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Wirbel um Wulff genutzt, um 480 Milliarden fuer Bankenrettung zu beschließen

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Still und heimlich wurde nun aufs Neue ein Fond mit einer halben Billion Euro fuer die Banken aufgelegt! Die Medien berichteten ueber diesen Vorgang nur auf kleinster Flamme, so dass er selbst vielen Journalisten entging.

Es handelte sich um eine Neuauflage der Bankenrettung, wie sie bereits im Herbst 2008 stattfand, verpackt diesmal unter dem Kuerzel „SoFFin II“. Auch die EZB verteilt an die Banken Geld in Billionenhoehe.

Im Unterschied zum Jahr 2008 hielt man es offenbar fuer ratsam, eine Debatte der Oeffentlichkeit zur neuerlichen Bankenrettung zu vermeiden. Diesem Wunsch der Bundesregierung und der Banken folgten die Medien willig.

Mit der Verteilung der Mittel des SoFFin II kann davon ausgegangen werden, dass auch die deutsche Verschuldungsrate griechischen Verhaeltnissen entgegensieht.

Schaeuble erklaerte, dass die Banken den neuen SoFFin-Fonds nicht benoetigten. Warum dennoch aktuell aufs Neue 480 Milliarden Euro dafuer zur Verfuegung gestellt werden bleibt unklar: natuerlich ist es einfacher, Geld zu bewilligen, von dem behauptet wird, es wuerde gar nicht abgerufen. Man erinnert sich jedoch, dass kein Politiker vor dem Herbst 2008 in der Lage war, die Finanzkrise / den Crash von Lehmans vorherzusehen, Dies ist nun nicht noetig: falls es zum erneuten Crash kommt – der von vielen Experten im bevorstehenden Zeitraum erwartet wird, haftet per So>FFin II umstandsfrei die Bevoelkerung fuer die Spekulationen der Banken und ihre Fehlschlaege..

Naheliegend ist zweifellos, dass der Wirbel um Bundespraesident Wulff die Gelegenheit bot, im „Windschatten“ ohne weiteres Aufsehen ein Gesetz zu verabschieden, das die große Mehrheit der Bevoelkerung keinesfalls gutheißen wuerde und das auch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dazu dient, den Bankrott des deutschen Staatshaushalts herbeizufuehren..

Beschlossen wurde die Neuauflage der Bankenrettung im Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Die Oppositionsparteien stimmten diesmal dagegen.

Allerdings werden auch sie noch Farbe bekennen muessen, wenn am 10. Februar der Bundesrat ueber die neue Bankenrettung abstimmen muss und also die Zustimmung der Laender benoetigt wird.

Wer unzufrieden ist mit der Entwicklung, die auf einen deutschen Staatsbankrott zusteuert, hat noch einige Tage Gelegenheit, bei den Vertretungen der Bundeslaender anzuklopfen, warum sie, obwohl ihre Partei(en) im Bundestag gegen die neue Bankenrettung stimmten, nun, im Bundesrat, die Sache gutheißen. gw 2012 | foto/stempel09 jst/gfok

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/soffin-ii-bundestag-redet-bei-bankenrettung-kuenftig-mit/6112538.html

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

http://www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33739

Redaktionspool – metainfo hamburg – http://www.meta-info.de

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Deutsche Bank macht Rendite | Gier zeigt wieder Gesicht
https://medienwatch.wordpress.com/deutsche-bank-macht-rendite-gier-zeigt-wieder-gesicht/

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Written by medienwatch & metainfo

Februar 4, 2012 at 10:50

Veröffentlicht in Allgemein

Beschleunigte Ausplünderung des Gemeinwesens durch Banken und Großkonzerne + mehr

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fotos: jörg stange, gfok

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Unter Angela Merkel gelang es in den vergangenen Jahren, die Ausplünderung des Gemeinwesens in einem Ausmass zu beschleunigen, das bis dahin unbekannt war. Dies gilt auch für den Abbau von Demokratie und Bürgerrechten. Ermöglicht wurde dieser Fortschritt durch ein vielfach reibungsloses Zusammenspiel der Führungsetagen der Banken und Konzerne, der Regierungs- und Parteipolitiker sowie der großen Medien, deren Macht durch Monopolisierungsprozesse inzwischen soweit konzentriert ist, dass ihre Gleichschaltung ohne größere Umstände möglich wird.

Eine solche Gleichschaltung ist dabei nicht der Regelfall: dies würde die Täuschung des Publikums: man befinde sich in einem pluralistischen System der Pressefreiheit – zu sehr beschädigen. sie findet deshalb nur statt im Rahmen wichtiger politischer Kampagnen, bei denen sie immer selbstverständlicher umgesetzt wird. Letzteres zeigte sich insbesondere in Situationen bevorstehender, gravierender Entscheidungen, wie etwa den Parlamentsabstimmungen über die EU-Verfassung oder zur Bankenrettung.

In Kooperation mit den großen Medien gelang es für Angela Merkel ein politisches Profil zu inszenieren, dass sie ausgesprochen erfolgreich agieren lässt ungeachtet aller kritischer Anmerkungen, die ihr gegenüber gelegentlich in der Presse fallen.
Die von ihr betriebenen politischen Vorgänge erreichen vielfach ihr Ziel, indem sie oft „unter dem Radar“ der Opposition und anderer Instanzen sowie der Öffentlichkeit insgesamt lanciert werden, so dass die jeweiligen Massnahmen oder Gesetze als harmlos oder selbstverständlich erscheinen, auch wenn die Betroffenen dabei aufs Schwerste in den Nachteil versetzt werden, während Banken und große Konzerne, deren Interessen von Angela Merkel und ihrer Partei vertreten werden, ihre Positionen immer weiter ausbauen ihre Gewinne auf Kosten der Bevölkerung und der Allgemeinheit vervielfachen können. Merkels Profil der anscheinenden Harmlosigkeit war von unschätzbarem Wert, wenn es galt im Sinn der Interessen einer eher autokratisch gesinnten Elite und von Konzerninteressen massive wenn nicht putschistische Durchgriffe auf die Substanz des Gemeinwesens, der Demokratie und der Bürgerrechte durchzuführen. Hinter dieser Fassade konnte ihr gelingen, woran vermutlich Kohl oder Schröder gescheitert wären. Dass sie letztlich nur als ausführendes Werkzeug der großen Banken, der Automobilindustrie oder der Nuklearkonzerne diente, wurde vom Publikum und selbst von der politischen Opposition in der Regel nicht wahrgenommen oder thematisiert. Stattdessen konnte Merkel um ihr Handeln eine Aura der Exekution überparteilicher Interessen inszenieren – mit unablässiger Unterstützung der großen Medien: nie wurden ihr schwerwiegende politische Fehler, wie sie ihr als Mitverursacherin der Finanzkrise hätten angelastet werden können, indem sie z. B. im Jahr 2005 den steuerfreien Handel mit finanziellem Giftmüll forderte (und schließlich durchsetzte), entgegengehalten.

Zu den überzeugendsten Massnahmen dieser Art gehört zweifellos das Bankenrettungspaket, mit dem dreistellige Milliardenbeträge aus den öffentlichen Kassen zugunsten der Großbanken transferiert werden konnten.
Wie sich im nachhinein herausstellte, wusste anscheinend keiner der beteiligten Politiker, was tatsächlich geschah und insgesamt ist davon auszugehen, dass sich hieran auch heute wenig geändert hat. Die Kontrolle wurde effektiv abgegeben an die großen privaten Finanzinstitute unter Führung Josef Ackermanns. Wo die hunderte Milliarden, die für die „Bankenrettung“ ausgegeben wurden, versickerten, kann auch heute keiner der beteiligten Politiker zuverlässig erklären. Erlären konnten sie hingegen die Dringlichkeit, dass zur Rettung des „heiligen Grals“ der Moderne, der Großbanken und ihres Finanzsystems nahezu jedes Opfer recht sei, und dass es unfair sei, sich auch nur nach dem Verbleib der Milliarden zu erkundigen, die nun auf allen Ebenen des Gemeinwesens fehlen, die Politiker in Regelmässigkeit vom Bürger fordern lassen, den Gürtel noch enger zu schnallen und die zu immer weiter verschärftem Kahlschlag im sozialen Bereich, bei Kultur, Bildung und Umweltschutz führen.

Kein Politiker erklärt sich dabei für diese Konsequenzen verantwortlich, auch wenn er unmittelbar involviert war in die Vorgänge, die nun zur Austrocknung der Ressourcen des Gemeinwesens führten.
Stattdessen exekutieren sie heute das Sachzwang-Argument zur Begrenzung der infolge der Bankenrettung überbordenden Schulden und begründen damit die Streichung von Mitteln für Schulen, Kindergärten, für soziale Zwecke, Gesundheit, Bildung oder Kultur.
Sie fragen die Betroffenen, wo man denn sparen solle, wenn nicht bei ihnen.

Nicht selten erreichen sie den gewünschten Effekt der Spaltung und die Betroffenen reagieren nach dem St-Florians-Prinzip.
Nur wenige erkennen dabei den übergreifenden Kontext: dieser wurde etwa von Naomi Klain in ihrem Buch „die Schock-Strategie“ dargestellt: die Betreiber dieses Vorgehens stellen eine Notlage, eine Katastrophensituation her oder lassen sie eintreten (indem sie z.b. Gegenmassnahmen versäumen) und beuten anschliessend diese Notsituation für ihre Zwecke aus: hier werden Zwangsmassnahmen, Härte, Willkür, auch räuberisches Vorgehen und Plünderung durchsetzbar, die beim normal-gemäßigten Lauf der Dinge nicht zu begründen wären. Das Argument lautet dann, diese Massnahmen seien zwingend erforderlich und ohne weiteren Verzug, den eine Prüfung und gründliche Debatte verursachen würde, umzusetzen, wenn ein umfassender Schaden vermieden werden soll.

Im Fall der Finanzkrise wurde die Not durch das Verhalten der großen Finanzinstitute hergestellt; anschliessend konnte diese Notlage durch dieselbe Branche mit Hilfe von Finanzpolitikern und Kanzlerin Merkel ausgebeutet werden; auch darüberhinaus dient die prekäre finanzielle Lage dazu, den Fluss von Mitteln, die nicht den Interessen der Banken und großen Konzerne dienen – wie in den Bereichen Soziales, Bildung ,Kultur usw. – auf ein absolutes Minimum zu reduzieren: hierfür reicht das Geld ja nun nicht mehr.

Auch in Ländern, wie Griechenland, Irland und vielen anderen wurde die Austrocknung der öffentlichen Mittel durch die extensive Bankenrettung bewirkt. Bezahlen muss dafür nun die einfache Bevölkerung, besonders die ärmeren Schichten, die mit der Elite und den Finanzinstituten wenig oder nichts zu tun haben.

Der neoliberale Ansatz beinhaltete ein Konzept, das dem Staat seine finanziellen Mittel und seine Kontrollfunktionen weitgehend entzieht, um sie den Konzernen, der Finanzwirtschaft und der Industrie zugute kommen zu lassen. Wenn es nun zur Plünderung der Staatshaushalte aufgrund von „Fehlverhalten“ spekulierender Banken kam, dann werden damit im Ergebnis wichtige Schritte zugunsten der neoliberalen Agenda erzielt: den Staat auszutrocknen und zu entmachten.

In Deutschland wurde die Macht, etwa über den Verbleib von 500 Milliarden (Im Soffin) aus den öffentlichen Kassen zu entscheiden von der Politik an die Finanzwirtschaft abgegeben. Hier wurde ein wesentlicher Schritt zur Selbstentmachtung der demokratischen Instanzen getan, der nun in weiten Teilen Deutschlands finanzielle Notlagen bewirkt – zusammen mit vergleichbaren Vorgängen um die Landesbanken – WestLB, LBBW, BayernLB, HSH usw. – die von den privaten Großbanken in eine „Zuträger-Funktion“ manövriert wurden.

Der Einfluss der Großbanken und ihrer Lobby macht dabei vor kaum einer Partei halt: die lukrativen Pfründe, die diese an Politiker zu vergeben haben in Form etwa von Aufsichtsratspositionen, auch begünstigender Medieneinfluss, Einladungen zu einflussreichen Kreisen der ökonomischen und politischen Elite oder andere karrierefördernde Massnahmen entfalten genügend Attraktivität für Diejenigen, die nicht als politische Eintagsfliege enden möchten.
In den USA verfügt die Lobby der Wallstreet über ein Milliardenbudget, um im politischen Raum die eigene Agenda zur Durchsetzung zu bringen.

In ähnlicher Weise einflussreich sind auch die Führungen der großen Energiemonopole. Ihre Methoden der politischen „Landschaftspflege“ sind Legende. Auch ein Generalsekretär der CDU bezog von einem der Konzerne ein Gehalt für seine politischen Dienstleistungen, bis dies ruchbar wurde. Auch sind tausende von Landräten und anderen Kommunalpolitiker involviert in die Geschäfte der großen Energiemonopole.
Meist handelt es sich bei ihnen ohnehin um privatisierte politische Pfründe: bei den früheren kommunalen Energieversorgern, aus denen sie hervorgingen, fanden viele Angehörige der jeweiligen Regierungsparteien ihr Auskommen. Eine klare Trennlinie zwischen Wirtschaft und Politik war somit hier selten gegeben.
Ihr Einfluss auf politische Entwicklungen – insbesondere natürlich der Energiepolitik – gilt deshalb als selbstverständlich und unaufhaltsam.

Den letzten Beleg hierfür lieferten die Pläne der Regierung Merkel, ein neues Gesetz zu schneidern zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, das exakt zugeschnitten war auf die Interessenlage der Konzerne.Ihre Belastungen wurden dabei – ungeachtet der Tatsache, dass sie sichere und üppige Gewinne einfahren, wie Gelddruckmaschinen – minimiert, ihre Macht damit zusätzlich aufgebläht.
Dass ihr Bestand, ihre Infrastruktur mit umfangreichen öffentlichen Mitteln zu dem wurde, was sie heute repräsentieren, wird nur noch selten erwähnt: diese Vorteile werden ohne Zögern privatisiert.

Für nicht zuständig jedoch erklären sie sich, sobald Notlagen das Gemeinwesen betreffen: in der Regel lässt man nur kleine Beträge aus der Portokasse fliessen für Sportveranstaltungen oder Kulturevents, wenn diese als tauglich erscheinen, um das Image des konzerns und seines Logos aufzuwerten.

Gleichzeitig lassen sie von der Politik schwerste Verstöße gegen Klima- und Umweltschutz, wie bei dem durch Merkel unterstützten massiven Ausbau von Kohlekraftwerken oder der stark risikobehaftetet Verlängerung des Betriebs von Atomkraftwerken absegnen, ungeachtet der Tatsache, dass grundlegende Probleme, wie die Entsorgung, ungelöst sind oder bisherige Ansätze, wie das Salzstocklager Asse, im Desaster mündeten.
Die nuklear ausgestatteten Energiekonzerne sind offensichtlich nicht bereit, die Verantwortung für den Betrieb ihrer Atommeiler zu übernehmen, ebensowenig, wie die Politiker, die ihn befürworten. Offenbar gilt hier die Maxime „nach uns die Sintflut“.

Diese Verfahren und Vorgänge, die unter anderen Regierungen einen Aufschrei des Protests und schwere politische Erschütterungen ausgelöst hätten, können unter Merkel so inszeniert werden, als seien sie legitim und tolerabel.
Dies könnte dadurch ermöglicht worden sein, dass viele weibliche Wählerinnen Merkel als Bonus zugute halten, als erste Frau ins mächtigste Staatsamt eingezogen zu sein, was sie jeder Kritik enthebt. Merkel geniesst darüberhinaus die uneingeschränkte Unterstützung der mächtigsten und durchschlagkräftigsten Medien, wie etwa Springers BILD-Zeitung. Brüche mit der Agenda der Elite, wie sie unter Schröder vorkamen, der sich nicht bereit fand, den Irakkrieg mit deutschen Truppen zu unterstützen und die US-regierung dazu zwang, sich mit einer „Koalition der Willigen“ zu begnügen, kommen unter Merkel nicht mehr vor. Umso uneingeschränkter ist der Rückenwind, den sie von den Instanzen der ökonomisch-politischen Elite erhält.

Auch die Tatsache, dass in der von den Medien regelmässig veröffentlichten Beliebtheitsskala der führenden Politiker und in der allgemeinen Wahrnehmung des Publikums praktisch durchweg Diejenigen Spitzenwerte verzeichnen, die von seiten der Medien mit Samthandschuhen behandelt werden, über die hier nur selten ein kritisches Wort fällt, während in Regelmässigkeit Beiträge und Interviews mit ihnen publiziert werden, die sie als uneingeschränkt seriös, als tüchtig und verantwortungsbewusst charakterisieren, während ihren Gegnern eben diese Qualitäten abgesprochen werden, wird in aller Regel nicht bemerkt.
Somit bleibt die Manipulierbarkeit der Wählerschaft mit den Mitteln der großen Medien weitgehend ungebrochen: sie sind es, die heute bestimmen, wer als Kanzlerkandidat einer Partei geeignet und zulässig ist; auch Frank-Walter Steinmeier war insbesondere auf Druck der Medien als Kandidat der SPD inthronisiert worden. Mit derselben Zuverlässigkeit wurde die missliebige Andrea Ypsilanti, die der herrschenden Agenda auf dem Feld der Energiepolitik eine Alternative entgegensetzen wollte, aus dem politischen Zusammenhang durch eine konzentrierte Kampagne eliminiert.
Eine Politik, die nicht den Interessen der großen Banken und Konzerne – und ihrer Verstärkung durch die Sprachrohre der großen Medien – folgt, ist unter diesen Umständen heute weitgehend ausgeschlossen. Dieser Umstand wird berücksichtigt durch die meisten führenden („Real“)-Politiker der SPD und der Grünen, und auch unter der „Linken“ wächst die „Einsicht“ in diese Art der „Notwendigkeiten“ – zumindest für Diejenigen, die den Fleischtöpfen des Systems, seinen Pfründen und Karriereperspektiven nicht dauerhaft fernbleiben wollen.

Dies System war nie so perfekt installiert und inszeniert, wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt: insbesondere die Methoden der politischen PR und ihrer weitgehend perfekt koordinierten Medienpropaganda, die Pluralismus vortäuscht und mit dieser Täuschung und Desinformation noch eine große Mehrheit der Intellektuellen überzeugt: die subtil und fein ausdifferenzierte Ansprache unterschiedlichster Zielgruppen des Publikums, dem von seiten „linksliberaler“ Medien ein kritisches Profil vorgespiegelt wird, während dasselbe Blatt / derselbe Sender bei passender Gelegenheit einer in ihrer Substanz autokratisch geprägten, bürgerfeindlichen politischen Kampagne ihren Rückenwind gibt, kann heute als unübertroffen gelten: jeder Form von politischer Opposition und Widerstand steht damit eine Gummiwand gegenüber, ein in fast allen Köpfen verbreitetes Fluidum der Täuschung und Desinformation, das auf diesem Weg nahezu sämtliche Bemühungen um organisierte Gegenwehr zum Scheitern bringt – weil die an solchen Initiativen Beteiligten zumindest teiulweise selbst vom Virus dieser Desinformationen befallen sind.

Derweil bleibt anzumerken, dass sich zunehmend Ansätze unabhängiger Meinungsbildung – insbesondere mit den Mitteln des Internets entwickeln. Nachhaltige Wirkung können diese jedoch nur entfalten, insoweit die hierdurch Erreichten auf den weiteren Konsum der konventionellen, manipulativen Medien verzichten. Die suggestiven Wirkungen, die besonders über den Fernsehkonsum erzielt werden können und die eine Kontrolle durch die Rationalität unterlaufen, neutralisieren schnell jeden alternativ aufklärerischen Vorstoß: einem TV-Konsumenten zu einem stabil-souveränen politischen Bewusstsein zu verhelfen ist damit etwa so aussichtsreich, wie einen Kettenraucher von einer chronischen Bronchitis zu kurieren.
Da das Internet ungeachtet dessen noch in der Lage ist, unabhängige, kritische Inhalte zur Verbreitung zu bringen, sind Versuche, diese Freiheit und Unabhängigkeit sukzessive aufzuheben, wie sie aktuell zu beobachten sind durch den Google-Konzern im Bündnis mit führenden Telekom-Unternehmen, naheliegend.
Der Widerstand gegen diese Bemühungen kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden. gw- 26.09.10 [2005]

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Trend zum Kampagnenjournalismus der Mainstreammedien

Wie Demokratie ersetzt wird durch Herrschaft der Medien und Konzerne
Die Entwicklung des Journalismus in den großen Medien hin zu kampagnenmäßig strukturierer Propaganda, die von uns bereits verschiedentlich untersucht worden war, wird seit einiger Zeit auch von Albrecht Müllerauf den „Nachdenkseiten“ beobachtet und beschrieben. Die zentralen Themen der neoliberalen Agenda – ob Lissabon-Vertrag, Hartz IV, eine nuklear und fossil ausgerichtete Energiepolitik, die Dominanz und Unantastbarkeit von Finanzzockereien in großem Stil, der allgemeine Sozialabbau – werden heute in Form von Kampagnen orchestriert dem breiten Publikum nahe gebracht.

Auch Personalien, die im Sinn des neoliberalen Systems als geeignete Führungskräfte betrachtet werden, erhalten den Rückenwind solcher Kampagnen, oder sie werden, falls sie als lästig und inkompatibel eingeschätzt werden, in teilweise massiver Form öffentlich demontiert, wie im Fall von Andrea Ypsilanti, als sie eine Energiepolitik zur Abkehr von Atom- und Kohlestrom betrieb. Wie dies durchgeführt wurde, hinterließ offensichtlich auch bei Albrecht Müller – früher Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt – nachhaltigen Eindruck.
Im Jahr 2008 wurde von uns beobachtet, wie die Führung der SPD im Effekt von den großen Medien übernommen wurde, die der Partei den Kanzlerkandidaten – Frank-Walter Steinmeier – vorschrieben und jede Alternative als inakzeptabel erklärten. Das unausweichlich nachfolgende Wahldesaster der SPD war dabei nicht unerwünscht: es ermöglichte mit der schwarz-gelben Koalition unter Merkel einen weitgehend lupenreinen neoliberalen Kurs.

Neben Steinmeier war als weiterer Spitzenpolitiker Peer Steinbrück involviert, um die Politik der ehemaligen Volkspartei auf neoliberalen Kurs zu zwingen. Steinbrück hatte bereits das Wahldesaster der SPD in Nordrhein-Westfalen verursacht, das anschließend in die große Koalition unter Merkels Kanzlerschaft führte.
Als Finanzminister unter Merkel ist ihm das „Verdienst“ zuzurechnen, den gewaltigen Transfer öffentlicher Mittel im Umfang von mehr als 500 Milliarden Euro zugunsten der großen Banken eingeleitet und abgewickelt zu haben. Nach einer ARD-Dokumentation zeichnete sich seine Amtsführung aus durch einen nahezu vollständigen Kontrollverlust, durch ein Fehlen praktisch jeglicher Aufsicht gegenüber den Vorgängen etwa um die „Bad Bank“ Hypo Real Estate, wie auch der IKB, für deren „Rettung“ er dreistellige Milliardenbeträge verfügbar machte aus dem Bundeshaushalt, den er damals vorgab zu sanieren. Sein „Krisenmanagement“ beinhaltete damit im Kern das Leeren der öffentlichen Kassen, deren Mittel etwa auf dem Weg über die Hypo Real Estate und über den mit 500 Milliarden Euro ausgestatteten Bankenrettungsfonds der Finanzindustrie, die sich verzockt hatte, übereignet wurden.

Ungeachtet dessen wurde er von den großen Medien gefeiert als „Krisenmanager“ und genoss durch den uneingeschränkten Rückenwind der Presse das Image als seriösester SPD-Politiker neben Steinmeier und entsprechend beste Umfragewerte.

Albrecht Müller – einstmals Mitglied der SPD-Regierungen unter Brandt und Schmidt – stellt derzeit auf den „Nachdenkseiten“ fest, dass aktuell wieder eine Kampagne der großen Medien zugunsten Steinbrücks betrieben wird mit dem offensichtlichen Zweck, Steinbrück und seine Lorbeeren als „Krisenmanager“ wieder herauszustellen, so dass er anschließend wieder als führender SPD-Politiker – möglicherweise erneut in einem Regierungsamt – recyclet werden kann.

Andere Kampagnen mit dem Zweck, systemkompatible Führungspolitiker aufzubauen und zu positionieren und andere zu beseitigen, betrafen, wie bereits erwähnt, Andrea Ypsilanti, deren angeblicher „Wortbruch“ zur gleichen Zeit gespiegelt wurde: nach den Wahlen in Hamburg, als sich dort die Grünen, trotz ausdrücklicher vorheriger Erklärungen, nicht mit der CDU zusammengehen zu wollen und obwohl CDU-Chef Beust das Kohlekraftwerk Moorburg, das die Grünen konfrontierten, mit der Brechstange durchsetzte, auf eine schwarz-grüne Koalition einließen. Der Hamburger Wortbruch erfolgte im Sinn der neoliberalen Agenda, und war deshalb kein Gegenstand einer kritischen Reflektion durch die Presse, während diese in Hessen Ypsilantis Gegner, Roland Koch bevorzugte, und ihr taktisches Vorgehen im Sinn der Umsetzung des SPD-Wahlprogramms mit allen Mitteln skandalisierte.
Nicht anders traf es Kurt Beck, der ebenfalls im Verlauf einer monatelangen Medienkampagne unter Mithilfe neoliberal gestimmter Parteigenossen zerlegt wurde, um durch Steinmeier ersetzt zu werden, um dessen Kanzlerkandidatur nicht im Weg zu stehen.

Inzwischen kann festgestellt werden, dass wichtige Personalentscheidungen einer Partei in hohem Maße davon abhängig sind, ob der jeweilige Kandidat die Gewähr bietet, von den großen Medien geduldet zu werden: somit sind es die Entscheidungen, die in den Chefredaktionen, den Verlags- und Sendeleitungen der Mainstreammedien getroffen werden, die in weit höherem Mass ausschlaggebend sind, als eine Befürwortung oder Ablehnung aus den Reihen der Partei selbst. gw

metainfo-redaktion
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33636&rubrik=politik

http://www.youtube.com/watch?v=MyN0Etzgayc&feature=youtube_gdata_player
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6804
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3574
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E20259B938FD14F54BCA4988892892FAE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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metainfo-redaktion

http://www.meta-info.de/

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33637&rubrik=politik

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/ein-parlament-entmachtet-sich-selbst/1484248.html

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http://feuerloescher-tv2.blogspot.com/2010/10/mit-der-menschenkette-will-das.html

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Elbphilharmonie bis Gänsemarkt

Menschenkette in Hamburg

In Hamburg sind die öffentlichen Ausgaben ungleich verteilt. Während auf der einen Seite Milllionen in Prestigeprojekte wie z.B. die Elbphilharmonie gebuttert wird, kürzt man bei Kitas drastisch. Nach der Menschenkette wird auf dem Gänsemarkt eine Abschlusskundgebung stattfinden. Alle Bürger sind aufgerufen an dieser Protestaktion im Rahmern der Kampagne „Gerecht geht anders“ teilzunehmen.

Weitere Informationen: http://www.gerecht-geht-anders-hamburg.de

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http://www.financial-crimes.net/dreck-am-stecken.php

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telepolis | medienwatch

Memo: Wie der Inhalt des Rettungspakets in der Kasse der Deutschen Bank landet

Wie der Inhalt des Rettungspakets in der Kasse der Deutschen Bank landet

26 Jan, 2009 metainfo  Hier

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Menschenkette in Hamburg gegen »Sozial & Kultursparwahn« 2010 Fotos: Jörg Stange, gfok

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Heiner Geißler über Hartz-IV-Neuregelung

„Davon lässt sich nicht würdig leben“

CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild. * 27.09.2010
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/davon-laesst-sich-nicht-wuerdig-leben/

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Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

Kulturszene Hamburg: Kampfansage + mehr

https://medienwatch.wordpress.com/2010/09/24/kulturszene-hamburg-kampfansage/

Das „Studio Braun“ bläst dem gegenwärtigen Bürgermeister Ahlhaus und „seinem“ mit 1,5 Millionen geförderten und favorisierten Hamburger Polizeiorchester und der Finanzbehörde am Gänsemarkt den Marsch. Menschenkette in Hamburg..

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Anmerkungen zum Sparkurs in Norddeutschland

Von Annette Schneider
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1279843/
dradio hören: Hier

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HSH-Nordbank: Kapitaler Krimi »Steilvorlage als Steuerporno«
Die Welt: 07:59 Bewerten | Drucken | Versenden

Die Angst der Nordbank vor dem Finanzamt

„Chronos“, „Guitar“ oder „Athena“ hießen die Projekte, mit denen das Institut Steuern sparen wollte
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article10660274/Die-Angst-der-Nordbank-vor-dem-Finanzamt.html

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Stuttgart 21 vor dem Kanzleramt | 01.10.2010

Großer Bahnhof in Berlin

Die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ ergreift die Bundesebene. Die CDU wirft Grünen und Linken jetzt Instrumentalisierung der Proteste vor. VON MATTHIAS LOHRE
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/grosser-bahnhof-in-berlin/

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Blick über den Tellerrand nach Paris

La Nuit Blanche 2010, lumineuse et contemporaine

[Echo: Dieser Hinweis ist keine Empfehlung für die Hafencity in Hamburg – wie ein französischer Kollege ausdrücklich anmerkt!]

http://www.lemonde.fr/culture/visuel/2010/10/02/la-nuit-blanche-2010-lumineuse-et-contemporaine_1419576_3246.html#ens_id=1418955

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

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September 28, 2010 at 07:48

Veröffentlicht in Allgemein

Half Merkel den Großbanken die Bundesbürger um Milliarden zu erleichtern?

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Die schützende Hand der Kanzlerin über den Bankstern

Aktuell werden in den USA die – bisher nur vermuteten – Betrugsgeschäfte der Großbanken aufgedeckt: im Umfang von vielen Milliarden, getrieben durch die Gier der Beteiligten. Vermutet und zum Teil bekannt sind ähnliche Geschäfte auch vom deutschen Finanzmarkt: zum milliardenschweren Schaden der Steuerzahler, die nun über lange Jahre dafür bluten müssen. Im Unterschied zu den USA findet hier keine Untersuchung, keine Aufdeckung der Geschehnisse statt: zwei der führenden Akteure erfreuen sich bester Beziehungen zu Kanzlerin Merkel.

Angela Merkel war bereits involviert zu einer Zeit, als nur wenige ahnten, welche Verwerfungen auf das globale Finanzsystem warteten: sie setzte sich im Jahr 2005 an die Spitze einer Initiative ihrer Partei mit dem Ziel, den Handel mit Verbriefungen – also mit den Finanzinstrumenten, die sich anschliessend die Bilanzen der deutschen Banken in Fässer ohne Boden verwandelten – nicht nur zu ermöglichen, sondern diesen Handel darüberhinaus noch durch Steuerbefreiungen zu forcieren. Hieran erinnerte der FAZ-Blogger „weissgarnix“ im Herbst 2008, als die Bundesregierung den Betrag von 500 Millionen Euro verausgabte, um die Folgen des Handels der Großbanken mit finanziellem Giftmüll unter Kontrolle zu bringen.

Zu Merkels besten Freunden und Beratern in Sachen der Finanzpolitik gehören zwei Herren, von denen man annehmen kann, dass sie sich bestens auskennen: es handelt sich dabei zum Einen um Alexander Dibelius, seines Zeichens deutscher Chef der führenden Wallstreet-Bank GoldmanSachs.

Aktuell wurde nun u.a. ein Geschäft des Wallstreet-Schwergewichts bekannt, bei dem die Bank Verbriefungen an ihre Kunden brachte, deren Wert bereits im Augenblick der Initiierung des Geschäfts unterminiert war, und die offenbar dem Zweck diente, die Abnehmer um ihr Geld zu erleichtern.
Zu diesen Abnehmern gehörte die deutsche IKB-Bank: den deutschen Steuerzahler kostete der Schachzug, an dem GoldmanSachs satte Gewinne verbuchte, viele Milliarden zur Rettung der IKB, die von Kanzlerin Merkel ungerührt und ohne Beanstandung abgesegnet wurden.
In welchem Umfang ähnliche Verluste die Landesbanken oder andere Institute, die sich im Besitz der Öffentlichkeit befanden, traf, ist aktuell noch nicht abzusehen.

Nicht anders bei vergleichbaren Geschäften durch ein ähnliches Schwergewicht unter den Investment-Großbanken: auch die Deutsche Bank des Josef Ackermann verkaufte an öffentliche Institute, wie die Landesbanken, Verbriefungen (aka „toxische Papiere“), deren fatale Eigenschaften bereits bekannt waren, und schädigte damit die öffentlichen Kassen um Milliarden. Bundesfinanzminister Steinbrück erklärte derzeit, eine Klage gegen Ackermanns Institut zu erwägen.
Nichts geschah jedoch. Stattdessen erfuhr das erstaunte Publikum, dass der Herr der größten deutschen Bank seinen Geburtstag im Amtssitz der Kanzlerin feierte.

Wie kürzlich bekannt wurde, war es auch die Kanzlerin, die dafür Sorge trug, dass nach dem Desaster der Hypo Real Estate den deutschen Großbanken, die ursprünglich einen nennenswerten Anteil an den Aufwendungen zu ihrer Stabilisierung übernehmen solten, jede Belastung in diesem Kontext erspart wurde und stattdessen der Steuerzahler vollumfänglich für die Risikogeschäfte der Bank haftbar gemacht wurde. Dem Vernehmen nach diente ein erheblicher Teil der mehr als hundert Milliarden, mit denen der Bürger die HRE mit dem Willen der Bundesregierung unter Merkel zu stützen hatte, dass die Deutsche Bank des Herrn Ackermann schadlos gehalten wurde: sie zählte zu den Gläubigern der HRE: die Verluste, die ein Kollaps der HRE verursacht hätte, wurden stattdessen von der Allgemeinheit übernommen. Nicht anders beim Versicherungsriesen AIG: unter dem Druck kritischer Kongressabgeordneter musste die Führung der AIG schliesslich bekannt geben, wohin die Milliarden aus den öffentlichen Kassen, mit denen die AIG über Wasser gehalten wurde, geflossen waren: hier erhielt die Deutsche Bank 11,8 Milliarden Dollar nach GoldmanSachs, die 12,9 Milliarden einstreichen konnte. Im Unterschied zu den USA bestand in Deutschland niemand darauf, zu erfahren, was mit den mehr als hundert Milliarden des Bürgers zur Rettung der HRE geschah.

Der deutschen Bundeskanzlerin gelang es bisher, die Rolle als Schutzherrin und Helferin der großen Banken und ihrer spekulativen Geschäfte auszuüben, ohne damit in irgendeiner Weise auffällig zu werden: trotz des verbreiteten massiven Unmuts über die ruchlosen Geschäfte der Bankster erfreut sie sich eines über jeden Zweifel erhabenen Rufs, der sie über allen anderen deutschen Politikern schweben lässt.
Selten gelang es hierzulande einem Politiker, ein derart blütenreines Image aufzubauen und aufrecht zu erhalten: Merkel ist damit in der Lage, die Geschäfte der Finanzindustrie in einer Weise zu fördern, ihre aggressiven Spekulationen unscheinbar zu machen, jede Belästigung durch Kontrolle, Regulierung oder gar Schadensersatz für die verspielten hunderte Steuermilliarden von ihnen fernzuhalten.

Während die Kanzlerin ihre schützende Hand über die Finanzindustrie hält, die das Gemeinwesen und die Realwirtschaft kannibalisiert, tritt sie in regelmässigen Intervallen auf und erklärt, die verantwortungslosen Geschäfte der Banker müssten ein Ende haben: dies Doppelspiel betreibt sie bereits seit geraumer Zeit: ihre Rhetorik blieb bisher fast vollkommen folgenlos: kein Schritt zur Regulierung und Kontrolle der enthemmten globalen Finanzgeschäfte wurde in den vergangenen 1 1/2 Jahren seit dem Crash der Lehman’s Bank umgesetzt.
Stattdessen wird – anlässlich des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen – ein Gesetz zur „Bankenabgabe“ gezimmert, für einen Fonds, der jährlich den vergleichsweise lächerlichen Betrag von einer Milliarde sammeln soll und dessen Beiträge von den Banken – wie der erfährt, der genauer hinschaut – von der Steuer abgesetzt werden kann.

Merkels ultimative Trumpfkarte: das Image der gutwilligen, überparteilichen Harmlosigkeit
Nicht anders gelang es ihr vorher, von den Medien als „Klimakanzlerin“ beweihräuchert zu werden – während sie gleichzeitig den massiven Ausbau schmutziger Kohlekraftwerke auf den Weg brachte und in Brüssel die Verschärfung von Abgasnormen blockierte.
Mithilfe der Medien gelingt es Angela Merkel in aller Regelmässigkeit eine kaum überbrückbare Distanz zwischen ihrer Rhetorik, ihren Ankündigungen und dem tatsächlichen Handeln der Regierung zu inszenieren, ohne dass dies dem breiten Publikum in irgendeiner Form auffällig wird. Insbesondere vonnutzen ist dabei die von den Medien sorgfältig aufgebaute Aura Merkels, nach der ihr Harmlosigkeit und Überparteilichkeit bescheinigt wird. Praktisch niemandem gelingt es, sich diesem Eindruck zu widersetzen – ausser er hätte im Detail ihre tatsächlichen politischen Aktivitäten unter die Lupe genommen, um festzustellen, dass der Schaden, den ihre Politik am Gemeinwesen bewirkte, einen immensen Umfang erreicht, wie selten je unter einer Bundesregierung..
Damit ist nachvollziehbar, dass von seiten der großen Medien, die selbst weitgehend von Verbündeten der kapitalkräftigen Finanzelite gesteuert / im Besitz gehalten werden, praktisch kein nachteiliges Wort gegenüber der Kanzlerin fällt: sie erfüllt nahezu vollständig alle Wünsche der Führungen der Großkonzerne – mit besonderer Aufmerksamkeit für die Interessen der Großbanken. Dies wäre nicht weiter bemerkenswert – die Mehrheit der deutschen Politiker verhält sich kaum anders: die wichtigste Trumpfkarte, die sie dabei hält, ist dabei ihre Fähigkeit, dies zu tun, ohne dass den Betroffenen auffällt, was vonstatten geht, ohne dass sie von dem naheliegenden Gedanken erfasst werden, zu rebellieren: sie erliegen ihrer Staatsführung, wie das Kaninchen dem hypnotisierenden Blick der Schlange.

Aber selbst dieses Bild wird durch Angela Merkel noch übertroffen: sie tritt in der Regel auf mit sybillinischem Lächeln, erweckt den Eindruck, nur in geringem Umfang fachkundig zu sein und somit unfähig, ihren Untertanen irgendwelchen Schaden zuzufügen. Derweil sie den Bürger bei Laune hält, ihn in dem Glauben versichert, alles gehe unter ihr seinen Gang, macht sie ihn dabei wiederum in einem Masse unaufmerksam, dass er nichts Böses denkt, während die Riege der smarten Bankster ihn hinterrücks seiner Ersparnisse, seiner Alterssicherung, seiner Zukunft beraubt. gw
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http://www.weissgarnix.de/2008/10/14/die-elite-rettet-sich-selbst/
http://www.capital.de/unternehmen/100004269.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644659,00.html
http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/aig-milliarden-an-die-deutsche-bank-nur-eine-anzahlung-391031/

Originalartikel bzw. ergänzende Info =

http://www.nytimes.com/2010/04/18/business/18goldman.html

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Finanzmärkte

Der Druck auf die Führung von Goldman Sachs steigt

Treten bei Goldman Sachs Vorstandssprecher Lloyd Blankfein und Finanzchef David Viniar zurück, nachdem die Börsenaufsicht SEC die Bank wegen Wertpapierbetrugs bei der Vermarktung eines Pakets aus zweitklassigen Hypothekenanleihen verklagte?


http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc~E8C27C0954C9F4C1B85781225E94E77C6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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19.04.2010 20:02

Goldman macht nervös

Die Betrugsvorwürfe gegen die Investmentbank Goldman Sachs hat die Anleger heute nervös gemacht. Für Kursverluste sorgte zudem das anhaltende Flugverbot. Doch es gibt auch positive Nachrichten.

http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_429506

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Klage gegen US-Bank Goldman Sachs fällt in Ungnade

20.04.2010, 13:112010-04-20T13:11:00 CEST+0200

Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs ist ein Berater von Kanzlerin Merkel. Politiker fordern nach der Klage der Börsenaufsicht gegen das Institut mehr Distanz.

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/894/509031/text/

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»Deutsche Bank macht Rendite« | Gier zeigt wieder Gesicht

https://medienwatch.wordpress.com/%C2%BBdeutsche-bank-macht-rendite%C2%AB-gier-zeigt-wieder-gesicht/

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US-Hedgefonds-Star John Paulson

Die unglaubliche Unschuld eines Wall-Street-Genies

Von Marc Pitzke, New York

Als Millionen Amerikaner ihr Haus verloren, zog er um in ein Schloss: John Paulson, ein diskret-raffiniertes Hedgefonds-Genie, steht im Mittelpunkt der Betrugsklage gegen Goldman Sachs und hat wohl indirekt auch der deutschen IKB-Bank geschadet – doch die Aufsichtsbehörden können ihm nichts anhaben.


Am 2. Februar 2007, einem Freitag, traf sich eine kleine Gruppe von Bankern im 47. Stock eines Wolkenkratzers unweit der Wall Street. Der Stahlkoloss mit der Adresse 140 Broadway ist selbst Touristen bekannt, denn vor dem Eingang steht die Würfelskulptur „Red Cube“ des Künstlers Isamu Noguchi [::] [;;]. Was oben geschieht, ahnen die meisten nicht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,691179,00.html

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Jahrestagung 2010

Und wer regiert das Geld?

Jahrestagung 2010 vom 11. bis 13. Juni 2010 zur Frage von Demokratie und Geld

Die Geldfrage ist die Machtfrage. Die Finanzkrise hat drastische Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, also auf uns alle. In einer Demokratie besteht der Anspruch, dass die grundlegenden Spielregeln von allen bzw. von den gewählten Mitgliedern des Bundestags bestimmt und gestaltet werden.

Doch wer kontrolliert heute die internationalen Finanzmärkte? Befindet sich das Geldwesen in einem demokratiefreien Raum? Und ist die Finanzwelt überhaupt demokratisch kontrollierbar, veränderbar und legitimiert?

Vielfach wird die Finanzkrise wie ein hereinbrechendes Naturereignis erlebt, das man demütig über sich ergehen lässt. Was waren die Ursachen der Finanzkrise weltweit? Inwieweit hat die politische Gesetzgebung die Krise ermöglicht, verhindert oder bewältigt? Warum sind manche Länder mehr und manche weniger betroffen?

Die Tagung “Wer regiert das Geld“ wird diese Fragen thematisieren, Lösungswege aufzeigen und Ausblicke schaffen, ob und wie die Finanzmärkte von morgen demokratisch gestaltet und kontrolliert werden könnten:

Die Tagung wird gefördert von …

Die Tagung wird gefördert von ...

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Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie

Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, erklärt im amerikanischen Magazin “Atlantic Monthly”, die US-Wirtschaft befinde sich praktisch im Würgegriff der Finanzoligarchie, die die Finanzpolitik des Landes steuere. Sie habe nicht nur die Wirtschaftskrise verursacht sondern verhindere auch, dass sich die Volkswirtschaft wieder erholen könne. Die von Johnson beschriebene Analyse ist entsprechend auch für die Bundesrepublik anwendbar, wo noch umfangreichere öffentliche Mittel für die Finanzindustrie aufgewendet wurden.

In der Situation des Crashs nutze die Finanzelite ihre guten Beziehungen zur Politik, um von dieser Seite Unterstützung zu erhalten.

Die Politik wiederum neige auf der Suche nach Ressourcen zur Behebung der Krise nicht dazu, die Finanzelite zu belasten, sondern bemühe sich, sie schadlos zu halten. Die Belastungen hingegen würden von der Politik in dieser Situation der breiten Bevölkerung auferlegt.

Für ihre politische Dominanz seien weniger die klassischen Mittel der Einflussnahme ausschlaggebend. Die Finanzindustrie habe es erreicht, ein Glaubenssystem zu etablieren; wo es früher hieß: “Was gut ist für General Motors, das ist gut für Amerika” sei diese Maxime auf die Wallstreet übertragen worden.

Die Atmosphäre der Macht, die die Wall Street ausstrahle, deren Spitzenmanager der vollen Überzeugung seien, die Hebel für den Lauf des Weltgeschehens in der Hand zu halten, übe auf Politik und staatliche Verwaltung einen Einfluss aus, dem sich diese kaum entziehen könnten: sie seien meist geradezu hypnotisiert vom Geschehen der Wallstreet.

Entsprechendes gelte für den Wissenschaftsbereich: führende Wirtschaftswissenschaftler, darunter Nobelpreisträger, nutzten die Gelegenheit, Engagements als Berater großer Finanzkonzerne einzugehen und sich aktiv in deren Geschäfte zu involvieren. An die kritisch-neutrale Distanz eines Wissenschaftlers sei kaum noch zu denken gewesen. Die Nobelpreisträger Scholes und Merten übten eine führende Beraterfunktion beim Hedgefonds LTCM aus, bis dieser implodierte und ein Crash des gesamten Finanzsystems nur mit Mühe (und bei Milliardenverlusten) abgewendet werden konnte.

Politiker seien vielfach der Überzeugung gewesen, führende Positionen der Finanzpolitik seien am vorteilhaftesten zu besetzen mit führenden Investmentbankern (…)

Die Durchsetzung der Interessen der großen Finanzkonzerne bei der Politik sei nahezu ohne Widerstand verlaufen: der hemmungslose Abbau von Regulierungen, das Einreißen sämtlicher Schranken des freien Kapitalverkehrs usw.: Politiker und Parlamentarier hätten sich beeilt, den Wünschen von Seiten der Wallstreet entgegenzukommen. Jeder dieser Schritte wurde von der Politik in Washington gefeiert und als wichtiger Erfolg betrachtet, der notwendigerweise die Leistungsfähigkeit des amerikanischen Systems auf immer neue Höhen tragen müsste.
Da der Reichtum unter den Beteiligten stetig wuchs, erachtete es niemand als sinnvoll, diese Schritte und das System insgesamt infrage zu stellen.

Nachdem es infolge der Finanzkrise zu einer Situation der Panik kam, sei es wichtig gewesen, von Seiten des Staates mit Entschlossenheit und mit aller Konsequenz zu handeln.
Anstatt dieser Notwendigkeit nachzukommen, habe sich die Politik stattdessen abwartend und beschwichtigend verhalten und sei darauf bedacht gewesen, jede Konfrontation mit der Wallstreet zu vermeiden. Dadurch sei die Unsicherheit verstärkt worden. Man habe auf die Krise reagiert mit Wunschdenken und der Weigerung, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Man helfe den Bankern, ihre Risiken weiterhin zu verschleiern, die Intransparenz werde noch verstärkt, indem man den Banken ermögliche, ihre Bilanzen zu schönen. Gleichzeitig verstärke diese Intransparenz die allgemeine Unsicherheit und das Misstrauen im Finanzsystem und somit seine Blockaden. Übertragen von Gerhard Wendebourg.
Quelle

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3925

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Essay

Die Krise – ein Schauspiel der Ohnmacht

Harald Schumann | Der Tagesspiegel | 7,3 2010 | Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten,

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/die-krise-ein-schauspiel-der-ohnmacht/1714228.html

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Führender Wirtschaftswissenschaftler: USA sind eine Kleptokratie

https://medienwatch.wordpress.com/2010/04/23/fuhrender-wirtschaftswissenschaftler-usa-sind-eine-kleptokratie/

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Wie Angela Merkel half, finanziellen Giftmüll in Umlauf zu bringen + weitere Beiträge zum Thema:

https://medienwatch.wordpress.com/?s=Giftm%C3%BCll

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Papa, was ist eigentlich ein “Bold Move”?

by weissgarnix on 10. Mai 2010

Respekt, Herrschaften. Inhaltlich will ich mich nicht darüber auslassen, was von diesem Beschluss der EU-Regierungen zu halten ist, ein 750-Milliarden-Rettungspaket für fußkranke Staaten aufzulegen. Der Schritt ist jedenfalls konsequent und signalisiert Entschlossenheit – das ist schon mal was. Nach all den Bailoutereien der letzten 24 Monate habe ich nichts anderes erwartet, ich schrieb es hier und andernorts:
http://www.blogblick.de/Finanzkrise%20und%20Politik/Die%20Elite%20rettet%20sich%20selbst.htm?)


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NRW: schafft die SPD die Wende?

medienwatch-metainfo |  Dass jüngste Wahlergebnis hat der SPD in Nordrhein-Westfalen interessante Perspektiven vor die Füße gelegt, die den deutschen Sozialdemokraten insgesamt aus der Sackgasse, in die sie sich mit dem neoliberalen Kurs des vergangenen Jahrzehnts manövriert hatten, helfen können. Diese Wende kann jedoch nicht als Selbstgänger betrachtet werden, sondern fordert insbesondere etlichen SPD-Führungskadern ab, über den eigenen Schatten zu springen. Ausichtslos ist die Wende dennoch nicht; sollte sie zustande kommen, würde sie die Konzepte deutscher Parteipolitik in der Vergangenheit.  [..] :
https://medienwatch.wordpress.com/nrw-schafft-die-spd-die-wende/

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medienwatch.wordpress.com

Foto + Bildbearbeitung 09: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK-Kunstarchiv

Das Attac-Bankentribunal: Weil die Krise System hat + G20 | 29.06.2010

with one comment

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Das Attac-Bankentribunal: Weil die Krise System hat

Großer Zivilgesellschaftsprozess, 9.-11. April, Volksbühne Berlin

Bundesregierungen und Banken angeklagt / Prominente Mitwirkende
Frankfurt am Main, 26.02.10

Mit einem Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne will das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ursachen der Finanzkrise sowie die Bankenrettungen kritisch durchleuchten, die Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft ziehen und Alternativen aufzeigen. „Die intransparente und undemokratische Bankenrettung zeigt besonders prägnant, wie Politik und Wirtschaft sich weigern, die notwendigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Stattdessen steuern sie ungebremst auf die nächste Krise zu“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Um dem etwas entgegenzusetzen, brauchen wir einen zivilgesellschaftlichen Prozess. Dazu ist das Bankentribunal ein Auftakt.“

Zu den Angeklagten zählen die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank, vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen werfen die Ankläger „“Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise“, „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd“ sowie „Verschärfung der Krise“ vor. Die Vorladungen für die Angeklagten sind am heutigen Freitag versandt worden

Das Richteramt übernehmen der Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, die Terres-des-Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher, der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach sowie der bekannte Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert. „Dieses Tribunal ist überfällig, denn das politische System zeigt keine ernsthafte Bereitschaft zur Selbstkritik. Die Fakten müssen auf den Tisch und bewertet werden, um daraus Schlüsse zu ziehen und die Verantwortlichen benennen zu können. Es ist mir deshalb Ehre wie Verpflichtung, dem Tribunal mit meiner 25-jährigen Berufserfahrung als Richter einer obersten Tatsacheninstanz dienen zu dürfen“, sagte Jürgen Borchert.

Auch als Ankläger, Verteidiger und Zeugen haben die Globalisierungskritiker kompetente und prominente Vertreter beider Seiten gewinnen können, etwa Wolfgang Kaden, ehemaliger Chefredakteur von Spiegel und Managermagazin, die kenianische Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia, den Journalisten und Buchautor Harald Schumann sowie Heidi Klein von Lobby Control.

Dem Tribunal unter dem Motto „Weil die Krise System hat“ folgt ein Forum der Alternativen, auf dem die Teilnehmer gemeinsam mit internationalen Referenten Perspektiven für ein anderes Finanzsystem erarbeiten.

Zum Rahmenprogramm gehören eine Lesung mit Schauspielern der Volksbühne sowie Kabarett mit Urban Priol und Georg Schramm. Als Special Guest hat der Musiker Bela B (Die Ärzte) zugesagt.

Kooperationspartner für das dreitägige Tribunal ist die Berliner Volksbühne, eines der renommiertesten Theater im deutschsprachigen Raum. Attac rechnet mit etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Vorverkauf läuft über die Volksbühne. Die gesamte Veranstaltung kostet 25 Euro (Normalpreis).

Für Rückfragen:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769

* Andrea Vetter, Öffentlichkeitsarbeit Bankentribunal, Tel. (030) 6167 5035

Karten-Vorverkauf (ab 9. März):

* Berliner Volksbühne, Tel. (030) 2406 5777, ticket(at)volksbuehne-berlin.de

Akkreditierungen für Medienvertreter bitte an:
* Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, presse(at)attac.de
http://www.attac.de/aktuell/presse/
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/?tx_ttnews[tt_news]=3737/

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* 17.03.2010

Konsequenzen der Krise

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Merkel, Schröder und Ackermann vors Tribunal? Das Netzwerk Attac will mit dieser Aktion vom 9. bis 11. April in Berlin die Ursachen der Finanzkrise anschaulich machen. VON FELIX LEE

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/attac-laedt-zum-banken-tribunal/

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Was ist das Bankentribunal?

Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll:

http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/kurzkonzept/


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Dokumente

Vorladungen zum Bankentribunal

Am 26. Februar wurden die Vorladungen an die Angeklagten des Bankentribunals versandt. Zu den Angeklagten zählen die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank, vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen werfen die Ankläger „Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise“, „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd“ sowie „Verschärfung der Krise“ vor.

Vorladungsschriften zum Download

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http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/dokumente/

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.08.04.2010 / Inland /

Die Zähmung der Zockerlobby

ATTAC-Bankentribunal an Berliner Volksbühne ausverkauft. Doch es gibt auch Kritik
Von Frank Brunner

[…] Der Initiator des Bankentribunals, der Publizist Werner Rügemer, hat sich indes bereits vor Beginn der Veranstaltung aus der Organisation zurückgezogen. »Der Hauptgrund war, daß die staatliche Bankenrettung innerhalb von ATTAC nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird« [..]

http://www.jungewelt.de/2010/04-08/048.php

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.13. April 2010 um 9:20 Uhr

Wäre doch Stefan Raab auf dem attac-Bankentribunal gestürzt …

… dann wäre in den deutschen Medien mit Sicherheit das attac-Bankentribunal wenigstens nebenbei erwähnt worden. Eine vorläufige Analyse des Medienechos. Wolfgang Lieb

http://www.nachdenkseiten.de/?p=5165

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Demonstration zur HSH NORDBANK Problematik in Hamburg

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G20
Ein trauriges Possenstück haben sich die 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem Treffen vergangenes Wochenende geleistet. 1,1 Milliarden kanadische Dollar soll das Medienspektakel gekostet haben, bei dem sich die Staatenlenker vor allem darauf einigten, kräftig sparen zu wollen. International darf munter weiter profitiert und spekuliert werden, während national der neoliberale Wettkampf um den brutalsten Sozialabbau in die nächste Runde geht. Wir organisieren Gegendruck: Mit Protesten gegen das Spardiktat, für die Einführung von Finanzmarktregulierungen wie der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und für die Umverteilung des Reichtums.

Das neue D-Info berichtet außerdem über:

  1. Mehr als 200.000 Unterschriften für Steuer gegen Armut!
  2. Bankentribunal-Urteil ganz groß
  3. Update: Aktionstage gegen PPP!
  4. 28.7. bis 1.8.: Die Attac Sommerakademie!
  5. Erfolgreiche Krisenproteste am 12. Juni
  6. DIW-Studie: Sparpaket = sozialer Sprengstoff
  7. Vormerken: Bankenaktionstag am 29.9.!
  8. Tagungsdoku des Projekts Finanzfrauen online
  9. Europäisches Sozialforum in Istanbul
  10. Attac in den Medien
  11. Termine
  12. Neu im Webshop

1) Mehr als 200.000 Unterschriften für Steuer gegen Armut!
Attac und zahlreiche Bündnisse geben G20 Nachhilfe in Krisenpolitik
In zahlreichen Ländern wurden eifrig Stimmen gesammelt für die Gründungsforderung von Attac, die globale Steuer auf Finanztransaktionen – über 200.000 Unterschriften kamen so zusammen und wurden feierlich an die G20 übergeben. Herzlichen Dank an alle, durch deren Unterstützung und Aktionswerbung dieser tolle Erfolg möglich wurde!
Auch in anderen Bereichen bekamen die G20 politische Nachhilfe: In einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt machten Attac-Aktive Angela Merkel vor, dass und wie man Banken zerschlägt, die zu groß geworden sind und den Staat erpressen können. Außerdem hat sich Attac an den G20-Protesten und dem Alternativgipfel in Toronto beteiligt. Viel gelernt haben die Adressaten am runden Tisch offenbar nicht: Die Ergebnisse des G20 fallen (wieder einmal) mehr als dürftig aus. Im Gegenteil: Umso stärker sind wir jetzt gefordert, dem neoliberalen Sparwahn unsere Alternativen entgegenzusetzen.

2) Bankentribunal-Urteil ganz groß
Großplakate-Aktion vom 28.6.-1.7. und Urteils-Übergabe an MdBs
Großplakate an den Verkehrsknotenpunkten des Regierungssitzes Berlin zitieren für zehn Tage die zentralen Botschaften des Attac Bankentribunals. Parallel wird das Urteil an sämtliche Bundestags-Abgeordneten zugestellt. Kurz vor dem G20-Gipfel in Toronto weist Attac so darauf hin, dass trotz vollmundiger Versprechen bisher kaum klare Schritte zur Kontrolle der Banken und Finanzmärkte eingeleitet wurden. Eines der griffigen Zitate: „Der Bankenrettungsfonds hat die demokratische Qualität des Volkskongresses von Nordkorea“. Im großen zivilgesellschaftlichen Tribunal im April dieses Jahres hatte Attac die Ursachen und Konsequenzen des Finanzcrashs kritisch beleuchtet. Neben dem Urteilstext und umfassenden Informationen auf der Bankentribunal-Webseite kann im Attac Webshop nach wie vor für 5 Euro das spielerisch-ironische Finanzkrisenquartett bestellt werden.

3) Update: Aktionstage gegen PPP!
PPP-Aktionstage in vielen Städten – Volksbegehren gestartet!
Während der bundesweiten Aktionstage der PPP-Irrweg-Kampagne, die sich gegen Geheimhaltung bei Privatisierungsverträgen richtet, haben über 20 Attac-Gruppen und Bürgerinitiativen Vorträge und Infoveranstaltungen, Kinoabende oder Straßenaktionen durchgeführt. Außerdem sandten zahlreiche Bürgerinitiativen wie auch Einzelpersonen den offenen Brief der Kampagne an ihre Kommunalverwaltung und forderten sie damit auf, neue öffentlich-private-Partnerschaftsverträge zu unterbinden und alte PPP-Verträge demokratischer Kontrolle zu unterziehen. Tatsächlich lehnen immer mehr Stadträte Bau und Sanierung städtischer Liegenschaften durch PPP ab und führen das grundsätzliche Verbot von PPP ein. In Berlin soll nun ein Präzedenzfall geschaffen werden: Ab sofort läuft ein Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge, mit deren Hilfe RWE und Veolia zu Profiteuren der städtischen Wasserversorgung geworden sind. Bis 27. Oktober benötigt das Bündnis 173.000 Unterschriften aus Berlin.

4) 28.7. bis 1.8.: Die Attac Sommerakademie!
Gleich anmelden! Globalisierungskritische Akademie – diesmal in Hamburg
Was tun diese „Hedgefonds“ eigentlich? Wo ist das ganze Geld zur Bankenrettung hinverschwunden? Bleibt uns nach Kopenhagen nur noch die Klimakatastrophe? Wer soll das bezahlen? Analysen und Auseinandersetzungen zu diesen und noch ganz anderen Fragen gibt es auf der Attac Sommerakademie, 28. Juli bis 1. August in Hamburg. In zahlreichen Seminaren, Vorträgen und Diskussionsrunden vermitteln wir Grundwissen, diskutieren Fachfragen und planen neue Aktivitäten zu den politisch brennenden Themen unserer Zeit. Eine Akademie, die Spaß macht und motiviert! Das Programm ist jetzt online. Gleich anmelden!

5) Erfolgreiche Krisenproteste am 12. Juni
Europaweiter Aktionstag gegen Sozialabbau geplant
Die Krisendemos waren gut besucht: Bei den großen Bündnisaktionen haben Zehntausende Menschen in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau demonstriert. Doch dies ist nur der Auftakt: Attac plant weitere Aktionen für die kommenden Wochen, für September ist zudem ein europaweiter Aktionstag gegen Sozialabbau angekündigt (siehe Punkt 7). Sehenswert: Leftvision Berlin hat einen kurzen Bericht über die Krisenproteste am 12. Juni in Berlin gedreht.

6) DIW-Studie: Sparpaket = sozialer Sprengstoff
Soziale Ungleichheit wächst stetig
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das ist sozialer Sprengstoff, an dem die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket kräftig zündelt. Bereits 79 Prozent der Befragten bewerten in einer Dimap-Studie das Sparpaket als unsozial. Attac macht sich (unter anderem) für die sinnvolle Alternative der Um- bzw. Rückverteilung des Reichtums stark.

7) Vormerken: Bankenaktionstag am 29.9.!
In Planung: Protestaktionen bundes- und europaweit!
Mit dem Ausbruch der Eurozonenkrise verstärkt sich europaweit eine Politik des Sozialkahlschlags, von Lohnkürzungen, Privatisierungen etc.. Öffentliche Schulden, entstanden u.a. im Zuge der Bankenrettung, werden zum Vorwand, eine gnadenlose Kürzungspolitik durchzusetzen. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat daher für den 29.9. September zu einer Demonstration in Brüssel sowie Aktionen in weiteren Hauptstädten aufgerufen. Attac will sich zu diesem Anlass mit seinen eigenen inhaltlichen Perspektiven in die Proteste einbringen und ruft daher zum Bankenaktionstag auf. Wir wünschen uns eine rege Beteiligung mit zahlreichen Aktionen bundes- und europaweit! Die Attac Projektgruppe Krisen bereitet Vorschläge und Materialien vor, um die Aktivitäten zu unterstützen

8) Tagungsdoku des Projekts Finanzfrauen online
Der Mitmachkongress „Arbeit? Geld? Krise!“ bildete den Abschluss des Projekts „Frauenkompetenz in der Finanzkrise“, mit dem Attac Deutschland (mit Förderung vom BmFSFJ) wirtschaftspolitische Kompetenz bei Frauen sichtbar gemacht, vernetzt und ausgebaut sowie die Gender-Debatte im ökonomischen Diskurs gestärkt hat. Der Kongressbericht liegt nun vor.

9) Europäisches Sozialforum in Istanbul
Internationales Treffen der Zivilgesellschaft vom 1.-4.7.
Istanbul wird Anfang Juli ganz im Zeichen der Sozialen Bewegungen Europas stehen, wenn TeilnehmerInnen aus aller Welt in mehr als 300 Veranstaltungen zusammenkommen. Das von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen getragene türkische Organisationskomitee erwartet zu diesem Ereignis bis zu 15.000 Menschen aus allen Teilen Europas und insbesondere aus der Krisenregion Nahost. Auch die europäischen Attacs sind beim ESF zugegen und bieten mehrere Seminare an.

10) Attac in den Medien
Auch für die Medien steht offenbar fest: Gegen das Sparpaket von Schwarz-Gelb ist Widerstand angesagt. Entsprechend breit berichteten sie über die Demonstrationen in Stuttgart und Berlin, zu denen Attac mit aufgerufen hatte. Auch die berechtigte Empörung über zwei durch einen Feuerwerkskörper (keine Splitterbombe, wie es zunächst hieß) verletzte Polizisten in Berlin ließ die meisten Journalisten den Anlass für die Proteste nicht vergessen.

Der G20-Gipfel in Toronto wäre für die dort versammelten Staats- und Regierungschefs die Chance gewesen, endlich ernsthafte Schritte für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einzuleiten. Entsprechend viel Aufmerksamkeit in der G20-Berichterstattung erhielt die von Attac maßgeblich mit vorangetriebene Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer.

Der Abschluss der Aktionstage der Attac-Kampagne „PPP Irrweg“. bildete zugleich den Startschuss für das Volksbegehren des Berliner Wassertischs. Motto: „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“.

11) Termine
1.-4.7. Istanbul: Europäisches Sozialforum
Weitere Informationen siehe Punkt 8 in diesem Newsletter.

3.7. Osnabrück: Treffen der Attac-AG Energie, Klima, Umwelt
Neben dem Rückblick auf die Klimaproteste in Bonn und den Berichten von einigen spannenden Baustellen steht diesmal zum einen die Planung des 2. Halbjahrs der AG mit diversen Aktionsanlässen an, zum anderen die inhaltliche Besprechung des EKU-Aufschlags für einen „NGO-Text“ zur Klimagerechtigkeit.
Weitere Informationen

24.7. Frankfurt: Projektgruppe Krisen plant den Bankenaktionstag
Weitere Informationen siehe Punkt 7 in diesem Newsletter sowie hier.

28.7.-1.8. Hamburg: Attac Sommerakademie
Weitere Informationen siehe Punkt 4 in diesem Newsletter.

12) Neu im Webshop
Wie immer können alle Materialien online unter www.attac.de/material bestellt werden, in besonderen Fällen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de. Achtung: Der Webshop läuft ab sofort mit neuer Software. Aus Sicherheits- und Bereinigungsgründen bitten wir die NutzerInnen des alten Webshops, sich beim neuen System einen neuen Zugang einzurichten.

Flyer zur PPP-Irrweg-Kampagne
„Schluss mit der Geheimniskrämerei“ – der neue Flyer der PPP-Irrweg-Kampagne für die Aktionstage vom 11. bis 28. Juni und darüber hinaus. Geheimhaltung ist Kernprinzip aller PPP-Verträge: „Ohne Geheimhaltung könnten die PPP-Verträge mit den Städten, Kommunen und Ländern gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden und würden somit nicht zustande kommen.“ Der Flyer erläutert, wie die Geheimhaltung bei den PPP-Verträgen funktioniert und welche Folgen das mit sich bringt.
Kostenlos erhältlich im Attac Webshop.

Zeitschrift Lunapark 21 #10: „Eurocrash, Griechenland & China“
Das neue Lunapark-Heft hat drei Schwerpunkte: Das LP21 Spezial beschäftigt sich mit China und versammelt höchst spannende Beiträgen von Karl Heinz Roth, Tomasz Konicz., A. G. Frank und Peter Strotmann. Hannes Hofbauer, Winfried Wolf, Lucas Zeise und der Wissenschaftlichen Beirat von Attac analysieren die Krise um Griechenland und den Euro. Abgerundet wird das Heft von einer Debatte zum Attac-Bankentribunal u.a. mit Beiträgen von Werner Rügemer und Rudolf Hickel.
Broschüre, für 5,50 Euro erhältlich im Attac Webshop.

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G20: Nebelwerfer statt Regulierung

Mogelpackungen statt Politik

Auf dem G20-Gipfel folgten die versammelten Regierungschefs der Gewohnheit, die sie seit dem Ausbruch der Krise zur Norm ihres Handelns, ihres sogenannten „Krisenmanagements“, entwickelten: Rhetorik, Täuschungsmanöver, Vernebelung der eigentlichen Hintergründe und Vorgänge dienen als Basis der Krisenbewältigung. Gleichzeitig werden die öffentlichen Kassen geleert, um die Verursacher der Krise: Banker und Spekulanten, schadlos zu halten:
https://medienwatch.wordpress.com/2009/04/05/g20-nebelwerfer-statt-regulierung-mogelpackungen-statt-politik/

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Ex- Investmentbanker Sony Kapoor

„Man könnte einen Affen an den Computer setzen“

Hat abgeschworen. Sony Kapoor, 35, einst Investmentbanker, heute Leiter eines Thinktank.
Das Image der Banken ist ruiniert, Griechenland fast pleite, die Politik ratlos. Sony Kapoor, einst Investmentbanker, heute Berater, spricht im Interview über Machos, die Gier nach Boni und eine Zähmung des Finanzsystems 25.06.2010 16:58 Uhr:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/man-koennte-einen-affen-an-den-computer-setzen/1868564.html

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Februar 27, 2010 at 15:11

Berliner Bankenskandal: CDU-Größe Klaus-Rüdiger Landowsky vor Gericht + 11 weitere Banker

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Von Klaus Staeck: “Berliner Bankenskandal”, Postkarte 2005 sign.  gesandt an Jörg Stange

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DDP-Meldung vom 18.06.2009

Ehemalige Top-Banker des alten Berlin vor Gericht

Berlin (ddp-bln). Noch einmal werden vom kommenden Montag an Spitzenbanker des alten Berlin wegen ihrer Rolle in dem im Jahr 2001 aufgedeckten Berliner Bankenskandal vor Gericht stehen. Neben der einstigen CDU-Größe Klaus-Rüdiger Landowsky müssen sich auch der frühere Chef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, der ehemalige Landesbankchef Ulf Decken und acht weitere Ex-Banker dem Vorwurf der Untreue stellen:

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http://www.dernewsticker.de/news.php?id=119812&i=ckkieo

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Der letzte Prozess um den Berliner Bankenskandal beginnt

Von Jens Anker 22. Juni 2009

Im Falle eines Schuldspruchs kommt Klaus Landowsky, Ex-Chef der Berliner Hyp und prominenter CDU-Politiker, wohl hinter Gitter.

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Berlin – Der Weg durch die Instanzen ist mühsam. Zehn Jahre nach dem Auflegen zweier Immobilienfonds mit Rundum-Sorglos-Garantien, steht der ehemalige CDU-Fraktionschef und Bankmanager Klaus-Rüdiger Landowsky zusammen mit elf weiteren Bankmanagern von heute an vor Gericht.

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http://www.welt.de/die-welt/article3970420/Der-letzte-Prozess-um-den-Berliner-Bankenskandal-beginnt.html

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Pinazberichte & Pinazstrafen:

Welt.

Bankenprozess

Urteilsbegründung gegen Landowsky liegt vor

7. September 2007

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(…) In dem Urteil war der 65-jährige Landowsky wegen einer risikoreichen Kreditvergabe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Vier weitere vier Spitzenmanager der BerlinHyp wurden ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die übrigen der insgesamt 13 Angeklagten wurden freigesprochen (…)

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Schaden von zehn Milliarden

DIE WELT: 21.03.2007 00:00 Uhr – Ressort: Wirtschaft

… In einem parallelen Verfahren wurde Zeelen im Oktober 2005 zu einer weiteren Geldstrafe von 52 800 Euro verurteilt, weil nach Ansicht des Gerichts bei der Rückabwicklung eines Immobilienfonds der Landesbank Berlin ein Schaden von … mehr

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http://www.welt.de/welt_print/article770756/Schaden_von_zehn_Milliarden.html

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Hintergrund der Kriminalgeschichte:

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„Da schmeckt die ganze Suppe nicht!“

von Barbara Keller

3. Aug. 2005. Moabiter Kriminalgericht, 36. Große Strafkammer.
Am Mittwoch, dem 3. August, wurden mit Spannung die Stellungnahmen der Ex-Bankmanager der Berliner Bankgesellschaft zu den Vorwürfen der Untreue im Zusammenhang mit den AUBIS-Krediten erwartet. Den Angeklagten der Berliner Bankgesellschaft wirft die Staatsanwaltschaft vor, den unerfahrenen AUBIS-Chefs Klaus Wienhold und Christian Neuling unrechtmäßig zu hohe Darlehen gewährt zu haben.
Die Rechtsanwälte der Angeklagten jedoch drehten den Spieß jetzt einfach um: Sie bezweifeln die Unabhängigkeit des Gerichts, indem sie dessen Aufstellung als von der Staatsanwaltschaft beeinflusst kritisieren. Rechtsanwalt Stefan König (für Ex-Berlin-Hyp-Vorstand Gerd-Ulrich Blümel) beispielsweise fordert in seinen Beweisanträgen die Anhörung des Landgerichtspräsidenten und des Oberstaatsanwaltes, denen er die entscheidenden Fragen vorlegen will: „Wer, wann, mit wem, wo, warum?“
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http://www.berlinkriminell.de/2/gericht_akt88.htm
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29. Juli 2005. Moabiter Kriminalgericht, 36. Große Strafkammer.
Im Zusammenhang mit der Affäre „Berliner Bankenskandal“ stehen seit dem 29. Juli 05 dreizehn ehemalige Bankmanager der Berliner Bankgesellschaft vor Gericht. Die Anklage lautet: Untreue in besonders schwerem Fall. Die Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der BerlinHyp sollen dem AUBIS-Immobilienkonzern überhöhte Kredite ohne hinreichende vorherige Prüfung ausgezahlt haben. Das Kreditvolumen: 240 Millionen €. Wegen Liquiditätsproblemen der AUBIS-Gruppe musste die Kredit gebende BerlinHyp, eine Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft, bereits 81 Millionen € ihres diesbezüglichen Kreditengagements abschreiben. Unter den Angeklagten: Ex-Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf, sein Nachfolger Steinriede, Ex-Vorstandschef der NordLB Manfred Bodin und der Ex-Chef der BerlinHyp Klaus-Rüdiger Landowsky, der – seinerzeit auch Fraktionschef der CDU – von der AUBIS Parteispenden in Höhe von 40.000 Mark erhalten haben soll.
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http://www.berlinkriminell.de/2/gericht_akt87.htm

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Die Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG
Dieses Institut sah seine Hauptaufgabe in der Finanzierung des Wohnungsbaus in West-Berlin. Bis 1972 trug es den Namen Berliner Pfandbrief-Amt, ab 1973 den Namen Berliner Pfandbrief-Bank. Bis zu seiner Umwandlung in eine Aktiengesellschaft unter dem Namen Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG im Jahre 1993 war es als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft fungierte das Land Berlin als alleiniger Anteilseigner (Götz 1993: 9f u. 91). Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war durch den Wegfall der Berlinförderung nach der deutschen Wiedervereinigung nötig geworden, da durch diesen Wegfall auch die eigentliche Geschäftsgrundlage der Bank nun nicht mehr vorhanden war. Um ihre Kapitalkraft zu stärken, sollte sie nach Gründung der Bankenholding mit der Braunschweig-Hannoverschen Hypothekenbank, an der die BB eine Mehrheitsbeteiligung besaß, zusammengeführt werden (Rose 2003: 23). Im Vorstand der Bank saß ab 1978 Klaus-Rüdiger Landowsky, der im gleichen Jahr auch in den Vorstand der WBK berufen wurde. Im Jahre 1987 wurde Landowsky der Sprecher des Vorstandes und 1993 Vorstandsvorsitzender der neuen Aktiengesellschaft (Götz 1993: 102).

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Die Geschäftspolitik der BGB seit ihrer Gründung im Jahr 1994 mündete im Jahr 2001 im sog. Berliner Bankenskandal.
Diese Entwicklung wird im ersten Teil der Studie beleuchtet. Die Berliner Politik reagierte auf den „Bankenskandal“, der als Offenbarung einer permanenten Krise und der dadurch entstandenen milliardenschweren Verluste und Risiken zu verstehen ist, mit einer Beihilfepolitik in Form einer Kapitalzuführung und der Abschirmung von durch die BGB verursachten Immobilienrisiken. Hierbei vertritt der Berliner Senat nach wie vor die Auffassung, bei dieser Beihilfepolitik, die den Konzern vor der Insolvenz bewahrte, habe es sich um den vergleichsweise kostengünstigeren Umgang mit dem Problem BGB gehandelt. Mit dieser Beihilfepolitik wollen wir uns ebenfalls im ersten Teil befassen.
Die Beihilfepolitik des Berliner Senates war ursächlich für den Erlass diverser Auflagen durch die EU-Kommission, die diese Maßnahmen als wettbewerbsverzerrend einstufte. Mit diesen Auflagen beschäftigt sich das zweite Kapitel. An dieser Stelle kann vorweggenommen werden, dass die Auflagen der EU-Kommission eine Veräußerung der Anteile des Landes Berlin an der BGB und die Herauslösung sowie den gesonderten Verkauf ihrer Teilbank Berliner Bank vorgeben. Eine Veräußerung der Berliner Sparkasse wird von der EU nicht ausdrücklich gefordert. Die Berliner Sparkasse stellt jedoch einen der werthaltigsten Teile des BGB-Konzerns dar:

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[PDF]

Der Verkauf der Berliner Sparkasse

Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat
Chacón auseinander. Ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, dass über Alternativen zum. Verkauf der Berliner Sparkasse ernsthaft diskutiert wird.
http://www.jpberlin.de/…/061019_Ugarte_Chacon_Berliner_Sparkasse.pdf
von B UgarteChacón – 2006
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Juni 22, 2009 at 06:18

Das Creditor-Value-Prinzip + Firmenjäger nehmen Banken ins Visier

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Kolumne

Das Creditor-Value-Prinzip

von Tobias Bayer

Eine Lektion aus der gegenwärtigen Krise lautet: Der Shareholder-Value-Gedanke ist tot. Stattdessen sollte das Management mehr an die Gläubiger der Unternehmen denken.

Mitgelesen in der FTD:

Fischer Black – Miterfinder der Black-Scholes-Formel zur Wertbestimmung von Optionen, die wie Rappaports 80er-Jahre-Schmöker heute für alles Mögliche verantwortlich gemacht wird – fasste den Konflikt zwischen Aktionären und Gläubigern bereits 1976 in einem süffisanten Satz zusammen: „Es gibt keinen einfacheren Weg, sich aller Schulden zu entledigen, als sämtliche Vermögenswerte als Dividende auszuzahlen und den Gläubigern nichts als eine leere Hülle übrig zu lassen“, schrieb er im renommierten „Journal of Portfolio Management“ (…)

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http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne-Tobias-Bayer-Das-Creditor-Value-Prinzip/515579.html

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http://www.meta-info.de/?newsfull=1&lid=33007&rubrik=politik

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Europäische Optionen auf Aktien

Ein Modell für die Preisberechnung von europäischen Call-Optionen, direkt aus Hulls Buch eingegeben. Die zusätzlichen Elemente, wie Module, sind leicht erlernbar:

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Firmenjäger nehmen Banken ins Visier

Von Marc Pitzke, New York

Die Wirtschaftskrise hat auch die Private-Equity-Branche kalt erwischt – doch jetzt formieren sich die Finanzinvestoren erneut. Ihr Ziel: die kapitaldurstige amerikanische Bankenbranche:

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,625411,00.html#ref=nldt

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Mai 19, 2009 at 09:07

Stützen der Gesellschaft: Bankenverstaatlichung fast so schön wie in Irland

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Bankenverstaatlichung fast so schön wie in Irland

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Ich ließ mir’s wohlschmecken, schlief in dem prächtigen Himmelbett, ging im Garten spazieren, musizierte und half wohl auch manchmal in der Gärtnerei nach.
Joseph von Eichendorff, Aus dem Leben eines Taugenichts

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wikipedia.org wiki = Galtee Mountains

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Es ist ganz erstaunlich: Bis vor einem Jahr war die Heimreise aus Italien nach Deutschland immer auch eine Reise in die nationale Depression. Oben auf dem Jaufenpass verliess man die offenherzige Region Meran und nähert sich Österreich, das in seiner Enge schon einen Vorgeschmack auf die Düsternis des Nordens bot, und auf der Passhöhe blickte man ein letztes Mal sehnsuchtsvoll zurück auf dieses Land, in dem das Leben erst mal schön ist, und dann schaut man weiter. Man drehte sich um und wusste, was hinter all diesen Hügeln kam: Verärgerte alte Männer in Anzügen, die nie genug bekommen konnten [ °]

http://faz-community.faz.net/blogs/stuetzen/archive/2009/04/17/bankenverstaatlichng-fast-so-schoen-wie-in-irland.aspx

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Regierung, Banken und die Schuldenfalle

Wie Irland ruiniert wurde

Die Regierung und die Banken in Dublin haben das Land ruiniert und in die Schuldenfalle geführt. Das zeugt von krimineller Energie. Die Verantwortlichen sind bekannt. VON RALF SOTSCHECK   06.02.2011
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wie-irland-ruiniert-wurde/

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Henrik Ibsen
Stützen der Gesellschaft
Schauspiel in vier Akten
Aus dem Norwegischen von Heiner Gimmler

Diogenes-Verlag

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George Grosz => [::]

Brockstedt

http://www.galeriebrockstedt.de/aust_grosz.html

http://www.kunstmarkt.com/pagesprz/grosz_george/_i101982_d105570_r101996-/show_praesenz.html?&words=%20Grosz%2C+George

https://medienwatch.wordpress.com/man-son-1969-vom-schrecken-der-situation/

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April 17, 2009 at 22:09

Obama: Zweifel an der Bankenrettung

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Obama sieht Verstaatlichung der Banken als vorteilhafte Option

[meta-info.de] In einem (nicht bestätigten) Memo, das der Finanzexperte Robert Kuttner, selbst Mitglied der US-Demokraten, veröffentlichte, Bringt Obama Zweifel an der Politik seiner Finanzpolitiker Geithner und Summers zum Ausdruck: es werde sehr viel Geld verausgabt, ohne dass der Nutzen erkennbar sei. Diese Zweifel hatten sich bereits in seiner Partei verbreitet, in der viele die enge Zusammenarbeit Geithners und Summers mit der Wallstreet skeptisch sehen. Entgegen seinen Finanzpolitikern hält Obama selbst eine Verstaatlichung der Banken und Bereinigung ihrer Bilanzen für vorteilhafter.

Der Inhalt des Memo’s bzw. seine Veröffentlichung bedeutet politischen Sprengstoff für die Regierung Obama’s:
die Zweifel an seinen Finanzpolitikern Geithner und Summers, dass diese sich eher solidarisch zeigen würden mit dem angestammten Umfeld der Wallstreet und erst in zweiter Linie mit der durch die Krise notleidenden US-Volkswirtschaft, bestanden schon zum Zeitpunkt ihrer Ernennung.
Nun ist durch sie bereits die Verausgabung dreistelliger Milliardenbeträge zur Stützung der Citibank und des insolventen Versicherungskonzerns AIG veranlasst worden, deren Charakter als „Fässer ohne Boden“ offenkundig ist.
Erfolge einer – wie auch immer gearteten – Konsolidierung oder Beruhigung des US-Finanzsystems sind bisher nicht sichtbar.

Demgegenüber sieht er – im Gegensatz zu seinen Finanzpolitikern – eine Verstaatlichung der Banken als tragfähige Option, die zur Sanierung des Bankensystems gründlicher wirken und die Kosten für den Steuerzahler sehr viel geringer ausfallen lässt.

Ohne Frage bedroht ein Scheitern seiner Finanzpolitik die Regierung Obama’s in Anbetracht der schweren Krise.

Deutliche Kritik am Umgang mit der Krise und insbesondere an der Stützung der großen Finanzkonzerne wurde auch angemeldet durch die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman, die sie nicht für zielführend halten.

In seinem Memo äußert Obama den Wunsch, den Blick zu erweitern über den engen Kreis seiner Finanzpolitiker, von denen er sich abgeschirmt sieht gegenüber alternativen Sichtweisen und Vorschlägen, und einen erweiterten Kreis von Experten hinzuzuziehen.
Ein Vorschlag seiner Teilnehmerliste für eine Beratung in größerem Kreis führt neben den Finanzpolitikern und führenden Regierungsmitgliedern sowie den Vertretern der Federal Reserve Kritiker der Regierungspolitik auf, wie Nouriel Roubini und den banken- und globalisierungskritischen Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, während er die Kritik von Paul Krugman und Robert Kuttner, der das Memo veröffentlichte, für zu weit gehend hält.

Joseph Stiglitz, früherer Weltbank-Direktor und Wirtschaftsnobelpreisträger, erklärte in einem aktuellen Beitrag als gangbaren Weg eine Sanierung der Banken den Gang in die Insolvenz und damit verbunden Gläubigerschutz, die Verstaatlichung, Austausch des Managements.
So könne eine Bank saniert und gleichzeitig geschäftsfähig gehalten werden.bei nur geringen Kosten für Staat und Steuerzahler. Dass Obama in seinem Memo diese Option als plausibel erwähnt, scheint zu belegen, dass ihm das von Stiglitz wie auch von dem Ökonomen James Galbraith vorgetragene Konzept bekannt ist.
Nach Stiglitz’s Erklärung bestehen gegenüber diesem Konzept der Sanierung durch Insolvenz vor allem massive Widerständer seitens der Banker und der Aktionäre der Finanzinstitute. Obama lässt den Verdacht durchblicken, dass seine Finanzpolitiker Geithner und Summers als deren Lobby agieren. gw

http://www.huffingtonpost.com/robert-kuttner/white-house-confidential_b_172918.html
http://www.thenation.com/doc/20090323/stiglitz?rel=hp_picks
http://www.nytimes.com/2009/03/09/opinion/09krugman.html?_r=2&partner=rss&emc=rss

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Fotorgrafie | Bildarbeit: Jörg Stange, gfok


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März 9, 2009 at 17:49

Werner Rügemer: Verhindert die Bankenrettung!

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Plädoyer für die Insolvenz der Banken

meta-info.de | Wenn die Finanzakteure, insbesondere die Banken, sich gerade jetzt in ihrer bisher freiesten Phase selbst als handlungsunfähig erklären und die Rettung beim fundamentalistisch kritisierten Staat suchen, dann müssen sie wirklich am Ende sein. Gemessen am eigenen Selbstverständnis hat das Kapital seinen Bankrott erklärt.

Nichts wäre systemgerechter als dass jede zahlungsunfähige Bank zum Insolvenzrichter geht oder mit sanfter Gewalt dorthin begleitet wird. Gerade das aber passiert nicht. Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, wäre dies sogar auch in einem betriebswirtschaftlich gut geführten Sozialismus. Aber der jetzige, eigentlich handlungsunfähige Staat sorgt hurtig und eilfertig für die Brechung seiner eigenen Gesetze. Und auch die EU-Markt-Fundis sind plötzlich ganz flexibel von der Richtigkeit der Verfahren überzeugt, die sie bisher verteufelt haben.

So manche KritikerInnen, die den „Marktradikalismus” der Neoliberalen heftig attackierten, müssen nun erfahren, dass die „Marktradikalen” in Sekundenschnelle zu Staatsradikalen mutierten und dabei offensichtlich keinerlei Argumentationsprobleme hatten. Man muss aber nur genauer hinsehen bzw. bisher hingesehen haben. In Wirklichkeit hat die neoliberale Wirtschaft unter Führung der Finanzakteure von vornherein auf die Vollkasko-Methode gesetzt: volle private Freiheit und volle staatliche Absicherung.

„Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von den Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen… zuzüglich eines jeweiligen, dem unternehmerischen Risiko angemessenen Risikozuschlags”, lautet § 3 Absatz 4 des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private, beschlossen 1994 vom Bundestag auf Initiative von CDU und FDP. Das gilt, wenn Baukonzerne und Banken den Bau und die Finanzierung von Straßen übernehmen. Staatlich garantierter Risikozuschlag! Eigentlich nicht nur nach neoliberaler Lehre der Widerspruch in sich selbst. Macht aber nichts. Ist aber genau das, was die wollten. Und jetzt bekommen.

Diese staatliche Gewinn-Garantie und Risiko-Absicherung findet sich standardisiert bei allen Privatisierungen, z.B. in den Entsorgungsverträgen der Städte mit privaten Müllofenbetreibern. Für die Investoren RWE und Veolia, die im Jahre 2000 die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe für 30 Jahre gekauft haben, gilt die selbe Garantie: Wenn die Preise und Gebühren für Trinkwasser und Abwasser es nicht hergeben, dann muss aus dem Landeshaushalt nachgeschossen werden. Undsoweiter und so fort. Da haben halt auch die linken Kritiker des „Marktradikalismus” sich nur an der Theorie abgearbeitet und nicht an der Praxis.

Ob die Chipwerke von Advanced Micro Devices in Dresden oder das Handywerk von Nokia in Bochum – welcher Investor baut noch irgendeine Fabrik, die nicht möglichst weitgehend vom Staat mitfinanziert wird, begleitet von Steuerermäßigungen, Lohnverzicht, bedingungslosen Infrastrukturvorleistungen? Staatliches Wohngeld für das Hochhalten der Mieten, staatliche Zuschüsse für Kombilöhne, Zuschüsse für Vollzeit-Tagelöhner aus der Arbeitslosenkasse, staatliche Pensionszahlungen für die frühverrenteten Mitarbeiter der privatisierten Post – und das alles als Dauerleistung in zwei- und dreistelliger Milliardenhöhe.

Gerade die lautesten Markt-Schreihälse sind nun die radikalsten Verstaatlicher. Der Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, die wie die anderen vier US-Investmentbanken mit ihren „Finanzinnovationen” wesentlich die Finanzkrise herbeigeführt hat, rettete sich rechtzeitig in die Regierung und gibt nun mit der Staats-Maske des Finanzministers den Bankenretter. Der Chef der Deutschen Bank, ebenfalls als Kreditgeber für Hedge Fonds, Private Equity Fonds und spekulative Hypothekenbündel führend unter den Verursachern der Krise, hat wesentlichen Einfluss beim deutschen Rettungspaket: Die außerbilanziell geführten Briefkastenfirmen der IKB in der US-Finanzoase Delaware wurden mit 10 Milliarden Euro gerettet, nur damit die Deutsche Bank und andere ihre Kredite, die sie der IKB für die „giftigen” Spekulationsprodukte gegeben haben, zurückgezahlt bekommen. Erst danach wurde die IKB für 120 Millionen an eine US-Heuschrecke bzw. deren „deutsche” Niederlassung verscherbelt. Ähnlich ist es bei der mit 50 Milliarden Euro immer noch nicht geretteten Hypo Real Estate, dort stellt die Deutsche Bank inzwischen den neuen Vorstand und kann die staatlichen Gaben nach eigenem Gusto und in aller Heimlichkeit verteilen.

Der Staat ist hier kein Staat nach den Vorgaben des Grundgesetzes und von Allgemeininteressen. Der Bundestag gab der neuen Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt (FMSA) einen 500-Milliarden-Blankoscheck. Diese Anstalt und ihre staatlichen Finanzen sind aus der parlamentarischen Prozedur und aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Mit der Schlußbilanz in einigen Jahren werden wie bei der alten Treuhand-Anstalt, die das DDR-Vermögen privatisierte, die Schulden dann auf die öffentlichen Haushalte übertragen. Der Staat setzt hier also mit ausgelagerten Zweckgesellschaften und Schattenbudgets auf dieselben Praktiken, die zur Finanzkrise geführt haben. Die FMSA ist eine staatliche Behörde, doch darin waltet uneingeschränkt die private Bankenlogik und die private Selbstbedienung.

Welchen volkswirtschaftlichen Sinn macht es, diese Finanzakteure zu subventionieren, ihnen ihre zerstörerischen Werkzeuge zu belassen und alles nur ein bisschen besser zu überwachen? Und zwar überwachen zu lassen durch Institutionen wie Weltbank, Weltwährungsfonds, Europäische Zentralbank, die die Krise nicht vorhergesehen und verhindert, sondern mitorganisiert haben? Weiterverkauf von Krediten in einer endlosen Kette (Verbriefung), Wetten auf Aktienkurse, Wetten auf Ausfälle, Auslagerung solcher Transaktionen in außerbilanzielle „Zweckgesellschaften”, Auslagerung dieser versteckten Operationen zudem in Finanzoasen: Alle diese reinen Interbanken-Geschäfte machen neun Zehntel aller gegenwärtigen Bankgeschäfte aus und haben in die Finanzkrise geführt.

Dasselbe haben aber nicht nur Banken praktiziert, sondern auch Konzerne. Alle Automobilfirmen etwa betreiben ihre Banktöchter Die haben erstmal nur Kredite für Autokäufe vergeben, dann aber diese Kredite und alle anderen Forderungen an Dritte ebenfalls zu spekulativen Finanzprodukten gemacht: Deshalb haben auch die extrem kreditabhängigen Autokonzerne jetzt kein Eigenkapital und sind der von ihnen selbst mitverursachten Krise ausgeliefert.

Diese Praktiken haben in der Tat nicht nur das „Vertrauen”, sondern auch die Gemeinschaft zerstört, das ökonomische Eigentum ausgezehrt, sei es privat oder öffentlich. Ausgezehrt und entwürdigt wurden insbesondere die abhängig Beschäftigten und die Nicht-mehr-Beschäftigten. Soll jetzt durch die staatlichen Rettungspakete das „Vertrauen” in die giftigen Instrumente und gemeinschaftsschädlichen Akteure wieder aufgebaut werden? Nein. Es kommt darauf an, diese gemeingefährlichen Praktiken nicht zu vergesellschaften, sondern sie zu eliminieren.

Die Bankrotterklärung der Finanzakteure muss ernst und angenommen werden. Der perverse, staatlich garantierte Risikozuschlag darf nicht weiter regieren. Sonst gehen die vielfältigen Formen der direkten und schleichenden Enteignung weiter. Und sonst ist nicht nur die nächste Finanz-, sondern auch die nächste Wirtschafts- und Demokratiekrise vorprogrammiert.

Werner Rügemer

http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32954&rubrik=politik

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner Rügemer

Vorstand im Business Crime Control http://businesscrime.de/

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Desaster für das Finanzministerium

Hypo Real Estate

23.06.2009

Von Claus Hulverscheidt und Klaus Ott

In Berlin war viel über die Lage bei der Hypo Real Estate bekannt. Das Finanzministerium hat aber das Wissen bei der Rettung nicht genutzt =
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/613/473131/text/

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Februar 22, 2009 at 02:43

Thema: Rettungspaket für Banken + Attac-Gründung etc.

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Wa(s)chmaschine-Medienwatch | Foto + Bildbearbeitung: Joerg Stange

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Wie der Inhalt des Rettungspakets in der Kasse der Deutschen Bank landet

Bankenrettung zur Sicherung der Profite der deutschen Großbanken

[telepolis.de | medienwatch.de] Deutsche Bank Chef Ackermann erklärte, er würde sich schämen, Geld aus dem Bankenrettungspaket anzunehmen – das muß er nicht: die Milliarden aus der Steuerkasse landen ohnehin bei ihm.- ohne dass die deutsche Öffentlichkeit davon Kenntnis erhält: vorsorglich wurde im Gesetz zur Bankenrettung die Bestimmung eingeführt, dass die Verwendung der Gelder geheimzuhalten ist.
Die nun verfügbaren Informationen erklären, warum sich Ackermann an der Urheberschaft des Rettungspakets beteiligte: es sichert die Profite seiner Bank.
Mit einem bemerkenswert trickreichen System wurden von Ackermann die öffentlichen und andere Banken zur Maximierung der eigenen Profite eingespannt: die Deutsche Bank kaufte auf dem amerikanischen Markt Ramschpapiere. Diese wurden anschließend den Landesbanken und anderen Finanzinstituten, wie der IKB und der Hypo Real Estate angeboten und an diese verkauft – im Umfang von mehrstelligen Milliardenbeträgen.
Die Abnehmer der Papiere verfügten jedoch selbst nicht über die notwendigen Mittel und erhielten deshalb zum Kauf der Ramschpapiere von der Deutschen Bank einen entsprechenden Kredit.

Nachdem nun der Wert der von der Deutschen Bank eingekauften Papiere kollabierte, blieben den Landesbanken, der IKB, Der Hypo Real Estate usw. die Schuldverpflichtungen gegenüber der Deutschen Bank. Diese Kredite im Milliardenumfang trieben sie in die Insolvenz bzw. in massive Liquiditätsprobleme.
Damit die Deutsche Bank nun nicht auf die Erlöse aus dem Verkauf der Ramschpapiere verzichten musste – durch den Zusammenbruch der betroffenen Banken und deren Unfähigkeit die Kredite zurückzuzahlen – musste der Steuerzahler einspringen, dessen Geld von Peer Steinbrück verwaltet wird.
Die Rettung der Landesbanken, der IKB und der Hypo Real Estate dient somit dem Zweck, dass die Deutsche Bank (und neben ihr vermutlich andere große deutsche Privatbanken), die Erlöse aus dem Verkauf der amerikanischen Ramschpapiere, die inzwischen wertlos wurden, erhält sowie darüberhinaus die anfallenden Zinsen der Milliardenkredite, mit denen sie das Spekulationsgeschäft ermöglichte.

Eingefädelt wurden diese für Ackermann und andere große deutsche Banken lukrativen Geschäfte mithilfe der Bundesregierungen unter Schröder und Merkel und insbesondere die Finanzminister Eichel und Steinbrück:
unter Eichel wurde die Gesetzgebung so erweitert, dass der Handel mit den „innovativen Finanzinstrumenten“ – heute bekannt als Ramschpapiere bzw. „toxische“ Verbriefungen auch in Deutschland möglich wurde.
Die Bundesregierung unter Angela Merkel (und ihrem Finanzberater Ackermann) setzte die Förderung dieser spekulativen Finanzgeschäfte fort, indem die Förderung des Verbriefungsmarktes (für den Handel mit den heute als „toxisch“ bekannten Papieren) im Koalitionsvertrag festgeschrieben und bis heute nicht revidiert wurde. Darüberhinaus wurde in die Agenda des Koalitionsvertrag die weitgehende Lockerung bzw. Aufhebung von Kontrollmechanismen für die Finanzbranche aufgenommen.

Beauftragt wurde mit der Umsetzung Jörg Asmussen, den Steinbrück zum Staatssekretär mit entsprechender Beauftragung ernannte.
Asmussen gab für die Bundesregierung die Empfehlung aus, die amerikanischen Ramschpapiere, die vor allem von der Deutschen Bank angeboten wurden, aufzukaufen, eine Empfehlung, die besonders von den Landesbanken und der IKB oder der Hypo Real Estate befolgt wurde.
Zu der Zeit, als sich die IKB in großem Umfang in diese Spekulationen involvierte, führte Asmussen dort die Aufsicht im Namen der Bundesregierung.

Als die IKB in die Insolvenz rutschte, weil sich der Wert der Ramschpapiere, die bei der Deutschen Bank auf Kredit gekauft worden waren mehr oder weniger in Luft auflöste, reagierte Finanzminister Steinbrück darauf, indem er die Bank „rettete“ und mit Steuergeldern ihre Finanzlöcher stopfte, so dass die milliardenschweren Kredite an die Deutsche Bank zurückgezahlt werden konnten.
Die Haftung für die gewaltigen Schäden der Spekulation, die Steinbrücks Staatssekretär Asmussen veranlasst hatte, wurde durch die Bundesregierung dem Steuerzahler übertragen. Die Deutsche Bank, die große Summen an diesem Geschäft verdient hatte, das von ihr in Deutschland als Marktführer betrieben wurde, blieb insoweit schadlos: ihre Gewinne aus diesem Geschäft wurden ihr nicht streitig gemacht, die Verluste tragen die Steuerzahler.

Derselbe Vorgang wiederholte sich mit der Rettung der Hypo Real Estate (HRE): ihre Tochter Depfa hatte ebenfalls in großem Umfang Ramschpapiere von der deutschen Bank auf Kredit gekauft und konnte diese Kredite nach dem Kollaps der Papiere nicht mehr bedienen.
Aus diesem Grund musste sie im Eilverfahren gerettet werden: ansonsten wären die Kredite der Deutschen Bank geplatzt, die mit diesen Geschäften ihre Erträge erwirtschaftete.
Bemerkenswerterweise wurde in diesem Fall auch die Geschäftsführung der Bank gleich übertragen an die Deutsche Bank: ihr wurde damit die Möglichkeit gegeben, direkten Zugriff zu nehmen auf die Mittel der HRE, die nun aus der Steuerkasse gesponsort werden und nun auf dem schnellsten und sichersten Weg an Ackermanns Institut übertragen werden können, von wo aus die desaströsen Geschäfte mit den toxischen US-Papieren angeboten worden waren.

Der größte Coup zum möglichst direkten und unauffälligen Transfer von öffentlichen Mitteln in die Kassen der Deutschen Bank und anderer großer deutscher Privatbanken erfolgte jedoch mit dem „Rettungspaket“ („Finanzmarktstabilisierungsgesetz“).
Mit diesem Gesetzespaket wurde das Verfahren, das bereits mit der IKB, der HRE und den Landesbanken seine Vorläufer fand, praktisch institutionalisiert: die durch spekulative Geschäfte – besonders durch „toxische“ Papiere aus dem Haus Ackermanns – destabilisierten Banken können damit Zugriff nehmen auf die öffentlichen Kassen: der Steuerzahler bürgt nun für ungedeckte Kredite aus diesen Spekulationsgeschäften – letztendlich um die Erlöse der Deutschen Bank, die diese Geschäfte in großem Umfang eingefädelt hatte, zu sichern und zu decken.

Damit die Akzeptanz dieses Vorgehens nicht kompromittiert wird, wurde vorsorglich in das von Ackermann und Commerzbank-Chef Blessing mitverfasste „Rettungspaket“ die Bestimmung aufgenommen, dass die Verwendung der Mittel der Geheimhaltung unterliegt: die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, dass hier letztlich der Staatshaushalt geplündert wird, um die Gewinne der deutschen Großbanken – insbesondere der Deutschen Bank – aus ihren spekulativen Geschäften mit Papieren, die heute in der Branche als „Giftmüll“ apostrophiert werden, zu sichern.

Darüberhinaus bleiben die Verantwortlichen in der deutschen Politik – allen voran Asmussen und Finanzminister Steinbrück – unbehelligt und erhalten die Gelegenheit, in nicht gekanntem Umfang die Finanzmittel des Gemeinwesens in die Kassen der deutschen Großbanken zu schleusen:
das gesamte Spiel wurde so geschickt eingefädelt und vor der Öffentlichkeit verschleiert, dass nur wenige der Betroffenen begreifen, wie ihnen hier mitgespielt wird. gw

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Hintergrundinfo basierend insbesondere auf den Darlegungen und Recherchen des Privatisierungsexperten Werner Rügemer

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29005/1.html

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Börsencrash: die nächste Runde

Schub um Schub erfolgen die Fortsetzungen der Finanzkrise, Aktienmärkte rutschen weiter in den Abgrund. Das Muster hat sich inzwischen etabliert: ein Crash, der Kollaps eines großen Finanzkonzerns erfolgt, Schockwellen breiten sich aus, Politiker sehen sich aufgerufen, sich als Krisenmanager zu profilieren berufen hochwichtige Meetings ein und verabschieden im Eilverfahren – angeblich – dringende Massnahmepakete. Dann legt sich der Staub, man entspannt sich und hofft, das Schlimmste überwunden zu haben.- bis nach einigen Wochen das nächste böse Erwachen folgt.

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Rasantes Wachstum der globalen Finanzspekulation trotz Finanzkrise

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29006/1.html

Trotz der – insbesondere durch Spekulation mit zweifelhaften Wertpapieren ausgelösten – Finanzkrise, hat sich dies Geschäft im vergangenen Jahr, während die Realwirtschaft in die Rezession abstürzte, mit einem geradezu explosiven Wachstum weiter entwickelt: Anhand der Zunahme im ersten Halbjahr 2008 errechnet sich ein voraussichtliches Wachstum für dieses Jahr um etwa 180 Billionen, entsprechend etwa dem 3 1/2-fachen des weltweiten Bruttoinlandproduktes von 54 Billionen.

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BasisInfo zur Finanzkrise

500 Milliarden Euro – ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes, fast der doppelte Bundeshaushalt, rund 6.250 EUR pro Einwohner, wirft der Bundestag den Banken, die sich verzockt haben, hinterher. Die Verursacher durften sich als Gesetzgeber in eigener Sache betätigen,und erhalten staatliche Unterstützung ohne echte Gegenleistung und parlamentarische Kontrolle. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen, über welche Kanäle welche Bank wofür wieviel Geld bekommt. Kein einziges Finanzinstrument, das die Krise verursachte, wird verboten!

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Sozialpolitische Komponente bei der Entstehung der Finanzkrise

Der Wiener Autor und Finanzanalytiker Gero Jenner erklärt, wie die Umverteilung gesellschaftlicher Einkommen und Vermögen zugunsten der reichen Bevölkerungsschichten die Finanzkrise verursachte: auf diesem Weg ist nach seiner Darstellung – aufgrund der Belastung des Systems durch zinsbasierte Einkommen von Anlegern, Banken und Investoren – eine Schieflage entstanden, die notwendigerweise das Boot des Finanzsystems zum Kentern bringen muss. Die Vernichtung riesiger Vermögen sei die unausweichliche Konsequenz.

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Finanzkrise: SPD kurbelt Nebelwerfer an
Mit einem Programm gegen die Finanzkrise bringt die SPD ihre Nebelwerfer auf Touren: wer sich die von ihrer hierfür beauftragten Kommission vorgestellten Vorschläge genauer anschaut, erkennt die Präsentation einer Anzahl stumpfer Instrumente gegen den wuchernden Finanzdschungel. Wirkungsvolle Maßnahmen, die ergriffen werden können, wie das Verbot von Geschäften deutscher Banken in Steueroasen oder anderweitige effiziente Kontrollen, werden beiseite gelassen; im Vordergrund stehen Aktivitäten, die viel Wind verursachen und wenig nützen oder schädlich sind.
http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32809&rubrik=politik

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Bundesregierung lässt Banken weiter zocken

Aller markigen Rhetorik von Minister Steinbrück zum Trotz ändert sich nichts an der Finanzpolitik der langen Leine und an den Möglichkeiten der Banken, das Geld ihrer Sparer und Anleger zu verspielen: die Finanzinstrumente, in denen bereits Milliarden an öffentlichen Mitteln bei den Landesbanken verbrannt wurden, bleiben weiterhin erlaubt und unkontrolliert. Auch andere Kontrollmaßnahmen werden nicht ergriffen: die Bundesregierung folgt weiterhin dem Koalitionsvertrag, nach dem Regulierung auf ein Minimum abgebaut werden müsse, als sei nichts vorgefallen.
Verfassungsbeschwerden gegen Bankenrettung

[meta-info.de] Beim Bundesverfassungsgericht wurden inzwischen zwei Klagen gegen das Bankenrettungspaket, das sogenannte „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ eingereicht. Die Anwälte Klaus Kratzer aus Nürnberg und reiner Füllmich aus Göttingen erklärten, das „Rettungspaket“ verstoße in 3 Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben: danach müssten staatliche Ausgaben gerechtfertigt, verhältnismäßig und in einem ordentlichen Verfahren beschlossen werden. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetz nicht vereinbar.

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Tanz um das Milliardenpaket – die Kunst der Täuschung

Wird aktuell die Öffentlichkeit hinters Licht geführt über die Verwendung des „Rettungspaktes“ der Bundesregierung, um die Betroffenen glauben zu machen, hier hätte alles seinen angemessenen Sinn und Zweck? Falls sich unsere Vermutungen bestätigen, dann hätte der Chef der Deutschen Bank unter Beweis gestellt, dass er nicht nur fähig ist, sein Image als smarter Manager zu polieren, sondern sich auch – zum Nutzen seiner Bank – auf entsprechende Schachzüge versteht.

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Sozialethiker Hengsbach = Chance eines Neuanfangs vertan

[fr-online.de | medienwatch.de] Friedhelm Hengsbach | Wenn der Wettbewerb ruinös wird, öffentliche Güter fehlen, die Zahl der Armen und Arbeitslosen für Unruhe sorgt und die Finanzmärkte kollabieren, ist der Ruf nach dem Staat üblich. Dies ist ordoliberalen Ökonomen vertraut.

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Der fortgesetzte Crash und das Kurieren am Symptom

[meta-info.de] Wieder setzt sich der Crash an den Aktienmärkten fort., obwohl von den Regierungen und Wirtschaftsexperten der westlichen Ländern wieder Entwarnung signalisiert worden war. Tatsächlich bleibt der Rhytmus der Krise unverändert seit mehr als einem Jahr: trotz aufwendiger und kostspieliger „Rettungspakete“ fehlte bisher die Konsequenz, die Ursachen der Krise zu konfrontieren und zu eliminieren. Nur ihre Symptome versuchte man bisher zu unterdrücken. Solange es dabei bleibt, wird den westlichen Ländern der Pulsschlag der Krise erhalten bleiben.
http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32809&rubrik=politik*

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Le Monde diplomatique = Die Märkte entschärfen

Zur Erinnerung an den legendären Artikel der vor 10 Jahren zur Gründung von Attac-France führte.
Von IGNACIO RAMONET Der Taifun über den Börsen Asiens bedroht auch den Rest der Welt. Die Globalisierung des Finanzkapitals verunsichert die Menschen: Sie umgeht und demütigt die Nationalstaaten als die maßgeblichen Garanten von Demokratie und Allgemeinwohl.

Zudem haben die Finanzmärkte sich längst einen eigenen Staat geschaffen, einen supranationalen Staat, der über eigene Apparate, eigene Beziehungsgeflechte und eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt. Es handelt sich um das institutionelle Viereck aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank, Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Welthandelsorganisation (WTO). Unisono preisen diese Institutionen die „Tugenden des Markts“ – was von allen großen Medien nachgebetet wird.

Dieser Weltstaat ist ein Machtzentrum ohne Gesellschaft. An deren Stelle treten immer mehr die Finanzmärkte und die Riesenkonzerne, die der Weltstaat repräsentiert. Die Folge ist, daß die real existierenden Gesellschaften keinerlei Macht mehr besitzen.(1) (Siehe hierzu das Dossier über die internationale Finanzkrise, Seiten 12 bis 15)

Als Nachfolgerin des Gatt ist die WTO seit 1995 zu einer Organisation mit supranationalen Befugnissen geworden, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. Sie kann verkünden, daß nationale Gesetze in Sachen Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Gesundheitswesen „der Freiheit des Handels entgegenstehen“, und ungehindert deren Abschaffung fordern.(2) Im übrigen wird in der OECD seit Mai 1995 (von der Öffentlichkeit kaum beachtet) der äußerst wichtige multilaterale Investitionsvertrag ausgehandelt, der 1998 zur Unterzeichnung ansteht. Er zielt darauf ab, Investoren gegenüber nationalen Regierungen umfassende Rechte zu sichern. (…)

http://www.monde-diplomatique.de/pm/1997/12/12/a0363.text.name,askTNIKjh.n,163

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise = Wenn sich der Bock zum Gärtner macht

[telepolis} Jens Berger 20.10.2008

Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise
Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.

Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden.

Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital – ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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weitere Artikel:

Sozialethiker Hengsbach = Chance eines Neuanfangs vertan

[fr-online.de | medienwatch.de] Friedhelm Hengsbach | Wenn der Wettbewerb ruinös wird, öffentliche Güter fehlen, die Zahl der Armen und Arbeitslosen für Unruhe sorgt und die Finanzmärkte kollabieren, ist der Ruf nach dem Staat üblich. Dies ist ordoliberalen Ökonomen vertraut.
Der fortgesetzte Crash und das Kurieren am Symptom
[meta-info.de] Wieder setzt sich der Crash an den Aktienmärkten fort., obwohl von den Regierungen und Wirtschaftsexperten der westlichen Ländern wieder Entwarnung signalisiert worden war. Tatsächlich bleibt der Rhytmus der Krise unverändert seit mehr als einem Jahr: trotz aufwendiger und kostspieliger „Rettungspakete“ fehlte bisher die Konsequenz, die Ursachen der Krise zu konfrontieren und zu eliminieren. Nur ihre Symptome versuchte man bisher zu unterdrücken. Solange es dabei bleibt, wird den westlichen Ländern der Pulsschlag der Krise erhalten bleiben.

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Medienwatch: Dada im Bankenreich | Dada im System = Arbeit in der Anstalt

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[sueddeutsche.de Von Heribert Prantl # Der Kapitalismus hat gesiegt. So sagt man, seitdem Kommunismus und Staatssozialismus weltweit gescheitert sind. Mittlerweile drängt sich aber der Eindruck auf, dass der Kapitalismus gar nicht gesiegt, sondern nur überlebt hat, womöglich auch sich selbst. Sieger sehen anders aus. Sie haben keine Panik, fallen nicht in Konkurs, rufen nicht nach Hilfe. Um sich zu retten, appellieren Großbanken und globale Investmentfirmen nach Subsidien der Instanz, deren Abwesenheit bisher als Kennzeichen des Systems gegolten hat: Sie brauchen den Staat.

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Manager Magazin | dpa | Private-Equity-Gesetz = Merkel lockt Finanzinvestoren

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Abrechnung mit Managern = Verantwortung wäre schon genug

[sueddeutsche] Von Hans Leyendecker |

Wie uns die Gier ruiniert: Ex-Auto-Vorstand Daniel Goeudevert wirft der Managerkaste in seinem neuen Buch Rücksichtslosigkeit vor.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/349/311272/text/

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Folgen des Wall-Street-Bebens: Anarchie der Märkte

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G8: Kunst + Wissenschaft: G(ebt) 8(cht) zum Segeln & Kegeln

Am Sonntag, den 30 März 2008 Kinovorführung des Hauptfilms von Hans-Peter Weymar u. Olaf Berg im Lichtmesskino, Gaußstr. 25, Matinee mit Norman Paech, um 12.00 -14.00, Eintritt frei! Einladung zu den beiden nun kinofähigen Filmen zur Se(e)h-Performance zum G8 Gipfel: „Gebt acht zum Segeln und Kegeln“ vor den Heiligen am Damm 2007 (Konzeption, Idee: Jörg Stange/Gunnar F. Gerlach für die Gesellschaft für operative Kunst; Realisation: unter Mithilfe von Silke Peters, Jörn Müller, Christine Ebeling; Filme: Lothar Mattejat / Alex Heimkind 7,7 Min.; DokuFilm-60 Min: Hans-Peter Weymar/Olaf Berg etc.): Matinee so., 30.3., 12.00 Uhr, LichtMess-Kino/Altona, Gaußstr. 25, – Eintritt Frei -…

Das G8 Segel-Projekt entstand in Kooperation mit der Gesellschaft für operative Kunst und Attac
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Finanzmarktkrise: Sehnsucht nach dem starken Staat = Was die Not lehrt

„Bis vor kurzem gab es Leute, die einen höchst merkwürdigen Traum träumten. Sie wollten den Staat ganz klein schrumpfen – so klein, dass sie ihn „ins Badezimmer schleppen und in der Badewanne ersäufen“ können. Diesen Traum vom staatsbefreiten Markt, es war ein amerikanischer Traum, erzählten sie feixend in den Talkshows und ließen anschließend schon einmal das Wasser einlaufen“
Finanzkrise in Deutschland = Demokratiealarm

[sueddeutsche] Muss ein Schädiger nur dreist genug und der Schaden nur groß genug sein, damit der Staat das Desaster nobilitiert? Wenn die Familie Huber schlecht wirtschaftet, kommt der Gerichtsvollzieher. Wenn die Firma Maier schlecht wirtschaftet, kommt der Konkursrichter.Wenn eine Großbank katastrophal wirtschaftet – dann kommen die Spitzenpolitiker mit dem Milliarden-Geldsack. Ist das die Belohnung für Zocker? Muss ein Schädiger nur dreist genug und der Schaden nur groß genug sein, damit der Staat das Desaster nobilitiert? Sind die Hilfsfonds Fässer ohne Boden? Wird das gute Geld dem schlechten hinterhergeworfen? Ein Kommentar von Heribert Prantl (Foto: medienwatch/archiv/jst)

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Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise = Wenn sich der Bock zum Gärtner macht

[telepolis} Jens Berger 20.10.2008

Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise
Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.

Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden.

Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital – ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.

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Links zu den Originalartikeln bzw. ergänzende Info hier

Written by medienwatch & metainfo

Januar 26, 2009 at 08:37

Veröffentlicht in

Bankenrettung: Medien im Gleichschaltungsmodus

with one comment

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Reparatur des Spielcasinos mit dem Segen der Presse

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medienwatch + metainfo

Während in der zurückliegenden Woche harte Debatten darüber entbrannten, wie das neoliberale System auf einen neuen Kurs zu bringen sei, und zum Teil marxistische Ansätze Platz fanden in den Leitartikeln und Kommentaren, sind dieselben Medien nun erfüllt vom Hosianna, das angestimmt wird für die Verabschiedung der diversen „Rettungspakete“, die das globale, neoliberale Spielcasino, das aus dem Ruder gelaufen war, wieder in die Balance bringen sollen.
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Mit dem nun gleichgeschalteten Kurs der Mainstreammedien mit Hinblick auf ihre Berichterstattung zur Bankenrettung, in der jedes kritische Wort nun verstummt ist, soll offenbar ein Druck auf die Abgeordneten der Parlamente erzielt werden, der diesen keine andere Wahl lässt, als dieser jede bekannte Dimension sprengenden Selbstentmachtung zugunsten der Großbanken bzw. des bekanntlichermaßen ihnen sehr gewogenen Bundesfinanzministers zuzustimmen.
Vielfach wird derzeit in den großen Medien zwar schwadroniert über die Notwendigkeit, die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen, die Banken an die kurze Leine zu nehmen und ähnliche moralisch motivierte Vorkehrungen zu treffen.
In keinem Fall wird aber das vorliegende Gesetzespaket oder andere konkrete Vorhaben der Bundesregierung in diesem Kontext unter die Lupe genommen, um abzugleichen, inwieweit derlei wohlmeinenden Kurskorrekturen vorgesehen sind: die Suche wäre nämlich aussichtslos und der jeweilige Journalist müsste hier ein Vakuum konstatieren.

Die Initiatoren der Rettungspakete nutzen selbst zur Förderung ihres Vorhgabens geschickt die Mechanismen der Erpressung aus, die ihnen die Dynamik der Finanzkrise bietet: Bundesfinanzminster Steinbrück drohte der Öffentlichkeit unheilvoll damit, es sei „Gefahr im Verzuge“. Jeder, der sich also nun widersetzt, wird somit als Feind der Interessen des Gemeinwohls (das offenbar gleichzusetzen ist mit dem Wohlergehen der großen Banken) gebrandmarkt.

Ein großer Schritt zum Abbau der demokratischen Ordnung wird damit im Eilverfahren über die Bühne gebracht.
Inwieweit die PR-Strategen der involvierten und nun mit ungeheuren Summen gesponsorten Großbanken mit geeigneten Vorgehensweisen das Werbebudget ihrer Institute einsetzen, um damit eine vorteilhafte, von Kritik befreite, Berichterstattung der Medien zu erkaufen, ist unserer Redaktion nicht bekannt. Wohl aber, dass andernfalls festzustellen bliebe, dass derartige Massnahmen der geschäftsfördernden Einflussnahme den Regelungen geltender Gesetze nicht widersprechen.
Vor diesem Hintergrund wird sich also niemand Sorgen machen müssen, dass irgendetwas „anbrennen“ könnte. gw

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/59/313960/text/

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/5/313907/text/

http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/anleihen_devisen/

: vollständige links auf meta-info.de

http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/marktberichte/

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medienwatch.de | medienwatch.wordpress.com 2008 | „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“ = Francisco de Goya 1746-1828 |
Foto | Bildarbeit: «Embedded» Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK Aktive Archiv(e)

Written by medienwatch & metainfo

Januar 23, 2009 at 19:46

Veröffentlicht in

Bankenrettung: Medien im Gleichschaltungsmodus

with one comment

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embedded-medienwatch-haus-stange700

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Reparatur des Spielcasinos mit dem Segen der Presse

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medienwatch | Während in der zurückliegenden Woche harte Debatten darüber entbrannten, wie das neoliberale System auf einen neuen Kurs zu bringen sei, und zum Teil marxistische Ansätze Platz fanden in den Leitartikeln und Kommentaren, sind dieselben Medien nun erfüllt vom Hosianna, das angestimmt wird für die Verabschiedung der diversen „Rettungspakete“, die das globale, neoliberale Spielcasino, das aus dem Ruder gelaufen war, wieder in die Balance bringen sollen.
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Mit dem nun gleichgeschalteten Kurs der Mainstreammedien mit Hinblick auf ihre Berichterstattung zur Bankenrettung, in der jedes kritische Wort nun verstummt ist, soll offenbar ein Druck auf die Abgeordneten der Parlamente erzielt werden, der diesen keine andere Wahl lässt, als dieser jede bekannte Dimension sprengenden Selbstentmachtung zugunsten der Großbanken bzw. des bekanntlichermaßen ihnen sehr gewogenen Bundesfinanzministers zuzustimmen.
Vielfach wird derzeit in den großen Medien zwar schwadroniert über die Notwendigkeit, die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen, die Banken an die kurze Leine zu nehmen und ähnliche moralisch motivierte Vorkehrungen zu treffen.
In keinem Fall wird aber das vorliegende Gesetzespaket oder andere konkrete Vorhaben der Bundesregierung in diesem Kontext unter die Lupe genommen, um abzugleichen, inwieweit derlei wohlmeinenden Kurskorrekturen vorgesehen sind: die Suche wäre nämlich aussichtslos und der jeweilige Journalist müsste hier ein Vakuum konstatieren.

Die Initiatoren der Rettungspakete nutzen selbst zur Förderung ihres Vorhabens geschickt die Mechanismen der Erpressung aus, die ihnen die Dynamik der Finanzkrise bietet: Bundesfinanzminster Steinbrück drohte der Öffentlichkeit unheilvoll damit, es sei „Gefahr im Verzuge“. Jeder, der sich also nun widersetzt, wird somit als Feind der Interessen des Gemeinwohls (das offenbar gleichzusetzen ist mit dem Wohlergehen der großen Banken) gebrandmarkt.

Ein großer Schritt zum Abbau der demokratischen Ordnung wird damit im Eilverfahren über die Bühne gebracht.
Inwieweit die PR-Strategen der involvierten und nun mit ungeheuren Summen gesponsorten Großbanken mit geeigneten Vorgehensweisen das Werbebudget ihrer Institute einsetzen, um damit eine vorteilhafte, von Kritik befreite, Berichterstattung der Medien zu erkaufen, ist unserer Redaktion nicht bekannt. Wohl aber, dass andernfalls festzustellen bliebe, dass derartige Massnahmen der geschäftsfördernden Einflussnahme den Regelungen geltender Gesetze nicht widersprechen.
Vor diesem Hintergrund wird sich also niemand Sorgen machen müssen, dass irgendetwas „anbrennen“ könnte. gw

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/59/313960/text/

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/5/313907/text/

http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/anleihen_devisen/:Der-Tag-danach-Hilfspakete-lassen-Investoren-durchatmen/425941.html

http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/marktberichte/:Die-Ereignisse-vom-13-Oktober-Steinbr%FCck-erfreut-%FCber-Marktreaktionen/425335.html

weitere Beiträge zum Thema  auf http://www.meta-info.de

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Bankenrettungspaket zur Reparatur des globalen Casinos

Ein Ermächtigungsgesetz für Finanzminister Steinbrück

http://www.meta-info.de/?newsfull=1&lid=32771&rubrik=politik

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medienwatch.de | medienwatch.wordpress.com | „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“ = Francisco de Goya 1746-1828 | Foto | Bildarbeit: «Embedded» Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK Aktive Archiv(e)

Written by medienwatch & metainfo

Januar 23, 2009 at 09:45

Dada im Bankenreich | Dada im System = Arbeit in der Anstalt

. . dada-banka-stange-gfok

Foto + Bildbearbeitung: Jörg Stange, Ray Ban „Model Celan“ 2008, Gunnar F. Gerlach GfoK Archiv

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“Staatliche Geheimloge” verteilt Milliarden an Banken ist das verfassungsgemäß?

[Dadawatch-Skizze] Nach dem Abgeordnete ihre Einkünfte offenlegen müssen, gibt es nun Bestrebungen, dass Milliardenströme des Staates der Öffentlichkeit verborgen bleiben? Ist das wirklich neu? Das “Rettungshilfspaket” soll geheim zur Anwendung kommen. = Das ist eine dadaistische Steilvorlage für die Kleinkunstbühne. Die DadaBank, am Dada-Tropf des Dada-Staates, befürchtet sonst öffentlich als nicht liquide stigmatisiert zu werden und damit Kunden – und Anlegerflucht in Dada-Folge. Nur wie weit geht oder reicht die geheime „Hilfe zur Selbsthilfe”? Was ist daran falsch? Alles! Weil Dada die surreale sSpiegelung des Falschen ist. Hier gibt es die historische Parallelität in der Auffassung. Jörg Stange

Entwurf # Erst wenn es Dada nicht mehr bedarf – dann…

Bringt sich die Bundesregierung in geheimer Mission in die permanente Dadaform? Der Staat als Dada-Bluter. Durch eine symbolisch bereits gewährte Rettung in eine Art Geiselhaft zwecks Dauer-Dada-Haftung. Durch Unterwerfung oder Dominanz im dadaistischen Wechselbad. Die Banko Dadaglobale als Internationale – im sadomaso Blutsauger-Bunde verzapft mit sich selbst: Der Staat: Marschroute Matrix, wird durch die Banken vorgeführt. Oder führt nun der Staat die Banken vor, wie die “DIE WELT” vermutet? Oder ist es umgekehrt x umgekehrt : umgekehrt? Damit der Staat, seine in nächster Zeit sukzessive investierten Dadas, bei anhaltendem Bankenkoma nicht gleich ganz abschreiben muss und die Abhängikeit bis in den Abgrund gewährleistet ist? Untrennbar – bis zum Untergang? Oder gibt es ein neues Auferstehen mit ethischem KOdex der gesellschaftlichen Notwendigkeiten: Alle werden glücklich, weil die Grundlagen neu und sinnvoll verortet werden? Dies wäre zumindest logisch sinnvoll, damit nicht alle Bankas in den Verdacht geraten vor der Dadapleite zu stehen… Sonst Sodann!  vor den KADI !!! Transparenz scheint auch in dieser Situation möglich und ausdrückliche Neodada-Note! Der Staat, eine Hülle ohne Rückbindung demokratischer Substanz? Sind diese Fragen überhaupt diskutiert wurden? Wenn ja? – warum erfahren die echten Dadas nichts davon? Die Merzbank will das Rettungspaket “prüfen” und erwartet, dass es alle Bankas tun. Warum prüft die arroganten Bankas niemand? Das ist betriebsbedingt das ist Dada immerschon: Das kann doch keine Blindheit sein? Oder doch? Alle sind dem Sog des schnellen DADA erlegen? Kein Frühwarnsystem zeigte Alarmsignale? Doch es gab die Wissenschaftler in Frankreich wie nahe Kollegen in intensiven Recherchen sichtbar machten. Nur niemand wollte DADA sein. Der Dada die neue Währung

Ist der Ruf erst ruiniert… – spekuliert es sich ganz ungeniert. Dieser Eindruck ist bei der aufrichtig kritischen Gläser-Zunft, und großen Teilen der Bevölkerung schon vorher vorhanden gewesen. Eine weitere tödliche Dada-Dosis an Dadaverlustigung durch politisch sanktionierte Geheimnis(logen)krämerei, als juristischer Lachapfel ist wohl vorprogrammiert! Weil das Dadagesetz, witzlos einseitig und nicht hinreichend staatliche Interessen berücksichtigen soll? 2% Gebühr für alle, das ist ein Wort!!! Keine Banka gewährt hierzulande einem Normalbürger einen Dada ohne Sicherheiten oder Bürgschaft. Die Deckung hieße hier Teilhabe und/oder Übernahme und die konzeptionelle Katharsis als die erste Banka-Bürger-Pflicht -ebenso in der Lobby-Lobby? Der Dada-Druck zu groß? Ein nicht ganz freiwillig ambitionierter Selbst-Löschcode als integretaler Bestandteil der Egomanie? Con(e)verter = Aber was soll das denn? “Was wir brauchen”, ist ein aufrichtiges radikales Dadadenken: Nachhaltigkeit heisst ein Dadawort. Eine ethische Dada-Politik und Wirtschaft in dadaistischer Verantwortung. Dies kann nur über das konsequentes Zurückfahren und Abstellen neoliberaler Bereicherungs-Parameter funktionieren. Alles andere ist ein kapitalkosmetisches Dadaso. Kriege im Hintergrund um Ressourcen und darüber hinaus gehende imperiale Machtausdehnungsphantasmaorgien, sind kontraproduktiv und Menschenverachtend – und verschärfen das sowieso gereizte Klima und die bereits fortschreitenden auch irrationalen Ängste -vor Ohrfeigen im Wüstensand – durch militarisierte Betonisten und Atomisten mit blutverschmierten Ölfingern, durchs letzte global Meeting, in der Schaltzentrale weiß strahlender Häuser. Das System bietet jetzt die Möglichkeit zur dadaistischen Verländerung -ändern sich die Parameter kann es perspektivisch nur dadaistischer werden. Politische Philosophie -angewandte Dadakenntnis – durch in der Verlangtheit der Vergangenheit glaubwürdige Politologen, SOziologen, Kneipenethiker, Küchenethiker und andere in Gestaltungsfragen relevanten Kegelköpfe, gehören an einen runden diskutierenden Dada-Dauertisch… Ethisch-Soziale-DADAmeter als fester Grund in der (Anti)-Dadafrage. Wie machen wir DADA überflüssig? Das neoliberale Korsett hat sich selbst gesprengt. Da kann nichts übernommen werden. Das ist in Auflösung. Die ethische Katharsis ist die gegenwärtige Zukunft und Utopie nun in Echtzeit formbar. Kein weiteres DADA-X vor ein Dada-U etc. pp . blutrheuma-medienwatch-stange1 .

Dem Import von Terror als Neo-Dada-Nahrung

Möglicherweise auch hierzulande, wird in Afghanistan Vorschub zum Wahnsinn geleistet. Protagonisten einer solchen Politik, die ihren Namen des politischen nicht wert sind, machen sich zum Handlanger eigentlich dadafeindlicher gewaltorientierter Dada-Aufladung. und fortschreitender (un)berechenbarer Folgen… Auch das wird sich dann ändern in der Deutungshoheit. Korrupte Systeme sind keine Lösung des Dadarems, sondern ihr Übel an sich und Verursacher dieser absurden DADA-Simulation. Kapitalismus = Jeder Dadaist oder Dadapeut weiss in vergleichbaren Situationen= bei Krankheitsbildern was zu tun ist: “Dann wird schwerwiegend eingegriffen und operiert” = entfernt, implantiert oder dadariert. Die Lebensbedingungen und Gewohnheiten ändern etc… Hier wird ignorant das operative Geschäft der sharedada Value, der bedingungslosen negativen Form der Dadamehrung etc. gehuldigt und weiterhin dem Grundsatz nach hoch gehalten. Und das nötige Dadageld aus der Tasche der Ohnmacht, an die Dada-Bankas geliefert und verteilt -und  neu verjuxt. Das ist einfach nur wahnwitzig absurd und hat mit echtem DADA, als Überwindungsgedanke nichts zu tun! “SIE-ER-WIR-Alle” haben -tragen die Verantwortung und die Pflicht “ES”= das “DADA-Ethische und DADA-Soziale” dann auch umzusetzen, -über die egomanen Interessen lobbyverschränkter korrupter falscher Dada-Vorlagen hinweg. Da hilft nicht nur Geldinfusion – Kapitalismus und Geldwirtschaft der Machtelite ist die Ursache für Dada. Feuer bekämpft man mit Feuer (Mit sich selbst): DADA ist sperrig und flüssig zugleich, ist Aufklärung und emphatische Reflektion (absurder) historischer Nachhaltigkeit. Genossenschaftsmodelle sind Gemeinschaftsmodelle. Die gesellschaftliche und dadaethische “Ultima ratio” und das Gebot des Fliessens! DADA ist langsamer geworden, Besinnung, Herz und Verstand klagen jetzt die Verantwortung für gerechtere Zeiten ein. Alles andere im Dadaso ist Täuschung – in der Täuschung – vorangegangener SuB und HyPer-Täuschung(en): Die meisten sind paralysiert – andere nennen es Betrug – und stellen die nachdrückliche Dadafrage, oder befinden sich im virtuellen Dadatrauma sich überschlagener Dadabotschaften entrückter, implodierender Werte, im Vakuum der Dada-Distanz. Differenzierte Rettung und Verortung in Strukturen tut Note! Risse durch Dornen an der dADa-Front: Geheimloge(n) wird/werden abgewickelt Die Prognose des “Dada-Crashs” lag bereits vor einigen Jahren offen vor – man machte sich darüber lustig und mobbte – in internen „Durchblick-Kreisen“. Man nahm es nicht ernst und verriet die mögliche Dadahoheit in Theorie und Praxis. Auch die Gewerkschaften – wie zur EU Verfassungsfrage. (= an der Basis andere Grundhaltung!) Dada in der Überwindungsphase braucht weder eine “Kathedrale des Kapitals” noch eine pyramidable strukturierte Unterdrückung und Ausbeutung auf dem Markt der (Trans)Moderne… DADA hat das hinter sich! Der Mensch braucht Solidarität und Gemeinschaftssinn mit tiefgehender Freude – im unterlaufenden schöpferischen Sinn -wider der Muster-Matrix doppelter Entfremdung. = Aus dem aufrichtigen freien Gestaltungsbegriff, speist sich der Geist und die Freiheit. = Der andere Kapitalbegriff ! Das schöpferische des Menschen ist sein Kapital, wie Joseph Beuys mit seiner Honigpumpe etc. – seiner Fluxus-Happenings platisch und diskursiv in die Gesellschaft einleitete… DADA ist Katharsis: ein ethisches Reinigungsprogramm im Freiheitsmodus strukturierter Erkenntnis und aufrichtiger Emphatie [etc. pp…] Der (Stoffwechsel)Kreislauf: Blut, etymologisch befragt, kommt von “Fliessen” – fliessen – so sollte es eigentlich in eine andere Transformation der Aufnahme – einer aufgeklärten gerechten Handlungs-Haltung. Auch religiös betrachtet für die, ach so, christlichen Politiker, schon in der Bibel heisst es – Gott sagt: “dass das Geld „in fluss“ bleiben soll (!) Ein Anarchist der diesen Gedanken Gott auf die Zunge schrieb. 😉 Eben nicht abgekoppelt, als spekulativ „falscher Fluss“ in indoktriniert falschen Parametern. Massgeblich, in hermetisch abgeschotteten Finanzmarktkreisen zur Maximierung operierend… . halma-davidobjekt-stange-360.

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Restvolumen und Neuformung im Westwerk =

http://www.halma-music.com/deutsch/start.html

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Theaterstück zur Finanzkrise

Die Rache des Dadaismus an der Wirtschaft

Von Philipp Krohn | FAZ “Die Menschen sind mit der Verwaltung ihres mühsam verdienten Geldes total überfordert”, glaubt Elfriede Jelinek

1:0 für die Kunst

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FAZ=2009/04/29/theaterstuck-zur-finanzkrise-die-rache-des-dadaismus-an-der-wirtschaft/

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Objekt(e) | Fotos | Bildarbeit | Text: Jörg Stange 2008 | «Raspberry 08» | Ray Ban Brille: Paul Celan | Gunnar F. Gerlach, GfoK Kunstarchiv | medienwatch.de | medienwatch.wordpress.com | metasynapse.de | (Kunstprojekte)

Halma-Korb: David 2007 (10 Jahre)

Kategorien: Kunst-Objekt(e) · MediaArt · operative kunst

1 Antwort bis hierher ↓

http://www.meta-info.de/?such=finanzen&suche=man&rubrik= https://medienwatch.wordpress.com/?s=Banken

  • https://medienwatch.wordpress.com/2009/04/04/der-wahre-bankier-ist-ein-anarchist/
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  • Sammeln ist vor der Honigfabrik in Wilhelmsburg (Industriestraße 125/ Bus Nr. 13 bis Stübenplatz; Fahrrad durch den Alten Elbtunnel
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Dezember 20, 2008 at 09:38

Dada im Bankenreich | Dada im System = Arbeit in der Anstalt (II)

with one comment

bankendada-medienwatch-stange-081

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“Staatliche Geheimloge” verteilt Milliarden an Banken ist das verfassungsgemäß?

[dadawatch] Nach dem Abgeordnete ihre Einkünfte offenlegen sollen, gibt es nun Bestrebungen, das Milliardenströme des Staates der Öffentlichkeit verborgen bleiben? Ist das wirklich neu? Das “Rettungshilfspaket” soll geheim zur Anwendung kommen.  Das ist eine dadaistische Steilvorlage für die Kleinkunstbühne. Die Dada-Bank, am Dada-Tropf des Dada-Staates, befürchtet sonst öffentlich als nicht liquide stigmatisiert zu werden, bedeutet und Anlegerflucht in Dada-Folge. Nur wie weit geht oder reicht die geheime „Hilfe zur Selbsthilfe”? Was ist daran falsch? Alles! Weil Dada die surreale Spiegelung des Falschen ist. Hier gibt es historische Parallelität in der Auffassung. Jörg Stange

Entwurf ## SkiZZe

Erst wenn es Dada nicht mehr bedarf – dann.

Bringt sich die Bundesregierung in geheimer Mission in die permanente Dadaform? Der Staat als Dada-Bluter. Durch eine symbolisch bereits gewährte Rettung in eine Art Geiselhaft, der Dauer-Dada-Haftung. Durch Unterwerfung oder Dominanz im (neo)dadaistischem Wechselbad. Die Banka Dadaglobale als Internationale, im sadomasochistischem Blutsauger-Bunde verzapft mit sich selbst. Der Staat = Marschroute in der Matrix, wird durch „too big to fail“ in Relevanz als System , vorgeführt. Oder führt nun der Staat die Banken vor, wie die „DIE WELT“ vermutet? Oder ist es umgekehrt x umgekehrt durch umgekehrt? Damit der Staat seine in nächster Zeit sukzessiv investierten Dadas, bei anhaltendem Bankenkoma nicht gleich ganz abschreiben muss – und die Abhängikeit bis in den Abgrund gewährleistet ist? Untrennbar, bis zum Untergang? Oder gibt es ein neues Auferstehen mit ethischem Kodex der gesellschaftlicher Notwendigkeiten: Alle werden glücklich, weil die systemischen Grundlagen neu und sinnvoll gestaltet werden?
Dies wäre zumindest ethisch systemlogisch sinnvoll, damit nicht alle Bankas in den Verdacht geraten vor der dauerrhaften Gefährdung zur Dadapleite zu stehen… Sonst Sodann!: vor den KADI !!! Transparenz scheint auch in dieser Situation un/möglich aber ausdrückliche Neodada-Note!

Der Staat, eine neoliberale Hülle ohne steuernde demokratische Substanz? Sind diese Fragen überhaupt diskutiert wurden? Ja/Nein – wenn ja? Warum erfahren die wirklichen „Post-Dadaisten“ und Bürger nichts davon? Die Merzbank will das Rettungspaket „prüfen“ und erwartet, dass es alle Bankas tun. Warum prüft die arroganten und abgekoppelten Derivate-Bankas niemand? Das ist betriebsbedingt blind, das ist Dadaklärung immer schon. Das kann doch keine angelegte Blindheit sein? Oder etwa doch? Alle sind dem Sog des schnell geschnürten falschen DADA erlegen? Kein Frühwarnsystem zeigte Alarmsignale? Doch es gab die Wissenschaftler in Frankreich wie nahe Kollegen in intensiven Recherchen sichtbar machten. Nur niemand wollte wirklich DADA eher Gaga sein.

Der Dada die neue Währung

„Ist der Ruf erst ruiniert… spekuliert es sich ganz ungeniert“. Dieser Eindruck, ist bei der aufrichtig kritischen Glas-bläser Zunft, und in Teilen der Bevölkerung schon vorher da gewesen…  eine weitere tödliche Dada-Dosis an Dadaverlustigung durch politisch sanktioniert Geheim- Zockerei als juristischer Lachapfel, ist wohl vorprogrammiert. Weil das Dadagesetz humorlos einseitig, und nicht Gemeinwesen orientiert berücksichtigen soll und will. 2% Gebühr für alle, das ist ein Wort! Keine Bank gewährt hierzulande einem Normalbürger einen Überrumpelungsdada ohne Sicherheiten. Die Deckung hieße hier Teilhabe und/oder Übernahme und die konzeptionelle Katharsis als die erste Banka-Bürger-Pflicht. Ebenso durch die Lobby-Lobby, der Druck zu groß? Ein implantierter systemischer, nicht erkannter Selbst-Löschcode als implantierter Virus der Egomanie liefert die restdemokratische Auflösung in Folge ?
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X-Con(e)verter
„Was wir brauchen“, ist ein aufrichtiges (!) reflexiv radikales Dadadenken: Nachhalligkeit heißt ein (Neo)Dadawort. Eine ethische Dada-Politik und Wirtschaft in ethisch dadaistischer Verantwortung. Dies kann nur über ein konsequentes Zurückfahren + Abstellen neoliberaler Bereicherungsparameter funktionieren. Alles andere ist ein kapitalkosmetisches Dadaso. Kriege im Hintergrund um Ressourcen und darüber hinaus gehende imperiale Machtausdehnungsphantasmaorgien, sind da kontraproduktiv und menschenverachtend. Verschärft das sowieso gereizte Klima und die bereits fortschreitenden, auch irrationalen Ängste – vor Ohrfeigen im Wüstensand – durch militarisierte Betonisten und Atomisten mit blutverschmierten Ölpfoten, durchs letzte globale Lobby-Meeting, in den Schaltzentralen weiß geschminkter Häuser. Das System bietet jetzt die Möglichkeit zur aufrichtigen Verländerung. Ändern sich die Parameter kann es perspektivisch nur freundlicher werden. Politische Philosophie, angewandte Dadakerkenntnis – durch in der Verlangtheit der Vergangenheit glaubwürdige Politologen, SOSsoziologen, Kneipenethiker, Küchenethiker und andere in Gestaltungsfragen relevanten Kegelköpfe, gehören an einen runden diskutierenden Dada-Dauertisch. Ethisch-Soziale-DADAmeter als fester Grund in der (Anstalts)-Dadafrage. Wie machen wir DADA überflüssig? Das neoliberale Korsett hat sich imaginiert wahrnehmbar selbst gesprengt. Da kann nichts übernommen werden, das ist in Auflösung nure noch nicht überall durchgedrungen. Die ethische Katharsis ist die gegenwärtige Zukunft und Utopie nun durch Gestaltung in Echtzeit formbar. Kein weiteres DADA-X vor ein dada-U etc. pp(p)

blutrheuma-medienwatch-stange1

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Dem Import von Terror, als Neo-Dada-Nahrung

Möglicherweise auch hierzulande, wird in Afghanistan Vorschub zum Wahnsinn geleistet. Protagonisten einer solchen Politik, die ihren Namen, des Politischen nicht Wert sind, machen sich zum Handlanger Gewalt orientierter Dada-Strukturen und Reminiszenz, mit den fortschreitenden unberechenbaren Folgen… Auch das wird sich dann ändern lassen müssen: In der Deutungshoheit, korrupte Systeme sind keine Lösung des Dadarems sondern ihr Übel an sich und die Verursacher dieser absurden Neo-DADA-Situation.

Kapitalismus = Jeder Dadaist oder Dadapeut weiß in vergleichbaren Situationen = bei Krankheitsbildern was zu tun ist: „Dann wird eingegriffen und operiert“ = entfernt, implantiert oder dadariert. Die Lebensbedingungen und Gewohnheiten ändern etc… Hier wird ignorant das operative Geschäft der sharedada Value, der bedingungslosen negativen Form der falschen Dadamehrung etc. gehuldigt und weiterhin dem Grundsatz nach hoch gehalten. Und das nötige Dada – ehem Gagageld aus der Tasche der Ohnmacht, an die Gaga-Bankas geliefert und verteilt um neu verjuxen zu können. Das ist einfach nur tragisch DummkommaX und hat mit dem Impetus der Forderung des eigentlichen DADA als Überwindungshilfe nichts zu tun.

„SIE-ER-WIR-Alle“ haben, tragen die Verantwortung und die Pflicht „ES“= das „DADA-Ethische und DADA-Soziale“ dann auch einzufordern und umzusetzen. Über die egomanen Interessen lobbyverschränkter korrupter falscher Dada-Vorlagen hinweg.

Da hilft nicht nur Geldinfusion – Kapitalismus und Geldwirtschaft der Machtelite ist die Ursache für Dada auf der Bühne teccetera. DADA ist sperrig und flüssig zugleich, ist Aufklärung und emphatische Reflektion und Durchdringung (absurder) historischer und gegenwärtiger Hierarchien.

Genossenschaftsmodelle sind Gemeinschaftsmodelle. Die gesellschaftliche und dadaethische „ultima ratio“ um das Gebot des Fließen.  Besinnung, Herz, Verstand, Geist klagen jetzt die Verantwortung für gerechtere Zeiten ein?

Alles andere im Dadaso ist Täuschung – in der Täuschung vorangegangener SuB und HyPer-Täuschungen: Andere sind paralysiert – oder nennen es Betrug – und stellen die nachdrückliche Dadafrage oder befinden sich im virtuellen Dadatrauma sich überschlagener Dada-Botschaften entrückter, implodierender Pseudo-Werte, im Vakuum der Dada-Distanz-Defekte. Differenzierte Rettung und Verortung tut Note!

Risse an der dADa-Front: Loge(n) wird/werden abgewickelt

Die Prognose des „Dada-Crashs“ lag bereits vor einigen Jahren offen vor – man machte sich darüber lustig und mobbte in internen Durchblick-Kreisen die Warner und Aufklärer. Man nahm es nicht ernst und verriet die mögliche (theoretische) Dadahoheit. Auch die in Teilen Blindheit von Gewerkschaften in der EU-Verfassungsfrage.

Dada in der Überwindungsphase

Braucht weder eine „Kathedrale des Kapitals“ noch eine pyramidabel strukturierte Unterdrückung und Ausbeutung durch den deregulierten Markt der Moderne…

DADA hat das hinter sich. Der Mensch braucht Solidarität, individualität + Gemeinschaftssinn mit tiefgehender Freude am Substrom im unterlaufenden schöpferischen Sinn. Wider die Muster-Matrix doppelter Entfremdung. Aus dem aufrichtigen Gestaltungsbegriff, speist sich der Geist und die Freiheit. Der andere Kapitalbegriff !, das schöpferische des Menschen ist sein Kapital, wie Joseph Beuys mit seiner Honigpumpe etc. als Fluxus-Form und Happenings, ES° in die Gesellschaft einleitete… DADA ist Katharsis: ein Substrom als Reinigungsprogramm im Freiheitsmodus, strukturierter Erkenntnis und aufrichtiger Emphatie vs. Egomanie [etc. pp…]

Der Kreislauf: Blut, etymologisch befragt, kommt von Fließen – fließen sollte es eigentlich in eine andere Transformation der Aufnahme – einer aufgeklärten gerechten Handlungs-Haltung. Auch religiös betrachtet für die, ach so, christlichen Politiker, schon in der Bibel heißt es – Gott/Ur sagt: „Das Geld „in fluss“ (im Sinne von fließen) bleiben soll“. Ein interessanter Anarchist der diesen Gedanken Gott biblisch postum auf die Zunge schrieb. Eben nicht abgekoppelt als spekulativ falscher Fluss, – maßgeblich in abgekoppelten Finanzmarktkreisen neoliberaler Finanzmarktechnokratie Technologien…

halma-davidobjekt-stange-360Mikado-Korb: David 2007 (10 Jahre)

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Restvolumen und Neuformung im Westwerk

http://www.halma-music.com/deutsch/start.html


Objekt(e) + Fotos: Bildarbeit & DADA-Text: Jörg Stange | Raspberry 08 | Ray Ban Brille: Modell Celan Kunstprojekte 2008  jst/gfg-gfok Kunstarchiv

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medienwatch.de | medienwatch.wordpress.com | metasynapse.de


 


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November 15, 2008 at 15:50

Haha(r°) Hartz: „Deutsche Banken zieren sich noch“…

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Wäre doch mal eine Geste wert: Deutsche Banken entschulden Mittelsständler und Hartz IV Geschädigte

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Entwürfe | Test-Memo | Hartz IV abschaffen | Stottern gehört zum Geschäft  (=> “ Des Bundesregierungs  „Schattenkabinett Bertelsmann“ auch.)

[medienwatch.de] Ein anderer, gerechter Verteilungsgedanke, würde infolge auch die Wirtschaft in Fahrt bringen – insbesondere parallel ein neues gesellschaftliches Lebensgefühl produzieren: Aufrichtige Energie und Motivation, als Voraussetzung für die Entwicklung nachhaltiger( !) Produkte.

Diese Chance sollte nicht vertan werden. Geld das es vorher eigentlich nicht gab, sollte nicht aus Steuermitteln erst erfunden werden. -Es sei denn, für gesellschaftlich soziale Komponenten, wie es das Grundgesetz mit Steuermitteln vorsieht. Aber auch das soll offensichtlich durch die Banken vergeigt werden -das sollte sich niemand gefallen lassen. Das muss alles analysiert und transparent gemacht werden. Geheimhaltung verstärkt das Misstrauen abgrundtief. jst

„Deutsche Banken zieren sich noch“…

[derstandard.at] Berlin/Frankfurt – Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wirbt° bei den Banken weiter für das Rettungspaket der Berliner Regierung. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt sagte er am Donnerstag, ob die Banken sich gemeinsam unter den Rettungsschirm flüchten°, bleibe abzuwarten. Dies sei Entscheidung der Manager. Er° würde es aber begrüßen, wenn die Banken von dem Angebot Gebrauch machten, um zur Stabilisierung° beizutragen.
[…] >

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[Die Zeit]
Wie ändert sich die Stimmung im Land, wenn der Staat den kaum vorstellbaren Betrag von 480 Milliarden Euro für angeschlagene Banken bereitstellt – ein Vielfaches dessen, was jährlich für Sozialhilfe, Kindergeld und Pflegeheime zur Verfügung steht? Das sei genug Geld, um jedem Hartz-IV-Empfänger Deutschlands 73844,33 Euro auszuzahlen, rechnete die tageszeitung vor – oder die Zahlungen für sämtliche Rentner im Land zwei Jahre lang zu verdoppeln, wie die Süddeutsche ermittelte. Selbst wenn nur fünf Prozent des angebotenen Betrages tatsächlich flössen, wäre das noch doppelt so viel wie der komplette Bildungsetat der Bundesregierung. (…)

http://www.zeit.de/2008/45/Existenzminimum

So funktionieren Shopping-Schecks: Mit 500 Euro die Konjunktur anheizen

Die deutsche Politik diskutiert über die Ausgabe von Konsumschecks. Die taz erklärt, wie der Plan im Detail aussehen und die Nachfrage angekurbeln werden soll. Von Hannes Koch

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/mit-500-euro-die-konjunktur-veraendern/

Siehe auch vom 5.12 2008 = Was nun? (Neoliberalismus am Ende: Was nun? (Gerhard Wendebourg)

Ein Bündnis mit den Teilen der Ökonomie, die bereit sind, sich auf Kriterien der Nachhaltigkeit, der Ökologie und der Sozialverträglichkeit sowie der Demokratisierung einzulassen könnte eine Perspektive eröffnen, die für die Betroffenen / Beteiligten realistische Substanz hat und nicht als Utopie bzw. Hirngespinst erscheint. Und viele Betriebe sind bereit, Zugeständnisse einzugehen, wenn sie damit den Konkurs vermeiden können.

Über dergleichen an den gegebenen Strukturen orientierten Vorgehensweisen, die auf ein breiteres gesellschaftliches Bündnis abzielen, können gleichzeitig Fenster geöffnet werden für Perspektiven, die das System deutlich transzendieren.: in der öffentlichen Debatte und, in Abhängigkeit vom jeweiligen Umfeld und dem Bewusstsein der Beteiligten, in der Umsetzung.

Zur Dynamik der wahrscheinlich intensiven gesellschaftlichen Prozesse, die mit dem Kollaps des Systems zu erwarten ist, empfiehlt sich der Blick auf / die Analyse vergleichbarer historischer Situationen: etwa auf den ökonomischen Zusammenbruch Argentiniens vor 7 Jahren, natürlich der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre und hier insbesondere des „New Deal“, aber auch dem Zusammenbruch der DDR und die temporäre Funktion demokratisch organisierter Institutionen. Keine dieser Entwicklungen liefert Patentrezepte, aber mehr oder weniger reichhaltiges Anschauungsmaterial. Auch die venezolanischen Bemühungen um den Aufbau einer sozialistischen Ökonomie können von Interesse sein.

Der Initiierung breitangelegter Bürgerforen, die ein großes gesellschaftliches Spektrum umfassen: der Betroffenen / der Verlierer des neoliberalen Systems (also nahezu 95% der Bevölkerung) könnte eine sehr relevante Bedeutung zukommen für die Organisation eines demokratischen Prozesses der Transformation, besonders auch in ihren dezentral / regionalen Aspekten.
Ihre Funktionalität steht und fällt natürlich damit, ob es gelingt, ihre Dominierung durch einzelne Gruppenegoismen, die bereits in der Vergangenheit solche Prozesse und Instanzen vielfach paralysierten und zum Stillstand brachten, zu verhindern, aussenvor zu halten.. Ihre lupenreine Transparenz, ihre plurale, demokratische Durchlässigkeit muss sichergestellt sein, um nicht den Boden zu bereiten für weitere politische Enttäuschungen. gw

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(…) und die Einzelpräsentation im Showroom hält KP Brehmer, der mit Arbeiten wie „Korrektur der Nationalfarben gemessen an der Vermögensverteilung“ oder „Visualisierung politischer Tendenzen 1925/1932/1949/1969“ Anfang der siebziger Jahre gesellschaftliche und politische Bewegungen aufzeigte und die Kontinuität nationalsozialistischer Entwicklungen offen legen wollte.

Gib mir Fünf = „Korrektur der Nationalfarben“: artmagazin
http://de.wikipedia.org/wiki/KP_Brehmer 

http://www.meta-info.de/index.php?newsfull=1&lid=32868&rubrik=politik

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GfoK + Grundgesetz: „Es ist an der Zeit, profilaktisch, die Verstaatlichung künftiger Bundesregierungen zu fordern“

„Korrektur der Nationalfarben gemessen an der Vermögensverteilung“ (K-P Brehmer) = siehe  Hoffmann von Fallersleben = Das Lied der Deutschen, dessen dritte Strophe die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist

(…) „und lässt uns nur den Hass übrig, den Hass gegen dies verworfene Franzosengeschlecht, diese Scheusale der Menschheit, diese tollen Hunde, diese grande nation de l’infamie et de la bassese.
Gott gebe und Er gibt es, dass wir aus diesem schweren Kampfe glorreich hervorgehen und der Menschheit den großen Dienst erweisen, dass mein, unser aller ‚Deutschland über alles‘ zur Wahrheit wird.“ Brief an Adolf Strümpell, 27. August 1870

http://de.wikipedia.org/wiki/August_Heinrich_Hoffmann_von_Fallersleben

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artmagazin (…) und die Einzelpräsentation im Showroom hält KP Brehmer, der mit Arbeiten wie „Korrektur der Nationalfarben gemessen an der Vermögensverteilung“ oder „Visualisierung politischer Tendenzen 1925/1932/1949/1969“ Anfang der siebziger Jahre gesellschaftliche und politische Bewegungen aufzeigte und die Kontinuität nationalsozialistischer Entwicklungen offen legen wollte. [..]

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Paycard | Schwarz°-Rot°-Gold° | Das FraGEN 5-12 2008 | Bonuscard 31.10 2008 | Jörg Stange | gfok | medienwatch.de

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Oktober 31, 2008 at 09:57