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Auf dem Weg in den Irankrieg

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Die Bemühungen, einen Krieg gegen den Iran zu initiieren, sind nun einen wichtigen Schritt vorangekommen: die gegen den Iran verhängten Sanktionen durch ein Ölembargo sind bereits kaum weniger, als ein Kriegsakt. Der wesentliche Fortschritt für die an diesem Krieg Interessierten liegt besonders darin, dass hierbei die Europäer eingebunden werden konnten und dies obwohl dieser Ansatz zu einem Irankonflikt ihren eigenen Interessen zuwider läuft.

Warum sich insbesondere die Bundesregierung auf eine Beteiligung an den Sanktionen eingelassen hat, obwohl deren Konsequenzen den Interessen der deutschen Industrie entgegen stehen, die unter anderem durch den daraus folgenden Anstieg des Ölpreises betroffen ist, erscheint rätselhaft. Sie hatte sich in der vergangenen Zeit im Vorgehen gegen den Iran eher zurückhaltend gezeigt.

Ausgelöst wurde die Beteiligung an einem verschärften Vorgehen möglicherweise durch die Attacken auf Bundespräsident Wulff, die die Machtbasis Angela Merkels angreifen. Ausgeführt wurden diese Attacken vor allem durch das wichtigste publizistische Sprachrohr der USA und Israels: den Springer-Verlag und seine BILD-Zeitung.
Das Interesse an einem Krieg geht in erster Linie von den genannten Staaten aus. Es kann angenommen werden, dass der Springer-Verlag / die BILD-Zeitung weiteres Material über wichtige, mit Merkel verbundene CDU-Politiker in der Schublade liegen hat sowie auf eine entsprechende Versorgung aus geheimdienstlichen Quellen rechnen kann. Dass die diplomatischen Aktivitäten der USA unter anderem darauf zielen, private und persönliche Detailinformationen über Politiker anderer Staaten zu recherchieren, wurde spätestens durch die zurückliegenden Veröffentlichungen durch Wikileaks bekannt. Eine entsprechende Vorgehensweise wäre damit nicht weiter erstaunlich.

Die deutsche Bundesregierung und ihr Verhalten ist gleichzeitig ein wichtiger, wenn nicht zentraler Baustein für die Kriegspläne der USA und Israels. Bekanntlichermassen ist der Krieg gegen den Iran bereits seit vielen Jahren sowohl von israelischer Seite wie auch vom Pentagon vorbereitet worden. Er wäre vermutlich bereits geführt worden, wenn sich nicht führende US-Militärs dagegen gestellt hätten, weil sie einen Mißerfolg befürchteten, da er die Kräfte der USA überfordere.
Voraussetzung für einen solchen Krieg ist deshalb, dass sich auch andere führende Staaten der NATO beteiligen.
Seit den ersten Versuchen, gegen den Iran loszuschlagen in den letzten Jahren der Bush-Regierung konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, um eine geeignete Kriegskoalition aufzubauen: in Frankreich wurde Chirac, der sich schon dem Irakkrieg verweigerte, ersetzt durch den US-freundlichen Sarkozy. Auch in England wurde die kriegsmüde Labourparty unter Gordon Brown abgewählt und ersetzt durch den kriegsbereiten und aggressiven David Cameron. Auch in Spanien wurde eine konservative US-freundliche Regierung eingesetzt. In Deutschland schlug allerdings das Manöver fehl, Angela Merkel durch den kriegsbereiten Guttenberg zu ersetzen. In diesem Fall wäre die Kriegskoalition perfekt gewesen, das die übrigen EU-Staaten im Kielwasser der Großen gefolgt wären. So führte Deutschland bisher das Lager der Bremser gegenüber einem Krieg gegen den Iran.

Da die Bundesregierung aber inzwischen als angeschlagen gelten kann, besteht jedenfalls eine starke Versuchung, gegenüber dem Springer-Verlag und seiner BILD-Zeitung, die mit ihrer publizistischen Macht als Anwalt der amerikanischen und israelischen Interessen auftritt, einzuknicken, um so zumindest deren innenpolitische Unterstützung wiederzugewinnen und somit eine Art „Burgfrieden“ herzustellen. Dies entspricht mehr oder weniger der Situation Obamas, der sich ein Stillhalteabkommen durch Zugeständnisse an die neokonservativen Kriegstreiber erkauft hat. In dem zur US-Aussenpolitik meinungsführenden amerikanischen Organ des Council on Foreign Relations, dem Magazin „Foreign Affairs“erschien kürzlich ein entsprechender Beitrag „Time to attack Iran“.

Die Rolle Deutschlands kann für den Beginn eines Kriegs gegen den Iran als zentral gelten: die Entscheidung, die hier getroffen wird, ist letztlich ausschlaggebend, weil sie durch ihre Signalfunktion das gesamte Potenzial auf europäischer Seite freisetzen würde.
Aktuell steht Deutschland damit dicht an der roten Linie, die den Ausbruch des Krieges markiert. Zwar ist das Interesse der Bevölkerung an einem Krieg gegen den Iran gering, die Abneigung als größer, als gegenüber dem Krieg in Afghanistan einzuschätzen. Gleichzeitig ist jedoch das Potenzial für einen Widerstand ebenso gering: es herrscht diesbezüglich Apathie. Auch liegt die Aufmerksamkeit gegenüber der drohenden Kriegsgefahr nahe dem Nullpunkt und wird meist verdrängt. Ausser wenigen Antikriegs-Aktivisten, deren Aktionen gekontert würden durch eine erhebliche Zahl linker Kriegsbefürworter der antideutschen Prägung, ist kein Widerstand zu erwarten.

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass in dem – inzwischen recht wahrscheinlichen Fall eines Angriffs auf den Iran – eine kleine Minderheit der politischen Elite das Heft in der Hand hat und dabei der übergroßen Mehrheit inklusive den Interessen der Wirtschaft dabei massiven Schaden zufügt. Dies ist möglich, weil es dieser Minderheit gelang, die entscheidenden Schaltstellen zu besetzen und zu kontrollieren und sie damit über die Macht verfügt, den Lauf der Ereignisse in ihre Gleise zu lenken.

Die Betroffenen wiederum – und es handelt sich dabei effektiv um ca. 98% der Gesellschaft – sind gleichzeitig unfähig, ihre Interessen zu erkennen oder zu organisieren: sie bleiben gefangen in der Vorstellung, dass es nicht die schweren Folgen eines solchen Kriegs sind, die sie bedrohen, sondern dass sie sich auseinanderzusetzen hätten um antagonistische Partikularinteressen: Deutsche gegen Migranten, Arbeitslose gegen Beschäftigte, Autofahrer gegen Radfahrer, Europäer gegen Chinesen usw., Antagonismen, die nach dem Muster „divide et impera“ (teile und herrsche) von Medien und Politikern installiert und gepflegt werden. Dies Muster gewährleistet damit, dass sich gegen die kleine führende Elite, die sich bemüht, ein größeres militärisches Abenteuer zu inszenieren, kein Widerstand entwickeln kann, der nennenswerte Formen annimmt.

Gruppen, die sich als Opposition demgegenüber begreifen, marginalisieren sich in der Regel am politischen Rand, anstatt zu erkennen und deutlich zu machen, dass sie das Gesamtinteresse vertreten, und hierfür entsprechende Bündnisse anzustreben, während andere Gruppen, die letztlich – bewusst oder unbewusst – als Agenten einer kleinen, machtbesessenen Elite auftreten, für sich in Anspruch nehmen, den Mainstream zu vertreten, indem sie an den Schaltstellen der veröffentlichten Meinung oder des akademischen Bereichs der Ideologieproduktion entsprechend agieren. Von ihnen wurde die Vertretung des Gesamtinteresses ebenso erfolgreich gekapert, wie es der französischen Rüstungsindustrie gelang, sich in den fast vollständigen Besitz der Medien des Landes zu setzen.

Solange es nicht zu einer lagerübergreifenden Erkenntnis des Gesamtinteresses kommt, das sich inzwischen diametral von denen der kleinen Elite unterscheidet, die aktuell einen Eintritt in einen vermutlich größeren Krieg – beginnend mit dem Iran – forciert, wird die Bevölkerung in Deutschland sowie die der übrigen europäischen Länder sich den destruktiven Bestrebungen und ihren Konsequenzen, möglicherweise eines daraus sich entwickelnden Weltkrieges, etwa mit China, ausgeliefert sein.

Das politische Geschehen ist mit den aktuell in kraft gesetzten Sanktionen nun sehr nahe an den Abgrund gerückt, während sich die Medien bemühen dies zu verschleiern und suggerieren, mehr als ein paar „chirurgische Schläge“ gegen iranische Atomanlagen seien nicht zu erwarten, während denen, die sich mit realistischen Kriegsszenarien im Mittleren Osten auseinandergesetzt haben, klar ist, dass massive Bombenkampagne mit vermutlich hunderttausenden Toten und möglicherweise Schlimmeres zu erwarten sind.

Derweil herrscht ein apathischer, nahezu komatöser Zustand des politischen Bewusstseins in der Bevölkerung und die erfolgreiche Verdrängung der Realitäten, die von den Interessierten gespeist wird unter anderem mit Details von Affären des deutschen Bundespräsidenten, um auf diesem Weg die Aufmerksamkeit zu absorbieren, anstatt, wie es in Wahrnehmung der eigenen Interessen und des zukünftigen Wohlergehens angebracht wäre, zum Beispiel mit einer Vielzahl von Stimmen aus der Bevölkerung den dringenden Appell an führende Politiker und Parlamentarier zu richten, von dem drohenden Kriegsabenteuer, das Gefahr läuft, in einen Weltkrieg zu münden, Abstand zu nehmen. gw- 28.01.12 16.42 | foto: jst-gfok

http://www.foreignaffairs.com/articles/136917/matthew-kroenig/time-to-attack-iran

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http://www.meta-info.de

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33736&rubrik=politik

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Written by medienwatch & metainfo

Januar 28, 2012 at 21:56

Veröffentlicht in Allgemein