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Strauss-Kahn: ein Kritiker des Neoliberalismus wird ausgeschaltet

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Strauss-Kahn: ein Kritiker des Neoliberalismus wird ausgeschaltet

Wird der IWF wieder auf neoliberalen Kurs gewendet?

Eine in dieser Form neue Methode zur Ausschaltung politischer „Stoerenfriede“ erfreut sich zunehmender Beliebtheit: die Kriminalisierung durch den Vorwurf der sexuellen Belaestigung. Mit voller Wucht zum Einsatz gebracht wurde sie Ende der 90er-Jahre bereits gegen Bill Clinton durch die amerikanische Rechte. In juengerer Zeit gegen Wikileaks-Gruender Julian Assange und nun gegen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Die Betroffenen verbindet eine Verfehlung: sie leisteten Widerstand bzw. folgten nicht in erwuenschter Konsequenz der Agenda des Neoliberalismus.

Natuerlich: keiner der hier Genannten kann als Feind des bestehenden Systems betrachtet werden; im Gegenteil schwommen alle im Strom, nutzten die bestehenden Strukturen. Dadurch gelang es ihnen, nicht unbetraechtlichen Einfluss zu gewinnen – anders, als konsequente Kritiker des neoliberalen Systems.

Ihre Verfehlung nun lag darin, dass sie den erlangten Einfluss zumindest partiell im Sinn eigener Analysen, Erkentnisse oder politischer Praeferenzen nutzten, anstatt ihn vollumfaenglich fuer die neoliberale Agenda dienstbar zu machen.

So legte etwa Assange die imperial-kolonialistisch ausgerichtete Diplomatie der USA bloss. Im Fall des IWF-Chefs Strauss-Kahn wiederum leistete sich dieser zuletzt offene Kritik an der Dynamik der neoliberalen Finanzstrukturen. Darueberhinaus stand er im Begriff, dem franzoesischen Praesident Sarkozy als Herausforderer bei den kommenden Wahlen gefaehrlich zu werden. Zweifellos ein „no-go“ fuer einen Kritiker des Neoliberalismus, der zuletzt wiederholt soziale Transformation anmahnte. Darueberhinaus hatte er unverbluemt das neoliberale Dogma infrage gestellt und anstelle der Herrschaft des Marktes staatliche Kontrolle gefordert.

Unter seiner Fuehrung hatte der IWF an Schaerfe verloren bei der Durchsetzung neoliberaler Strukturen, die dieser frueher in aller Konsequenz betrieb.

So war es etwa im Fall des finanziellen Kollaps in Griechenland und in Irland nicht mehr der IWF, der sich frueher um die Durchsetzung eines sozialen Kahlschlags, von Privatisierungen und anderen Verstuemmelungen der staatlichen Infrastruktur bemuehte: von hier kamen ungewohnt milde Toene. Das destruktive Sparprogramm musste stattdessen von seiten der EU-Fuehrung erzwungen werden, die damit das aktuell festzustellende finanzielle und wirtschaftliche Desaster in Griechenland herbeifuehrte.

Es kann deshalb angenommen werden, dass es bei dem Vorgehen gegen Strauss-Kahn tatsaechlich um einen Coup geht, der einen doppelten Zweck verfolgt: zum Einen die Fuehrung des IWF wieder unter konsequent neoliberale Kontrolle zu stellen. Und derueberhinaus Strauss-Kahn als Konkurrenten um die franzoesische Praesidentschaft gegen den neokonservativen Sarkozy auszuschalten.

Der Belaestigungs-Vorwurf, der hier zum Anlass genommen wird, koennte in dieser Stichhaltigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit gegen eine Vielzahl fuehrender Politiker eingesetzt werden, die sich von ihrer Machtposition zu entsprechendem Verhalten verleiten lassen. Wenn ein solcher Vorwurf zur Grundlage eines konkreten Vorgehens durch Medien und Justiz verwendet wird,, dann ist davon auszugehen, dass hier jemand aus dem politischen Verkehr gezogen werden soll, der die Kreise der herrschenden Elite stoert. Bekannt wurde zur Sache inzwischen, dass das in seinem Hotelzimmer gefundene Handy* von ihm laengst als gestohlen gemeldet worden war. Nuetzen duerfte dies Strauss-Kahn wenig, nachdem die Medien-Kampagne gegen ihn in voller Massivitaet angelaufen ist und seine Verurteilung bereits vorweggenommen hat.

Dies geschah in aehnlicher Form gegenueber dem ehemaligen New Yorker Gouveneur Elliot Spitzer: dieser hatte sich erlaubt, die Durchsetzung der Interessen der großen Wallstreet-Banken beim Ausbruch der Finanzkrise infrage zu stellen und konkret zu bedrohen. Die damalige Bush-Regierung nutzte ihre Mittel, griff auf Abhoerprotokolle zu, die es ermoeglichten, Spitzer in einen Skandal wegen eines Kontaktes zu einemk Callgirl zu verwickeln, so dass er sich zum Ruecktritt gezwungen sah. Sein Versuch, die ungebremsten Spekulationen und Finanzmanipulationen der Wallstreet zu regeln, war damit zu Fall gebracht worden.
In den Medien blieb die Tatsache, dass er sich bemuehte, das Geld des amerikanischen Steuerzahlers zu schuetzen, praktisch durchgehend unerwaehnt. Stattdessen wurde das Callgirl, das durch seine Aussage Spitzers Sturz herbeifuehrte, zur Heldin erklaert.

Ob auch im aktuellen Fall des Angriffs auf Strauss-Kahn die Hintergruende dieses Vorgehens entsprechend aufgedeckt werden, steht noch infrage.

Ein Rueckblick auf die Wikileaks-Veroeffentlichungen des vergangenen Herbstes zeigt, dass es fuer das US State Department, also das Aussenministerium unter Hillary Clinton Routine war, Dossiers ueber die persoenlichen Gegebenheiten auslaendischer Politiker anzulegen, bis hin zur Beschaffung von DNS-Proben. Auch vom Geheimdienst CIA kann dies erwartet werden: sicher war man hier informiert ueber die Neigungen hochrangiger Politiker, wie auch derer von Dominique Strauss-Kahn. Ihn zum geeigneten Zeitpunkt darueber stolpern und zum Delinquenten werden zu lassen, waere somit kaum mehr, als ein Routine-Manoever fuer die amerikanischen Dienste.

Seine Weigerung, den IWF einzusetzen, um Staaten, wie Griechenland, Irland oder Portugal in die Schuldknechtschaft zu zwingen, so dass dies von den EU-Politikern durchgefuehrt werden musste, die damit nun selbst hierfuer die Verantwortung uebernehmen muessen, koennte ihm nun zum Verhaengnis geworden sein. Strauss-Kahn hatte in der zurueckliegenden Zeit wiederholt erklaert, die soziale Ungleichheit sei auch ein globales wirtschaftliches Problem und muesse revidiert werden.
Er leistete sich auch einen Verstoß gegen die amerikanischen Interessen, als er den IWF erklaeren ließ, die Verschuldung der USA sei mindestens ebenso gravierend, wie die Griechenlands.

Unterstuetzt wurde die Argumentation der Kampagne gegen ihn auch durch die franzoesische Zeitung „Liberation“, die einst von Sartre gegruendet worden war, und in der erklaert wurde, Strauss-Kahn sei ein bekannter Schuerzenjaeger. Die Mehrheit der Anteile der urspruenglich linksgerichteten Zeitung befindet sich heute in der Hand eines Mitglieds der Bankiers-Familie Rothchild. Der neokonservativ ausgerichtete Wahl-Israeli Edouard Rothchild ist im Besitz eines Pferderennstalls und hatte anfangs bei der Uebernahme erklaert, die „Liberation“ nicht fuer seine politischen Positionen nutzen zu wollen.

An die Stelle Strauss-Kahns tritt nun zur Fuehrung des IWFs sein Stellvertreter Lipsky. Lipsky kommt aus der Fuehrungetage der maechtigsten Wallstreet-Bank JPMorgan. Die Annahme, dass er fuer die Interessen der Wallstreet eintritt, kann als Understatement betrachtet werden. gw – metainfo 16. Mai 2011 16.00

(Die Frage, seit wann das Handy gestohlen gemeldet wurde, konnte noch nicht eindeutig geklärt werden. (Wie so einiges mehr: „die Quelle“ wird noch weiter recherchiert.) Von Bedeutung wird auch sein, ob er oder ein anderer, wegen des Handys im Hotel angerufen hat. jst )

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http://www.ftd.de/politik/international/:abkehr-vom-neoliberalismus-iwf-verdankt-strauss-kahn-soziale-wende/60052789.html

http://www.sueddeutsche.de/geld/strauss-kahn-fuer-neue-wirtschaftsdoktrin-vom-markt-hin-zum-staat-1.1081376

http://financial-magazine.net/strauss-kahn-imf-social…/15387.html

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:finanzstabilitaetsbericht-iwf-stellt-usa-mit-griechenland-auf-eine-stufe/60038435.html

www.telegraph.co.uk/finance/…/banksandfinance/…/IMF-chief-Dominique-Strauss-Kahn-blasts-criminal-bank-bonuses.html

www.imf.org/external/np/sec/pr/2011/pr11114.htm

http://www.stern.de/wirtschaft/versicherung/eliot-spitzer-90295042t.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149840

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762774,00.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-04/iwf-weltbank-arbeitslosigkeit

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/6011/open-thread-der-banker-und-das-zimmermadchen-2

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http://www.meta-info.de

http://www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33713

Redaktionspool – metainfo hamburg – http://www.meta-info.de

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SZ Kommentar(e):
[..] Der Mann ist sicherlich kein Heiliger, aber die Ausführungen des Zimmermädchens sind nun mal nicht glaubhaft. Alle Sofitel haben eine Zimmerkarte, wenn man im Zimmer ist kann dieses nicht von Aussen geöffnet werden es sei denn man benutzt den Notfallschlüssel [..]
http://bit.ly/ihtsUz

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dradio hören:

Netz-Reaktionen auf die Festnahme des IWF-Chefs

Webschau mit Andreas Noll

http://wissen.dradio.de/strauss-kahn-netz-reaktionen-auf-die-festnahme-des-iwf-chefs.33.de.html?dram:article_id=10175&sid=

Video: Der Fall Dominique Strauss-Kahn und die Rolle der Medien

http://bit.ly/lZ66Vr

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«Insassen wie Strauss-Kahn sind häufig unter ‹Suicide-Watch›»
Chris Faschon
Dienstag, 17. Mai 2011, 18:58 Uhr
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/05/17/International/Insassen-wie-Strauss-Kahn-sind-haeufig-unter-Suicide-Watch

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Welche Verteidigungsstrategie für Strauss-Kahn?
Vorwürfe gegen IWF-Chef: Spekulationen über Alibi und einvernehmlichen Sex
Die Anwälte von Dominique Strauss-Kahn müssen sich beeilen. Wenn sie ihren Mandanten bald aus den Gefängnis holen wollen, muss schnell eine gute Verteidigungsstrategie her:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8239619,00.html

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Dominique Strauss-Kahn Unschuldsvermutung in Handschellen
Ein Kommentar von Heribert Prantl
(..) Strafverfahren in Amerika laufen völlig anders ab als deutsche. Die US-Staatsanwaltschaft muss nicht für und gegen, sondern nur gegen den Beschuldigten ermitteln; für seine Entlastung muss er selber sorgen (..) 18.05.2011
http://www.sueddeutsche.de/politik/dominique-strauss-kahn-unschuldsvermutung-in-handschellen-1.1098715

Written by medienwatch & metainfo

Mai 16, 2011 um 13:41

Veröffentlicht in Allgemein

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