen Sammlung und Geschichte darf nicht den kulturfeindlichen Zielen des Hamburger Senats zum Opfer fallen.

Wir brauchen deshalb jede nur mögliche Unterstützung, damit dieser katastrophalen Entwicklung Einhalt geboten werden kann:

Unterschriftenlisten

Mit Ihrer Unterschrift können Sie gegen die Beschlüsse des Hamburger Senats protestieren. Anbei sende ich Ihnen eine Unterschriftenliste. Legen Sie diese bitte an möglichst vielen Stellen aus, sammeln Sie Unterschriften und geben Sie die Listen im Altonaer Museum ab!

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Demonstration für das Altonaer Museum am 25. September ab 11 Uhr

Treffen am Bahnhof Altona unter dem Motto:

Alle wollen das Selbe, Bürgermeister Aalhaus in die Elbe!

Altonaer Museum und SEFA bleiben!

Wir fordern alle Hamburger auf sich unserem Aufruf gegen die irrwitzigen Sparpläne des Senats anzuschließen und dies gemeinsam Kund zu tun. Wir wenden uns gegen die geplante Schließung des Altonaer Museums und rufen alle interessierten Hamburger auf empört euch und macht mit. Am Samstag den 25. September rufen wir zu einer Demonstration gegen den Sparhammer aus dem Senat auf. Die Forderung nach Denkmalsschutz für die SEFA kann mit wenigen Klicks auf der Homepage von Anna Elbe von jedem selbst in die Hand genommen werden. Macht mit! Treffen 11:00 vor dem ehemaligen Bismarckbad, heute Burger King. Weiter gehen wir zum Altonaer Museum und zur Seefahrtschule an der Rainvilleterrasse nahe Elbchaussee. Veranstalter sind die Partei Die Linke und die Gewerkschaften.

Solidaritätsfest am 03. Oktober ab 10 Uhr im Altonaer Museum

Am 03. Oktober werden wir im Altonaer Museum ab 10 Uhr ein Solidaritätsfest mit Führungen durchs Museum, einer Podiumsdiskussion und einem kulturellen Begleitprogramm veranstalten. Auf diese Weise möchten wir den Hamburgern noch einmal zeigen, was sie mit den Beschlüssen des Senats verlieren.

Wir möchten Sie herzlich zu diesem Soli-Fest einladen! Bringen Sie Ihre Familien und Ihre Freunde mit!

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Ihr Team des Altonaer Museums

Wir sind das Altonaer Museum!
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Stiftung Historische Museen Hamburg

Altonaer Museum für Kunst und Kulturgeschichte

PR und Marketing

Matthias Seeberg

Museumstraße 23

22765 Hamburg

Tel. 040 428 135 2678

Fax 040 428 135 1913

matthias.seeberg(at)altonaermuseum.de

http://www.altonaermuseum.de

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Feuerloescher TV war am 25. September 2010 in Altona unterwegs und konnte sich von verschiedenen Protesten und Protestformen ein paar Bilder machen und Statements einfangen.

Mit Statements von u.a. Fette Mieten Party – Initiative Recht auf Wohnraum, dem Direktor vom Altonaer Museum, dem frühreren Direkor vom Museum für Hamburgische Geschichte, von annaelbe Aktivisten, Bezirkspolitikern und KünstlerInnen.
Es geht darum, die steigenden Mieten für Wohnraum und die damit verbundene Verdrängung der ursprünglichen Bevölkerung durch die perverse Vermarktung der Immobilienhaie endlich zu stoppen und sich seiner Rechte zu besinnen.

Sogar die Stadt selbst behauptet, die Miete für ihre eigenen kulturellen Betriebsstätten nicht mehr aufbringen zu können?!
Anstatt dem Treiben der Immobilienwirtschaft und den Banken mit ihren Zinsen endlich mal ein Ende zu machen, verkaufen sie einfach mal eben alles an dieselben. Ist das ein Symptom von Schizophrenie oder ein typisches, psychopathologisches Phänomen in unserer Gesellschaft?

Traditionell lassen sich die Altonaer ja nichts gefallen, desshalb sollten wir uns also lieber auf einen heissen Herbst gefasst machen…

Es kann doch nicht angehen, daß momentan die letzten städtischen, öffentlichen Gebäude und das Gemeinwesen in Altona und wahrscheinlich sogar nicht nur in Altona – privatisiert werden soll und wir gucken bei dieser Enteignungswelle einfach nur zu?

SO NICHT! WIR WISSEN WIE DAS GEHT!
Eingestellt von Feuerloescher TV
http://feuerloescher-tv2.blogspot.com/2010/09/proteste-in-altona.html

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http://feuerloescher-tv2.blogspot.com/2010/10/mit-der-menschenkette-will-das.html

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Musikstadt. Kunsthalle. Schauspielhaus. Elbphilharmonie. Große Ziele, leere Kassen. In Hamburg steht die neue kulturpolitische Führung unter Senator Stuth vor schwierigen Aufgaben. Und der größte Teil der Kulturszene fragt sich, wie es weitergeht. Was wird geschehen: Folgt man weiterhin dem kulturökonomischen Ansatz der Creative City Richard Floridas? Wie löst man das Problem der Flächenkonkurrenz zwischen Immobilienentwicklern und Kreativen? Kann ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen punktuellen und medienwirksamen kulturpolitischen Interventionen hergestellt werden?

Die internationale Konferenz ‚Music City. Hamburg?! Musikalische Annäherungen an die kreative Stadt‘ versucht Antworten auf diese aktuellen Fragen im Hinblick auf die vielschichtigen Schnittpunkte von Musik und Stadt zu finden. Im Rahmen von Vorträgen und Diskussionen international renommierter Wissenschaftler auf den Gebieten der Musiksoziologie, Kulturgeografie und kultureller Stadtentwicklung gilt es, aktuelle Forschungsergebnisse und Entwicklungen kritisch unter die Lupe zu nehmen und anhand des Beispiels Hamburg zu diskutieren.

Das dreitägige Programm umfasst neben der theoretischen Einführung die thematischen Schwerpunkte ‚Stadt, Musik & Creative Diversity‘, ‚Performing & Marketing‘, ‚Politics & Policies‘ und die Vorstellung empirischer, auf die Stadt Hamburg bezogene, Forschungsergebnisse. Vortragstitel wie ‚Bauen für Musik. Die Elbphilharmonie aus kulturgeschichtlicher Sicht‘, ‚Wie klingt die Stadt wenn sie vermarktet wird? Zum Zusammenhang von urbanen Musikpraktiken, Ortmythen und Werbung’ oder ‚Musik als Standortfaktor: Die ökonomische Sichtweise‘ zeigen die breite thematische Anlage.

Als Referenten treten u.a. auf: Adam Krims (University of Nottingham), Bastian Lange (Humboldt Universität Berlin), Martin Cloonan (University of Glasgow), Malte Friedrich (ISoMe Berlin), Andreas Gebesmair (Institut Mediacult Wien) und Alexander Grimm (Goethe-Universität Frankfurt/Main).

Als Ergänzung zu den eher wissenschaftlich orientierten Vorträgen diskutieren kontrovers besetzte Roundtables mit Akteuren des Hamburger Kulturlebens die Themen ‚Kulturelle Vielfalt in Hamburg‘, ‚Vermarktung der Musikstadt Hamburg‘ und ‚Förderung und politische Strategien‘ am Beispiel der Hansestadt. Hierbei sind u.a. vertreten: Egbert Rühl (Kreativgesellschaft), Alexander Steinhilber (BKSM), Christoph Twickel (Journalist und Autor), Andrea Rothaug (RockCity e.V.), Kurt Reinken (STEG), Kai-Michael Hartig (Körber-Stiftung), Katja Scheer (Netzwerk Musik von den Elbinseln), Fahrid Müller (GAL) und Andy Grote (SPD).

Die Ergebnisse der Konferenz sollen 2011 in Buchform erscheinen.
Programm und Informationen zur Teilnahme findet Ihr im angehängten Programm.

Robin Kuchar, M.A.
Institut für Kulturtheorie, Kulturforschung und Künste
Scharnhorststraße 1, Raum C1.113
21335 Lüneburg
Fon. 04131-677 1306
Mail. robin.kuchar(at)leuphana.de

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INTERVEIW

Volker Lösch: „Diese Kulturpolitik ist plan- und konzeptlos!“

Mit dem Hartz-IV-Skandalstück „Marat“ hat er vor zwei Jahren die Stadt elektrisiert – nun beleuchtet Regisseur Volker Lösch einen anderen sozialen Brennpunkt: Kinderarmut VON HEIKO KAMMERHOFF

http://www.mopo.de/2010/20100925/hamburg/kultur/volker_loesch_diese_kulturpolitik_ist_plan_und_konzeptlos.html

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Das „Studio Braun“ bläst dem gegenwärtigen Bürgermeister Ahlhaus und „seinem“ mit 1,5 Millionen geförderten und favorisierten Hamburger Polizeiorchester und der Finanzbehörde am Gänsemarkt den Marsch. Menschenkette in Hamburg [::] Foto: Jörg Stange, gfok

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SPARWAHN-PROTESTE

Sie blasen der Kulturbehörde den Marsch

Am Freitag traf sich die Schauspielhaus-Delegation mit Senator Stuth zum Krisengespräch in der Innenstadt. Thema: Die Etatkürzung um 1,22 Millionen Euro. VON DAGMAR FISCHER
BU: Solidarität mit dem Schauspielhaus:Das „Militärorchester Studio Braun“(v. l. in weiß: Rocko Schamoni, Jacques Palminger, Heinz Strunk) zog amgestern Vormittag in die Innenstadt ein.
http://www.mopo.de/2010/20100925/hamburg/kultur/sie_blasen_der_kulturbehoerde_den_marsch.html
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Theater

Entscheidend ist der Kostenfaktor

Das Deutsche Schauspielhaus in Hamburg erlebt bittere Zeiten: Erst tritt der Intendant wegen Kürzungen zurück, dann fallen die Kürzungen noch deutlich höher aus, als zunächst angenommen. Auch bei der Premiere von „Hänsel und Gretel gehn Mümmelmannsberg“ machen die Mitarbeiter ihrer Wut Luft.
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/entscheidend-ist-der-kostenfaktor/

Sparmaßnahmen

Noch gut genug für Parteitage

Nach dem Rasenmäher-Prinzip werden den Bürgerhäusern ab 2011 sechs Prozent der Zuwendungen gestrichen. Dabei kalkulieren sie schon heute scharf. VON KATHARINA GIPP

http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/noch-gut-genug-fuer-parteitage/
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Protest gegen Sparkurs

„Die Stadt gehört uns“

Gewerkschaften und Sozialverbände rufen zu einer Menschenkette gegen die soziale Schieflage und Kahlschlag auf. VON KAI VON APPEN
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/die-stadt-gehoert-uns/

http://www.freunde-der-kunsthalle.de/h/pressespiegel_87.php

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metainfo & medienwatch
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Financial Times Paul Krugman: Verrückte an der Macht

Europas Marsch in die nächste Wirtschaftskrise

Bereits im Sommer sprach Paul Krugman, der im vergangenen Jahr mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet wurde, von „Verrückten“, die sich an der Macht befänden – insbesondere in Europa – und die Wirtschaft in die nächste Krise steuerten, um damit die gefürchtete „Double-Dip-Rezession“ auszulösen. Die Entwicklung in den neuen Niedergang beschreibt aktuell auch in der Financial Times der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn: „Die Konjunktur ist nur fit gespritzt“.
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Wie auch von uns in früheren Beiträgen ausgeführt, bemüht sich die deutsche Wirtschaftspolitik – und ihr folgend die Regierungen vieler EU-Staaten – die Fehler zu wiederholen, die bereits zur Zeit der großen Depression zu Beginn der 30er-Jahre in den Ruin (und zum Aufstieg des Nazi-Regimes in Deutschland) führten: damals war es Reichskanzler Brüning, der mit immer neuen Notverordnungen und Sparmassnahmen die Wirtschaftstätigkeit nahezu zum Stillstand brachte, sie quasi zu Tode sparte.
Dieser ruinöse Ansatz wird heute in Europa wiederholt, begründet damit, dass die überschuldeten Staatshaushalte saniert werden müssten. In extremer Form wird die wirtschaftliche Strangulierung dabei praktiziert gegenüber den von der Finanzkrise besonders getroffenen Ländern, wie Griechenland, Spanien und Irland, aber auch in den vergleichsweise finanziell stabilen Staaten, wie Deutschland und Frankreich wird die Austrocknung der Ökonomie – mit Ausnahme der Exportwirtschaft – durch Sparmassnahmen voran getrieben.
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Dass diese Wirtschaftspolitik zur Selbstkannibalisierung führt wurde inzwischen von verschiedenen Ökonomen erklärt: besonders das Zurückfahren öffentlicher Investitionen durch Sparmassnahmen sowie die weitere Dämpfung der Binnennachfrage, des Konsums der Bevölkerung bewirken negative Effekte auf die Entwicklung der Wirtschaft, weiter einbrechende Steuereinnahmen und konterkarieren damit das Sparziel der Haushaltssanierung: die Schulden vergrößern sich in dieser Abwärtsspirale, während die Wirtschaft weiter schrumpft.
Gustuv Horn erklärt entsprechend, es sei aktuell der falsche Zeitpunkt zum Sparen.
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Nach den Einschätzungen verschiedener Ökonomen, wie Krugman und anderen, verdankt sich die aktuell positive Wirtschaftsentwicklung, wie sie in Deutschland zu spüren ist, insbesondere den Effekten staatlicher Konjunkturprogramme, die seit dem Ausbruch der Krise aufgelegt wurden – hierunter etwa die deutsche Abwrackprämie – von denen aber keine nachhaltige Wirkung zu erwarten sei.

Deutschland: parasitäre Scheinblüte

Insbesondere schwimmt dabei die deutsche Wirtschaft quasi parasitär auf den Konjunkturmassnahmen anderer Länder: die Konjunkturmassnahmen etwa in China, dessen Wirtschaftsoutput dem deutschen ungefähr vergleichbar ist, umfassten mehr als den 20-fachen Betrag des deutschen Konjunkturpakets und halfen damit unter anderem der deutschen Automobilindustrie wieder auf die Beine.
Auch in den USA war ein sehr viel umfassenderes Konjunkturpaket aufgelegt worden. Allerdings versandete hier ein Großteil der Mittel im Terrain der maroden Finanzindustrie, ihrer Zombie-Banken und -Konzerne.
Da große Teile dieser Konjunkturspritzen insbesondere von den jeweiligen Oberschichten / der wirtschaftlichen Elite abgeschöpft wurden, konnte die deutsche Automobilindustrie, die besonders das Segment der S-Klasse bedient, dadurch neue Geschäftserfolge verbuchen, nachdem der Effekt der Abwrackprämie verraucht war.

Desinformationskampagnen zur Ablenkung von den tatsächlichen Ursachen

Bei der Diskussion über die Notwendigkeit der Haushaltssanierung und der hier gezogenen Schlussfolgerung, dass durchgreifende Sparmassnahmen unabwendbar seien, wurde gleichzeitig von Politikern und Medien durchweg ausgeklammert, wodurch der vielfach hohe Schuldenstand verursacht wurde: so war auch durch eine Studie der EU festgestellt worden, dass die finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands nicht, wie etwa in der Kampagne der BILD-Zeitung behauptet, verursacht waren durch Schlendrian, mangelnde Arbeitsdisziplin der Bevölkerung und allgemein unsolides Geschäftsgebaren oder Korruption; fraglos waren auch diese Faktoren dort im Spiel, jedoch nicht in nennenswert höherem Umfang, als in vielen anderen Staaten der EU. Die Hauptursache hingegen bestand offenbar in den extensiven Massnahmen der Bankenrettung im Zusammenhang der Finanzkrise, und damit ähnlicher Bedingungen, wie sie aktuell in Irland zu konstatieren sind.
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Auch in Deutschland werden die Sparzwänge insbesondere durch den hohen Aufwand der Bankenrettungsmassnahmen forciert. Dieser Hintergrund wird gleichzeitig von den Medien praktisch durchweg verschwiegen und stattdessen der Eindruck erzeugt, der Schlendrian, die Neigung zur hemmungslosen Verschuldung sei beim Staat zu suchen, bei Ausgaben für Klimaschutz, für Soziales, für Renten und anderen Budgetposten, die der breiten Bevölkerung zugute kommen.
Während weitere 40 Milliarden, die von der Hypo Real Estate beansprucht werden, um damit die Deutsche Bank und andere Gläubiger abzufinden, als selbstverständlich und unumgänglich abgebucht werden, wird gleichzeitig damit als nur wenig kritikwürdig sondern mehr oder weniger unumgänglich hingenommen, dass dies gegenfinanziert wird, indem durch die Streichung des Elterngeldes für alleinerziehende ALG2-Empfänger diese noch weiter in die Armut getrieben werden.

Förderung der prekär-krisenhaften Entwicklung durch die Medien

Diese zunehmend krassen Unverhältnismäßigkeiten werden ermöglicht durch eine Medienlandschaft wie in Deutschland, die hier Bundeskanzlerin Merkel in Anbetracht ihrer Banken- und konzernfreundlichen politischen Ausrichtung meist nur milde kritisiert und die wesentliche Hintergundinformationen – etwa zum Verbleib immenser Beträge aus öffentlichen Mitteln zur Bankenrettung – ausblendet und insgesamt Argumentationszusammenhänge im Sinn der großen Banken und Konzerne herstellt.

Während dabei kritische Informationen zum Geschäftsgebaren der Großkonzerne und Banken meist milde vorgetragen und relativiert werden, ist andererseits festzustellen, dass gern Gelegenheiten wahrgenommen werden, um verschiedene Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen nach dem bekannten Muster „divide et impera“.
So werden Beschäftigte in Gegensatz gebracht zu „arbeitsscheuen“ Arbeitslosen, „fleißige“ Deutsche gegen „faule“ Griechen, Deutsche Einheimische gegen Muslime usw.

Divide et Impera

Dies Spiel der Medien gestaltet sich in Deutschland (etwa in Form der Kampagnen der BILD-Zeitung, durch extensive Publizität zugunsten spaltender Populisten, wie Thilo Sarrazin und andere) sehr erfolgreich und verhindert damit, dass sich die Bevölkerung solidarisch verhält gegenüber Politikern, Banken und Großkonzernen, die die öffentlichen Kassen, das Gemeinwesen plündern, einen insgesamt prekären Zustand herstellen, den sie wiederum ausnutzen, um mit den so erzielten Notlagen weitere Geschäfte zu machen und Gewinn zu erzielen. – 24.09.10 1518 | gw

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:aufschwung-die-konjunktur-ist-nur-fit-gespritzt/50167356.html
http://krugman.blogs.nytimes.com/2010/06/07/madmen-in-authority
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32635/1.html
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147792
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33359/1.html

Metainfo: Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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„Kunstwissenschaft ist Klimaforschung“ Kunst und Wissenschaft im Altonaer Museum 2009 Gunnar F. Gerlach (gfok), Mojib Lativ Klimaforscher eingeladen von der noroomgallery => [::] Foto: Jörg Stange

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.medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

Written by medienwatch & metainfo

September 24, 2010 at 09:46

Veröffentlicht in Allgemein

Philosophie des Hauses + Franchise-Expansions-Gemälde + Mehr

with one comment

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Welt am Sonntag
Rathausmarkt
Autor: Per Hinrichs | 07:35

Von neuen Ratgebern und Einflüsterern

„So ist zu hören, dass er mit zwei Kumpanen im Schlepptau mehrfach bei Bürgermeister Ole von Beust vorstellig wurde, um ein Medienkonzept anzudienen. Das nicht eben günstige Angebot vermochte von Beust dem ondit zufolge aber nicht einmal im Ansatz zu überzeugen, und so probierte es Fritzenkötter zur Sicherheit noch mal in der Kulturbehörde, um auch dort abgewiesen zu werden. Schön, dass es jetzt geklappt hat!“
http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article10920174/Von-neuen-Ratgebern-und-Einfluesterern.html

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Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
wir nutzen die Gelegenheit Sie über Abgeordnetenwatch zu kontaktieren, um vielleicht doch noch eine sachliche, inhaltliche Stellungnahme von Ihnen zum Thema „Internationalen Schifffahrts- und Meeresmuseum Peter Tamm“ zu erhalten.

Wie Sie sich sicher erinnern, haben wir nach einigen ergebnislosen schriftlichen und fernmündlichen Versuchen, einen Termin mit Ihnen zu vereinbaren, am Morgen des 9. Septembers 2005 den direkten Weg ins Ludwig-Erhard-Haus 74 gesucht, um Ihnen die Publikation mit dem Titel „Tamm-Tamm, eine Anregung zur öffentlichen Diskussion über das Tamm-Museum“ zu übergeben und möglicherweise mit Ihnen einen Termin zu vereinbaren.

Nach Ihrer Reaktion auf unseren unangemeldeten Besuch möchten wir nicht noch einmal versuchen ein persönliches Gespräch mit Ihnen zu führen. Zu Ihrer Erinnerung: Ohne Erwiderung unserer Begrüßungsgesten haben Sie uns beschämend und lautstark des Hauses verwiesen, uns Terrorisierung vorgeworfen, die Polizei angedroht und Hausverbot erteilt. Ihr Ton und ihre Lautstärke waren uns mehr als fremd, unangenehm und mit unseren demokratischen Wertvorstellungen unvereinbar. Diese Form der Kommunikation hätten wir von ihnen als gewählten Vertreter der Hamburger Bürgerinnen nicht erwartet und überfordert unsere soziale Kompetenz.

Im Rahmen der Aktion „Künstler informieren Politiker“ hatten wir als Ihre Patinnen die Aufgabe übernommen, Sie persönlich über die Hintergründe zum geplanten Internationalen Schifffahrts- und Meeresmuseum Peter Tamm zu informieren. Aus diesem Grund haben wir Ihnen nach diesem unsäglichen Erlebnis die Informationsbroschüre „Tamm-Tamm- Eine Anregung zur öffentlichen Diskussion über das Tamm Museum“ dann in den Briefkasten gesteckt. Wir hoffen, dass Sie diese erhalten haben: mehr

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Politporno-Profil°

Koreferenz „Kuckuck“ = Schmerzgrenze umbenannt +++ Schwarzgrüne Glückshormone signifikant freigesetzt [::] Kohäsion: Studiengebühr bleibt! Darüber ärgern wir uns. Stadtbahn wird (irgendwann) gebaut (von Hochtief?) darüber freuen sie sich: Kosten hunderte Millionen – Finanzierung in der Vorstufe und im Ergebnis noch ungeklärt +++ Sozialer Wohnungsbau soll nun angepackt werden +++ Leuchtturm-Elbphilharmonie-Desaster ungeklärt +++ Museen, Kultur + Kunst chronisch unterfinanziert +++ Gentrifizierung: IKEA kein Thema – Finanzierung Gängeviertel ungeklärt +++ Kitas und Schulen unterfinanziert +++ soziale Armut  wächst +++ Kavallerie: Finanzierung von Polizei-Reiterstaffeln (Rückgriff in die ultimative Mottenkiste) +++ Steuerboni für CDU-Vorstand (Man gönnt sich – neben Villen, ja sonst nichts) +++ Facit: Alles kein Problem! „Schwarzgrüne Kapitalente“ verströmen Aufbruchsstimmung für Grossprojekte: Eine(n) Wirtschaftsporno -eh krise, scheint es – nach gestrigem Auftritt, eigentlich nicht zu geben. Verstanden? Ja/Nein ..jst | 19.08.2010

Gal-Ahlhaus-Auftritt Akademie der Künste feuerloescher-tv2

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Hamburg: Mietenpolizei statt Reiterstaffel

mehr

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WOHNUNGSNOT IN HAMBURG

Und plötzlich bist du obdachlos

Günstige Wohnungen – in Hamburg Mangelware. Wie sehr der Druck auf dem Markt zunimmt, zeigt sich auch an der großen Zahl der Menschen, die auf der Straße leben. Zwei Schicksale. VON GELI TANGERMANN
http://www.mopo.de/2010/20100926/hamburg/panorama/und_ploetzlich_bist_du_obdachlos.html

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Grünes Ja zur CDU in Hamburg | 22.08.2010

Die Fast-alles-ist-möglich-Partei

Von Maria Marquart
Wie biegsam sind die Grünen geworden, wenn es um die Macht geht? Allen Bedenken zum Trotz haben sie sich jetzt in Hamburg für ein Weiter-so mit der CDU entschieden – für die Gegner der Beweis: Die einst rebellische Partei ist zum Club der Jasager verkommen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713155,00.html

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DIE WELT: 08:26 | Kommentar

Aufbruch geht anders

Von Jens Meyer-Wellmann
Koalitionen werden zwischen Parteien geschlossen, nicht zwischen Personen. Das ist wahr, aber es ist nur die halbe Wahrheit [..]
http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article9148059/Aufbruch-geht-anders.html

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Thalia und Schauspielhaus

„Generalintendanz“ – Ein Wort lässt Hamburgs Kultur beben

Von Armgard Seegers | 17. September 2010, 07:42 Uhr
Bürgermeister Ahlhaus überlegt, Thalia und Schauspielhaus zu fusionieren. Damit wären Kultur und Kreativität zerstört und kaum gespart:

[..] Es ist Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der nun den Gedanken an eine Generalintendanz für Hamburg wieder aufgegriffen hat. „Wir werden uns anschauen, ob möglicherweise ein Intendant für mehrere Häuser zuständig sein kann“, sagte er gestern auf NDR Info. Was nicht nur von völliger Unkenntnis der jüngsten Hamburger Vergangenheit zeugt. Es ist auch ein Sinnbild dafür, wie offen man inzwischen selbst in der bürgerlichen Schicht nicht nur mit geringer Sachkenntnis, sondern auch mit kultureller Unbildung hausieren gehen kann – ohne Angst davor zu haben, unangenehm aufzufallen. [..] mehr
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1634599/Generalintendanz-Ein-Wort-laesst-Hamburgs-Kultur-beben.html

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BIOGRAFIE FRISIERT | 23.08.2010

Ian Karan: Ein Lügner als Senator?

VON MATHIS NEUBURGER
So einen schnellen Image-Absturz hat noch keiner hingelegt: Ian Karan, am Freitag als neuer Wirtschaftssenator vorgestellt, ist ein notorischer Lügner. In mindestens drei Fällen hat er die Öffentlichkeit getäuscht, zuletzt am Dienstag.
http://www.mopo.de/2010/20100823/hamburg/politik/ian_karan_ein_luegner_als_senator.html

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DIE WELT: 08:26  | Bewerten Drucken Versenden

Ian Karan hat seine Biografie geschönt

Designierter Wirtschaftssenator räumt unwahre Angaben ein – Noch 2004 spendete er für Schill-Partei
http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article9148062/Ian-Karan-hat-seine-Biografie-geschoent.html

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IAN KARAN

Empörung über den dreisten „Lügen-Karan“

Am Mittwoch soll der Unternehmer Ian Karan (71) zum neuen Wirtschaftssenator gekürt werden. Doch sein Image ist bereits vor Amtsantritt schwer ramponiert. VON RENATE PINZKE | MOPO mehr mehr mehr

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DIE WELT: 08:10

Ian Karan spendete für Primarschul-Gegner

Der designierte Wirtschaftssenator unterstützte aber auch CDU, SPD und die Anhänger der Schulreform – DGB fordert Amtsverzicht Von Per Hinrichs mehr

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Zwischenruf
paid

Schills Schatten

Von Ein Kommentar von Stephan Steinlein
[..] Zur Erinnerung: In der vergangenen Woche hatte Karan noch betont, er habe sich in der „Schill-Partei getäuscht“ – was ihm nach Schills Skandalrede im Bundestag 2002 klar geworden sei. Gespendet hat er nach dieser Erkenntnis dennoch. Das wirft einen Schatten auf Ahlhaus‘ wichtigste Personalentscheidung [..]
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1607498/Schills-Schatten.html

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20.08.10

SPD und Linke kritisieren Ahlhaus‘ Senatsriege

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article9116718/SPD-und-Linke-kritisieren-Ahlhaus-Senatsriege.html

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Neuanfang ohne Aufbruchstimmung

Die Besetzung der Senatorenposten mit altgedienten Herren dämpft die Erwartungen an den designierten Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Heute müssen die Grünen zustimmen. Von Per Hinrichs
http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article9134372/Neuanfang-ohne-Aufbruchstimmung.html

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Christine Ebeling «KapiTALENTentwicklung« Quergänge Gängeviertel, Foto: jst, gfg gfok kunstarchiv [::]=[::]=[::]=[::]

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Achtbar eingelullt und verahlhausert

„Sie sei zuversichtlich, dass auf dem Parteitag am Sonntag „ein positives Votum“ für die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU geben werde, sagte Hamburgs Grünenchefin Katharina Fegebank“ SMV | Taz mehr

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Taz | 17.08.2010
KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Wer sich mit Hunden ins Bett legt, darf sich nicht wundern, mit Flöhen aufzuwachen

Jucken, kratzen, heucheln

Die Aufregung hat etwas Künstliches, vielleicht wäre heuchlerisch sogar der treffendere Ausdruck. Ein parteiloser Unternehmer hat vor zehn Jahren an die Schill-Partei gespendet und das später als Fehler bezeichnet. Seis drum. Natürlich kann der Mann Senator werden, auch Wirtschaftssenator, selbst in Hamburg, sogar in einer Koalition von CDU und Grünen:
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/jucken-kratzen-heucheln/

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Basisbesuch | 19.08.2010
VON SVEN-MICHAEL VEIT

Der grüne Schwarze unter Freunden

Hamburgs designierter Bürgermeister Ahlhaus überzeugt die Grünen davon, nicht erzreaktionär zu sein. Dass der Parteitag am Sonntag für die Fortführung der Koalition stimmt, gilt als sehr wahrscheinlich:
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/der-gruene-schwarze-unter-freunden/

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Medienwatch | Memo

SENAT STOPPT NACH MOPO-BERICHT MILLIONEN-GESCHENK

Riesenwirbel um die Spielbank-Subvention CDU-Fraktion irritiert „Waren nicht informiert“

CHRISTIAN BURMEISTER

Wie die MOPO berichtete, plante Ahlhaus, die Spielbankabgabe von derzeit 90 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Dies hätte bedeutet, dass die Spielbank Hamburg bis 2010 bis zu 30 Millionen Euro Steuern spart. John Jahr, einer der Chefs der Spielbank Hamburg und Sohn des legendären Co-Gründers des Verlags Gruner + Jahr sowie der Spielbank Hamburg, rühmte sich diesen Januar in einem Gespräch mit „Welt Online“, er habe ein „ausgezeichnetes Verhältnis zur Stadt Hamburg“. Im gleichen Gespräch erklärte er mit Blick auf die Hamburger Casinos: „Mit den Renditen können wir nicht zufrieden sein und müssen künftig daran arbeiten.“ Pikant: Beim Immobilienmakler „Dahler & Company“, dessen Co-Gründer Jahr ist, arbeitet ausgerechnet Simone Ahlhaus, die Ehefrau des Innensenators. Sie wechselte im Januar 2009 von der UBS in Hamburg zu „Dahler & Company“ und leitet dort die Lizenzvermarktung =

http://www.mopo.de/2009/20090916/hamburg/politik/riesenwirbel_um_die_spielbank_subvention.html

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Zur Aufklärung

Der Innensenator und die Spielbank

CHRISTIAN BURMEISTER
Es ist schon bemerkenswert: Eigentlich soll der Staat – im Falle Hamburgs der Senat – die Glücksspielsucht bekämpfen. Und so will die GAL auch heute brav in der Bürgerschaft über eine „Fachtagung zur Bekämpfung der Spielsucht“ debattieren. Löblich, aber in Anbetracht der Ereignisse geradezu absurd! Denn der für Glücksspiel zuständige CDU-Senator Christoph Ahlhaus hat als erste erkennbare Amtshandlung auf diesem Feld versucht, der Spielbank Hamburg 30 Millionen Euro Steuern zu ersparen. Noch unglaublicher: Die eigene CDU-Fraktion ist vom Vorhaben des Senats völlig überrascht und fällt ihm in letzter Minute in den Arm. Richtig ins Stutzen kommt man bei der Tatsache, dass die Ehefrau von Ahlhaus seit Beginn des Jahres für ein Unternehmen arbeitet, zu dem auch der Mit-Besitzer der Spielbank mehr als gute Kontakte unterhält. Hat es dort Gefälligkeiten gegeben? Ahlhaus ist bereits jetzt schwer angezählt. Die MOPO bleibt an der Geschichte dran!

http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20090916/hamburg/politik/der_innensenator_und_die_spielbank.html

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https://medienwatch.wordpress.com/category/das-wort-vom-casinokapitalismus-abschied-vom-sozialstaat-rekord-neuverschuldung/

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Politik
Porträt | 22.07.2010 09:05 | Ulrike Winkelmann

Hardliner an die Unions-Front

Nach dem Rücktritt von Ole von Beust wird mit Christoph Ahlhaus noch ein Law&Order-Politiker Regierungschef. Gerät Merkels Öffnung der CDU schon ins Stocken?
http://www.freitag.de/politik/1029-hardliner-an-die-unions-front

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Schwarz-Grün

Harter Hund muss Kreide fressen

Ole von Beusts Möchtegern-Nachfolger Christoph Ahlhaus muss den politischen Spagat üben. Er muss die jetzt wieder erstarkenden konservativen Kräfte in seiner Partei befrieden und zugleich den grünen Koalitionspartner mit liberalen Wurzeln locken. VON SVEN-MICHAEL VEIT | 19.07.2010 mehr

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Philosophie des Hauses

Künftige „First Lady“ organisiert und vernetzt reiche Privatkunden und organisiert deren Investitionen zur Maximierung des Mehrwerts bei luxuriösen Appartements, exquisiten Immobilien und Bauvorhaben. Der Ehegatte Christoph Ahlhaus wird samt seiner Position, als „kapitale Monstranz“ in der Presseerklärung von Dahler & Company mit vorgetragen. Oh oh! Nachtigall, ick hör dir trapsen? Schon im Anflug ein imaginierter Interessenkonflikt? Was haben die Hamburger BürgerInnen davon? Hier wird ausschliesslich eine bestimmte reiche Klientel bedient. Und das Sahnehäubchen ab „First Lady“?, ein bisschen „Benefits Cosmetic“, als „Social Attitude“ in zelebrierter Bürgernähe? Achtung!!! spekulative Satire oder Wirklichkeit? „Spenden bei Bedarf aus reichen Kassen um erfolgreich Volksbegehren durch „plakative Effizienz“ zu Fall zu bringen“? Panorama TV lässt grüßen? Aber der Rücktritt von Ole Beust hat ja nichts damit zu tun wie er versichert?! Berücksichtigt der geneigte Leser die Medien-Beiträge zum Spielkasino, wäre es durchaus ein mögliches Szenario… Oh oh! und dann auch noch die ganze „operative Kreide“ -da gibs bald kein Weiß auf Rügen mehr… Jörg Stange (gfok) 19.07.2010

„Franchise-Expansions-Gemälde“: »Kreidefelsen auf Rügen«, Caspar David Friedrich 1818

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Stadtentwicklung

Freies Zitat:  „Christoph Ahlhaus wollte als Kind schon einen Tunnel bauen, Eisenbahnschranken versperrten dem Heidelberger Bub, mit seinem Fahrrad den Weg der freien Durchfahrt – das sei sein „Tunnelblick“, heisst es im Portrait des Hamburger Abendblatts über Ahlhaus. Wollte er nun nach seinem Wechsel nach Hamburg, lukrative Tunnel auf dem Immobiliensektor bauen? Denn mit Stadtentwicklung hatte Herr Ahlhaus bisher eigentlich nichts am Hut – wie Frau/Man(n) weiss. Eigentlich sei er „Der ewige Gendarm“ wie die Frankfurter Rundschau feststellt.

Betr.: »Loyalität + Synergie« Dieser Mann ist wie er ist. [::]

[..] Bislang hat er sich vor allem als harter Innenpolitiker einen Namen gemacht. Dabei kam Ahlhaus eher durch Zufall in dieses Politikfeld. Eigentlich wollte er Stadtentwicklung machen – aber der Posten in der Fraktion war besetzt. Dafür brauchte man dringend jemanden für die Innenpolitik: Komma + Punkt
http://www.mopo.de/2010/20100719/hamburg/politik/christoph_ahlhaus_unser_neuer_buergermeister.html

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Simone Ahlhaus: „Ich möchte unserer schönen Stadt dienen“

Simone Ahlhaus (34) kam um 14.34 Uhr ins Rathaus, nahm 14.47 Uhr in der zweiten Reihe in Loge 1 auf der Besuchertribüne Platz – und um 15.30 Uhr hatte Hamburg nach neun Jahren wieder eine First Lady. Elegant, blond, stilsicher, strahlendes Lächeln. BILDzeitung |  mehr
http://www.bild.de/BILD/regional/hamburg/aktuell/2010/08/26/first-lady-simone-ahlhaus-spricht/ich-moechte-unserer-schoenen-stadt-dienen.html

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Portrait

Der ewige Gendarm

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, ein Mann der harten Sprüche, wird als Nachfolger für den Stuhl des Ersten Bürgermeisters gehandelt. Von Beusts möglicher Kronprinz im Portrait.
[…] Keine Probleme hatte der Mann auch, als er mit Ehefrau Simone privat (durchaus erlaubt) im Dienstwagen (keinesfalls erlaubt) durch Paris brauste oder er seine Villa im noblen Blankenese für etwa eine Million Euro in eine Burg umbauen wollte (maßlos übertrieben). […]

http://www.fr-online.de/politik/der-ewige-gendarm/-/1472596/4427306/-/index.html

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CHRISTOPH AHLHAUS

„Früher war ich wohl ein Spießer“

Die MOPO traf Bald-Bürgermeister Christoph Ahlhaus samt Ehefrau Simone in der Schanze. Und ging der Frage nach, wer der Politiker eigentlich wirklich ist. VON MATHIS NEUBURGER | 06.08.2010 mehr

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Verfassungsschutzbericht

Künstler angeblich linksextrem

Hamburgs Innenbehörde erklärt Netzwerk „Recht auf Stadt“ für linksextremistisch. Die mitregierende GAL hält das für ignorant. VON SVEN-MICHAEL VEIT
In dem von Ahlhaus und Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) präsentierten Bericht 2009 wird unter anderen die Künstlerinitiative „Komm in die Gänge“ des Gängeviertels in die Nähe des Linksextremismus gerückt. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Der Protest der autonomen Szene gegen die Aufwertung von Stadtvierteln („Gentrifizierung“) gewann 2009 an Bedeutung. Neben nichtextremistischen sowie vereinzelt linksextremistisch beeinflussten Künstlerprojekten und Bürgerinitiativen (…) hat sich das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk „Recht auf Stadt“ gegründet.“ Da sei, kündigte Möller an, „eine kritische Durchsicht notwendig“:

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/kuenstler-angeblich-linksextrem/

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SENATOREN GESUCHT

Heino Vahldieck: Ein Kandidat im Zwielicht

Hamburgs Verfassungsschützer Heino Vahldieck (CDU) soll Senator werden. Doch es gibt Ärger um seinen Besuch bei einer dubiosen Verbindung:
http://www.mopo.de/2010/20100816/hamburg/politik/heino_vahldieck_ein_kandidat_im_zwielicht.html

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Um zu erkennen, dass es sich bei der Rede Vahldiecks, vor den Verbindungsmitgliedern des Corps Irminsul, eindeutig um »Aufklärung« und des „Aufzeigens zur Grenzziehung zum Extremismus vor derartigen Vereinen“ handelt(e), wäre es nun freilich hilfreich, diese Rede den Hamburger WählerInnen ungekürzt,  zur Lektüre zu gereichen. jst

[…] So wie Ahlhaus, der in seiner Heimat Heidelberg als Gastmitglied in einer schlagenden Verbindung geführt wurde, gibt es auch bei Vahldieck Berührungspunkte mit einer schlagenden Hamburger Verbindung. Beim Corps Irminsul, das dem „Hamburger Waffenring“ angehört, aber nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wird, hielt Vahldieck im Rahmen der Reihe „Harvestehuder Gespräche“ einen Vortrag vor den Verbindungsmitgliedern […]
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1601527/Will-Ahlhaus-den-Kultursenator-einsparen.html

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Corps Irminsul (WSC)

Gingen die konservativ, elitären Corps aus KSCV und WSC in den letzten Jahren auf Distanz zur Deutschen Burschenschaft, ja kündigten die Zusammenarbeit mit Verweis auf deren offene Flanke zum Rechtsextremismus in vielen Bereichen gänzlich auf, so trifft dieses nicht auf das Hamburger Corps Irminsul zu. Das älteste Hamburger Corps pflegt seit längerem gute Kontakte zu den Hamburger Burschenschaften und man kandidierte mit Waffenstudenten aus DB und CC auf gemeinsamen Listen zum Studierendenparlament. Millionärssohn Sebastian Greve lobte im StuPa die Kriegsheldentaten seines ritterkreuztragenden Großvaters und sitzt gemeinsam mit Roger Zörb nicht nur als Alter Herr im Corps Irminsul, sondern auch im Vorstand des „Bismarckbundes e.V.“ Dieser Verein alter Monarchisten, Preußenfans und Revanchisten um Schirmherr Ferdinand Fürst von Bismarck hält alljährlich Reichsgründungsfeiern im Sachsenwald ab und zeichnet am 3. Oktober verdiente Rechte mit einer Bismarckmedaille aus, darunter sind auch verfassungsschutz-bekannte Personen. Zörb ist darüber hinaus noch im Aktuellen Vorstand der SWG, was seiner Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Mittelstands-Vereinigung jedoch keinen Abbruch tut  […]  VVN mehr AF mehr TU Berlin mehr

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Rechtslastig | 17.08.2010

Zu viele Verbindungen

Hamburgs designierter Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) verärgert grünen Koalitionspartner durch Senats-Kandidaten mit guten Kontakten zu schlagenden Verbindungen und Rechtspopulisten. VON MARCO CARINI
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/zu-viele-verbindungen/

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Simone Ahlhaus leitet Lizenzvermarktung bei Dahler & Company

Industrie, Bau & Immobilien

Pressemitteilung von: Dahler & Company GmbH
Hamburg, 15. Januar 2009 – Simone Ahlhaus sorgt in Zukunft für das Wachstum des Netzwerks der Dahler & Company GmbH, das aus 30 Franchisepartnern und eigenen Büros an 17 Orten, z. B. in Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Wiesbaden und Salzburg, auf Sylt und Föhr sowie am Tegernsee besteht mehr | Foto: Transformation: „Korrektur der Nationalfarben -gemessen an der Vermögensverteilung“ Gold = Großkapital , Schwarz Mittelstand, Rot restliche Haushalte. => [::] Hommage à KP Brehmer, Foto/Grafik: Jörg Stange | gfok

http://www.dahlercompany.de/de/index.htm

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Dahler & Company auf Wachstumskurs

Makler hält an Konzentration auf luxuriöse Wohnimmobilien fest
[..] Geschäftsführer der Dahler & Company Group sind Björn Dahler und Verleger-Spross und Gesellschafter John Jahr jr.  Marco Polo Tower in der Hafencity, eine Kooperation mit der Hochtief-Projektentwicklung [..] 01.12.08
http://www.welt.de/welt_print/article2808416/Dahler-amp-Company-auf-Wachstumskurs.html

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„Die Marktsituation ist wunderbar“

Moralität der Absahner

Zitat: Makler Eilers von Dahler & Company: „Inflation trifft ohnehin vor allem Menschen mit kleinem Einkommen“ Hamburg boomt! Die 500.000.000,- die ab Herbst eingespart werden müssen, sollen allerdings die „Verlierer“ im großen Finanz- und Bereicherungs-Poker zahlen? Hamburger Millionäre ventilieren in Hamburg ja – laut Rechnungshof mangels Überfrüfung, quasi steuerfrei. = Bundesrechnungshof klagt an: Finanzämter schonen Millionäre. jst mehr

Juni 08 Magazin: Klönschnack

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Politik
Gentrifizierung | 06.08.2010 15:00 | Andrej Holm

Rette die Stadt

Ob in den Städten die Logik des Geldes herrscht, sollten nicht nur Anwälte und Künstler unter sich ausmachen. Denn die Debatte darf nicht kulturalisiert werden.
Vor einem Jahr war die Welt des städtischen Protestes noch in Ordnung. Vielerorts gründeten sich Initiativen und mobilisierten gegen Großprojekte und den Ausverkauf der Städte. Begleitet wurden die Kampagnen von einem regelrechten Boom an Artikeln über steigende Mieten und Verdrängungsprozesse in den Innenstädten. Die überregionale Presse berichtete über unternehmerische Stadtentwicklungsleitbilder und die sozialen Auswirkungen der Immobilienwirtschaft. „Bionade-Biedermeier“ wurde zum geflügelten Wort für die dominant-spießigen Lebensstile im Prenzlauer Berg, die Süddeutsche Zeitung befürchtete die „Vertreibung aus dem reichen Herz der Städte“, und beim Axel-Springer-Verlag notierte man: „Praktisch jede deutsche Metropole hat heute ihre Gentrifizierungsdebatte“. weiterlesen bitte Link benutzen:
http://www.freitag.de/politik/1031-rette-die-stadt

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…“Sie wird neben ihrem Mann die Stadt repräsentieren – ob beim Matthiae-Mahl, beim Presseball oder auf Empfängen. Simone Ahlhaus macht auf jeden Fall eine gute Figur“
mopo mehr?

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Marianne Faithfull – „Working Class Hero“ (live)

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Beust-Nachfolger

Der freundliche Herr Ahlhaus

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus soll dem populären Ole von Beust nachfolgen – und muss dafür nicht nur die Grünen gewinnen sondern auch die Stadt

[..] Ahlhaus benötigt nun ein glückliches Händchen bei der Auswahl seines Nachfolgers als Innensenator und der Besetzung des Wirtschaftssenatorpostens. Der bisherige Senator Axel Gedaschko (CDU) wechselt als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen nach Berlin [..]
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-freundliche-herr-ahlhaus/1896040.html

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Maiansingen in Heidelberg – bald auch in Hamburg?

Vorsitzender der Heidelberger Altstadt-CDU, Christoph Ahlhaus, der dem Vernehmen nach die Verbindungen in einem Brief aufgefordert hat, das Maiansingen wieder aufzunehmen. „Viele Bürger der Stadt“, so Ahlhaus, sehen in dem braunen Spuk „ein gutes Stück liebgewonnener Heidelberger Tradition.“ Burschenschaftler nutzten diese Tradition:
http://unimut.fsk.uni-heidelberg.de/aktuell/987691204

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Turner Ahlhaus

Zu den Vorwürfen gegen Hamburgs designierten Bürgermeister Christoph Ahlhaus, Mitgliedschaft in einer rechten Burschenschaft zu sein, erklärte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) am Mittwoch. | 29.07.2010

Christoph Ahlhaus, Hamburger Innensenator, hat durch seinen Pressesprecher verkünden lassen, er sei »lediglich einige Male Gast« der Turnerschaft Ghibellinia gewesen. Das ist unwahr:
http://www.jungewelt.de/2010/07-29/026.php

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Karl Heid erhält im Hamburger Rathaus das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse

Hamburg – [..] „Unser schönes, stolzes Rathaus ist der richtige Ort für diese außergewöhnliche Auszeichnung“, betonte Ahlhaus, der den Orden im Namen von Bundespräsident Horst Köhler aushändigte:
http://deutscher-marinebund.blog.de/2010/05/05/hohe-auszeichnung-praesidenten-deutschen-marinebundes-8518046/

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Abmeldung aus dem Leben

[..] Ittenbach: „Am nächsten Tag ging ein Transport über Berlin ins KZ nach Theresienstadt und später nach Auschwitz; mit diesem Transport schickten die Nazis fast ausschließlich Verletzte des Ersten Weltkrieges in den Tod.“ Das „Eiserne Kreuz“ hatte für Samuel die Schutzfunktion verloren [..]
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/hunsrueck/aktuell/Heute-in-der-Hunsrueck-Zeitung-Thalfanger-erforschen-Geschichte-von-Opfern-des-Nationalsozialismus;art779,2596539

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ERSTER GAL-ABGEORDNETER LEGT SICH FEST

Michael Gwosdz: „Ahlhaus ist so nicht wählbar!“

Der designierte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) gerät wegen seines Einsatzes für eine schlagende Verbindung immer stärker unter Druck. Der erste GAL-Abgeordnete versagt ihm jetzt die Gefolgschaft! VON MATHIS NEUBURGER
http://www.mopo.de/2010/20100729/hamburg/politik/michael_gwosdz_ahlhaus_ist_so_nicht_waehlbar.html

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1. August 2010 | Schwarz-Grün

Zum neuen Hamburger 1. Bürgermeister

Am 25. August, der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause, steht die Neuwahl des 1. Bürgermeisters an. Die CDU hat dafür Christoph Ahlhaus nominiert. Die SPD spricht von Neuwahlen, hat bis jetzt aber auch (noch) nicht ihren Landesvorsitzenden Olaf Scholz als Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Die GAL will am 20. August entscheiden, ob sie C. Ahlhaus mitwählt. Die Mandatsverteilung in der Bürgerschaft ändert sich bis dahin nicht- CDU 56, SPD 45, GAL 12, DIE LINKE 8 Abgeordnete. Eine grundlegend neue Lage könnte sich also nur ergeben, wenn die schwarz-grüne Koalition zerbricht. Die GAL vor allem sich neu positioniert. Selbst wenn nicht alle Abgeordneten von CDU und GAL C. Ahlhaus wählen würden, dürfte es für seine Berufung reichen.

Um sich auf alle denkbaren Varianten einstellen zu können, sollen hier verschiedne Szenarios einmal durchgespielt werden:

http://www.die-linke-hh.de/politik/diskussionen/detail/artikel/zum-neuen-hamburger-1-buergermeister.html

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Dossier 1: Wer ist Christoph Ahlhaus?

Banker und Jurist (mit Referendariat bei der deutsch-amerikanischen Handelskammer in New York), 2001 aus Heidelberg vom damaligen CDU-Vorsitzenden Dirk Fischer als Landesgeschäftsführer nach Hamburg geholt. 2006 Staatsrat in der Innenbehörde und MdBüH, seit August 2008 Innensenator, Vorsitzender des CDU Bezirks HH- Nord. Profiliert als Law-and-order-Innensenator, der für seine rigiden Polizeieinsätze bekannt ist, Bundeswehreinsätze im Inneren befürwortet, ständig für Gesetzesverschärfungen plädiert und sich für Vermerke über Migration in Kriminalakten einsetzt. 2006 hat er für eine Milderung des Korruptionsregisters gestimmt. 2008 zum „Abschiebeminister des Jahres“ auf Grund des „härtesten Abschieberegimes in Deutschland“ gewählt. Die Presse bezeichnet ihn als „Karrieristen der Hinterzimmer“ (Süddeutsche Ztg., 18. 7. 10), „Konservativen Hardliner“ (Financial Times, 21. 1. 10), „ewigen Gendarmen“ und „Jurist und Banker, der als schlauer Typ gilt, der weiß, wie man zu etwas kommt“ (FR, 26. 6. 10). Er ist Conkneipant der schlagenden Turnerschaft Ghibellinia, einer pflichtschlagenden nur Männer aufnehmenden studentischen Landsmannschaft, die nach dem Prinzip des Lebensbundes,…der lebenslang gilt“, wirkt und Mitglied im Coburger Convent (CC) ist (dem reaktionären Dachverband von rund 100 Studentenverbindungen, denen man Sexismus, Hämophobie und Elitenbildung nachsagt). In Baden-Württemberg protestieren die Grünen regelmäßig gegen den CC und die Ghibellinia, während C. Ahlhaus für deren Studentenhaus spendete:

http://www.die-linke-hh.de/politik/diskussionen/detail/artikel/zum-neuen-hamburger-1-buergermeister.html

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SCHWARZ-GRÜN | 10.08.2010

Lieber Neuwahl als Ahlhaus

In der GAL wächst die Skepsis gegen Möchtegern-Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Antrag für Parteitag fordert, den konservativen Innensenator nicht zu wählen VON SVEN-MICHAEL VEIT

http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/lieber-neuwahl-als-ahlhaus/
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Grüner Gegenwind | 10.08.2010

Die grünen Daumen

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT
Ein Selbstgänger wird das nicht. Ob die GAL-Mitglieder den als konservativen Hardliner verschrienen Innensenator Christoph Ahlhaus im Amt des Ersten Bürgermeisters sehen möchten, ist derzeit nicht vorhersagbar. Nicht zuletzt, weil die meisten mit unbekanntem Gefühlszustand aus den Sommerferien zurückkommen werden. Gewiss ist nur, dass sie sich von der Rücktrittsankündigung von Beusts und der krachenden Niederlage beim Volksentscheid über die Primarschulreform erst mal erholen mussten:
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/die-gruenen-daumen/

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Erste Grüne schießen gegen Koalition unter Ahlhaus

Einige Altonaer Mitglieder wollen das schwarz-grüne Bündnis aufkündigen und sich der SPD nähern – Parteiführung zeigt sich gelassen
von Per Hinrichs
http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article8937565/Erste-Gruene-schiessen-gegen-Koalition-unter-Ahlhaus.html

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Hamburgs Innensenator | 13.08.2010

Greenwashing eines Schwarzen

Christoph Ahlhaus will vom Innensenator zum Bürgermeister in Hamburg aufsteigen. Dafür muss der Christdemokrat den grünen Koalitionspartner davon überzeugen, dass er kein konservativer Hardliner ist. VON SVEN-MICHAEL VEIT
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/greenwashing-eines-schwarzen/

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Koalitionspoker in Hamburg

Ahlhaus bettelt um grüne Unterstützung

[..] Ginge es nach der Meinung der Bürger, so wäre die Situation eindeutig: Neuwahlen, Rot-Grün an die Macht, Olaf Scholz als Bürgermeister. Ganze 56 Prozent der Hamburger sprachen sich in einer Umfrage im Auftrag des „Hamburger Abendblatt“ für ein vorzeitiges Ende der Koalition aus. Nur 32 Prozent dagegen waren für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung [..]
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalitionspoker-in-hamburg-ahlhaus-bettelt-um-gruene-unterstuetzung/50158448.html

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Analyse

Tabubruch in Hamburg

Der geballte Polizeigriff auf die Taiba-Moschee wirkt wie ein symbolischer Akt. Ein Kraftakt, mit verdächtig dünner Beweisgrundlage.
Die Taiba-Moschee, seit dem frühen Montag geräumt, durchsucht und versiegelt, hat wahrlich nicht viele Freunde. Der Innensenator und zukünftige Erste Bürgermeister Hamburgs, Christoph Ahlhaus, freut sich, dass „der Spuk“ endlich vorbei sei:
http://www.fr-online.de/politik/meinung/tabubruch-in-hamburg/-/1472602/4546130/-/index.html
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WERNER JANTOSCH

Aufstand gegen den Polizei-Chef

Das zweiseitige Papier hat einen unverfänglichen Titel: „In Sorge um die Polizei Hamburg“. Verfasser sind mehrere hochrangige Hamburger Polizeiführer – und es hat es in sich! VON THOMAS HIRSCHBIEGEL
http://www.mopo.de/2010/20100812/hamburg/politik/aufstand_gegen_den_polizei_chef.html

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12.08.2010
KOMMENTAR

Warum reagierte Ahlhaus nicht?

VON THOMAS HIRSCHBIEGEL
http://www.mopo.de/2010/20100812/hamburg/politik/warum_reagierte_ahlhaus_nicht.html

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WERNER JANTOSCH

Der Brandbrief im Wortlaut

Das zweiseitige Papier ist mit dem unverfänglichen Titel „In Sorge um die Polizei Hamburg“ überschrieben, hat es aber in sich:
http://www.mopo.de/2010/20100812/hamburg/politik/der_brandbrief_im_wortlaut.html

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Polizeiaffäre | 13.08.2010

Fahndung nach den Kritikern

Präsident Jantosch schweigt weiter öffentlich und greift intern die Autoren des Briefes an. Gewerkschaft der Polizei fordert Innensenator Ahlhaus zum Eingreifen auf. VON KAI VON APPEN
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/fahndung-nach-den-kritikern-1/

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HA Portrait
Hamburg | 31. Juli 2010, 07:00 Uhr
Christoph Ahlhaus

Der Mann, den sie schon mit elf Kanzler nannten

Von Camilla John und Philip Volkmann-Schluck
Zitat: „Er erinnerte schon damals an Helmut Kohl“, sagt sein langjähriger Mitschüler und Freund Phillip Munzinger*. Dann fügt er hinzu: „Auch von der Statur her.“ Er freue sich über seinen Aufstieg, „mir war und ist er ein verlässlicher und loyaler* Freund“.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1585076/Der-Mann-den-sie-schon-mit-elf-Kanzler-nannten.html

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Betr.: HA-Portrait. Interessant wäre in diesem Diskurs zu erfahren wie „loyal“ der portraitierte Christoph Ahlhaus zu diesem länderübergreifenden Antrag steht?
Offizieller Antrag Philipp Munzinger*
CDU-Politik.de

Klimahysterie vor dem Ende?

28.Januar 2010

Offizieller Antrag: Philipp Munzinger zur Klimapolitik

[..] Die CDU Neuenheim* distanziert sich von einer unreflektierten Politik des Klimaschutzes und fordert alle Gremien der CDU Deutschlands vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand, von den Fraktionen der Stadt- und Gemeinderäten bis zu den Fraktionen der Landtage, im Bundestag oder Europaparlament dazu auf, auf einen belastbaren wissenschaftlichen Beweis des anthropogenen Klimawandels zu drängen, bevor weitere Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Richtlinien oder sonstige staatliche Maßnahmen im Hinblick auf die Vermeidung und Abmilderung des angeblich menschgemachten Klimawandels beschlossen werden, die zu einer weiteren finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande führen [..]
Neuenheim* (Stadtteil von Heidelberg)

http://cdu-politik.de/2010/01/28/klimahysterie-vor-dem-ende/

Echt Grüne CDU: Keine Experimente!: Revolutions Banner auf der Website der  CDU.

*Loyalität (ˌlo̯jaliˈtɛːt, von franz.: Treue) bezeichnet die innere Verbundenheit  und deren Ausdruck im Verhalten gegenüber einer Person, Gruppe oder Gemeinschaft. Loyalität bedeutet, die Werte des anderen zu teilen und zu vertreten bzw. diese auch dann zu vertreten, wenn man sie nicht vollumfänglich teilt [::]

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Christoph Ahlhaus, Hamburger Innensenator, hat durch seinen Pressesprecher verkünden lassen, er sei »lediglich einige Male Gast« der Turnerschaft Ghibellinia gewesen. Das ist unwahr.
Ahlhaus war keineswegs nur am Rande in der Turnerschaft Ghibellinia involviert. Er war seit Beendigung seines Studiums 1999 Mitglied der schlagenden »Turnerschaft Ghibellinia« im Coburger Convent (CC). Seit seinem Eintritt in die Heidelberger Junge Union im Jahr 1980 war ihm das Milieu der Heidelberger Korporationen bestens vertraut. Ihm waren die nationalistischen und revisionistischen Ausfälle des CC ebenso bekannt wie die Tatsache, daß sich bei der Ghibellinia in den 1990er Jahren ein Lesekreis der Rechtsaußen-Postille Junge Freiheit traf und beste Kontakte bis hin ins rechtsextremistische Lager gepflegt wurden: mehr

 

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NACH RÜCKTRITT

Die Zukunft der Kulturbehörde

Nach von Welcks Rücktritt schwebt die Debatte um den Behördenabbau mehr denn je wie ein Damoklesschwert über der Kulturbehörde.
http://www.mopo.de/2010/20100720/hamburg/kultur/die_zukunft_der_behoerde.html
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[…] Bliebe allein die Kultur, die dann Teil der Wissenschaftsbehörde unter Herlind Gundelach (CDU) werden könnte […]
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1572832/Ahlhaus-geht-auf-die-Gruenen-zu.html

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Petra Schellen | Taz
[..] Ob die Kulturbehörde weiter existieren wird, ist indes offen. Insider munkeln, dass von Beust-Nachfolger Christoph Ahlhaus sie mit der Wissenschaftsbehörde verschmelzen will. Eine andere Option wäre, Kulturbehörden-Staatsrat Nikolas Hill zum Senator zu machen. Gewünscht sei, so ist zu hören, eine Persönlichkeit, die in Finanzfragen bewandert sei. Nach einem kultur-affinen Senator, der die Szene versteht und hegt, klingt das nicht:
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/abgang-einer-ueberforderten/

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21. Februar 2009

Einen Euro für Hamburgs Kultur!

Der folgende Beitrag befasst sich mit den Arbeitsbedingungen von 1-Euro-Jobbern im Hamburger Kultursektor. Anlass gab das „Marat“-Stück am Hamburger Schauspielhaus. Nachdem der Auftritt eines Chors bestehend aus Hartz IV-Empfängern, die auf 1-Euro-Job-Basis bezahlt wurden, für einigen Wirbel gesorgt hatte, beschloss THE THING den Sinn und Zweck der Maßnahme genauer in den Blick zu nehmen. Autorin Ann-Kathrin Stoltenhoff führte Gespräche mit Betroffenen, mit dem ver.di-Mitarbeiter Roland Kosiek und dem kommissarischen Direktor des Museums der Arbeit, Dr. Jürgen Bönig, und kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme bestenfalls die betroffenen Hartz IV-Empfänger davor bewahrt, in den eigenen vier Wänden depressiv zu werden. Schlimmstenfalls und im Regelfall stellen 1-Euro-Jobs eine Belastung für die Betroffenen, die Institution und die gesellschaftliche Gesamtsituation dar – bei verschwindend geringer Integrationsquote mehr
http://www.thing-hamburg.de/index.php?id=976

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Jürgen Flimm |  29.07.10

Hamburg muss Kultur zum Wahlkampfthema machen

[…] Hamburg/Salzburg (dpa/lno) – Der ehemalige Intendant des Hamburger Thalia-Theaters, Jürgen Flimm, hat Hamburg vor einem weiteren Exodus der Kulturschaffenden gewarnt:
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article8721505/Hamburg-muss-Kultur-zum-Wahlkampfthema-machen.html

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Hamburgs designierter Bürgermeister

Schlagender Kontakt

Christoph Ahlhaus soll wahrscheinlich neuer Regierungschef von Hamburg werden. Jetzt bestätigt sich, dass er Kontakte zur Heidelberger „Turnerschaft“ hatte. VON ANDREAS SPEIT | 23.07.2010
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlagender-kontakt/

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Schwarz-Grün | 26.07.2010

GAL kritisiert geschlagenen Ahlhaus

Mitgliedschaft des designierten Hamburger Bürgermeisters Ahlhaus (CDU) in der schlagenden Verbindung Ghibellinia verstört den grünen Koalitionspartner. Die GAL fordert „lückenlose Aufklärung“. VON ANDREAS SPEIT UND SVEN-MICHAEL VEIT
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/gal-kritisiert-geschlagenen-ahlhaus/

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CDU: Der Neue nach Beust Christoph Ahlhaus – Kronprinz aus der Kulisse

[..] Das Motto des Innenpolitikers: „Eine wachsende Stadt muss auch eine sichere Stadt sein.“ Sicherer wurde sein Privathaus, in das beispielsweise schusssichere Fenster eingebaut wurden. Dass dabei der Stadt Hamburg Kosten von rund einer Million Euro entstanden, stört die SPD-Opposition. Das sei ein „negatives Beispiel Hamburger Politik“ [..]
http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-der-neue-nach-beust-christoph-ahlhaus-kronprinz-aus-der-kulisse-1.976482

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BÜRGERMEISTERKANDIDAT

Ahlhaus falsch verbunden?

Christoph Ahlhaus ist Mitglied einer schlagenden Verbindung. Das ist dem Bürgermeisterkandidaten plötzlich unangenehm. VON MATHIS NEUBURGER
http://www.mopo.de/2010/20100725/hamburg/politik/ahlhaus_falsch_verbunden.html

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SENAT | 27.07.2010

Polit-Zoff um Ahlhaus’ Fecht-Freunde

Die GAL fordert von Christoph Ahlhaus die Distanzierung von seiner früheren Studentenverbindung. Das geht dem designierten Bürgermeister zu weit.
VON MATHIS NEUBURGER mehr

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Panorama TV
[..] Neuwahlen, wie sie die SPD fordert, wären in der Tat die sauberste Lösung. Die Bürger, die bei der vorigen Hamburg-Wahl der CDU ihre Stimme gegeben hatten, die wollten allesamt oder überwiegend den großbürgerlich-liberalen Ole von Beust. Nur er konnte das historische Experiment einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene als erster wagen. Jetzt einfach Ole von Beust durch Christoph Ahlhaus, einen CDU-Hardliner mit Mangel an politischem Taktgefühl, auszutauschen, das wäre eine grobe Verfälschung des Wählerwillens. Man muss gespannt sein, wie weit die Grünen da mitmachen und sich ein weiteres Mal verbiegen lassen:
http://panorama.blog.ndr.de/2010/07/19/ole-kohler-oder-horst-von-beust-rucktritt-als-fahnenflucht/

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Hamburger Senat

CDU-Chef nimmt Christoph Ahlhaus in Schutz

[..] Die Turnerschaft Ghibellinia gibt jedoch weiterhin keine Auskünfte – im Gegenteil, seit gestern Morgen ist deren Homepage gesperrt.

Wird die Homepage der Turnerschaft Ghibellinia auf kritische Texte hin abgeklopft und geweißt? Armes Rügen!

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1581247/CDU-Chef-nimmt-Christoph-Ahlhaus-in-Schutz.html

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Hamburg | 24.07.10 |

Trittin warnt CDU vor Rückkehr an den Stammtisch

Die Bürgermeisterwahl ist für Trittin an Bedingungen geknüpft. Die CDU müsse wählen: Weltoffen oder zurück an den Stammtisch?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8615097/Trittin-warnt-CDU-vor-Rueckkehr-an-den-Stammtisch.html

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Olaf Scholz

Hamburgs neuer Urbanaut

Offiziell ist es nicht. Aber Olaf Scholz wird für die SPD in Hamburg wohl als Bürgermeister antreten. Gegen Christoph Ahlhaus wird er beste Chancen haben. Nur jeder zweite Hamburger kennt Beusts designierten Nachfolger überhaupt.
Von Frank Pergande und Majid Sattar
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB3F40B146BAA4DD2A06A35DFF38351A4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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30.07.2010
MOPO-UMFRAGE

Nur 13,1 Prozent wollen Christoph Ahlhaus

Nach dem Abgang von Ole von Beust ist die SPD im Umfrage-Hoch. Wie eine MOPO-Umfrage ergab, würde die Mehrheit der Hamburger Olaf Scholz (SPD) und nicht Christoph Ahlhaus (CDU) zum Bürgermeister wählen.
http://www.mopo.de/2010/20100730/hamburg/politik/nur_13_1_prozent_wollen_christoph_ahlhaus.html

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Der CC

An vielen Universitäten in Österreich und Deutschland gibt es Studentenverbindungen. Unter den Begriff Studentenverbindungen fallen u.a. Landsmannschaften und Turnerschaften. Die meisten letzterer sind im Dachverband Coburger Convent zusammengeschlossen.
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Was ist der Coburger Convent?

Im Coburger Convent sind ca. 100 Landsmannschaften und Turnerschaften ausschließlich sog. klassischen Typs – d.h. farbentragend und pflichtschlagend – vereinigt. Nach außen geben sie sich meist unpolitisch, selbstverständlich tolerant und gegen jede Art von Extremismus. Man stellt sich gerne als lebendige Gemeinschaft von Studenten und Akademikern dar, deren Zweck nur in der Pflege von Freundschaft, dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Bildung besteht.
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Und in echt?

Tatsächlich verbirgt sich hinter der weltoffenen und fortschrittlichen Fassade ein gut organisiertes System aus Seilschaften, welches dem einzelnen Mitglied wirtschaftliche und soziale Vorteile verschaffen und als homogene Einheit gesellschaftlichen Einfluss ausüben soll. Dieser Einfluss ist ganz und gar nicht unpolitischer, sondern vielmehr rechtskonservativer bis reaktionärer Natur. Im Mittelpunkt der Bemühungen steht die Aufrechterhaltung einer nationalen Elite, welche durch Corpsgeist und damit einem Anti-Individualismus à la „Die Verbindung ist alles – du bist nichts“ bereits über Generationen hinweg besteht. „In unsicheren Zeiten bewähren sich gute Verbindungen“ als zeitloser Werbeslogan steht nicht erst seit der aktuellen Wirtschaftskrise symbolisch für den Kampf der Elite gegen den sozialen und demokratischen Fortschritt. Nicht umsonst sahen sich die meisten Studentenverbindungen am Ziel ihres Strebens – und somit für überflüssig – als das 3. Reich das Problem des Bestehens einer Linken aus der Welt schuf. Sie lösten sich beinahe widerspruchslos auf.
So finden sich unter den „Alte Herren“ genannten Ex-Aktiven dann auch Namen wie Günther Oettinger, der den Nazirichter Filbinger posthum zum Antifaschisten verklärt hat oder Fritz Hippler, der sich sowohl für den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“, als auch für das revisionistische Buch „Korrekturen“ verantwortlich zeichnet, welches im CC auch begeistert gelesen wird.
Eine Distanzierung des Coburger Convent von der deutschen und eigenen Vergangenheit ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Bei der Revision der Geschichte dagegen ist man bemüht sich gegenseitig zu übertreffen.:

http://coburgerconvent.blogsport.de/cc/

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Andenpakt [CDU]

Interessant in diesem Zusammenhang ist der als „Geheimbund“ innerhalb der CDU sogenannte „Andenpakt“ siehe u.a. Spiegelbericht. Einige der Mitglieder sind seit Jahrzehnten in schlagenden Verbindungen. Sie setzen sich z.B. für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ein -siehe ExVerteidigungsminister Jung (ebenso steht Ahlhaus für diesen Einsatz im Inneren) oder etwa dem „Andenpakt-Spiegel-Beitrag“ erwähnte Lobbyist Elmar Brok CDU (Europaabgeordnete und Europaexperte der Bertelsmann AG) mit einem weitaus größerem Radius, der Einflussnahme zu steuernder Machthoheit:

[…] Die Darstellung des Spiegels wurde in zahlreichen Medien übernommen und fand weite Verbreitung. Trotz des Medienechos liegen offizielle Stellungnahmen oder Erklärungen der angeblichen Mitglieder des Andenpaktes kaum vor. Vereinzelt wurde die Existenz eines Netzwerkes eingeräumt[3] oder eine Mitgliedschaft dementiert (z.B. Ole von Beust[4]). Gelegentlich wurde angemerkt, dass die politischen Geschehnisse im Jahr 2002 auch ohne die Annahme eines Geheimbundes erklärbar seien.[5] Norbert Blüm bezeichnete den Andenpakt als abgekapselten Geheimbund.[6] 

Seit 2007 wurde vom Ende des Andenpaktes berichtet.[7][8]

Neue Aufmerksamkeit erlangte der Andenpakt Ende Mai 2010 durch den politischen Rückzug von Roland Koch, der in den Medien teils als Überraschung[9] teils als strategischer Rückzug zur Stärkung von Christian Wulff als letzten politischen Hoffnungsträger des Paktes gewertet wurde.[10] Die kurz darauf folgende Nominierung von Wulff für das Amt des Bundespräsidenten Anfang Juni 2010 wurde gleichermaßen ausgelegt als sein Wunsch nach einem höheren politischen Amt als auch als Entlastung von Angela Merkel von einem potentiellen Konkurrenten um den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerschaft.[11][12]|

Die „Doppelmitgliedschaften“, wie bei einigen der Protagonisten auf der „Andenpakt-Liste“ und Ghibellinia etc. sind auffällig Deckungsgleich in ihren „konservativen“ Positionierungen, Interessenlagen, Winkelzügen plus Ämterpatronage… jst = Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_%28CDU%29

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Verbindungsschach

»Andenpakt« Inszenierung im Geiste schlagender Verbindungen ?

[…] Gestiegen seien die Chancen des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok auf die Nachfolge von EU-Kommissar Günter Verheugen. Roland Koch habe Brok seine volle Unterstützung für das Amt zugesagt, so die „Bild am Sonntag“.

Elmar Brok ist CDU-Vorstandsmitglied, gilt als mächtigster Europaabgeordneter der Union und berät seit Jahren Merkel in allen strategischen Europa-Fragen:
http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4727893/Merkel-will-Roland-Koch-nach-Berlin-holen.html

Burschenschaft Ghibellinia feiert 130. Stfitungsfest mit Schirmherr Ministerpräsident Peter Müller (CDU)
http://www.ghibellinia-prag.de/test/phpkit/include.php?path=content/news.php&catid=3&entries=2&PHPKITSID=90ab99c02a2af11e4c613160c978344b

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Kultur

Konservatismus | 04.08.2010 12:50 | Georg Seeßlen

Dr. Söder und Mr. Burke

Hauptsache offen und ungreifbar, aber dennoch unterscheidbar: Eine Volkspartei namens CDU sucht nach ihren konservativen Wurzeln und kann sie einfach nicht finden.
[..]  „Eine enge Beziehung zur Heimat, ein lebendiges Brauchtum, unsere reichen regionalen Traditionen und die Vielfalt unserer Mundarten bereichern unser Leben und können gerade in der globalisierten Welt eine wichtige sinnstiftende Kraft sein“, und im Bild-Interview legt Mappus unserem Autofähnchen-Nationalismus einen vor: „Wer für die Nationalmannschaft, also für Deutschland spielt, sollte dazu stehen, indem er vor dem Spiel die dritte Strophe des Deutschlandliedes singt. Das hat Jürgen Klinsmann so eingeführt, und das fand ich immer gut.“

Musikantenstadl-Konservatismus! Damit gewinnt man nur Wahlen, wenn man das Politische zugleich abschafft. Die Partei der bürgerlichen Mitte. Dieser semantische Konservatismus ist endgültig zum populistischen Begleitblubbern des Neoliberalismus geworden. Ansonsten taugt Konservatismus nicht mehr zu viel. Nicht einmal zum politischen Feindbild [..]
Was ist Konservatismus? Hier bitte weiterlesen:

http://www.freitag.de/kultur/1031-dr-s-der-und-mr-burke

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Der Beitrag im Arte-Journal über den Burschen- und Altherrentag der Deutschen Burschenschaft in Eisenach vom 27. – 30. Mai 2010. ! [Incl. 1. Strophe des Deutschlandlieds ]

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Burschenschaftler Gedenken der Toten des Dritten Reichs – Heldengedenken sowie Trauer zur Kapitulation am 8. Mai 1945

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Filmtitel: „Impressionen vom Festakt der Deutschen Burschenschaft auf der Wartburg in Eisenach“, herausgegeben von der Marburger Burschenschaft Rheinfranken. Der Festakt auf der Wartburg beginnt mit dem Einzug der Chargierten der Alten Burgkellerburschenschaft zu Jena, der Münchener Burschenschaft Arminia-Rhenania, der Heidelberger Burschenschaft Normannia sowie der Stuttgarter Burschenschaft Ghibellinia.

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Das Lied der deutschen Burschenschaft

1.
Schwört bei dieser blanken Wehre,
schwört, ihr Brüder, allzumal:
Fleckenrein sei unsre Ehre,
wie ein Schild von lichtem Stahl.
Was wir schwuren, sei gehalten
treulich bis zur letzten Ruh‘;
|: Hört’s, ihr Jungen, hört’s, ihr Alten,
Gott im Himmel, hör’s auch du!
2.
Freiheit, duft’ge Himmelsblume,
Morgenstern nach banger Nacht!
Treu vor deinem Heiligtume
stehn wir alle auf der Wacht.
Was erstritten unsre Ahnen,
halten wir in starker Hut;
|: Freiheit schreibt auf eure Fahnen,
für die Freiheit unser Blut!
3.
Vaterland, du Land der Ehre,
stolze Braut mit freier Stirn!
Deinen Fuß benetzen Meere,
deinen Scheitel krönt der Firn.
Laß um deine Huld uns werben,
schirmen dich in unsrer Hand;
|: dein im Leben, dein im Sterben,
ruhmbekränztes Vaterland!
4.
Schwenkt der Schläger blanke Klingen,
hebt die Becher, stoßet an!
Unser Streben, unser Ringen,
aller Welt sei’s kundgetan.
Laßt das Burschenbanner wallen,
haltet’s hoch mit starker Hand,
|: brausend laßt den Ruf erschallen:
Ehre, Freiheit, Vaterland!

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Sketch „Burschenschafter“ des OE Kabaretts der Charité, WS 03/04

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„Reiche sammeln für das Matthiae-Mahl“

Am 27.02.09 fand im Hamburger Rathaus das Matthiae-Mahl, das älteste Festbankett der Welt statt. Dieses jährlich stattfindende Mahl, zu dem ca. 400 wohlhabende Gäste eingeladen werden, kostet EUR 120.000,-, wie die LINKE durch eine Anfrage erfahren hat. Trotz der Wirtschaftskrise ist der Senat nicht bereit, auf dieses Mahl zu verzichten. Stattdessen hat er verkündet, dass dies doch nur 6 Cent pro Hamburger Bürger und Bürgerin seien. Der Senat und die Gäste sind an einer Abschaffung ihrer Privilegien zur Unterstützung der sozial Benachteiligten nicht bereit. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, sammelten wohlhabende Hamburger für den Erhalt des Matthiae-Mahls. Mit Sprüchen wie „Haben Sie ein Herz für Reiche“ oder „Wir tun doch was! Was soll der Neid? Ein leerer Magen regiert nicht gern“ zogen Sie durch Hamburgs City. Konfrontiert von einem Mitglied der LINKEN wurde die reiche Gesellschaft Hamburgs (stehenden Griffes) vorgeführt…

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Pressemitteilung

Eigenständigkeit der Hamburger Kulturbehörde gefährdet

Berlin, den 22.07.2010

Deutscher Kulturrat fordert vollen Einsatz für die Kultur, auch in Hamburg

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist äußerst besorgt über Vorschläge, die eigenständige Kulturbehörde in Hamburg abzuschaffen.
Hamburg steht vor vielen Problemen. Neben Ole von Beust, Erster Bürgermeister Hamburgs, ist auch die Kultursenatorin Karin von Welck zurückgetreten. Zugleich müssen gravierende Einsparungen vorgenommen werden.
Erste Forderungen aus Reihen der CDU wurden laut, die eigenständige Kulturbehörde abzuschaffen. Und das, nachdem in Schleswig-Holstein und jüngst in Nordrhein-Westfalen eigenständige Kulturministerien wieder neu eingerichtet wurden. Die Überlegungen zur Eingliederung der Kultur in die Senatskanzlei stellen eine vollkommene Fehlentwicklung dar und schwächen die durch die Verfassung vorgegebene Verantwortung der Länder für die Kultur.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Sparzwang in der Hansestadt und die Schwächung der Kulturbehörde durch den Rücktritt der Kultursenatorin Prof. Dr. Karin von Welck dürfen nicht ausgenutzt werden, um die Kulturbehörde einzusparen. Kultur ist mehr als ein Annex der Senatskanzlei. Die kulturellen Aufgaben, die zukünftig in Hamburg bewältigt werden müssen, können nicht vom Ersten Bürgermeister quasi nebenher erledigt werden. Kultur erfordert vollen Einsatz, auch in Hamburg.“

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Working Class Hero – John Lennon

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Karl Gerold

„Eine Zeitung muss frei von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten sein.“

Frankfurter Rundschau zum hundertsten Geburtstag (2006) von Karl Gerold:

Karl Gerold war fast 30 Jahre das Gesicht der Frankfurter Rundschau und des Druck- und Verlagshauses, das die FR herausgibt. Er übernahm 1946 eine Lizenz an der Zeitung und leitete sie ab 1954 als alleiniger Verleger und Chefredakteur bis zu seinem Tod 1973. Am 29. August 2006 wäre Karl Gerold 100 Jahre alt geworden – Anlass für eine Hommage an den großen deutschen Nachkriegsjournalisten.

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Thomas Mann verstehen

Zu Geschichte und Gegenwart seiner Inanspruchnahme

Von Hermann Kurzke
Teil I: Thomas Manns Verstehen

In seinem berühmten, nicht abgeschickten Brief bzw. Briefentwurf vom Januar 1918 hat Heinrich Mann seinem Bruder Thomas, der im Ersten Weltkrieg für Deutschland Partei genommen hatte, vorgeworfen, Elend und Tod der Völker auf die Liebhabereien seines Geistes zuzuschneiden. Damit ist eine unangenehme Bestimmung dessen gegeben, was Verstehen heißen kann, nämlich: eine Erfahrung auf die jeweiligen Liebhabereien zuzuschneiden. Denn das ist in der Tat häufig der Fall. Verstehen heißt Einfügen in ein subjektives System, heißt, das zu Interpretierende, sei es ein Mensch, ein Erlebnis, eine Nachricht oder ein Buch, in einem persönlichen Kosmos zu lokalisieren und zu identifizieren, ihm einen Namen aus dem persönlichen Bezeichnungsvorrat zu geben und ihm einen Platz anzuweisen im privaten Haus der gedeuteten Welt:
http://www.literaturkritik.de/public/rezension.php?rez_id=8409&ausgabe=200508

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Glück und Elend der Parasiten

Hans Magnus Enzensberger: Voltaires Neffe

Eine Fälschung in Diderots Manier

[…] Im Stück wird manches genau benannt, denn auch bitterer Ernst ist im Spiel. In Diderots und Voltaires Zeiten mordete „Europa“ kalt die Neger, verfocht aber lauthals auf der Bühne der Aufklärung „erhabene Grundsätze“. Enzensberger scheut sich nicht, noch deutlicher zu werden. Blutdurst und Gier nach Geld bestimmen das Handeln der „Europäer“, genauer: sind das Motiv der handelnden Europäer. Sind sie einmal ganz unter sich, ins intime Gespräch vertieft wie der Neffe mit dem Philosophen, schrecken sie auch nicht zurück vor Erpressung und Verleumdung. Denn es stellt sich im Gespräch heraus, daß auch der Philosoph, der gegen die Übel der Sklaverei wettert, Teilhaber an diesem Handel ist. Sie peitschen sich beide einander bis aufs Blut gefügig, im erdachten Ernstfall wuchern die schrillsten Drohgebärden. Nach völliger Überreizung setzt wieder Milderung ein. Zwar einigt man sich darauf, daß alles, fast alles, nur Spiel war, doch das Elend des Philosophen ist größer noch als das des Neffen, der wieder aufs Parkett der närrischen Unterhaltung gerufen wird, damit sich sein „Hamsterrad“ noch schneller als zuvor drehe.

Der Philosoph verabschiedet sich mit den Worten: „Das ist ja das Fatale, Sie und ich, wir bleiben, was wir sind.“ Und der Neffe, seiner Rolle wieder ganz gewiß, kontert: „Warum auch nicht, Herr Philosoph? Solange es geht, wollen wir unser Unglück genießen.“

Damit endet der Text des Stückes, noch bevor der Vorhang fällt, verlassen die historischen Figuren, die pantomimisch im Hintergrund agierten, die Bühne: „Doch nun tragen sie moderne Anzüge und sehen heutigen Staatsmännern, Bankern und Beratern so ähnlich wie nur möglich; es schadet nicht, wenn einige von ihnen wiederzuerkennen sind.“

Die „Fälschung in Diderots Manier“ ist zu Ende, doch das Stück, das gespielt wurde, ist noch lange nicht vorbei. Helmut Hirsch | Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. 1996, 71 S.

http://www.luise-berlin.de/lesezei/blz97_11/text29.htm

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Voltaires Neffe von Hans Magnus Enzensberger – Inhaltsangabe
Goethe, Hegel, Brecht und Foucault waren nicht die einzigen, die in „Rameaus Neffen“ ein Meisterwerk sahen. Auch auf dem Theater hat Diderots Dialog m verschiedenen Fassungen immer wieder triumphiert. Ein unsterbliches Paar hat der Autor auf die Bühne gebracht: den hauptberuflichen Moralisten und seinen Gegenspieler, den Zyniker, Parasiten und verkrachten Künstler. Am Ende müssen die beiden einsehen, daß sie einander ähnlicher sind, als ihnen lieb sein kann. In ihnen kündigt sich das zerrissene Bewußtsein der Moderne an.§Hans Magnus Enzensberger hat diesen berühmten Text neu geschrieben. An die Stelle des halbvergessenen Opernkomponisten Rameau ist Voltaire höchstpersönlich gerückt. Die Szenerie ist nicht das literarische Cafe, sondern das Foyer einer Akademie, die eine hochpolitische Beratung über die Ausbeutung der Kolonien abhält. Und wo Diderot an das Treiben in den Pariser Salons anknüpfte, an Opernintrigen und Schauspielerkabalen, stehen nun Börsenspekulationen und Arbeitsplätze, die Geheimpolizei und der Sklavenhandel im Mittelpunkt. Entstanden ist auf diese Weise die respektvolle Fälschung eines Klassikers. Das Buch

 

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Meta Transport(e) GfoK »Vorsicht Kunst!« Gleichschaltung + Widerstand

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L’Express: Für Ihren Freund Konrad Lorenz haben die Konflikte und die Kriege ihren Ursprung in der menschlichen Aggressivität. Ist das auch Ihre Meinung?

Popper: Ich glaube, daß Lorenz ein sehr großer Denker ist, aber diese Idee scheint mir falsch zu sein. Sie wird widerlegt durch Friedenszeiten, die mehrere Generationen lang andauerten. Aber natürlich kann man alles durch den Aggressionstrieb oder seine Unterdrückung oder auch durch den Sexualtrieb erklären. Eine der Aufgaben einer Regierung ist es, die Staatsbürger zu schützen, und ich glaube, daß die Kriege oft deshalb entstehen, weil man befürchtet, daß die Verteidigungskräfte im Vergleich zu einem gut bewaffneten Aggressor zu schwach sein könnten. Das kann zu militärischer Konkurrenz und zum Krieg führen. Wenn es ein psychologisches Element gibt, das für Kriege verantwortlich ist, dann ist es eher die Angst vor dem Aggressor als der Wunsch, aggressiv zu sein. […]

http://www.gkpn.de/popper.htm

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DIE STELLUNG DES SUBJEKTS BEI FOUCAULT UND HABERMAS

von Markus Paulus
1. Einleitung
Der Tod des Subjekts scheint allgegenwärtig zu sein. Die abendländische Philosophiegeschichte lässt sich bis weit ins 20. Jahrhundert hinein in weiten Teilen als ein Diskurs über die Destruktion eines einst vermeintlich sich allmächtig dünkenden Subjekts lesen, welcher in Foucaults klassischer Metapher, dass „der Mensch verschwindet wie am Meeresufer ein Gesicht im Sand“, ein geflügeltes Wort gefunden hat. Die gegenwärtige Literatur besingt das Ende des schöpferischen Autors, welchem es nicht gelingt, neue Werke zu schaffen, und dem daher nichts anderes übrig bleibt, als schon Dagewesenes zu wiederholen. Angesichts der Risiken der Globalisierung und des Ausbaus des Überwachungsstaates im Schatten des internationalen Terrorismus fühlt sich das einzelne Individuum ohnmächtig und ausgeliefert. In dieser bedrückenden Situation scheint Max Schelers 1928 getroffene Feststellung, dass „zu keiner Zeit der Geschichte der Mensch sich so problematisch geworden ist wie in der Gegenwart“ aktueller denn je zuvor. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, zu welchen subjekttheoretischen Aussagen zwei der bedeutendsten Philosophen des 20. Jahrhunderts sowie einflussreiche Diagnostiker der Moderne, Michel Foucault und Jürgen Habermas kommen, ob mit der Annahme eines Verfalls des Subjekts übereinstimmen oder, falls nicht, welche andere Sichtweise auf das Subjekt, seine Risiken und Chancen, sie vertreten. Die Komplexität dieser Fragestellung sollte nicht unterschätzt werden, legen doch beide Autoren keine direkte Theorie des Subjektes vor. Vielmehr thematisieren sie verschiedene Aspekte in ihren verschiedenen Werken, so dass eine Rekonstruktion der oftmals impliziten Charakterisierung des Subjekts nötig ist. Aus diesem Grund ist dieser Beitrag folgendermaßen aufgebaut: nach der Einleitung
(1) subjekttheoretischen Positionen von Habermas und Foucault näher charakterisieren. Die Ergebnisse dieser Darstellung nutzend sollen ein Vergleich ausgewählter Aspekte dieser beiden Zugangsweisen zum Subjekt Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen beiden Theoretikern offenbaren sowie einen möglichen Vermittlungsweg für eine der offenen Fragen skizzieren.
2. Die Stellung des Subjekts bei Foucault

Hier bitte weiterlesen

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L’Express: Kann die Offene Gesellschaft überleben?

[…] Popper: Wie soll ich Ihnen antworten? Ich bin nicht in der Lage zu sagen, welche Bedingungen notwendig und hinreichend für ihr Überleben sind. Ich kann nur einige Empfehlungen formulieren. Ich bin überzeugt, daß sie immer bedroht sein wird. Ich bin sicher, ein Jahrhundert Frieden würde genügen, und viele junge Leute würden vergessen, wie die Welt vor hundert Jahren aussah und von welch unschätzbarem Wert die Offene Gesellschaft ist. Außer, sie interessieren sich für Geschichte, ein Fach, in dem der Unterricht im allgemeinen schlecht ist…. mehr

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e-Sonderdruck aus:
Ingo Bode / Adalbert Evers / Ansgar Klein (Hg.):

Bürgergesellschaft als Projekt
Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, Seite 265–291

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Rudolph Bauer

Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

Ein kritischer Bericht

Es klingt für wahr paradox: Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eines elitebürgerlichen Projekts. Oder: Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll. Oder weiter: Eine nicht-staatliche Nonprofit-Organisation fordert „weniger Staat“ und besitzt die Aktienmehrheit eines Konzerns, von dessen Tochterunternehmen eines sich anschickt, Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben. Schließlich das Paradoxon, dass ein unternehmerischer Global Player mehrheitlich einer als gemeinnützig anerkannten, durch Steuerbefreiung staatlich alimentierten Stiftung gehört, deren Think Tanks sich mit Unterstützung seitens der Konzern-Medien anschicken, politische Mandatsträger in Fragen sowohl der Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als auch der europäischen, der transatlantischen sowie der internationalen Militär-, Sicherheits- und Migrationspolitik zu beraten, um sie dadurch im Firmeninteresse zu beeinflussen: Hier bitte weiterlesen

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Written by medienwatch & metainfo

Juli 22, 2010 at 21:54

Veröffentlicht in Korrektur der Nationalfarben

NRW: schafft die SPD die Wende?

with one comment

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NRW: schafft die SPD die Wende?

Dass jüngste Wahlergebnis hat der SPD in Nordrhein-Westfalen interessante Perspektiven vor die Füße gelegt, die den deutschen Sozialdemokraten insgesamt aus der Sackgasse, in die sie sich mit dem neoliberalen Kurs des vergangenen Jahrzehnts manövriert hatten, helfen können. Diese Wende kann jedoch nicht als Selbstgänger betrachtet werden, sondern fordert insbesondere etlichen SPD-Führungskadern ab, über den eigenen Schatten zu springen. Ausichtslos ist die Wende dennoch nicht; sollte sie zustande kommen, würde sie die Konzepte deutscher Parteipolitik in der Vergangenheit

Die Perspektive für einen Politikwechsel in NRW kann aktuell als erheblich gewertet werden.
Zu verdanken ist diese Situation dabei nicht oder kaum den bewusst-zielstrebigen Bemühungen der Beteiligten, die selbst vermutlich darauf eingestimmt waren, konventionelle Politikmuster fortzuschreiben. Begünstigt wird die Wende vor allem durch Ereignisse, eine Dynamik,die sich dem Einfluss der Akteure in NRW meist entzieht.
Zu nennen ist hier besonders die global krisenhafte Situation, aktuell mit Schwerpunkt auf der Rettung der europäischen Währung. Als wesentlich kann dabei gelten, dass die neoliberale Doktrin, die die SPD fast in den Untergang getrieben hätte, heute ihre Dominanz, ihre Schrittmacherfunktion verloren hat.
Somit haben nun auch SPD-Politiker die Möglichkeit, die Scheuklappen, die sie bisher auf neoliberalem Kurs gehalten haben, abzulegen, und sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen.

Sicher würde dies nur in aller Vorsicht geschehen: nach wie vor wachen die Großinquisitoren des Neoliberalismus mit Argusaugen darüber, dass jeder Politiker, der sich anschickt, eine Regierung zu bilden, ihren Vorgaben folgt.
Zu nennen sind hier insbesondere die großen Medien, die Macher der veröffentlichten Meinung, der neoliberalen Suggestion. Diese fackeln nicht lange damit, potenzielle Abweichler vom vorgeschriebenen Kurs mit dem Untergang zu bedrohen, und diesen ggf. auch herbeizuführen, wenn die Drohungen nicht fruchteten, wie im Fall der Andrea Ypsilanti, an der aus diesem Grund ein Exempel statuiert wurde.
Ihnen gelang es bisher noch immer, führende Politiker am Nasenring zu führen, unabhängig davon, ob diese bei der CSU, der SPD oder bei den Grünen beheimatet waren. Wie auch Joschka Fischer feststellte: „Gegen die BILD-Zeitung kann man nicht regieren“.

Andrea Ypsilanti hatte diese Medienmacht herausgefordert, und musste schliesslich kapitulieren.
In NRW jedoch ist aktuell die Basis für eine Wende vorteilhafter gelagert: die SPD-Chefin Kraft hatte vermieden, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen; ein Angriff, wie gegen Ypsilanti („Wahlbetrug“), kann deshalb nicht verfangen. Auch wäre die Basis einer rot-rot-grünen Koalition breiter: es würde hier nicht ausreichen, 3 Abweichler zu motivieren, um das Vorhaben zu kippen. Dazu kommt, dass die Riege der SPD-Rechtsausleger, die sich einer solchen Koalition in den Weg stellen würden, stark geschwächt ist: sie sind nach den Wahlniederlagen der Vergangenheit desavouiert; die Basis macht sie verantwortlich für den Absturz der Partei unter anderem durch die Agenda 2010 / Hartz IV,. Vielfach besteht bei den Parteianhängern das Bedürfnis, endlich wieder sozialdemokratische Politik zu machen.
Die Schwäche ihrer Gegner bei dem rechten Flügel der SPD liegt letztlich auch begründet, dass aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Wahlniederlagen und des resultierenden Machtverlusts auch ihre Pfründe: die Kontrolle der öffentlichen und halböffentlichen Institutionen, Postenvergabe usw. weggebrochen sind, mit denen sie ihre Anhänger und Zuträger zufrieden stellen konnten.

Schliesslich ist auch für die Parteirechte die Alternative einer schwarz-roten Koalition unattraktiv: dies bedeutete eine Teilung der Macht und entsprechend eine deutlich geringere Zahl an Ministerien und Behördenposten, die zu besetzen wären.
Die Linke wäre als Koalitionspartner wiederum derart minoritär eingebunden, dass die Entgegenkommen der SPD nur einen vergleichsweise geringen Umfang annehmen müssten, und etwa in Positionen bestehen könnten, die im Kern ohnehin als sozialdemokratisch zu verstehen wären.

Die Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition, also einer Politik, die nicht stringent neoliberal gefärbt ist, wird auch von den großen Medien, die fraglos alles daran setzen, um diese Option zu verhindern, ernst genommen: die ersten Schüsse vor den Bug von nicht-linientreu-neoliberalen Politikern sind längst gefallen,wie etwa in diesem Beitrag der Süddeutschen Zeitung.

Man bemüht sich, der SPD-Führung eine Koalition mit der CDU als alternativlos darzustellen: ähnlich, wie es vor zwei Jahren gelang, der SPD ihren Kanzlerkandidaten vorzuschreiben, findet auch nun wieder der Versuch statt, eine Regierungsbildung nach rechts / zugunsten rein neoliberaler Politik zu erzwingen, etwa in einem Beitrag der „Zeit“.
Diese Einschläge von seiten der großen Medien werden zweifellos dichter fallen, sobald sich die NRW-SPD ernsthaft der rot-rot-grünen Option annähern sollte.

Um rot-rot-grün in NRW zu verhindern, wurde mittlerweile der FDP-Chef Pinkwart, der die Partei auf die schwarz-gelbe Koalition festgelegt hatte, zum Umdenken motiviert: ihm werden die Medien nicht, wie nach der Hessenwahl Ypsilanti, Wortbruch vorhalten: es geht um die Kontinuität des neoliberalen Kurses in dem Land. Der rechte Flügel der SPD wird diese Option sicher bevorzugen und eine Ampelkoalition mithilfe der Medien durchzusetzen versuchen. Ob sie wieder Oberwasser gewinnen – gegen eine Basis, die ungern die Gelegenheit verpassen mag, endlich wieder genuin sozialdemokratische Politik zu machen, wie sie in einer Koalition unter Einbindung der Linken möglich wäre, das bleibt abzuwarten. SPD-Chefin Kraft scheint hier in der Entscheidung leidenschaftslos, solange sie dabei eine praktikable Lösung in der Funktion als Ministerpräsidentin erreicht.
Die SPD hätte mit rot-rot-grün die Gelegenheit, sich von ihrem Ausflug in die rechte Mitte, der sie zuletzt bei der Bundestagswahl unter Kanzlerkandidat Steinmeier in nie gekannter Weise abstürzen ließ, zu erholen: gerade ihrer Wählerschaft dürfte das Versagen des Neoliberalismus, wie er auch von der SPD-Führung forciert wurde, und wie es nun in anbetracht der Finanzkrise nicht mehr zu verschleiern ist, deutlich vor Augen stehen.
Und selbst in der eher nüchtern gelagerten Financial Times wird festgestellt: „Die Mehrheit liegt links“ und rät – im Unterschied zu den links-liberalen Medien- in einem weiteren Kommentar zu „vollem Risiko“ mit rot-rot-grün. gw | metainfo 13.05.2010

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nach-nrw-wahl-die-mehrheit-liegt-links/50113073.html

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rot-rot-gruen-volles-risiko-statt-spd-siechtum/50112680.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

Written by medienwatch & metainfo

Mai 12, 2010 at 23:16

Veröffentlicht in

Not in our name, Marke Hamburg

with 3 comments

neon-gfok

Wir haben schon verstanden:

Wir, die Musik-, DJ-, Kunst-, Theater- und Film-Leute, die kleine-geile-Läden – Betreiber und ein-anderes-Lebensgefühl-Bringer, sollen der Kontrapunkt sein zur „Stadt der Tiefgaragen“ (Süddeutsche Zeitung). Wir sollen für Ambiente sorgen, für die Aura und den Freizeitwert, ohne den ein urbaner Standort heute nicht mehr global konkurrenzfähig ist. Wir sind willkommen. Irgendwie. Einerseits. Andererseits hat die totale Inwertsetzung des städtischen Raumes zur Folge, dass wir – die wir doch Lockvögel sein sollen – in Scharen abwandern, weil es hier immer weniger bezahlbaren und bespielbaren Platz gibt. Mittlerweile, liebe Standortpolitiker habt ihr bemerkt, dass das zum Problem für euer Vorhaben wird. Doch eure Lösungsvorschläge bewegen sich tragischer Weise kein Jota außerhalb der Logik der unternehmerischen Stadt. Eine frische Senatsdrucksache etwa kündigt an „die Zukunftspotenziale der Kreativwirtschaft durch Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erschließen“. Eine „Kreativagentur“ soll zukünftig u.a. „Anlaufstelle für die Vermittlung von Immobilienangeboten“ sein. Wer sich die Mieten nicht leisten kann, muss sich als „künstlerischer Nachwuchs“ einsortieren lassen und bei der Kreativagentur um „temporäre Nutzung von Leerständen“ ersuchen. Dafür gibt es sogar einen Mietzuschuss, allerdings nur, wenn „die Dringlichkeit des Bedarfs und die Relevanz für den Kreativstandort Hamburg“ gegeben sind. Unmissverständlicher kann man nicht klarstellen, was „Kreativität“ hier zu sein hat: Nämlich ein profit center für die „wachsende Stadt“.

Und da sind wir nicht dabei. Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierte „Kreativimmobilien“ und „Kreativhöfe“. Wir kommen aus besetzten Häusern, aus muffigen Proberaumbunkern, wir haben Clubs in feuchten Souterrains gemacht und in leerstehenden Kaufhäusern. Unsere Ateliers lagen in aufgegebenen Verwaltungsgebäuden, und wir zogen den unsanierten dem sanierten Altbau vor, weil die Miete billiger war. Wir haben in dieser Stadt immer Orte aufgesucht, die zeitweilig aus dem Markt gefallen waren – weil wir dort freier, autonomer, unabhängiger sein konnten. Wir wollen jetzt nicht helfen, sie in Wert zu setzen. Wir wollen die Frage „Wie wollen wir leben?“ nicht auf Stadtentwicklungs- Workshops diskutieren. Für uns hat das, was wir in dieser Stadt machen, immer mit Freiräumen zu tun, mit Gegenentwürfen, mit Utopien, mit dem Unterlaufen von Verwertungs- und Standortlogik.

Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen. Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten heute auch eine Frage von Territorialkämpfen ist. Es geht darum, Orte zu erobern und zu verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auch für die lebenswert machen, die nicht zur Zielgruppe der „Wachsenden Stadt“ gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt – mit all den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs, die sich weigern, Standortfaktor zu sein. Wir solidarisieren uns mit den Besetzern des Gängeviertels, mit der Frappant-Initiative gegen Ikea in Altona, mit dem Centro Sociale und der Roten Flora, mit den Initiativen gegen die Zerstörung der Grünstreifen am Isebek- Kanal und entlang der geplanten Moorburg-Trasse in Altona, mit No-BNQ in St. Pauli, mit dem Aktionsnetzwerk gegen Gentrifizierung und mit den vielen anderen Initiativen von Wilhelmsburg bis St. Georg, die sich der Stadt der Investoren entgegenstellen.

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Gängeviertel

Ver.di: Manifest auf die Tagesordnung im Senat setzen!

2. November 2009, 06:00 Uhr

Das Manifest „Not in our name, Marke Hamburg“ von Hamburger Kulturschaffenden, das das Abendblatt in der Wochenend-Ausgabe dokumentierte, löste unterschiedliche Reaktionen in der Stadt aus.

[…] Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose (SPD) forderte den Hamburger Senat auf, das Künstler-Manifest auf die Tagesordnung einer Senatssitzung zu setzen:

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1254000/Ver-di-Manifest-auf-die-Tagesordnung-im-Senat-setzen.html

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Sportart(en)

Stockspringen, als sinnstiftende Erfahrung für Jung + Matt

mopo (noch) offline | 2/3.11.09, 20:42:29

VON RENATE PINZKE

Das sagt der Bürgermeister:

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[…] Ole von Beust: Zur Forderung von Ver.di-Chef Wolfgang Rose, das Manifest auf die Tagesordnung der nächsten Senatssitzung zu setzen, sagte von Beust: „Die drängenden Fragen sind zur Zeit, wie wir mit den Minder-Steuereinnahmen umgehen und wie wir die enormen Umsatzrückgänge im Hafen verkraften können. Aber zum richtigen Zeitpunkt nach sorgfältiger Vorbereitung werden wir uns dann auch intensiv mit den Themen Stadtentwicklung und Immobilienverwertung beschäftigen. Ich nehme jede Kritik ernst, aber ich springe nicht sofort über jeden Stock, der mir hingehalten wird.“ […]

http://www.mopo.de/2009/20091103/hamburg/politik/das_sagt_der_buergermeister.html

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06.11.2009

Gentrifizierung in Hamburg

Alster, Michel, Protest

Von Sebastian Hammelehle

Eine breite Front von Künstlern und Aktivisten wehrt sich in Hamburg gegen Luxusquartiere, Abriss von Altbauten und Vertreibung Unterprivilegierter aus dem Zentrum – selbst das Bürgertum hat sein Herz für Hausbesetzer entdeckt. Die Politik reagiert ratlos.

[…] Nun aber haben sich genau jene Kreativen gegen die herrschende Politik gewandt: „Not In Our Name Marke Hamburg“ heißt ihr Manifest. Zu den Verfassern gehören der Schauspieler Peter Lohmeyer, Ted Gaier, Musiker bei den Goldenen Zitronen, und Rocko Schamoni, erfolgreicher Romanautor und seit Jahren eine der Zentralfiguren des Kiez-Undergrounds. Zusammen mit rund 260 weiteren Erstunterzeichnern wehren sie sich gegen eine Vereinnahmung durch Regierende und Marketing: „Viele europäische Metropolen konkurrieren heute darum, zum Ansiedlungsgebiet für die kreative Klasse zu werden. Es geht darum, ein bestimmtes Bild in die Welt zu setzen: Das Bild von der pulsierenden Metropole.“ Dieses Bild aber sei, so die Autoren, lediglich ein Mittel zum Zweck: „Kultur soll zum Ornament einer Turbo- Gentrifizierung werden.“ […]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,659383,00.html

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Not In Our Name, Marke Hamburg – Rückzugsgefechte der Kreativen Klasse

http://blog.daremag.de/2009/10/not-in-our-name-marke-hamburg/.

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Richard Florida.

Auf den Barrikaden in Hamburg

Interview mit Richard Florida (engl.)

Kultur fördert das Image einer Stadt, so propagiert der US-Ökonom Richard Florida. Im Fall Hamburg aber begrüßt er den Protest der Künstler gegen ihre Vermarktung durch die Stadtpolitik. Florida fordert Unterstützung für die Kreativen – „not just mow them down with a bulldozer“. [Video]

Video

Rocko Schamoni.

Auf den Barrikaden in Hamburg

„Es ist bizarr, was hier abgeht“

Künstler in Hamburg fühlen sich als Marketing-Objekt und Lockvogel für Investoren missbraucht – und alles andere als unterstützt. Seit Wochen besetzen sie Häuser und wehren sich gegen Quartiersneubauten. aspekte hat mit Rocko Schamoni – Musiker, Schriftsteller und eine der Zentralfiguren des Kiez-Undergrounds – über die dicke Luft in der Hansestadt und plötzliche „Umarmungen der Politik“ gesprochen. [Video]

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memo =

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/000170.html

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http://blog.daremag.de/2009/10/not-in-our-name-marke-hamburg/

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http://www.ad-hoc-news.de/stadt-marketing-hamburger-kuenstler-und-kreative-fordern–/de/Politik/20653375

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http://byte.fm/magazin/blog/2009/10/29/not-in-our-name-marke-hamburg/

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..kimberly-horton-gfok-medienwatch-stange-gerlach-09

doppelklicken:gfok 09

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Not in our name, Marke Hamburg

Ein Gespenst geht um in Europa, seit der US-Ökonom Richard Florida vorgerechnet hat, dass nur die Städte prosperieren, in denen sich die „kreative Klasse“ wohlfühlt. „Cities without gays and rock bands are losing the economic development race“, schreibt Florida. Viele europäische Metropolen konkurrieren heute darum, zum Ansiedelungsgebiet für diese „kreative Klasse“ zu werden. Für Hamburg hat die Konkurrenz der Standorte mittlerweile dazu geführt, dass sich die städtische Politik immer mehr einer „Image City“ unterordnet. Es geht darum, ein bestimmtes Bild von Stadt in die Welt zu setzen: Das Bild von der „pulsierenden Metropole“, die „ein anregendes Umfeld und beste Chancen für Kulturschaffende aller Couleur“ bietet. Eine stadteigene Marketing-Agentur sorgt dafür, dass dieses Bild als „Marke Hamburg“ in die Medien eingespeist wird. Sie überschwemmt die Republik mit Broschüren, in denen aus Hamburg ein widerspruchfreies, sozial befriedetes Fantasialand mit Elbphilharmonie und Table-Dance, Blankenese und Schanze, Agenturleben und Künstlerszene wird. Harley-Days auf dem Kiez, Gay-Paraden in St. Georg, Off-Kunst-Spektakel in der Hafencity, Reeperbahn-Festival, Fanmeilen und Cruising Days: Kaum eine Woche vergeht ohne ein touristisches Megaevent, das „markenstärkende Funktion“ übernehmen soll.

Wir sagen: Aua, es tut weh. Hört auf mit dem Scheiß. Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen. Liebe Standortpolitiker: Wir weigern uns, über diese Stadt in Marketing- Kategorien zu sprechen. Wir wollen weder dabei helfen, den Kiez als „bunten, frechen, vielseitigen Stadtteil“ zu „positionieren“, noch denken wir bei Hamburg an „Wasser, Weltoffenheit, Internationalität“, oder was euch sonst noch an „Erfolgsbausteinen der Marke Hamburg“ einfällt. Wir denken an andere Sachen. An über eine Million leerstehender Büroquadratmeter zum Beispiel und daran, dass ihr die Elbe trotzdem immer weiter zubauen lasst mit Premium-Glaszähnen. Wir stellen fest, dass es in der westlichen inneren Stadt kaum mehr ein WG-Zimmer unter 450 Euro gibt, kaum mehr Wohnungen unter10 Euro pro Quadratmeter. Dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren halbieren wird. Dass die armen, die alten und migrantischen Bewohner an den Stadtrand ziehen, weil Hartz IV und eine städtische Wohnungsvergabepolitik dafür sorgen. Wir glauben: Eure „wachsende Stadt“ ist in Wahrheit die segregierte Stadt, wie im 19. Jahrhundert: Die Promenaden den Gutsituierten, dem Pöbel die Mietskasernen außerhalb.

Und deshalb sind wir auch nicht dabei, beim Werbefeldzug für die „Marke Hamburg“. Nicht dass ihr uns freundlich gebeten hättet. Im Gegenteil: uns ist nicht verborgen geblieben, dass die seit Jahren sinkenden kulturpolitischen Fördermittel für freie künstlerische Arbeit heutzutage auch noch zunehmend nach standortpolitischen Kriterien vergeben werden. Siehe Wilhelmsburg, die Neue Große Bergstraße, siehe die Hafencity: Wie der Esel der Karotte sollen bildende Künstler den Fördertöpfen und Zwischennutzungs-Gelegenheiten nachlaufen – dahin, wo es Entwicklungsgebiete zu beleben, Investoren oder neue, zahlungskräftigere Bewohner anzulocken gilt. Ihr haltet es offensichtlich für selbstverständlich, kulturelle Ressourcen „bewusst für die Stadtentwicklung“ und „für das Stadt-Image“ einzusetzen. Kultur soll zum Ornament einer Art Turbo-Gentrifizierung werden, weil ihr die die üblichen, jahrelangen Trockenwohn-Prozesse garnicht mehr abwarten wollt. Wie die Stadt danach aussehen soll kann man in St. Pauli und im Schanzenviertel begutachten: Aus ehemaligen Arbeiterstadtteilen, dann „Szenevierteln“, werden binnen kürzester Zeit exklusive Wohngegenden mit angeschlossenem Party- und Shopping Kiez, auf dem Franchising-Gastronomie und Ketten wie H&M die Amüsierhorde abmelken.

Die Hamburgische Kulturpolitik ist längst integraler Bestandteil eurer Eventisierungs- Strategie. Dreissig Millionen Euro gingen an das Militaria-Museum eines reaktionären Sammlerfürsten . Über vierzig Prozent der Ausgaben für Kultur entfallen derzeit auf die „Elbphilharmonie“. Damit wird die Kulturbehörde zur Geisel eines 500-Millionen-Grabes, das nach Fertigstellung bestenfalls eine luxuriöse Spielstätte für Megastars des internationalen Klassik- und Jazz-Tourneezirkus ist. Mal abgesehen davon, dass die Symbolwirkung der Elbphilharmonie nichts an sozialem Zynismus zu wünschen übrig lässt: Da lässt die Stadt ein „Leuchtturmprojekt“ bauen, das dem Geldadel ein Fünf-Sterne-Hotel und 47 exklusive Eigentumswohnungen zu bieten hat und dem gemeinen Volk eine zugige Aussichtsplattform übrig lässt. Was für ein Wahrzeichen!

Uns macht es die „wachsende Stadt“ indessen zunehmend schwer, halbwegs bezahlbare Ateliers, Studio- und Probenräume zu finden, oder Clubs und Spielstätten zu betreiben, die nicht einzig und allein dem Diktat des Umsatzes verpflichtet sind. Genau deshalb finden wir: Das Gerede von den „pulsierenden Szenen“ steht am allerwenigsten einer Stadtpolitik zu, die die Antwort auf die Frage, was mit städtischem Grund und Boden geschehen soll, im Wesentlichen der Finanzbehörde überlässt. Wo immer eine Innenstadtlage zu Geld zu machen ist, wo immer ein Park zu verdichten, einem Grünstreifen ein Grundstück abzuringen oder eine Lücke zu schließen ist, wirft die Finanzbehörde die „Sahnelagen“ auf den Immobilienmarkt – zum Höchstgebot und mit einem Minimum an Auflagen. Was dabei entsteht, ist eine geschichts- und kulturlose Investoren-City in Stahl und Beton.

Wir haben schon verstanden: Wir, die Musik-, DJ-, Kunst-, Theater- und Film-Leute, die kleine-geile-Läden –Betreiber und ein-anderes-Lebensgefühl-Bringer, sollen der Kontrapunkt sein zur „Stadt der Tiefgaragen“ (Süddeutsche Zeitung). Wir sollen für Ambiente sorgen, für die Aura und den Freizeitwert, ohne den ein urbaner Standort heute nicht mehr global konkurrenzfähig ist. Wir sind willkommen. Irgendwie. Einerseits. Andererseits hat die totale Inwertsetzung des städtischen Raumes zur Folge, dass wir – die wir doch Lockvögel sein sollen – in Scharen abwandern, weil es hier immer weniger bezahlbaren und bespielbaren Platz gibt. Mittlerweile, liebe Standortpolitiker habt ihr bemerkt, dass das zum Problem für euer Vorhaben wird. Doch eure Lösungsvorschläge bewegen sich tragischer Weise kein Jota außerhalb der Logik der unternehmerischen Stadt. Eine frische Senatsdrucksache etwa kündigt an „die Zukunftspotenziale der Kreativwirtschaft durch Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erschließen“. Eine „Kreativagentur“ soll zukünftig u.a. „Anlaufstelle für die Vermittlung von Immobilienangeboten“ sein. Wer sich die Mieten nicht leisten kann, muss sich als „künstlerischer Nachwuchs“ einsortieren lassen und bei der Kreativagentur um „temporäre Nutzung von Leerständen“ ersuchen. Dafür gibt es sogar einen Mietzuschuss, allerdings nur, wenn „die Dringlichkeit des Bedarfs und die Relevanz für den Kreativstandort Hamburg“ gegeben sind. Unmissverständlicher kann man nicht klarstellen, was „Kreativität“ hier zu sein hat: Nämlich ein profit center für die „wachsende Stadt“.

Und da sind wir nicht dabei. Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierte „Kreativimmobilien“ und „Kreativhöfe“. Wir kommen aus besetzten Häusern, aus muffigen Proberaumbunkern, wir haben Clubs in feuchten Souterrains gemacht und in leerstehenden Kaufhäusern. Unsere Ateliers lagen in aufgegebenen Verwaltungsgebäuden, und wir zogen den unsanierten dem sanierten Altbau vor, weil die Miete billiger war. Wir haben in dieser Stadt immer Orte aufgesucht, die zeitweilig aus dem Markt gefallen waren – weil wir dort freier, autonomer, unabhängiger sein konnten. Wir wollen jetzt nicht helfen, sie in Wert zu setzen. Wir wollen die Frage „Wie wollen wir leben?“ nicht auf Stadtentwicklungs- Workshops diskutieren. Für uns hat das, was wir in dieser Stadt machen, immer mit Freiräumen zu tun, mit Gegenentwürfen, mit Utopien, mit dem Unterlaufen von Verwertungs- und Standortlogik.

Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen. Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten heute auch eine Frage von Territorialkämpfen ist. Es geht darum, Orte zu erobern und zu verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auch für die lebenswert machen, die nicht zur Zielgruppe der „Wachsenden Stadt“ gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt – mit all den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs, die sich weigern, Standortfaktor zu sein. Wir solidarisieren uns mit den Besetzern des Gängeviertels, mit der Frappant-Initiative gegen Ikea in Altona, mit dem Centro Sociale und der Roten Flora, mit den Initiativen gegen die Zerstörung der Grünstreifen am Isebek- Kanal und entlang der geplanten Moorburg-Trasse in Altona, mit No-BNQ in St. Pauli, mit dem Aktionsnetzwerk gegen Gentrifizierung und mit den vielen anderen Initiativen von Wilhelmsburg bis St. Georg, die sich der Stadt der Investoren entgegenstellen.

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Unterzeichnen? Hier =

http://www.buback.de/nion/

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Pressemitteilung
Hamburg, 3.11.2009

Klarstellungen zum Manifest „Not In Our Name, Marke Hamburg“

Am 29. 11. haben wir im Gängeviertel ein Manifest vorgestellt, in dem freie Kulturschaffende und Kreative Stellung zum Thema Gentrifzierung und Stadtentwicklung beziehen. Über den massiven Support freuen wir uns sehr. Aus den cirka 260 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern sind mittlerweile über 2600 geworden – die Zahl der Unterstützer hat sich in sechs Tagen verzehnfacht. Sehr in unserem Sinne ist, dass längst nicht mehr nur Menschen mit kreativen Berufen unterzeichnen.
Schließlich haben wir unsere Rolle als „Kreative“ in Gentrifizierungs- und Aufwertungsprozessen thematisiert, um zu sagen: Die Stadt gehört allen. Wir beanspruchen keine hervorgehobene Stellung, wir kämpfen um Freiräume nicht anders als andere Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt.

Deshalb halten wir es für notwendig, ein paar Missverständnissen vorzubeugen, die von politischer und von Medienseite an uns herangetragen werden. Das Manifest ist kein „Künstlermanifest“, kein „Aufschrei“ oder Forderungskatalog von sich vernachlässigt fühlenden Kreativen, die von Politikern an die Hand genommen werden möchten. Wir machen keine Lobbyarbeit damit und verwahren uns gegen Versuche, uns so zu interpretieren – mögen sie auch noch so wohlmeinend sein. All das steht zwar in „Not In Our Name, Marke Hamburg“ bereits deutlich drin, aber vielleicht muss man es nochmal und in Großbuchstaben sagen:

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WIR WOLLEN KEINE GÜNSTIGEN ATELIERS ALS ALIBI EINER STADT, DIE NUR FÜR DIE BESSERVERDIENENDEN DA IST.

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Insbesondere die GAL scheint „Not In Our Name, Marke Hamburg“ aufgeschreckt zu haben. In gleich zwei Presseerklärungen zum Manifest erklärt die GAL, sie begrüße unsere Kritik, weil sie „das Problem der Gentrifizierung“ selbst „erkannt und benannt“ habe und „intensiv an Antworten darauf“ arbeite. Ehrlich gesagt: Da lachen ja die Hühner.
Die GAL hat den Bau der Vattenfall-Fernwärmeleitung durch St. Pauli und Altona durchgewunken und lässt den den dortigen Arme-Leute-Grünzug auf Kosten „nicht zukunftsfähiger“ Sozialwohnungen aufschicken. Die GAL unterstützt die Ansiedlung von Ikea in der Neuen Großen Bergstraße massiv und sorgt damit dafür, dass die letzte Arme-Leute-Fußgängerzone in der westlichen inneren Stadt verschwindet. Die GAL hat zwei Monate lang zur Besetzung des Gängeviertels geschwiegen, um nach der Zahlung durch den Investor zu vermelden, es länge jetzt „in seiner Hand zu entscheiden, welche Zukunft die Kunstschaffenden im Viertel haben.“

Ein Wort noch zum Bürgermeister, der sich wünscht „dass diejenigen, die das unterschrieben haben, sich vorher geäußert hätten“: Zum Konzept der unternehmerischen Stadt und der Ideologie des meistbietenden Verhökerns -in Hamburg eine Erfindung der SPD und heute der ganze Stolz der CDU- gibt es seit vielen Jahren meterweise kritische Artikel, Bücher und andere Publikationen. Eine Literaturliste senden wir gerne zu.

Wer dem Manifest Forderungen ablauschen will, möge doch einfach die Solidaritätserklärung mit den diversen Initiativen und der Recht-auf-Stadt-Bewegung ernst nehmen, deren Forderungen wir uns zu eigen machen – unter anderem: Keine Moorburg-Trasse! Gängeviertel selbstverwaltet!
Kein Ikea in Altona! BNQ stoppen! Bezahlbare Wohnungen überall in der Stadt! Keine Privatisierung öffentlicher Räume! Keine Vertreibung von Hartz- IV-EmpfängernInnen aus ihren Wohnungen! Freie Wohnortwahl für Flüchtlinge!

Ted Gaier, Melissa Logan, Rocko Schamoni, Peter Lohmeyer, Tino Hanekamp und Christoph Twickel für die „Not in Our Name, Marke Hamburg“-Initiative

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gentrify-my-neighborhood-gaengeviertel-medienwatch-gfok-09

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etc. pp(p)

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15.11.2010
Peinliche Hamburger Kulturpolitik

Blind vor lauter Sparwut

Von Christoph Twickel
Museum dichtmachen, Schauspielhaus schleifen – Hamburgs neuer Kultursenator Reinhard Stuth hat mit seinen Sparplänen die Szene der Stadt nachhaltig verprellt. Proteste und eigene Fehler zwingen ihn jetzt zum Nachgeben. Selbst dabei macht er eine schlechte Figur.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,729159,00.html

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MANIFEST DER KULTURSCHAFFENDEN RECHNET MIT DER POLITIK AB

Aufstand der Künstler

Sie sind wütend. Sie fühlen sich von der Politik benutzt. Und sie werden in rasantem Tempo immer mehr. Rund 500 (= 2000) Kulturschaffende in Hamburg gehen inzwischen auf die Barrikaden und fordern in einem noch nicht da gewesenen Manifest ein Umdenken der städtischen Politik. Denn diese, so die Kritik, benutze die Kultur- und Kreativszene einzig als Aushängeschild, um die „Marke Hamburg“ zu polieren – während andererseits die soziale Spaltung und kulturelle Verödung voranschreite.

http://www.mopo.de/2009/20091030/hamburg/politik/aufstand_der_kuenstler.html

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Gängeviertel

Künstler wehren sich gegen Stadtmarketing

Ein Manifest mit dem kämpferischen Titel „Not in our name, Marke Hamburg“ haben Künstler wie der Musiker Rocko Schamoni, Schauspieler wie Peter Lohmeyer und Maler wie Daniel Richter am Donnerstag unterzeichnet. Ihr Hauptkritik: Die Stadt werbe mit den Künstlern, verringere aber den Raum für deren Arbeit:

http://www.welt.de/hamburg/article5021108/Kuenstler-wehren-sich-gegen-Stadtmarketing.html

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Polemik

Die große Vereinnahmung

Die freien Kulturschaffenden wollen nicht mehr Stadtentwickler sein. Jetzt haben sie ein Manifest mit dem Titel „Not in our name“ herausgegeben – frei von Selbstreflexion. VON MAXIMILIAN PROBST

http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/1/die-grosse-vereinnahmung/

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Gentrifzierung

Viel Lärm um alles

Die Parteipolitik treibt das Thema Gängeviertel und das dort vorgestellte Manifest gegen die Hamburger Standortlogik um. Die GAL weiß noch nicht, wo sie steht. VON MAXIMILIAN PROBST

Fein, fein: Die Stadt brodelt, und am Mittwoch wird der Streit um Gängeviertel und Kulturpolitik auch die Bürgerschaft beschäftigen. Zur aktuellen Stunde hat die CDU das Thema „Für ganz Hamburg – stadtverträgliche Entwicklung des Gängeviertels“ angemeldet. Die SPD dasselbe Thema unter dem Titel: „Gängeviertel: Stadtentwicklungspolitik nach dem Motto: Alles muss raus“. Und die GAL fragt: „Wer gegen wen? Kultur – Kommerz – Stadtentwicklung.“

http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/1/viel-laerm-um-alles/

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Stadt in Drohgebärde

GÄNGEVIERTEL Schwarz-grüne Koalition droht Investor Hanzevast mit dem Ende der Fahnenstange. Opposition mahnt Lösung im Sinne der Künstler an:

[…] Beinahe beschwörend mahnten hingegen VertreterInnen von Schwarz-Grün zur Besonnenheit. Es dürfe „keine Zwischenmeldungen“ geben, um die Verhandlungen mit Hanzevast nicht zu gefährden, sagte Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos). Der Senat wolle ja das städtebauliche Konzept so ändern, „dass im Gängeviertel auch für die Künstler Platz ist“, versicherte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL). Und GAL-Fraktionschef Jens Kerstan ergänzte, dass die öffentliche Debatte „den Preis in die Höhe treibt“. Die Zustimmung des Investors, der einen gültigen Vertrag habe, dürfe Hamburg sich nicht „mit einem goldenen Handschlag für Hanzevast erkaufen“.

Der Erstunterzeichner des Manifests Peter Lohmeyer dreht übrigens seit Mittwoch in Hamburg einen TV-Krimi. Er müsse, teilte die ARD mit, „zwischen Mythen, Sagen, Visionen und Fakten“ ermitteln. Wie im Gängeviertel.
SVEN-MICHAEL VEIT

http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/?dig=2009%2F11%2F05%2Fa0069&cHash=4347600137
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Ende der Akzeptanz: „Ethik-Seminare für bad Politics“

https://medienwatch.wordpress.com/ende-der-akzeptanz-ethik-seminare-fur-bad-politics-2/

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eroeffnung-gaengeviertel-medienwatch-gfok«suberfolg durch subversion 09»

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Stand 01 2010 | erweiterte Bild + Text = Text + Bild Sammlung

Gängeviertel «Schrittwechsel macht Fortschritte»

https://medienwatch.wordpress.com/2009/10/12/gangeviertel-schrittwechsel-macht-fortschritte/

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Thema: „Not in our name – e
Gäste, im Studio:
Antje Möller, GAL, innenpol. Sprecherin, stellv.
Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Beuß, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender
Christoph Twickel, Journalist
Christoph Schäfer, Künstler

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http://www.hamburg1.de/sendungen/SchalthoffLive.html

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http://nionhh.wordpress.com/.

http://www.gaengeviertel.info/

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metainfo

„Elles“ im Centre Pompidou

Die Kunst der anderen

Das Centre Pompidou in Paris zeigt 500 Werke von 200 Künstlerinnen aus dem Sammlungsbestand. VON GLORIA ZEIN

http://www.taz.de/1/leben/kuenste/artikel/1/die-kunst-der-anderen/

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01/07/2010

Squatters Take on the Creative Class

Who Has the Right to Shape the City?

By Philipp Oehmke

Hamburg has been trying to woo the much-coveted „creative class“ for years in a bid to secure its future. Now the city has become the front line in a bitter conflict over gentrification, with artists squatting buildings in protest against investment plans and members of the far-left scene attacking private property — and even police:

http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,670600,00.html

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Skurriler Markenstreit

Not in our name

Ein Hamburger Musiker und Sympathisant der Künstlerinitiative „Komm in die Gänge“ nennt seine Band „Gänge Allstars“. Das bringt die Künstler auf: Wer nicht Teil der Initiative sei, dürfe nicht so heißen. Seitdem streitet man über die Grenzen der Bewegung. VON Alexandra Eul

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/not-in-our-name/

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Kampf im Kiez: Kreative zum Fürchten

22.05.2010 | 18:05 |  von Norbert Philipp (Die Presse)

Viele Städte locken die „kreative Klasse“. Aber für manche bringt sie nicht nur Ideen, sondern auch Unheil: Durch Gentrifizierung, die Verdrängung der Bevölkerung etwa aus dem Hamburger Kiez und dem Wiener Grätzel:
http://diepresse.com/home/leben/kreativ/568529/index.do?_vl_backlink=/home/leben/index.do

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | diainstallation: kimberly horton, fotos: jörg stange, gunnar f. gerlach gfok = aktive archive°

Not in our name, Marke Hamburg

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neon-gfok

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Wir haben schon verstanden:

Wir, die Musik-, DJ-, Kunst-, Theater- und Film-Leute, die kleine-geile-Läden – Betreiber und ein-anderes-Lebensgefühl-Bringer, sollen der Kontrapunkt sein zur „Stadt der Tiefgaragen“ (Süddeutsche Zeitung). Wir sollen für Ambiente sorgen, für die Aura und den Freizeitwert, ohne den ein urbaner Standort heute nicht mehr global konkurrenzfähig ist. Wir sind willkommen. Irgendwie. Einerseits. Andererseits hat die totale Inwertsetzung des städtischen Raumes zur Folge, dass wir – die wir doch Lockvögel sein sollen – in Scharen abwandern, weil es hier immer weniger bezahlbaren und bespielbaren Platz gibt. Mittlerweile, liebe Standortpolitiker habt ihr bemerkt, dass das zum Problem für euer Vorhaben wird. Doch eure Lösungsvorschläge bewegen sich tragischer Weise kein Jota außerhalb der Logik der unternehmerischen Stadt. Eine frische Senatsdrucksache etwa kündigt an „die Zukunftspotenziale der Kreativwirtschaft durch Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erschließen“. Eine „Kreativagentur“ soll zukünftig u.a. „Anlaufstelle für die Vermittlung von Immobilienangeboten“ sein. Wer sich die Mieten nicht leisten kann, muss sich als „künstlerischer Nachwuchs“ einsortieren lassen und bei der Kreativagentur um „temporäre Nutzung von Leerständen“ ersuchen. Dafür gibt es sogar einen Mietzuschuss, allerdings nur, wenn „die Dringlichkeit des Bedarfs und die Relevanz für den Kreativstandort Hamburg“ gegeben sind. Unmissverständlicher kann man nicht klarstellen, was „Kreativität“ hier zu sein hat: Nämlich ein profit center für die „wachsende Stadt“.

Und da sind wir nicht dabei. Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierte „Kreativimmobilien“ und „Kreativhöfe“. Wir kommen aus besetzten Häusern, aus muffigen Proberaumbunkern, wir haben Clubs in feuchten Souterrains gemacht und in leerstehenden Kaufhäusern. Unsere Ateliers lagen in aufgegebenen Verwaltungsgebäuden, und wir zogen den unsanierten dem sanierten Altbau vor, weil die Miete billiger war. Wir haben in dieser Stadt immer Orte aufgesucht, die zeitweilig aus dem Markt gefallen waren – weil wir dort freier, autonomer, unabhängiger sein konnten. Wir wollen jetzt nicht helfen, sie in Wert zu setzen. Wir wollen die Frage „Wie wollen wir leben?“ nicht auf Stadtentwicklungs- Workshops diskutieren. Für uns hat das, was wir in dieser Stadt machen, immer mit Freiräumen zu tun, mit Gegenentwürfen, mit Utopien, mit dem Unterlaufen von Verwertungs- und Standortlogik.

Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen. Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten heute auch eine Frage von Territorialkämpfen ist. Es geht darum, Orte zu erobern und zu verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auch für die lebenswert machen, die nicht zur Zielgruppe der „Wachsenden Stadt“ gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt – mit all den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs, die sich weigern, Standortfaktor zu sein. Wir solidarisieren uns mit den Besetzern des Gängeviertels, mit der Frappant-Initiative gegen Ikea in Altona, mit dem Centro Sociale und der Roten Flora, mit den Initiativen gegen die Zerstörung der Grünstreifen am Isebek- Kanal und entlang der geplanten Moorburg-Trasse in Altona, mit No-BNQ in St. Pauli, mit dem Aktionsnetzwerk gegen Gentrifizierung und mit den vielen anderen Initiativen von Wilhelmsburg bis St. Georg, die sich der Stadt der Investoren entgegenstellen.

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METRO*POLE*. AUTONOMIE, PREKARITÄT UND GESCHLECHTERVERHÄLTNISSE IN EUROPÄISCHEN GROSSSTÄDTEN

„Recht auf Stadt“ — ja, aber wie und für wen?

Angesichts der gleichnamigen Bewegung sowie der aktuellen Proteste gegen die Zumutungen der Haushaltssanierung werden wir uns in dieser Veranstaltungsreihe mit Fragen befassen, die in der stadtpolitischen Bewegung der Bundesrepublik bislang kaum diskutiert und artikuliert worden sind. Inwiefern wird die Dynamik dieser Bewegung durch die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse bestimmt? Was bedeuten Geschlechterverhältnisse im Kampf um den öffentlichen Raum? Wer spricht in der „Bewegung“ und in welchen Sprachen? Was kann „Aktivismus“ in Zeiten der „Aktivierung“ sein? Welche politischen und / oder kulturellen Strategien sind helfen uns im Kampf für ein „Recht auf Stadt“? Was bedeutet in diesem Zusammenhang „Autonomie“ und wie kann sie entwickelt und verteidigt werden?

DONNERSTAG, 25. NOVEMBER 2010, 20:00, GÄNGEVIERTEL, VALENTINSKAMP

*DIE AUTONOMIE UND IHRE GRENZEN. SOZIALE ZENTREN IN KOPENHAGEN UND HAMBURG
*Die Besetzung des Gängeviertels hat die stadtpolitische Situation in Hamburg seit August 2009 massiv verändert. Die zwölf Häuser sind ein Versuch, selbstorganisierte künstlerische Praxis mit der Kritik an der sozialen Ungleichheit in der Metropole zu verknüpfen. Die derzeitige Stadtregierung hat diesen Versuch zunächst akzeptiert. Doch nicht unweit entfernt ist das wohl älteste soziale Zentrum Hamburgs, die Rote Flora, noch immer besetzt und noch immer bedroht. Was bedeutet „Autonomie“ in der „wachsenden Stadt“? Wie können wir sie verteidigen, auf welchen Wegen kann sie verloren gehen? Und welche Erfahrungen gibt es mit diesen Fragen in Kopenhagen, wo die Ungdomshus-Bewegung 2006/2007 die Stadtpolitik ebenso herausgefordert hat wie aktuell die Konflikte
um ein „Recht auf Stadt“ in Hamburg.

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ES DISKUTIEREN EINE SPRECHERIN DER /ROTEN FLORA/, /HANNAH KOWALSKI /(GÄNGEVIERTEL) UND /ASK KATZEFF /VON DER FORSCHUNGSGRUPPE OPENHAGEN, KOPENHAGEN.

VERANSTALTERINNEN: „KOMM IN DIE GÄNGE“ & ROSA LUXEMBURG STIFTUNG, HAMBURG

EINE ÜBERSICHT ÜBER DIE WEITEREN VERANSTALTUNGEN FINDET SICH HIER:
http://kommunalpolitik.blog.rosalux.de/2010/11/03/metropole/

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Gängeviertel

Ver.di: Manifest auf die Tagesordnung im Senat setzen!

2. November 2009, 06:00 Uhr

Das Manifest „Not in our name, Marke Hamburg“ von Hamburger Kulturschaffenden, das das Abendblatt in der Wochenend-Ausgabe dokumentierte, löste unterschiedliche Reaktionen in der Stadt aus.

[…] Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose (SPD) forderte den Hamburger Senat auf, das Künstler-Manifest auf die Tagesordnung einer Senatssitzung zu setzen:

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1254000/Ver-di-Manifest-auf-die-Tagesordnung-im-Senat-setzen.html

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Sportart(en)

Stockspringen, als sinnstiftende Erfahrung für Jung + Matt

mopo (noch) offline: aktuell 3.11.09 =

VON RENATE PINZKE

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[…] Ole von Beust: Zur Forderung von Ver.di-Chef Wolfgang Rose, das Manifest auf die Tagesordnung der nächsten Senatssitzung zu setzen, sagte von Beust: „Die drängenden Fragen sind zur Zeit, wie wir mit den Minder-Steuereinnahmen umgehen und wie wir die enormen Umsatzrückgänge im Hafen verkraften können. Aber zum richtigen Zeitpunkt nach sorgfältiger Vorbereitung werden wir uns dann auch intensiv mit den Themen Stadtentwicklung und Immobilienverwertung beschäftigen. Ich nehme jede Kritik ernst, aber ich springe nicht sofort über jeden Stock, der mir hingehalten wird.“ […]

http://www.mopo.de/2009/20091103/hamburg/politik/das_sagt_der_buergermeister.html

 

06.11.2009

Gentrifizierung in Hamburg

Alster, Michel, Protest

Von Sebastian Hammelehle

Eine breite Front von Künstlern und Aktivisten wehrt sich in Hamburg gegen Luxusquartiere, Abriss von Altbauten und Vertreibung Unterprivilegierter aus dem Zentrum – selbst das Bürgertum hat sein Herz für Hausbesetzer entdeckt. Die Politik reagiert ratlos.

[…] Nun aber haben sich genau jene Kreativen gegen die herrschende Politik gewandt: „Not In Our Name Marke Hamburg“ heißt ihr Manifest. Zu den Verfassern gehören der Schauspieler Peter Lohmeyer, Ted Gaier, Musiker bei den Goldenen Zitronen, und Rocko Schamoni, erfolgreicher Romanautor und seit Jahren eine der Zentralfiguren des Kiez-Undergrounds. Zusammen mit rund 260 weiteren Erstunterzeichnern wehren sie sich gegen eine Vereinnahmung durch Regierende und Marketing: „Viele europäische Metropolen konkurrieren heute darum, zum Ansiedlungsgebiet für die kreative Klasse zu werden. Es geht darum, ein bestimmtes Bild in die Welt zu setzen: Das Bild von der pulsierenden Metropole.“ Dieses Bild aber sei, so die Autoren, lediglich ein Mittel zum Zweck: „Kultur soll zum Ornament einer Turbo- Gentrifizierung werden.“ […]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,659383,00.html

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neonschwarz-gfok

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Not In Our Name, Marke Hamburg – Rückzugsgefechte der Kreativen Klasse

http://blog.daremag.de/2009/10/not-in-our-name-marke-hamburg/

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Richard Florida.

Auf den Barrikaden in Hamburg

Interview mit Richard Florida (engl.)

Kultur fördert das Image einer Stadt, so propagiert der US-Ökonom Richard Florida. Im Fall Hamburg aber begrüßt er den Protest der Künstler gegen ihre Vermarktung durch die Stadtpolitik. Florida fordert Unterstützung für die Kreativen – „not just mow them down with a bulldozer“. [Video]

Video

Rocko Schamoni.

Auf den Barrikaden in Hamburg

„Es ist bizarr, was hier abgeht“

Künstler in Hamburg fühlen sich als Marketing-Objekt und Lockvogel für Investoren missbraucht – und alles andere als unterstützt. Seit Wochen besetzen sie Häuser und wehren sich gegen Quartiersneubauten. aspekte hat mit Rocko Schamoni – Musiker, Schriftsteller und eine der Zentralfiguren des Kiez-Undergrounds – über die dicke Luft in der Hansestadt und plötzliche „Umarmungen der Politik“ gesprochen. [Video]

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memo =

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/000170.html

 

http://blog.daremag.de/2009/10/not-in-our-name-marke-hamburg/

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http://www.ad-hoc-news.de/stadt-marketing-hamburger-kuenstler-und-kreative-fordern–/de/Politik/20653375

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http://byte.fm/magazin/blog/2009/10/29/not-in-our-name-marke-hamburg/

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Not in our name, Marke Hamburg

Ein Gespenst geht um in Europa, seit der US-Ökonom Richard Florida vorgerechnet hat, dass nur die Städte prosperieren, in denen sich die „kreative Klasse“ wohlfühlt. „Cities without gays and rock bands are losing the economic development race“, schreibt Florida. Viele europäische Metropolen konkurrieren heute darum, zum Ansiedelungsgebiet für diese „kreative Klasse“ zu werden. Für Hamburg hat die Konkurrenz der Standorte mittlerweile dazu geführt, dass sich die städtische Politik immer mehr einer „Image City“ unterordnet. Es geht darum, ein bestimmtes Bild von Stadt in die Welt zu setzen: Das Bild von der „pulsierenden Metropole“, die „ein anregendes Umfeld und beste Chancen für Kulturschaffende aller Couleur“ bietet. Eine stadteigene Marketing-Agentur sorgt dafür, dass dieses Bild als „Marke Hamburg“ in die Medien eingespeist wird. Sie überschwemmt die Republik mit Broschüren, in denen aus Hamburg ein widerspruchfreies, sozial befriedetes Fantasialand mit Elbphilharmonie und Table-Dance, Blankenese und Schanze, Agenturleben und Künstlerszene wird. Harley-Days auf dem Kiez, Gay-Paraden in St. Georg, Off-Kunst-Spektakel in der Hafencity, Reeperbahn-Festival, Fanmeilen und Cruising Days: Kaum eine Woche vergeht ohne ein touristisches Megaevent, das „markenstärkende Funktion“ übernehmen soll.

Wir sagen: Aua, es tut weh. Hört auf mit dem Scheiß. Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen. Liebe Standortpolitiker: Wir weigern uns, über diese Stadt in Marketing- Kategorien zu sprechen. Wir wollen weder dabei helfen, den Kiez als „bunten, frechen, vielseitigen Stadtteil“ zu „positionieren“, noch denken wir bei Hamburg an „Wasser, Weltoffenheit, Internationalität“, oder was euch sonst noch an „Erfolgsbausteinen der Marke Hamburg“ einfällt. Wir denken an andere Sachen. An über eine Million leerstehender Büroquadratmeter zum Beispiel und daran, dass ihr die Elbe trotzdem immer weiter zubauen lasst mit Premium-Glaszähnen. Wir stellen fest, dass es in der westlichen inneren Stadt kaum mehr ein WG-Zimmer unter 450 Euro gibt, kaum mehr Wohnungen unter10 Euro pro Quadratmeter. Dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren halbieren wird. Dass die armen, die alten und migrantischen Bewohner an den Stadtrand ziehen, weil Hartz IV und eine städtische Wohnungsvergabepolitik dafür sorgen. Wir glauben: Eure „wachsende Stadt“ ist in Wahrheit die segregierte Stadt, wie im 19. Jahrhundert: Die Promenaden den Gutsituierten, dem Pöbel die Mietskasernen außerhalb.

Und deshalb sind wir auch nicht dabei, beim Werbefeldzug für die „Marke Hamburg“. Nicht dass ihr uns freundlich gebeten hättet. Im Gegenteil: uns ist nicht verborgen geblieben, dass die seit Jahren sinkenden kulturpolitischen Fördermittel für freie künstlerische Arbeit heutzutage auch noch zunehmend nach standortpolitischen Kriterien vergeben werden. Siehe Wilhelmsburg, die Neue Große Bergstraße, siehe die Hafencity: Wie der Esel der Karotte sollen bildende Künstler den Fördertöpfen und Zwischennutzungs-Gelegenheiten nachlaufen – dahin, wo es Entwicklungsgebiete zu beleben, Investoren oder neue, zahlungskräftigere Bewohner anzulocken gilt. Ihr haltet es offensichtlich für selbstverständlich, kulturelle Ressourcen „bewusst für die Stadtentwicklung“ und „für das Stadt-Image“ einzusetzen. Kultur soll zum Ornament einer Art Turbo-Gentrifizierung werden, weil ihr die die üblichen, jahrelangen Trockenwohn-Prozesse garnicht mehr abwarten wollt. Wie die Stadt danach aussehen soll kann man in St. Pauli und im Schanzenviertel begutachten: Aus ehemaligen Arbeiterstadtteilen, dann „Szenevierteln“, werden binnen kürzester Zeit exklusive Wohngegenden mit angeschlossenem Party- und Shopping Kiez, auf dem Franchising-Gastronomie und Ketten wie H&M die Amüsierhorde abmelken.

Die Hamburgische Kulturpolitik ist längst integraler Bestandteil eurer Eventisierungs- Strategie. Dreissig Millionen Euro gingen an das Militaria-Museum eines reaktionären Sammlerfürsten . Über vierzig Prozent der Ausgaben für Kultur entfallen derzeit auf die „Elbphilharmonie“. Damit wird die Kulturbehörde zur Geisel eines 500-Millionen-Grabes, das nach Fertigstellung bestenfalls eine luxuriöse Spielstätte für Megastars des internationalen Klassik- und Jazz-Tourneezirkus ist. Mal abgesehen davon, dass die Symbolwirkung der Elbphilharmonie nichts an sozialem Zynismus zu wünschen übrig lässt: Da lässt die Stadt ein „Leuchtturmprojekt“ bauen, das dem Geldadel ein Fünf-Sterne-Hotel und 47 exklusive Eigentumswohnungen zu bieten hat und dem gemeinen Volk eine zugige Aussichtsplattform übrig lässt. Was für ein Wahrzeichen!

Uns macht es die „wachsende Stadt“ indessen zunehmend schwer, halbwegs bezahlbare Ateliers, Studio- und Probenräume zu finden, oder Clubs und Spielstätten zu betreiben, die nicht einzig und allein dem Diktat des Umsatzes verpflichtet sind. Genau deshalb finden wir: Das Gerede von den „pulsierenden Szenen“ steht am allerwenigsten einer Stadtpolitik zu, die die Antwort auf die Frage, was mit städtischem Grund und Boden geschehen soll, im Wesentlichen der Finanzbehörde überlässt. Wo immer eine Innenstadtlage zu Geld zu machen ist, wo immer ein Park zu verdichten, einem Grünstreifen ein Grundstück abzuringen oder eine Lücke zu schließen ist, wirft die Finanzbehörde die „Sahnelagen“ auf den Immobilienmarkt – zum Höchstgebot und mit einem Minimum an Auflagen. Was dabei entsteht, ist eine geschichts- und kulturlose Investoren-City in Stahl und Beton.

Wir haben schon verstanden: Wir, die Musik-, DJ-, Kunst-, Theater- und Film-Leute, die kleine-geile-Läden –Betreiber und ein-anderes-Lebensgefühl-Bringer, sollen der Kontrapunkt sein zur „Stadt der Tiefgaragen“ (Süddeutsche Zeitung). Wir sollen für Ambiente sorgen, für die Aura und den Freizeitwert, ohne den ein urbaner Standort heute nicht mehr global konkurrenzfähig ist. Wir sind willkommen. Irgendwie. Einerseits. Andererseits hat die totale Inwertsetzung des städtischen Raumes zur Folge, dass wir – die wir doch Lockvögel sein sollen – in Scharen abwandern, weil es hier immer weniger bezahlbaren und bespielbaren Platz gibt. Mittlerweile, liebe Standortpolitiker habt ihr bemerkt, dass das zum Problem für euer Vorhaben wird. Doch eure Lösungsvorschläge bewegen sich tragischer Weise kein Jota außerhalb der Logik der unternehmerischen Stadt. Eine frische Senatsdrucksache etwa kündigt an „die Zukunftspotenziale der Kreativwirtschaft durch Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erschließen“. Eine „Kreativagentur“ soll zukünftig u.a. „Anlaufstelle für die Vermittlung von Immobilienangeboten“ sein. Wer sich die Mieten nicht leisten kann, muss sich als „künstlerischer Nachwuchs“ einsortieren lassen und bei der Kreativagentur um „temporäre Nutzung von Leerständen“ ersuchen. Dafür gibt es sogar einen Mietzuschuss, allerdings nur, wenn „die Dringlichkeit des Bedarfs und die Relevanz für den Kreativstandort Hamburg“ gegeben sind. Unmissverständlicher kann man nicht klarstellen, was „Kreativität“ hier zu sein hat: Nämlich ein profit center für die „wachsende Stadt“.

Und da sind wir nicht dabei. Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierte „Kreativimmobilien“ und „Kreativhöfe“. Wir kommen aus besetzten Häusern, aus muffigen Proberaumbunkern, wir haben Clubs in feuchten Souterrains gemacht und in leerstehenden Kaufhäusern. Unsere Ateliers lagen in aufgegebenen Verwaltungsgebäuden, und wir zogen den unsanierten dem sanierten Altbau vor, weil die Miete billiger war. Wir haben in dieser Stadt immer Orte aufgesucht, die zeitweilig aus dem Markt gefallen waren – weil wir dort freier, autonomer, unabhängiger sein konnten. Wir wollen jetzt nicht helfen, sie in Wert zu setzen. Wir wollen die Frage „Wie wollen wir leben?“ nicht auf Stadtentwicklungs- Workshops diskutieren. Für uns hat das, was wir in dieser Stadt machen, immer mit Freiräumen zu tun, mit Gegenentwürfen, mit Utopien, mit dem Unterlaufen von Verwertungs- und Standortlogik.

Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen. Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten heute auch eine Frage von Territorialkämpfen ist. Es geht darum, Orte zu erobern und zu verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auch für die lebenswert machen, die nicht zur Zielgruppe der „Wachsenden Stadt“ gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt – mit all den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs, die sich weigern, Standortfaktor zu sein. Wir solidarisieren uns mit den Besetzern des Gängeviertels, mit der Frappant-Initiative gegen Ikea in Altona, mit dem Centro Sociale und der Roten Flora, mit den Initiativen gegen die Zerstörung der Grünstreifen am Isebek- Kanal und entlang der geplanten Moorburg-Trasse in Altona, mit No-BNQ in St. Pauli, mit dem Aktionsnetzwerk gegen Gentrifizierung und mit den vielen anderen Initiativen von Wilhelmsburg bis St. Georg, die sich der Stadt der Investoren entgegenstellen.

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Unterzeichnen? Hier =

http://www.buback.de/nion/

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http://urbanshit.de/?p=474

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Pressemitteilung
Hamburg, 3.11.2009

Klarstellungen zum Manifest „Not In Our Name, Marke Hamburg“

Am 29. 11. haben wir im Gängeviertel ein Manifest vorgestellt, in dem freie Kulturschaffende und Kreative Stellung zum Thema Gentrifzierung und Stadtentwicklung beziehen. Über den massiven Support freuen wir uns sehr. Aus den cirka 260 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern sind mittlerweile über 2600 geworden – die Zahl der Unterstützer hat sich in sechs Tagen verzehnfacht. Sehr in unserem Sinne ist, dass längst nicht mehr nur Menschen mit kreativen Berufen unterzeichnen.
Schließlich haben wir unsere Rolle als „Kreative“ in Gentrifizierungs- und Aufwertungsprozessen thematisiert, um zu sagen: Die Stadt gehört allen. Wir beanspruchen keine hervorgehobene Stellung, wir kämpfen um Freiräume nicht anders als andere Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt.

Deshalb halten wir es für notwendig, ein paar Missverständnissen vorzubeugen, die von politischer und von Medienseite an uns herangetragen werden. Das Manifest ist kein „Künstlermanifest“, kein „Aufschrei“ oder Forderungskatalog von sich vernachlässigt fühlenden Kreativen, die von Politikern an die Hand genommen werden möchten. Wir machen keine Lobbyarbeit damit und verwahren uns gegen Versuche, uns so zu interpretieren – mögen sie auch noch so wohlmeinend sein. All das steht zwar in „Not In Our Name, Marke Hamburg“ bereits deutlich drin, aber vielleicht muss man es nochmal und in Großbuchstaben sagen:

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WIR WOLLEN KEINE GÜNSTIGEN ATELIERS ALS ALIBI EINER STADT, DIE NUR FÜR DIE BESSERVERDIENENDEN DA IST.

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Insbesondere die GAL scheint „Not In Our Name, Marke Hamburg“ aufgeschreckt zu haben. In gleich zwei Presseerklärungen zum Manifest erklärt die GAL, sie begrüße unsere Kritik, weil sie „das Problem der Gentrifizierung“ selbst „erkannt und benannt“ habe und „intensiv an Antworten darauf“ arbeite. Ehrlich gesagt: Da lachen ja die Hühner.
Die GAL hat den Bau der Vattenfall-Fernwärmeleitung durch St. Pauli und Altona durchgewunken und lässt den den dortigen Arme-Leute-Grünzug auf Kosten „nicht zukunftsfähiger“ Sozialwohnungen aufschicken. Die GAL unterstützt die Ansiedlung von Ikea in der Neuen Großen Bergstraße massiv und sorgt damit dafür, dass die letzte Arme-Leute-Fußgängerzone in der westlichen inneren Stadt verschwindet. Die GAL hat zwei Monate lang zur Besetzung des Gängeviertels geschwiegen, um nach der Zahlung durch den Investor zu vermelden, es länge jetzt „in seiner Hand zu entscheiden, welche Zukunft die Kunstschaffenden im Viertel haben.“

Ein Wort noch zum Bürgermeister, der sich wünscht „dass diejenigen, die das unterschrieben haben, sich vorher geäußert hätten“: Zum Konzept der unternehmerischen Stadt und der Ideologie des meistbietenden Verhökerns -in Hamburg eine Erfindung der SPD und heute der ganze Stolz der CDU- gibt es seit vielen Jahren meterweise kritische Artikel, Bücher und andere Publikationen. Eine Literaturliste senden wir gerne zu.

Wer dem Manifest Forderungen ablauschen will, möge doch einfach die Solidaritätserklärung mit den diversen Initiativen und der Recht-auf-Stadt-Bewegung ernst nehmen, deren Forderungen wir uns zu eigen machen – unter anderem: Keine Moorburg-Trasse! Gängeviertel selbstverwaltet!
Kein Ikea in Altona! BNQ stoppen! Bezahlbare Wohnungen überall in der Stadt! Keine Privatisierung öffentlicher Räume! Keine Vertreibung von Hartz- IV-EmpfängernInnen aus ihren Wohnungen! Freie Wohnortwahl für Flüchtlinge!

Ted Gaier, Melissa Logan, Rocko Schamoni, Peter Lohmeyer, Tino Hanekamp und Christoph Twickel für die „Not in Our Name, Marke Hamburg“-Initiative

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etc. pp(p)

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MANIFEST DER KULTURSCHAFFENDEN RECHNET MIT DER POLITIK AB

Aufstand der Künstler

Sie sind wütend. Sie fühlen sich von der Politik benutzt. Und sie werden in rasantem Tempo immer mehr. Rund 500 (1000) Kulturschaffende in Hamburg gehen inzwischen auf die Barrikaden und fordern in einem noch nicht da gewesenen Manifest ein Umdenken der städtischen Politik. Denn diese, so die Kritik, benutze die Kultur- und Kreativszene einzig als Aushängeschild, um die „Marke Hamburg“ zu polieren – während andererseits die soziale Spaltung und kulturelle Verödung voranschreite.

http://www.mopo.de/2009/20091030/hamburg/politik/aufstand_der_kuenstler.html

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Gängeviertel

Künstler wehren sich gegen Stadtmarketing

Ein Manifest mit dem kämpferischen Titel „Not in our name, Marke Hamburg“ haben Künstler wie der Musiker Rocko Schamoni, Schauspieler wie Peter Lohmeyer und Maler wie Daniel Richter am Donnerstag unterzeichnet. Ihr Hauptkritik: Die Stadt werbe mit den Künstlern, verringere aber den Raum für deren Arbeit:

http://www.welt.de/hamburg/article5021108/Kuenstler-wehren-sich-gegen-Stadtmarketing.html

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Polemik

Die große Vereinnahmung

Die freien Kulturschaffenden wollen nicht mehr Stadtentwickler sein. Jetzt haben sie ein Manifest mit dem Titel „Not in our name“ herausgegeben – frei von Selbstreflexion. VON MAXIMILIAN PROBST

http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/1/die-grosse-vereinnahmung/

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Gentrifzierung

Viel Lärm um alles

Die Parteipolitik treibt das Thema Gängeviertel und das dort vorgestellte Manifest gegen die Hamburger Standortlogik um. Die GAL weiß noch nicht, wo sie steht. VON MAXIMILIAN PROBST

Fein, fein: Die Stadt brodelt, und am Mittwoch wird der Streit um Gängeviertel und Kulturpolitik auch die Bürgerschaft beschäftigen. Zur aktuellen Stunde hat die CDU das Thema „Für ganz Hamburg – stadtverträgliche Entwicklung des Gängeviertels“ angemeldet. Die SPD dasselbe Thema unter dem Titel: „Gängeviertel: Stadtentwicklungspolitik nach dem Motto: Alles muss raus“. Und die GAL fragt: „Wer gegen wen? Kultur – Kommerz – Stadtentwicklung.“

http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/1/viel-laerm-um-alles/

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Ende der Akzeptanz: „Ethik-Seminare für bad Politics“

https://medienwatch.wordpress.com/ende-der-akzeptanz-ethik-seminare-fur-bad-politics-2/

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eroeffnung-gaengeviertel-medienwatch-gfok

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Gängeviertel «Schrittwechsel macht Fortschritte»

https://medienwatch.wordpress.com/2009/10/12/gangeviertel-schrittwechsel-macht-fortschritte/

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metainfo

„Elles“ im Centre Pompidou

Die Kunst der anderen

Das Centre Pompidou in Paris zeigt 500 Werke von 200 Künstlerinnen aus dem Sammlungsbestand. VON GLORIA ZEIN

http://www.taz.de/1/leben/kuenste/artikel/1/die-kunst-der-anderen/

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Offener Brief an Farid Müller

Herr Farid Müller …….so entsetzt greift der eigene Kulturbegriff nicht mehr dahin wo Sie sind und damit ins Leere oder handelt es sich bei Ihrer Reaktion auf „Not in our Name“ um ein anderes auslegungsbedürftiges Orakel?

Was für eine Vorstellung haben Sie von künstlerischen Poduktionsprozessen, von den Paradigmen der Intuition – dem leisesten Zweifel die größte Aufmerksamkeit zu schenken –
Und dann geht es um die Wurst, dass im kleinsten Ablauf alles enthalten ist, was im Großen und Ganzen leicht zu übersehen wäre, was mache ich damit, was machen Sie mit der Aussicht ein Michael Kohlhaas* werden zu können und keine Alternative zu haben, da darf man nicht mehr wählerisch sein.

Dass die Sensibelchen in ihrem Streichelzoo den harten Zugriff des gemeinen Wesens sehr wohl spüren muß ich nicht weiter erklären – aber sie haben nicht die Bereitschaft auf den Clown noch etwas doller zu treten damit er noch lauter schreit um den eigenen Ton nicht zu hören – sondern ihm das seine auch als das des anderen aufzumalen, ein Tattoo als vorübergehendes Bild unserer Gesellschaft – rein informell, geht dieser Art Erkenntnis sehr wohl unter die Haut

Nur verstehen die Zuständigen so etwas immer erst, wenn es heißt Keilschrift mitten zwischen die Augen, der Druck des Druckbuchstaben reicht nicht – oder wieviel muß er haben – damit die Pore groß genug ist Herr Müller.

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Weiß man da wo man ist ?
Die Spielregeln sind bekannt bis zur Unkenntlichkeit, direktes umbringen verboten, vorübergehendes abdrücken der Luft erlaubt – sozusagen nicht getötet aber etwas ungünstig beerdigt – die halb gezündete Endstufe, der letzte gerodete Baum – für den wir uns noch einen Ast lachen können.
Atomkraft, was solls – ich wohn nach hinten raus.

Die sogenannten armen Irren in ihren Opferrollen haben allen Grund verzweifelt zu sein, wenn sie die Komödie der Vermittlung ihrer gesellschaftlichen Ansichten zu Ende spielen wollen, dann höchstens um das Unglück müde zu machen.

Dabei machen wir alle mit der entarteten Mutation des Großhirns mangels Instrumentarium unter der Pranke des Geistes unfreiwillige Wanderungen zwischen Kernneurose und Milieuverschiebung.
Aber diese Prozesse transparent zugänglich und offen zu halten ist überlebensnotwendig für uns alle. Überflüssig in diesem Zusammenhang von DuftMARKEN zu reden, es riecht und wir sitzen nun mal dicht am Fenster. Oder um es mit poetischen Mitteln auszudrücken, die christliche Hölle wird säkularisiert; jeder Unternehmer darf sich im Nebenamt als Ablaßhändler gerieren: Tausche Wohlverhalten gegen vorläufige Weiterbeschäftigung.

Angst zerstört jede Zivilcourage, verwandelt die Gesellschaft in eine Agglomeration bindungs- und damit hilfloser, d.h. zu jeder Form von Widerstand unfähiger Individuen.

Die deutschen Eliten haben den Schierlingsbecher randvoll mit Angst gefüllt und der Gesellschaft gereicht; ob er auch der Demokratie angeboten oder sein Inhalt doch weiterhin als Kontaktgift verabreicht wird, ist noch nicht ganz entschieden.

Wenn Sie sich also von dem schönen Schreiben angefasst fühlen Herr Müller, dann doch nur weil Sie das Anliegen im innersten nicht berührt, es ärgert sie nur etwas nicht kontrollieren zu können was Sie als Lebenseinstellung nicht verstehen. Ich bin als Künstler kein sozial abartiges Exoticum, sondern ich besitze einen strukturellen Zusammenhang mit meinem Nährboden, der auch Sie sind.

Ihre Hompage Herr Farid Müller ist in künstlerischer Hinsicht betriebswirtschaftlich der reinste Offenbarungseid und das meine ich anders als Sie es verstehen.

Sie ziehen wie Wunderdoktor Little durch die Gegend alles busy und Sie verstehen so gut und machen so viel und dann abends noch ein Bier mit Corny Littmann in der Wunderbar.

David im Siegestaumel bewegt sich von der Vernunft weg, ein Künstler ist dort nie angekommen.
Mißtrauisch bis zum letzten Atemzug und vor allem auch sich selbst gegenüber.

Das Werk nimmt die Gesellschaft beiläufig mit in Kauf, und wenn wir Kontrolle über die Ohnmacht unserer Tage bekommen Herr Müller, dann ist alles verloren.

Die Position der Wahrnehmung ist diesbezüglich nicht verhandelbar, nicht wegen einer Absicht, sondern in jeder Hinsicht.

Wenn jemand wie Sie dann behauptet, ich war doch immer für eure Interessen da, meint der einen anderen Ort. Sie haben ein wählbares Verhältnis zur Gesellschaft und ,sagen wir mal so, müssen wohl auch flexibel sein, aber was auch immer, im tieferen Sinne ist im kulturellen Bereich nicht von leichtfüßigkeit auszugehen wenn es um die letzte kritische Masse einer Gesellschaft geht.

Auch Unterhaltung hat etwas mit Unterhalt, mit Schulden zu tun, das etwas zurückgegeben wird. Ich kann aber deshalb mein Verständnis zur Gesellschaft nicht variieren, da sie selbst mein Handeln mitbestimmt. Da bleibt nur berühren und zu ergreifen, die empfindlichste Stelle, weil es keinen anderen Zugriff gibt. – Unsere Wirtschaft unsere Banken, – haben die Republik in dem Augenblick in die Hand genommen wo Politiker ihre nicht aufgehalten haben, ganz legal, diese Kreise, lassen sich ungern stören, aber deshalb muß ich doch nicht an der Biegung des Flusses sitzen bleiben bis die Leiche meines Feindes vorbeifließt.

Schließlich machen sie aus unserem Land ihr eigenes, ein Scheinreich, sie schreiben es liebe und sprechen es loben . Mit wem wollen sie da noch reden, dafür ist außer Psychiatrie keiner zuständig; das nennt man ansonsten schizophren machende Faktoren in der Familiengruppendynamik.

Vielleicht bekommen Sie jetzt ein gewisses Frontgefühl für den Arbeitsstatus als kunstschaffender.
Es wurden in der Geschichte Ihrer Partei für die Karriere einzelner auch schon ganze Idee geopfert, natürlich holt so etwas ein, aber wer hört schon auf andere wenn er sich selbst meint.

Mit Ihrem Kulturbegriff wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als mit einer romantischen Kulisse im Koordinatenkreuz weiter den Dienstbotenaufgang der Sonne zu gehen.

Wir brauchen Räume, verschaffen Sie uns Räume in denen wir unsere Arbeit tun können, Räume für Kunst, ist Raum für Leben, wo jeder Zugang zu seinen unbegreiflichen Seiten bekommt, ist er mit Beliebigkeiten nicht in den Griff zu kriegen, wir brauchen für unser Land solche Menschen, ansonsten werden wir wie Stuckrad Barre mal gesagt hat, „alle in einem Meer von Marshmallows und Coca Cola ertrinken“.

Nur die Analogie Herr Müller wir hätten mit dem Hinzug in die Viertel selbst für die Gentrifizierung gesorgt, – nein – ein echter Zombie aus dem Grab der Ideen, uns für die Weiterungen anderer verantwortlich zu machen, ist, wie Jesus als Zimmermann mit den Fertigungsmöglichkeiten für ein Kreuz selbst dafür gesorgt hätte, an selbiges auch geschlagen zu werden; ab da verkehre ich im Dialog mit Ihnen an der nächsten Ampel auch nach dem Kreuzigungsrecht.

Es grüßt

Wilhelm Fischer-Dango

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Leserbrief, veröffentlicht hier:

https://medienwatch.wordpress.com/2009/10/30/not-in-our-name-marke-hamburg/

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[Heinrich von Kleist]

Der historische Kohlhaas

Hauptartikel: Hans Kohlhase
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Hans Kohlhase lebte im 16. Jahrhundert als Kaufmann in Cölln an der Spree, im Brandenburgischen. Am 1. Oktober des Jahres 1532 begab er sich auf eine Reise zur Leipziger Messe. Auf dem Weg dorthin wurden ihm jedoch auf Geheiß des Junkers von Zaschwitz zwei seiner Pferde als Pfand für die Durchreise nach Dresden abgenommen. Kohlhase versuchte, juristisch dagegen vorzugehen, scheiterte jedoch. Aus diesem Grund erklärte er 1534 die Fehde und brannte Häuser in Wittenberg nieder. Auch ein mahnender Brief Martin Luthers konnte ihm keinen Einhalt gebieten. Er beging weitere Verbrechen. Schließlich wurde er ergriffen und am 22. Mai 1540 in Berlin öffentlich durch Rädern hingerichtet.
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Politischer Hintergrund

Um 1800 sorgten sowohl die außenpolitischen Misserfolge (Niederlage im Krieg gegen Napoleon), als auch die unklaren innenpolitischen Verhältnisse (unterschiedliches Verhalten deutscher Fürsten gegenüber Napoleon) für Unzufriedenheit in Preußen.

Kleist stellt sich klar gegen Frankreich, seine Haltung war reformbestimmt. Seine rechtlich-politischen Forderungen drückt er durch die Person Kohlhaas’ aus und äußert seine Meinung, ohne dabei politischer Agitation verdächtig zu werden […]

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kohlhaas

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | diainstallation: kimberly horton, fotos: jörg stange, gunnar f. gerlach gfok [aktive archive°]

Written by medienwatch & metainfo

Oktober 30, 2009 at 21:14

Veröffentlicht in

Broschüre gegen Ökonomisierung und Bertelsmann

with 3 comments

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Foto: Jörg Stange, 2009, GfoK aktive archiv(e)

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Aufklärung

Broschüre gegen Ökonomisierung und Bertelsmann

„Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen.
Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von und demokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.“
(aus dem „Aufruf gegen Bertelsmann“, Frankfurt Oktober 2007)
Diese Internetseite ist eine kompakte Online-Broschüre, welche die konkreten Eingriffe der Bertelsmann-Stiftung und des Konzerns beschreibt. Die einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen Blick auf die verschiedenen Projektfelder von Bertelsmann, mit dem Anliegen, Hintergründe, Strategien und Folgen der sozialen Angriffe seit Anfang der 90er Jahre deutlich werden zu lassen.
Das Kapitel Ökonomisierung stellt die übergreifende Klammer der meisten Umbauprojekte der Bertelsmann Stiftung vor: das New Public Management in den öffentlichen Verwaltungen. Damit schließt sich eine Lücke in der bisherigen Anti-Bertelsmann-Diskussion. Das Kapitel Bertelsmann informiert über den Konzern und seine Geschichte.
Darauf folgt eine zusammenfassende Beschreibung der Bertelsmann-Stiftung. Die Konzernpläne, die öffentlichen Verwaltungen zu privatisieren und deren Aufgaben durch die Bertelsmanntochter Arvato gewinnbringend zu übernehmen, werden im Kapitel Verwaltung dargestellt.
Das Kapitel Bildungspolitik gibt Hinweise darauf, wie die Ökonomisierung im Bildungsbereich die heutige ‚Bildung’ den Menschen, die Schulen und Universitäten zum eingeschränkten Wirtschaftswesen deformiert und soziale Selektion für die globalisierte Gesellschaft betreibt.

Die Rationalisierung und Privatisierungen im Gesundheitswesen, sowie Umverteilung der Krankheitskosten auf die Kranken beschreibt der anschließende Text.

Das Kapitel Weltmacht stellt die wirtschaftlichen Motiven und Strategien dar, die Bertelsmann in Spiel bringt, damit die EU ihren Status als wirtschaftliche und militärische: [::]

Hier: PDF Broschuere-2009

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Datenkrake Bertelsmann spielt Glücksfee

Wer gestern Abend das ZDF-Politmagazin Frontal21 gesehen hat, musste sich fragen, ob da nicht versehentlich Beiträge aus der Redaktion “Aktenzeichen XY” ausgestrahlt wurden? Dass der Name Bertelsmann dabei mehrfach in einem ziemlich schrägen Licht erschien, verwundert allerdings nicht…  Von Joachim Weiss | 27. April 2011
http://www.gegen-stimmen.de/?p=15542

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Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Bertelsmann steht für Privatisierung + mehr

https://medienwatch.wordpress.com/ist-die-bertelsmann-stiftung-gemeinnutzig-bertelsmann-steht-fur-privatisierung-etc/

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1200 Euro täglich pro Berater

23.09.2009 – RÜSSELSHEIM

BERTELSMANN-FACHLEUTE Bündnis gegen Sozialabbau kündigt Widerstand gegen Pläne des Magistrats an

(gir). Bei der Sitzung des Bündnisses gegen Sozialabbau hat der stellvertretende Vorsitzende der Verdi-Vertrauensleute in der Stadtverwaltung, Gerhard Christ-Steinicke, den Widerstand von Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern in der Stadtverwaltung gegen das Einschalten von Fachleuten der Bertelsmann-Stiftung zur Behebung der Rüsselsheimer Finanznot bekräftigt und den Aufbau einer „Struktur der Gegenwehr“ angekündigt:

http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/7516208.htm.

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Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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„Wir malen hier bloß die Bilder ab“

https://medienwatch.wordpress.com/2009/09/21/politischer-journalismus-und-offener-wahnsinn-wir-malen-hier-blos-die-bilder-ab/

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GfoK «Verstaatlichung der Bundesregierung gefordert» Foto: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK [aktive archiv(e)°]

medienwatch.wordpress.com

Written by medienwatch & metainfo

August 23, 2009 at 13:14

Deutsches Gipfeldrama in drei Akten | Versorgung im Aufwachraum

with one comment

Textentwurf 2004

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Deutsches Gipfeldrama in drei Akten

„Har(t)zer Verwöhnaroma“ – Versorgung im Aufwachraum

[Memo°] Sept. 2005 / Eigentum verpflichtet! Mailaktion in Kooperation mit Attac/AG Demokratie & Information am 23. Mar. 2005 vor der medial wirksamen Kapitalismuskritik versus Bundesregierung: Eigentum verpflichtet!

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“WorK in Progress” (::Doppelbrief::)

Arbeit Kluge (Auszug) : etymologisches Wörterbuch 22, Auflage: Mühsal, Arbeit, es findet sich keine semantisch passende Grundlage, (die Anknüpfung an Erbe ist unwahrscheinlich). Andererseits läßt sich das slavische Wort Wort für Arbeit vergleichen: aksla. rabota “Sklaverei”, “Knechtschaft” u.ä., da deutlich zu akslav. rabu m. “Knecht”, “Sklave” gehört; hierzu vielleicht “Diener” Gehilfe” die weiteren Zusammenhänge sind noch nicht hinreichend geklärt. Gedankenskizze zur Lage (im Ansatz in Arbeit) Arbeit anders denken-Arbeit überhaupt denken – Schlagschatten der ungerechten Verteilung – Armut überwinden Lesen wir den Armutsbericht vor dem Hintergrund von Hartz IV so könnte ein sich daraus ableitender Arbeitstitel heißen: Kein “Silberstreifen am Horizont”: „Pfeilschnell in die Armut“ Weitere Silberstreifen für die Brieftasche der sowieso schon reichen Reichen. Der Sozial-Darwinismus zeigt nun für viele, sicht- , spür- und äußerst tragisch sein desaströses Gesicht… Der Steuerentlastung für Unternehmen wurde beim letzten „Sozial-Abbau-Gipfel“ behende die Rede geführt. Keine Rede über die weiteren katastrophalen Anzeichen der „nächsten Zukunft“-keine reale Bestandsaufnahme des Bundespräsidenten… Der Kanzler, im psychosozialen Dauervakuum, den geradezu mittlerweile pathologischen letzten Beweis zu liefern, dass die SPD doch auch Wirtschaftskompatibilität besäße – das DIE Wirtschaft die SPD doch nun schlußendlich zu lieben habe hat sich nicht erfüllt: “Es bleibt als historisches Seelentrauma der unsäglichen FRage in den Analen des Scheiterns der [SOZIALDEMOKRATISCHEPARTEIDEUTSCHLAND°] eingebrannt”… Dafür zahlt bekanntlich keine Versicherung. Die bittere Erkenntnis, daß die gefräßige Hybris des Kapitals sich weiterfrißt, bis das Soziale auf einem verwesenden Haufen kläglicher Rest-Kultur ihr Dasein fristet, auf das eines plötzlichen Tages Frau Merkel (?) ohne UN-Mandat zur Front rufen kann? Kein Witz! Die EU-Verfassung sieht diese Option als festgeschriebenen unverrückbaren Verfassungstext den Nationalstaaten vor. Einschließlich einer Rüstungsagentur die vorschreibt wie hoch die Mitgliedsstaaten aufzurüsten haben. Warum sollten wir das wissen wenn selbst auch nicht (laut Panorama) die Bundestagsabgeordneten, die die EUVerfassung ratifiziert haben, es vorwiegend in Unwissenheit der Gesetze und derer (SUB)Artikel taten?

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Sprung

Dieses durch den kapitalen Druck implantierte “DauerTraumata” in der Seelenlandschaft der SPD ist maßgeblich mitverantwortlich für die Preisgabe sozialer Werte durch die Sozialdemokratie. Vor dem Hintergund dieses Dilemmas postinstrumentalisierter Demokratie, wird in wesentlichen Teilen der Sozialstaat verraten und verkauft. Unverkennbar durch Zahnfäule und bröselnder Ruinen seiner gebeútelten Probanden im Gefüge -mit zunehmend größer werdenden Lücken im Gebeiß, kommt die Zunahme psychischer Krankheitsfälle (Depression) von nunmehr 10% der Krankheitsfälle insgesamt signifikant hinzu. Die Nichtversicherten nicht hinzugerechnet, da die Dunkelziffer nicht wirklich ein gewinnbringendes Stimmungshoch. Parallel glänzende Fassaden und Leuchtturmprojekte, die das soziale Manko nach Außen kaschieren sollen? Danke! Wirtschaft. Danke! SPD und parallel wirkend „beratende Kräfte“, der anderen großen Häuser im Korpus der Direktiven, sowie sonstige Politiker-Lobbyisten-Parteien (-Kartelle). Man stelle sich einmal vor, die SPD wäre seinerzeit in der Opposition geblieben und die CDU/CSU/FDP hätte ein solch Rot/Grünes “Wirtschaftssympathieozialabbauprogramm” auch nur versucht..
Die CDU/CSU hätten nicht das Schwarze unter dem Fingernagel von dem zustande gebracht was ROT/GRÜN tatsächlich enttabuisiert und umgesetzt hat. Generalstreiks wären die Antwort gewesen? Der CDU-CSU-FDP ging das alles nicht weit genug – „es sei der richtige Anfang gemacht“, hieß es.

Kaum Kritik eher Verständnis am Verhalten der Unternehmen, die bei immer neuen Steuerentlastungen keineswegs mehr Arbeitsplätze schaffen, sondern ihren computergesteuerten Maschinenpark vergrößern und in Billiglohnländer entschwinden um sich den Billiglohnsektor, unter dem Label der erweiterten Standortpolitik, Globalisierung und Wettbewerb, gänzlich anzueignen…

Die “Bolkesteinrichtlinie” vorübergehend auf “EIS” gelegt, um die Franzosen auf EU-Kurs zu bringen so soll künftig diese Praxis in der europäischen Gemeinschaft über die EU-Verfassung legalisiert werden um die Sozialstandards der ärmsten Mitgliedsstaaten importieren zu können? Dementi über Dementi. Wenig überzeugend ohne Mindestlohn und 1 Euro Jobs. Steuerentlastung führt, so zeigen es die letzten Jahre, offensichtlich genau in das Gegenteil von Absichtserklärungen der Manager und im Gleichklang die “Mediatoren- Politiker”. Gnadenlose Gewinnmaxierung heißt die neoliberale Devise! Diese Globalisierungshaltung schafft Devisen nur für den internen Kapital-Kreislauf der international agierenden Holdings mit ihren „schön geschminkten Töchtern“, als diskursives Blendwerk in der Werbung allzu durchsichtig -durchschaubar! (siehe noch vor ein paar Jahren die RWE-Werbung: “Unsere schönen Töchter” lauter lächelnde Barbies auf glattem Parkett.)
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Hartz2

Die reichsten Deutschen tummeln sich in Steuerparadiesen und “lachen sich den Bär” -brühten an immer mehr Wirtschaftsdruck seitens der Bosse der Bosse – Politiker werden sozusagen systematisch „privatisiert“ und zur “privaten Verfügungsmasse” der Wirtschaft rekrutiert: „DIE POLITIKER“ so scheints; fahren ihren entpersönlichten, aber eigennützigen karrieristisch gestützten „ERfolgskurs“ weiter ohne ethische Bodenhaftung ins zynisch Verantwortungslose. Maximal-Profite wie die der Deutschen Bank führen wie selbstverständlich zu weiteren Massen-Entlassungen. Ohne noch den Blick für die gesellschaftliche Verantwortung wahren zu wollen… Kaputtwirtschaften um zu privatisiseren? (Phoenixbrief II)

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Nun ist es sicher nicht so das hier die Rede geführt werden will, für den Erhalt von Tag zu Tag monoton krankmachender menschenunwürdiger Arbeit in den großen Produktionsstätten, wie Fabriken – sondern, darauf sich verständigt werden kann, dass keine überzeugende Fantasie für relevante Alternativen entwickelt wird…

Tarnen & Täuschen im Weiterso, der neoliberalen Zwangsjacke bleibt der kakophonische Grundtenor. Diese Fantasie und Ideenlosigkeit ist es, mit der hier im Lande nun sogenannte „Gipfel für Arbeit“ zur Farce werden, und von vornherein erkennbar – mit Scheinerwartungen: wie wichtig der Gipfel usw. im Vorwege an die Wahl-Bürger medial gestreut – sich nun zunehmend selbst entwertet. Die Glaubwürdigkeit der Politiker hat einen erneuten Tiefschlag erhalten. Die Geschlagenden im Schlagschatten, dieser Zweidrittel-Gesellschaft, als die eigentliche Parallelgeschaft schlagen der Armut wegen auf den Grund? Nein! sie wählen selbstredend noch verquerer, sie rufen noch größere Qual an? Können es die KohlsgeistKanthergerechten besser? Wohl kaum sie würden nachkarten und die Daumenschrauben doppeltenger ziehen. Politischer Gestaltungswille speist sich für ALLE = sollte so sein (!) nicht durch korrumpierten Lobbyismus sozusagen, am silbernen Leitfaden der Großkonzerne und in „Amt und Würden“ hängende politische Erfüllungspolitiker. ( K)eine “SuperDiskussion” fürs Sommerloch? und wenn sie zurückkommen gibts die Hucke voll ? Könnte passieren wenns so weiter geht. Es gibt einen Punkt da kippt das plötzlich alles: Studiengebühren, Gesundheitswesen, Armut, Steuerentlastungen für Reiche und Superreiche, Straffreiheit für Steuerflüchtlinge, doppelt-doppelnde Doppel-Verdiener in Amt & Würden Sicherheiten und Manager-Boni etc,pp. Null Steuern für Millionäre – kritisiert der Rechnungshof in seiner jüngsten Analyse „insbesondere“ in Hamburg. Milliardenbeträge entziehen sich so insgesamt dem Fiskus.

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Arbeit neu denken

könnte u.a. heißen = das kreative Potential der Universitäten nutzen und nicht hoch bezahlte Kommissionen mit „kapitalen Leitzins“ für die Einsilbrigkeit der Wirtschaft, zum “Maximalnutzen” Weniger… Hartz ist ein hochbezahlter Silberpfeil der offensichtlich schon jetzt abgewirtschaftet hat und zur konkreten sozialen Bedrohung, der nicht nur akut betroffenen Menschen gewurden ist? Mitarbeiter der Arbeitsagenturen Randstatt werden in “Chrashkursen” ausgebildet um über 50zigjährige (Ü50) Arbeitslose der “ScheinStufe 1” zu trainieren -“den Mut nicht zu verlieren“. Zitat: „Wir wissen das wir ihnen keine Arbeit vermitteln können, (so ein Sprecher von Randstatt) „aber Mut können wir ihnen damit machen nicht aufzugeben -und es weiter zu versuchen“! (…) Das ist nicht nur ein falsches Signal sondern eine verheerende Metapher in der Gestaltungsfrage in sich auch gefährlich FALSCH ! ein falsches Signal ohne Perspektive. Also, übernehmen unabhängige kreative Kreise u.a. der Universitäten und “Freie unabhängige Institutionen” diesen Auftrag? Im Buchstaben und Geist des Grundgesetzes? Das Potential der Universitäten= warum schafft man nicht im Bereich, Soziologies, philosophische Philosophie, Politologie und über den anderen Design-Begriff im Sinne sinnstiftender Gestaltung usw. -Arbeitskreise wo „Arbeit anders denken“ -überhaupt zum erklärten Weg generiert? ( = den Erkenntnis -bzw. Ergebnisgewinn in einem Pool gesammelt -ausgewertet mit diskursiven Medienanschluß ? ) Man kann es den Politikern und Wirtschaftsweisen nicht mehr allein überlassen… Der Zug ist offensichtlich abgefahren. Gesellschaft & Gestaltung -eine wirklich freundliche Übernahme im Sinne der Gesellschaft -im Sinne des Grundgesetzes… -Also, die Ergebnisse aus den AG,s sortiert gefiltert zusammengefaßt – könnten dann in die öffentliche Diskussion eingebracht werden die Medien könnten/müßten an dieser Stelle ihrem demokratischen Auftrag gerecht werden…

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Alle „Denken & Gestalten“

Warum wird das “Hartz-Kommissionen” und die voran schon gescheiterten ARGE-Komissionen allein überlassen. Die „anderen Vorschläge” werden mit „denen der Regierung“ abgeglichen und in die öffentliche Diskussion gebracht … Qualität und Substanz zum positiven -als nicht nur visionäres Material sondern zur unmittelbaren Anwendung; durch förderale Anschubfinanzierungen für Resultate hinter denen die Menschen stehen, weil sie Gegenwart/Zukunft zusammendenken und sehen und leben können! Es geht doch ums Wohle ALLER (!) um eine andere Einstellung dieser wirklich ja nicht ungefährlichen Situation gegenüber.

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Eigentum verpflichtet (!)

ist eine Maxime unseres Grundgesetzes, dass es verpflichtet gilt bisher in aller Regel nur auf dem Papier wenige Unternehmen nehemn diesen Gedanken als Handlungedanken in ihre Firmenphilosophie auf. Da es aber eine unabdingbare Prämisse des Grundgesetzes ist -sozusagen eine ethische Vorgabe zum eigentlichen Schutz und nun möglicherweise zur “moralischen Rettung” unserer Gesellschaft? Das Grundgesetz ist keine Beliebigkeitsfloskel, dieses Gesetz ist für die jetzige Situation geradezu eine zu beschwörende Formel. Dieses Gesetz, als klare moralische Instanz, mit klarem Bekenntnis in Deutung und Impetus – die ethische Substanz des Grundsatzes gilt es umzusetzen, -sinnstiftend zu transformieren und in aller Deutlichkeit einzubringen. – Einzulösen, für das Selbstverständnis, als Codex und Anlage für eine lebbare soziale Wirklichkeit. Das ist eigentlich der wahrhaftig ethische Auftrag der Poliker. Der Standortbegriff, verkommt immer mehr zum Rechtfertigungslamento fantasieloser Wirtschaftsideologen, hochdotiert in “doppelten” Aufsichtsratspositionen diverser Konzerne, bishin zum abhängigen „Wirtschaftsweisen“= parallel wirkend ebenfalls in Doppelfunktionen in den Vorstandsetagen, sozusagen in korruptiver Abhängigkeit neoliberaler Selbstbedienungsmentalität. Beliebigkeit und sträflicher apolitischer Opportunität dem Mammon und dem Lobbyismus verpflichtet. Diametral entgegen -jenseits jedweder Moralität in der Gewissensfrage. Der geleistete Eid auf die “Verfassung” scheint Makulatur. Derartige Verstöße und Vorgänge gehören als Rechtsbrüche auf den Index der Länder und die Hände der Staatsanwaltschaften… Diese Interessenkonflikte in Gewährsamtsschaft, lähmt jede demokratische Entwicklung weil die Vorgaben deligiert werden durch zu dichte Verbandelung in bezahlter Interessenlage… Kein Konzern erwartet NICHTS aus dieser Unmittelbarkeit bezahlter Nähe -in der Intransparenz häufig über die Bande „getrippelte Korruption“ sozusagen. So entstehen Verträge bis hin zum atomaren Schlüssel der Kraftwerksbetreiber sowie der Rüstungslobby, alles vertöchtert und „korrumptiv verschwippschwagert“. Da gibt es nichts zu lachen. Da werden verdeckte Kriege und offene Kriege geführt -auch am Beispiel Ex-Jugoslawien, so am Hindukusch, Sudan -der Auftakt war Somalia fürs große D. Da hat man sich beeilt zu sagen, dass es ja nur um humanitäre Gründe geht, auch jetzt wieder, die Wahrheit heißt Öl, Gas, Wasser, Privatisierung. Erste Aufstände in Ghana und auf den Philippinen- weil die Menschen das Wasser nicht mehr bezahlen können, so in der Broschüre Brot für die Welt: “Menschenrecht Wasser”. Es ist alles leider noch viel schlimmer. Um dagegen zu steuern müssen die Menschen aus ihrer somnambulen Letargie um einem humanen Menschenbild zu entsprechen. Das ist eigentlich auch die Aufgabe von investigativ-operativen Journalisten im Sinne Tretjakov und Benjamin “ohne Schere” sondern mit aufrichtiger „Schnittmenge“ im Kopf. Sich eben nicht, vor diesen dreckigen und blutigen Karren spannen zu lassen, – bedarf es mehr Aufklärung wohl auch “ethischer Tribunale” ? Nicht nur im „transformierteń Kulturkanal“, sondern auch auf der Wirtschaftsseite, um das „pornografische Prinzip“ eins zu eins sichtbar zu machen.. PR-Journalismus und die voranbeschrieben allzu auffälligen Vorgänge, gehören als verwerfliches Handlungsmuster auf den Index der Länder, Staaten und die Hände der internationaler Gerichtsbarkeit.

Die 1 Euro Jobs, unterlaufen den Mittelstand und werden zum Ausbeutungsinstrument multinationaler Konzerne. Diese Form von Zwang vergiftet das gesellschaftliche Klima, lenkt von den eigentlichen Gründen ab, und verstärkt die Perspektivlosigkeit der Menschen, erinnert zudem an Zwangsformen eigentlich totalitärer Systeme. Gedankenskizze zur Lage: Jörg Stange, Text & Bildmaterial (GfoK)

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“Die Hoffnung stirbt zuletzt”

Solange der Patient nicht tot ist, lebt er noch. Mit solch schrägen Vergleichen müht sich Bernard Accroyer, Chef der konservativen UMP-Fraktion im französischen Parlament und im Hauptberuf Mediziner, die Stimmung seiner Kollegen zu heben. Doch beim Fraktionsfrühstück mit Croissants und Milchkaffee macht sich kaum noch jemand Illusionen über den Ausgang des Referendums über die EU-Verfassung am kommenden Sonntag. Zum zehnten Mal in Folge sehen Umfragen das “Non” klar vorn. Das zwischenzeitliche Hoch des “Oui” war nur eine kurze Episode. Selbst Accroyer geht ungeachtet seines zur Schau getragenen Optimismus längst davon aus, dass die Sache gelaufen ist. Kaum einer in der Runde glaubt noch an ein Wunder, wie im Rugby-Spiel am letzten Sonntag, als die Spieler von Toulouse ein schon verloren geglaubtes Spiel gegen Paris noch in letzter Minute drehten.

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Suche nach Argumenten

Händeringend sucht das Grüppchen rund um den Frühstückstisch nach Argumenten, um die Franzosen auf den letzten Metern vielleicht doch noch zu überzeugen. “Wir müssen aufhören, ewig den Frieden in Europa als Hauptargument zu beschwören”, sagt einer aus der Gruppe. “Das zieht nicht mehr bei den Jungen, wirkt so ähnlich, als wolle man versuchen, Eskimos von den Vorzügen eines Kühlschranks zu überzeugen.” 130 Millionen Euro hat sich die Regierung ihre Verfassungs-Kampagne kosten lassen. Wie es aussieht, war das verlorenes Geld. (…)

Bitte Link unten zum weiterlesen Eu-Verfassung: Situation in Frankreich (26.05.05) Nachrichten.at Verbände: Hartz IV steigert Familien- und Kinderarmut Familienverbände verzeichnen seit Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV einen deutlichen Anstieg der Familien- und Kinderarmut. Allein in Niedersachsen habe sich der Kreis armer Menschen in den vergangenen Monaten um fast 30 Prozent erhöht, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes der allein erziehenden Mütter und Väter, Monika Placke, am Mittwoch in Hannover. Kinder seien besonders hart betroffen. 155.000 Kinder – das sind 12,3 Prozent aller Kinder in Niedersachsen – lebten demnach in Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien. 12.500 Kinder essen jeden Tag in Suppenküchen “Mehr als 13 Prozent aller Familien in Niedersachsen haben ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze”, so Placke weiter. Einer EU-Definition zufolge gilt jeder als arm, der weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens vergleichbarer Haushalte zur Verfügung hat. Erwachsene müssten folglich mit weniger als 938 Euro im Monat auskommen, Kinder mit weniger als 282 Euro. Das Problem sei, so Placke, “dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II weit unter diesen Grenzen liegen”. Dadurch steige die Nachfrage bei den Suppenküchen. 50.000 Menschen in Niedersachsen – davon 12.500 Kinder – nähmen diesen Dienst täglich in Anspruch, so die Verbandschefin. Familienverbände fordern Sofortprogramme Die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände Niedersachsens verlangt von Bund und Ländern deshalb die Auflage von Sofortprogrammen. “Wir brauchen eine Öffnungsklausel im Arbeitslosengeld II, die bei besonderen Bedarfslagen zusätzliche Leistungen sicherstellt”, fordert der Verbandsvorsitzende Bernd Heimberg. Zudem sollte der Kinderzuschlag von 140 Euro für Bezieher niedriger Einkommen grundsätzlich auch Kindern Langzeitarbeitsloser gewährt werden. Ebenso notwendig sei die Erhöhung des Regelsatzes um etwa 20 Prozent.

Link Originalartikel bzw. ergänzende Info hier:

http://www.meta-info.de/?newsfull=1&lid=22387&rubrik=Kultur

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Neue Bundestags-Geschäftsordnung

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02.07.2009, 22:10
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1. Das Parlament als Farce
2. Das Parlament als Dormitorium

Von Heribert Prantl

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Bundestag Gesetze – und sich selbst:

„Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls“

http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/

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Parlament Beispiel EU-Verfassung: Befragung der Parlamentarier kurz vor der Abstimmung im Bundestag durch Panorama

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Panorama vom 12. Mai 2005

Abstimmung der Ahnungslosen – Die EU-Verfassung im Bundestag

Die Franzosen dürfen, die Polen auch, die Luxemburger sowieso und die Spanier haben schon: abgestimmt über die EU-Verfassung. Die Deutschen dürfen nicht. Jedenfalls nicht in einem Referendum. Wir müssen die Entscheidung zwangsweise unseren Volksvertretern im Bundestag überlassen. Eine schwerwiegende Entscheidung, schließlich hat die EU-Verfassung im Zweifel Vorrang vor dem Grundgesetz. Und: 80% aller deutschen Gesetze haben ihren Ursprung in Brüssel. Aber wissen die Bundestagsabgeordneten überhaupt, über was genau sie da abstimmen? Panorama hat nachgefragt.

Autorin/Autor: Bericht: Tamara Anthony, Gesine Enwald und Eilika Meinert

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Das Parlament als Farce | Das Parlament als Dormitorium

Von Heribert Prantl

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Bundestag Gesetze – und sich selbst:

“Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls”

https://medienwatch.wordpress.com/2009/07/03/das-parlament-als-farce-das-parlament-als-dormitorium/

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Erstveröffentlichung 2005 | Bildbearbeitung | Textentwurf: Jörg Stange

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

Written by medienwatch & metainfo

Juli 3, 2009 at 07:00

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