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Kritische Informationen zur gegenwärtigen “Finanzkrise”

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Lion Feuchtwanger: Die Geschwister Oppenheim

Der Roman von Lion Feuchtwanger erschien 1933 als zweiter Roman des Zyklus “Der Wartesaal”, nachdem drei Jahre zuvor mit “Erfolg, Drei Jahre Geschichte einer Provinz” der erste Band erschienen war. Der dritte Band “Exil” folgte 1940.

Seinem zweiten Roman, “Die Geschwister Oppenheim”, der zwischen November 1932 und Spätsommer 1933 spielt, gab Feuchtwanger später den Titel “Die Geschwister Oppermann”. Die Angehörigen einer jüdischen Großbürgerfamilie in Berlin erleben die Konsequenzen der nationalsozialistischen Machtübernahme im Januar 1933. Unter ihnen ragt der 50jährige Gustav Oppenheim hervor, Seniorchef eines großen deutschen Möbelhauses und zugleich Schriftsteller; an ihm werden die einzelnen Stadien der einsetzenden Judenverfolgung am intensivsten widergespiegelt. Er kehrt, zu politischer Aktion entschlossen, im Sommer 1933 mit einem falschen Paß aus dem Exil nach Deutschland zurück, um die Unmenschlichkeit des NS-Regimes aufzudecken, wird verhaftet und stirbt kurz nach seiner Entlassung aus dem Konzentrationslager (KZ) an den Folgen der dort erlittenen Mißhandlungen. Gustav Oppenheims “Geschwister” (seine Brüder Martin, der das großväterliche Unternehmen leitet, und Edgar, Professor an einer Klinik, sowie seine Schwester Klara, deren östjüdischer Mann, Jacques Lavendel, gleichfalls im Familienbetrieb tätig ist) werden schließlich zur Emigration gezwungen. Die Auseinandersetzung des Oberschülers Bertold Oppenheim mit dem Nazi-Lehrer Vogelsang illustriert drastisch die damaligen Schulverhältnisse: Berthold begeht am Ende Selbstmord.

Der Roman reiht einzelne Episoden oft rein assoziativ oder auch abrupt aneinander, fällt zuweilen in trocken-nüchterne Berichterstattung und überzeichnet einige Figuren karikaturistisch, zumal die Prototypen der Nationalsozialisten. Aber der kämpferische Wille des Autors, die Perfide des Regimes zu durchschauen und sie am Beispiel der jüdischen Minderheit modellhaft zu entlarven, macht das Buch zu einer dramatischen Anklageschrift.

(Kindlers Neues Literaturlexikon, Kindler Verlag, München)

http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/kunst/feuchtwanger/index.html

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Eine Auswahl an kritischen Informationen zur gegenwärtigen “Finanzkrise” – die Verantwortung deutscher – und internationaler Banken: Der Kapitalismus ist an keine Religion gebunden. Der Kapitalismus dient dem Kapital und damit rücksichtsloser Gewinnmaximierung. Die (soziale) Marktwirtschaft ist eine Farce. Die Finanzindustrie ist abgekoppelt. Die Finanzakteure bedienen sich und ihre Klientel egomanisch – oder ziehen diese in Echtzeit, in die selbstproduzierte Entwertungs-Spirale. Nun wird der Staat und damit die Bürger abgezogen. Um das kapitale Spiel, so lange als möglich, aufrecht zu erhalten…

Arme insbesondere die Ärmsten, der sogenannten “Dritten Welt”, werden zu Hunderttausenden verdursten , verhungern – oder durch Krankheiten um ihr Leben gebracht, so manche Prognosen, sie haben keine “sozialen Ressourcen”. Der Begriff “Raubtierkapitalismus” trifft den Kern. Der kapitalistische Ungeist geht über Leichen, jedweder Religion oder Glaubensrichtung. Religion wird subtil reanimiert und instrumentalisert. Der Rüstungskomplex ist systemisch angeschlossen und menschenverachtendes Werkzeug zugleich. Man inszeniert parallel, die kleinen und in der Konsequenz – die großen Kriege. Der Faschismus ist die perfideste Form der Aneignung. Aufklärung heisst das Zauberwort. Die Forderung an die JournalistInnen lautet, – den in der Mindertheit aufrichtigen KollegInnen zu folgen und endlich dem journalistischem Ethos und Auftrag gerecht zu werden. Jörg Stange | 15. Juni 2009

https://medienwatch.wordpress.com/2009/03/22/chipcard/

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Deutsche Bank, Hypo Real Estate HRE, HSH Nordbank etc.

Bankenrettung zur Sicherung der Profite der deutschen Großbanken

https://medienwatch.wordpress.com/?s=ackermann

http://businesscrime.de/?cat=11

www.meta-info.de/?such=banken

http://www.thenation.com/doc/20090323/stiglitz/single?rel=nofollow
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sowie beim früheren Berater Willy Brandts, Albrecht Müller:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3795

https://medienwatch.wordpress.com/2009/04/21/wie-angela-merkel-half-finanziellen-giftmull-in-umlauf-zu-bringen/

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Desaster für das Finanzministerium

Hypo Real Estate

Von Claus Hulverscheidt und Klaus Ott | 23.06.2009

In Berlin war viel über die Lage bei der Hypo Real Estate bekannt. Das Finanzministerium hat aber das Wissen bei der Rettung nicht genutzt =
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/613/473131/text/

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info | Foto: »Transfer 09« Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GFOK-Kunstarchiv

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März 4, 2012 at 17:33

Veröffentlicht in

Peter Sloterdijk über die Finanzkrise: „Nur Verlierer kooperieren“

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Peter Sloterdijk über die Finanzkrise

Peter Sloterdijks neues Buch kommt im Befehlston daher: „Du mußt dein Leben ändern“. Ein Gespräch über die „Massenfrivolität“ des Neoliberalismus und die Krise als Katastrophenfilm. TAZ INTERVIEW: ROBERT MISIK

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„Der große Unterschied ist eben der, dass der Neoliberalismus eine Metaphysik des Mitmachens impliziert. Er wendet sich an den alten Adam in dessen schlimmsten Eigenschaften: Je gieriger du bist, umso besser drückst du dich selbst aus und desto besser passt du in den Betrieb. Der Imperativ, den ich rekonstruiere, erzeugt eine ethische Revolution, er verlangt die Distanzierung zum bisherigen Leben und setzt auf Diskontinuität“ (…)

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http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/nur-verlierer-kooperieren/.

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http://www.misik.at/
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outsourcing-katharsis-bad-fur-bad-politiker/

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Peter Sloterdijk

Üben, üben, üben!

DIE ZEIT, Ausgabe 15, 2009

Von Adam Soboczynski | DIE ZEIT, 02.04.2009 Nr. 15

Die Katastrophe trifft uns im Zustand der Vollnarkose. Der Philosoph Peter Sloterdijk rät: »Du mußt dein Leben ändern«

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„Übung sei »jede Operation, durch welche die Qualifikation des Handelnden zur nächsten Ausführung der gleichen Operation erhalten oder verbessert wird, sei sie als Übung deklariert oder nicht«. Aktionen wirkten stets auf den Akteur zurück, die Gedanken auf den Denkenden, die Gefühle auf den Fühlenden. Dieses prinzipiell unendlich sich wiederholende Rückwirken, Voraussetzung von »Hochkultur«, hat Sloterdijk zufolge stets übungshaften Charakter: »Wer Menschen sucht, wird Akrobaten finden.« Übung sei von der »immunitären Verfassung« des Menschen abgeleitet, seiner anthropologischen Schutzbedürftigkeit und Todesfurcht, die ihn zur beständigen Perfektionierung seiner Lebensumstände umtreibe“ (…)

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Hier bitte weiterlessen:

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http://www.zeit.de/2009/15/S-Sloterdijk?page=1

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Foto: Jörg Stange, „voy ons : wir wollen sehen! -lasst einmal sehen!“ / SEB 09 Gunnar F. Gerlach, gfok-Kunstarchiv


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Mai 4, 2009 at 21:59

Theaterstück zur Finanzkrise: Die Rache des Dadaismus an der Wirtschaft

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Theaterstück zur Finanzkrise

Die Rache des Dadaismus an der Wirtschaft

Von Philipp Krohn

„Die Menschen sind mit der Verwaltung ihres mühsam verdienten Geldes total überfordert“, glaubt Elfriede Jelinek

1:0 für die Kunst

„Die Ereignisse auf den Finanzmärkten der vergangenen Monate haben vieles hervorgebracht, das selbst Kaufleute und Ökonomen staunen lässt. Absurd hohe Geldbeträge mit Ziffern, die man sich nicht mehr vorstellen kann. Schneeballgeschäfte, auf die selbst erfahrene Bankmanager hereingefallen sind. Luftbuchungen zwischen Tochtergesellschaften, denen keine echten Werte entsprechen, wie im Fall Meinl. Die Wirtschaft hat der Kultur ein reichhaltiges Angebot gemacht, um beißenden Spott auf sich zu ziehen. „Juhu, wir haben in ein Unternehmen investiert, das es nicht gibt“, flüstern synchron die Akteure von der Bühne. Damit die Papiere mündelsicher sind, müssten die Anleger den Mund halten – vom Mund in den Schlund, heißt es im Manuskript, das man nur als Rache des Dadaismus an der Wirtschaft lesen kann. 1:0 für die Kunst.

Wortfetzen aus dem Diskurs der vergangenen Monate dienen als Vorlage für das absurde Stück, in dem die Protagonisten zunehmend dem Schwachsinn anheimfallen, auf Flipcharts wilde Kurven einzeichnen, die immer wieder ins Bodenlose abstürzen. Drei charmante Damen, Typ Beraterin, machen einem weis, dass man sein Geld in der Karibik auch besuchen könne – solange es der Bank gehöre. „Damit müssen Sie sich abfinden, wie auch wir uns mit unserer Abfindung abfinden müssen“, säuseln sie, bevor sie dem Kunden einen Schafskopf aufsetzen“

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hier bitte weiterlesen:

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http://faz-dadajob-RubbelC1AC/dCalfriedeelfendoppelFEE78BCD~E2°°F995E1F0~ATp~Ecommon~Ssconetent.html
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https://medienwatch.wordpress.com/2009/04/04/der-wahre-bankier-ist-ein-anarchist/

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2008/12/20/dada-im-bankenreich-dada-im-system-arbeit-in-der-anstalt-2/

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„Hage? Jemand ze hage?“

Derwesten.de‎27.04.2009‎

Jetzt muss dieser sich jeden Abend eine Hand in den Hintern schieben lassen, setzt sich eine Darth-Vader-Maske auf, übt sich in Dadaismus und schimpft auf

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„Nedde Leide hier“

WELT ONLINE‎24.04.2009‎

Wer wird einem, dachte ich, schon die Freundschaft kündigen, wenn unter dem Stichwort „Angeberwissen“ über die eigene Heimat solch heiterer Dadaismus zu

Überdosis Menschenhass

Spiegel Online‎23.04.2009‎

Seine Ausstellung in einer Londoner Galerie etwa zierte der betont an den Dadaismus angelehnte Spruch: „If Eskimos have two hundred ways to say ’snow‘,

Revolutionär des Tanzes – Merce Cunningham wird 90

n-tv‎16.04.2009‎

Zu seinem Repertoire gehören rund 200 Choreographien – geprägt vom Dadaismus…

bis zur Postmoderne. Neben Martha Graham und George Balanchine gilt er als der

Rainald Grebe live in München

TV-KULT‎16.04.2009‎

Seine Vorträge sind gerne in einem dadaistisches Gewandt eingebettet, das manchmal Dadaismus in Reinkultur ist, aber meistens eine Message besitzt,

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medienwatch.wordpress.de | medienwatch.de | meta-info.de | Bildmaterial: jörg stange, gunnar f. gerlach gfok-kunstarchiv

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April 29, 2009 at 20:33

Für die Finanzkrise trägt die Politik eine Hauptverantwortung

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Für die Finanzkrise trägt die Politik eine Hauptverantwortung

Auch der deutsche Finanzminister Steinbrück steht schon lange in der Kritik

von Karl Müller

Die Hypo Real Estate (HRE) ist eine deutsche Investment-Bank (Immobilien- und Staatsfinanzierung), die sich mit Milliardenbeträgen verspekuliert hat und nun, so ein aktueller Untersuchungsbericht, wertlose Papiere mit einem Nennwert von 235 Milliarden Euro in ihrer offiziellen Bilanzsumme haben soll – das sind 60 Prozent dieser Bilanzsumme. Bislang wurde diese Bank mit zweistelligen Milliardenbeträgen an staatlichen Garantien, also durch Steuergelder, am Leben erhalten.
Am Nachmittag des 26. März hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jedoch wissen lassen, dass sie noch nicht bereit ist, dem Antrag dieser 3 Fraktionen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Finanzgebaren der HRE zuzustimmen. Eine Vertagung des Beschlusses auf die Sitzungswoche nach Ostern, also erst in drei Wochen, ist die Konsequenz. Und das nur wenige Monate vor den Bundestagswahlen, bis zu denen der Untersuchungsbericht abgeschlossen sein muss […]

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http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr13-vom-3032009/fuer-die-finanzkrise-traegt-die-politik-eine-hauptverantwortung/

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http://www.meta-info.de/?such=banken

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Foto + Inszenierung: Silke Peters, – Treffen der G8 in Heiligendamm: gfok = G(ebt) 8(cht) zum Segeln und Kegeln => [::] => [::] | Bildbearbeitung: jst

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April 9, 2009 at 11:34

Auswahl an kritischen Informationen zur Finanzkrise

with 3 comments

Eine kleine Auswahl an kritischen Informationen zur Finanzkrise

Die folgenden Analysen und Informationen zum Hintergrund der Fianzkrise sind u.E. derzeit beachtenswert:

Das Billionengrab Troost / Liebert; Das System der Schattenbanken und Steueroasen; aus Blätter für deutsche und internationale Politik:
http://www.axel-troost.de/article/3413.das_billionengrab_von_steueroasen_und_schattenbanken.html

Prognose von LEAP  / Europe 2020 zum weiteren Verlauf der Krise:

http://www.leap2020.eu/GEAB-in-Deutsch_r27.html

Abriss / Kurzbeschreibung zur Finanzkrise von Alexander Czerny

http://www.egon-w-kreutzer.de/Geld/Gastbeitrag%20Czerny.html

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Studtgarter Basisinfo

http://www.attac-netzwerk.de/stuttgart/fk/hintergrundinfos/

Rene Zeyer „Der größte Bankraub aller Zeiten“ / Auszüge im Manager Magazin
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,604619,00.html

Josef Stiglitz zur Bankenrettung +
http://www.thenation.com/doc/20090323/stiglitz/single?rel=nofollow

Im Übrigen die Recherchen von Albrecht Müller

www.nachdenkseiten.de

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3698

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3795

Dr. Werner Rügemer:

http://businesscrime.de/?p=205
http://businesscrime.de/?p=156

Unser Portal MetaInfo
http://www.meta-info.de/?such=finanzen

Das Blog Wirtschaftsquerschuss
http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/

Das Portal von Joachim Jahnke
http://www.jjahnke.net/index.html

Wir nehmen natürlich gern Rückmeldungen mit weiteren Ergänzungen entgegen.

Bitte senden an medienwatch(at)gmx.de Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte | Jörg Stange

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Ermittlungsverfahren gegen HSH Nordbank


werner-ruegemer420.

Fachautor Dr. Werner Rügemer im Philturm der Universität Hamburg am 30.03. Er spricht über die “Banken-Rettung” und die globalen Finanzmarktgeschäfte, über die Verantwortung und die Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber, aber auch über die in Teilen kriminellen Hintergründe und Handlungen die zu dieser Situation geführt haben… (jst)

Hier bitte weiterlesen:

https://medienwatch.wordpress.com/2009/04/08/ermittlungsverfahren-gegen-hsh-nordbank/

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chipcard + foto: jörg stange | gfok | medienwatch(at)gmx.de

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März 22, 2009 at 10:49

Finanzkrise: China und USA sitzen im gleichen Boot

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US-Außenministerin in Peking

China und USA sitzen im gleichen Boot

von Andreas Landwehr

Hillary Clinton schlägt neue Töne an: Nie zuvor sind bei einem Besuch einer US-Außenministerin in China wohl so viele Freundlichkeiten ausgetauscht worden. Die beiden Ländern suchen in Zeiten der Krise demonstrativ den Schulterschluss (…)

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ftd.de/politik/international/:USAin-Peking-China-und-USA-sitzen-im-gleichen-Boot

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Februar 21, 2009 at 15:38

Aufgedeckt: Regierung und Medien verschleiern wahres Ausmaß der Finanzkrise

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[meta-info.de] Es gibt offenbar koordinierte Bemühungen, das wahre Ausmaß der Finanzkrise zu verbergen: nach einem Artikel der „Zeit“ sind am 8.10.08 die Chefredakteure der führenden deutschen Medien zu einer Konferenz der Bundesregierung eingeladen worden. Bundeskanzlerin und Finanzminister Steinbrück forderten bei dieser Gelegenheit die Medienmacher dazu auf, in ihrer Berichterstattung darauf zu achten, dass sie keine nachteilige Stimmung verursache.

Das bewährte Konzept, den Bürgern Scheuklappen anzulegen, sie patriarchalisch zu bevormunden sollte helfen, die Krise zu bewältigen, für die man noch keine Lösung kannte.

Die Strategie der Bevormundung kam nicht erstmalig zum Einsatz: früher war bereits etwa in der EU-Politik offensichtlich, dass Bundeskanzlerin Merkel darauf setzte, die Zahl der an wesentlichen Entscheidungen Beteiligten auf das absolute Minimum zu reduzieren: man scheute demokratische Verfahren wie der Teufel das Weihwasser.

Nun werden diese Bemühungen der Bundesregierung um Manipulation der Berichterstattung offenbar von der „Zeit“ infrage gestellt.
Unserer Redaktion ist das Blatt dafür bekannt, bei Gelegenheit konsequent Partei zu ergreifen, sich ausschließlich auf die Sichtweise einer Konfliktpartei zu konzentrieren und es bei diesen Gelegenheiten es mit der journalistischen Neutralität nicht sonderlich genau zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund ist der gegenwärtige Schritt bemerkenswert: es wird gegen die Politik der Bevormundung argumentiert. In einer Situation, in der keiner eine Antwort zur Lösung der Krise in der Hand hätte, helfe es nicht, die Bevölkerung von den Vorgängen auszuschließen.
Hingewiesen wird auch auf US-Präsident Obama, der in seiner Antrittsrede davon sprach, die Zeit der Kindereien sei vorbei.
Sein Vorgänger Bush und Vize Cheney hatten in nie gekanntem Ausmaß auf Geheimhaltung, Undurchsichtigkeit und Bevormundung gesetzt.

Ob nun das deutsche Publikum gefasst ist auf die Zumutungen, die aus dem Ende der Gouvernantenfunktion der Regierung resultieren, ob die Deutschen tatsächlich bereit sind, selbstständig zu denken und sich zu verhalten, bleibt eine ungeklärte Frage: bisher scheinen die Wenigsten bereit, ihr politisches Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Auch von Ex-Präsident Bush gab es in seiner Abschiedsrede den Hinweis auf die Bevormundung der Bevölkerung: im Herbst 2008, als die US-Regierung noch nicht zuzugeben bereit war, dass sich das Land in einer Rezession befand, lag der Regierung offenbar eine
in Auftrag gegebene Analyse vor, die Aufschluss gab über die Schwere der bevorstehenden Krise. Bush erklärte in seiner Abschiedsrede, er hätte nie gedacht, dass seine Amtszeit in den Beginn einer Krise hineinreichen werde, die schwerer sei, als die Weltwirtschaftskrise der Großen Rezession in den 30er-Jahren.

Nach dem Artikel der „Zeit“ herrscht bei der Bundesregierung offensichtlich Ratlosigkeit bei der Bewältigung der Krise. Sachkundige Analysten ergab sich dieser Eindruck bereits seit längerer Zeit:
Die MetaInfo-Redaktion sah sich bisher nicht in der Lage, eine zielführende Struktur in den eingeleiteten Massnahmen zu erkennen, die mehr bezweckten, als die Betroffenheiten der Verursacher aus der Finanzindustrie zu lindern – Massnahmen, die von uns eher als gravierend kontraproduktiv und schädlich für das Gemeinwesens identifiziert wurden.

Bisher jedoch scheint die Bevölkerung in Deutschland zufrieden damit zu sein, keine Kenntnis zu haben, von den ausserordentlich gravierenden ökonomischen und finanziellen Vorgängen, die sie betreffen: man zieht es vor, sich mit den Ergebnissen der Fußballbundesliga zu befassen oder mit den letzten Fettnäpfchen, die ein Talkmaster oder eine andere Figur der Unterhaltungsbranche frequentierte.
Den Kopf in den Sand gesteckt zu halten scheint eine Mehrheit der Bundesbürger bisher als natürliches und angemessenes Verhalten zu empfinden in einer Situation der existenziellen Bedrohung. gw

Quelle

http://images.zeit.de/text/2009/06/Ratlosigkeit

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Februar 1, 2009 at 08:21

Rüdiger Heescher: Public Private Partnership vor dem Hintergrund der Finanzkrise

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Was ist Public Private Partnership (PPP)?

Der Gedanke, dass Wirtschaft zusammen mit der öffentlichen Hand gemeinsam Daseinsvorsorge erfüllen kann, um dann auch eine Win-Win Situation zu erzielen ohne sich gegenseitig zu behindern, findet schon frühzeitig in dem „Global Compact“ der Vereinten Nationen Anhänger und wurde von Annan auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos 1999 vorgestellt.
Es ist der neoliberale Grundgedanke einer global Governance und wird technisch bis in die Kommunen verwirklicht. Der Gedanke ist der, dass die Wirtschaft Gewinnmaximierend arbeiten kann, Kapital investieren mit hoher und sicherer Rendite und dabei Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt ohne, dass ein Widerspruch zu ökologischen oder sozialen Zielen erzeugt wird.

Öffentliche Aufgaben wie z.B. der Bau oder Sanierung von Schulen wurde seit 2003 auf Drängen des damaligen Ministerpräsidenten von NRW Steinbrück als PPP Projekte ausgeschrieben und 2004 umgesetzt. Die Finanznot der Kommunen haben viele dazu getrieben mit Genehmigung der Bezirksverwaltungen und ausdrücklicher Unterstützung des Innen- und Finanzministeriums ihre Schulen und weiter Hochbauprojekte auf Grundlage von PPP Verträgen zu realisieren. Diese Miet- / Leasingsverträge haben sich mit dem (ÖPP) PPP Beschleunigungsgesetz zu einem neuen Finanzprodukt entwickelt. Durch das PPP Beschleunigungsgesetz ist es möglich geworden Kreditverträge aus PPP Verträgen zu verbriefen und damit zu einer Spekulationsmasse zu machen.

Finanzierung bei Public Private Partnership

In ähnlicher Weise wie bei der Leasingrefinanzierung funktioniert die Forfaitierung im Rahmen einer PPP: Der öffentliche Auftraggeber, in der Regel eine Gemeinde, finanziert ein öffentliches Bauvorhaben nicht selbst, sondern überträgt Planung, Bau und Betrieb, ggf. auch nur den Betrieb, einem privaten Investor, der als Gegenleistung während eines festgelegten Zeitraumes ein jährliches Entgelt (als Miete oder gestundeter Werklohn) erhält. Statt die erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme zu beschaffen (sogenannte Projektfinanzierung), kann der private Investor zur Refinanzierung die Forderungen an die Kommune als Forfaitist durch einen Forfaitierungsvertrag an eine Bank verkaufen.

Forfaitierung mit Einredeverzicht

Der eigentliche Forfaitierungsvertrag wird dabei durch die Erklärung eines Einredeverzichts ergänzt: Die Kommune verpflichtet sich, der finanzierenden Bank das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte PPP- Entgelt bedingungslos zu zahlen. Hierdurch wird die Forfaitierungsvereinbarung zu einem dreiseitigen Vertrag. Auf diesem Weg lassen sich Konditionen ähnlich wie für Kommunalkredite erreichen, die Kommune kann jedoch keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen und ihr gegenüber Zahlungen nicht wegen Schlechtleistungen reduzieren. Schlechtleistungen sind vertraglich nicht zur Zufriedenheit der Kommune Betriebsleistungen. Somit ist es möglich geworden diese Kreditverträge zu „verbriefen“ und einem Finanzprodukt zu machen. Es ist nun ein Finanzprodukt wie jedes andere und der Spekulation an den Börsen frei gegeben. 90 % aller PPP Projekte sind mittlerweile verbrieft und Spekulationsmasse der Börsen geworden.

Der Trick und die wundersame Geldvermehrung durch PPP

Der „Investor“ nimmt einen Kredit mit geringeren Zinsen ähnlich der Kommunalkredite, die sonst nur Kommunen bekommen, lässt über ein Bauunternehmen im Hochbaubereich z.B. eine Schule bauen, lässt durch ein anderes Unternehmen mit festgelegten jährlichen Budgets die Schule in Betrieb nehmen, muss keine Gewerbesteuer zahlen, da dieses gesetzlich so durch das PPP Beschleunigungsgesetz garantiert wird und kann für eine Dauer von 25 Jahren jährlich mit konstanten Leasing oder Mietraten von der Kommune rechnen. Eine Gewinnrendite sowie sogenannte Risikopauschalen auf 25 Jahre sind darin enthalten. Selbst wenn der Betrieb nicht zur Zufriedenheit der Kommune gewährleistet ist, kann die Kommune nichts dagegen tun und muss weiterhin diese Leasing oder Mietraten zahlen. Der „Investor“ verkauft diesen Leasingsvertrag meist an die Bank, die auch den Kredit realisiert hat und zieht sich aus dem ganzen Geschäft heraus. Die Bank hat durch diesen Leasingvertrag ein Finanzprodukt mit dem sie, wie mit jedem anderen Finanzprodukt an die Börse geht, um auf diese Werte hin neue Kredite nehmen zu können, um damit weiter zu spekulieren.

Warum das ganze?

Es stellt sich die Frage, warum man diesen ganzen Zirkus eigentlich veranstaltet, wenn es eigentlich für die Kommunen und insgesamt für die öffentliche Hand doch einfacher und wesentlich billiger wäre, wenn man öffentliche Daseinsvorsorge selber finanziert und entsprechend selbst betreibt. Zum anderen hat normalerweise die Kommune auch selber die Kontrolle über ihre Aufgaben und kann selber gestalten. Mit PPP Projekten nach dem Prinzip von Forfaitierung mit Einredeverzicht ist die Kommune aber starr den Finanzierungsmethoden ausgeliefert. Mit PPP hat man kein marktwirtschaftliches Prinzip geschaffen um Daseinsvorsorge zu ermöglichen sondern einen 25 Jahres Plan geschaffen, der nicht veränderbar ist. Also Planwirtschaft in einem Ausmass, wie ihn selbst in sozialistischen Ländern nie vorgesehen war und alles nur um einen Finanzkapitalismus zu stützen, der darauf basiert immer weiter auf Pump neue Geldmengen zu erzeugen.

Finanz- und Wirtschaftskrise will CDU/SPD Regierung mit PPP bewältigen

Die Regierung Merkel/Steinbrück hat bisher kein Gesetz zur Verbriefung von PPP Leasingverträgen zurückgenommen und hat auch keine Gesetze eingestampft, die Hedge Fonds zulassen.

Die Regierung Merkel/Steinbrück setzt weiterhin auf den Finanzkapitalismus und möchte jetzt mit PPP als Investitionsmassnahme und Konjunkturpaket den Finanzkapitalismus retten und der Welt zeigen, dass der Neoliberalismus kein Fehler war.

Mit dem kommenden Konjunkturpaket, welches hauptsächlich über PPP im Infrastrukturbereich statt finden soll, wird eine neue Finanzblase produziert. Die Folge wird sein, dass auf die verbrieften Leasingverträge wieder mehrfach Kredite genommen werden können und somit wieder auf Pump eine wundersame Geldvermehrung erzeugt wird.

Das ist eine kurzfristige Lösung um den Gau hinaus zu zögern, denn auch diese Blase wird dann wieder platzen. Zum anderen wird keine Kommune mehr Einfluss auf den Betrieb und Erhalt der Immobilien im öffentlichen Bereich bekommen und unterliegt auf 25 Jahre und mehr nur noch den Verträgen, die einmal für 25 Jahre geschlossen wurden.

Rüdiger Heescher (attac)

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Profit ohne Risiko

Vorabdruck. Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates
Von Werner Rügemer | 30.01.2010

http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php

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Der geheime Ausverkauf

PRIVATISIERUNG Wasser, Schulen, Straßen – Public Private Partnership ist die Formel, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert. Die Folge: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt, und alles läuft ohne Kontrolle | 15.02.2011
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2011%2F02%2F15%2Fa0077&cHash=22abf4ea38

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medienwatch.de | meta-info.de | medienwatch.wordpress.com foto + bildarbeit: Oper PPP | jörg stange

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Januar 4, 2009 at 15:08

Sozialpolitische Komponente bei der Entstehung der Finanzkrise

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oper-black-medienwatch500Crash des jahrzehntealten Pyramidenspiels zugunsten der Reichen

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[medienwatch.de]

Reißender Geldstrom von unten nach oben (27.4.2008)

Der Wiener Autor und Finanzanalytiker Gero Jenner erklärt, wie die Umverteilung gesellschaftlicher Einkommen und Vermögen zugunsten der reichen Bevölkerungsschichten die Finanzkrise verursachte: auf diesem Weg ist nach seiner Darstellung – aufgrund der Belastung des Systems durch zinsbasierte Einkommen von Anlegern, Banken und Investoren – eine Schieflage entstanden, die notwendigerweise das Boot des Finanzsystems zum Kentern bringen muss. Die Vernichtung riesiger Vermögen sei die unausweichliche Konsequenz.

Die neoliberale Struktur der Finanzmärkte hat nach Jenner einen reißenden Strom der Umverteilung von Vermögen und Einkommen zugunsten der reichen Bevölkerungsschichten bewirkt.
Dieser strukturell bedingte Strom der Umverteilung und die Neigung des Systems zum Kollaps sei nicht durch Korrekturen und Reformen zu beheben, sondern nur durch die Installation eines neuen Systems.

Die Bemühungen um maximale Profite aus Zinseinkommen als Grundmotiv des neoliberalen Finanzsystems führe zwangsläufig zur Abkopplung der Finanzindustrie von der Realwirtschaft mit dem Ergebnis, unhaltbare Einkommen und Vermögen zu generieren.
Für Deutschland konstatiert er seit 1950 eine 8-fache Steigerung der volkswirtschaftlichen Leistung. Dieser realwirtschaftlichen Entwicklung steht eine Vermögenssteigerung um das 45-fache gegenüber. Die hierbei generierten großen privaten Vermögen in der Hand Weniger erzeugten eine Zinslast für das Gemeinwesen, die Bürger und Steuerzahler, die dem gesamten Aufkommen der Lohnsteuer entspricht.

Die Entwicklung von irrealen, von der wirtschaftlichen Leistung abgekoppelten, Vermögen und Einkommen habe nun den Punkt erreicht, an dem deren Unhaltbarkeit evident geworden sei und in die Implosion des Systems münden müsse. Das Pyramidenspiel sei an seinem Ende angekommen, an dem der Zusammenbruch letztlich unaufhaltsam sei.
Nach Jenner sind auch die Bemühungen zur Rettung der Banken zum Scheitern verurteilt, wenn die strukturellen Ursachen der Krise nicht behoben würden.

Lösungswege

Mit Hinblick auf die möglichen Lösungswege beschreibt Jenner die aktuell vorgesehenen oder diskutierten Maßnahmen als Kurieren am Symptom, das zwar den endgültigen Kollaps etwas verzögern könne, aber als Lösung untauglich sei.

Das Problem beruhe in erster Linie auf dem unkontrollierten Wuchern von kapitalbasierten Einkommen, das unterbunden werden müsse. gw | medienwatch


Hier sieht Jenner zwei Wege:

1) das skandinavische Modell, bei dem übermässige Einkommen und Vermögen durch hohe Steuern begrenzt werden.
Dies setze jedoch umfangreiche Überwachungsfunktionen voraus zur Verhinderung von Steuerflucht, Verstecken von Einkommen usw..

als Alternative hierzu sieht er die grundlegende Lösung

2) eine Geldreform; die Etablierung eines Systems, das die Dynamik zur Generierung kapitalbasierter Einkommen unterbindet.

Lösung : Jenner

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Bildarbeit: Oper PPP | Jörg Stange | medienwatch.de | meta-info.de | medienwatch.wordpress.com


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November 14, 2008 at 20:48

Veröffentlicht in Finanzkrise = Gero Jenner

Wirbel um Wulff genutzt, um 480 Milliarden fuer Bankenrettung zu beschließen

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Still und heimlich wurde nun aufs Neue ein Fond mit einer halben Billion Euro fuer die Banken aufgelegt! Die Medien berichteten ueber diesen Vorgang nur auf kleinster Flamme, so dass er selbst vielen Journalisten entging.

Es handelte sich um eine Neuauflage der Bankenrettung, wie sie bereits im Herbst 2008 stattfand, verpackt diesmal unter dem Kuerzel „SoFFin II“. Auch die EZB verteilt an die Banken Geld in Billionenhoehe.

Im Unterschied zum Jahr 2008 hielt man es offenbar fuer ratsam, eine Debatte der Oeffentlichkeit zur neuerlichen Bankenrettung zu vermeiden. Diesem Wunsch der Bundesregierung und der Banken folgten die Medien willig.

Mit der Verteilung der Mittel des SoFFin II kann davon ausgegangen werden, dass auch die deutsche Verschuldungsrate griechischen Verhaeltnissen entgegensieht.

Schaeuble erklaerte, dass die Banken den neuen SoFFin-Fonds nicht benoetigten. Warum dennoch aktuell aufs Neue 480 Milliarden Euro dafuer zur Verfuegung gestellt werden bleibt unklar: natuerlich ist es einfacher, Geld zu bewilligen, von dem behauptet wird, es wuerde gar nicht abgerufen. Man erinnert sich jedoch, dass kein Politiker vor dem Herbst 2008 in der Lage war, die Finanzkrise / den Crash von Lehmans vorherzusehen, Dies ist nun nicht noetig: falls es zum erneuten Crash kommt – der von vielen Experten im bevorstehenden Zeitraum erwartet wird, haftet per So>FFin II umstandsfrei die Bevoelkerung fuer die Spekulationen der Banken und ihre Fehlschlaege..

Naheliegend ist zweifellos, dass der Wirbel um Bundespraesident Wulff die Gelegenheit bot, im „Windschatten“ ohne weiteres Aufsehen ein Gesetz zu verabschieden, das die große Mehrheit der Bevoelkerung keinesfalls gutheißen wuerde und das auch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dazu dient, den Bankrott des deutschen Staatshaushalts herbeizufuehren..

Beschlossen wurde die Neuauflage der Bankenrettung im Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Die Oppositionsparteien stimmten diesmal dagegen.

Allerdings werden auch sie noch Farbe bekennen muessen, wenn am 10. Februar der Bundesrat ueber die neue Bankenrettung abstimmen muss und also die Zustimmung der Laender benoetigt wird.

Wer unzufrieden ist mit der Entwicklung, die auf einen deutschen Staatsbankrott zusteuert, hat noch einige Tage Gelegenheit, bei den Vertretungen der Bundeslaender anzuklopfen, warum sie, obwohl ihre Partei(en) im Bundestag gegen die neue Bankenrettung stimmten, nun, im Bundesrat, die Sache gutheißen. gw 2012 | foto/stempel09 jst/gfok

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/soffin-ii-bundestag-redet-bei-bankenrettung-kuenftig-mit/6112538.html

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

http://www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33739

Redaktionspool – metainfo hamburg – http://www.meta-info.de

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Deutsche Bank macht Rendite | Gier zeigt wieder Gesicht
https://medienwatch.wordpress.com/deutsche-bank-macht-rendite-gier-zeigt-wieder-gesicht/

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Februar 4, 2012 at 10:50

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Zur Wahrscheinlichkeit eines neuen Weltkriegs

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Eine Reihe von Anzeichen deutet derzeit auf die Möglichkeit eines neuen großen Krieges hin. Die Vermutung, dass es hierzu kommt, werden von unterschiedlichen Beobachtern und Analysten der politischen und ökonomischen Dynamik geäußert. Von der RAND-Corporation, einem Think-Tank, der vom amerikanischen Militär nach dem 2.Weltkrieg etabliert wurde, kam der Hinweis, dass die Probleme der Finanz- und Wirtschaftskrise durch einen Krieg gelöst werden könnten. Obama und Hillary Clinton bemühen sich um eine Verschärfung der strategischen Fronten gegenüber dem Iran und im Pazifik.

Auch Wirtschaftsanalysten nehmen an, dass es aufgrund der desolaten westlichen Ökonomie und ihres Finanzsystems zu einem Krieg kommen könnte und auch der englische Historiker Eric Hobsbawm hält eine solche Perspektive für wahrscheinlich.
Neben den Hintergründen, Motivationen und Rahmenbedingungen sind auch die mutmasslichen Schauplätze eines solchen größeren Kriegs bekannt.

Seit geraumer Zeit wird von der israelischen sowie von der US-Regierung ein Krieg gegen den Iran vorbereitet, der bei passender Gelegenheit geführt werden soll.
Die militärischen Vorbereitungen sind dabei seit längerer Zeit abgeschlossen.
Behindert wurde der Beginn des Krieges vor allem dadurch, dass die Unterstützung, die Bereitschaft wichtiger Akteure, bei einem solchen Krieg mitzuziehen, unzureichend war. Zwischen 2006 und 2008 waren mehrere Versuche unternommen worden, den Krieg zu beginnen, die an Widerständen solcher Akteure scheiterten. Zu diesen Versuchen gehörte auch die Provokation im April 2007 durch englische Armeeangehörige, die in iranische Gewässer eindrangen und daraufhin verhaftet wurden.
Während damals irakische Behörden diese Grenzverletzung feststellten, erklärte unter anderem die deutsche Presse das Verhalten der Iraner als „Piratenakt“, obwohl die Festnahme fremder Truppen, die ohne Einladung eine Grenze überschreiten, zu den üblichen Vefahren bei solchen Vorfällen zu rechnen ist.
Die antiiranische Propaganda war zu diesem Zeitpunkt von den westlichen Medien bereits zugespitzt worden.
Jedoch weigerten sich führende Militärs der US-Armee bei einem Krieg mitzuziehen und blockierten damit den Angriff: dieser wäre Gefahr gelaufen, in einem Desaster für die Angreifer zu enden, da außer bei Israelis und Amerikanern die Unlust gegenüber einem solchen Krieg groß war und seine Unterstützung entsprechend gering. Auch der Versuch der Israelis, im Zusammenhang des Georgienkrieges loszuschlagen, scheiterte. Auch weigerte sich die CIA, die geheimdienstliche Begründung eines solchen Kriegs zu liefern: es wurde im NIE-Report festgestellt, dass seitens des Iran keine virulente Gefahr bestand.

Ungeachtet dieser Probleme wurde die Bereitschaft für den Krieg aufrechterhalten.
Die an dem Krieg interessierten Kräfte – insbesondere der Neokonservativen in den USA und Europa – bemühten sich, die Defizite, besonders den Mangel an Unterstützung zu beheben.
Hierbei konnten mehrere Erfolge verbucht werden: das Desinteresse der französichen Regierung an einem Irankrieg konnte mit der Wahl des US-freundlichen Sarkozy ausgeräumt werden: es wurde ein wichtiger europäischer Partner gewonnen.
Ähnlich in Großbrittannien: die unter und nach Blair eingezogene Kriegsmüdigkeit – besonders Gordon Brown verweigerte sich weiteren Militäraktionen – konnte mit dem Regierungswechsel zum konservativen Cameron gestoppt werden: der erklärte, Großbrittannien sei jederzeit bereit, einen Irankrieg zu unterstützen.

Problemfall Deutschland
Allerdings scheiterte der Versuch, die Deutschen auf die Seite der Kriegsunterstützer zu ziehen. Dies erschien noch zum Jahresbeginn 2011 aussichtsreich: Aussenminister Westerwelle, der wenig Bereitschaft zur Kooperation zeigte und der das deutsche Engagement in Afghanistan baldmöglichst beenden wollte, war durch Medienkampagnen in die Ecke gestellt worden und konnte in der Regierung nur noch als „5.Rad am Wagen“ ohne jede Richtungskompetenz agieren.

Dafür war die Position des rückhaltlos US-freundlichen Befürworters militärischer Massnahmen, des Verteidigungsminister Guttenberg, besonders durch die NATO-treue BILD-Zeitung auf ein Niveau aufgebaut worden, das seine Kanzlerkandidatur als Ersatz für Angela Merkel zur Selbstverständlichkeit machte.

Die entsprechende Rochade, aus Anlass eines schweren Verlustes für die CDU bei der Wahl in Baden-Württemberg Merkel zum Rücktritt zu bewegen und durch Guttenberg auszutauschen, wurde jedoch zum Scheitern gebracht durch die insbesondere durch die FAZ gesponsorte Medienkampagne gegen ihn, die die bis dahin kaum beachteten Plagiatsvorwürfe gegen ihn nutzten.
Die an der Kampagne beteiligten Medien verhinderten damit eine proamerikanisch-kriegsfreundliche Ausrichtung der deutschen Politik: diese hätte die deutschen Wirtschaftsinteressen, für die die Geschäfte mit östlichen Partnern inzwischen einen höheren Stellenwert haben, als die angloamerikanischen, erheblich beeinträchtigt, besonders im Fall eines Kriegs gegen den Iran.

Ein solcher Krieg wäre für die Kontinentaleuropäer auch durch die zu erwartende massive Ölpreiserhöhung infolge des Krieges nachteilig ausgeschlagen.

Zu den schwerwiegenden Konsequenzen, die das Interesse der Europäer daran dämpften, ist ausserdem zu rechnen, dass sich die Ausweitung eines solchen Kriegs zu einem neuen Weltkrieg abzeichnete bzw. dass eine solche Eskalation kaum durch sie kontrolliert oder verhindert werden konnte.

Die Propaganda der kriegsbefürwortenden Journalisten bemühte sich darum, die Erwartungen für einen solchen Krieg zu beschreiben als gezielte „chirurgische Schläge“, die sich auf die iranischen Atomanlagen
beschränken würden. Man versucht, dem Publikum zu suggerieren, innerhalb weniger Tage beschränkter Militäroperationen sei die Sache zu erledigen: in solchem Umfang sei die Öffentlichkeit des Westens zwar nicht wirklich zu begeistern für einen solchen Krieg, aber willig, ihn mindestens zu tolerieren.

Realistische Betrachtungen zum Ausmass der Kriegsführung (auch von Militärs des Pentagon mit Erfahrung entsprechender „Wargames“) zeigten, dass tatsächlich massive Bombardierungen des Irans im Kriegsfall zu erwarten sind, wahrscheinlich mit der Konsequenz von Millionen ziviler Opfer.

Die beteiligten Israelis hatten in der Vergangenheit auch belegt, dass sie sich bei militärischen Einsätzen nicht auf die Zerstörung militärischer Ziele beschränkten, sondern in großem Umfang zivile Infrastruktur, Strassen, Kraftwerke, Krankenhäuser, WOhnviertel usw. in Trümmer legten.

Wahrscheinlichkeit eines Weltkriegs
Die Ausweitung des Kriegs wäre, sobald erst einmal die Schwelle zum Kriegseintritt durch die wichtigsten unterstützenden Länder genommen wäre, kaum noch einzugrenzen: eine solche Ausweitung könnte dabei insbesondere China betreffen, das bedeutsame Interessen mit dem Iran verbindet und dessen Ölversorgung und Schiffahrtsrouten durch einen Irankrieg beeinträchtigt oder ganz blockiert werden könnten: Provokationen, die einen Kriegseintritt Chinas unausweichlich machen könnten, wären dann eine sehr naheliegende Option.
Bereits heute zeichnet die Propaganda der westlichen Medien ein Bild von dem Verhalten der Chinesen, dass sie als aggressiv in der Wahrnehmung ihrer Interessen und bereit zur Übertretung festgelegter Regeln und Abkommen zeigt. Die Behinderung oder Blockade der chinesischen Schiffahrt durch Marineeinheiten der NATO im Bereich des persischen Golfs oder des Horn von Afrika mit der Begründung, durch sie werde z.B. ein Waffenembargo gebrochen, wenn man sie nicht aufhielte, ist damit als reguläre Massnahme eines ursprünglich auf die Ausschaltung der iranischen Atomanlagen ausgerichteten Krieges ohne weitere Umstände zu legitimieren und umzusetzen.
Da andererseits die chinesische Ökonomie für ihre Versorgung mit Rohstoffen auf den Betrieb dieser Schiffahrtsrouten angewiesen ist, liegt wiederum eine militärische Reaktion der Chinesen nahe, da existenzielle Interessen bedroht würden.

Verstärkt wird eine solche Perspektive durch die aktuellen amerikanischen Bemühungen, eine pazifische Allianz gegen China zu schmieden (Zitat Obama „return to asia“), für die unter anderem bereits Australien als Partner gewonnen wurde.

Die Wahrscheinlichkeit eines Weltkriegs wäre damit als hoch einzuschätzen. Auch die „Asia Times“ befürchtet aktuell, dass ein großer Krieg wahrscheinlich sei.
Die US-amerikanische RAND-Corporation, ein führender Think-Tank des US-Militärs, der nach dem 2.Weltkrieg etabliert wurde, empfahl nach der Entwicklung der Finanzkrise, dass ihre negativen Wirkungen auf die globale Ökonomie durch einen größeren Krieg zu kompensieren seien. Auch dies spricht für eine entsprechende Ausweitung.

Nicht nur die USA, auch für europäische Länder steht anlässlich der unkontrollierbaren Entwicklung der Finanz-und Wirtschaftskrise und ihrer Konsequenzen die Versuchung im Raum, diese durch einen größeren Krieg zur Nebensache zu machen. Ein solcher Krieg würde die Möglichkeit bieten, den kriegsbedingten Ausnahmezustand auszurufen, und so Proteste gegen die Politik zu kontrollieren.

Darüberhinaus bietet ein größerer Krieg den USA, England und den anderen NATO-Staaten die Option, die Potenziale, die ihnen bisher noch Überlegenheit gegenüber den aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsmächten gewährleisten, auszuspielen, solange dies noch möglich ist.

Dazu gehören insbesondere die militärische Überlegenheit: 80% der weltweiten Rüstungsausgaben werden von den Budgets der NATO und ihrer Verbündeten übernommen. Aufgrund der Belastungen durch die Finanzkrise wären sie gezwungen, wenn sie nicht die Gelegenheit nutzen, dies Potenzial nun einzusetzen, es zu reduzieren und ihren geschrumpften finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Aktuell besteht damit derzeit die letzte Möglichkeit einen Krieg gegen China erfolgreich zu führen und den ansonsten unaufhaltsamen Aufstieg des Landes zu stoppen.

Die zweite Trumpfkarte des Westens liegt in der noch bestehenden Beherrschung des globalen Finanzsystems: noch hat der Dollar die Funktion der weltweit gültigen Reservewährung. Und noch kann die Macht der Wallstreet und der Londoner City und ihre Fähigkeiten zu fast beliebigen Manipulationen als nahezu ungebrochen gelten.
Auch diese Dominanz dürfte kaum ohne einen Krieg aufrecht zu erhalten sein.

Wirtschaftlich fällt das Potenzial der westlichen, besonders der amerikanischen Rüstungsindustrie ins Gewicht. Durch einen Kriegs-Keynesianismus als umfassendes Beschäftigungsprogramm ließe sich damit die heimische Wirtschaft stabilisieren. Ähnliches gilt für andere NATO-Staaten oder für Israel.

Profitieren würde auch die angloamerikanische Ölindustrie durch den erwartbar stark ansteigenden Ölpreis. Sie könnte ihre verfügbaren Vorräte profitabel vermarkten und Reserven erschließen, die bei geringerem Ölpreis unwirtschaftlich sind.

Schließlich würde als wesentlicher Vorteil zugunsten der angreifenden Staaten die überlegenen publizistischen / propagandistischen Fähigkeiten der westlichen Medien und ihrer Netzwerke ausschlagen, die etwa im Fall Rupert Murdochs Medienkonzerns auch in etlichen asiatischen Ländern präsent sind.

Obama selbst könnte einen persönlichen Vorteil mit einem Krieg verbinden: 2012 ist das Jahr der Präsidentenwahl und seine Bestätigung im Amt mehr als fraglich. Ein kriegführender Präsident jedoch wird üblicherweise von der Wählerschaft begünstigt. Auch die Medien stehen in der Regel hinter ihm. Die neokonservativen Gegner seiner Präsidentschaft wären durch einen solchen Krieg zu befriedigen und die republikanische Partei könnte ihre Fundamentalopposition ihm gegenüber einstellen.
Die englische Regierung, als Juniorpartner der amerikanischen Führungsmacht, kann sich ähnliche Vorteile von einem Krieg versprechen: er bietet die Möglichkeit, von den zerrütteten Verhältnissen und der Überschuldung im eigenen Land abzulenken und die Neigung zu sozialen Unruhen zu kontern durch die Notwendigkeiten eines Krieges.

Vor dem dargestellten Hintergrund sind die Bemühungen nachvollziehbar, durch Provokationen gegenüber dem Iran und China die Stimmung zu verschärfen und ggf. einen Kriegsgrund zu erhalten. Ob dies erfolgreich sein wird, bleibt eine andere Frage.

Der Neigung der US-Führung zu einem Krieg – sobald die Rahmenbedingungen erwarten lassen, dass er nicht kurzfristig in eine Niederlage führt – steht die Unlust der kontinentaleuropäischen NATO-Partner gegenüber.
Zwar kann davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Politiker (und der Medien ohnehin, die routinemäßig allen militärischen Projekten der NATO oder der USA ihren Rückenwind geben) einen solchen Krieg zu unterstützen bereit sind. Dem entgegen stehen jedoch die Interessen der Wirtschaft – besonders in Deutschland – die zunehmend vom Geschäft mit den asiatischen Handelspartnern profitiert und insgesamt überwiegend Nachteile zu erwarten hätte. Energiekonzerne, wie EON waren vor Beginn der Sanktionen gegenüber dem Iran bereits auf dem Sprung, Geschäfte mit dem Mullahregime zu machen, um die iranischen Gasvorräte anzuzapfen und ist, ebenso, wie BASF, in umfangreichen Beziehungen mit Russland engagiert, das ebenfalls der Unterstützung des Iran zuneigt. Der größte Teil der deutschen Industrie ist abgeschreckt von der Perspektive auf einen hohen Ölpreis, den ein Krieg erwarten lässt. Und eine mehr oder weniger starke Einschränkung des Ostasiengeschäftes, die sich aus einem Krieg ergibt, ist ebenfalls unerwünscht, besonders bei der Automobilindustrie und den Maschinenbauern.

Ähnliches kann angenommen werden für die meisten anderen europäischen Staaten, auch wenn die Bereitschaft der konservativen Regierungen etwa in Schweden oder Spanien zu einem Kriegseintritt sicher höher ist und sich die traditionell amerikafreundlichen osteuropäischen Regierungen einem Krieg wohl nicht verweigern würden.
Unklar ist die Lage in Frankreich: im Fall einer deutschen Beteiligung würde sicher auch die französische Regierung mitziehen. Sarkozy selbst würde sicher einem Kriegseintritt zuneigen. Er dürfte allerdings Schwierigkeiten damit haben, den Rest der französischen Gesellschaft und selbst seiner eigenen Partei von den Vorteilen einer Kriegsbeteiligung zu überzeugen.

Die Wahrscheinlichkeit eines neuen großen Krieges kann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kräfte und Interessen aktuell auf vielleicht 50% beziffert werden.
Viel wird davon abhängen, ob es den europäischen Medien gelingt, das Publikum davon zu überzeugen, dass ein Krieg zwar nicht wünschenswert aber als unumgänglich – um vermeintliche iranische / chinesische Provokationen zu kontern – akzeptiert werden muss und dabei als geringes Übel („chirurgische Schläge“) gewertet werden kann (dass diese Erwartung durch den tatsächlichen Kriegsverlauf dann konterkariert wird, ist irrelevant, nachdem die initiale Zustimmung / Akzeptanz in der Öffentlichkeit erreicht wurde).

Die wichtigste Bühne für diese „Auseinandersetzung um die Köpfe“ der Öffentlichkeit ist dabei Deutschland aber auch Frankreich. Wenn hier das Pendel zugunsten der Akzeptanz eines Krieges schwingt, dann wird er nur noch schwer aufzuhalten sein: die erforderliche „kritische Masse“ seiner Unterstützung wäre erreicht, wenn die beiden größten kontinentaleuropäischen Staaten sich auf einen solchen Krieg einlassen, und dann den Rest der EU-Staaten in ihrem Kielwasser folgen lassen. Zu den wichtigsten Befürwortern eines neuen (und in der Vergangenheit jedes amerikanischen bzw. NATO-Krieges) gehört Bernhard Henri-Levy. Er steht in engem Kontakt mit der französischen Rüstungsindustrie, die über den überwiegenden Teil der Medien in Frankreich verfügt. Auch die deutsche „Zeit“ veröffentlicht immer wieder seine Plädoyers für den jeweils aktuellen oder bevorstehenden Krieg. In Deutschland befürworten zum Einen die Medien des Springer-Verlags die Kriege der NATO und der USA: sie haben sich per Redaktionsstatut dazu verpflichtet. Unterstützt werden diese westlichen Kriege auch nahezu durchweg von der linksliberalen Presse – hierunter der SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung, die „Zeit“ sowie von den öffentlichen Medien, etwa der ARD, die etwa vor dem Beginn des Irakkrieges den damaligen Bundeskanzler Schröder in die Zange nahmen, um ihn zu einer Kriegsbeteiligung zu bewegen. Diese Unterstützung erfolgt regulär dadurch, dass die von der NATO oder von den US-Geheimdiensten zugelieferten Argumente oder auch manipulierten Informationen (im Fall des Iraks zu nichtvorhandenen Massenvernichtungswaffen) meist eins zu eins übernommen werden.

In krasser Form hatte anlässlich des Georgienkriegs der Chef des Ressorts für Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, die Erklärungen der georgischen Regierung, die den Krieg mit einem massiven Angriff begonnen hatte, wiederholt ungeprüft übernommen und sie in eine Argumentation, die den Einsatz der NATO forderte, einfließen lassen, obwohl aus den vorliegenden Informationen längst zu entnehmen war, dass der Krieg durch das aggressive Verhalten der georgischen Regierung verursacht worden war.

Entsprechende kriegsbefürwortende Interventionen sind von der linksliberalen Presse zu erwarten. Zurückhaltung, ggf. Kritik dagegen eher von manchen bürgerlichen Medien, wie der FAZ.

Insgesamt geht die Auseinandersetzung um die Frage, ob sich Deutschland zukünftig vermehrt dem Osten zuwendet – also etwa den prosperierenden Wirtschaftsbeziehungen mit China und Russland – oder ob man festhält an der seit dem Ende des zweiten Weltkriegs bestehenden transatlantischen Allianz, deren angloamerikanischen Führungsmächte sich allerdings mittlerweile in rapidem Verfall befinden und nun dazu neigen, diesen mit militärischen Mitteln aufzuhalten. gw | – 28.12.11
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http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33733&rubrik=politik
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MK11Ak01.html
http://atimes.com/atimes/China/ML22Ad05.html
http://news.sohu.com/20081030/n260330741.shtml
http://www.thepeoplesvoice.org/TPV3/Voices.php/2008/11/03/title-2
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/historiker-eric-hobsbawm-es-wird-blut-fliessen-viel-blut-662937.html

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Dezember 28, 2011 at 20:40

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Ägypten am Scheideweg in eine neue Ära?

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Ein paar Hintergründe zu den Anfängen in Ägypten

Ägypten am Scheideweg in eine neue Ära?

Von Rüdiger Heescher
Geschichtlich gesehen hat Ägypten immer wieder Umwälzungen erfahren und kennt den Wandel der Zeiten aus einer 5000 Jahre alten Geschichte nur zu gut. Die Pharaonen leben aber weiter im Gedächtnis der Ägypter und es werden heute Witze über Mubarak gemacht. Mubarak zeigt sich stolz auf Bildern mit Ronald Reagan, Maggie Thatcher oder Helmut Schmidt. Auf einmal holt er ein Bild von sich mit Napoleon heraus. Die Lacher sind auf der Seite des Witzeerzählers. Aber dieses Verhalten zeigt auch das Verständnis, in dem sich Mubarak sieht und auch von einer ägyptischen Bevölkerung geteilt wurde. Bis jetzt! Seit dem 25.1.2011 ist alles anders geworden.
Vize-Präsidentnachfolger mit harter Hand in seinem Land. In seiner Regierungszeit, seit Oktober 1982, herrscht Kriegsrecht und Notstandsgesetze werden gegen die Bevölkerung eingesetzt. Er vermittelt den Eindruck als Übervater für das ägyptische Volk alles zu managen und den Frieden zu erhalten. Das wird ihm auch vom Westen und vor allem von Amerika sowie den europäischen Staaten zu gute gehalten. Die Beziehungen zum Westen wurden so gut, dass Ägypten ausserhalb der NATO zum wichtigsten Verbündeten für die USA wurde. Ägypten wurde sogar von Amerika in der Aufrüstung bevorzugt zu manch anderen NATO Partnern. Ägypten hat es unter Mubarak geschafft eine dominierende Rolle in der arabischen Liga zu spielen und ist das wirtschaftlich sowie militärisch stärkste Land auf dem afrikanischen Kontinent sowie der arabischen Welt. Allerdings auf Kosten der Bevölkerung.

Innenpolitisch wurde so getan, als wenn Ägypten eine Demokratie hätte, welche zu vergleichen ist mit der ehemaligen DDR. Es gibt eine dominierende Partei, die auch den Präsidenten stellt. Mubaraks National Demokratische Partei (NDP – bis zum 31.1.2011 Mitglied der „sozialistischen Internationale“ in der die New Labour Party, SPD oder auch SPÖ vertreten sind) könnte man mit der SED vergleichen und alle anderen Parteien sind Blockparteien mit eigenen kleinen Interessen, die ihnen auch solange gewährt wurden, solange sie das System ansich oder generellen Richtlinien nicht in Frage stellen. Eine Opposition in dem Sinne gibt es nicht in der Parteienlandschaft. Hat einmal wirklich jemand substantielle Kritik in der Öffentlichkeit geäussert wurde er gleich verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Meist unter fadenscheinigen Gründen, die formal begründet wurden. Noch vor 2 Jahren stellte sich ein mutiger Mann mit dem Namen Kamal El Gnzory in die Öffentlichkeit und war besorgt um die Wirtschaft sowie die ägyptische Währung in der Finanzkrise. Er bemängelte, dass die Gebühren für den Suezkanal in Euro und Dollar abgerechnet werden, aber kaum etwas davon in den Staatshaushalt fliessen würde.

Er machte den Vorschlag, dass die Gebühren in ägyptische Pfund erhoben werden sollen, was zum einen den Pfund aufwerten würde und zum anderen auch die Lebensmittelpreise stabil halten könnte über die Subventionen. Denn dafür sind die 25 Mio Dollar pro Tag Einnahmen aus den Suez Kanal Gebühren gedacht. Ein Fladenbrot kostete so subventioniert 5 Piasta, was sich jeder leisten konnte. Heute kostet es 25 Piasta. Das hat Diskussionen ausgelöst, die viele Dinge, die mit daran hingen, in der Öffentlichkeit offenbarten. Es wurde bekannt, dass sich jeder an dem Ausbau und Reparatur des Suezkanals bereicherte und das meiste in Taschen weniger landet. Es wurde bekannt, dass die Amerikaner keine Gebühren zahlen müssen. Es wurde bekannt, dass es kein Interesse gibt, dass dieses stolze Ägypten eine stärkere Währung haben sollte, um den europäischen Interessen vor allem zu dienen. Kamal El Gnzory wurde verhaftet und sitzt seit 2 Jahren im Gefängnis. Deutsche Unternehmen und Banken verdienen mit an dem Ausbau und Reparatur des Suezkanals, was heute unter dem Entwicklungsministerium Niebels verwaltet und gemanaged wird.

Dieses sind Auslandsschulden, die exorbitant die letzten Jahre gewachsen sind, da sich auch in der EU insgesamt die Entwicklungshilfe mehr darauf versteht Kredite zu geben, um europäischen Unternehmen eine Möglichkeit von Aufträgen zu geben. Das Prinzip ist das gleiche, wie man es in Deutschland in Kommunen kennt vom Strassenbau und Sanierung. Unternehmen bekommen den Zuschlag eine Strasse neu zu asphaltieren und bekommen jedes Jahr aufs neue diesen Auftrag, auch wenn es nicht notwendig wäre, wenn sie von vornherein guten Asphalt verwendet hätten. So findet in einem gemeinsamen Agreement der ägyptischen Regierung mit den europäischen Staaten Entwicklungshilfe statt. Die Regierungsmitglieder stecken sich Geld in die Tasche von den Auftragsnehmern und die Auftragsnehmer haben ständig neue Aufträge garantiert. Je mehr „Entwicklungshilfe“ geleistet wird, desto mehr wächst die Auslandsverschuldung Ägyptens und je reicher werden einige wenige.

Ägypten hat so 50 Dollar Milliardäre hervorgebracht, wovon bei der letzten Parlamentswahl Ende letzten Jahres 35 für die NDP im Parlament sitzen. Die Wahlen waren offensichtlich gefälscht, denn im September sollte Mubarak oder sein Sohn Jamal als Präsident vom Parlament gewählt werden. Die NDP hat so 4/5 aller Sitze bekommen, was die Wahl nicht gefährden kann. Doch seit dem 25.1.2011 ist jetzt alles anders.

Die Bevölkerung hat verstanden, wie die Zusammenhänge sind, warum die einen immer mehr korrupt sich bereichern und auf der anderen Seite die Überlebenschancen für die Masse immer schlechter werden. Ägypten hat eine breite gebildete junge Facebook Generation, die sich nicht das Brot vom Teller nehmen lässt und ihre Chancen für ihr Leben suchen.

Rüdiger Heescher (ehemaliger Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und Parteivorstand der Linken, attac) hat 1 Jahr im nahen Osten vor, während und nach der Revolution in Ägypten verbracht. Ab November 2011 hält er Vorträge und Diskursveranstaltungen zum arabischen Frühling zu seiner Erfahrung im Rückblick, wie er die Revolution erlebt hat und wie seine Einschätzung zur weiteren Entwicklung im nahen Osten ist.

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medienwatch & metainfo
Ägypten: 70 Milliarden Privatbesitz des Diktators in einem armen Land
https://medienwatch.wordpress.com/2011/02/05/agypten-70-milliarden-privatbesitz-des-diktators-in-einem-armen-land/

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Ein paar Hintergründe zu den Anfängen in Ägypten
Ägypten am Scheideweg in eine neue
http://www.ngo-online.de/2011/09/30/agypten-am-scheideweg/

Dollar-Grafik: Jörg Stange (Dank an Rüdiger Heescher für die Rechte zur Veröffentlichung)

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Written by medienwatch & metainfo

Oktober 1, 2011 at 12:32

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GEAB N°56 / N°57 / N°58 / N°59 / N°60 / N°61 / N°62 / N°63 ist angekommen! Umfassende weltweite Krise

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«Weltwirtschaft / Sinkflug» foto: jst/gfg,gfok

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GEAB N°63 ist angekommen! Umfassende weltweite Krise – Die fünf zerstörerischen Gewitter des Sommers 2012 als Beschleuniger der Zeitenwende in den internationalen Machtverhältnissen
– Pressemitteilung des GEAB vom 17. März 2012 (GEAB N°63) –
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-63-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Die-f%C3%BCnf-zerstorerischen-Gewitter-des-Sommers-2012-als_a9627.html

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GEAB N°62 – Zusammenfassung
– 17. Februar 2012 –
Euroland 2012 bis 2016: Entstehung einer neuen globalen Macht… wenn ihre Demokratisierung gelingt
Wie bereits angekündigt präsentiert LEAP/E2020 in dieser 62. Ausgabe des GEAB seine Vorhersagen zu Europa für die Jahre 2012 bis 2016. Im Kontext der umfassenden weltweiten Krise werden für die Europäer zwei große Tendenzen diese fünf Jahre prägen: Zum einen wird Euroland dauerhaft zu einer globalen Macht aufsteigen; und zum anderen werden die europäischen Eliten endlich das demokratische Defizit im europäischen Integrationsprozess beseitigen müssen, da ansonsten jegliche weitere positive Entwicklung für Europa ausgeschlossen ist… (Seite 2)
Lesen Sie die Pressemitteilung http://www.leap2020.eu/GEAB-N-62-Zusammenfassung_a9199.html

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GEAB N°61 ist angekommen! Umfassende weltweite Krise – 2012: Das Jahr der Zeitenwende in den internationalen Machtverhältnissen
– Pressemitteilung des GEAB vom 17. Dezember 2011 (GEAB N°60)
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-61-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-2012-Das-Jahr-der-Zeitenwende-in-den-internationalen_a8798.html

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GEAB N°60 ist angekommen! Umfassende weltweite Krise – USA 2012/2016 : Ein zahlungsunfähiges und unregierbares Land
– Pressemitteilung des GEAB vom 17. Dezember 2011 (GEAB N°60) –

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-60-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-USA-2012-2016-Ein-zahlungsunfahiges-und-unregierbares-Land_a8500.html

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GEAB N°59 ist angekommen! Umfassende weltweite Krise: 30.000 Milliarden USD Scheinvermögen lösen sich bis Anfang 2013 in Luft auf / In der Krise werden die Staatsanleihen der westlichen Staaten massiv an Wert verlieren  – Pressemitteilung des GEAB vom 17. November 2011 –
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-59-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-30-000-Milliarden-USD-Scheinvermogen-losen-sich-bis-Anfang-2013-in_a8166.html

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GEAB N°58 ist angekommen! Umfassende weltweite Krise – Erstes Halbjahr 2012: Dezimierung der Banken in den westlichen Staaten
… In dieser 58. Ausgabe des GEAB stellen wir weiterhin unsere Vorhersagen für die zu erwartende Entwicklung von 40 Staaten in den Jahren 2012 bis 2016 vor. Wir wollen und werden zeigen, dass es auch im herrschenden Chaos möglich ist, den allgemeinen Zustand der Welt zu beschreiben und die großen Trends herauszuarbeiten [::]
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-58-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Erstes-Halbjahr-2012-Dezimierung-der-Banken-in-den-westlichen_a7914.html

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– Pressemitteilung des GEAB vom 16. September 2011 –
GEAB N°57 ist angekommen! Umfassende weltweite Krise: Viertes Quartal 2011: Kernschmelze der globalen Finanzwerte
Wie von LEAP/E2020 seit November 2010 angekündigt und mehrfach, zuletzt im Juni 2011, bestätigt, flammte die Krise zu Beginn des zweiten Halbjahrs wieder auf. Mehr als 10.000 Milliarden US-Dollar der nach 2008 verbleibenden 15.000 Milliarden an fiktiven Vermögenswerten wurden bereits „vom Winde verweht“. Was noch blieb, wird aller Voraussicht nach im vierten Quartal 2011 folgen. Denn dann tritt das ein, was wir die „Kernschmelze der globalen Finanzwerte“ nennen. Diese Kernschmelze wird sich vor allen Dingen an der Wall Street und in der Londoner City ereignen. Wie wir schon seit Monaten vorhersehen, wird, wenn die Euroländer in der Staatsschuldenkrise die privaten Investoren in die Verantwortung nehmen und einen Abschlag von bis zu 50% an den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen durchsetzen, die kritische Masse erreicht sein. Dann wird der Prozess außer Kontrolle geraten. Aber auch wenn die Zündung in Europa erfolgt, die große Masse des Brennstoffs, der die Reaktion speisen und die Finanzwelt in Flammen aufgehen lassen wird, befindet sich in den USA (1). Die Ereignisse des Juli 2001 waren lediglich der Beginn. Das Schlimmste steht noch aus – und es steht kurz bevor = http://www.leap2020.eu/GEAB-N-57-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Viertes-Quartal-2011-Kernschmelze-der-globalen-Finanzwerte_a7649.html

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.– Pressemitteilung des GEAB vom 16. Juni 2011 –

GEAB N°56 (Sonderausgabe Sommer 2011) ist angekommen! Umfassende weltweite Krise: Vermögen im Scheinwert von 15.000 Milliarden Dollar… in den Stürmen des Herbsts 2011 vom Winde verweht
In der 50. Ausgabe des GEAB vom 15. Dezember 2010 sagte LEAP/E2020 die Explosion der Staatsschulden der westlichen Staaten für das zweite Halbjahr 2011 voraus. Wir beschrieben damals eine Entwicklung, die von der Schuldenkrise der europäischen Staaten (1) ihren Ausgang nehmen würde und anschließend mit ihrer zerstörerischen Wirkung den Markt für US-Anleihen (2), Grundlage des internationalen Finanzsystems, erschüttern würde. Heute, kurz vor Beginn des zweiten Halbjahrs 2011, stellen wir in dieser 56. Ausgabe des GEAB fest, dass die Weltwirtschaft von Panik ergriffen ist (3), das internationale Währungssystem zusammenzubrechen droht (4) und an den Finanzmärkten die Verzweiflung um sich greift (5). Die tausenden Milliarden öffentlicher Gelder, die die Regierungen in die Wirtschaft gepumpt haben, um genau diese Situation zu vermeiden, sind, jedenfalls was die Realwirtschaft anbelangt, wirkungslos verpufft. Nachdem die Regierungen sich etwas mehr als ein Jahr abgemüht haben, das Problem mit unvorstellbaren Massen an Geld zuzuschütten, steigt heute wieder das Grundproblem des globalen Finanzsystems und insbesondere des Finanzsystems der westlichen Staaten an die Oberfläche auf – seine Insolvenz.

Wir hatten 2009 überschlägig berechnet, dass etwa 30.000 Milliarden US-Dollar des weltweiten Kapitals reines Scheinvermögen ist, nichts weiter als Zahlen auf Papier oder elektronischen Datenträgern. Die Hälfte dieser Summe löste sich in den sechs Monaten von September 2008 bis März 2009 in Rauch auf. Wir gehen nun davon aus, dass sich von Juli 2011 bis Januar 2012 die zweite Hälfte des globalen Scheinkapitals, also weitere 15.000 Milliarden, verflüchtigt. Und in dieser Phase des globalen finanziellen „Downgrading“ werden, im Gegensatz zu 2008/2009, als nur private Banken und Investoren bankrott gingen, auch Staaten und ihre Anleihen betroffen sein. Um sich eine Vorstellung von dem Ausmaß der bevorstehenden Finanzkatastrophe zu machen, ist es hilfreich zu wissen, dass nun sogar amerikanische Banken sich bemühen, ihre Anlagen in und die Nutzung von US-Staatsanleihen zu begrenzen. Denn auch sie fürchten inzwischen das Risiko einer Insolvenz der US-Bundesregierung (6).

Die Investoren und Banken der internationalen Finanzwelt werden im Herbst 2011 erleben, wie unter ihren Füßen förmlich der Boden wegbrechen wird; denn der Markt für US-Staatsanleihen, Basis des internationalen Finanzsystems, wird zusammenbrechen (7).

Entwicklung der Schulden der US-Bundesregierung und Prognosen (2000-2016) (in Milliarden USD) – Quellen: US Treasury/ Berruyer / GEAB, 06/2011
Entwicklung der Schulden der US-Bundesregierung und Prognosen (2000-2016) (in Milliarden USD) – Quellen: US Treasury/ Berruyer / GEAB, 06/2011
In dieser 56. Ausgabe des GEAB behandeln wir zwei grundlegende Aspekte des im Herbst 2011 bevorstehenden Schocks:

– Der Zünder Mechanismus der europäischen öffentlichen Verschuldung
– Von der Explosion der US-Schuldenbombe

Weiterhin stellen wir angesichts der Beschleunigung des Prozesses der Neuordnung der globalen Gleichgewichte unsere Vorhersagen zu einem entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung einer neuen Weltordnung vor, nämlich ein Euro-BRICS -Gipfeltreffen bis 2014.

Und letztlich konzentrieren wir unsere Empfehlungen auf Maßnahmen, die unseren Lesern helfen sollen zu vermeiden, dass auch ihr Vermögen betroffen sein wird, wenn in den nächsten Monaten 15.000 Milliarden Scheinkapital verschwinden; insbesondere widmen wir uns hierbei dem Markt für Wohnimmobilien in den westlichen Staaten, für den wir von 2012 bis 2015 und noch darüber hinaus massive Preisrückgängen vorhersehen.

Bitte Link benutzen:

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-56-Sonderausgabe-Sommer-2011-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Vermogen-im-Scheinwert-von-15-000_a6686.html

Struktur der Aktiva der Europäischen Zentralbank (rot: Asset backed securities/ hellblau: öffentliche Anleihen/ grün: Bankanleihen/ dunkelblau: Unternehmensanleihen/ beige: andere Sicherheiten) – Quellen: Spiegel / BCE, 05/2011
Struktur der Aktiva der Europäischen Zentralbank (rot: Asset backed securities/ hellblau: öffentliche Anleihen/ grün: Bankanleihen/ dunkelblau: Unternehmensanleihen/ beige: andere Sicherheiten) – Quellen: Spiegel / BCE, 05/2011

Der Zünder Mechanismus der europäischen öffentlichen Verschuldung
Seit nunmehr anderthalb Jahren, seit die Financial Times in den ersten Artikeln vom Dezember 2009 über die griechische Schuldenkrise schrieb, die umgehend zur sogenannten Euro-Krise aufgebauscht wurde, eifern die angelsächsischen Investoren, Fonds und Banken dem berühmten Zauberlehrling aus Goethes Gedicht nach. Wir kommen hier nicht auf die Einzelheiten dieser beachtlichen, von Wall Street und Londoner City gesteuerten Desinformationskampagne zurück (8), da wir darüber in den verschiedenen Ausgaben des GEAB ausführlich berichtet haben. Wir weisen lediglich darauf hin, dass nunmehr 18 Monate ins Land gegangen sind und es dem Euro immer noch recht blendend geht, während der Dollar im Verhältnis zu den großen Weltwährungen weiter an Wert verliert; und dass alle, die auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone gesetzt hatten, viel Geld verloren haben. Wie wir vorhergesehen hatten, ermöglicht die Krise das Entstehen eines neuen Souveräns, nämlich Euroland; damit wird es den Mitgliedstaaten der Eurozone möglich werden, den Herbststürmen 2011 viel besser zu trotzen als dies Japan, den USA oder Großbritannien möglich sein wird (9). Euroland wird nicht explodieren, aber es wird, ohne es gewollt zu haben, die Explosion der US-Schuldenbombe verursachen.

Die Propaganda (10) gegen den Euro, der Euroland mit einer einzigen Pause von wenigen Wochen (11) nun seit so langer Zeit ausgesetzt ist, und die damit scheinbar hervorgerufene Eurokrise haben drei wichtige Ereignisse gezeitigt, von denen zwei wesentlich anders ausgefallen sind als dies Wall Street und die Londoner City erwartet hatten:

1. In den ersten Monaten, also von Dezember 2009 bis Mai 2010 wurde der Ruf des Euros als besonders stabile Währung massiv beschädigt, den er sich in der Krise 2007/2008 erworben hatte, als der Euro relativ unbeschadet die Finanzkrise überstand und auch die Wirtschaft der Eurozone vor ihren verheerenden Auswirkungen zu schützen vermochte. In der Abfolge von Artikeln und Experteninterviews wurden Zweifel an der Nachhaltigkeit der Gemeinschaftswährung geweckt und insbesondere die Rolle des Euros als Alternative zum Dollar oder gar als sein Kronprinz für die Funktion der internationalen Leitwährung in Frage gestellt.

2. In einer zweiten Phase von Juni 2010 bis März 2011 sahen sich die Regierungen der Euroländer gezwungen, unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz der Gemeinschaftswährung zu ergreifen. Natürlich hätten diese Maßnahmen schon mit Einführung des Euros ergriffen werden müssen. Damals fehlte es am erforderlichen politischen Willen. Nun schuf die angelsächsische Propaganda und die Angst vor einer tatsächlichen Eurokrise diesen politischen Willen in Europa und hat damit dem Prozess der europäischen Integration neues Leben eingehaucht. Euroland ist nunmehr zum Vorreiter der weiteren Entwicklungen in Europa geworden, wodurch Großbritannien als Nichteuroland noch weiter an den Rand der EU gedrängt wurde (12). Gleichzeitig motivierte die Krise die BRICS, allen voran China, Euroland gegen diese Attacken beizustehen. Denn nach einer kurzen Phase des Zögerns erkannten die BRICS zwei wesentliche Dinge: Zum einen, dass die Europäer bereit waren, den Euro mit Zähnen und Klauen zu verteidigen; zum anderen, dass die hartnäckigen Versuche der Londoner City und der Wall Street, sich des Konkurrenten zum Dollar zu entledigen, den Beweis darstellten, dass der Euro eine echte Alternative zum Dollar und damit einen Ausweg aus der dollar- und USA-dominierten Welt bieten konnte (13).

3. In einer letzten Phase vom April 2011 bis zum September 2011 zwingt die Krise die Eurozone, auch die Privatinvestoren zur Lösung der griechischen Staatschuldenkrise heranziehen, wobei zur Zeit noch diskutiert wird, ob die Privatinvestoren sich „freiwillig“ an einer Umschuldung beteiligen, indem sie z.B. einer Laufzeitverlängerung zustimmen (oder in einer anderen Form weniger Profit als ursprünglich angenommen aus den griechischen Schulden erzielen) (14).

Natürlich war das erste Ergebnis eines der wesentlichen Ziele, die Wall Street und die Londoner City verfolgten (neben dem weiteren Anliegen, von den massiven amerikanischen und britischen Problemen abzulenken). Die beiden anderen laufen ihren eigentlichen Zielen jedoch diametral konträr. Statt den Euro und seine Attraktivität als Weltwährung zu schwächen, haben sie zu seiner Stärkung beigetragen.

Und eine vierte Phase steht dabei noch aus. Denn bis Anfang 2012 (15) wird Euroland ein System geschaffen haben, dass die Ausgabe von Euro-Anleihen ermöglicht (16), womit eine gemeinsame Haftung aller Euroländer für einen gewissen Anteil der von ihnen ausgegebenen Schulden eingeführt würde. Darüberhinaus wird der politische Druck (17) auf Privatinvestoren und Banken wachsen, bei dem Prozess der Restrukturierung (18) der Schulden der Euroland-Randstaaten einen größeren Beitrag zu leisten (19).

Entwicklung der griechischen Schulden und ihre Struktur (2011-2015) (in Milliarden €) (rot: Schulden, die bald fällig werden; grün: Haushaltsdefizit; violette: EU-Kredite; braun: IWF-Kredite; blau: weitere) – Quellen: Le Figaro / SG CIB, 05/2011
Entwicklung der griechischen Schulden und ihre Struktur (2011-2015) (in Milliarden €) (rot: Schulden, die bald fällig werden; grün: Haushaltsdefizit; violette: EU-Kredite; braun: IWF-Kredite; blau: weitere) – Quellen: Le Figaro / SG CIB, 05/2011
Und mit dieser vierten Phase wird das Euro-Problem von Europa in die USA überschwappen und dort die Bombe der US-Schulden zur Explosion bringen. Denn zum einen haben Wall Street und die Londoner City und die ihnen ergebenen Medien mit ihren Angriffe gegen den Euro erreicht, dass die Öffentlichkeit für die Problematik der öffentlichen Verschuldung aufs Äußerste sensibilisiert wurde und nun das Ausmaß der auf Dauer erdrückenden Schuldenlast Japans, der USA und Großbritanniens erfasst hat (20). Dadurch wurden sogar die Ratingagenturen, eigentlich treue Wachhunde der beiden weltweit größten Finanzplätze, gezwungen, sich in einen Herabstufungswettbewerb von Staatsschulden zu begeben (21). Damit sind plötzlich auch die US-Staatsanleihen von einer Herabstufung bedroht, einen Schritt, den wir schon vor etlichen Monaten als überfällig bezeichneten, als die große Mehrheit der Finanzexperten ihn noch für unmöglich hielt. Gleichzeitig gerieten Frankreich, Großbritannien, Japan usw. in das Fadenkreuz der Ratingagenturen (22).

Dass die Ratingagenturen heute sich sogar gegen die USA wenden, lässt sich nur damit erklären, dass sie sich ihren eigenen Regeln nicht mehr entziehen können (23). Wenn man den Staat A herabstuft, kann man den Staat B, der in einer identischen Lage steckt, nicht anders behandeln, auch wenn man sich letzterem aus vielerlei Gründen verbunden fühlt. Die „ewige Wahrheit“, nach der gewisse Staaten einfach nicht bankrott gehen können, hat den Ausbruch der Krise gerade einmal drei Jahre überlebt. Jeder Zauberlehrling muss damit rechnen, dass die Geister, die er ruft, sich gegen ihn wenden. Nie hätten sich Wall Street und Londoner City vorstellen können, dass die Hysterie über die Folgen einer griechischen Staatspleite auf ihre eigenen Wirtsländer zurückschlagen würde. Das führt nun dazu, dass im US-Kongress keine Mehrheit für die in den vergangen Jahren schon zur Routine verkommene Anhebung der Schuldenobergrenze zustande kommt und große Teile der Abgeordneten massive Ausgabenkürzungen fordern. In die Grube, die Wall Street und Londoner City dem Euro gruben, wird nun der Dollar fallen. Wieder einmal zeigt sich, dass Geschichte ein besonderes Faible für Ironie hat.

Entwicklung der Industrieproduktion in China (rot) und Indien (grün) (2006-2011) – Quelle: Marketwatch / Factset China / India Stats, 06/2011
Entwicklung der Industrieproduktion in China (rot) und Indien (grün) (2006-2011) – Quelle: Marketwatch / Factset China / India Stats, 06/2011
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Noten:

(1) Dabei ist natürlich ein ganz wichtiger Faktor, dass nunmehr absehbar ist, dass auch die privaten Investoren und damit insbesondere die Banken ihren Beitrag zur Lösung der griechischen Schuldenkrise werden leisten müssen.

(2) Wozu auch die Schulden der US-Gemeinden, – Kreise und –Bundesstaaten zählen.

(3) Die USA stecken erneut in einer Rezession, in Europa, China und Indien schwächt sich das Wirtschaftswachstum ab. Die Illusion vom globalen Aufschwung hat sich nun als solche entpuppt. Da ist es nicht verwunderlich, dass die großen Unternehmen angesichts dieser beunruhigenden Lage Liquidität horten; sie wollen einen Liquiditätsengpass wie 2008/2009 vermeiden und nicht auf Banken angewiesen sein, denen selber die Gelder ausgehen werden. Nach unserer Auffassung sollten sich auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatpersonen überlegen, inwieweit es ihnen möglich ist, den großen Unternehmen nachzueifern. Quelle: CNBC, 06/06/2011

(4) James Saft, bekannter Leitartikler für Reuters und die New York Times, ist nunmehr soweit, ein Ende der Dollarhegemonie herbeizuwünschen. Quelle: Reuters, 19/05/2011

(5) Die Aktienmärkte wissen, dass mit dem Ende des Quantitative Easing der US-Zentralbank das Fest vorbei ist und die Rezession zurückkehrt. Und Investoren stehen vor dem Dilemma, ihr Geld nicht profitabel und risikoarm zugleich anlegen zu können.

(6) Quelle: CNBC/FT, 12/06/2011

(7) Sogar der saudische Prinz Alwaleed äußert inzwischen die Angst vor einer Explosion der „US-Schuldenbombe“. Quelle: CNBC, 20/05/2011

(8) Letztes und aktuelles Beispiel: Die Athener Demonstration vom 4. Juni gegen die Sparpolitik der Regierung konnte noch nicht einmal 1000 Demonstrationen auf die Beine bringen; das hat die angelsächsischen Medien nicht daran gehindert, einen großen Artikel über den Widerstand der griechischen Bevölkerung zu bringen und von tausenden Demonstrationen zu schreiben. Quelle: Figaro, 05/06/2011; Financial Times, 05/06/2011; Washington Post, 06/06/2011

(9) Im Telegraph vom 7. Juni 2011 können wir zum Beispiel nachlesen, dass seit den neunzehnhundertachtziger Jahren Großbritannien 700 Milliarden Pfund mehr ausgegeben als eingenommen hat. Ein großer Batzen dieser Summe ist Teil der 15.000 Milliarden Scheinvermögen, die bald verschwinden werden.

(10) Inzwischen sind die üblichen Mietmäuler der Wall Street offensichtlich so unglaubwürdig geworden, dass Wall Street inzwischen sogar regelmäßig Nouriel Roubini aufbieten muss, um der Fabel vom Ende des Euro einen Hauch an Glaubwürdigkeit zu verleihen. Er kann einem fast leid tun. Er hat zwar die Subprime-Krise vorhergesehen, nicht aber die davon verursachte weltweite Finanzkrise. Und noch nie hat er Vorhersagen getroffen, die weiter als sechs Monate reichten. Nun besteht offensichtlich seine Rolle darin, das Ende des Euro in den nächsten fünf Jahren vorherzusehen – oder auch eine tiefgreifende Reform der Eurozone, mit der die europäische Integration noch verstärkt würde. Wir zitieren seine Vorhersagen nur nach einem Artikel des Figaro vom 14/06/2011, in dem über eine Konferenz in Singapur und Roubinis Beitrag berichtet wird. Wenn man also die Vorhersage kurz zusammen fassen möchte, wird der Euro in fünf Jahren auseinanderbrechen, es sei denn, der Euro wird gestärkt durch den Ausbau von Euroland zu einem neuen „Souverän“. Beindruckende Antizipation! Neben der reißerischen Aufmachung bleibt eigentlich nur festzuhalten: In fünf Jahren (was in Zeiten einer umfassenden Krise ein sehr langer, geradezu unüberschaubarer Zeitraum ist, und auch eine bemerkenswert verlängerte Galgenfrist für den Euro, dem Roubini vor ein paar Monaten nur eine viel geringere Lebensdauer zutraute) kann das eine oder sein Gegenteil passieren. Vielen Dank, das ist eine wirklich sehr hilfreiche Aussage. Es ist natürlich eminent schwierig, gleichzeitig Prospektive betreiben und für Wall Street arbeiten zu wollen. Aber es kann natürlich nichts unversucht bleiben, um die Asiaten davon zu überzeugen, auf keinen Fall ihre Dollaranleihen gegen Anleihen von Euroländern einzutauschen. Aber Erfolg hat diese Strategie nicht.

(11) Aber das scheint nur zu passieren, wenn den angelsächsischen Medien und Experten wirklich gar nichts mehr einfällt, um den Euro herunterzuschreiben.

(12) Wie auch Schweden, dessen Eliten weiterhin in der Welt der Nachkriegsordnung leben, als sie sich dank der Probleme der anderen Länder auf dem Kontinent bereichern konnten. Was Großbritannien anbelangt, versucht die Londoner City weiterhin, sich der Kontrolle der europäischen Behörden zu entziehen, wie man diesem Artikel des Telegraph vom 30/05/2011 entnehmen kann. Das lustigste an diesem Artikel ist das dafür ausgewählte Bild: Eine in Fetzen gerissene EU-Fahne. Dabei ist es doch die Londoner City, die gerade ihre Unabhängigkeit an die EU verliert. Der Verlierer in diesem Konflikt sitzt jenseits des Kanals. Dieser Artikel ist ein wunderbares Beispiel für die Unmöglichkeit, die Ereignisse in Europa durch die Brille der britischen Medien verstehen zu wollen. Selbst der Telegraph stellt insoweit keine Ausnahme dar, auch wenn er grundsätzlich hervorragend über die Krise berichtet.

(13) Deshalb kaufen sie so gerne Anleihen von Euroländern. Quelle: Reuters, 26/05/2011

(14) Quellen: YahooActu, 13/06/2011; Deutsche Welle, 10/06/2011; Spiegel, 10/06/2011

(15) Die Krise wird verhindern, dass Euroland mit dieser Entscheidung bis 2013 warten kann, wenn das Europäische Solidaritätssystem auf den Prüfstand gestellt werden soll.

(16) Gewisse Modelle kursieren, aber diejenigen, deren Umsetzung am wahrscheinlichsten erscheint, gründen auf die Idee von einer zweischichtigen Anleihenausgabe: Ein Teil der nationalen Schulden könnte über Euro-Anleihen abgesichert werden und damit in den Genuss sehr niedriger Zinsen kommen. Dieser Teil dürfte in der Höhe einen gewissen, noch von der Politik festzulegenden Prozentsatz des nationalen BIP nicht überschreiten (40% oder 50% oder 60%). Über eine solche Schuldenhöhe hinaus müssen die Staaten ihre Defizite mit der Ausgabe nationaler Anleihen finanzieren, für die alle Voraussicht nach höhere Zinsen zu zahlen wären. Je höher die Schulden, desto höher die Zinsen.

(17) Er ist sehr bedauerlich, dass sich die internationalen Medien mehr für einige Tausend griechische Demonstranten interessieren, die als Nachweis für den breiten Widerstand in der griechischen Bevölkerung gegen die von Brüssel erzwungen Sparmaßnahmen und die Schwäche der Eurozone herhalten müssen, als für die wahren Erwartungen der Griechen. Die kommen in diesem offenen Brief griechischer Intellektueller zum Ausdruck, die darin nicht etwa Euroland Vorwürfe machen, sondern ihren eigenen politischen und finanziellen Eliten, die nicht in der Lage seien, ihre Zusagen einzuhalten; überhaupt fordern sie, dass das gesamte politische und soziale System Griechenlands endlich auf das Niveau der anderen Euroländer gebracht werde. Quelle: L’Express, 09/06/2011

(18) Was das Konzept der « Restrukturierung » angeht, auf das viel Druckerschwärze und Interviewzeit mit Finanzexperten verwendet wird, möchten wir eine eigentlich selbstverständliche und leicht zu verstehende Präzision beitragen: Es kann kein Zweifel daran geben, dass ein Teil der griechischen Schulden zu den 15.000 Milliarden Scheinvermögen zählen, die sich in den nächsten Monaten in Luft auflösen werden. Unabhängig ob man den Vorgang als „Umschuldung“ oder „Bankrott“ bezeichnet, läuft es darauf hinaus, dass, wie wir schon in vorhergehenden Ausgaben des GEAB schrieben, Euroland die Krise der griechischen Staatsschulden so lösen wird, dass die schwächsten oder exponiertesten Investoren einen erheblichen Teil ihrer Forderungen gegen Griechenland verlieren werden. Denn schließlich befinden wir uns nicht in einem volkswirtschaftlichen Pro-Seminar, sondern in einer Krise, und in einer Krise verlieren viele Leute viel Geld. Und die „Staatsräson“ nimmt auch heute keine Rücksicht auf die Interessen der Kleinen und Schwachen. Wenn es aber soweit sein wird, wird sich das Problem der implodierenden Staatschulden in die USA, nach Großbritannien und Japan verlagern, und niemand wird mehr ein Auge für das haben, was in Griechenland passiert. Denn im Vergleich zu den Summen, die dort verschwinden werden, wiegen die griechischen Schulden nicht schwer: Griechenland 300 Milliarden €, USA 15.000 Milliarden $.

(19) Und die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Europäischen Stabilisierungsfonds, die in Kürze verhandelt werden wird, wird, wenn auch nicht damit zu rechnen ist, dass das Verfassungsgericht die Entscheidungen der Regierung und des Bundestags kassieren wird, dennoch den Druck in Deutschland auf die Politik erhöhen, vom privaten Sektor einen Beitrag zu verlangen, also Verluste zu akzeptieren. Quelle: Spiegel, 13/06/2011

(20) Eine einfache Rechnung ermöglicht, sich eine Vorstellung von der unterschiedlichen Dimensionen der griechischen Staatsschuldenkrise und dem, was sich in den USA zusammenbraut, zu machen: Insbesondere die Banken werden bei der Restrukturierung der griechischen Staatsschulden zwischen 10% und 20% der Kosten übernehmen müssen, was sich insgesamt auf zwischen 30 und 60 Milliarden € belaufen wird. Und schon solche Summen treiben den Ratingagenturen den Blutdruck in die Höhe und ihre Beurteilungen der europäischen Banken in die Tiefe. Wie werden sie im Fall der USA reagieren? Die Explosion der US-Schuldenbombe wird bei den Gläubigerbanken und anderen großen Investoren Wertberichtigungen von mindestens der selben Größenordnung erfordern. Nach einer vorsichtigen Schätzungen bedeutet dies Summen zwischen 1500 und 3000 Milliarden $. Das passt auch zu unseren Berechnungen von Scheinkapital in Höhe von 15.000 Milliarden Dollar, dies sich in den nächsten Quartalen verflüchtigen werden.

(21) Aber womit lässt sich die dadurch verursachte Aufregung erklären? Die Ratingagenturen, deren Krediteinstufungen ja auch immer Vorhersagen sein wollen, haben doch bisher noch nie etwas Wichtiges korrekt vorhergesehen – weder die subprime-Krise, noch die weltweite Finanzkrise, auch nicht die Griechenlandkrise oder den arabischen Frühling.

(22) Quellen: Reuters, 08/06/2011; Le Monde, 11/06/2011; FoxNews, 30/05/2011

(23) Und eine wichtige Folge des Verhaltens der Ratingagenturen ist nun, dass die Europäer sich nicht nur anschicken, deren Geschäftsmodell staatlicher Aufsicht zu erstellen, sondern so weit gehen werden, eigene Ratingagenturen zu gründen, die den angelsächsischen Konkurrenz machen werden. Die Chinesen haben es ihnen schon vorgemacht. Ihre Agentur Dagong vertritt die Auffassung, dass der US-Staatsbankrott vor der Tür steht. Wenn Wall Street und die City ihre Monopol der Risikobewertung verlieren, verlieren sie die Fähigkeit, nach Gutdünken Vermögenswerte zu schaffen oder zu vernichten. Quellen: CNBC, 02/06/2011; [YahooNews]urlhttp://ca.news.yahoo.com/china-ratings-house-says-us-defaulting-report-054309883.html, 10/06/2011

Jeudi 16 Juin 2011

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http://www.leap2020.eu/GEAB-N-56-Sonderausgabe-Sommer-2011-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Vermogen-im-Scheinwert-von-15-000_a6686.html

Written by medienwatch & metainfo

Juni 28, 2011 at 20:33

Veröffentlicht in Allgemein

Strauss-Kahn: ein Kritiker des Neoliberalismus wird ausgeschaltet

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Strauss-Kahn: ein Kritiker des Neoliberalismus wird ausgeschaltet

Wird der IWF wieder auf neoliberalen Kurs gewendet?

Eine in dieser Form neue Methode zur Ausschaltung politischer „Stoerenfriede“ erfreut sich zunehmender Beliebtheit: die Kriminalisierung durch den Vorwurf der sexuellen Belaestigung. Mit voller Wucht zum Einsatz gebracht wurde sie Ende der 90er-Jahre bereits gegen Bill Clinton durch die amerikanische Rechte. In juengerer Zeit gegen Wikileaks-Gruender Julian Assange und nun gegen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Die Betroffenen verbindet eine Verfehlung: sie leisteten Widerstand bzw. folgten nicht in erwuenschter Konsequenz der Agenda des Neoliberalismus.

Natuerlich: keiner der hier Genannten kann als Feind des bestehenden Systems betrachtet werden; im Gegenteil schwommen alle im Strom, nutzten die bestehenden Strukturen. Dadurch gelang es ihnen, nicht unbetraechtlichen Einfluss zu gewinnen – anders, als konsequente Kritiker des neoliberalen Systems.

Ihre Verfehlung nun lag darin, dass sie den erlangten Einfluss zumindest partiell im Sinn eigener Analysen, Erkentnisse oder politischer Praeferenzen nutzten, anstatt ihn vollumfaenglich fuer die neoliberale Agenda dienstbar zu machen.

So legte etwa Assange die imperial-kolonialistisch ausgerichtete Diplomatie der USA bloss. Im Fall des IWF-Chefs Strauss-Kahn wiederum leistete sich dieser zuletzt offene Kritik an der Dynamik der neoliberalen Finanzstrukturen. Darueberhinaus stand er im Begriff, dem franzoesischen Praesident Sarkozy als Herausforderer bei den kommenden Wahlen gefaehrlich zu werden. Zweifellos ein „no-go“ fuer einen Kritiker des Neoliberalismus, der zuletzt wiederholt soziale Transformation anmahnte. Darueberhinaus hatte er unverbluemt das neoliberale Dogma infrage gestellt und anstelle der Herrschaft des Marktes staatliche Kontrolle gefordert.

Unter seiner Fuehrung hatte der IWF an Schaerfe verloren bei der Durchsetzung neoliberaler Strukturen, die dieser frueher in aller Konsequenz betrieb.

So war es etwa im Fall des finanziellen Kollaps in Griechenland und in Irland nicht mehr der IWF, der sich frueher um die Durchsetzung eines sozialen Kahlschlags, von Privatisierungen und anderen Verstuemmelungen der staatlichen Infrastruktur bemuehte: von hier kamen ungewohnt milde Toene. Das destruktive Sparprogramm musste stattdessen von seiten der EU-Fuehrung erzwungen werden, die damit das aktuell festzustellende finanzielle und wirtschaftliche Desaster in Griechenland herbeifuehrte.

Es kann deshalb angenommen werden, dass es bei dem Vorgehen gegen Strauss-Kahn tatsaechlich um einen Coup geht, der einen doppelten Zweck verfolgt: zum Einen die Fuehrung des IWF wieder unter konsequent neoliberale Kontrolle zu stellen. Und derueberhinaus Strauss-Kahn als Konkurrenten um die franzoesische Praesidentschaft gegen den neokonservativen Sarkozy auszuschalten.

Der Belaestigungs-Vorwurf, der hier zum Anlass genommen wird, koennte in dieser Stichhaltigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit gegen eine Vielzahl fuehrender Politiker eingesetzt werden, die sich von ihrer Machtposition zu entsprechendem Verhalten verleiten lassen. Wenn ein solcher Vorwurf zur Grundlage eines konkreten Vorgehens durch Medien und Justiz verwendet wird,, dann ist davon auszugehen, dass hier jemand aus dem politischen Verkehr gezogen werden soll, der die Kreise der herrschenden Elite stoert. Bekannt wurde zur Sache inzwischen, dass das in seinem Hotelzimmer gefundene Handy* von ihm laengst als gestohlen gemeldet worden war. Nuetzen duerfte dies Strauss-Kahn wenig, nachdem die Medien-Kampagne gegen ihn in voller Massivitaet angelaufen ist und seine Verurteilung bereits vorweggenommen hat.

Dies geschah in aehnlicher Form gegenueber dem ehemaligen New Yorker Gouveneur Elliot Spitzer: dieser hatte sich erlaubt, die Durchsetzung der Interessen der großen Wallstreet-Banken beim Ausbruch der Finanzkrise infrage zu stellen und konkret zu bedrohen. Die damalige Bush-Regierung nutzte ihre Mittel, griff auf Abhoerprotokolle zu, die es ermoeglichten, Spitzer in einen Skandal wegen eines Kontaktes zu einemk Callgirl zu verwickeln, so dass er sich zum Ruecktritt gezwungen sah. Sein Versuch, die ungebremsten Spekulationen und Finanzmanipulationen der Wallstreet zu regeln, war damit zu Fall gebracht worden.
In den Medien blieb die Tatsache, dass er sich bemuehte, das Geld des amerikanischen Steuerzahlers zu schuetzen, praktisch durchgehend unerwaehnt. Stattdessen wurde das Callgirl, das durch seine Aussage Spitzers Sturz herbeifuehrte, zur Heldin erklaert.

Ob auch im aktuellen Fall des Angriffs auf Strauss-Kahn die Hintergruende dieses Vorgehens entsprechend aufgedeckt werden, steht noch infrage.

Ein Rueckblick auf die Wikileaks-Veroeffentlichungen des vergangenen Herbstes zeigt, dass es fuer das US State Department, also das Aussenministerium unter Hillary Clinton Routine war, Dossiers ueber die persoenlichen Gegebenheiten auslaendischer Politiker anzulegen, bis hin zur Beschaffung von DNS-Proben. Auch vom Geheimdienst CIA kann dies erwartet werden: sicher war man hier informiert ueber die Neigungen hochrangiger Politiker, wie auch derer von Dominique Strauss-Kahn. Ihn zum geeigneten Zeitpunkt darueber stolpern und zum Delinquenten werden zu lassen, waere somit kaum mehr, als ein Routine-Manoever fuer die amerikanischen Dienste.

Seine Weigerung, den IWF einzusetzen, um Staaten, wie Griechenland, Irland oder Portugal in die Schuldknechtschaft zu zwingen, so dass dies von den EU-Politikern durchgefuehrt werden musste, die damit nun selbst hierfuer die Verantwortung uebernehmen muessen, koennte ihm nun zum Verhaengnis geworden sein. Strauss-Kahn hatte in der zurueckliegenden Zeit wiederholt erklaert, die soziale Ungleichheit sei auch ein globales wirtschaftliches Problem und muesse revidiert werden.
Er leistete sich auch einen Verstoß gegen die amerikanischen Interessen, als er den IWF erklaeren ließ, die Verschuldung der USA sei mindestens ebenso gravierend, wie die Griechenlands.

Unterstuetzt wurde die Argumentation der Kampagne gegen ihn auch durch die franzoesische Zeitung „Liberation“, die einst von Sartre gegruendet worden war, und in der erklaert wurde, Strauss-Kahn sei ein bekannter Schuerzenjaeger. Die Mehrheit der Anteile der urspruenglich linksgerichteten Zeitung befindet sich heute in der Hand eines Mitglieds der Bankiers-Familie Rothchild. Der neokonservativ ausgerichtete Wahl-Israeli Edouard Rothchild ist im Besitz eines Pferderennstalls und hatte anfangs bei der Uebernahme erklaert, die „Liberation“ nicht fuer seine politischen Positionen nutzen zu wollen.

An die Stelle Strauss-Kahns tritt nun zur Fuehrung des IWFs sein Stellvertreter Lipsky. Lipsky kommt aus der Fuehrungetage der maechtigsten Wallstreet-Bank JPMorgan. Die Annahme, dass er fuer die Interessen der Wallstreet eintritt, kann als Understatement betrachtet werden. gw – metainfo 16. Mai 2011 16.00

(Die Frage, seit wann das Handy gestohlen gemeldet wurde, konnte noch nicht eindeutig geklärt werden. (Wie so einiges mehr: „die Quelle“ wird noch weiter recherchiert.) Von Bedeutung wird auch sein, ob er oder ein anderer, wegen des Handys im Hotel angerufen hat. jst )

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http://www.ftd.de/politik/international/:abkehr-vom-neoliberalismus-iwf-verdankt-strauss-kahn-soziale-wende/60052789.html

http://www.sueddeutsche.de/geld/strauss-kahn-fuer-neue-wirtschaftsdoktrin-vom-markt-hin-zum-staat-1.1081376

http://financial-magazine.net/strauss-kahn-imf-social…/15387.html

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:finanzstabilitaetsbericht-iwf-stellt-usa-mit-griechenland-auf-eine-stufe/60038435.html

www.telegraph.co.uk/finance/…/banksandfinance/…/IMF-chief-Dominique-Strauss-Kahn-blasts-criminal-bank-bonuses.html

www.imf.org/external/np/sec/pr/2011/pr11114.htm

http://www.stern.de/wirtschaft/versicherung/eliot-spitzer-90295042t.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149840

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762774,00.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-04/iwf-weltbank-arbeitslosigkeit

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/6011/open-thread-der-banker-und-das-zimmermadchen-2

Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

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SZ Kommentar(e):
[..] Der Mann ist sicherlich kein Heiliger, aber die Ausführungen des Zimmermädchens sind nun mal nicht glaubhaft. Alle Sofitel haben eine Zimmerkarte, wenn man im Zimmer ist kann dieses nicht von Aussen geöffnet werden es sei denn man benutzt den Notfallschlüssel [..]
http://bit.ly/ihtsUz

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dradio hören:

Netz-Reaktionen auf die Festnahme des IWF-Chefs

Webschau mit Andreas Noll

http://wissen.dradio.de/strauss-kahn-netz-reaktionen-auf-die-festnahme-des-iwf-chefs.33.de.html?dram:article_id=10175&sid=

Video: Der Fall Dominique Strauss-Kahn und die Rolle der Medien

http://bit.ly/lZ66Vr

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«Insassen wie Strauss-Kahn sind häufig unter ‹Suicide-Watch›»
Chris Faschon
Dienstag, 17. Mai 2011, 18:58 Uhr
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/05/17/International/Insassen-wie-Strauss-Kahn-sind-haeufig-unter-Suicide-Watch

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Welche Verteidigungsstrategie für Strauss-Kahn?
Vorwürfe gegen IWF-Chef: Spekulationen über Alibi und einvernehmlichen Sex
Die Anwälte von Dominique Strauss-Kahn müssen sich beeilen. Wenn sie ihren Mandanten bald aus den Gefängnis holen wollen, muss schnell eine gute Verteidigungsstrategie her:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8239619,00.html

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Dominique Strauss-Kahn Unschuldsvermutung in Handschellen
Ein Kommentar von Heribert Prantl
(..) Strafverfahren in Amerika laufen völlig anders ab als deutsche. Die US-Staatsanwaltschaft muss nicht für und gegen, sondern nur gegen den Beschuldigten ermitteln; für seine Entlastung muss er selber sorgen (..) 18.05.2011
http://www.sueddeutsche.de/politik/dominique-strauss-kahn-unschuldsvermutung-in-handschellen-1.1098715

Written by medienwatch & metainfo

Mai 16, 2011 at 13:41

Veröffentlicht in Allgemein

Resolution: Ver.di fordert sofortigen Ausstieg aus Atomenergie

with one comment

grafik:medienwatch

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Resolution

Sofortige Abschaltung und sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie in der Bundesrepublik und in Europa incl. der erweiterten Wirtschaftszonen sowie der sofortige Wechsel hin zu Erneuerbaren Energien. Die Delegierten der Bundesfachbereichsfrauenkonferenz Medien, Kunst und Industrie fordern die Bundesregierung auf:
1. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf 12 Jahre ist sofort zurückzunehmen.
2. Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie muss realisiert werden.
3. Ein sofortiges Abschalten der sieben ältesten AKWs in Deutschland muss vorgenommen werden.
4. Eine europaweite Aktion zur Förderung erneuerbarer Energien (Sonne, Wind, Wasser, Gezeiten etc.) muss verstärkt werden.
5. Die UNO wird umgehend in obengenannte Forderungen einbezogen, um auf eine weltweite Abschaffung aller AKWs hinzuarbeiten.
Der Unfall in Japan zeigt, dass Atomenergie nirgendwo beherrschbar ist. Auch in der Bundesrepublik und in Europa kann jederzeit ein schwerer atomarer Störfall bzw. Unfall geschehen. Nur wenige Umstände sind notwendig, um einen GAU auszulösen.
Atomkraftwerke wie Biblis und Neckarwestheim sind durch mögliche Erdbeben gefährdet und setzen die gesamte Bevölkerung einer hohen Gefahr aus. Diese AKWs sind auf Grund des Reaktors nach westlicher Bauart vollkommen vergleichbar mit dem Atomkraftwerk Fukushima 1.
Eine weiträumige Evakuierung, wie sie notwendig wäre, ist im dicht besiedelten Europa nicht möglich. Den nachfolgenden Generationen wird ein für zehntausende Jahre durch atomare Strahlung verseuchtes Gebiet vererbt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nur noch umweltfreundliche Strom- und Energieproduktionswege zu subventionieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht diesen exorbitanten Gefahren auszusetzen.
Eine Kernschmelze, wodurch auch immer ausgelöst, ist nicht zu bewältigen, weder menschlich (wegen der vielen Toten, Kranken und lebenslang radioaktiv Verstrahlten) noch ökonomisch!
Die Nutzung der Atomenergie mit ihren vielen nicht gelösten Fragen wie z.B. die Entsorgung und Endlagerung sowie die Halden von Atommeiler(-schrott) blockieren umweltfreundliche Energieinvestitionen, den Ausbau und die Einspeisung Erneuerbarer Energien. AKW-Energie eignet sich nicht als vorausschauende Brückentechnologie. Nur durch einen Ausstieg aus der atomaren Energie und durch einen Umstieg in Erneuerbare Energien kommen wir diesen Zielen näher.
Wir sprechen allen betroffenen Familien und Angehörigen unser Mitgefühl aus.
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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

– Bundesvorstandsverwaltung –

Ressort 4 – Ressortbüro

des stellvertr. Vorsitzenden Frank Werneke

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

Tel:  030-6956-2301

Fax:  030-6956-3651

Mail: christine.glaser(at)verdi.de

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PDF Download Resolution Resolution_Ausstieg_Atomkraft

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PDF Verdi-Aufruf Mahnwache Vattenfall 110314_Aufruf zur Mahnwache

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+++Erhöhte Strahlenwerte im Osten Russlands gemessen+++
Wien (Reuters) – Japan hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA über den „direkten“ Austritt von Radioaktivität in die Atmosphäre informiert. Dienstag, 15. März 2011, 09:16 Uhr
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE72E07U20110315

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foto:medienwatch
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Merkel zur Atompolitik: Meisterstück der Propaganda

Mit ihrer Pressekonferenz zur Atompolitik der Bundesregierung, auf der sie ein „Moratorium der Laufzeitverlängerung“ deutscher Kernkraftwerke ankündigte, lieferte Kanzlerin Angela Merkel ein Meisterstück der Propaganda. Als nahezu unübertroffen kann das Vorgehen qualifiziert werden, mit dem sie die – spärlichen – Informationen und Aussagen ihrer pastoral vorgetragenen Erklärung einrahmte in umfassende Ausführungen zum Mitgefühl der Regierung gegenüber den Menschen in Japan, dem vorgegebenen Verwantwortungsbewusstsein gegenüber der deutschen Bevölkerung.

Während Merkel ihre Sorge und ihr Mitgefühl mit Betroffenen ausgiebig hervorhob, übermittelte sie nur spärliche konkrete Informationen zu den politischen Konsequenzen.
Dies ist zweifellos als geschickt zu einzuschätzen: die Betonung ihrer Gefühle ist fraglos geeignet, um ihr Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern oder zu stabilisieren. Auf der anderen Seite sind die real von ihr gemachten Zusagen zu einer möglichen Abkehr von der Atompolitik auf einem derart geringfügigen Level angesiedelt, dass es ihr gelang, mit minimalen Zugeständnissen Bedrohungen, die die Entwicklung der nuklearen Katastrophe für die schwarz-gelbe Energiepolitik verursachen könnten, weitestgehend abzuwehren. Letztlich ist unterm Strich festzustellen, dass sich die schwarz-gelbe Regierung zu nichts verpflichtet hat und aus der abgegebenen Erklärung praktisch keine Änderung des bisherigen Kurses folgt.

Zugesagt wurden a) eine Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke und ihrer Sicherheit. Eine solche Massnahme kostet wenig. Sie ist, wenn sie mit vergleichbarer Konsequenz, wie im Rahmen der Finanzkrise der sogenannte „Bankenstresstest“, durchgeführt wird, letztlich belanglos: nach dem (EU-weiten) Bankenstresstest versanken die hierbei ebenfalls geprüften irischen Banken anschliessend im Desaster und mussten mit fast 100 Milliarden gerettet werden. Diese Art der „Prüfungsmassnahmen“ vermittelt aber dafür der Regierung, die sie anordnet, den Bonus, tatkräftig Krisenmanagement zu betreiben und kommt beim Wähler, der in der Regel Sinn und Konsequenz solcher Massnahmen nicht genau beobachtet, vorteilhaft an.

Zum anderen wurde b) ein „Moratorium der Laufzeitverlängerung“ um drei Monate- was auch immer damit gemeint sein mag. Im äußersten Fall folgt hieraus, dass etwa die Kraftwerke Biblis A und Neckarwestheim während dieser drei Monate abgeschaltet würden. Ein Gesetz soll hierzu nicht beschlossen werden, sondern eine einvernehmliche Klärung mit den Kraftwerksbetreibern stattfinden.

Dies Verfahren lässt die Option offen, dass zum Beispiel nach der Landtagswahl in Baden-Württenberg von den Kraftwerksbetreibern die mangelnde gesetzliche Grundlage oder andere Divergenzen geltend gemacht werden, um den Betrieb dieser temporär stillgelegten Anlagen wieder aufzunehmen.

Insgesamt konnte so bei minimalen Abstrichen gegenüber den Interessen und Umsätzen der Energiekonzerne eine Lösung und öffentliche Darstellung erreicht werden, mit der sich Angela Merkel als Krisenmanagerin profiliert, während sie tatsächlich nahezu nichts tut, ausser den Kraftwerksbetreibern etwas Rücksicht auf den Wahlkampf der CDU in Baden-Württenberg abzuverlangen und ihre Kapazitäten vorübergehend umzuschichten.

Mit der heutigen Erklärung setzt Angela Merkel die Politik fort, die sie seit Antritt ihrer Kanzlerschaft auszeichnet: anliegende Themen und Probleme mit aufwendigen Ankündigungen von konsequenten Massnahmen und gründlichen Politikansätzen zu adressieren, wie etwa zu Beginn ihrer Amtszeit den Klimaschutz. Sobald anschliessend die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nachließ, bemerkten Beobachter, die sich nicht täuschen ließen – eine Minorität, die meistens keinen Zugang zu Kanälen der Veröffentlichung hatte – wie von Angela Merkel tatsächlich eine Politik betrieb, die ihren Ankündigungen zum Teil diametral widersprach. So etwa den Klimaschutz betreffend, als sie die Verschärfung von Abgasvorschriften von seiten der EU blockierte oder den massiven Ausbau von Kohlekraftwerken vorantrieb. Ähnliches ereignete sich in fast allen Politikfeldern, in denen von seiten der Bevölkerung Interessen und Dispositionen bestanden, die denen der großen Industriekonzerne oder der NATO widersprachen, wie etwa im Fall der Regulierung der großen Banken, die nach wie vor dieselben Geschäfte mit Derivaten und Zweckgesellschaften in Steueroasen nahezu uneingeschränkt betreiben können, die zum Crash der Finanzkrise führten..

Mit diesem Ergebnis er aktuellen Pressekonferenz zum Moratorium der Laufzeitverlängerung haben Angela Merkel und ihre PR-Berater wieder ein Meisterstück der modernen Propaganda präsentiert. Es wird vermutlich nicht das letzte gewesen sein. gw 14.03.11 2119

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6712378

Originalartikel bzw. ergänzende im Redaktionspool medienwatch und http://www.meta-info.de hier

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Memo vom Weihnachstmann: „Als man sich noch lustig machen konnte“

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– Es hat “Puff” gemacht!

– (Mutti) Spielt Vati jetzt wohl mit Dicki das schöne neue Spiel?
– (Vati) Schau mal Dicki! … (hebt den Deckel des Spiels hoch) Wir bauen uns ein Atomkraftwerk! Da sind Bäume, Häuser, Kühe und Menschen … Die möchten gern ein schönes Atomkraftwerk haben … und da bauen wir es hin … (beginnt zu bauen)
– Entzückend, die beiden … Ach, wenn doch jeden Tag Weihnachten wäre!
– (Vati setzt mit der Spielanleitung in der Hand die einzelnen Teile zusammen) … Das ist der kleine Neutronen-Beschleuniger und das Kühlsystem … Schau mal, Dicki … das ist die Brennkammer … Und jetzt stecken wir diesen winzigen Uranstab ganz vorsichtig in die Brennkammer und setzen die Sicherheitskuppel oben drauf … fertig!
– Darf Mutti auch mal zugucken?
– Wenn wir irgendwas falsch gemacht haben, dann soll es jetzt “Puff” machen … dann fallen alle Häuser um und alle Kühe und Menschen …
– Phantastisch!
– Aber es hat nicht “Puff” gemacht … (Das kleine Atomkraftwerk explodiert und durchschlägt den Fußboden. Durch das Loch sieht man im darunter liegenden Stockwerk ein älteres Ehepaar beim Essen sitzen.)
– Es hat “Puff” gemacht!
– Entzückend!

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IPPNW-Pressemitteilung vom 14.3.2011

Sicherheitsüberprüfungen für Atomkraftwerke fanden längst statt

2. Alle deutschen Reaktortypen weisen zahlreiche gravierende Sicherheitsdefizite auf. Auch die zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen haben gefährliche Sicherheitslücken bei der Störfallbeherrschung, bei den Notfallmaßnahmen wie auch hinsichtlich der Kernschmelzfestigkeit. Ein Blick in die „Nachrüstliste“ der deutschen Atombehörden vom September 2010 zeigt für Teilbereiche, wo es in deutschen Atomkraftwerken überall klemmt.

3. Die deutschen Atomkraftwerke entsprechen nicht dem atom- und verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Stand von Wissenschaft und Technik. Das ist der Bundesregierung bekannt und es muss ihr insofern auch klar sein, dass der Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland rechtswidrig ist.

4. Mit Neckarwestheim-1 in Baden-Württemberg und Biblis A in Hessen möchte die Bundesregierung jetzt möglicherweise zwei Atomkraftwerke ausgerechnet in den Bundesländern vorübergehend vom Netz nehmen, in denen eine Landtagswahl bzw. Kommunalwahlen stattfinden. In beiden Fällen handelt es sich um Atomkraftwerke der zweiten Druckwasserreaktor-Generation. Zu diesem Reaktortyp gehören aber auch die Anlagen Biblis B und Unterweser in Niedersachsen. In Niedersachsen wird derzeit aber nicht gewählt. Daher scheint das Atomkraftwerk Unterweser sicherer zu sein als Neckarwestheim-1. Eine solche an Wahlterminen orientierte Sicherheitsphilosophie ist selbstverständlich rechtswidrig.

5. Die Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 (Isar-1, Phillippsburg-1, Brunsbüttel, Krümmel) zählen zweifellos zu den gefährlichsten deutschen Atomkraftwerken. Warum werden diese nicht stillgelegt? Auch in Bayern wird derzeit nicht gewählt. Ist der bayerische Siedewasserreaktor Isar-1 deswegen in den Augen der Bundesregierung besonders sicher?

6. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Lage nach dem Moratorium werde eine andere sein als vor dem Moratorium. Ist das so zu verstehen, dass Biblis A und Neckarwestheim-1 für die Bundesregierung und die Atomindustrie jetzt die Bauernopfer sind, um Wahlen nicht zu verlieren und ansonsten so weitermachen zu können wie bisher?

7. Wie glaubwürdig ist das Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz beständig und systematisch ausgehöhlt wird und die vorrangige Einspeisung der Erneuerbaren beseitigt werden soll? Die Bundesregierung hat dem dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien den Kampf angesagt und es ist bislang nicht erkennbar, dass sich an diesem verantwortungslosen Kurs irgendetwas geändert hätte.

Kontakt: Henrik Paulitz (Atomenergieexperte), Tel. 0032-485-866 129, Angelika Wilmen (Pressesprecherin), Tel. 0162-205 79 43
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, http://www.ippnw.de

http://www.ippnw.de/startseite/artikel/cc639851d8/sicherheitsueberpruefungen-fuer-atom.html

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Atomarer Notstand in Japan nach schwerem Erdbeben

Japan ist vom schlimmsten Erdbeben seiner Geschichte heimgesucht worden. Eine bis zu zehn Meter hohe Flutwelle überrollte die nordostjapanische Küste. In dieser Not sind die Menschen einer weiteren Gefahr ausgesetzt: Im Katastrophengebiet liegen mehrere große Nuklearanlagen. In Japan herrscht der atomare Notstand. Wir informieren rund um die Uhr, der Nachrichtenlage entsprechend, über den Stand der Dinge. (Zeitangaben nach MEZ. Japan: MEZ + acht Stunden.) 15.03.2011

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/erdbeben_in_japan_regierung_ruft_atomaren_notstand_aus/

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attac-d liste: [::]

DIE SICHERHEIT DER AKWs
Wladimir Tschernosenko war einer der Helden von Tschernobyl. Er hat nach den Rettungsversuchen in Tschernobyl bis zu seinem Krebstod die Welt vor dieser Technik versucht zu warnen!
Auf die Frage eines SIEMENS-Ingenieurs in Hanau, ob er nicht wüßte, dass deutsche AKWs sicherer seien, hat er geantwortet: “Das stimmt. Sie explodieren später.”
Die vielen Helden von Tschernobyl, leben heute nicht mehr.

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+++Havariertes AKW Fukushima+++16.03.2011
Japan muss Einsatz von Löschhubschraubern stoppen
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,751203,00.html

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100.000 Kinder in Japan obdachlos
+++ Experte: Evakuierung Tokios unmöglich +++15.03.2011
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,750954,00.html

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News-Ticker zu Japan: Schweres Nachbeben vor Ostküste
Dienstag, 15. März 2011, 0:51 Uhr, Aktualisiert 12:16 Uhr
Vor der Ostküste hat sich ein Nachbeben der Stärke 6,3 ereignet. Im havarierten AKW Fukushima 1 explodierte in der Nacht (MEZ) erneut ein Reaktor. Darauf wurde massiv erhöhte Strahlung gemessen. Auch um Tokio stiegen die Werte auf das Zehnfache. Die UNO entwarnt: Winde würden die radioaktiven Substanzen aufs Meer treiben.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/03/15/International/Katastrophe-in-Japan/News-Ticker-zu-Japan-Schweres-Nachbeben-vor-Ostkueste

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Gozilla als filmisches Produkt radioaktiver VERStrahlung: da meinte man inhaltlich + dramaturgisch durch besiegen des „Giganten-Monsters“ (des reflexivnegativdialektischen Naturbegriffs?) alles wieder im Griff zu haben: mutierte, degenerierte Wesen in der Tier und Menschenwelt mit „Doppel(fisch)kopfkörper“ und anderen „Verwachsungen“ waren/sind nach Tschernobyl infolge der Verstrahlung und parelleler Chemiekeulen in weiteren Kontexten etc. keine Seltenheit. Vieles an „Erscheinungen“ und DeGENerationen wurde/wird unterdrückt oder relativiert.
Nachhaltige Schäden des lymphischen Systems – der vererblichen DNA etc. -„Entwicklungsstörungen und Veränderungen“ bei Embryonen und Krebstod etc.ppppppp sind die Folge.

unermesslich schrecklich
Allein die Vorstellung verstrahlt uns nachhaltig mit und verstärkt den Anteil der gesellschaftlichen Depression und anwachsende Verzweiflung weltweit. Und DIE (= Manipulatoren des neoliberalen Korsetts) spekulieren rechnend von wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Dachs eh DAX… jst

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Tschernobyl-Memo 2006

Die Zone

Im Norden der Ukraine wachen Tausende von Technikern über die Reste des Reaktors von Tschernobyl, der vor 20 Jahren explodierte. Trotz der Strahlung wollen viele Menschen in der Umgebung leben. Zapretnaja zona – verbotenes Land. Von Erwin Koch
http://www.zeit.de/2006/15/Tschernobyl

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Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen

https://medienwatch.wordpress.com/2011/01/31/lesetage-selber-machen-%E2%80%93-vattenfall-tschuss-sagen/

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NO APOCALYPSE NOW!

Berlin, den 14.März 2011
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir, Kunstschaffende aus Deutschland, fordern Sie auf, im Angesicht der atomaren Katastrophe in Japan, den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie in diesem Land sofort rückgängig zu machen.

Spätestens nach diesem schwerwiegenden Unfall in Fukushima müssen alle sehenden und denkenden Menschen begriffen haben, dass hier die Zukunft der Erde zerstört wird.

Es ist nicht hinnehmbar, in den letzten Tagen beobachten zu müssen, wie Ihre Koalition versucht, ihre Fehlentscheidung im Bezug auf den Atomausstieg zu rechtfertigen.

Fakten sind:

ES GIBT KEINE SICHEREN ATOMKRAFTWERKE!
DIE ENTSORGUNG DES ATOMAREN MÜLLS IST NICHT GEKLÄRT!
ES GIBT WELTWEIT KEINE SICHEREN ENDLAGER!

Wir zitieren Sie:
“Der Mensch mit seiner unveräußerlichen Würde und Einzigartigkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen.”

Deshalb fordern wir Sie auf:
Haben Sie den Mut für Ihre eigenen Werte einzustehen. Schützen Sie die Zukunft dieser Erde und der Menschen.

Stoppen Sie den atomaren Wahnsinn in Deutschland- JETZT.

Setzen Sie sich für einen Atomausstieg in ganz Europa ein.

SIE HABEN DIE MÖGLICHKEIT DAZU,
NEHMEN SIE DIE VERANTWORTUNG JETZT AN.
NICHT, WENN ES ZU SPÄT IST UND NUR NOCH SCHULDIGE FÜR GEMACHTE FEHLER GESUCHT WERDEN.
IN JAPAN IST ES ZU SPÄT.

UNSER MITGEFÜHL IST BEI DER JAPANISCHEN BEVÖLKERUNG.

Gezeichnet:
Clemens Schick, Inga Humpe, Tommi Eckart
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, laden wir zu einer mahnwache ein:

diesen mittwoch, den 16.3. 2011
um 14:00 uhr –
willy brandt straße 1
vor dem bundeskanzleramt

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http://www.hauptstadtblog.de/

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Ausschnitt: Beuys-Plakat 1985 gfok-archiv  [::] ………………………….

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Deutsche Künstler fordern in einem offenen Brief die Kanzlerin zum Atomausstieg auf

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan haben nun zahlreiche deutsche Künstler einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Die Schauspieler und Musiker fordern von der Regierung den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. In dem Brief an Frau Merkel heißt es – Zitat: „Spätstens nach diesem schwerwiegenden Unfall in Fukushima müssen alle sehenden und denkenden Menschen begriffen haben, dass hier die Zukunft der Erde zerstört wird.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Götz George, Udo Lindenberg und Peter Fox. Mehr

http://www.dradio.de/kulturnachrichten/201103161600/2

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Mittwoch, 16. März 2011 16:30 Uhr

Leipziger Buchmesse startet eine Spendenaktion für Japan

Die Leipziger Buchmesse will für Japan sammeln. Während der morgen beginnenden vier Messetage soll eine Spendenaktion laufen, kündigte Geschäftsführer Martin Buhl-Wagner an.- Einer der beiden Aussteller aus Japan, ein Comic-Verlag aus Tokio, hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Auch der deutsch-japanische Übersetzerpreis soll mit Rücksicht auf die Katastrophe in dem Land dieses Jahr nicht verliehen werden. Japanische Mangas spielen bei der Buchmesse traditionell eine große Rolle.

http://www.dradio.de/kulturnachrichten/201103161600/1

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Japan: im Griff des Energiemonopolisten

Staaten als Geiseln großer Energie- und Ölkonzerne

Der sich abzeichnende Super-GAU des Kraftwerks Fukushima und seiner 4 Reaktorbloecke reiht sich ein in das Muster der Mega-Katastrophen, die von großen Konzernen bisher verursacht wurden. Zu den bekanntesten Vorlaeufern dieses Ereignisses ist die Oelkatastrophe des BP-Konzerns zu rechnen. Die Ablaufmuster gleichen sich weitgehend: ein monopolistischer Konzern nutzt seine Macht, um sich praktisch jeder Aufsicht zu entziehen, minimiert seine Kosten und nimmt Staat und Bevoelkerung als Geisel unverhaeltnismaessiger Risiken.

Bei dem japanischen Energiekonzern TECPCO handelt es sich um einen der global groeßten Energiekonzerne: er liegt nach EON, der franzoesischen (ueberwiegend staatlichen) EDF, der deutschen RWE auf dem vierten Platz. Er verfuegt ueber eine Anzahl von 17 Atomreaktoren, die der Zahl entspricht, die derzeit in Deutschland insgesamt in Betrieb befindlich sind.. Wie die anderen Konzerne in dieser Spitzenliga der Monopolisten ist er aus einem Staatsunternehmen hervorgegangen, das privatisiert wurde. Auch in diesem Fall gilt die Praxis, dass Einnahmen und die erheblichen Gewinne an private Kapitaleigner fließen, waehrend die Risiken weiterhin die Oeffentlichkeit belasten.

Regierungen und Behoerden als Hilfsagenturen der Konzerne
In praktisch allen Faellen der erwaehnten Energiekonzerne – und in vergleichbarer Form zu beobachten auch im Fall des Oelkonzerns BP – laesst sich feststellen, dass eine Kontrolle von seiten der jeweiligen Regierungen und staatlichen Instanzen praktisch nicht mehr besteht, sondern hoechstens vorgetaeuscht wird, sobald gravierende Vorfaelle in der Oeffentlichkeit die Frage nach der Verantwortlichkeit erregen.

Beispielhaft war dies in den USA zur Zeit der großen Oelkatastrophe im Golf von Mexiko zu beobachten: Praesident Obama aeußerte sich mehrfach mit unverhohlener Kritik am Krisenmanagement des Konzerns. Seine Erklaerungen blieben gleichzeitig ueberwiegend folgenlos, bis auf wenige „Bauernopfer“ unter den Verantwortlichen der zustaendigen Behoerden.

Ungeachtet der von seiten der Regierung und der Medien geaeußerten Kritik ueberließ man der BP in vollem Umfang die Leitung des Krisenmanagements, die Kontrolle des Informationsflusses und einer Bereinigung der PR zur Schadensbegrenzung fuer den Konzern. Die in der Exekutivfunktion zustaendige US-Behoerde, die Kuestenwache am Golf von Mexiko folgte den Anweisungen, die von der Konzernzentrale der BP kamen und verbannte in deren Auftrag etwa unerwuenschte Journalisten und Beobachter von den verseuchten Straenden.

Aehnliches ist aktuell in Japan zu beobachten: bei genauerem Hinsehen faellt auf, dass die japanische Regierung die Funktion uebernommen hat, die Massnahmen des TEPCO-Konzernmanagements der Bevoelkerung zu vermitteln. Diese Funktion machte sich auch an der Kleiderordnung im Rahmen der oeffentlichen Auftritte fest: die Mitglieder der Regierung erschienen vor den Kameras in Uniformen des Werk- bzw. Katastrophenschutzes. Das TEPCO-Management hingegen machte seine Fuehrungsrolle deutlich durch seinen Auftritt in Anzug und Krawatte.

Es stellt sich die Frage, ob der kolportierte „Wutausbruch“ des Ministerpraesidenten Kan nicht ebenfalls im Kontext der oeffentlichen Inszenierung zu sehen ist: er konnte hiermit die infrage gestellte Autoritaet der Regierung stabilisieren, in einer Situation, in der die Machtvollkommenheit des Konzernmanagements bereits offensichtlich wurde, waehrend sich die Regierung degradiert fand in der Rolle von „Hampelmaennern“.

Ungeachtet dessen aenderte sich auch anschliessend nichts am Verhalten der Regierung, die weiterhin die Funktion als PR-Organ des Konzerns ausfuehrte und diesen darin unterstuetzte, eine fast vollstaendige Intransparenz und Vernebelung der tatsaechlichen Vorgaenge am Ungluecksort aufrechtzuerhalten. Dies entspricht praktisch vollstaendig dem Verhalten der US-Regierung waehrend der Oelkatastrophe im vergangenen Sommer, als die Regierung dem BP-Konzern half, kritische Informationen – etwa nach der Menge des ausstroemenden Oeles oder der Toxizitaet der Detergentien – der Oeffentlichkeit vorzuenthalten und unabhaengigen Beobachtern und Experten den Zugang zum Katastrophengebiet und zu den relevanten Daten zu verweigern.

Die erkennbaren Parallellen sind in einer Weise bemerkenswert, dass es nicht mehr erstaunen wuerde, sollte ein Handbuch, eine Anleitung oder ein entsprechendes Trainingskonzept von Agenturen zum professionellen PR-Management fuer Konzernfuehrungen und Regierungsangehoerige oeffentlich werden.

Regierungen als ausfuehrende Organe der Großkonzerne
Darueberhinaus offenbaren sich starke Parallellen in dem Verhalten und den Strukturen, die die Konzerne in der Vergangenheit an den Tag legten: sowohl die BP wie auch TEPCO haben mehrfach in gravierender Form und vorsaetzlich gegen geltende Sicherheitsmassregeln verstossen. Dies geschah in einem Ausmass, dass es schliesslich zu einer oeffentlichen Untersuchung kam (bei der BP nach der Explosion einer Raffinerie in Texas, bei TEPCO nach groben Unregelmaessigkeiten und systematischen Faelschungen von Sicherheitsprotokollen), infolge derer die groben Verstoeße und Fahrlaessigkeiten oeffentlich wurden, jedoch mit so vernachlaessigbaren Sanktionen belegt, dass sie eher als Ermutigung zur Fortsetzung dieser Praxis wirkten.

Die Praxis, dass die Regierungen großer westlicher Industriestaaten effektiv als ausfuehrende Organe zugunsten der Belange großer, mehr oder weniger monopolistischer Energie- (oder Oel-)Konzerne agieren, ist kaum anders auch in Deutschland zu beobachten: ob im Rahmen der Vorgaenge um die Privatisierung der urspruenglich staatlich bzw. kommunalen Energieversorger, beim Enstehen des Energiemonopolisten EON mithilfe der ersten rot-gruenen Bundesregierung und Wirtschaftsminister Mueller oder der von der schwarz-gelben Koalition unter Merkel durchgesetzten Laufzeitverlaengerung unter skandaloesen Bedingungen wie einer Abschwaechung der Sicherheitsauflagen: feststellen laesst sich, dass jede Kritik oder „Opposition“ gegenueber den Interessen und Anspruechen der großen Energiekonzerne nicht ueber Lippenbekenntnisse, die den jeweiligen Politikern helfen, jeweils bevorstehende Wahlgaenge zu absolvieren, hinausgehen. gw, metainfo 16.03.11 17.39

http://en.wikipedia.org/wiki/Tokyo_Electric_Power_Company

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/fukushima-betreiber-tepco-japans-luegnerischer-energeriese-1663915.html

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33686

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Atomare Landesgeschichte Japans

Katastrophal friedliche Nutzung

Nach Hiroshima und Nagasaki: Warum ausgerechnet Japan, das bittere Erfahrungen mit radioaktiver Strahlung hat, auf Atomenergie baut. VON CHIKAKO YAMAMOTO  * 17.03.2011
http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/katastrophal-friedliche-nutzung/

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Kommt der Atom-Ausstieg trotz der Schwäche der Anti-AKW-Bewegung?

Die Anti-AKW-Bewegung offenbart in den vergangenen Wochen eine erstaunliche Schwäche und nach den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen müsste es nahezu an ein Wunder grenzen, wenn sie im Nachklapp des Desasters von Fukushima diese Gelegenheit zur Durchsetzung nutzen könnte.
Bereits zum Beginn ihrer Kanzlerschaft ereichte es Angela Merkel, als „Klimakanzlerin“ etikettiert zu werden. Nichts von dem, was sie anschliessend tat – etwa die Ernennung des Vattenfall-Chefs Göranson zum Klimaschutzbeauftragten, der Beschluss zum großzügigen Ausbau von Kohlekraftwerken, die Blockade von Abgasbestimmungen bei der EU usw. rechtfertigte den Eindruck, dass sie sich für den Klimaschutz einsetzte.
Ungeachtet dessen gelang es ihr und den ihr zugetanen Medien, die Fassade jahrelang aufrecht zu erhalten, ohne irgendetwas dafür zu tun.

Was aktuell vonstatten geht, offenbart starke Ähnlichkeit mit diesem Verfahren, dass sie auch anwandte, um hunderte Milliarden Steuergelder den Großbanken zu übereignen, ohne diese zur Verantwortung zu ziehen oder auch nur ernsthaft zu kontrollieren, wie sie öffentlich glauben machte.
Das Publikum / die breite Bevölkerung lässt sich täuschen durch die öffentlichen politischen Inszenierungen.
Kaum jemand fragt heute, an welchem Punkt sich das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung befindet. Ebenfalls wird kaum moniert, dass längst existierende Regulierungs- und Kontrollvorschriften von der Bundesregierung – auch nun, nach Fukushima – nicht in Kraft gesetzt werden.

Bis auf einen, eher kleinen, harten Kern der Anti-AKW-Bewegung, lässt sich die große Mehrheit der Deutschen, die die nukleare Energieerzeugung stillgelegt sehen wollen, einlullen von den Versprechungen und Ankündigungen der Bundesregierung.. Kaum jemand hinterfragt die Hinhaltetaktik der Regierung, die alles im Vagen lässt, Kommissionen gründet aber keinen konkreten Beschluss fasst, während sie gleichzeitig umfassende, die Öffentlichkeit einhüllende Wortnebel zum Thema verbreitet. gw | – 24.04.11 0045

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Redaktionspool: medienwatch & metainfo

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33712&print=1

Written by medienwatch & metainfo

März 14, 2011 at 15:29

Veröffentlicht in Allgemein