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Baden-Württenberg: Politikwechsel unwahrscheinlich

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Nach dem Wahlabend: Startschuss für die Lobbyarbeit der Medien

Wie üblich im westlichen „Demokratie“-modell: nachdem der Wähler gesprochen hat (einen Wahltag lang) folgen 1460 Tage, an denen die Medien das Wort führen; gesteuert durch große Kapitalkonzerne oder Medienmogule. Ihren Auftrag sehen diese vorrangig in der Interessensvertretung und PR zugunsten der großen Konzerne und der ökonomischen und politischen Elite im Land. In Baden-Württenberg macht diese typische Situation einen Politikwechsel wenig wahrscheinlich.

Einen Beleg für die nun entsprechend beginnende Lobbyarbeit der Medien lieferte der SPIEGEL: er legt der zukünftigen Regierung nahe, mindestens deutliche Abstriche zu machen bei den wichtigsten Politikzielen der Grünen: dem Stopp für Stuttgart 21 und den Ausstieg aus der Atomenergie.
Sollten sich die Grünen weigern dem zu folgen, werden schwerwiegende finanzielle Konsequenzen angedroht.

Diese Argumentation, wie sie vom SPIEGEL vorgetragen wird, dient aktuell insbesondere der Weichenstellung zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen: es wird implizit nahe gelegt, bei diesen Verhandlungen Lösungen anzuvisieren, die z.B. passende Hintertüren in die Koalitionsvereinbarung einbauen, die eine Aufweichung oder Revision der Wahlversprechen ermöglichen.
Argumentativ werden Zwangslagen konstruiert (Bedrohung durch Schadensersatzklagen oder schwerwiegende Verluste). Den Politikern wird damit empfohlen, diese Argumentation zu übernehmen, um die eigenen Wahlversprechen zu kippen oder zu relativieren. Sollten sie dem nicht folgen, werden sie anschließend als finanzpolitisch unverantwortlich und regierungsunfähig gebrandmarkt.

Auch besteht die Chance, einige Abgeordnete der Regierungsmehrheit in die Zange zu nehmen, die ggf. als Abweichler die Regierungsfähigkeit zu gefährden. Abgeordnete sind häufig erpressbar oder käuflich: es werden Recherchen angestellt über ihren Hintergrund, ihre schwachen Punkte, Affären oder andere Gegebenheiten, mit denen sie sich zur Zielscheibe machen lassen. Als „Zuckerbrot“ hingegen können Angebote dienen, zur Beförderung der Karriere, zur Begünstigung in der Medienberichterstattung, durch Einladung in die Kreise der Elite u.a.m. Im Fall Joschka Fischers war dessen Finanzbedarf hilfreich, der sich aus den Zahlungen für Alimente aus mehreren früheren Ehen ergab.

Vor diesem Hintergrund ist also die Sorge, die Grünen könnten in der neuen baden-württenbergischen Landesregierung ihre Wahlversprechen realisieren, unbegründet.
Eher wird sich ein eher schwarz eingefärbtes Programm ergeben – mit einigen grünen Tupfern. gw | metainfo – 28.03.11 21.21


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753614-3,00.html

Stuttgart 21 und die lokale Medienlobby
http://www.berliner-journalisten.com/blog/2010/10/25/stuttgart-21-und-die-lokale-medienlobby/

http://www.lobbycontrol.de/blog/

http://www.wdr5.de/wdr-5-startseite/thementag-lobbyismus.html

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Medien-Spiegelkasten (Ausschnitt) Jörg Stange – Sammlung Gerlach

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Written by medienwatch & metainfo

März 28, 2011 um 21:13

Veröffentlicht in Allgemein

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