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Politiker verteilen wieder 480 Milliarden Steuergelder fuer die Bankster

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Auf dem Weg in den deutschen Staatsbankrott

Wenn nicht am heutigen Tag die Vertreter der Parteien, die im Bundestag mit „Nein“ stimmten, im Bunderat dieselbe Konsequenz zeigen – was unwahrscheinlich ist – dann sind wieder 480 Milliarden Euro freigegeben, um bei passender Gelegenheit an deutsche Bank(st)er verteilt zu werden.

Still und heimlich ging man diesmal vor: jede Form des oeffentlichen Aufsehens, der unerwuenschten Debatte wurde vermieden. Die Medien waren dabei behilflich: sie berichteten viel ueber den Bundespraesidenten und fast nichts ueber das neue Pluendern der Bundeskasse, die den Steuerzahler wieder teuer zu stehen kommen wird.

Wie im Herbst 2008 wurde wieder ein Topf mit fast 500 Milliarden Euro gefuellt, um Banker, die sich verspekulierten, zu retten.

Obwohl das Problem nun seit mehr als 3 Jahren bekannt ist, dass (angeblich) „systemrelevante“ Banken den Staat mit ihren durch Spekulation und andere exzessive Geschaefte verursachte Notlagen erpressen, wurde seitdem von der Politik praktisch nichts unternommen, um diese Situation zu entschaerfen.

Ebensowenig wurde den Banken verboten, umfangreiche Geschaefte in Steuerparadiesen zu machen, dort Schattenbanken zu betreiben und mit Derivaten – vielfach finanziellem Giftmuell, der viele Landesbanken in den Ruin trieb – zu handeln.

Die Finanzpolitik, die betrieben wurde und wird – ob unter Merkel, Steinbrueck oder Schaeuble – besteht weiter darin, die Banken gewaehren und in den Genuß mehrstelliger Milliardenbetraege zu ihrer Rettung kommen zu lassen, anstatt dem hieraus schließlich resultierenden Staatsbankrott entgegenzutreten.

Man verteilt Seifenblasen in der Medienlandschaft, um vorzutaeuschen, es wuerde Krisenmanagement betrieben, laesst ueber eine Finanztransaktionssteuer debattieren, um den schwarzen Peter dann an fremde Regierungen zu schieben, mit deren Zustimmung ohnehin nicht zu rechnen war. Woche fuer Woche werden Krisengipfel abgehalten, die den Eindruck erwecken sollen, die Politik kuemmere sich um die Loesung des Problems, waehrend man es tatsaechlich verschaerft: vielen Oekonomen war klar, dass der brutale Sparkurs gegenueber der griechischen Bevoelkerung, die Wirtschaft abstuerzen lassen und die Verschuldung weiter eskalieren lassen wuerde.

Das Eurokrisenmanagement wird derart gehandhabt, dass die Verantwortlichen – das heisst, die Banken und die Finanzindustrie, die durch die Rettungsmassnahmen im Umfang 4-stelliger Milliardenbetraege die Staaten in die Verschuldung trieben – von den Politikern geschont und mit immer umdassenderen Geldmitteln – z.B. von  der EZB – versorgt werden, waehrend die Bevoelkerungen der europaeischen Laender hierfuer bluten muessen, wie aktuell in Griechenland.

Gleichzeitig sind die Medien darum bemueht, dies als den praktisch unabaenderlichen Lauf der Dinge darzustellen und die Verantwortung den Betroffenen, also etwa der griechischen Bevoelkerung, zuzuschieben.

Nicht nur Thomas Fricke, Chefoekonom der Financial Times, stellte fest, wie das Buendnis aus Bankern, Politikern und Medien die Ursachen und die Verantwortlichkeit fuer die Eurokrise den betroffenen Menschen, den Griechen, Portugiesen, Iren usw. anzulasten versuchten, waehrend es tatsaechlich die Banken und die immensen Ausgaben zu ihrer Rettung waren, die die ausufernde Staatsverschuldung in den europaeischen Laendern herbeifuehrten.

Im aktuellen Fall wurde nun von Schaeuble erklaert, die Banken wuerden die Gelder aus dem Rettungsfonds vermutlich nicht benoetigen. Gleichzeitig warnen viele Finanzexperten vor einem neuen Crash in naher Zukunft, der schlimmer ausfallen kann, als das Ende der Lehmans Bank. Wer den Finanzminister oder andere fuehrende Politiker darum befragt, einen wie großen Teil ihrer Altersversorgung sie auf ihre Aussage verwetten moechten, dass sie nun nicht wieder mehrstellige Milliardenbetraege an die Banker verteilen, wird mit der Reaktion klarere Auskunft erhalten.

Ob die hierzu gewohnheitsmaessig praktizierten Manipulationen, Vernebelungsstrategien und Taeuschungen auf Dauer die unter den Betroffenen aufkochende Wut ueber dies Verfahren aufhalten koennen, sei dahingestellt.

Wer nicht moechte, dass es demnaechst tatsaechlich heisst „Haengt die Bankster an die Laterne“ , sollte moeglicherweise nicht mehr lange abwarten, um dem Treiben ein Ende zu setzen.

Unsererseits wird Gewaltlosigkeit nach Ghandi empfohlen. Wer den Druck des Kessels durch die unuebersehbar demonstrierte Gier, Unbelehrbarkeit und Arroganz der fuehrend Beteiligten jedoch fortgesetzt steigert, wird sich ueber die schließlich erfolgende Explosion nicht mehr wundern koennen. gw, foto+stempel: jst/gfok

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-herrschaft-der-finanzoligarchie-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html

http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2009/05/the-quiet-coup/7364/

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-winkt-Soffin-II-durch-article5329351.html

http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Laender-billigen-SoFFin-Gesetz-am-Freitag-im-Bundesrat-75160

http://www.freitag.de/politik/1201-bad-bank-auf-staatskosten

http://www.weissgarnix.de/2008/10/14/die-elite-rettet-sich-selbst/

http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-lucas-zeise-wahnsinn-mit-geschichte/60161901.html

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:kolumne-von-lucas-zeise-speckt-endlich-die-banken-ab/60114355.html

http://www.ftd.de/politik/international/:kolumne-thomas-fricke-schluss-mit-der-bankermagie/60118835.html

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Die Herrschaft der Finanzoligarchie Der Krieg der Banken gegen das Volk

03.12.2011 ·  Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken. Von Michael Hudson
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-herrschaft-der-finanzoligarchie-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html

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Scheinheiliger Widerstand: SPD und Gruene segnen halbe Billion fuer  Bankenrettung ab

Breite Politikerlobby für die Banken

Nahezu unter Ausschluß der Oeffentlichkeit wurde wieder beschlossen, eine knappe halbe Billion Euro fuer die Bankenrettung zur Verfuegung zu stellen. Das Gesetz war von Finanzminister Schaeuble im „Windschatten“ der Wullf-Affaere vorgelegt und Ende Januar vom Bundestag verabschiedet worden – gegen die Stimmen von SPD, Gruenen und Linke. Dass die Gegenstimmen von SPD und Gruenen nicht ernst gemeint waren, offenbarte der Bundesrats-Entscheid am 10.Februar: auch die Laenderregierungen dieser Parteien segneten den gewaltigen Betrag von 480 Milliarden fuer die Banken ab.
Aufgenommen wurde dies von boersennahen Publikationen mit Erleichterung: endlich wieder Geld im Topf zur Rettung der Banken.

Keine Erklaerung gabe es dafuer, dass es wieder 480 Milliarden Euro sein mussten, erheblich mehr, als der Bundeshaushalt eines ganzen Jahres. Zur Rettung der Banken kann offenbar keine Summe zu hoch sein.

Die Fraktionen der SPD und der Gruenen im Bundestag mochten sich aus verstaendlichen Gruenden nicht mit diesem neuen Bankenrettungspaket identifizieren und lehnten es dort ab. Dies ist einerseits ein wahltaktischer Vorteil, weil ihnen damit die Verantwortung fuer dies bevorstehende Desaster nicht anhaengt. Andererseits war dies bedeutungslos, weil die Bankenrettung auch ohne ihre Stimmen mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen werden konnte. Der Bundesrat, in dem die schwarz-gelbe Mehrheit nicht bestand, haette das Paket stoppen koennen – mit den hier vertretenen rot-gruenen Stimmen. Da diese hierauf verzichteten, enthuellte sich damit letztlich ihre Unterstuetzung der neuen Bankenrettung. Aussenvor bleibt damit nur die „Linke“

Waehrend Schaeuble – um der neuen Bankenrettung auf den Weg zu helfen – erklaerte, das Geld werde wahrscheinlich gar nicht gebraucht, erwartet eine Anzahl von Finanzexperten in naher Zukunft einen Finanzcrash, der mutmasslich noch das Ausmass des Lehmans Zusammenbruchs ueberschreitet, unter ihnen „Mister Dax“ Dirk Mueller, der wiederholt in den ARD-Boersenberichten das Geschehen analysierte. Diesen Einschaetzungen zufolge  muss als sehr wahrscheinlich gelten, dass die Milliarden tatsaechlich abgerufen werden und in den unermesslichen schwarzen Loechern der Banken verschwinden, wie zuvor die Hunderte Milliarden, die der Steuerzahler fuer die IKB, Die Hypo Real Estate, die Commerzbank, die diversen Landesbanken und diverse andere marode Geldinstitute zahlen musste..

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12274420/5934832/Bundesrat-billigt-SoFFin-Gesetz.html

http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Bundesrat-billigt-SoFFin-Gesetz-75711

http://news.toptarif.de/rettungsfonds-soffin-ii-freigegeben/

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Written by medienwatch & metainfo

Februar 10, 2012 um 17:13

Veröffentlicht in Allgemein

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