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Hollande: Gegenwind fuer Merkel und Schaeuble

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Die Freunde der neoliberalen Politik von Merkel und Schaeuble hatten das Publikum auf einen harmonischen und in ihrem Sinn produktiven Gipfel in Chikago eingestimmt: Obama und Merkel wuerden den Sozialisten Hollande in die Zange nehmen und ihm die Flausen austreiben, von den Spardiktaten, die die deutsche Regierung Europa auferlegte, abzuweichen.

Entgegen dieser Hoffnungen der Medien geraet nun jedoch unerfreulicherweise der Austeritaetskurs der Bundes-Regierung ins Schlingern: Hollande geht auf offenen Konfrontationskurs.zu Merkel und Schaeuble: er verlangt Massnahmen, auf die es in Berlin bisher nur eine reflexhafte Reaktion gab: „nur ueber unsere Leichen!“.

Gleich mehrere Initiativen brachte Hollande ins Spiel: Eurobonds sollen die bisher nationale Kreditaufnahme abloesen und den in Not geratenen Staaten Erleichterung verschaffen.

Darueberhinaus soll die EZB direkte Kredite an Griechenland vergeben: diese Mittelvergabe erfolgte bisher auf dem Weg ueber die großen Banken, die etwa zu einem Zinssatz von 1 Prozent Geld von der EZB erhielten. Die wurde von ihnen dann zu einem Zinssatz von 4 – 7 Prozent an die notleidenden Staaten weitergereicht. Auch dieser Schritt wuerde den verschuldeten Staaten erhebliche Erleichterung bringen.

Auch in einem weiteren Punkt widerspricht Hollande dem Kurs Angela Merkels: er will Schaeuble nicht als Chef der Euro-Gruppe akzeptieren.

Nicht genug mit den erwaehnten Widerspruechen gegen Merkels Europolitik verstoeßt Hollande bei einem weiteren Thema gegen ihre Vorgaben: er will bereits in diesem Jahr die franzoesischen Truppen aus Afghanistan abziehen.

Merkel reagierte darauf entsprechend ungnaedig: Hollande erlaube sich einen Verstoß gegen die Spielregeln: er solle gefaelligst abwarten, bis auch die uebrigen beteiligten Staaten abziehen, also bis 2014.

Das obstinate Verhalten Hollandes entwickelt sich damit zur zunehmenden Quelle des Aergers fuer die ungekroente Herrscherin Europas.

Waehrend die Medien sie und ihre Politik weiterhin als alternativlos anpreisen, musste sie nun in vier Wahlen nacheinander die Erfahrung machen, dass die Bevoelkerungen sich ihrem Gebot der Vernunft nicht unterwerfen wollen. Ihr Umweltminister Roettgen hat dafuer bereits bueßen muessen. Dass seine exemplarische Abstrafung, ihre Demonstration des konsequenten Durchgreifens gegenueber unangemessener Insubordination, auch gegenueber Hollande Eindruck erzielt ist bisher nicht zu beobachten.

Stattdessen scheint ihr nun die Rache der Franzosen fuer die Durchsetzung des Lissabon-Vertrags zu drohen, den sie gegen den erklaerten Widerspruch – unter dem Etikett der EU-Verfassung war das anschließend umbenannte Vertragswerk von einer klaren Mehrheit abgelehnt worden – der franzoesischen Bevoelkerung mit autoritaerer Hinterzimmer-Politik durchgesetzt hatte. gw

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/obama-merkel-g-8

http://www.ftd.de/politik/international/:nato-gipfel-in-chicago-westerwelle-warnt-vor-ueberstuerztem-afghanistan-abzug/70039691.html

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:eurobonds-der-name-der-rettung/70039702.html

http://www.ftd.de/politik/europa/:juncker-nachfolge-hollande-will-schaeuble-nicht-als-eurogruppen-chef/70039525.html

https://medienwatch.wordpress.com/2009/06/30/der-lissabon-vertrag-ist-aus-politischen-grunden-abzulehnen/

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Written by medienwatch & metainfo

Mai 22, 2012 at 05:06

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