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München: Unternehmen Universität – Bertelsmann macht Hochschule

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Veranstaltungshinweis: Die ver.di Betriebsgruppen der LMU und der TUM laden ein zu einem Vortrag mit Diskussion „Unternehmen Universität – Bertelsmann macht Hochschule“ Dienstag, den 25.10.2011, 18.00 Uhr LMU, München, Referent: Prof. Rudolph Bauer

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„Die Hühner fühlten sich plötzlich verpflichtet, statt Eiern Apfeltörtchen zu legen.“

Wenn der Präsident der TU-München, Wolfgang A. Herrmann, die „unternehmerische Universität“ beschwört und dabei seine „Top University of Munich“ gegenüber der „Lower Munich University“ hoch leben lässt: dann löst das zwar ein leichtes Schmunzeln im Podium und Publikum aus – selbst bei solchen, die ihm weniger wohlgesonnen sind, etwa beim Präsidenten der LMU -, aber hinter dieser Witzelei  verbirgt sich bitterer Ernst. Bei „top“ und „low“ wird man nämlich an diverse Rankings erinnert, nach denen Hochschulen seit einigen Jahren bevorzugt bewertet werden, und nur wer sich dabei gegenüber der
Konkurrenz beständig „top“ zeigt, kann noch mit besonderer staatlicher finanzieller Förderung, z.B. mittels der Exzellenz- und Elite-Initiativen, rechnen, während sich „low“ mit einem Existenz-Minimum zufrieden geben muss. Hochschulen sollen also wie Unternehmen bewertet,
gemanaged und präsentiert werden, tönt es allerorten; die Konsequenzen dieser „Ökonomisierung der Hochschulen“ sind mannigfaltig und längst  spürbar, jedoch bewusstem politischen Handeln vermehrt entzogen, da von „Sachzwängen“ diktiert.

„Think-Tank“, Denk-Fabrik für diese ökonomistische Ausrichtung der Hochschulen ist hierzulande die Bertelsmann-Stiftung – zusammen mit dem „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE). Es sind dort gut 300 Wissenschaftler beschäftigt, die in Form eines „überparteilichen Forschungsinstituts“ auch zuständig sind für politische Einflussnahme und den Aufbau eines Netzwerks von Politikern, Journalisten, Professoren u.ä. „Der Name Bertelsmann steht zugleich für Big Business und Philanthropie, nämlich sowohl für den Konzern Bertelsmann AG als auch für die Bertelsmann-Stiftung. Obwohl beide, die Aktiengesellschaft und die Stiftung mit Stammsitz in der westfälischen Kreisstadt Gütersloh, international agieren, ist nur sehr wenig über diejenigen Aktivitäten der Stiftung bekannt, die die Globalisierung des deutschen Medienunternehmens flankieren. Zusammen mit der Stiftung gleichen Namens bildet der Bertelsmann-Konzern eine weltweit einflussreiche Agentur der Bewusstseinsindustrie, der Wissens- und Informationsvermittlung, der Meinungsproduktion sowie der Unterhaltungsbranche. Zu den Unternehmenszweigen der AG  gehören Buch- und Musikclubs, Musikfirmen, Verlage, Fernseh- und Radiosender, TV- Produktionsfirmen, Druckereien, inzwischen aber auch Internet-Angebote sowie Adresshandel, Medien-, Industrie- und Verwaltungsdienstleistungen.“
http://www2.bdwi.de/uploads/bertelsmann_bauer_veranstaltung_2011_okt_25.pdf

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Broschüre gegen Ökonomisierung und Bertelsmann

https://medienwatch.wordpress.com/2009/08/23/broschure-gegen-okonomisierung-und-bertelsmann/

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Zitat: „Die Hühner fühlten sich plötzlich verpflichtet, statt Eiern Apfeltörtchen zu legen.“  von Erich Kästner

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Oktober 19, 2011 at 12:24

Veröffentlicht in Allgemein

Horst Bethge – Urgestein der Friedensbewegung + Aufklärer im Fall Bertelsmann ist gestorben

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Foto: Lars Buchmann

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Zum Tod von Horst Bethge

Horst Bethge ist am Donnerstag, den 12. Mai, im Alter von 76 Jahren einem Krebsleiden erlegen.

Nicht wenige Mitglieder der anti-b-Liste werden Horst als Redner auf Kongressen erlebt haben, ihn als Autor bertelsmannkritischer Artikel schätzen oder ihn aus anderen Aktionsfeldern sozialer und politischer Kämpfe persönlich kennen.

„Wohin du auch kamst in demokratischen Bewegungen – Horst Bethge war schon da […]“, schreibt Wolfgang Gehrcke in einem Nachruf. (junge welt, Stärke aus Bündnissen, http://www.jungewelt.de/2011/05-18/019.php).

So war es auch im Kampf gegen Bertelsmann. Schon das Zustandekommen des ersten bertelsmannkritischen Kongresses 2005 unterstützte Horst, in dem er sich in der zunächst ablehnenden GEW Hamburg dafür einsetzte, den Kongress finanziell zu fördern. Er selbst hielt auf der zentralen Podiumsveranstaltung des Kongresses einen Redebeitrag zu Bertelsmann und Schule, einer Problematik, die damals noch kaum kritisch diskutiert wurde. Ebenso beeindruckend wie sein globales Wissen und Verständnis, der inhaltliche Input, waren aber seine Fähigkeit, sich und andere zu begeistern, seine scheinbar unerschöpfliche Energie und der ansteckende, warmherzige Optimismus, den er verbreitete.

In der Folge machte Horst auf unzähligen Veranstaltungen und Workshops, die er leitete, die Kritik an Bertelsmann speziell im Schulbereich zum Thema. In ebenso zahlreichen Buchbeiträgen und Aufsätzen machte er seine Kenntnisse und Analysen zum Thema Bertelsmann und Schule zugänglich, gesättigt mit einem aus Jahrzehnten schöpfenden Erfahrungsschatz aus früherer Lehrertätigkeit, seinem umfassenden politischen Engagement und internationaler Vernetzung. Wiebke Priehn

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Die GEW Bayern hat in einem Nachruf eine Auswahl dieser Aufsätze zusammengestellt:

http://gew-bayern.de/index.php?id=296&tx_ttnews[tt_news]=835&cHash=9cbd30a79c7ee817afd3b8691646f82d

(..) GEW Horst war außerdem ein leidenschaftlicher Vorkämpfer der Friedensbewegung, aktiver Gegner der Berufsverbote und Gründungsmitglied der LINKEN, wo er sich ebenfalls für Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat (..)

http://www.gew-hamburg.de/Page1194.html http://bit.ly/mPWPla http://bit.ly/izovDI

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Von Wolfgang Gehrcke 17.05.2011

Unbequemer linker Freigeist

Hamburger PDS-Mitgründer Horst Bethge gestorben
Horst Bethge ist tot. Wie gestern bekannt wurde, verstarb das Gründungsmitglied des Hamburger Landesverbandes der PDS bereits letzte Woche. Der Pädagoge (Jhrg. 1935, Foto: Michael Sommer) war in den 1990er Jahren Sprecher der AG Bildung der PDS. Viele Jahre lang engagierte er sich in der Friedensbewegung.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/197765.unbequemer-linker-freigeist.html

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Horst Bethge im Interview: WAS MACHT BERTELSMANN IN DER SCHULE?

http://kanalb.org/clip.php?&clipId=1896&Vlang=ger

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Horst Bethge live auf der Ostermarsch-Matinée 2010 

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Gewerkschaften/bethge2.html (Video)

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Die Trauerfeier für Horst Bethge fand am Montag, den 30. Mai 2011, um 13.30 Uhr in der Kapelle 10 auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt.

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Meinem Freund Horst Bethge hinterhergeschrieben, dessen letztes Einschlafen mir die NATOdesmaschinerie über Libyen aus dem Kopf gebombt hat.
http://www.barth-engelbart.de/?p=972#more-972

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Mai 30, 2011 at 06:11

Veröffentlicht in

Bertelsmann und die Welt: Elmar Brok für Kriegseinsatz in Libyen

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foto+grafik medienwatch: gfok-archiv
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Libyen-Einsatz 18.03.2011

Spiegel: Bertelsmann hält bei Gruner & Jahr 100% beim Spiegel: Sperrminorität von 25,5, Financial Times Deutschland 100 %, RTL 100%  => [::]

Berlin lässt seine Verbündeten alleine kämpfen.

Von Severin Weiland und Roland Nelles
[..] Noch weiter geht der Europaabgeordnete Elmar Brok. Er hatte sich schon vergangene Woche von Westerwelles Kurs distanziert. Nun weist er daraufhin, dass in den AWACs-Überwachungsflugzeugen der Nato, die bereits seit Tagen Libyen überwachen, auch Mannschaften der Bundeswehr angehörten. „Wir müssen jetzt aufpassen“, warnt der CDU-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE, „dass wir unsere Leute da jetzt nicht einfach abziehen und eine Krise im Bündnis auslösen.“ Im Bundestag, nach der Regierungserklärung Westerwelles am Mittag, spielen die Awacs-Flüge und die deutschen Mannschaften ebenfalls eine Rolle. Der CDU-Politiker Polenz sagt auf eine entsprechende Frage aus der SPD, dass sei einer der Punkte, über die jetzt weiter gesprochen werden müsse [..]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751673,00.html

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Leben und Beruf [Elmar Brok]
Nach dem Abitur im Jahre 1966 am Gymnasium Theodorianum in Paderborn[1] studierte Brok ohne Abschluss Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft in Edinburgh. Nach einem Rundfunkvolontariat war er als Rundfunk- und Zeitungsjournalist tätig. Später war Brok Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und ist dort seit 2004 Senior Vice President Media Development.
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Elmar Heinrich Brok (14. Mai 1946 in Verl) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2007 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
http://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok
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Lutz Mükke Der Parlaments-Broker. (PDF) In: message 4/2005, 7. Oktober 2005. „Elmar Brok ist nicht nur ein mächtiger Europa-Parlamentarier, sondern auch Bertelsmann-Lobbyist…“
http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann
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Verbindungsschach
»Andenpakt« Inszenierung im Geiste schlagender Verbindungen ?

[…] Gestiegen seien die Chancen des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok auf die Nachfolge von EU-Kommissar Günter Verheugen. Roland Koch habe Brok seine volle Unterstützung für das Amt zugesagt, so die „Bild am Sonntag“.

Elmar Brok ist CDU-Vorstandsmitglied, gilt als mächtigster Europaabgeordneter der Union und berät seit Jahren Merkel in allen strategischen Europa-Fragen:
http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4727893/Merkel-will-Roland-Koch-nach-Berlin-holen.html

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Andenpakt [CDU]
Interessant in diesem Zusammenhang ist der als „Geheimbund“ innerhalb der CDU sogenannte „Andenpakt“ siehe u.a. Spiegelbericht. Einige der Mitglieder sind seit Jahrzehnten in schlagenden Verbindungen. Sie setzen sich z.B. für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ein -siehe Ex-Verteidigungsminister Jung (ebenso steht Ahlhaus für diesen Einsatz im Inneren) oder etwa dem „Andenpakt-Spiegel-Beitrag“ erwähnte Lobbyist Elmar Brok CDU (Europaabgeordnete und Europaexperte der Bertelsmann AG) mit einem weitaus größerem Radius, der Einflussnahme zu steuernder Machthoheit.

[…] Die Darstellung des Spiegels wurde in zahlreichen Medien übernommen und fand weite Verbreitung. Trotz des Medienechos liegen offizielle Stellungnahmen oder Erklärungen der angeblichen Mitglieder des Andenpaktes kaum vor. Vereinzelt wurde die Existenz eines Netzwerkes eingeräumt[3] oder eine Mitgliedschaft dementiert (z.B. Ole von Beust[4]). Gelegentlich wurde angemerkt, dass die politischen Geschehnisse im Jahr 2002 auch ohne die Annahme eines Geheimbundes erklärbar seien.[5] Norbert Blüm bezeichnete den Andenpakt als abgekapselten Geheimbund.[6]
Seit 2007 wurde vom Ende des Andenpaktes berichtet.[7][8]
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Neue Aufmerksamkeit erlangte der Andenpakt Ende Mai 2010 durch den politischen Rückzug von Roland Koch, der in den Medien teils als Überraschung[9] teils als strategischer Rückzug zur Stärkung von Christian Wulff als letzten politischen Hoffnungsträger des Paktes gewertet wurde.[10] Die kurz darauf folgende Nominierung von Wulff für das Amt des Bundespräsidenten Anfang Juni 2010 wurde gleichermaßen ausgelegt als sein Wunsch nach einem höheren politischen Amt als auch als Entlastung von Angela Merkel von einem potentiellen Konkurrenten um den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerschaft.[11][12]|
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Lobbyismus, wie bei fast allen der Protagonisten auf der Andenpakt-Liste und Ghibellinia etc. sind auffällig Deckungsgleich in ihren konservativen Positionierungen, neoliberalen Interessenlagen, Winkelzügen incl. Ämterpatronage etc.pp… = Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_%28CDU%29

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Bertelsmann-Führung und Konzernverflechtungen

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/13/bertelsmann-fuhrung-und-konzernverflechtungen/

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Organigramm Bertelsmann

Zum Konzern gehören: Direct Group (Buchclubs), RTL (90,3 %), Gruner+Jahr (74,9 %) (Stern, Spiegel, FTD, GEO…), Random House (Buchverlagsgruppe: Heyne, Riemann, Goldmann, Siedler, Blessing…), Sony BMG (50 %) II) (Celine Dion, Bob Dylan, Foo Fighters, Kenny G, Alicia Keys, Avril Lavigne, Santana, Shakira…), Arvato (Call-Center, Druckereien, „Government-Services“, E-Learning…). Weiter im Organigramm PDF/Download: Bertelsmann-Organigramm

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Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte

Metropolitanräume – eine Strategie auf dem Weg zur Weltregierung

https://medienwatch.wordpress.com/2009/08/31/metropolitanraume-%E2%80%93-eine-strategie-auf-dem-weg-zur-%C2%ABweltregierung%C2%BB/

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Reuters
John O’Donnell, Reuters March 19, 2011

Special Report: How lobbyists rewrite Europe’s laws

[..] Take Edward Scicluna, who sits on the parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee which wrote laws for hedge funds last year. He is also the non-executive chairman of two investment funds run by British bank HSBC. Elmar Brok, a parliamentarian who negotiated the main law governing the EU, the Lisbon Treaty, also works for Bertelsmann. Its late German owner and Brok’s one-time paymaster, Reinhard Mohn, aspired to shape the so-called European project[..]
https://uk.reuters.com/article/uk-europe-lobbying/special-report-how-lobbyists-rewrite-europes-laws-idUKTRE72H21M20110318

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Bestechungsaffäre: Europaparlament droht Imageschaden
21.03.2011 | 18:22 |  WOLFGANG BÖHM UND OLIVER GRIMM (Die Presse)
Die „Sunday Times“ hat außer Ernst Strasser rund 60 weitere EU-Mandatare geködert – und noch einige dürften angebissen haben. Zuwendungen von Interessengruppen sind verboten, werden allerdings oft akzeptiert:
http://diepresse.com/home/politik/eu/643631/Dem-Europaparlament-droht-ein-Imageschaden?direct=642012&_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do&selChannel=

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Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa
Jörn Hagenloch 26.07.2007
Die sicherheitspolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung
Sage niemand, die Provinz sei harmlos. Einer der einflussreichsten Fürsprecher einer Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik ist im westfälischen Gütersloh zuhause. Die Bertelsmann-Stiftung unterstützt im Kampf um den globalen Einfluss den Aufbau der „Supermacht Europa“ und deren militärischer Aufrüstung, womöglich auch mit Atomwaffen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25765/1.html

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Rüstung: Wie Deutschland Gaddafi unterstützte

(Öl kauft der Westen immer noch in Libyen ein)

https://medienwatch.wordpress.com/rustung-wie-deutschland-gaddafi-unterstutzt/

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März 18, 2011 at 13:12

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Bertelsmann Stiftung: Privatisierungen im Bildungsbereich | Diskursethische Analyse

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Oberlandesgericht Recht des Billigen-08

jus est ars boni et aequi = „Das Recht ist das Handwerk des Billigen und Gerechten“

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„Im Neoliberalismus sind die Wirtschaft und die Gesellschaft der Menschen als Ganzes nicht zu erkennen und zu erklären. Die Gesellschaft zeigt sich als ein Gebilde einer Vielzahl von Individuen, die allein für ihr persönliches Glück verantwortlich sind. Diese Tatsache macht eine staatliche Steuerung solch einer Gesellschaft unmöglich. Die Regulation übernimmt in der neoliberalen Wirtschaft der freie Markt. Innerhalb dieses Marktes ist die Maximierung des individuellen Nutzens die grundlegende Motivation für die sich darin bewegenden Menschen. Die Steuerung der Prozesse erfolgt durch den Wettbewerb, der die effiziente Leistung des Marktes regelt und die gewünschten Ergebnisse hervorbringt“

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Neoliberale Bildungskonzepte

Diskursethische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Einführung von Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzepten durch die Bertelsmann Stiftung

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Von Mark Lange

I. Einleitung
Ausgehend von meiner Beschäftigung mit dem Thema Privatisierungen im Bildungsbereich, stieß ich schon bald auf die Bertelsmann Stiftung und ihre Reformarbeit. Die Arbeit dieser Stiftung erschien mir bald als bestimmend für eine neoliberal geprägte Bildungspolitik. Die Vielzahl der Arbeitsfelder, vom Kindergarten bis zur Weiterbildung, ergab aber kein einheitliches Bild der dahinter stehen den Konzepte und war für eine gründliche Auseinandersetzung zu weitläufig. Ich begrenzte daher meine Recherchen auf den Bereich der Hochschulen und verschaffte mir ein grundlegenderes Bild der dort erfolgten Reformen. In der Beschäftigung mit den Konzepten stellte ich eine gewisse Aussparung dieser Themen in den Erziehungswissenschaften fest, obwohl die umgesetzten Vorstellungen eine Vielzahl von Auswirkungen im Geltungsbereich der Disziplin haben. Die Veränderungen der Bildungspolitik und der Institutionen, in denen pädagogisches Handeln stattfindet, sind ein zentrales Feld dieser Wissenschaft und damit wichtiges Untersuchungsfeld. Bestätigt fand ich diese Annahme in der Kenntnisnahme der Arbeiten von Ingrid Lohmann, Professorin für Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg. Sie hat meines Erachtens den Bereich der Privatisierung und Neoliberalisierung im Bildungsbereich exemplarisch aus der Sicht der Erziehungswissenschaft bearbeitet.
In der weiteren Planung der Arbeit wurde mir klar, dass für die Analyse der Bertelsmann Stiftung und des Hochschulbereiches zusätzliche Konzeptionen von internationalen Organisationen hinzugezogen werden müssten. Um eine Einschätzung der gesamten Entwürfe als neoliberale Bildungskonzepte ableiten zu können, war es meines Erachtens zusätzlich nötig, eine kurze historische Darstellung der Ideologie des Neoliberalismus der Gesamtdarstellung voran zu stellen.

Nach diesen Vorüberlegungen entwickelte ich folgendes Vorgehen:
Die Arbeit geht von der These aus, dass sich seit den 1970er Jahren eine zunehmende Durchsetzung von neoliberalen Überzeugungen und Konzepten in vielen Bereichen der Gesellschaft zeigt. Seit den 1990er Jahren wird auch der Bildungsbereich davon nicht mehr ausgenommen.
Ausgehend von einer Darstellung des Neoliberalismus, seinen Grundüberzeugungen und Argumentationen, soll dargestellt werden, dass der Bildungsbereich verändert und umstrukturiert werden soll. Es stellt sich dabei die Frage nach den Orten, in denen diese Veränderungen konzipiert und geplant werden.
Diese Frage wird anhand einer Beschreibung von Organisationen und Gesetzesvorhaben auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erörtert. Die Institutionen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und verschiedenste Lobbyverbände und ihre Arbeit werden im Hinblick auf ihre Reformvorstellungen für ein modernes Bildungssystem untersucht und dargestellt. Erste Arbeitszusammenhänge mit der Bertelsmann Stiftung und den untersuchten Organisationen sollen dabei aufgezeigt werden.
Meine Auseinandersetzung mit dem Thema der neoliberalen Bildungskonzepte auf nationaler Ebene konzentriert sich auf die Bertelsmann Stiftung als ausgewähltem Beispiel der vorliegenden Arbeit. Sie ist meines Erachtens zentral im Blickfeld der Öffentlichkeit und der entscheidende Reformmotor in einer Umstrukturierung des Bildungswesens in der Bundesrepublik. In vielen Kommentaren wird die Stiftung daher als „heimlicher“ Bildungsminister bezeichnet.
Der zweite Teil der Arbeit nimmt eine Einschätzung der Bertelsmann AG, ihrer Verflechtungen als Weltkonzern und die Gründung der Bertelsmann Stiftung und des Centrums für Hochschulentwicklung vor. Am Beispiel von zentralen Publikationen der Stiftung sollen die Vorstellungen und Ziele für den Bildungsbereich dargestellt und beurteilt werden.
Es folgt eine Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung. Diese zeitlich später gegründete Organisation beschäftigt sich ausschließlich mit Fragen der Hochschulreform. Die Betrachtung der vorgeschlagenen Reformkonzepte soll dabei im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Des Weiteren geht es um eine Darstellung der Arbeitsweisen des Centrums für Hochschulentwicklung und seine Einbindung unterschiedlichster Bündnispartner, wie z.B. gewerkschaftsnaher Stiftungen. Im dritten Teil der Arbeit soll ein exemplarisches Beispiel für ein neoliberales Bildungskonzept im Mittelpunkt der Darstellung stehen. Da die Arbeit einen Schwerpunkt auf Fragen der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit an den Hochschulen legt, wird die Einführung von Studiengebühren als bekannteste Maßnahme im Zentrum stehen.

Im zweiten und dritten Teil der Arbeit soll immer wieder auf Überschneidungen der Konzepte mit den im Neoliberalismus gefundenen Überzeugungen hingewiesen werden, um am Ende zu einer abschließenden Einschätzung neoliberaler Bildungskonzepte zu gelangen. Es soll die Frage beantwortet werden, ob die dargestellten Reformen als neoliberale Bildungskonzepte zu bezeichnen sind, und was diese charakterisiert.
Die Arbeit soll einen ersten Schritt zu einer vertiefenden Auseinandersetzung mit diesen Reformen im Bildungsbereich leisten. Die Analyse versucht sich dazu an einem möglichst großen Rahmen, ist sich aber bewusst, dass dabei vertiefende Einzelbetrachtungen auf weitere Arbeiten verschoben werden müssen.

II. Methodische Überlegungen
Jeder wissenschaftlichen Auseinandersetzung stehen auch methodische Überlegungen zugrunde. Die Begründung des Vorgehens soll klarmachen, was für Ziele der Autor mit seiner Arbeit erreichen möchte.
In meinen Überlegungen und Vorarbeiten zum Thema dieser Arbeit ging es mir um die gründliche Durcharbeitung der verfügbaren Literatur, der offiziellen Publikationen der Bertelsmann Stiftung und denen der genannten internationalen Organisationen, aber auch der kritischen Literatur aus der Erziehungswissenschaft und den Nachbardisziplinen. In der Darstellung dieser beiden Pole soll dem Leser die Stoßrichtung der Überlegungen klar, und eine kritische Auseinandersetzung ermöglicht werden. In diesem Sinne ist die Arbeit kompilatorisch, d.h. sie beruht auf Zusammenstellung verschiedener Schriften und Publikationen. Zudem soll die Arbeit aber auch eine Analyse des beschriebenen Gegenstandes im Sinne der Diskursethik sein. Dieser von Habermas vertretene Ansatz bildet eine methodische Grundlage des Vorgehens dieser Arbeit.
Die Diskursethik hat den Versuch, in einem Diskurs zu einer formallogischen Letztbegründung zu gelangen, zu überwinden versucht. Dieser Diskurs würde dabei in einen unendlichen Regress oder einen logischen Zirkel münden, oder abgebrochen werden. Was versucht die Diskursethik zur Lösung dieses Problems vorzuschlagen? Die Letztbegründung soll nicht mittels formallogischer Deduktion erfolgen, sondern mit der „Reflexion auf die subjektiv-intersubjektiven Bedingungen der Möglichkeit intersubjektiv gültiger Argumentation“ (Apel 1997).
Es geht hierbei um den Darstellung von Argumenten und guten Gründen, die mit dem Ziel einer Verständigung ausgetauscht werden. Im Diskurs wird von der gegenseitigen Anerkennung der beteiligten Menschen als mündige Personen, zwischen denen eine vernunftgeleitete Auseinandersetzung möglich ist, ausgegangen.

Habermas schreibt dazu:

„Die Beteiligten können einander nur überzeugen wollen, wenn sie pragmatisch unterstellen, dass sie ihr „Ja“ und „Nein“ einzig durch den Zwang des besseren Arguments bestimmen lassen“ (Habermas 1991, S. 132).

In diesem Sinne soll die Arbeit die Analyse des Gegenstandes aus unterschiedlichen Blickwinkeln leisten und auf diese Weise einen Diskurs im angesprochenen Sinne führen. Erst im Nachvollzug können der Leser und der Autor selbst Schlüsse aus dem geführten Diskurs ziehen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass die persönliche Meinung des Autors immer wieder in der Darstellung klar wird. In der Arbeit werde ich daher immer wieder persönliche Meinungen und Tendenzen in der Argumentation darstellen und vertreten. Trotzdem erhebe ich den Anspruch, dass die Gegenargumentation immer möglichst vollständig zur Sprache kommt und in ihrer Logik klar wird. Die persönliche Stellungnahme zu den analysierten Argumenten soll aber nicht unterbleiben.
Die folgende Untersuchung geschieht allein in der Auswertung der derzeit verfügbaren Literatur zum jeweiligen Themenkomplex. Aktuelle Entwicklungen wurden – wenn möglich – einbezogen.

1. Teil: Die zunehmende Durchsetzung neoliberal geprägter Bildungskonzepte
1.1 Ausgangslage
Verschiedene Autoren (Lohmann 2004 und 2005; Schöller/Bultmann 2003; Keller 2000) vertreten die Meinung, dass sich seit den siebziger Jahren, teilweise auch erst mit Beginn der achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts, zunehmend eine Durchsetzung von neoliberalen Konzepten in vielen Bereichen der Gesellschaft feststellen lässt. Seit den 1990er Jahren ist auch der Bildungsbereich nicht mehr ausgenommen und es wird häufig von einer „marktorientierten Monetarisierungsoffensive“ gesprochen (Lohmann 2005), die den ganzen Bildungsbereich in zunehmend betriebswirtschaftliche Strukturen zwängt. Zu den Entwicklungen gehören die Veränderungen der Bildungslandschaft durch Privatisierungen, die Kommerzialisierung von öffentlichen Bildungseinrichtungen, vermehrtes Sponsoring und vielfältige Verfahren des Benchmarkings und der Ranking-Listen. Zudem ist eine öffentliche Diskussion um verschiedene Modelle der Bildungsfinanzierung, die Einführung von Wettbewerbsprinzipien in Bildungseinrichtungen und der vermehrte Einfluss von Konzernen, Lobbyorganisationen und Stiftungen auf den Bildungsmarkt festzustellen (vgl. Lohmann 2000, S.267f). Folglich kann durchaus von grundlegenden Veränderungen im Bildungssystem gesprochen werden, und es ergibt sich die Frage, ob sich diese Konzepte als „neoliberal“ bezeichnen lassen.
In seinem Buch „Hochschulreform und Hochschulrevolte“ (Keller 2000) spricht Keller bereits im Jahre 2000 von einem festzustellenden „neoliberalen Bildungsbegriff“, der diesen Veränderungen eigen sei. Ausgehend von Umstrukturierungen des öffentlichen Sektors im Sinne des New Public Managements und der postmodernen Gesellschaftstheorie, kommt er zu der Einschätzung, dass in der Bildungspolitik ein Paradigmenwechsel seit den 90er Jahren zu beobachten sei.
Die Bildungspolitik würde in diesem Zusammenhang von einem neoliberalen Bildungsbegriff ausgehen, den er folgendermaßen charakterisiert:

„In der Vorstellungswelt des Neoliberalismus fungiert Bildung letztlich als abhängige Variable der ökonomisch-technischen Entwicklung. Aus dem Recht auf Bildung ist eine Qualifizierungspflicht jeder und jedes einzelnen geworden“ (ebd., S.327f).

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| 9. Oktober 2009

Hier bitte weiterlesen:

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Neoliberale Bildungskonzepte.pdf (135 Seiten)

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Sonntag, 15. August 2010

Kommentar

Zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung

Wanfried (9.3.09): Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG. Von Michael Krämer
http://glocalist.com/news/kategorie/kommentare/titel/kommentar-zur-gemeinnuetzigkeit-der-bertelsmann-stiftung/

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Handelsblatt

Enthüllungsbuch: Schlimme Vorwürfe gegen Bertelsmann-Stiftung

Lobbyismus vor Gemeinnutz? Das neue Buch des Münchener Journalisten Thomas Schuler, „Bertelsmann Republik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik“, wirft der Bertelsmann-Stiftung Machtmissbrauch vor. Der Konzern reagiert prompt: Der Mohn-Vertraute Thielen weist die Kritik an der Gemeinnützigkeit scharf zurück:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/enthuellungsbuch-schlimme-vorwuerfe-gegen-bertelsmann-stiftung%3B2634046

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Schmutzige Wäsche: Die Frau des Bigamisten

Die Frau des Übervaters

Von Rita Flubacher. Aktualisiert am 15.10.2009
Nach jahrelangem Hintenanstehen drängt sie jetzt nach vorne: Liz Mohn regiert nun über Europas grössten Medienkonzern Bertelsmann.

Reinhard Mohns Ehe: „Der Weg dorthin führte durch Abgründe menschlichen Verhaltens“

http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/leute/Die-Frau-des-Bigamisten/story/16959446

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weiterführende links:

https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

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Der Beitrag wurde vom Autor Mark Lange autorisiert | Foto + Bildbearbeitung: «Oberlandesgericht» Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK-Kunstarchiv

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medienwatch.de | medienwatch.wordpress.com | meta-info.de

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Broschüre gegen Ökonomisierung und Bertelsmann

with 3 comments

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Foto: Jörg Stange, 2009, GfoK aktive archiv(e)

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Aufklärung

Broschüre gegen Ökonomisierung und Bertelsmann

„Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen.
Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von und demokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.“
(aus dem „Aufruf gegen Bertelsmann“, Frankfurt Oktober 2007)
Diese Internetseite ist eine kompakte Online-Broschüre, welche die konkreten Eingriffe der Bertelsmann-Stiftung und des Konzerns beschreibt. Die einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen Blick auf die verschiedenen Projektfelder von Bertelsmann, mit dem Anliegen, Hintergründe, Strategien und Folgen der sozialen Angriffe seit Anfang der 90er Jahre deutlich werden zu lassen.
Das Kapitel Ökonomisierung stellt die übergreifende Klammer der meisten Umbauprojekte der Bertelsmann Stiftung vor: das New Public Management in den öffentlichen Verwaltungen. Damit schließt sich eine Lücke in der bisherigen Anti-Bertelsmann-Diskussion. Das Kapitel Bertelsmann informiert über den Konzern und seine Geschichte.
Darauf folgt eine zusammenfassende Beschreibung der Bertelsmann-Stiftung. Die Konzernpläne, die öffentlichen Verwaltungen zu privatisieren und deren Aufgaben durch die Bertelsmanntochter Arvato gewinnbringend zu übernehmen, werden im Kapitel Verwaltung dargestellt.
Das Kapitel Bildungspolitik gibt Hinweise darauf, wie die Ökonomisierung im Bildungsbereich die heutige ‚Bildung’ den Menschen, die Schulen und Universitäten zum eingeschränkten Wirtschaftswesen deformiert und soziale Selektion für die globalisierte Gesellschaft betreibt.

Die Rationalisierung und Privatisierungen im Gesundheitswesen, sowie Umverteilung der Krankheitskosten auf die Kranken beschreibt der anschließende Text.

Das Kapitel Weltmacht stellt die wirtschaftlichen Motiven und Strategien dar, die Bertelsmann in Spiel bringt, damit die EU ihren Status als wirtschaftliche und militärische: [::]

Hier: PDF Broschuere-2009

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Datenkrake Bertelsmann spielt Glücksfee

Wer gestern Abend das ZDF-Politmagazin Frontal21 gesehen hat, musste sich fragen, ob da nicht versehentlich Beiträge aus der Redaktion “Aktenzeichen XY” ausgestrahlt wurden? Dass der Name Bertelsmann dabei mehrfach in einem ziemlich schrägen Licht erschien, verwundert allerdings nicht…  Von Joachim Weiss | 27. April 2011
http://www.gegen-stimmen.de/?p=15542

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Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Bertelsmann steht für Privatisierung + mehr

https://medienwatch.wordpress.com/ist-die-bertelsmann-stiftung-gemeinnutzig-bertelsmann-steht-fur-privatisierung-etc/

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1200 Euro täglich pro Berater

23.09.2009 – RÜSSELSHEIM

BERTELSMANN-FACHLEUTE Bündnis gegen Sozialabbau kündigt Widerstand gegen Pläne des Magistrats an

(gir). Bei der Sitzung des Bündnisses gegen Sozialabbau hat der stellvertretende Vorsitzende der Verdi-Vertrauensleute in der Stadtverwaltung, Gerhard Christ-Steinicke, den Widerstand von Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern in der Stadtverwaltung gegen das Einschalten von Fachleuten der Bertelsmann-Stiftung zur Behebung der Rüsselsheimer Finanznot bekräftigt und den Aufbau einer „Struktur der Gegenwehr“ angekündigt:

http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/7516208.htm.

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Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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„Wir malen hier bloß die Bilder ab“

https://medienwatch.wordpress.com/2009/09/21/politischer-journalismus-und-offener-wahnsinn-wir-malen-hier-blos-die-bilder-ab/

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GfoK «Verstaatlichung der Bundesregierung gefordert» Foto: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK [aktive archiv(e)°]

medienwatch.wordpress.com

Written by medienwatch & metainfo

August 23, 2009 at 13:14

Institut für Sozialforschung: Europa – eine besondere Gesellschaftsformation? + Uni-Hamburg: Bertelsmann, Bilderberg und Co. „Wie heimliche Elite-Netzwerke die Hochschulreformen steuern“

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metainfo

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INSTITUTSMONTAG

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Montag, 15. Juni 2009, 20 Uhr

Ulrich Bielefeld

Europa – eine besondere Gesellschaftsformation?

Die gegenwärtigen Erwartungen an Europa sind gering. Europa wird mit Bürokratie und Markt gleichgesetzt, mit ausufernder Verwaltung und befreiten Märkten. Gängelung und Entfesselung, nicht Gestaltung und Freiheit, sind die Bilder, die das Europabild zu beherrschen scheinen.
Eine nicht legitime Herrschaftsordnung stülpe sich über ein Gebilde, das sich nicht zu einer Gesellschaft formen ließe.
Den geringen Erwartungen stehen starke ideelle und materielle Interessen gegenüber. Denn die Öffnung der Märkte ist der erfolgreiche Versuch, ökonomische und nationalstaatliche Interessen stärker zu differenzieren. Die Vergrößerung der Märkte bedeutete eine Zunahme der Chancen und die Europäisierung des Rechts nicht nur Regulierung, sondern auch eine Zunahme subjektiver Rechte. Europa ist Markt, Recht und Regulierung, es beinhaltet eine veränderte Form einer nicht nationalstaatlichen, politischen Restrukturierung, es ist ein Elitenprojekt vor allem von Juristen, Politikwissenschaftlern, Verwaltern und Lobbyisten, klassischen ‚Interessenten der Macht’ (Max Weber). Aber können wir auch die Entstehung einer europäischen Gesellschaft beobachten? Entsteht ein Zusammenhang von rationaler Vergesellschaftung und emotionaler Vergemeinschaftung? Was sind die Koordinaten einer Gesellschaft, die sich nicht über Einheit selbst thematisieren kann?
PD Dr. Ulrich Bielefeld, Soziologe, Leiter des Arbeitsbereichs „Nation und Gesellschaft“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung Moderation: Dr. Nikola Tietze, Soziologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Arbeitsbereich „Nation und Gesellschaft“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung

Beginn: 20 Uhr (Einlass ab 19.30 Uhr).
Ort: Hamburger Institut für Sozialforschung, Mittelweg 36

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Der Eintritt ist frei

Weitere Informationen :
www.his-online.de
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Hamburger Institut für Sozialforschung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mittelweg 36
D – 20148 Hamburg
Tel. ++49 (0)40 41 40 97 -12/-22
Fax ++49 (0)40 41 40 97 -11
Email presse@his-online.de

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attac-basisinfo:

http://www.attac-netzwerk.de/stuttgart/fk/hintergrundinfos/

Europa und Bertelsmann-Privatisierung-etc/

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Vortrag und Diskussion:

Bertelsmann, Bilderberg und Co.:

Wie heimliche Elite-Netzwerke die Hochschulreformen steuern

In den letzten zwei Jahrzehnten hat der globale Reichtum eine weitere entscheidende Konzentration in immer weniger Händen erlebt. Damit einher geht ein hierzulande neuartiger, immens gesteigerter Einfluss des organisierten „großen Geldes“, der demokratische Prozesse – soweit noch vorhanden – mehr und mehr ersetzt. Der Vortrag beleuchtet die Interessen-Netzwerke der transnationalen Finanz-, Konzern- und politischen Elite und ihre privatnützige Einflussnahme auf die Hochschulpolitik der Europäischen Union. In der Bundesrepublik spielt der Bertelsmann-Komplex aus Medienkonzern und Stiftung eine Schlüsselrolle bei der politischen und administrativen Durchsetzung der Schul- und Hochschulreformen auf nationaler Ebene. Sein Ziel ist eine grundlegende Unterwerfung der menschlichen Einstellungen und der Gesellschaft als Ganzes unter die Anforderungen und Vorstellungen der größten Industriekonzerne – und vor allem Elitebildung. Doch es gibt Beispiele erfolgreichen Widerstandes.

Wiebke Priehn (studiert Jura an der Uni Hamburg, Expertin zu Bertelmann)

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Vortrag und Diskussion mit Wiebke Priehn Uni Hamburg, FB Sozialökonomie (ehem. HWP), Von-Melle-Park 9
In Kooperation mit dem Bildungsstreikkomitee Hamburg
Weitere Informationen

Montag, 15.06.2009 | 16 Uhr
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Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg

Forum für Analyse, Kritik und Utopie e.V.
http://www.rosa-luxemburg-bildungswerk.de/Veranstaltungen/Bertelsmann__Bilderberg_und_Co/bertelsmann__bilderberg_und_co.html
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In Kooperation mit dem Bildungsstreikkomitee Hamburg

http://www.bildungsstreik2009.de/hamburg/

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„Nachdenkseiten“ über Bertelsmann:

http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27&paged=1


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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info | Foto: »Europa-Chipcard 09« Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GFOK-Kunstarchiv

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Bertelsmann steht für Privatisierung + mehr

with 7 comments

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Zusammenstellung aus aktuellem Anlass:
Ein globales Medienimperium macht Politik | Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Prof. Rudolph Bauer, : Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; Gemeinwohl und Eigeninteresse.

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„Das Kapitel Bildungspolitik gibt Hinweise darauf, wie die Ökonomisierung im Bildungsbereich die heutige ‘Bildung’ den Menschen, die Schulen und Universitäten zum eingeschränkten Wirtschaftswesen deformiert und soziale Selektion für die globalisierte Gesellschaft betreibt“.
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https://medienwatch.wordpress.com/2009/05/24/bertelsmannstiftung-liefert-die-vorlagen-fur-weltweite-militareinsatze-der-eu/
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IfW ehrt Bertelsmann-Erbin mit Weltwirtschaftspreis

Liz Mohn – Mutter Theresa der Rolexuhrenträger?

von Joachim Weiss | 20. Juni 2010

Was hat Bertelsmann im Jubeljahr 2010 noch gefehlt? Eine prestigeträchtige Huldigung an die barmherzige Konzernchefin Liz Mohn, eine Frau, die den amerikanischen Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ als Telefonistin, Chef-Geliebte und Milliardenerbin erfolgreich auf westfälische Lebensverhältnisse übertragen hat. Dafür wurde sie heute vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifW) gemeinsam mit dem Nobelpreisträger Paul Krugman und Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, mit dem »Weltwirtschaftlichen Preis 2010« ausgezeichnet:
http://www.gegen-stimmen.de/?p=4299

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Korruption in der Wissenschaft?

Thomas Barth | 17.07.2009
Sonderforschungsbereich „Governance“ an der FU Berlin in der Kritik
Korruption in der Wissenschaft kann Verschiedenes bedeuten. Manche Wissenschaftler fälschen Ergebnisse, um ihren Job zu behalten -klassischerweise Naturwissenschaftler und Mediziner. Manchmal bereichern Forschungsergebnisse oder Einrichtungen und Möglichkeiten der Universitäten private Firmen, die z.B. ein Professor oder Uni-Vizepräsident gegründet hat, wie man an der neoliberalen Vorzeige-Uni Leuphana in Lüneburg derzeit [extern] vermutet:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30714/1.html

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Weltmeister der Ankündigungen

Früher Bertelsmann, heute Karstadt-Quelle: Thomas Middelhoff hat stets viel versprochen – als er fort war, mussten andere die Probleme lösen. Von Hans-Jürgen Jakobs

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München – Gekrönt wurde Thomas Middelhoff in einer umgebauten Fabrikhalle des Bertelsmann-Konzerns, gleich neben der Autobahn. Der Bundeskanzler, der Außenminister, viele Spitzenpolitiker und Spitzenmanager der Wirtschaft, Chefredakteure und natürlich die Nomenklatura der eigenen Firma waren da. Irgendwann während der Zeremonie zur Ernennung als Vorstandsvorsitzender bekam Middelhoff eine Ledermappe mit den Leitlinien des Hauses überreicht – als Zeichen, dass er jetzt den Marschallstab im Tornister trage:
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http://www.sueddeutsche.de/55e388/2922255/Weltmeister-der-Ankuendigungen.html

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Harald Schumann
25.9.2006 0:00 Uhr
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Macht ohne Mandat

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage: Beraten sie die Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?
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„Ist Hartz IV also eigentlich ein Bertelsmann-Projekt? „Ganz sicher nicht“ versichert Frick. Schließlich seien „die Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen“ beteiligt gewesen, die Stiftung habe allenfalls Vorschläge gemacht, entschieden hätten schließlich andere“:
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http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonntag;art2566,2201720

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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig?“

Text: Wiebke Priehn, Organigramm/Recherche: Alexander Brabandt 13.02.2009 02:16 Themen: Globalisierung Medien Soziale Kämpfe

 

 

Die Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden.

 

Inhalt:*Links
*Zuständige Behörden
*Aussagen von Bertelsmann….
*… und seiner Kritiker
*Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den *Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu
*EXPERTISE: Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?Links:Satzung der Bertelsmann Stiftung

Abgabenordnung (AO):
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit daraufgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebietselbstlos zu fördern. […]

Abgabenordnung (Gemeinnützigkeit: siehe §§ 52 ff.)

Wikipedia: Abgabenordnung

Zuständige Behörden:

Die Stiftungsaufsicht für die Bertelsmann Stiftung obliegt der Bezirksregierung Detmold.
Kontakt

Für die Finanzaufsicht der Bertelsmann Stiftung ist die Oberfinanzdirektion Münster zuständig.
Kontakt

Aussagen von Bertelsmann….

Reinhard Mohn: […] Es ist ein Segen, daß uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang.
[…]
Stern: Also Bezahlung auch notfalls unter Tarif?
Reinhard Mohn: Ja. […] Warum haben wir noch einen Kündigungsschutz, der längst nicht mehr sachgerecht ist. Das ist in Deutschland eine heilige Kuh. […] Aber die Regierung und die Parteien sind zur Zeit nicht in der Lage, die Grundfragen der Gesellschaft neu zu ordnen. Wir müssen deshalb dem Schicksal danken, daß jetzt schmerzliche Sachzwänge entstehen, die neue Schubkraft bringen.
Reinhard Mohn in einem Interview, erschienen in Ausgabe 27/96 des STERN.

Die Medien sind im Wandel, die Parteien in einer Krise, und Reformen gelten nicht mehr als etwas, das die Lebenslage der Menschen verbessert, sondern eher verschlechtert.
[…]
Hartz IV und die Gesundheitsreform machen es deutlich. Sie zeugen von den Schwierigkeiten der Politiker, bei den Bürgern Unterstützung für Reformen zu mobilisieren. „Drei Viertel der Deutschen halten die Gesundheitsreform für schlecht und zu teuer“, sagt Professor Werner Weidenfeld während seiner Einführung. „Hier hat die politische Kommunikation versagt“. Ursachen dafür finden sich schnell. Tissy Bruns über den Charakter von Reformen: „In den 1950er Jahren ging es um den Ausbau des Sozialstaats. Heute müssen Politiker für Einschnitte und Beschränkungen Verständnis wecken. Das ist schwierig.“
Bertelsmann Stiftung

In die Politik habe ihn nichts gedrängt: „Politiker können abgewählt werden.“
Bernhard Hänel über Werner Weidenfeld (Vorstand der Bertelsmann Stiftung 1992-2007), in Neue Westfälische 19.04.2000

sueddeutsche.de über Bertelsmann-Eigentümer Reinhard Mohn: „Der 85-Jährige belegt mit seinem Vermögen von 8,7 Milliarden Dollar auf der Skala der Reichsten der Welt Rang 102. Damit hat sich Mohn, der die fünfte Familiengeneration der Bertelsmann-Eigentümer repräsentiert, um 147 Plätze gesteigert, da das Vermögen um rund fünf Milliarden gewachsen ist. In Deutschland hat er es auf Platz sechs geschafft. 1947 übernahm Reinhard Mohn das bis dahin mittelständische Unternehmen Bertelsmann und schaffte es, es zu einem der größten Medienkonzerne der Welt zu machen.“ Link

… und seiner Kritiker:

„Unerwarteter Weise ist Bertelsmann, trotz seiner Publizität in allen Medien, eine unbekannte deutsche und europäische Großmacht. Und zwar als Medienkonzern und als politische Großmacht. […] Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.“ Frank Böckelmann, SZ vom 27.9.2004

„Es gibt mit Ausnahme der Bertelsmann-Stiftung keinen Think Tank, vor dem die Politik Angst hat oder gewisse Folgen fürchtet. Man braucht eine gewisse Medienmacht, um in der Öffentlichkeit mit Themen, die einem wichtig sind, vorzukommen.“ Daniel Dettling, RBB-online, 28.07.2007

Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet. Harald Schumann: Macht ohne Mandat, Tagesspiegel/Sonntag vom 25.9.2006

„Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. […] Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten.“ Albrecht Müller, 12. Februar 2008

„Netzwerkarbeit mit demokratiefeindlichem Kern“ (Prof. Helga Spindler über den Einfluss der Bertelsmann Stiftung bei der Entwicklung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“), in Wernicke/Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht, Marburg 2007)

Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu:

Privatisierung öffentlicher Verwaltung: 2005 veranstaltete die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern das Projekt „Staat der Zukunft“. Heribert Meffert, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und emeritierter Marketing-Professor der Uni Münster, nutzte bei einer Rede im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums die Gelegenheit um Bundesinnenminister Otto Schily die Privatisierung öffentlicher Verwaltung im Allgemeinen und das Produkt „Government Services“ der Bertelsmann-Konzern-Tochter Arvato im Besonderen anzupreisen. Gerade hatte Arvato nämlich im britischen „East Riding“ umfassende Aufgaben der Kommunalverwaltung übernommen. Und Arvato-Chef Hartmut Ostrowski hatte nur wenige Wochen zuvor Pläne geäußert, auch Funktionen höherer Ebenen der öffentlichen Verwaltung privatwirtschaftlich übernehmen zu wollen: „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ Inzwischen versucht Arvato sich auch in der Bundesrepublik, genauer in der Stadt Würzburg bei der Entlastung des Staates von seinen Aufgaben zwecks eigener Gewinnmaximierung.

Bildungsprivatisierung: Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann „ideal ergänzen kann“. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“

Dabei konnte der Konzern an die schon über zwei Jahrzehnte währende Arbeit der Bertelsmann Stiftung im Bildungsbereich anknüpfen. Diese hatte beispielsweise wesentlichen Anteil an der Einführung von Studiengebühren, denn gebührenfreie, qualitativ hochwertige staatliche Bildung stellt natürlich ein Investitionshemmnis für kostenpflichtige Angebote privater gewinnorientierter Konzerne wie die Bertelsmann AG dar.

Sonstige: Auch im Gesundheitsbereich und im außenpolitischen und militärischen Bereich korrespondieren die Aktivitäten der „gemeinnützigen“ Bertelsmann Stiftung mit dem Gewinnintstreben des in eben diesen Bereichen tätigen Konzerns. Dabei geht es jeweils um Zig-Milliarden-Euro-Märkte. Auf eine umfassende Darstellung muss hier jedoch verzichtet werden.

EXPERTISE:

Erstveröffentlichung: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

I. Sachverhalt/Problemstellung:

1. Bertelsmann-Stiftung

„Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung, Schaffung neuer Hochschulgesetze oder eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stif­tung entworfen. Diese “gemeinnützige” und steuerbegünstigte “Reformwerkstatt”, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht allein auf Firmenprofit, sondern zugleich auch auf gesellschaftliche Steuerung ausge­richtet.” (2)

2. Bertelsmann-AG und verbundene Unternehmen

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Medienkonzerne. 76,9% des Aktienkapitals der AG werden von der Bertelsmann Stiftung gehalten. Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. Die Tätigkeit der Stiftung heute ist dadurch geprägt, dass sie sich über sog. think tanks (3), die eng mit den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG kooperieren, als Dienstleister auf dem Markt der sog. Politikberatung betätigt, de facto jedoch als Agentur u.a. für sog. tro­jani­sches Marketing (4) den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG, wie z. B. Arvato bzgl. Hard- und Software, Adressenbeschaffung u. ä. zuarbei­tet und Fol­geaufträge akqui­riert. Das Entgelt für diese Marketingdienstleis­tung läuft über die wenig transparente Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Marke­tingdienstleistung der Stiftung, die mit der Beeinflussung des Politik­be­triebs in Deutsch­land einhergeht, eine geldwerte Dienstleistung darstellt, die wirt­schaft­lich der Bertelsmann AG, ihren Tochtergesellschaften sowie dem Stifter Reinhard Mohn und dessen Familie zu­fließt.

3. Personelle Verflechtungen zwischen Stiftung und Unternehmen (5)

Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie zu den mit der AG verbundenen Unternehmen bestehen darüberhinaus vielfältige personelle Verflechtungen. Dr. Gunter Thielen ist Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Vorsitzender des Auf­sichtsrates der Bertelsmann AG. Prof. Dr. Dieter H. Vogel ist Vorsitzender des Kuratori­ums der Bertelsmann Stiftung und Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH (6). Reinhard Mohn ist Mitglied des Kuratori­ums der Stiftung und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Bertels­mann AG, sowie Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON) ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann AG. Liz Mohn ist stellvertretendes Vorstandsmit­glied der Stiftung und Mitglied im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG; darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Tochter Dr. Brigitte Mohn ist Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann-AG. Auch sie ist Gesellschafterin der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft(7). Familie Mohn hält im übrigen 23,1 % des Aktienkapitals an der Bertelsmann AG.

II. Rechtliche Beurteilung

Fraglich ist, ob bei diesen Strukturen noch der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. AO erfüllt ist.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen der „Gemeinnützig­keit“ und die daraus folgende Steuerbefreiung gegeben sind, sind die §§ 52 ff. AO einschlägig (9). Im Rahmen dieser kurzen Expertise können nur die ins Auge springenden Rechtsprobleme angesprochen werden, nämlich

a)
welchen in der Satzung geregelten Zweck die Stiftung angeblich hat, welches der heute tatsächlich ausgeübte, von der ursprünglichen Satzung möglicherweise erheblich ab­weichende Zweck der Bertelsmann Stiftung ist und welche rechtlichen Konsequenzen ggf. daraus resultieren,

b)
ob die im Wesentlichen politikberatenden/ -ersetzenden Dienstleistungen der sog. „think tanks“ (­de facto: Agenturen für trojanisches Marketing) als sog. Zweckbetriebe der Stiftung i.S.v. § 65 AO zulässig sind,

c)
ob die Stiftung mit ihrem heutigen, politikberatenden/-ersetzenden Dienstleistungsum­fang noch dem Gebot der Selbstlosigkeit iSv. § 55 AO bzw. dem Gebot der Ausschließ­lichkeit i.S.v. § 56 AO genügt.

Zu a)

(1) Die im Internet unter http://www.bertelsmann-stiftung.de nachzulesende Satzung der Ber­telsmann Stiftung aus dem Jahre 1977 in der Fassung vom 20.12.2007 ist hinsichtlich des dort geregelten Stiftungs­zwecks immer noch zu unbestimmt, als dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (10) den Kriterien der §§ 52 ff. AO genügen dürfte: Es fehlt die gebotene Konkretisierung, auf welche Art und Weise die in der Sat­zung ge­nannten Zwecke verwirklicht werden sollen (§ 60 I AO). Die Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Anhand dieser unbestimmten Satzung konnte und kann das Finanzamt nicht überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung vorliegen. Die bloße Angabe eines oder mehrerer, der in § 52 AO ge­nannten gemeinnützigen Zwecke ohne hinreichende Konkretisierung – wie hier – ge­nügt nicht. Es fehlt des­halb bereits an der sog. formellen Satzungsmäßig­keit. (11).

(2) Die Bertelsmann Satzung enthält ferner in §§ 23, 24 eine Art „Änderungsvor­be­halt“, wonach die Satzung geändert bzw. die Aufgaben der Stiftung „den Notwendigkei­ten veränderter Zeitumstände folgend, im Rahmen der Gemeinnützigkeit und im Sinne des Stifterwillens, wie er in der Satzung niedergelegt ist, behutsam durch Satzungsände­rung weiterentwickelt werden“ kann. Mit dieser Änderungsermächtigung, die die Wirk­sam­keit der Änderung nicht einmal von der erneuten Prüfung bzw. Genehmigung durch die Auf­sichtsbehörde abhängig macht, ist, abgesehen von der schon unbestimm­ten Regelung der Verwirklichung des Stiftungszwecks in § 2, dieser de facto auch noch nach dem Stifterwillen beliebig änder – und erweiterbar. Auch dieser Änderungsvor­be­halt steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.

(3) Die heute feststellbaren Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, insbesondere die umfäng­lichen Dienstleistungen der sogenannten Politikberatung in Form des trojani­schen Mar­ketings zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungs­satzung überhaupt nicht konkretisiert und nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Würde man – wie vom Gesetz gefordert – in die Satzung hineinschreiben, wie der Stifter die angeblich gemeinnützigen Zwecke konkret verwirklicht sehen will, würde sofort ins Auge springen, dass die angestrebten Ziele gerade nicht der Allgemeinheit, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch massive Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen. Jedenfalls aus heutiger Sicht handelt es sich um eine sog. politische Stiftung (12), die nicht die Voraussetzun­gen der Ge­meinnützig­keit erfüllt: Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. Dies gilt auch für das Bemühen, ähnlich einer politischen Partei Einfluß auf die politische Mei­nungsbildung zu nehmen(13). Die vielfältigen, ständig auch an sog. Entscheider in den öffentlichen Verwaltungen, Parlamentsabgeordnete usw. ver­sandten Prospekte (sog. Marketing – Guides) und Einladungen der Stiftung in allen aktu­ellen ta­gespolitischen Lebensbereichen, in denen sie meint, Einfluß auf die Tagespolitik neh­men zu müssen sowie die Erklärungen ihres Stifters Reinhard Mohn, das Gemein­wesen im Sinne seiner Vorstellungen mit Hilfe der Stiftung hin zu mehr unternehmerischen Denken und Wettbewerb und damit zu einer Ökonomisierung aller Bereiche der öffentli­chen Daseinsvorsorge, wie z.B. Bildung, Ausbildung, Altersversorgung usw. verändern zu wollen(14), zei­gen, dass er mit Hilfe sei­nes großen Vermögens und der daraus resultieren­den Finanz­macht versucht, gerade auch in der Tagespolitik als undemokratischer, sys­temverän­dernder „Reformmotor“ in sei­nem Sinne zu fungieren (15).

(4) Der heute praktizierte Stiftungszweck in Form der sogenannten Politikberatung dürfte sich des­halb auch nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, was aber Vor­aus­setzung für das Kriterium „Förderung der Allgemeinheit“ iSv. § 52 I AO wäre: Der BFH hat einem Verein zur Förderung des Umweltschutzes die Gemeinnützig­keit abge­spro­chen, weil sich die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins und seine Betätigung nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hielten(16). Dies dürfte auch für die Bertelsmann-Stiftung zu gelten haben: Die mit der sogenannten Politikbe­ratung z. B. im kommuna­len Bereich praktizierte, völlig intransparente Privatisierung öffentlicher Aufgaben, mit welcher die öffentlich Bediensteten von Aufgaben (vermeint­lich) ohne finanzielle Gegenleistung an die Stiftung entlastet werden, für die kraft Verfassung sie – und nicht eine private Stiftung – verantwortlich sind, könnte den Tatbestand der Vorteilsnahme/-gewährung i.S.v. §§ 331 ff. StGB n. F. in Form sog. „Anfütterns“ bzw. der „Klimapflege“ erfüllen, insbeson­dere wenn damit die Akquisition von Folgeaufträgen für die Bertelsmann AG oder deren Tochtergesellschaften beabsich­tigt ist. Im übrigen sieht das Grundgesetz eine Timokra­tie, d. h. eine nicht demokratisch legitimierte Beeinflussung der Tagespolitik durch „Herrschaft des Geldes“(17) nach einem Stifterwillen und einen hierdurch forcierten Systemwechsel nicht vor.

Zu b)
Da schon aus formellen Gründen kein zulässiger Stiftungszweck (mehr) vorliegt, viel­mehr die Ber­telsmann Stif­tung als Unternehmensberatung im weiteren Sinn, nämlich im Sinne ihres Stifters Reinhard Mohn, als politikbera­tender, die Tagespolitik massiv beeinflussender Dienstleister fungiert, kann auch ein zulässiger Zweckbetrieb iSv. § 65 AO nicht vorlie­gen.

Zu c)
Es liegt auf der Hand, dass die dargelegte Art von mit der Stiftung intransparent ver­flochtenen wirtschaftlichen Dienst­leistungen in der besonderen Form des trojanischen Marketings keine selbstlose Tätigkeit iSv. § 55 AO sind. Entsprechendes gilt für die vor­han­dene Gemengelage durch massive Verflech­tungen zwischen Stiftung und Aktienge­sellschaft im Führungspersonal, die aufgrund ihrer Intransparenz und der Unvereinbar­keit mit dem Ausschließlich­keitsgebot in § 56 AO zu Aber­kennung der Gemein­nützig­keit führen muß.

III. Ergebnis

Nach alledem liegen jedenfalls heute die Voraussetzungen der steuerbe­günstigten Ge­meinnützigkeit der Ber­telsmann – Stiftung nicht (mehr) vor. Vielmehr wird die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in An­spruch genommen zu dem Zweck, mit­tels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Wil­lensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Orga­nen eine Um­gestaltung des Gemeinwe­sens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung). Diese Vor­stellungen und ihre Umsetzung durch „steuerbegüns­tigte Politikberatung“ gründen sich ausschließlich auf privaten Reichtum und Vermö­gen(18), sodaß man von einer Privatisierung der Politik auf Kosten der öffentli­chen Kassen sprechen kann (19).

Im Rahmen der Stiftungsauf­sicht darf eine Körperschaft, die im wesentli­chen poli­tik­beratende Dienst­leis­tungen in Form trojanischen Marketings für die Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften erbringt, nicht als gemeinnützige Stif­tung an­erkannt werden. Aus dem gleichen Grund müßte die Finanzverwaltung bei der re­gelmäßigen Überprüfung, die alle drei Jahre stattzufinden hat, die Gemein­nützigkeit aberkennen.

Ob und ggf. wie diese Umstände möglicher­weise kartellrechtlich unter der Gesichts­punkt des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung relevant sind, ist Gegens­tand einer gesonderten Prüfung. Dies gilt entsprechend für die strafrechtliche Bewer­tung etwaiger Kontroll- und Aufsichtsdefizite.

Fußnoten:

(1) Zu den Autoren: Klaus Lindner ist Volljurist m. Kanzlei f. Mediation, Controlling, Korruptionsermittlung in Rosdorf/Göttingen; Michael Krämer, Wanfried/Hessen, ist Vorsitzender Richter am Landgericht (Wirtschaftsstrafkammer); Wiebke Priehn ist Studentin der Rechtswissenschaften in Hamburg.

(2) Aus : Klappentext Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007.
(3) Zur Lobbyistenfunktion solcher think tanks, vgl. wikipedia, Schlagwort „Denkfabrik“; zur Problematik ferner: Wernicke, Jens/ Bultmann, Torsten (Hg.), Netzwerk der Macht – Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, div. Autoren, Marburg 2007; ferner umfangreiche kritische Veröffentlichungen zum politischen Charakter der Bertelsmann Stiftung, bzw. den einhergehenden Konzerninteressen: ag du bist bertelsmann: Broschüre gegen die Ökonomisierung von Bertelsmann, Januar 2009, http://bertelsmannkritik.de; Baetz,Brigitte: Meinung für Millionen. Wie Interessengruppen die öffentliche Meinung beeinflussen. Deutschlandfunk (Feature), Hintergrund Kultur, 26.08.2005; Barth,Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006; Barth, Thomas /Schöller, Oliver: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Bauer, Rudolph: Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; ders.: Gemeinwohl und Eigeninteresse, in: Neue Zürcher Zeitung, 30. März 2007, Nr. 75; http://www.nzz.ch/2007/03/30/em/articleEW1KK.html; Global Player Bertelsmann, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 08/2007, S. 1003-1009; Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt. Ein kritischer Bericht, in: Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein (Hg.): Bürgergesellschaft als Projekt, Wiesbaden 2009, S. 265-291; Becker,Jörg/ Flatz, Christian: Glanz und Gloria aus Gütersloh: Der Bertelsmann-Konzern, in: Nord-Süd-Netz, DGB Bildungswerk: Medien im Globalisierungsrausch – Kommt die Demokratie unter die Räder? 12/2003, S.37-38: http://www.nord-sued-netz.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=82; Bennhold,Martin: Die Bertelsmann Stiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der ´Reformen´ als Politik der Unterwerfung, in: Ingrid Lohmann / Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung, Opladen 2002, 279-299; Bethge, Horst: Bilanz der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich (überarbeitetes Referat beim Plenum der AG Bildungspolitik 5./6. 5. 07 Potsdam), S. 5 f., http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Bildung-Privatisierungsbilanz.pdf; Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007; Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt a. M. 2004; Diekmann, Florian/ Mohrdiek, Frederik: Die Überzeugungstäter, in: Injektion, Heft 3; Bertelsmannkritische Tagung am 27.10.2007: Frankfurter Apell gegen Bertelsmann 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/AufrufBertelsmann2007.pdf; Georg, Hans: Wer regiert die Welt? Weltmächte und internationale Ordnung, in: NRhZ-Online: Online-Flyer Nr. 50 vom 27.06.2006: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692; german-foreign-policy.com: Bis zum heutigen Tag, 04.12.2005, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56139; Eine Frage von Krieg und Frieden, 25.03.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56795; Nachkriegsballast, 13.06.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56885; Die Massen führen, 16.01.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57128; und weitere Beiträge; Hagenloch, Jörn: Die neue Weltordnung aus Gütersloh, in: Telepolis, 23.11.2005; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21364/1.html; Hartmann, Detlef: Bertelsmann und der Griff ins Subjekt, 2005, http://www.anti-bertelsmann.de/sozialtechnik/GriffinsSubjekt.pdf; Heinelt, Peer: The world according to Bertelsmann, in: konkret, Heft 7/2007, S. 22 f.; Hierlmeier, Moe: Bertelsmann meets Porto Alegre, in: Fantômas, Nr. 12, Dezember 2007; Koch, Hannes: Interview mit Hans J. Kleinsteuber: „Bertelsmann hat enormen Einfluss“, in: taz vom 07.12.2005, S. 17, http://www.taz.de/pt/2005/12/07/a0125.1/text; Köhler, Otto: Wir sind Deutschland und Du bist Bertelsmann, 28.07.2006, in: Wochenzeitung „Freitag“, http://www.freitag.de/2006/30/06300301.php;
Lieb, Wolfgang: Die Souffleure der Macht – Bertelsmann als informelles Bildungsministerium? Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 06.12.2006, http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921; Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen. Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.02.2007, http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2144; Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen. Impulsreferat auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3726; Lohmann, Ingrid: „Die »gute Regierung« des Bildungswesens: Bertelsmann Stiftung“, Manuskript des Beitrags zum 20. DGfE-Kongreß, FFM 2006, Symposium 19;
Lüder, Silke: Bertelsmann – Eine Stiftung macht Politik, http://www.anti-bertelsmann.de/2008/Lueder.pdf; Marohn, Anna: Verschwommene Grenzen in Gütersloh, Frankfurter Rundschau Online, 10.11.2004, http://www.meinepolitik.de/bertelsm.htm; Mietz, Jürgen: Bertelsmanns Welt. Von der Heilssehnsucht zur gelenkten Demokratie. Ein sozialpychologischer Blick auf das Wirken der Bertelsmann-Familie, 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/Heilssehnsuch.pdf; Müller, Albrecht: Machtwahn, München 2006; Müller, Uwe/Giegold, Sven/ Arlhelger, Malte(Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, Hamburg 2004; Oberansmayr, Gerald: „Jetzt ist eine PR-Kampagne notwendig!“ Bertelsmann-Institut fuer kriegerisches und autoritaeres EU-Regime: „Get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere“ http://akin.mediaweb.at/2005/11/11bertel.htm; Ritter, Andrea: It’s the economy, stupid! Hilfreich und edel, fortschrittlich und gut – in Zeiten leerer Staatskassen präsentieren sich Stiftungen als Wohltäter der Gemeinschaft, in ScheckheftGEPFLEGT, Stadtmagazin, Winter 2006; Ritz, Hauke: Bewußtseinsdesign im Namen der Exzellenz, Annex Nr. 1, Juni 2005; Roski, Steffen: Die Anstifter anstiften, stiften zu gehen, Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, Juli 2007, http://www.steffen-roski.de Rötzer, Florian: „Ohne Bertelsmann geht nichts mehr“. Ein Gespräch mit Frank Böckelmann über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik, Telepolis, 09.11.2004, http://www.heise.de/tp;Schenk, Elke: Bertelsmann macht Weltpolitik, in: Ossietzky 23/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/473d61491d5f1/1.phtml; Schiller, Susanne: Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf Reformen im öffentlichen Bereich, Bremen 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf; Schöller, Oliver: Geistige Orientierung der Bertelsmann Stiftung, in: Prokla, Heft 122, 2001, Nr. 1, S. 123-143; »Bertelsmann geht voran!« Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung eines deutschen Think Tank, in: UTOPIE kreativ, H. 155 (September 2003), S. 803-811; Schumann, Harald: Macht ohne Mandat, in: Der Tagesspiegel, 25.09.20; Christiane Schulzki-Haddouti: Expansionsdrang in Gütersloh. Die Bertelsmann-Stiftung und ihr Einfluss auf die Politik, in: mmm 05/2005, http://mmm.verdi.de/archiv/2005/05/journalismus/expansionsdrang_in_guetersloh; Stahl, Andreas: Sozialkompetenz à la Bertelsmann, Ossietzky13/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/469ac2a06ca16/1.phtml; Stelzer, Tanja: Vordenker und graue Eminenz. Politikberater nehmen Einfluß auf die Einflußreichen, in: Die Zeit, 13.05.1999, http://www.cap-lmu.de/aktuell/pressespiegel/1999/vordenker_eminenz.php; SWR2 Forum: Schattenkabinett aus Gütersloh – Die Bertelsmann Stiftung in der Kritik, 20.09.2006; ver.di: Kein Forum für die Bertelsmann Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen, Initiativantrag mit Begründung, Beschluss des Fachbereichs 7 (Gemeinden) auf der Bundesfachbereichskonferenz vom 18./19.04.2007; Werle, Hermann/Gullnick, Jenny: AG Bertelsmann: Antreiber der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/buko/buko-gesundheit.pdf; allgemein: Lehning, Thomas: Das Medienhaus, München 2004; Schuler, Thomas: Die Mohns, Frankfurt a. M. 2004.

(4) Vgl. hierzu: Anlanger, Roman/Engel, Wolfgang A., Trojanisches Marketing – Mit unkonventioneller Werbung zum Markterfolg, Freiburg 2008: Das Buch beschreibt verharmlosend als „unkonventionelle Werbung“, wie Bürger ähnlich der Homerschen Troja-Sage getäuscht werden, um ihnen Produkte/Dienstleistungen zu verkaufen.
(5) Siehe dazu Organigramm OVERCOME BERTELSMANN Führungsstruktur – Anlage 1 –
(6)Zu den Aktivitäten von Prof. Vogel in den 90iger Jahren, vgl. SPIEGEL Nr. 49/1997 .
(7) Quellen: http://www.bertelsmann.com, http://www.bertelsmann-stiftung.de, http://www.die-stiftung.de, Nachricht vom 11.01.2008
8 Zweifelnd die Stimmen bei http://www.anti-bertelsmann.de mit Nachweisen; Entschließung der 4. Anti-Bertelsmanntagung in Gütersloh vom 24.01.2009; Neue Westfälische Zeitung v. 26.01.2009 „Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen“.

(9) Gesetzestext Abgabenordnung:

§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

§ 55 Selbstlosigkeit
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden……
5.Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden…..

§ 56 Ausschließlichkeit
Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

§ 60 Anforderungen an die Satzung
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind …

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
(4) Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb [§§ 65 bis 68] ist.
(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe [§§ 65 bis 68] sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

§ 65 Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn
1.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,2.die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und3.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

(11) vgl. Klein/Gersch, Abgabenordnung – AO –, 7. Aufl., § 60 Rdr.1 m. Nachw..vgl. BFH BFH/NV 1989, 479; FG Hamburg, EFG 1989, 32; FG Düsseldorf, EFG 1998, 594; obwohl die ins Internet gestellte Mustersatzung der OFD Münster ausdrücklich eine Spalte/Rubrik für die konkrete Darstellung der Verwirklichung des Satzungszweckes vorsieht, fehlt eine solche Darstellung in der Satzung der Bertelsmann-Stiftung. Auch das Jahresteuergesetz 2009 (BR Drucks. 896/08: § 1 Abs. 2 der Mustersatzung, Anlage 1 zu § 60 AO) sieht erneut diese Konkretisierung in der Satzung vor.

(12) vgl. § 25 II Nr:2 PartG verbietet ausdrücklich den politischen Parteien, Spenden von politischen Stiftungen anzunehmen.
(13) vgl. Klein/Gersch, aaO., § 52 Rdr. 4 a.E. m. Nachw..
(14) vgl. Reinhard Mohn, Von der Welt lernen, Gütersloh 2008, z. B. S. 63,79, 80 „…parasitäre Gesellschaft.“: Deshalb beglückt die Stiftung in allen Lebenslagen die Bürger mit Wettbewerb in Form zweifelhafter sog. Rankings.
(15) vgl. Lieb, Wolfgang/Müller, Albrecht, Nachdenken über Deutschland – Das kritische Jahrbuch 2008/2009, Kirchsahr, S. 288 ff.
[16] Vgl. BFH BStBl. 1998, 9.
[17] Vgl.Lieb/Müller, aaO., S. 288.
[18] Vgl. Lieb/Müller, aaO.; Susanne Schiller, Untersuchung der politischen u. gesellschaftlichen Einflußnahme der Bertelsmann-Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich, Diplomarbeit, Universität Bremen, 2007, Seite 77 ff.
(19) Vgl. Schiller, aaO., S. 79.

 

 

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04.06.2009 09:03:54, Medienwatch-Leserbrief an die Sueddeutsche Zeitung

medienwatch: Hochschulpakt = „Privatisierung der Bildung“

Mit der Bitte an die SZ-Redaktion in diesem Zusammenhang die Bildungsprivatisierung unter die Lupe zu nehmen:

Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann “ideal ergänzen kann”. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“ SZ-Leserbrief Hinweis: jst, medienwatch

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/299/470843/text/

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Hochschulporno: Abschied von der Hochschul-Demokratie

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Universität Hamburg

VON KAIJA KUTTER

Abschied von der Hochschul-Demokratie

Schwarz-Grün in Hamburg schafft hierarchische Uni-Strukturen. Fakultäten dürfen ihre Dekane nicht mehr selbst wählen. Grüner Koalitionspartner hat von der Änderung nichts gemerkt. Hamburg hat mit seiner Universität Großes vor. Von einem Neubau auf einer Hafen-Halbinsel ist die Rede. Doch im Schatten dieser glamourösen Pläne bringt CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach ein “Wissenschaftsförderungsgesetz” auf den Weg, das gehörig Hochschuldemokratie abbaut. Nicht mal die mitregierenden Grünen haben gemerkt, dass den Fachbereichen das Recht genommen werden soll, ihre Dekane zu wählen. Dieses Amt soll künftig nur bekleiden, wer vom Präsidenten der Uni ausgesucht wurde.Dass es ich hierbei nicht um eine unwichtige Formalie handelt, zeigen die gegenwärtigen Zustände an der Uni Hamburg. Denn Gundelachs Vorgänger, der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger, hatte 2003 mit seinem Hochschulgesetz die akademische Selbstverwaltung schon sehr weit eingeschränkt und mit dem externen Hochschulrat eine Konstruktion durchgesetzt, in der die Uni-Präsidentin, derzeit in Gestalt der Raketenforscherin Monika Auweter-Kurtz, von außen eingesetzt wird und kaum mehr abwählbar ist (…)

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hier bitte weiterlesen:

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/abschied-von-der-hochschul-demokratie/

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Bertelsmann Gütersloh
Nach der GEW-Entscheidung – Interview mit Dr. Jörg Dräger

Dr. Jörg Dräger ist Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und dort verantwortlich für das Thema Bildung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat auf ihrem Gewerkschaftstag beschlossen, dass es zwischen GEW und Bertelsmann Stiftung keine Zusammenarbeit geben kann, die über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgeht. Die jeweiligen bildungspolitischen Ziele seien nicht miteinander vereinbar, heißt es. Im Interview setzt sich Vorstandsmitglied Dr. Jörg Dräger mit dem Beschluss der GEW auseinander.

Wie bewerten Sie, dass die Gewerkschaft auf Abstand zur Stiftung geht?

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Hier bitte weiterlesen:


http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-FFC01D2C-BFEBA59A/bst/hs.xsl/nachrichten_95359.htm

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Studieren im Kundenverhältnis

Den letzten Boykotteuren von Studiengebühren an der Hamburger Hochschule für bildende Künste droht die Pfändung. Von Gaston Kirsche

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http://jungle-world.com/artikel/2009/18/34332.html

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Bologna-Reform – Die Bachelor-Blamage

Akademische Verwahrlosung

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http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/14/466594/text/2/

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GEW geht auf Distanz zu Bertelsmann:

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/21/gew-geht-auf-distanz-zu-bertelsmann/

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Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/13/ist-die-bertelsmann-stiftung-%e2%80%9egemeinnutzig%e2%80%9c/

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Prof. Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/15/rudolph-bauer-burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

https://medienwatch.wordpress.com/2009/03/09/bertelsmann-kommunalkongress-in-berlin/

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Beiträge der letzten Jahre auf metainfo | medienwatch:

http://www.meta-info.de/?such=Bertelsmann&suche=man&rubrik=

 

 

 

 

 

 

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AStA fordert Thomas Middelhoff zum Rücktritt aus dem Hochschulrat auf
12.06.2009
Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft nun offiziell gegen den Ex-Bertelsmann- und -Arcandor-Chef ermittelt, forderte der AStA der Universität Münster Thomas Middelhoff auf, von seinem Amt als Hochschulrat der WWU zurückzutreten.
Mehr: http://www.echo-muenster.de/node/52171

>> Middelhoffs Lehrmeister:
„Der Manager war einst Student in Münster: Er studierte Betriebswirtschaftslehre und arbeitete drei Jahre am Institut für Marketing bei Prof. Heribert Meffert.“
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1072217_AStA_Manager_soll_weg.html

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>> Auch Karl-Gerhard Eick, Middelhoffs Nachfolger bei Arcandor und Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung, soll in die Telekom-Spitzelaffaire verwickelt sein:

http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/ex-vorstand-eick-in-spitzelaffaere-verwickelt-399240/print/

Deutsche Telekom Ex-Vorstand Eick in Spitzelaffäre verwickelt

Jürgen Berke, Hans-Peter Canibol 06.06.2009

Die Telekom zieht in ihrem Abschlussbericht auch ihren Ex-Finanzvorstand und heutigen Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick in die Spitzelaffäre hinein.

Während Eick um die Rettung des Handelskonzerns kämpft, droht ihn seine Vergangenheit einzuholen. Der ehemalige Finanzvorstand der Deutschen Telekom könnte stärker in die Spitzelaffäre des Kommunikationsunternehmens verwickelt sein als bisher bekannt. Das geht aus dem internen Abschlussbericht hervor, den die Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner im Auftrag der Telekom erstellt hat und der jetzt der WirtschaftsWoche vorliegt.
Die Rechtsanwälte stützen sich auf eigene Ermittlungen und Vernehmungen. In der streng vertraulichen Anlage E-1 (Überschrift: Ausführliche Beschreibung des Sachverhalts mit Verweisen auf die Unterlagen) beleuchtet der Bericht auch die Rolle Eicks in der Spitzelaffäre. Demnach könnte es schon länger eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Telekom und externen Detekteien gegeben haben, bevor die offenbar von Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke 2005 und 2006 in Auftrag gegebenen Spitzelaktionen gegen Aufsichtsräte, Betriebsräte und Journalisten (Codenamen Rheingold und Clipper ) starteten.

Mündliche Sondervereinbarung mit Eick
Ralph Kühn, Chef der von der Telekom mit der Bespitzelung beauftragten Network Deutschland GmbH, sagte laut Bericht aus, dass es eine generelle, mündliche Sondervereinbarung zwischen Herrn Trzeschan (Leiter der Abteilung KS3 der Konzernsicherheit) und dem Finanzvorstand, Herrn Eick, über die Nichteinhaltung der Einkaufsregelprozesse bei der Beauftragung externer Dienstleister in sicherheitsrelevanten, geheimhaltungsbedürftigen Projekten gegeben habe. Dann hätte auch der damalige Finanzvorstand den Sicherheitschef Trzeschan mit Sondervollmachten ausgestattet, der mit besonders heiklen Ermittlungsaufträgen befasst war.

Allerdings habe Eick, heißt es im Oppenhoff-Bericht, „mündlich“ gegenüber dem Telekom-Chefjuristen Manfred Balz und dem Leiter der Abteilung Wirtschaftsstrafrecht, Hans-Lucas Bauer,“die Existenz solch einer Sondervereinbarung bestritten“. Die Kanzlei Oppenhoff & Partner fand den Hinweis aber so bedeutsam, dass sie ihn in den Anlagen zum Abschlussbericht aufnahm.

Die Oppenhoff-Protokolle zeigen auch, dass Eick, neben Konzernchef René Obermann schon bei den ersten internen Ermittlungen im August 2007 involviert war. Bei vielen E-Mails zwischen Obermann und Balz war Eick auf cc gesetzt, erhielt also Kopien der Mails.

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Spitzelei jetzt im Unternehmen Bertelsmann

gütersloh ist nicht manhattan 13.06.2008 Themen: Soziale Kämpfe

Spitzelaffäre: Bertelsmanntochter Gruner+Jahr (Zeitschriftenverlag) klagt gegen Telekom. Führungsriege der Bertelsmänner geraten eventuell dabei selbst in die Schusslinie. Und eine weiterer Auffälligkeit: Bertelsmanntochter Arvato kauft im großen Stil Callcenter der Telekom.
Während die Bespitzelung von MitarbeiterInnen in Unternehmen immer mehr zum Thema in den Medien wird, trifft es nun offenbar Journalisten. Betroffen sollen u.a. Journalisten von „Capital“ und „Financial Times Deutschland“ sein, die bei Gruner+Jahr erscheinen, einer Tochter von Europas größten Medienkonzern, an der der Medienkonzern 74,9 % Anteile hält. Nun erhebt Gruner+Jahr Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verstoß des Fernmeldegeheimnisses bei Bespitzelungen seiner Mitarbeiter und sogar wegen Hausfriedensbruch. Damit wird nun der Eindruck erweckt, man sei Opfer eines Verbrechens, so als ob dies keine Selbstverständlichkeit sei, denn zumindest ein Führungsmitglied bei den Bertelsmännern selbst könnte in die Schusslinie geraten und ob auch andere Mitglieder in den Führungsgremien oder sogar die Eigentümer Familie Mohn Mitwissende sind, ist zur Zeit im Bereich der Spekulation. Wenn die Bespitzelung mit Wissen oder sogar im Auftrag des Vorstands der Telekom durchgeführt wurde, dann steht auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG Karl-Gerhard Eick in der Schusslinie. Und der ist auch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Die steuerbefreite Bertelsmann Stiftung ist mit 76.9 % Aktienanteil am Bertelsmann Medienkonzern beteiligt. Die Verflechtung in den Führungsetagen der beiden Konzerne Telekom und Bertelsmann wirft schon deswegen ein merkwürdiges Licht, da bei massiven Abbau von Arbeitsplätzen die Bertelsmann Tochter Arvato im großen Stil Callcenter der Telekom aufkauft. Ob die Telekom auf eigene Initiative die Journalisten ausspioniert hat oder die Bertelsmannführung ihre Beziehungen in die Führung der Telekom sogar selbst genutzt hat, sind Fragen die sich die Beschäftigten beim Medienkonzern stellen dürften, hat doch die nahe Vergangenheit nicht nur im Fall Lidl gezeigt, dass häufig die eigene Führung ihre Mitarbeiter bespitzelt (…)

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http://de.indymedia.org/2008/06/219891.shtml

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Zum Verkauf der Telekom Callcenter:
„Der Verkauf der Call-Center an die Arvato ist ein Teil des Kostensenkungsprogramms der Deutschen Telekom. Insgesamt sollen mehr als 50.000 Arbeitsplätze in externe Dienstleistungsunternehmen ausgelagert werden.“
http://www.dsltarife.net/news/4176.html

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Bertelsmann Eick war Widersacher von Ricke
Spitzel-Watch 20.06.2008 – 18:18
RP-Online über Karl-Gerhard Eick (29.05.2008):
http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/specials/572787/Wer-ist-Schuld-bei-der-Telekom.html
Wer ist Schuld bei der Telekom?
VON SILKE FREDRICH

Zitat Anfang:
„Ex-Personalvorstand Heinz Klinkhammer belastet den damaligen Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.

Der Zeitraum zwischen Januar 2005 und Oktober 2006 war für den damaligen Konzernlenker Ricke kein einfacher. Er verordnete dem Unternehmen ein rigoroses Sparkonzept, musste den neuen Großaktionär Blackstone in die laufenden Geschäfte einbinden und innerhalb des Vorstands Widerstände brechen. Vorstände und Aufsichtsräte beäugten sich misstrauisch, die Kommunikation von Unternehmensnachrichten war von ganz oben gesteuert. Klaus Zumwinkel war in dieser Zeit Aufsichtsratschef und musste sich massive Kritik als Chefkontrolleur der Telekom gefallen lassen (…)

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Weitere Information:

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

http://www.kommunalkongress.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de

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Such Bertelsmann = https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

Grafik: Netzwerkrecherche (Ausschnitt)
Mit freundlicher Genehmigung Netzwerkrecherche (T.L.)
[Toolbar | Bertelsmann: gfok, jst]
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Leuphana-Vizepräsident Keller und die Firma Proportion

Tanz auf zu vielen Hochzeiten?

Von Elke Schneefuß 19. Juni 2009

Der umtriebige Uni-Vize und seine zahlreichen privatwirtschaftlichen Geschäfte – ein neues Beispiel:

http://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article1058518/Tanz-auf-zu-vielen-Hochzeiten.html

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Bertelsmann | Leuphana Universität

Holm Keller ist seit Mai 2006 Hauptamtlicher Vizepräsident für die Universitäts- und Organisationsentwicklung, Personal, Haushalt und die zentrale Verwaltung der Leuphana Universität Lüneburg:

http://www.leuphana.de/holm-keller.html

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Sonntag, 15. August 2010

Kommentar

Zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung

Wanfried (9.3.09): Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG. Von Michael Krämer
http://glocalist.com/news/kategorie/kommentare/titel/kommentar-zur-gemeinnuetzigkeit-der-bertelsmann-stiftung/

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Enthüllungsbuch: Schlimme Vorwürfe gegen Bertelsmann-Stiftung

Lobbyismus vor Gemeinnutz? Das neue Buch des Münchener Journalisten Thomas Schuler, „Bertelsmann Republik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik“, wirft der Bertelsmann-Stiftung Machtmissbrauch vor. Der Konzern reagiert prompt: Der Mohn-Vertraute Thielen weist die Kritik an der Gemeinnützigkeit scharf zurück:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/enthuellungsbuch-schlimme-vorwuerfe-gegen-bertelsmann-stiftung%3B2634046

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mediewatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | Foto: Privatisierung: Wirtschaftsfaktor Bildung, Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GFOK-Kunstarchiv

 

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Juni 9, 2009 at 13:36

Veröffentlicht in

Bertelsmannstiftung liefert die Vorlagen für Privatisierung + weltweite Militäreinsätze der EU etc.

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Bertelsmann

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Kritik

Die Internetseite (Link unten) ist eine kompakte Online-Broschüre, welche die Eingriffe der Bertelsmann-Stiftung und des Bertelsmann-Konzerns in die Umstrukturierung der öffentlichen Dienste und damit auch in unseren Lebensalltag beschreibt. Die einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen Blick auf die verschiedenen Projektfelder von Bertelsmann, mit dem Anliegen, Hintergründe, Strategien und Folgen der sozialen Angriffe seit Anfang der 90er Jahre deutlich werden zu lassen.

Wir wollen die Berechtigung der Bertelsmann-Stiftung und ihren Status der Gemeinnützigkeit in Frage stellen. Mit diesen Informationen wollen wir dazu beitragen, das eigene Unbehagen auf der Arbeit, in der Schule oder im Krankenhaus ernst zu nehmen. Sich die Widersprüche des Alltags klar zu machen ist notwendig, um aktiv werden und organisiert eingreifen zu können.

„Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.“ (aus dem „Aufruf gegen Bertelsmann“, Frankfurt Oktober 2007)

Das Kapitel Ökonomisierung stellt die übergreifende Klammer der meisten Umbauprojekte der Bertelsmann-Stiftung vor: das New Public Management in den öffentlichen Verwaltungen. Damit schließt sich eine Lücke in der bisherigen Anti-Bertelsmann-Diskussion. Das Kapitel Bertelsmann informiert über den Konzern und seine Geschichte. Darauf folgt eine zusammenfassende Beschreibung der Bertelsmann-Stiftung.

Das Kapitel Bildungspolitik gibt Hinweise darauf, wie die Ökonomisierung im Bildungsbereich die heutige ‚Bildung‘ den Menschen, die Schulen und Universitäten zum eingeschränkten Wirtschaftswesen deformiert und soziale Selektion für die globalisierte Gesellschaft betreibt.

Die Rationalisierung und Privatisierungen im Gesundheitswesen, sowie Umverteilung der Krankheitskosten auf die Kranken beschreibt der anschließende Text.

Das Kapitel Weltmacht stellt die wirtschaftlichen Motive und Strategien dar, die Bertelsmann ins Spiel bringt, damit die EU ihren Status als wirtschaftliche und militärische Weltmacht global behaupten und ausbauen kann, nicht zuletzt um die wankenden Grundlagen des Kapitalismus zu stabilisieren.

Eines der wichtigsten Kapitel fehlt leider noch, die Analyse der Medienpolitik und Beeinflussung der öffentlichen Meinung, vor allem durch die Gruner & Jahr-Gruppe und den RTL-Komplex, die zum Bertelsmann-Konzern gehören.

Es schließt sich die Frage an, wie wir quer zu den gesellschaftlichen Bereichen Gegenstrategien und Praxisformen gegen die Projekte der Bertelsmann-Stiftung finden können, die die neoliberalen Sozialtechniken auch auf der sozialen und politischen Alltagsebene insgesamt besser treffen. Einige Ideen sind abschließend im Kapitel Kampagne aufgelistet.

Diese Internetseite ist aus der überregionalen Zusammenarbeit gegen die Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung hervorgegangen, genauer gesagt aus dem Impuls der Tagung in Frankfurt im Oktober 2007. Die Gruppe du bist bertelsmann in Bremen hatte es übernommen, verschiedene Diskussionsbeiträge zusammenzustellen. Ursprünglich bestand das Ziel, eine kleine Broschüre in allgemeinverständlicher Schreibweise zu drucken und unter die Leute zu bringen, um praktische Aktivitäten zu unterstützen. Daraus ist zunächst eine Online-Broschüre mit ausführlichen Beiträgen geworden.

Wir danken den Autorinnen und Autoren für ihre Beiträge und allen Personen, die das Entstehen dieser Broschüre unterstützt haben!

Jedes Kapitel kann unter der jeweiligen Seite, und die gesamte Broschüre auch hier als PDF heruntergeladen werden.

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http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm

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Raum der Freiheit

16.7.09 | Die Bertelsmann Stiftung beglückt uns mit Ansichten und Forderungen, die eine geringfügige Schräglage aufweisen. Man hat dort ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob die EU einen europäischen Geheimdienst braucht. Ein Zitat verdeutlicht die Denkweise:

http://www.internet-law.de/2009/07/der-raum-der-freiheit.html

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*zur Flugschrift der Gruppe „Blaues Wunder“ in Bielefeld:
über die *europäischen Weltmachtträume der Bertelsmann-Stiftung*
http://www.anti-bertelsmann.de/2009/Bertelsmania_vom_Blauen_Wunder_Mai_09.pdf

* zur Film-Doku über die 4. Anti-Bertelsmann Tagung im Januar 2009
http://www.attac-medien.de/privatisierung/antibertelsmann/index.html

* zum Bildungsstreik 2009
http://bs.risiko09.de/

* und zu dem transnationalen Vernetzungsprojekt edu-factory
http://www.edu-factory.org/edu15/

das die Verbindung mit den starken Kämpfe in anderen europäischen Ländern, aber auch in den USA, herstellt, die sich gegen die dortigen neoliberalen Umstrukturierungen im Bildungswesen richten.

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Veröffentlichte Beiträge + Links über die Einflussnahme und Dominanz des Medienkonzerns und seiner Stiftung Bertelsmann, sowie der hauseigenen Dienstleister wie ARVATO etc.:

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Harald Schumann
25.9.2006 0:00 Uhr
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Macht ohne Mandat

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage: Beraten sie die Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?
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“Ist Hartz IV also eigentlich ein Bertelsmann-Projekt? „Ganz sicher nicht“ versichert Frick. Schließlich seien „die Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen“ beteiligt gewesen, die Stiftung habe allenfalls Vorschläge gemacht, entschieden hätten schließlich andere”:
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http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonntag;art2566,2201720

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Machtkartell Bertelsmann

Jens Berger | 26.09.2010
Die Bertelsmann Stiftung der Familie Mohn ist über die Jahre hinweg zum vielleicht wirkmächtigsten Spieler im deutschen Politpoker geworden
„Alle Macht kommt vom Volke“ – die Volkssouveränität ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Aber geht in einer modernen Demokratie wie Deutschland tatsächlich alle Macht vom Volke aus? Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie – der Wähler macht alle vier bis fünf Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel und legitimiert damit einen Repräsentanten zur Ausübung der Macht in seinem Namen. In einer lebendigen Demokratie wäre der Bürger auch in die Entscheidungsfindung und die politischen Entscheidungsprozesse seiner Repräsentanten direkt mit eingebunden. So lebendig ist die deutsche Demokratie allerdings nicht. Der Wähler macht sein Kreuz und danach übernehmen die modernen Meinungsmacher – Think Tanks, Verbände und Stiftungen: weiterlesen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33380/1.html

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https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

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http://www.meta-info.de/?such=Bertelsmann&suche=man&rubrik=

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Bertelsmann, der Kindergarten und ich.

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Stadtführer mit Gruseleffekt

Lobbyismus

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Der Verein LobbyControl hat einen Berlin-Führer besonderer Art herausgebracht. Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz neues Bild von Deutschland.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/15/451724/text/.

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Globales

Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU

„Wer regiert die Welt?“

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Von Hans Georg | 24. Juni 2009

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den „European Way of Life“ beibehalten wolle, müsse sich „Europa“ auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international führenden Medienkonzerns. Für „Krisengebiete weltweit“ habe „eine größere Zahl (…) von einsatzfähigen Kräften“ bereitzustehen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692

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DIE LINKE. NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf,  http://www.dielinke-nrw.de

Düsseldorf, 15. September 2010

*Pressemitteilung*

Für DIE LINKE.NRW ist das Jubiläum des Medienmultis aus Gütersloh kein Grund zum Feiern. „Bertelsmann ist eine Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie“, erklärt ihr stellv. Landessprecher Helmut Manz.

Die Alleineigentümerfamilie Mohn konzentriert in ihren Händen eine Medienmacht, die die eines Berlusconi bei Weitem in den Schatten stellt. Welche umfragenbewusste Regierung würde es wagen gegen einen Konzern Politik zu machen, dessen Fernsehsparte allein laut Eigenwerbung täglich über 170 Millionen Zuschauer in Europa erreicht? Die „Berlusconis“ aus Gütersloh müssen nicht regieren. Sie lassen regieren – mittels „Beratung“ der Politik durch die Bertelsmannstiftung. Sie betreibt knallharten Kapitallobbyismus unter dem Deckmantel der
Gemeinnützigkeit. Die Hartz-Gesetze oder die Studiengebühren sind nur zwei berüchtigte Beispiele. Im Falle der Privatisierung ganzer Stadtverwaltungen nützt der gemeinnützige Rat direkt der eigenen Konzerntochter Arvato.

DIE LINKE.NRW zieht lieber die Landesverfassung (Art.27) zu Rate: „… Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Als ersten Schritt in Richtung Gemeinwohlorientierung fordert DIE LINKE.NRW die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bertelsmannstiftung, damit die Mohns wenigstens ordentlich Steuern zahlen.

Hubertus Zdebel (Sprecher), 0234 417 479 11, hubertus.zdebel(at)dielinke-nrw.de oder Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, 0211- 35 89 07, lg(at)dielinke-nrw.de

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Mai 24, 2009 at 21:23

Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

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Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

Alexander Brabandt

Am 9. und 10. März veranstaltet die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalkongress 2009 in Berlin (Kommunalkongress). Die Stiftung ist Mehrheitseigentümerin von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann, der über seine Tochterfirma Arvato auch Dienstleistungen der Kommunalverwaltung, sogenannte „Government-Services“, verkauft. Auch der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Beteiligung zugesagt. Weitere Veranstaltungspartnerin ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers WPG AG. Gemeinsam mit Bertelsmann forciert sie den neoliberalen Umbau der Kommunalverwaltung nach Maßstäben des New Public Managements.

700 TeilnehmerInnen, davon weit überwiegend „kommunale Führungskräfte aus dem gesamten Bundesgebiet“, sollen sich laut Bertelsmann-Homepage bereits angemeldet haben. Veranstaltungsort ist das Estrel Convention Center in Berlin.

Das Motto der Veranstaltung deutet an, worum es geht: „Herausforderung Führung – zwischen Wahlen, Sachzwang und Visionen“. Das Stichwort ist der „Sachzwang“. Offenbar sollen auf die Haushaltslöcher durch Rettungsprogramme für Banken und Konzerne mit drastischen Einsparungen im Haushalt der Kommunen reagiert werden. Unter diesem Finanzdruck sollen weitere Umbaumaßnahmen vorgenommen werden. Das nennt sich dann: „Politische Gestaltung im Spannungsfeld zwischen Sachzwängen und Wahlterminen.“ Die TeilnehmerInnen können nun von Bertelsmann lernen, die „notwendigen Kurskorrekturen“ zu „kommunizieren“. Dabei werden alle Register gezogen, die Akzeptanz schaffen sollen: Das reicht von den Kriterien für Kandidaten bei Kommunalwahlen, geht über die Einbeziehung traditionell marginalisierter Gruppen wie Frauen und MigrantInnen bis hin zu den Führungstechniken und psychologischen Operationen, mittels denen unliebsame Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. So werden die anwesenden lokalen Entscheidungsträger auf dem Kongress speziell in der LIFO®-Methode geschult:

„Die LIFO®-Methode ist eine der fundiertesten Typologien, mit der das menschliche Verhalten in unterschiedlichen Situationen seriös eingeschätzt werden kann. LIFO® vermittelt ein Verständnis für die eigenen Stärken in prägnanter Form. Die Auswertung analysiert das eigene Verhalten und wiederkehrende Verhaltensmuster Dritter. Unter professioneller Anleitung können Sie vertraulich Ihren LIFO®-Fragebogen ausfüllen.“ So wirbt ein Ankündigungstext für eine Veranstaltung.

Auch Bürgerhaushalte sollen als „Führungsinstrument“ diskutiert werden. So heißt es auf einer Webseite, die von der Bundeszentrale für politische Bildung mitgetragen wird: „Bürgerhaushalte könnten als ein Führungsinstrument in Zeiten der Finanzkrise eingesetzt werden, nicht nur um die kritische Situation in Kommunen besser für die Bürgerinnen und Bürger verständlich zu machen. Sie liefern auch wichtige Bürgerexpertise für das Führungspersonal, das dadurch seine Entscheidungen zusätzlich qualifizieren könnte. (…) . Dass durch mehr Bürgerbeteiligung ein mehr an Führung möglich werden könnte, klingt zunächst paradox. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern in dem 1. Forum das Thema „Führung durch Bürgerbeteiligung“ zur Sprache kommt, oder ob Instrumente wie Bürgerhaushalte überhaupt in diesem Zusammenhang diskutiert werden.“
http://www.buergerhaushalt.org/termine/berlin-kommunalkongress-2009-der-bertelsmann-stiftung
Kritisch zum Konzept der Bürgerhaushalte, wie es von Bertelsmann als Teil eines umfassenden strategischen Konzepts vorangetrieben wird:
Moe Hierlmeier: Bertelsmann meets Porto Alegre. Der Bürgerhaushalt als Modell kapitalistischer Modernisierung, Dez. 2007 http://www.anti-bertelsmann.de/2007/Portoallegre+Bertelsmann.pdf

Prominenter Gast und Redner bei der Eröffnungsveranstaltung ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. 2007 veröffentlichte Wowereit seine Biografie mit dem Titel „… und das ist auch gut so“ beim Blessingverlag (Random House, Bertelsmann). Offizielle Buchvorstellung war übrigens in der Berliner Bertelsmann Repräsentanz, beste Adresse versteht sich: Unter den Linden 1. Im Zusammenhang mit seiner Buchpräsentation soll Wowereit dem Bertelsmann Boulevard-Blatt „stern“ erzählt haben „dass die Deutschen auch einen schwulen Regierungschef akzeptieren würden“ – und sich damit als zukünftiger Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht haben. Passend zu Wowereits Vortrag findet eine weitere Veranstaltung statt: „Führen statt verführen: Finanzpolitik zwischen Wahlversprechen und Finanzkrise. Nachhaltige Haushaltspolitik braucht neben der Methodenkompetenz insbesondere Führungspersönlichkeiten. Wie können die Verantwortlichen in den Kommunen wieder stärker in die Rolle des Gestalters kommen und wie sollen die notwendigen Kurskorrekturen kommuniziert werden?“

Mit dem Kommunalkongress betreibt die steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung jährlich unbehelligt ihr Lobbying auf Entscheidungsträger. Dabei verfolgt der Konzern durchaus ein eigennütziges Interesse. So bietet die Bertelsmann Tochter Arvato selbst Dienstleistungen im Bereich „Government Services“ an: In East Riding in England steuert Bertelsmann einen Landkreis und in Deutschland managt der Gütersloher Medienriese gerade die Würzburger Kommunalverwaltung.

In einem Ver.di-Bundesbeschluss von 2007 heißt es: „Wir haben den Eindruck, dass die Bertelsmann-Stiftung ihren politischen Einfluss benutzt, um den öffentlichen Dienst gezielt auf die „feindliche Übernahme“ durch private Unternehmen à la ARVATO vorzubereiten. Sie bestellt das Feld für den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“ http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=A&sort=9

Weitere Information:

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig?“
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

http://www.kommunalkongress.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de

.Such Bertelsmann = https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

Grafik: Netzwerkrecherche (Ausschnitt)
Mit freundlicher Genehmigung Netzwerkrecherche (T.L.)
[Eingriff | Bertelsmann: gfok, jst]
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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

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März 9, 2009 at 10:51

Bertelsmann: „Wir sind klinisch rein“

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Neue Westfälische Zeitung

Bertelsmann

GÜTERSLOH:

„Wir sind klinisch rein“

INTERVIEW: Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung

Die Bertelsmann-Stiftung steht unter Druck. Ihre Gemeinnützigkeit wird zunehmend in Frage gestellt. Zudem wird ihr eine zu große Nähe zur Politik und dem Bertelsmann-Konzern vorgeworfen. In einer Expertise, die diese Zeitung in Auszügen vorgestellt hat, kommen drei Juristen zu dem Fazit, dass der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden müsste, weil sie zu sehr mit der Bertelsmann AG verknüpft sei und Politikberatung betreibe. Darüber sprachen Stefan Brams und Bernhard Hänel mit Gunter Thielen, dem Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung (…)

http://www.nw-news.de/nw/news/owl_/_nrw/?cnt=2855787

gesammelte Beiträge:

https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

meta-info.de=such=bertelsmann&suche

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

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Februar 21, 2009 at 14:08

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Bertelsmann steht für Privatisierung etc.

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Zusammenstellung aus aktuellem Anlass:
Ein globales Medienimperium macht Politik | Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Prof. Rudolph Bauer, : Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; Gemeinwohl und Eigeninteresse.

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„Das Kapitel Bildungspolitik gibt Hinweise darauf, wie die Ökonomisierung im Bildungsbereich die heutige ‘Bildung’ den Menschen, die Schulen und Universitäten zum eingeschränkten Wirtschaftswesen deformiert und soziale Selektion für die globalisierte Gesellschaft betreibt“.
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https://medienwatch.wordpress.com/2009/05/24/bertelsmannstiftung-liefert-die-vorlagen-fur-weltweite-militareinsatze-der-eu/
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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig?“

Text: Wiebke Priehn, Bild: Alexander Brabandt 13.02.2009 02:16 Themen: Globalisierung Medien Soziale Kämpfe

Zum Vergrössern aufs Organigramm klicken oder PDF-Link

Die Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden.

Inhalt:*Links
*Zuständige Behörden
*Aussagen von Bertelsmann….
*… und seiner Kritiker
*Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu
*EXPERTISE: Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO? Links: Satzung der Bertelsmann Stiftung Abgabenordnung (AO):
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit daraufgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebietselbstlos zu fördern. […]Abgabenordnung (Gemeinnützigkeit: siehe §§ 52 ff.)Wikipedia: AbgabenordnungZuständige Behörden:

Die Stiftungsaufsicht für die Bertelsmann Stiftung obliegt der Bezirksregierung Detmold.
Kontakt

Für die Finanzaufsicht der Bertelsmann Stiftung ist die Oberfinanzdirektion Münster zuständig.
Kontakt

Aussagen von Bertelsmann….

Reinhard Mohn: […] Es ist ein Segen, daß uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang.
[…]
Stern: Also Bezahlung auch notfalls unter Tarif?
Reinhard Mohn: Ja. […] Warum haben wir noch einen Kündigungsschutz, der längst nicht mehr sachgerecht ist. Das ist in Deutschland eine heilige Kuh. […] Aber die Regierung und die Parteien sind zur Zeit nicht in der Lage, die Grundfragen der Gesellschaft neu zu ordnen. Wir müssen deshalb dem Schicksal danken, daß jetzt schmerzliche Sachzwänge entstehen, die neue Schubkraft bringen.
Reinhard Mohn in einem Interview, erschienen in Ausgabe 27/96 des STERN.

Die Medien sind im Wandel, die Parteien in einer Krise, und Reformen gelten nicht mehr als etwas, das die Lebenslage der Menschen verbessert, sondern eher verschlechtert.
[…]
Hartz IV und die Gesundheitsreform machen es deutlich. Sie zeugen von den Schwierigkeiten der Politiker, bei den Bürgern Unterstützung für Reformen zu mobilisieren. „Drei Viertel der Deutschen halten die Gesundheitsreform für schlecht und zu teuer“, sagt Professor Werner Weidenfeld während seiner Einführung. „Hier hat die politische Kommunikation versagt“. Ursachen dafür finden sich schnell. Tissy Bruns über den Charakter von Reformen: „In den 1950er Jahren ging es um den Ausbau des Sozialstaats. Heute müssen Politiker für Einschnitte und Beschränkungen Verständnis wecken. Das ist schwierig.“
Bertelsmann Stiftung

In die Politik habe ihn nichts gedrängt: „Politiker können abgewählt werden.“
Bernhard Hänel über Werner Weidenfeld (Vorstand der Bertelsmann Stiftung 1992-2007), in Neue Westfälische 19.04.2000

sueddeutsche.de über Bertelsmann-Eigentümer Reinhard Mohn: „Der 85-Jährige belegt mit seinem Vermögen von 8,7 Milliarden Dollar auf der Skala der Reichsten der Welt Rang 102. Damit hat sich Mohn, der die fünfte Familiengeneration der Bertelsmann-Eigentümer repräsentiert, um 147 Plätze gesteigert, da das Vermögen um rund fünf Milliarden gewachsen ist. In Deutschland hat er es auf Platz sechs geschafft. 1947 übernahm Reinhard Mohn das bis dahin mittelständische Unternehmen Bertelsmann und schaffte es, es zu einem der größten Medienkonzerne der Welt zu machen.“ Link

… und seiner Kritiker:

„Unerwarteter Weise ist Bertelsmann, trotz seiner Publizität in allen Medien, eine unbekannte deutsche und europäische Großmacht. Und zwar als Medienkonzern und als politische Großmacht. […] Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.“ Frank Böckelmann, SZ vom 27.9.2004

„Es gibt mit Ausnahme der Bertelsmann-Stiftung keinen Think Tank, vor dem die Politik Angst hat oder gewisse Folgen fürchtet. Man braucht eine gewisse Medienmacht, um in der Öffentlichkeit mit Themen, die einem wichtig sind, vorzukommen.“ Daniel Dettling, RBB-online, 28.07.2007

Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet. Harald Schumann: Macht ohne Mandat, Tagesspiegel/Sonntag vom 25.9.2006

„Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. […] Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten.“ Albrecht Müller, 12. Februar 2008

„Netzwerkarbeit mit demokratiefeindlichem Kern“ (Prof. Helga Spindler über den Einfluss der Bertelsmann Stiftung bei der Entwicklung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“), in Wernicke/Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht, Marburg 2007)

Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu:

Privatisierung öffentlicher Verwaltung: 2005 veranstaltete die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern das Projekt „Staat der Zukunft“. Heribert Meffert, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und emeritierter Marketing-Professor der Uni Münster, nutzte bei einer Rede im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums die Gelegenheit um Bundesinnenminister Otto Schily die Privatisierung öffentlicher Verwaltung im Allgemeinen und das Produkt „Government Services“ der Bertelsmann-Konzern-Tochter Arvato im Besonderen anzupreisen. Gerade hatte Arvato nämlich im britischen „East Riding“ umfassende Aufgaben der Kommunalverwaltung übernommen. Und Arvato-Chef Hartmut Ostrowski hatte nur wenige Wochen zuvor Pläne geäußert, auch Funktionen höherer Ebenen der öffentlichen Verwaltung privatwirtschaftlich übernehmen zu wollen: „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ Inzwischen versucht Arvato sich auch in der Bundesrepublik, genauer in der Stadt Würzburg bei der Entlastung des Staates von seinen Aufgaben zwecks eigener Gewinnmaximierung.

Bildungsprivatisierung: Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann „ideal ergänzen kann“. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“

Dabei konnte der Konzern an die schon über zwei Jahrzehnte währende Arbeit der Bertelsmann Stiftung im Bildungsbereich anknüpfen. Diese hatte beispielsweise wesentlichen Anteil an der Einführung von Studiengebühren, denn gebührenfreie, qualitativ hochwertige staatliche Bildung stellt natürlich ein Investitionshemmnis für kostenpflichtige Angebote privater gewinnorientierter Konzerne wie die Bertelsmann AG dar.

Sonstige: Auch im Gesundheitsbereich und im außenpolitischen und militärischen Bereich korrespondieren die Aktivitäten der „gemeinnützigen“ Bertelsmann Stiftung mit dem Gewinnintstreben des in eben diesen Bereichen tätigen Konzerns. Dabei geht es jeweils um Zig-Milliarden-Euro-Märkte. Auf eine umfassende Darstellung muss hier jedoch verzichtet werden.

EXPERTISE:

Erstveröffentlichung: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

I. Sachverhalt/Problemstellung:

1. Bertelsmann-Stiftung

„Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung, Schaffung neuer Hochschulgesetze oder eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stif­tung entworfen. Diese “gemeinnützige” und steuerbegünstigte “Reformwerkstatt”, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht allein auf Firmenprofit, sondern zugleich auch auf gesellschaftliche Steuerung ausge­richtet.” (2)

2. Bertelsmann-AG und verbundene Unternehmen

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Medienkonzerne. 76,9% des Aktienkapitals der AG werden von der Bertelsmann Stiftung gehalten. Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. Die Tätigkeit der Stiftung heute ist dadurch geprägt, dass sie sich über sog. think tanks (3), die eng mit den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG kooperieren, als Dienstleister auf dem Markt der sog. Politikberatung betätigt, de facto jedoch als Agentur u.a. für sog. tro­jani­sches Marketing (4) den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG, wie z. B. Arvato bzgl. Hard- und Software, Adressenbeschaffung u. ä. zuarbei­tet und Fol­geaufträge akqui­riert. Das Entgelt für diese Marketingdienstleis­tung läuft über die wenig transparente Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Marke­tingdienstleistung der Stiftung, die mit der Beeinflussung des Politik­be­triebs in Deutsch­land einhergeht, eine geldwerte Dienstleistung darstellt, die wirt­schaft­lich der Bertelsmann AG, ihren Tochtergesellschaften sowie dem Stifter Reinhard Mohn und dessen Familie zu­fließt.

3. Personelle Verflechtungen zwischen Stiftung und Unternehmen (5)

Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie zu den mit der AG verbundenen Unternehmen bestehen darüberhinaus vielfältige personelle Verflechtungen. Dr. Gunter Thielen ist Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Vorsitzender des Auf­sichtsrates der Bertelsmann AG. Prof. Dr. Dieter H. Vogel ist Vorsitzender des Kuratori­ums der Bertelsmann Stiftung und Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH (6). Reinhard Mohn ist Mitglied des Kuratori­ums der Stiftung und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Bertels­mann AG, sowie Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON) ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann AG. Liz Mohn ist stellvertretendes Vorstandsmit­glied der Stiftung und Mitglied im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG; darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Tochter Dr. Brigitte Mohn ist Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann-AG. Auch sie ist Gesellschafterin der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft(7). Familie Mohn hält im übrigen 23,1 % des Aktienkapitals an der Bertelsmann AG.

II. Rechtliche Beurteilung

Fraglich ist, ob bei diesen Strukturen noch der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. AO erfüllt ist.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen der „Gemeinnützig­keit“ und die daraus folgende Steuerbefreiung gegeben sind, sind die §§ 52 ff. AO einschlägig (9). Im Rahmen dieser kurzen Expertise können nur die ins Auge springenden Rechtsprobleme angesprochen werden, nämlich

a)
welchen in der Satzung geregelten Zweck die Stiftung angeblich hat, welches der heute tatsächlich ausgeübte, von der ursprünglichen Satzung möglicherweise erheblich ab­weichende Zweck der Bertelsmann Stiftung ist und welche rechtlichen Konsequenzen ggf. daraus resultieren,

b)
ob die im Wesentlichen politikberatenden/ -ersetzenden Dienstleistungen der sog. „think tanks“ (­de facto: Agenturen für trojanisches Marketing) als sog. Zweckbetriebe der Stiftung i.S.v. § 65 AO zulässig sind,

c)
ob die Stiftung mit ihrem heutigen, politikberatenden/-ersetzenden Dienstleistungsum­fang noch dem Gebot der Selbstlosigkeit iSv. § 55 AO bzw. dem Gebot der Ausschließ­lichkeit i.S.v. § 56 AO genügt.

Zu a)

(1) Die im Internet unter http://www.bertelsmann-stiftung.de nachzulesende Satzung der Ber­telsmann Stiftung aus dem Jahre 1977 in der Fassung vom 20.12.2007 ist hinsichtlich des dort geregelten Stiftungs­zwecks immer noch zu unbestimmt, als dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (10) den Kriterien der §§ 52 ff. AO genügen dürfte: Es fehlt die gebotene Konkretisierung, auf welche Art und Weise die in der Sat­zung ge­nannten Zwecke verwirklicht werden sollen (§ 60 I AO). Die Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Anhand dieser unbestimmten Satzung konnte und kann das Finanzamt nicht überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung vorliegen. Die bloße Angabe eines oder mehrerer, der in § 52 AO ge­nannten gemeinnützigen Zwecke ohne hinreichende Konkretisierung – wie hier – ge­nügt nicht. Es fehlt des­halb bereits an der sog. formellen Satzungsmäßig­keit. (11).

(2) Die Bertelsmann Satzung enthält ferner in §§ 23, 24 eine Art „Änderungsvor­be­halt“, wonach die Satzung geändert bzw. die Aufgaben der Stiftung „den Notwendigkei­ten veränderter Zeitumstände folgend, im Rahmen der Gemeinnützigkeit und im Sinne des Stifterwillens, wie er in der Satzung niedergelegt ist, behutsam durch Satzungsände­rung weiterentwickelt werden“ kann. Mit dieser Änderungsermächtigung, die die Wirk­sam­keit der Änderung nicht einmal von der erneuten Prüfung bzw. Genehmigung durch die Auf­sichtsbehörde abhängig macht, ist, abgesehen von der schon unbestimm­ten Regelung der Verwirklichung des Stiftungszwecks in § 2, dieser de facto auch noch nach dem Stifterwillen beliebig änder – und erweiterbar. Auch dieser Änderungsvor­be­halt steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.

(3) Die heute feststellbaren Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, insbesondere die umfäng­lichen Dienstleistungen der sogenannten Politikberatung in Form des trojani­schen Mar­ketings zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungs­satzung überhaupt nicht konkretisiert und nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Würde man – wie vom Gesetz gefordert – in die Satzung hineinschreiben, wie der Stifter die angeblich gemeinnützigen Zwecke konkret verwirklicht sehen will, würde sofort ins Auge springen, dass die angestrebten Ziele gerade nicht der Allgemeinheit, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch massive Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen. Jedenfalls aus heutiger Sicht handelt es sich um eine sog. politische Stiftung (12), die nicht die Voraussetzun­gen der Ge­meinnützig­keit erfüllt: Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. Dies gilt auch für das Bemühen, ähnlich einer politischen Partei Einfluß auf die politische Mei­nungsbildung zu nehmen(13). Die vielfältigen, ständig auch an sog. Entscheider in den öffentlichen Verwaltungen, Parlamentsabgeordnete usw. ver­sandten Prospekte (sog. Marketing – Guides) und Einladungen der Stiftung in allen aktu­ellen ta­gespolitischen Lebensbereichen, in denen sie meint, Einfluß auf die Tagespolitik neh­men zu müssen sowie die Erklärungen ihres Stifters Reinhard Mohn, das Gemein­wesen im Sinne seiner Vorstellungen mit Hilfe der Stiftung hin zu mehr unternehmerischen Denken und Wettbewerb und damit zu einer Ökonomisierung aller Bereiche der öffentli­chen Daseinsvorsorge, wie z.B. Bildung, Ausbildung, Altersversorgung usw. verändern zu wollen(14), zei­gen, dass er mit Hilfe sei­nes großen Vermögens und der daraus resultieren­den Finanz­macht versucht, gerade auch in der Tagespolitik als undemokratischer, sys­temverän­dernder „Reformmotor“ in sei­nem Sinne zu fungieren (15).

(4) Der heute praktizierte Stiftungszweck in Form der sogenannten Politikberatung dürfte sich des­halb auch nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, was aber Vor­aus­setzung für das Kriterium „Förderung der Allgemeinheit“ iSv. § 52 I AO wäre: Der BFH hat einem Verein zur Förderung des Umweltschutzes die Gemeinnützig­keit abge­spro­chen, weil sich die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins und seine Betätigung nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hielten(16). Dies dürfte auch für die Bertelsmann-Stiftung zu gelten haben: Die mit der sogenannten Politikbe­ratung z. B. im kommuna­len Bereich praktizierte, völlig intransparente Privatisierung öffentlicher Aufgaben, mit welcher die öffentlich Bediensteten von Aufgaben (vermeint­lich) ohne finanzielle Gegenleistung an die Stiftung entlastet werden, für die kraft Verfassung sie – und nicht eine private Stiftung – verantwortlich sind, könnte den Tatbestand der Vorteilsnahme/-gewährung i.S.v. §§ 331 ff. StGB n. F. in Form sog. „Anfütterns“ bzw. der „Klimapflege“ erfüllen, insbeson­dere wenn damit die Akquisition von Folgeaufträgen für die Bertelsmann AG oder deren Tochtergesellschaften beabsich­tigt ist. Im übrigen sieht das Grundgesetz eine Timokra­tie, d. h. eine nicht demokratisch legitimierte Beeinflussung der Tagespolitik durch „Herrschaft des Geldes“(17) nach einem Stifterwillen und einen hierdurch forcierten Systemwechsel nicht vor.

Zu b)
Da schon aus formellen Gründen kein zulässiger Stiftungszweck (mehr) vorliegt, viel­mehr die Ber­telsmann Stif­tung als Unternehmensberatung im weiteren Sinn, nämlich im Sinne ihres Stifters Reinhard Mohn, als politikbera­tender, die Tagespolitik massiv beeinflussender Dienstleister fungiert, kann auch ein zulässiger Zweckbetrieb iSv. § 65 AO nicht vorlie­gen.

Zu c)
Es liegt auf der Hand, dass die dargelegte Art von mit der Stiftung intransparent ver­flochtenen wirtschaftlichen Dienst­leistungen in der besonderen Form des trojanischen Marketings keine selbstlose Tätigkeit iSv. § 55 AO sind. Entsprechendes gilt für die vor­han­dene Gemengelage durch massive Verflech­tungen zwischen Stiftung und Aktienge­sellschaft im Führungspersonal, die aufgrund ihrer Intransparenz und der Unvereinbar­keit mit dem Ausschließlich­keitsgebot in § 56 AO zu Aber­kennung der Gemein­nützig­keit führen muß.

III. Ergebnis

Nach alledem liegen jedenfalls heute die Voraussetzungen der steuerbe­günstigten Ge­meinnützigkeit der Ber­telsmann – Stiftung nicht (mehr) vor. Vielmehr wird die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in An­spruch genommen zu dem Zweck, mit­tels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Wil­lensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Orga­nen eine Um­gestaltung des Gemeinwe­sens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung). Diese Vor­stellungen und ihre Umsetzung durch „steuerbegüns­tigte Politikberatung“ gründen sich ausschließlich auf privaten Reichtum und Vermö­gen(18), sodaß man von einer Privatisierung der Politik auf Kosten der öffentli­chen Kassen sprechen kann (19).

Im Rahmen der Stiftungsauf­sicht darf eine Körperschaft, die im wesentli­chen poli­tik­beratende Dienst­leis­tungen in Form trojanischen Marketings für die Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften erbringt, nicht als gemeinnützige Stif­tung an­erkannt werden. Aus dem gleichen Grund müßte die Finanzverwaltung bei der re­gelmäßigen Überprüfung, die alle drei Jahre stattzufinden hat, die Gemein­nützigkeit aberkennen.

Ob und ggf. wie diese Umstände möglicher­weise kartellrechtlich unter der Gesichts­punkt des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung relevant sind, ist Gegens­tand einer gesonderten Prüfung. Dies gilt entsprechend für die strafrechtliche Bewer­tung etwaiger Kontroll- und Aufsichtsdefizite.

Fußnoten:

(1) Zu den Autoren: Klaus Lindner ist Volljurist m. Kanzlei f. Mediation, Controlling, Korruptionsermittlung in Rosdorf/Göttingen; Michael Krämer, Wanfried/Hessen, ist Vorsitzender Richter am Landgericht (Wirtschaftsstrafkammer); Wiebke Priehn ist Studentin der Rechtswissenschaften in Hamburg.

(2) Aus : Klappentext Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007.
(3) Zur Lobbyistenfunktion solcher think tanks, vgl. wikipedia, Schlagwort „Denkfabrik“; zur Problematik ferner: Wernicke, Jens/ Bultmann, Torsten (Hg.), Netzwerk der Macht – Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, div. Autoren, Marburg 2007; ferner umfangreiche kritische Veröffentlichungen zum politischen Charakter der Bertelsmann Stiftung, bzw. den einhergehenden Konzerninteressen: ag du bist bertelsmann: Broschüre gegen die Ökonomisierung von Bertelsmann, Januar 2009, http://bertelsmannkritik.de; Baetz,Brigitte: Meinung für Millionen. Wie Interessengruppen die öffentliche Meinung beeinflussen. Deutschlandfunk (Feature), Hintergrund Kultur, 26.08.2005; Barth,Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006; Barth, Thomas /Schöller, Oliver: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Bauer, Rudolph: Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; ders.: Gemeinwohl und Eigeninteresse, in: Neue Zürcher Zeitung, 30. März 2007, Nr. 75; http://www.nzz.ch/2007/03/30/em/articleEW1KK.html; Global Player Bertelsmann, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 08/2007, S. 1003-1009; Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt. Ein kritischer Bericht, in: Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein (Hg.): Bürgergesellschaft als Projekt, Wiesbaden 2009, S. 265-291; Becker,Jörg/ Flatz, Christian: Glanz und Gloria aus Gütersloh: Der Bertelsmann-Konzern, in: Nord-Süd-Netz, DGB Bildungswerk: Medien im Globalisierungsrausch – Kommt die Demokratie unter die Räder? 12/2003, S.37-38: http://www.nord-sued-netz.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=82; Bennhold,Martin: Die Bertelsmann Stiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der ´Reformen´ als Politik der Unterwerfung, in: Ingrid Lohmann / Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung, Opladen 2002, 279-299;
Bethge, Horst: Bilanz der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich (überarbeitetes Referat beim Plenum der AG Bildungspolitik 5./6. 5. 07 Potsdam), S. 5 f., http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Bildung-Privatisierungsbilanz.pdf; Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007; Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt a. M. 2004; Diekmann, Florian/ Mohrdiek, Frederik: Die Überzeugungstäter, in: Injektion, Heft 3; Bertelsmannkritische Tagung am 27.10.2007: Frankfurter Apell gegen Bertelsmann 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/AufrufBertelsmann2007.pdf; Georg, Hans: Wer regiert die Welt? Weltmächte und internationale Ordnung, in: NRhZ-Online: Online-Flyer Nr. 50 vom 27.06.2006: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692; german-foreign-policy.com: Bis zum heutigen Tag, 04.12.2005, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56139; Eine Frage von Krieg und Frieden, 25.03.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56795; Nachkriegsballast, 13.06.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56885; Die Massen führen, 16.01.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57128; und weitere Beiträge; Hagenloch, Jörn: Die neue Weltordnung aus Gütersloh, in: Telepolis, 23.11.2005; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21364/1.html; Hartmann, Detlef: Bertelsmann und der Griff ins Subjekt, 2005, http://www.anti-bertelsmann.de/sozialtechnik/GriffinsSubjekt.pdf; Heinelt, Peer: The world according to Bertelsmann, in: konkret, Heft 7/2007, S. 22 f.; Hierlmeier, Moe: Bertelsmann meets Porto Alegre, in: Fantômas, Nr. 12, Dezember 2007; Koch, Hannes: Interview mit Hans J. Kleinsteuber: „Bertelsmann hat enormen Einfluss“, in: taz vom 07.12.2005, S. 17, http://www.taz.de/pt/2005/12/07/a0125.1/text; Köhler, Otto: Wir sind Deutschland und Du bist Bertelsmann, 28.07.2006, in: Wochenzeitung „Freitag“, http://www.freitag.de/2006/30/06300301.php;
Lieb, Wolfgang: Die Souffleure der Macht – Bertelsmann als informelles Bildungsministerium? Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 06.12.2006, http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921; Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen. Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.02.2007, http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2144; Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen. Impulsreferat auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3726; Lohmann, Ingrid: „Die »gute Regierung« des Bildungswesens: Bertelsmann Stiftung“, Manuskript des Beitrags zum 20. DGfE-Kongreß, FFM 2006, Symposium 19;
Lüder, Silke: Bertelsmann – Eine Stiftung macht Politik, http://www.anti-bertelsmann.de/2008/Lueder.pdf; Marohn, Anna: Verschwommene Grenzen in Gütersloh, Frankfurter Rundschau Online, 10.11.2004, http://www.meinepolitik.de/bertelsm.htm; Mietz, Jürgen: Bertelsmanns Welt. Von der Heilssehnsucht zur gelenkten Demokratie. Ein sozialpychologischer Blick auf das Wirken der Bertelsmann-Familie, 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/Heilssehnsuch.pdf; Müller, Albrecht: Machtwahn, München 2006; Müller, Uwe/Giegold, Sven/ Arlhelger, Malte(Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, Hamburg 2004; Oberansmayr, Gerald: „Jetzt ist eine PR-Kampagne notwendig!“ Bertelsmann-Institut fuer kriegerisches und autoritaeres EU-Regime: „Get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere“ http://akin.mediaweb.at/2005/11/11bertel.htm; Ritter, Andrea: It’s the economy, stupid! Hilfreich und edel, fortschrittlich und gut – in Zeiten leerer Staatskassen präsentieren sich Stiftungen als Wohltäter der Gemeinschaft, in ScheckheftGEPFLEGT, Stadtmagazin, Winter 2006; Ritz, Hauke: Bewußtseinsdesign im Namen der Exzellenz, Annex Nr. 1, Juni 2005; Roski, Steffen: Die Anstifter anstiften, stiften zu gehen, Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, Juli 2007, http://www.steffen-roski.de Rötzer, Florian: „Ohne Bertelsmann geht nichts mehr“. Ein Gespräch mit Frank Böckelmann über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik, Telepolis, 09.11.2004, http://www.heise.de/tp;Schenk, Elke: Bertelsmann macht Weltpolitik, in: Ossietzky 23/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/473d61491d5f1/1.phtml; Schiller, Susanne: Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf Reformen im öffentlichen Bereich, Bremen 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf; Schöller, Oliver: Geistige Orientierung der Bertelsmann Stiftung, in: Prokla, Heft 122, 2001, Nr. 1, S. 123-143; »Bertelsmann geht voran!« Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung eines deutschen Think Tank, in: UTOPIE kreativ, H. 155 (September 2003), S. 803-811; Schumann, Harald: Macht ohne Mandat, in: Der Tagesspiegel, 25.09.20; Christiane Schulzki-Haddouti: Expansionsdrang in Gütersloh. Die Bertelsmann-Stiftung und ihr Einfluss auf die Politik, in: mmm 05/2005, http://mmm.verdi.de/archiv/2005/05/journalismus/expansionsdrang_in_guetersloh; Stahl, Andreas: Sozialkompetenz à la Bertelsmann, Ossietzky13/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/469ac2a06ca16/1.phtml; Stelzer, Tanja: Vordenker und graue Eminenz. Politikberater nehmen Einfluß auf die Einflußreichen, in: Die Zeit, 13.05.1999, http://www.cap-lmu.de/aktuell/pressespiegel/1999/vordenker_eminenz.php; SWR2 Forum: Schattenkabinett aus Gütersloh – Die Bertelsmann Stiftung in der Kritik, 20.09.2006; ver.di: Kein Forum für die Bertelsmann Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen, Initiativantrag mit Begründung, Beschluss des Fachbereichs 7 (Gemeinden) auf der Bundesfachbereichskonferenz vom 18./19.04.2007; Werle, Hermann/Gullnick, Jenny: AG Bertelsmann: Antreiber der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/buko/buko-gesundheit.pdf; allgemein: Lehning, Thomas: Das Medienhaus, München 2004; Schuler, Thomas: Die Mohns, Frankfurt a. M. 2004.

(4) Vgl. hierzu: Anlanger, Roman/Engel, Wolfgang A., Trojanisches Marketing – Mit unkonventioneller Werbung zum Markterfolg, Freiburg 2008: Das Buch beschreibt verharmlosend als „unkonventionelle Werbung“, wie Bürger ähnlich der Homerschen Troja-Sage getäuscht werden, um ihnen Produkte/Dienstleistungen zu verkaufen.
(5) Siehe dazu Organigramm OVERCOME BERTELSMANN Führungsstruktur – Anlage 1 –
(6)Zu den Aktivitäten von Prof. Vogel in den 90iger Jahren, vgl. SPIEGEL Nr. 49/1997 .
(7) Quellen: http://www.bertelsmann.com, http://www.bertelsmann-stiftung.de, http://www.die-stiftung.de, Nachricht vom 11.01.2008
8 Zweifelnd die Stimmen bei http://www.anti-bertelsmann.de mit Nachweisen; Entschließung der 4. Anti-Bertelsmanntagung in Gütersloh vom 24.01.2009; Neue Westfälische Zeitung v. 26.01.2009 „Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen“.

(9) Gesetzestext Abgabenordnung:

§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

§ 55 Selbstlosigkeit
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden……
5.Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden…..

§ 56 Ausschließlichkeit
Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

§ 60 Anforderungen an die Satzung
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind …

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
(4) Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb [§§ 65 bis 68] ist.
(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe [§§ 65 bis 68] sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

§ 65 Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn
1.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,2.die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und3.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

(11) vgl. Klein/Gersch, Abgabenordnung – AO –, 7. Aufl., § 60 Rdr.1 m. Nachw..vgl. BFH BFH/NV 1989, 479; FG Hamburg, EFG 1989, 32; FG Düsseldorf, EFG 1998, 594; obwohl die ins Internet gestellte Mustersatzung der OFD Münster ausdrücklich eine Spalte/Rubrik für die konkrete Darstellung der Verwirklichung des Satzungszweckes vorsieht, fehlt eine solche Darstellung in der Satzung der Bertelsmann-Stiftung. Auch das Jahresteuergesetz 2009 (BR Drucks. 896/08: § 1 Abs. 2 der Mustersatzung, Anlage 1 zu § 60 AO) sieht erneut diese Konkretisierung in der Satzung vor.

(12) vgl. § 25 II Nr:2 PartG verbietet ausdrücklich den politischen Parteien, Spenden von politischen Stiftungen anzunehmen.
(13) vgl. Klein/Gersch, aaO., § 52 Rdr. 4 a.E. m. Nachw..
(14) vgl. Reinhard Mohn, Von der Welt lernen, Gütersloh 2008, z. B. S. 63,79, 80 „…parasitäre Gesellschaft.“: Deshalb beglückt die Stiftung in allen Lebenslagen die Bürger mit Wettbewerb in Form zweifelhafter sog. Rankings.
(15) vgl. Lieb, Wolfgang/Müller, Albrecht, Nachdenken über Deutschland – Das kritische Jahrbuch 2008/2009, Kirchsahr, S. 288 ff.
[16] Vgl. BFH BStBl. 1998, 9.
[17] Vgl.Lieb/Müller, aaO., S. 288.
[18] Vgl. Lieb/Müller, aaO.; Susanne Schiller, Untersuchung der politischen u. gesellschaftlichen Einflußnahme der Bertelsmann-Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich, Diplomarbeit, Universität Bremen, 2007, Seite 77 ff.
(19) Vgl. Schiller, aaO., S. 79.

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04.06.2009 09:03:54, Medienwatch-Leserbrief an die Sueddeutsche Zeitung

medienwatch: Hochschulpakt = „Privatisierung der Bildung“

Mit der Bitte an die SZ-Redaktion in diesem Zusammenhang die Bildungsprivatisierung unter die Lupe zu nehmen:

Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann “ideal ergänzen kann”. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“ SZ-Leserbrief Hinweis: jst, medienwatch

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/299/470843/text/

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Universität Hamburg

VON KAIJA KUTTER

Abschied von der Hochschul-Demokratie

Schwarz-Grün in Hamburg schafft hierarchische Uni-Strukturen. Fakultäten dürfen ihre Dekane nicht mehr selbst wählen. Grüner Koalitionspartner hat von der Änderung nichts gemerkt. Hamburg hat mit seiner Universität Großes vor. Von einem Neubau auf einer Hafen-Halbinsel ist die Rede. Doch im Schatten dieser glamourösen Pläne bringt CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach ein “Wissenschaftsförderungsgesetz” auf den Weg, das gehörig Hochschuldemokratie abbaut. Nicht mal die mitregierenden Grünen haben gemerkt, dass den Fachbereichen das Recht genommen werden soll, ihre Dekane zu wählen. Dieses Amt soll künftig nur bekleiden, wer vom Präsidenten der Uni ausgesucht wurde.Dass es ich hierbei nicht um eine unwichtige Formalie handelt, zeigen die gegenwärtigen Zustände an der Uni Hamburg. Denn Gundelachs Vorgänger, der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger, hatte 2003 mit seinem Hochschulgesetz die akademische Selbstverwaltung schon sehr weit eingeschränkt und mit dem externen Hochschulrat eine Konstruktion durchgesetzt, in der die Uni-Präsidentin, derzeit in Gestalt der Raketenforscherin Monika Auweter-Kurtz, von außen eingesetzt wird und kaum mehr abwählbar ist (…)

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hier bitte weiterlesen:

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/abschied-von-der-hochschul-demokratie/

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Bertelsmann Gütersloh
Nach der GEW-Entscheidung – Interview mit Dr. Jörg Dräger

Dr. Jörg Dräger ist Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und dort verantwortlich für das Thema Bildung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat auf ihrem Gewerkschaftstag beschlossen, dass es zwischen GEW und Bertelsmann Stiftung keine Zusammenarbeit geben kann, die über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgeht. Die jeweiligen bildungspolitischen Ziele seien nicht miteinander vereinbar, heißt es. Im Interview setzt sich Vorstandsmitglied Dr. Jörg Dräger mit dem Beschluss der GEW auseinander.

Wie bewerten Sie, dass die Gewerkschaft auf Abstand zur Stiftung geht?

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Hier bitte weiterlesen:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-FFC01D2C-BFEBA59A/bst/hs.xsl/nachrichten_95359.htm

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Studieren im Kundenverhältnis

Den letzten Boykotteuren von Studiengebühren an der Hamburger Hochschule für bildende Künste droht die Pfändung. Von Gaston Kirsche

http://jungle-world.com/artikel/2009/18/34332.html

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Bologna-Reform – Die Bachelor-Blamage

Akademische Verwahrlosung

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/14/466594/text/2/

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GEW geht auf Distanz zu Bertelsmann:

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/21/gew-geht-auf-distanz-zu-bertelsmann/

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Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/13/ist-die-bertelsmann-stiftung-%e2%80%9egemeinnutzig%e2%80%9c/

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Prof. Rudolph Bauer

Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/15/rudolph-bauer-burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

https://medienwatch.wordpress.com/2009/03/09/bertelsmann-kommunalkongress-in-berlin/

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Beiträge der letzten Jahre auf metainfo | medienwatch:

http://www.meta-info.de/?such=Bertelsmann&suche=man&rubrik=

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Weitere Information:

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?
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Bertelsmann-Führung und Konzernverflechtungen

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Text: Wiebke Priehn, Plakat/Recherche: Alexander Brabandt 12.02.2009 21:24 Themen: Bildung Globalisierung Medien

 

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Die Bertelsmann AG, Europas größter Medien- und Informationskonzern, gehört mehrheitlich der operativ tätigen Bertelsmann Stiftung. Mit dieser Kombination hat Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn einen beispiellosen Macht- und Einflussapparat geschaffen, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geriet. Wer hat dort heute das Sagen? Das Organigramm zeigt eine durchgängige Top-Down-Struktur, in der Verantwortliche im Bertelsmann-Komplex ein Gesicht bekommen. Es stellt sich die Frage nach der persönlichen Haftung jener Personen, die sich in den Dienst dieses Systems stellen, für den Schaden am Gemeinwohl, den der Bertelsmann-Komplex anrichtet.

(Achtung: Die nachfolgend zusammengetragenen Informationen beziehen sich auf den Stand von Juni 2008 – soweit nicht anders angegeben. Seither hat sich im Bertelsmann-Komplex einiges verändert, z. B. wurde die Bertelsmann Music Group (BMG) abgestoßen. Gleichwohl bietet der Text eine exemplarische Übersicht über die in diesem Komplex organisierten Interessen und Abhängigkeiten.)

 

„Unerwarteter Weise ist Bertelsmann, trotz seiner Publizität in allen Medien, eine unbekannte deutsche und europäische Großmacht. Und zwar als Medienkonzern und als politische Großmacht. […] Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.“ (Frank Böckelmann, SZ vom 27.9.2004)Das Schaubild „Organigramm Bertelsmann“ zeigt: Die Familie Mohn besitzt zwar nur 23,1 Prozent Kapitalanteile der Bertelsmann AG, kontrolliert aber sowohl die von den zuständigen Aufsichtsbehörden bisher als gemeinnützig eingestufte Stiftung als auch den gewinnorientierten Konzern (siehe auch PDF-Datei). Gemeinsam mit einer Handvoll ausgewählter Wirtschaftsführer beherrscht die Mohn-Familie ihr Imperium und arbeitet an seiner Ausweitung.

Die Eigentümerfamilie Mohn

Reinhard Mohn (86) übernahm das 1835 gegründete Verlagshaus mit Druckerei 1947 von seinem Vater, in 5. Generation der Eigentümerfamilie. Unter seiner Führung wurde das Unternehmen zu einem der größten Informationskonzerne der Welt. 1977 gründete er die Bertelsmann Stiftung, 1993 übertrug er ihr knapp 70 Prozent des Konzernvermögens. Reinhard Mohn hat drei Kinder aus erster Ehe und drei weitere Kinder aus zweiter Ehe. Alle Kinder sind am Unternehmenskapital beteiligt.

Inzwischen gilt Reinhards 20 Jahre jüngere 2. Ehefrau Elisabeth „Liz“ Mohn (geb. Beckmann, gesch. Scholz) als das führende Mitglied der Eigentümerfamilie. Als 17-Jährige lernte die Telefonistin eines Bertelsmann-Buchclubs den 20 Jahre älteren Unternehmenschef und Verlagserben Reinhard Mohn bei einem Betriebsfest kennen und wurde dessen Geliebte. Aus dem Verhältnis gingen die Kinder Brigitte [geb. 1964], Christoph [geb. 1965] und Andreas [geb. 1968] hervor. Zum Schein heiratete Elisabeth Beckmann 1963 den Bertelsmann-Kinderbuchlektor Joachim Scholz. Nach der Trennung von seiner ersten Frau Magdalene heiratete der inzwischen 61-jährige Reinhard Mohn im Jahr 1982 die inzwischen ebenfalls geschiedene Elisabeth und adoptierte die drei gemeinsamen Kinder.

In der Folge engagierte sich Liz Mohn immer stärker im Familienunternehmen. 1993 gründete sie die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. Im gleichen Jahr übernahm sie in der Bertelsmann Stiftung die Bereiche Medizin und Gesundheit. 1999 wurde sie in die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) berufen, die die Aktienstimmrechte über die Bertelsmann AG in der Aktionärshauptversammlung ausübt. Seit November 2000 ist sie Mitglied des Aufsichtsrats der Bertelsmann AG. Heute ist sie Sprecherin der Eigentümerfamilie, stellvertretende Vorsitzende des Vorstands und des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung und Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der BVG. In der Vergangenheit übte sie laut Presseberichten entscheidenden Einfluss auf die Auswahl und Abberufung von Topmanagern der Bertelsmann AG aus.

Die sechste Eigentümer-Generation in Konzern und Stiftung repräsentiert Tochter Brigitte Mohn. Sie studierte Politik, Kunstgeschichte und Germanistik an den Universitäten Bamberg, Münster und Augsburg und promovierte an der privaten Universität Witten/Herdecke. 2001 absolvierte sie ein zusätzliches MBA-Studium an der WHU Koblenz und am Kellogg Institute in den USA.
Sie arbeitete als Lektorin am Institut für Weltwirtschaft in Kiel und als Marketingleiterin für Direktmarketing an Universitäten, Colleges und Bibliotheken bei den Bertelsmann-US-Verlagen Bantam, Doubleday und Dell in New York. 1997/98 arbeitete sie als Beraterin für McKinsey in Hamburg. Eine weitere Station war die Multimediaagentur Pixelpark in die Schweiz. 2001 hat sie den Vorstandsvorsitz der Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe von ihrer Mutter übernommen. 2004 rückte sie ins Präsidium der Bertelsmann Stiftung. 2005 wurde sie Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, in der sie die Themen tertiärer Sektor und Gesundheit verantwortet. Brigitte Mohn ist außerdem seit 2002 Gesellschafterin der BVG. Sie ist Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Sie ist zweifache Mutter.

Eine führende Position im Konzern hat auch Brigittes Bruder Christoph. Er studierte Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Marketing an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und arbeitete ab 1990 für die Bertelsmann Music Group (BMG) in Hong Kong, später in New York. 1994 wechselte er für zwei Jahre zu der Unternehmensberatung McKinsey in Düsseldorf mit Zuständigkeiten in den Bereichen Elektronik und Telekommunikation. 1996 kehrte Christoph Mohn nach Gütersloh zurück als Vizepräsident der Bertelsmann-Tochter Telemedia. 1997 wurde er Chef des Internetportals Lycos Europe, an dem er sich auch finanziell beteiligte. Seit November 2006 ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Bertelmann AG. Von 2001 bis 2007 war er Mitglied der BVG. Christoph ist mit Shobna Mohn verheiratet. Die aus Indien stammende Mathematikerin arbeitet in der Bertelsmann AG als Vice President Investor Relations. Gemeinsam haben sie zwei Töchter.

Reinhard Mohns Kinder aus erster Ehe (Johannes Mohn, Susanne Srowig, Christiane Coesfeld) sind nicht in die Konzernführung eingebunden. Johannes Mohn verließ im August 2008 das Unternehmen.

Die Bertelsmann-Gesellschafter: BVG – Halterin der Aktienstimmrechte der Bertelsmann AG

Der Bertelsmann-Konzern ist eine nicht-börsennotierte Aktiengesellschaft, d. h. die Aktien werden nicht öffentlich gehandelt. Die Bertelsmann Stiftung (76,9 %) und die Familie Mohn (23,1 %) halten ihre Bertelsmann-Aktien jeweils über Zwischengesellschaften. Die Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann AG, dem höchsten Organ der Aktiengesellschaft, werden gemeinsam für beide Anteilseigner zu 100 % von der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG) ausgeübt. Hier dominiert die Familie Mohn. Wie die Stimmrechte der BVG in der Hauptversammlung ausgeübt werden, entscheidet die Gesellschafterversammlung der BVG, deren Vorsitzende Liz Mohn ist. Weitere Gesellschafter sind Reinhard und Brigitte Mohn, sowie der Aufsichtsratschef und ehemalige Vorstandsvorsitzende von BASF Jürgen Strube und der ehemalige Thyssen-Chef Dieter H. Vogel, der gleichzeitig dem Kuratorium der Bertelsmann Stiftung vorsitzt. Die fünf Gesellschafter der BVG bestellen die derzeit 15 Aufsichtsratsmitglieder von Europas führendem Informationskonzern Bertelsmann. Damit gehören sie zu den mächtigsten Menschen der Welt.

Der Aufsichtsrat der Bertelsmann AG

Der Aufsichtsrat wiederum bestellt die Mitglieder des Vorstands, der Bertelsmann-Unternehmensleitung, und überwacht und berät ihn in wichtigen Geschäftsvorfällen. Im Aufsichtsrat finden sich bis auf Dieter H. Vogel alle Gesellschafter aus der BVG wieder: Reinhard Mohn, der dem Gremium als Ehrenvorsitzender angehört, Jürgen Strube, der den stellvertretenden Vorsitz inne hat, und als einfache Mitglieder Liz und Brigitte Mohn. Den Mohn-Clan vervollständigt Brigittes Bruder Christoph, Chef der Bertelsmann- und Telefonica-Tochter Lycos Europe.

Geleitet wird der Aufsichtsrat von Gunter Thielen, der gleichzeitig Vorstandvorsitzender der Bertelsmann Stiftung ist, und damit die letzte Stufe der Bertelsmann-Karriereleiter erklommen hat. In diese beiden Positionen wechselte Thielen Anfang 2008, nachdem er den Chefposten der Bertelsmann-AG aus Altersgründen mit 65 Jahren an seinen jüngeren Nachfolger Hartmut Ostrowski abgeben musste. Thielen kam ursprünglich aus dem ludwigshafener Chemie-Konzern BASF (Ex-IG-Farben), machte dann aber Karriere in Bertelsmanns Unternehmensbereich Druck- und Industriebetriebe, der ab 1999 unter dem Namen „Arvato“ firmierte. Aus diesem Bereich rekrutieren sich bei Bertelsmann traditionell die Unternehmenschefs, wie auch Hartmut Ostrowski. Nach Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren rücken die Bertelsmann-Vorstandschefs üblicherweise auf den Aufsichtsratsvorsitz des Konzerns und auf den Vorstandsvorsitz der Bertelsmann Stiftung. Ursprünglich hatte Thielen nach den Vorstellungen von Reinhard Mohn direkt von Arvato zur Bertelsmann Stiftung wechseln sollen. So wurde er zwischenzeitlich bereits ab Oktober 2001 auf Vorsitz von Kuratorium und Präsidium der Stiftung berufen und gleichzeitig auf den Vorsitz der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG). Thielen, der neben seiner Tätigkeit für den Konzern schon länger den Vorsitz des Stiftungspräsidiums inne hatte, ordnete binnen kurzer Zeit die Stiftung neu und legte ihre Grundsätze für die nächsten Jahre fest. Als Kernthemen wurden die fünf Bereiche Bildung und Kultur, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit, Internationale Verständigung sowie Demokratie und Bürgergesellschaft geschaffen. Doch 2002 musste der 60-jährige für den unverhofft ausscheidenden Bertelsmann-Chefmanager Thomas Middelhoff einspringen. Sein Nachfolger an der Stiftungsspitze wurde der Marketing-Professor Heribert Meffert, der vorher bis zu seiner Emeritierung das Institut für Marketing an der Universität Münster geleitet hatte und dem Hause Bertelsmann schon seit längerem verbunden war.

Als Bertelsmann-Chef hatte Thielen 2004 die Idee zur umstrittenen „Social-Marketing“-Kampagne „Du bist Deutschland“, als Beitrag zu einem „unverkrampften Patriotismus in Deutschland“ (Lars Cords, Kampagnensprecher). Thielen wurde 2005 vom American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) an der Johns-Hopkins-Universität zum „Global Leader“ gekührt. Bertelsmann ist Sponsor dieser Lobbygruppe mit Sitz in Washington. Thielen ist Mitglied im Beirat des Atlantic Council of the United States, einer weiteren Einflussgruppe aus Washington D.C. Er ist seit Mai 2008 Mitglied des Aufsichtsrats von Sanofi Aventis (Sanofi Aventis: Pharma, Beteiligung durch L´Oréal: 8,7 %). Das deutsch-französische Unternehmen entstand 2004 aus der Fusion von Sanofi-Synthélabo und Aventis, seinerseits 1999 aus einer Fusion der Pharmasparten von Hoechst Marion Roussel AG (ehemals Hoechst AG) und Rhône-Poulenc hervorgegangen. Mit einem Umsatz von 28,052 Mrd. Euro und ca. 100.000 Mitarbeitern in mehr als 100 Ländern gehört Sanofi Aventis nach Pfizer und GlaxoSmithKline zu den größten Pharmaunternehmen der Welt.

Organisierte Konzern-Interessen im Medienmoloch

Über den Aufsichtsrat organisiert die BVG die Verständigung und Kooperation des Bertelsmann-Konzerns mit Interessen anderer Wirtschaftsbereiche, vor allem Energie, Chemie, Handel, Versicherungen, KFZ-Industrie, Private-Equity, Pharma, Bio-/Gentechnologie. Enge Verbindungen bestehen zu den Milliardärsclans Quandt und Haniel.

Nach der Familie Mohn kommt bei Bertelsmann an erster Stelle Jürgen Strube, Aufsichtsratschef von BASF, dem größten Chemieunternehmen der Welt (Umsatz: ca. 58 Mrd. Euro). Strube ist einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftslobbyisten. Ab 1995 war er Vorsitzender des Transatlantic Business Dialogue (TBAD), ab 1998 Vorsitzender des Mercosur-EU Business Forum (MEBF), 2003 wurde er für zwei Jahre Präsident der Europäischen Arbeitgebervereinigung UNICE. Neben Bertelsmann und BASF sitzt Strube gegenwärtig in weiteren Aufsichtsräten: Allianz Deutschland AG, BMW AG, Hapag-Lloyd AG, Fuchs Petrolub AG. Bereits 1998 gründete er gemeinsam mit Reinhard Mohn und Hubertus Schmoldt (IG Bergbau, Chemie, Energie) die „Initiative für Beschäftigung“. Von 1998 bis 2004 fungierte der Konzernchef als stellvertretender Vorsitzender des Vorstands des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft, der Bertelsmann intensiv bei der Durchsetzung konzernkonformer Umstrukturierung im Hochschulwesen unterstützt. Ab 2000 wurde Strube von den Mohns in Aufsichtsrat der Bertelsmann AG und Kuratorium der Stiftung berufen. Wenn die Bertelsmann Stiftung die Mächtigen der Welt an den Tisch holt, etwa auf dem „International Bertelsmann Forum“ oder zum „Salzburger Trilog“, dann ist Strube dabei. Er ist Kurator der Haniel-Stiftung und stellt damit eine Verbindung zu einer weiteren großen deutschen Eigentümerfamilie her, die u. a. Miteigentümerin des Handelsriesen Metro AG ist.

Die strategische Verbindung des Bertelsmann-Aufsichtsrats zum Stifterverband wird inzwischen vorrangig von Wulf Bernotat, dem Vorstandsvorsitzenden des Energieriesen E.ON repräsentiert. Der nach eigenen Angaben „weltweit größte private Energiedienstleister“ E.ON übertrumpft mit einem Umsatz von ca. 69 Mrd. Euro die BASF noch. Der Chef über dieses Zig-Milliardenimperium wacht auch als Kuratoriumsmitglied über das Wirken der Bertelsmann Stiftung. Als Mitglied des einflussreichen European Round Table of Industrialists (ERT) steht er in Verbindung mit einer der einflussreichsten, konzeptionell arbeitenden Industrie-Lobby-Organisationen auf EU-Ebene. An Aufsichtsratsmandaten besetzt Bernotat Posten bei der Ruhrkohle AG, dem Versicherungsgiganten Allianz SE und der Metro AG (Eigentümer: Haniel, Schmidt-Ruthenbeck, Beisheim).

Eine langjährige Tradition hat die Kooperation mit der BMW AG (Umsatz: 56 Mrd. Euro), bzw. mit der Eigentümerfamilie Quandt. 1993 wechselte Horst Teltschik, der ehemalige Geschäftsführer Bertelsmann Stiftung und Kanzleramts-Vize unter Helmut Kohl, zu BMW. Aktuell schafft Joachim Milberg, Aufsichtsratsvorsitzender und ehemaliger Chef von BMW, die Verbindung zu Bertelsmann über sein Aufsichtsratsmandat im Medienkonzern.

Weitere Wirtschaftsvertreter im Bertelsmann-Aufsichtsrat: John R. Joyce, Managing Director von Silver Lake Partners, einer weltweit führenden Beteiligungsgesellschaft („Private Equity“), die sich auf die Übernahme von Technologie-Firmen mittels LBO (Leverage Buy Out) spezialisiert hat; Karl-Ludwig Kley, Chef des Pharma- und Chemieunternehmens Merck KGaA, wie Bertelsmann ein Familienunternehmen (Karl-Ludwigs Bruder Max-Dietrich Kley trifft übrigens Jürgen Strube im BASF-Aufsichtsrat); Hans-Joachim Körber, ehemaliger Chef der Metro-AG; Lars Rebien Sørensen, Präsident und CEO von Novo Nordisk A/S, einem dänischen Pharma- und Biotech-Unternehmen.

Als Arbeitnehmervertreter finden sich der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Erich Ruppik, und sein Stellvertreter Oswald Lexer (verstorben im Juni 2008).

Etwas aus der Reihe fällt der US-Amerikaner Richard Sarnoff, seines Zeichens Leiter des Risiko-Kapitalfonds Bertelsmann Digital Media Investments (BDMI). Hier arbeitet er mit Christoph Mohns Gattin Shobna Mohn zusammen. Der Harvard-Absolvent (MBA) begann 1987 in dem Bertelsmann-Verlag Bantam Doubleday Dell und ist heute neben seinen übrigen Jobs Vize-Präsident von Bertelsmanns Buchverlagsgruppe Random House. Neuerdings ist Sarnoff zum Co-Chairman der Bertelsmann-Holding in New York ernannt worden. Er soll laut Vorstand eine Schlüsselrolle bei der strategischen Unternehmensentwicklung der US-Aktivitäten von Bertelsmann spielen. Sarnoff ist der Großneffe von David Sarnoff, einem Pionier des kommerziellen Rundfunks in den Vereinigten Staaten. David Sarnoff war bis 1970 Chef des Medienkonzerns RCA, der 1986 von Bertelsmann aufgekauft wurde.

Dies sind die wirtschaftlichen Interessen, mit denen die BVG-Gesellschafter im Aufsichtsrat die Kontrolle über Europas größten Medien-, Dienstleistungs- und Informationskonzern teilen – zum gegenseitigen Vorteil, versteht sich.

Der Konzern-Vorstand

Im Vorstand sind mit Hartmut Ostrowski (Vorsitz, Direct Group: Buch- und Musikclubs, Direktvertrieb), Rolf Buch (Arvato: Dienstleistungssparte, Druckereien, CD-Fabriken), Bernd Kundrun (Gruner + Jahr: Europas größter Zeitschriftenverlag) und Markus Dohle (Random House: Größte Buchverlagsgruppe der Welt) vier Bertelsmann-Eigengewächse vertreten. Von außen holte sich Bertelsmann seinen Finanzchef Thomas Rabe, der auch für BMG, den Musikkonzern zuständig ist, und RTL-Chef Gerhard Zeiler. Thomas Rabe arbeitete nach dem Studium bei der Europäischen Kommission, bei der Kanzlei Forrester, Norall & Sutton (heute White & Case) und landete 1991 bei der staatlichen Privatisierungsagentur Treuhandanstalt, wo er Leiter des Controlling wurde. 1996 begann er bei CEDEL, wurde später Chief Financial Officer von dem Nachfolgeunternehmen Clearstream International, einer Organisation für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften und die Wertpapierverwahrung, einer luxemburger Tochter der Deutschen Börse AG.

Die RTL-Group ist Europas führender Radio- und TV-Konzern. Das gewinnträchtige Unternehmen mit Sitz in Luxemburg und weltweiten Aktivitäten gehört zu 90,3 % Bertelsmann. Die restlichen Aktien werden an der Börse gehandelt. Vorstandsvorsitzender ist der Österreicher Gerhard Zeiler, der seine Karriere als Presse-Sekretär unter den SPÖ-Kanzlern Fred Sinowatz und Franz Vranitzky begann. Nach einer Position als Generalsekretär des Österreichischen Rundfunks (ORF) wurde er Anfang der 90er Geschäftsführer des Münchner Privatsenders Tele 5, an dem damals auch Silvio Berlusconi mit 45 Prozent beteiligt war. Als Generalintendant kehrte er zum ORF zurück, 1998 ging er als Geschäftsführer zu RTL TV nach Köln. Seit 2003 leitet er die RTL-Group. In der Vergangenheit war Zeiler mehrfach als Kanzlerkandidat für die SPÖ im Gespräch, ebenso seine mögliche Rückkehr zum ORF.

Weitere Verflechtungen über die Tochtergesellschaften RTL und Gruner + Jahr

Neben dem Bertelsmann-Aufsichtsrat bestehen weitere personelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen über den Verwaltungsrat der börsennotierte Bertelsmann-Tochter RTL-Group mit Sitz in Luxemburg (Bertelsmann-Anteil: 90,3 %), und über die Gremien des Hamburger Zeitschriftenkonzerns Gruner + Jahr AG & Co KG (Bertelsmann-Anteil: 74,9 %, Familie Jahr: 25,1 %).

RTL –Verwaltungsrat

Über den Verwaltungsrat des Radio- und Fernsehkonzerns mit Sitz in der Finanzoase Luxemburg werden u. a. Kontakte in die internationale Bankenwelt gepflegt.

Der Verwaltungsrat der RTL-Group wird von Siegfried Luther (*1944) geleitet, dem langjährigen Finanzchef der Bertelsmann AG (1990 – 2005) und ehemaligen Testamentsvollstrecker von Reinhard Mohn. Er ist auch Mitglied im Kuratorium der ZEIT-Stiftung.

Luthers Stellvertreter ist der Brite Martin Taylor (*1952), gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrats des Agrarchemie- und Biotech-Giganten Syngenta AG. Taylor war Chef der drittgrößten britischen Bank Barclays plc, und Vorsitzender der führenden britischen Buch- und Zeitschriftenkette WH Smith PLC. Taylor war von 1999 bis 2005 Mitglied im Beirat von Goldman Sachs International. Er ist Teilnehmer der berüchtigten Bilderberg-Konferenzen und Mitglied ihrer britischen Steuerungsgruppe. Seine Zuständigkeiten bei RTL umfassen auch den Vorsitz des „Nomination and Compensation Committee“ (Ausschuss für Ernennung, Abberufung und Vergütung der Konzernleitungsmitglieder).

Vorsitzender des „Audit Committee“ (Prüfungs- und Revisionsausschuss) der RTL Group ist das Verwaltungsratsmitglied Onno Ruding (*1939). Ruding amtierte von 1982 bis 1989 als Finanzminister der Niederlande, nachdem er von 1976 bis 1980 Mitglied im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewesen war. Anschließend machte er Karriere bei der Citibank, wurde Vizepräsident des Vorstandes und Direktor der Citibank in New York (1992-2003). Ruding ist Mitglied der im Jahr 1973 aus den Bilderberg-Konferenzen hervorgegangenen Trilateralen Kommission, Verwaltungsratspräsident des Centre for European Policy Studies (CEPS) und Mitglied im Verwaltungsrat der Holcim Ltd.

Dem RTL-Verwaltungsrat gehört weiterhin Jacques Santer (*1937) an. Er ist außerdem Vorsitzender des Verwaltungsrats der RTL-Tochter CLT-UFA. Santer amtierte von 1984 bis 1995 als Premierminister des RTL-Standorts Luxemburg. 1984 bis 1989 war er Mitglied des Gouverneursrates der Weltbank, 1994 bis 1999 amtierte er als Präsident der Europäischen Kommission.

Vervollständigt wird der Verwaltungsrat durch Thomas Rabe, Hartmut Ostrowski und Günther Grüger, Leiter Strategisches Controlling & Strategie der Bertelsmann AG, der seine Karriere einst in der Oetker-Gruppe begann, bevor er 1983 zu Bertelsmann kam.

RTL-Finanzchef ist Elmar Heggen. Er kommt aus dem deutschen Unternehmen Felix Schoeller Group, einem weltweit führendem Hersteller von Spezialpapieren.

Aufsichtsrat Gruner+Jahr

Europas größter Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr mit Sitz in Hamburg stellt insbesondere Verbindungen zur werbeträchtige Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrie her. Im September 2004 berief Gruner + Jahr Johann C. Lindenberg in den Aufsichtsrat, damals noch Deutschland-Chef von Unilever, dem britisch-niederländischen Nahrungsmittel-, Kosmetik- und Waschmittelkonzerns, der weltweit einen Großteil der Markenprodukte in Supermärkten bestückt. Inzwischen ist Lindenberg bei Unilever in den Ruhestand gegangen und sammelt Aufsichtsratsmandate: Esso Deutschland, Praktiker-Baumärkte, Hamburg Messe und Congress GmbH (Vorsitz), J.J.Darboven Holding Verwaltungs AG (Vorsitz), ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Ende 2003 war Lindenberg vom Hamburger Senat unter Wissenschaftssenator Jörg Dräger als Mitglied für den neu geschaffenen Hochschulrat der Univesität Hamburg bestimmt worden. Jörg Dräger wechselte im Juli 2008 in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Bereich Bildung.

Die Gruner+Jahr-Minderheitsgesellschafterin Angelika Jahr-Stilcken sitzt ihrerseits im Aufsichtsrat der Deutschland-Tochter des weltweit größten Nahrungsmittelkonzerns Nestlé S.A. (Umsatz 2007: 107,6 Mrd CHF). Dem Gremium sitzt Werner Bauer vor, Leiter der Forschungsabteilung und „Executive Vice President“ der Nestlé S.A. (Schweiz). Er ist Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, über die der Bertelsmann-Komplex weitere Wirtschaftsinteressen ins Boot holt.

Neben Lindenberg sitzen im Aufsichtsrat: Bertelsmann-Chef Hartmut Ostrowski, (Vorsitzender), Burkhard Schmidt (stellvertretender Vorsitzender), Geschäftsführer der Jahr Holding GmbH & Co. KG, Peter-Matthias Gaede, Chefredakteur GEO, Gruner + Jahr, Axel Ganz, Berater, Paris, Dr. Günther Grüger, Leiter Strategisches Controlling und Strategie, Bertelsmann AG, Dorit Harz-Meyn, Projektleiterin Innenverwaltung Corporate and Publishing Services, Gruner + Jahr, Thomas Holtrop, Management Consultant, Angelika Jahr-Stilcken, Mitglied des Beirats der Jahr-Holding, Bernd Köhler, Betriebsratsvorsitzender Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH, Bertelsmann-Finanzchef Thomas Rabe, Lorenz Wolf-Doettinchem, Ressortleiter STERN, Gruner + Jahr.

Der Vorstand von Gruner + Jahr:

Hier gibt es durch Vorstandsmitglied Fabrice Boé eine historische Verflechtung mit L´Oréal, an dem Nestlé S.A. beteiligt ist. Die Verbindung wird aktualisiert durch Nestlé-Vorstand Werner Bauer. Das Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung sitzt im Aufsichtsrat von L´Oréal. Die Vorstände verfügen über weitere frühere Verbindungen: Zeitungsgruppe „Bild“ des Axel Springer Verlages, FDP-Schleswig-Holstein.

Die Vorstandsmitglieder:
Bernd Kundrun (Vorsitzender, ehemals Bertelsmann Club GmbH), Fabrice Boé (Zeitschriften Frankreich/Prisma Presse; 1986 – 2002 führende Positionen bei L´Oréal, dem weltweit größten Kosmetikhersteller: Hauptaktionäre: Nestlé S.A. 28,87 %, Bettencourt 30,04 %; anschließend bis 2005 Geschäftsführer des Luxus-Modeartikelherstellers Hermès International), Bernd Buchholz (Zeitschriften Deutschland; von 1992 bis 1996 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion), Torsten-Jörn Klein (Zeitschriften International, ehemals Bertelsmann Club GmbH), Achim Twardy (Chief Financial Officer; Zeitungen; Koordination Wirtschaftspresse weltweit; ehemals Verlagsgeschäftsführer der Zeitungsgruppe „Bild“ des Axel Springer Verlages).

Bertelsmann Stiftung

Reinhard Mohn besitzt laut Satzung spezielle Stifterrechte, die auf die Ehegattin oder Abkömmlinge übertragen werden können, und ihm und seinen Nachfolgern quasi allumfassende Rechte in der Stiftung sichern. Dazu gehören Personalentscheidungen, wie die Besetzung des Kuratoriums, die Leitung von Kuratorium und Vorstand und ein Vetorecht bei allen Entscheidungen des Kuratoriums.

Das Kuratorium nimmt gegenüber der Stiftungsleitung, dem Vorstand, offiziell Kontroll- und Beratungsfunktionen war. Durch die Stifterrechte, die bei der Familie Mohn verbleiben, und gleichzeitig durch die aktive Rolle der Familie in der Stiftungsleitung ist diese Kontrolle jedoch praktisch ausgehebelt. Allerdings nehmen die Kuratoriumsmitglieder meistens in anderen staatlichen oder privaten Organisationen leitende Funktionen war. Im Kuratorium finden sich weitere hochrangige Konzernmanager.

Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

Vorsitz:
Kuratoriumsvorsitzender ist Dieter H. Vogel, Mitglied der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG). Der Sohn eines Mathematikprofessors wurde 1941 in Eger (Tschechien) geboren. Vogel hatte seine Karriere 1970 bei Bertelsmann als Vorstandsassistent begonnen und war bis in die Geschäftsleitung von Mohndruck, der Karriereschmiede von Bertelsmann, aufgestiegen. 1975 wechselte Vogel zu Pegulan. Aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte Pegulan-Chef Fritz Ries 1977 Selbstmord begangen. Vogel brachte das Unternehmen binnen zwei Jahren gemeinsam mit Ries‘ Sohn wieder in die Gewinnzone, später wurde es an British American Tobacco verkauft. 1986 wechselte Vogel dann zu Thyssen. 1991 kehrt Dieter Vogel in den Bertelsmann-Konzern zurück, als Aufsichtsratsvorsitzender und BVG-Gesellschafter. Im gleichen Jahr steigt Vogel bei Thyssen zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden auf. Vogel ist Geschäftsführender Gesellschafter des Private Equity Investors Lindsay Goldberg Vogel GmbH in Düsseldorf. Er hat den Aufsichtsratsvorsitz des Stahlunternehmens Klöckner & Co. AG inne, an dem Vogel über die Lindsay Golberg Vogel GmbH beteiligt ist.

Kuratoriumsmitglieder:
Liz Mohn und Reinhard Mohn vertreten die Interessen der Stifterfamilie, Reinhard Mohn nimmt die Stifterrechte war. Da Liz Mohn gleichzeitig im Vorstand der Stiftung deren operatives Geschäft leitet, beaufsichtigt sie sich als Kuratoriumsmitglied selbst.

Wulf Bernotat (E.ON) ist bereits aus dem Aufsichtsrat der Bertelsmann AG bekannt.

Auch Werner J. Bauer (Nestlé S.A.) hat über den Aufsichtsrat von Nestlé Deutschland Beziehungen zur Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr. Er ist Mitglied in weiteren Aufsichtsräten: Alcon, Inc. (Pharma/Augenheilkunde, anteilige Nestlé-Tochter, Schweiz), Life Ventures S.A. (Vizevorsitz; Schweiz), Nutrition-Wellness Venture AG (Schweiz), Sofinol S.A. (Vorsitz; Schweiz), Uprona (Canada) Ltd. (Kanada).

Eduardo Montes: Stationen seiner Karriere waren Siemens Madrid, Chef von PA Technology Cambridge, Direktor des technischen Büros des EUREKA-Projektes/Industrieministerium in Spanien, Generaldirektor von Alcatel, Präsident von GEC Alsthom Transport, Madrid, ab 1995 verschiedene Führungspositionen bei Siemens, u.a. Vorsitzender der Europaregion Südwest der Siemens AG, Präsidenten der Siemens Gruppe in Spanien. Seit 2006 Mitglied des Vorstands der Siemens AG, Berater für den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Mitglied des Vorstands Nokia Siemens Networks, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Siemens Enterprise Communications Management GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats Siemens Spanien sowie weiterer weltweiter Regionen. 2008 wird Eduardo Montes zum Patronatsmitglied der Fundación Bertelsmann in Spanien berufen.

Karl-Gerhard Eick hat folgende Positionen: Vizechef der Telekom AG, Mitglied im Aufsichtsrat und Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Deutsche Bank AG, ehemals Vorstandsmitglied Franz Haniel & Cie. GmbH. Als Kuratoriumsvorsitzender der Deutschen Telekomstiftung verfügt er über gute Beziehungen zu den Kuratoriumsmitgliedern der Telekomstiftung Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung), Edelgard Bulmahn (Bundesministerin a.D., Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie), Franz Treml (ehem. stellvertretender Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di) und Dieter Stolte (ehemals ZDF-Intendant). Die Deutsche Telekomstiftung ist operativ im für die Bertelsmann AG wirtschaftlich interessanten Bildungsbereich tätig und kooperiert mit dem von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) getragenen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Die im Jahr 2003 gegründete Telekomstiftung wird von Klaus Kinkel (FDP, Bundesminister A.D., Justiz/Auswärtiges) geleitet und wendete im Jahr 2007 6,6 Mio. Euro für Stiftungszwecke auf.

Uwe Bicker war in der Vergangenheit Mitglied der Geschäftsführung Boehringer Mannheim GmbH (heute Roche AG), ehemals Mitglied des Vorstandes der Hoechst Marion Roussell AG (heute Sanofi Aventis). Anschließend war er als Vorstand der Behringwerke AG und als Executive Chairman der Dade Behring Inc., USA, sowohl für Pharma- als auch für Diagnostikgeschäfte zuständig. Gegenwärtig ist Bicker Aufsichtsratsvorsitzender von Dade Behring GmbH (nun ein Teil von Siemens Healthcare Diagnostics.Vorsitz), Mitglied der Aufsichtsräte Sanofi Aventis (Pharma, Beteiligung durch L´Oréal: 8,7 %), Future Capital AG (Ein Risikokapitalfonds, gegründet auf Initiative der hessischen Landesregierung und der Hoechst AG (heute Sanofi-Aventis Gruppe) für Invesitionen in Unternehmensgründungen in den Bereichen Chemie, Bio- und Nanotechnologie), Definiens AG (Bildanalyse), Epigenomics (stellv. Vorsitzender; Molekulardiagnostik, Entwicklung und Kommerzialisierung von in-vitro-diagnostischen Tests für Krebs), Mitglied im Kuratorium Aventis Foundation (Förderschwerpunkte: Kultur und Gesellschaftspolitik, insbesondere Gesundheitswesen, Forschung und Lehre), Mitglied des Hochschulrats der Philipps-Universität Marburg. Weiterhin ist er Vorsitzender des Marburger Universitätsbundes, Vorsitzender des Kuratoriums des Max-Planck-Institutes Marburg und Mitglied im Kuratorium der von Liz Mohn gegründeten Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe.

Klaus-Dieter Lehmann ist seit April 2008 Präsident des Goethe-Instituts, einer Mittlerorganisation der deutschen Kultur-Außenpolitik, die sich vor allem aus Zuwendungen des Auswärtigen Amts finanziert. Von 1999 bis 2008 war er Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin. Lehmann ist Direktor des „Board“ des Council on Library and Information Resources (USA) und Honorarprofessor (Wirtschaftsinformatik) an der Universität Frankfurt a. M.. Wie sein Kuratoriumskollege Wolf Bauer ist Lehmann Mitglied im 85-köpfigen Beirat Ost der Deutschen Bank, gemeinsam mit anderen Vertretern aus Wirtschaft, Medien (insbesondere Axel Springer), Landesministerien, Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft. Er ist Mitgllied in dem von Kurt Biedenkopf geleiteten Senat der Deutschen Nationalstiftung.

Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung, einer Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung vergibt sie seit 2004 den Deutschen Präventionspreis, dessen Schirmherrin Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist.

Thomas Rauschenbach, Direktor Deutsches Jugendinstitut. Das DJI wird überwiegend aus Bundesmitteln finanziert und ist eine außeruniversitäre sozialwissenschaftliche Forschungs- und Beratungseinrichtung.

Klaus-Peter Siegloch bekleidete beim ZDF seit Anfang der 90er u. a. folgende Positionen: Leiter des ZDF-Studios in Bonn, Stellvertretender ZDF-Chefredakteur, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des „heute-journals“. Von 1995 bis 1999 und seit 2007 ist er Leiter des ZDF-Studios in Washington. Die Berufung von ZDF-Vertretern hat in der Stiftung Tradition. Sieglochs Vorgänger im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung war Dieter Stolte, 1982 bis 2002 ZDF-Intendant, bis 2005 Herausgeber der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“ im Axel Springer Verlag. Stolte demonstrierte, wie tragfähig die Verbindung zwischen Bertelsmann und ZDF gestaltet werden kann: Als 1999 Kollegen bei 3Sat einen kritischen Bericht über Bertelsmanns NS-Vergangenheit bringen wollten, verhinderte er diesen. Seit vergangenem April ist Stolte übrigens Vorsitzender des Museumsvereins des Deutschen Historischen Museums in Berlin.

Wolf Bauer, Vorsitzender der zur Bertelsmann-Tochter RTL gehörenden Geschäftsführung UFA-Film & TV-Produktion, ist außerdem Mitglied im Beirat Ost der Deutschen Bank sowie Vorsitzender des Beirates des Erich-Pommer-Institutes. Zu den Produktionen der UFA gehören Serien und Soaps für verschiedene private und öffentlich-rechtliche Sender, z. B.: ZDF: Unser Charly, Doktor Martin, Julia – Wege zum Glück, Bella Block; RTL: Gute Zeiten – schlechte Zeiten; Sat 1: Verliebt in Berlin; ARD: Verbotene Liebe, Das Quiz mit Jörg Pilawa, Herzblatt; SWR: Sag die Wahrheit. Beispiele für Film-Produktinen: „Dresden“, „Delphinsommer”, „Die Sturmflut” oder „Die Frau vom Checkpoint Charlie“, „Die Flucht“, „Das Wunder von Berlin“ und „Die Gustloff“. Auch die Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar” oder die Doku-Soap „Bauer sucht Frau“ kommen aus der UFA.

Wolfgang Schüssel (ÖVP), Bundeskanzler a.D. Österreich. Während seiner Amtszeit als österreichischer Bundeskanzler (2000-2007) geriet Schüssel in die Kritik wegen seiner Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Jörg Haider und wegen seinem neoliberalen Kurs. In Pressegesprächen nannte er die Namen von Autoren unliebsamer Berichte, um Druck auf diese auszuüben. Seit 2004 lädt Schüssel jedes Jahr gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zum Salzburger Trilog, einem Hintergrundgespräch für hochrangige Entscheidungsträger und Meinungsbildner im Rahmen der Salzburger Festspiele. Die Gesprächsleitung übernimmt Schüssel, die Diskussionspapiere kommen von der Bertelsmann Stiftung.
Damit hat Bertelsmann gute Beziehungen in die beiden großen österreichischen Parteien. Immer wieder in der Vergangenheit war RTL-Chef und Bertelsmann-Vorstand Gerhard Zeiler als österreichischer Kanzlerkandidat für die SPÖ und von ÖVP-Seite als zukünftiger ORF-General im Gespräch. In den 80er Jahren war Zeiler Regierungssprecher der österreichischen Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky. Von 1994 bis 1998 war Zeiler Generalintendant des Österreichischen Rundfunks (ORF).

Stiftungsvorstand:

Den Vorstandsvorsitz hat Gunter Thielen inne. Aus seiner jahrzehntelangen Arbeit im Topmanagement und schließlich an der Spitze der Konzernführung der Bertelsmann AG kennt er die Interessen und Bedürfnisse des Konzerns wie kein anderer. Den jetzigen Chef der Bertelsmann AG, Hartmut Ostrowski, hat er selbst mit ausgebildet. Er selbst war es, der bereits 2001 die jetzige Struktur der Stiftung in Grundzügen geschaffen hat.

Mit Liz Mohn und Brigitte Mohn sind zwei Mitglieder der Bertelsmann-Eigentümerfamilie im operativen Geschäft der Stiftung tätig. Brigitte Mohn ist dabei für den Stiftungsbereich Gesundheit verantwortlich. Zusätzlich ist sie Mitglied im Aufsichtsrat der wirtschaftlich im Gesundheitsbereich aktiven Bertelsmann AG und der Rhön-Klinikum AG.

Johannes Meier ist seit 2003 kaufmännischer Geschäftsführer im Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Er war von 1990 bis 1998 in verschiedenen Funktionen für die Unternehmensberatung McKinsey & Co. in Hamburg, Hong Kong und München tätig. Seit 1998 war er Vorstandsmitglied, ab 2000 Vorstandsvorsitzender der GE CompuNet Computer AG.

Jörg Dräger wechselt im Juli 2008 von seinem Amt als Hamburger Wissenschaftssenator in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Hier verantwortet er den Bereich Bildung und wird außerdem einer von zwei Leitern des von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) betriebenen Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Nach Tätigkeiten u. a. als Berater für Roland Berger Strategy Consultants wurde der parteilose Physiker (Ph.D.) 2001 unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust Senator für Wissenschaft und Forschung. Koalitionspartner waren CDU (26,2 %), FDP (5,1 %) und die Partei Rechtsstaatliche Offensive (19,4 %) des Rechtspopulisten Ronald Schill. Im Sommer 2002 setzte Dräger eine Kommission zur Strukturentwicklung der Hamburger Hochschulen ein, der unter anderem Detlef Müller-Böling, der Leiter des CHE angehörte, dessen Posten jetzt von Dräger übernommen wurde. Den Bericht des Gremiums, das nach seinem Leiter als „Dohnanyi-Kommission“ bekannt wurde, schrieb Bertelsmanns damalige Hausberatungsfirma McKinsey. In der Folge nahm Dräger eine weitreichende neoliberale Umgestaltung des Hamburger Hochschulwesens vor,. Dazu gehörten die Einführung von Hochschulräten, die Einführung von allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester, die Hochschulneugründung der Hamburg Media School, die Auflösung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) und ihre Eingliederung in die Universität Hamburg.
Von 2004 bis 2006 befand sich auch das Ressort Gesundheit in der Zuständigkeit von Dräger. In diese Zeit fällt der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg (LBK) an den privaten Klinikkonzern Asklepios.

Einen tiefen Einschnitt für die Bertelsmann Stiftung bedeutete das Ausscheiden von Prof. Werner Weidenfeld aus dem Vorstand zum Ende des Jahres 2007. Werner Weidenfeld gehörte dem Vorstand seit 1992 an und galt bis dahin als der „vielleicht wichtigste Kopf“ der Stiftung (Handelsblatt, 31.10.2007). Er verfügt über ein „einzigartiges Netzwerk aus Ämtern, Arbeitsgruppen und internationalen Kontakten“ (Focus, 31.08.1998). Von 1990 bis 2004 gehörte er außerdem dem Kuratorium der Stiftung an. Grund für die Trennung waren Ermittlungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichem Spesenbetrug bei der Stiftung. Die Zusammenarbeit zwischen der Bertelsmann Stiftung und Weidenfelds Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) wird jedoch zunächst für die Dauer der laufenden Verträge weitergeführt.
Der Beginn der Zusammenarbeit geht auf das Jahr 1986 zurück, als Reinhard Mohn den Mainzer Politikprofessor angerufen haben soll. Der befand sich damals im Beraterstab von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). In der Folge wurde Weidenfeld von Kohl zum deutsch-amerikanischen Koordinator im Auswärtigen Amt berufen. Gleichzeitig führte Weidenfeld verschiedene Projekte für die Bertelsmann Stiftung durch, so das Projekt „Strategien und Optionen für die Zukunft Europas“ oder ein Projekt zur Zukunft der Transatlantischen Beziehungen in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Council on Foreign Relations. 1995 übernahm Weidenfeld einen Lehrstuhl am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München und die Leitung des maßgeblich von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Centrums für angewandte Politikforschung (CAP). Das CAP hat ca. 90 Mitarbeiter, finanziert sich aus Drittmitteln von Stiftungen, staatlichen Institutionen und Unternehmen und betreibt Politikberatung in europäischen und internationalen Fragen. Laut taz (31.10.2007) gelten Weidenfelds Analysen in den EU-Institutionen als „Pflichtlektüre“.
Weidenfeld richtete für Bertelsmann hochkarätig besetzte außenpolitische Tagungen aus, wie das seit 1992 regelmäßig stattfindende International Bertelsmann Forum. Für das zehnte International Bertelsmann Forum 2006 stellte das Auswärtigen Amt in Berlin zum wiederholten Male seinen „Weltsaal“ zur Verfügung. Hier trafen sich Bundesklanzerin Angela Merkel und zahlreiche europäische Regierungs- und Staatschefs, um ein Strategiepapier der Bertelsmann Stiftung zu diskutieren. Frühere Gäste auf dem IBF waren der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Für Gerhard Schröder organisierte Weidenfeld bei der Bertelsmann Stiftung einen sog. „Kanzler-Dialog“.
Werner Weidenfeld ist Honorary Member des Kuratoriums des Aspen Instituts, Mitglied des Advisory Boards für europäische Studien beim Chicago Council on Foreign Relations, Mitglied des Advisory Boards des Europa-Zentrums von RAND, Mitglied des International Research Councils des „Centers for Strategic and International Studies“ (Washington), Vorsitzender des Vorstandes des Abt-Herwegen-Instituts der Abtei Maria Laach. Er war viele Jahre lang Mitglied im Exekutivausschuss des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Von 1995 bis 2005 war Weidenfeld Herausgeber der im Verlag der Bertelsmann Stiftung erscheinenden DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“.
Politikwissenschaftler kürten Werner Weidenfeld wiederholt zum einflussreichsten Vertreter seiner Zunft.

Siehe Organigramm Stiftungsvorstand

 

 

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Ergänzungen

Danke!

Marco S. 13.02.2009 – 08:40

 

 

Darauf hab ich gewartet, danke!Track von Pan(MC Rene), der das Thema miteinbezieht,
bei youtube eingeben: Pan – Gegendarstellung

Wacht auf!

 

 

 

kleine Ergänzung

Entdinglichung 13.02.2009 – 12:26

 

 

ansonsten hat Bertelsmann auch noch eine Geschichte:Quelle: http://www.hagalil.com/archiv/99/03/bertelsmann.htm

„Die Bücher, mit denen Bertelsmann in die Kritik geraten ist, tragen Titel wie «Panzer am Feind», «Volk im Schmiedefeuer», «Feuer Marsch!» oder «45 000 Tonnen versenkt». Es handelt sich nicht um «Ausrutscher» oder Bücher, die man «machen musste», sondern um eine gut ausgebaute Produktlinie. «Mit Bomben und MGs über Polen» lag 1940 bei 110 000 Exemplaren, «Wir funken für Franco» ging 1941 in die 8. Auflage. Besonders beliebt war das U-Boot-Segment. Der Verlag war um Aktualität bemüht. 1940 erschienen etwa «Ein Sturzkampfflieger erlebt den Polenkrieg», «Jagdgeschwader Schumacher räumt auf» und «Deutsche Flieger gegen England».

Was die Hausautoren Paul Cölestin Ettighoffer und Werner von Langsdorff (Künstlername: Thor Goote) – Bertelsmanns Antwort auf Ernst Jünger und Werner Beumelburg – seit Anfang der dreissiger Jahre betrieben, unterschied sich in nichts von dem, was die alliierten Siegermächte später als «Kriegshetze» und «Vorbereitung des Angriffskriegs» kennzeichnen sollten. Sie fabrizierten über ein Dutzend dickleibiger Romane mit Titeln im Stuka-Staccato: «Flieger am Feind», «Flucht zur Front», «Glühender Tag». Es wäre müssig, näher auf den Inhalt einzugehen. Die Briten zählten solche heute im Vergleich zu manchen Computerspielen und RTL-2-Thrillern behäbig wirkenden Kriegsbücher meist ohne viel Federlesens zur Gruppe I der Verbotsliteratur, gemeinsam mit antisemitischen Hetzschriften und den Pamphleten berüchtigter Naziführer und Kriegsverbrecher. Die von Bertelsmann eingesetzte «unabhängige Untersuchungskommission» kann sich auf die Frage konzentrieren, wie ein Verlag nach 1945 die Lizenz erhielt, dessen Programm sich, überspitzt formuliert, zu gewichtigen Teilen aus den «Listen der auszusondernden Literatur» rekonstruieren lässt.“

 

 

Written by medienwatch & metainfo

Februar 13, 2009 at 22:38

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Eine Expertise unabhängiger Juristen

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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO ?

Eine Expertise unabhängiger Juristen

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

Jeder Vereinsvorstand muß sich an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht halten. Tut er dies nicht, wird sein Laden steuerpflichtig. Wieso für die raffiniert verflochtenen Bertelsmänner eine Sonderstellung gelten und der Steuerzahler deren teilweise abstruse neoliberale Politikvorstellungen und das vorgespielte Gutmenschentum finanzieren soll, fragen sich nicht nur NRhZ-LeserInnen (siehe NRhZ 68, 119, 149 u.a.). Lesen Sie dazu die folgende Expertise (…)

hier bitte weiterlesen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431

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medienwatch.wordpress.com |  medienwatch.de | meta-info.de

Written by medienwatch & metainfo

Februar 5, 2009 at 12:05

Privatisierungskrake-Bertelsmann: „Wir verhalten uns rechtmäßig“

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[nw] Gütersloh (ram). Die Bertelsmann-Stiftung reagiert auf die Bertelsmann-Kritiker, die am Wochenende in Gütersloh getagt haben, und der Stiftung eine Verquickung mit der Bertelsmann AG vorwarfen sowie deren Gemeinnützigkeit in Frage stellten (die NW berichtete gestern). (…)

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http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/guetersloh/guetersloh/?cnt=2810824

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de

Written by medienwatch & metainfo

Januar 27, 2009 at 13:08

GÜTERSLOH: Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen

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[nw] 130 Tagungs-Teilnehmer fordern Trennung von Geschäftsinteressen und Arbeit der Stiftung

http://www.nw-news.de/nw/news/owl_/_nrw/?sid=d89c8fbf15b25cd872cbcfb8983ceff8&cnt=2808072

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„Was nicht zusammengehört“

130 Bertelsmann-Kritiker tagen in der Weberei

Gütersloh (rb). Unter dem Motto „Wer B(ertelsmann) sagt, muss auch A(rvato) sagen“ lief am Samstag in der Weberei die „4. Bertelsmann-kritische Tagung“. Erstmals hatten sich die Kritiker des ihrer Ansicht nach bedenklich starken medialen, wirtschaftlichen und politischen Einflusses des Konzerns und seiner Stiftung an deren Sitz getroffen.

http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/guetersloh/guetersloh/?cnt=2808148