medienwatch & metainfo (gfok)

Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte

Ahlhaus vertritt CDU-Minderheitsmeinung bei Kita-Gebühren, Kultur- und Sozialkürzungen

leave a comment »

foto: medienwatch

.

+++ abgeordnetenwatch.de +++ abgeordnetenwatch.de +++ abgeordnetenwatch.de +++ abgeordnetenwatch.de +++

.

PRESSEMITTEILUNG

Viele Kandidaten weichen von offizieller Parteilinie ab

Auch Ahlhaus vertritt CDU-Minderheitsmeinung bei Kita-Gebühren, Kultur- und Sozialkürzungen

Hamburg (16.2.2011) –  Allen Bemühungen der Parteien um ein einheitliches Auftreten zum Trotz: Viele Kandidaten zur Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag vertreten entgegengesetzte Positionen zur offiziellen Parteilinie. Das geht aus dem Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de hervor, das die Ergebnisse am Mittwoch veröffentlichte.

„In den meisten Parteien leisten sich die Kandidaten eine eigene Meinung“, so abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack. Insbesondere die Themen Bildung und Soziales würden von den Kandidaten kontrovers beurteilt. So vertreten etwa 28 CDU-Kandidaten die Meinung, dass die Gebühren für Kitas „deutlich niedriger“ sein sollten und die vom schwarz-grünen Senat beschlossene Erhöhung „auf jeden Fall zurückgenommen“ werden müsse. 11 CDU-Kandidaten sind hier unentschlossen, darunter auch Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus. Er erklärte auf abgeordnetenwatch.de, eine Rücknahme könne es nur dann geben, „wenn die Steuereinnahmen dies auch zulassen.“  (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck). 58 CDU-Kandidaten erklärten dagegen, sie wollten keine Rücknahme der Gebührenerhöhung.

Noch gespaltener ist die Meinung der CDU-Kandidaten beim Thema Sozialkürzungen.Eine knappe Mehrheit von 41 Christdemokraten stimmen beim Kandidaten-Check der These zu: „Hamburg muss schärfere Sparmaßnahmen ergreifen, auch im sozialen Bereich.“ 38 CDU-Kandidaten sprechen sich gegen Kürzungen auch im Sozialbereich aus, darunter Bürgermeister Ahlhaus. Er hält die beschlossenen Spar-Maßnahmen für „vollkommen ausreichend“ und kündigte für den Fall einer positiven Steuerschätzung im Mai sogar Entlastungen für Betroffene an (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck). 11 CDU-Kandidaten sind in dieser Frage. unentschlossen.

Der Bürgermeister vertritt innerhalb seiner Partei zudem eine Minderheitsmeinung, wenn es um Kürzungen im Kulturbereich und um die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen geht. Ahlhaus stimmt, wie 28 andere CDU-Kandidaten auch, der These zu: „In Zeiten knapper Kassen muss der Etat für kulturelle Angebote gekürzt werden.“ Eine Mehrheit von 43 Kandidaten will dies jedoch nicht, 18 sind unentschlossen. Beim Thema Privatisierung stimmt der CDU-Spitzenkandidat zusammen mit 35 Parteifreunden der These zu: „Öffentliche Einrichtungen für die Daseinsvorsorge (z.B. Wasserwerke) sollen nicht ohne Volksentscheid privatisiert werden.“ Mit ihm werde es „grundsätzlich keine weiteren Privatisierungen in diesem Sektor geben“, so Ahlhaus in seiner Begründung. 44 CDU-Kandidaten widersprechen dagegen der These, weitere 11 nehmen eine unentschlossene Position ein.

Auch bei den anderen Parteien zeigt sich, dass viele Kandidaten bei bestimmten Themen einen entgegengesetzten Standpunkt zur Parteilinie einnehmen. Bei der Frage des längeren gemeinsamen Lernens gibt es in der SPD zwei gleich große Lager. 47 Kandidaten stimmen beim Kandidaten-Check der folgenden These zu: „Kinder sollen auch in Zukunft nicht länger als vier Jahre auf eine gemeinsame Grundschule gehen, Gymnasien dauerhaft in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben.“ 47 SPD-Kandidaten lehnen dies ab, 10 sind unentschlossen. In ihren Begründungen stellen aber zahlreiche Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens klar, am sog. Schulfrieden nicht rütteln zu wollen.

Beispiel Bau von Sozial-Wohnungen: Sehr unterschiedlich sind die Positionen der FDP-Kandidaten zu diesem Thema. Während 23 von ihnen die These bejahen, dass die Stadt mehr Sozial-Wohnungen bauen lassen soll, wird dies von 22 Kandidaten abgelehnt. 6 sind unentschlossen.

Beispiel Gentrifizierung: 65 Kandidaten der Grünen stimmen der These zu: „Die Stadt muss dem Trend zu immer teureren Geschäften und Wohnungen in attraktiven Vierteln entgegenwirken.“ 22 Kandidaten lehnen dies ab, 16 sind unentschlossen. Ähnlich kontrovers ist dieses Thema bei den Kandidaten der CDU, wenngleich unter umgekehrten Vorzeichen: 50 CDU-Kandidaten sind gegen einen Eingriff des Senats, 22 dafür, 18 unentschlossen.

Beispiel Wohnungen statt Büros: Äußerst uneinheitlich ist das Ergebnis bei der These „Büroflächen in attraktiver Lage sollen zu Wohnflächen umgewandelt werden“ insbesondere bei CDU, SPD und FDP. Von den CDU-Kandidaten stimmen 47 dieser These zu, 26 lehnen sie ab, 26 sind unentschieden. Bei der SPD erfährt die These eine Zustimmung von 60 Kandidaten, während 13 eine ablehnende Haltung einnehmen und 32 unentschlossen sind. Von den FDP-Kandidaten sprechen sich 14 Kandidaten für die These aus, 21 stehen ihr ablehnend gegenüber, 16 sind unentschlossen.

Beim Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de haben bislang 476 Bürgerschaftskandidaten ihre Standpunkte zu insgesamt 29 Thesen hinterlegt. Abgefragt wurden Themen wie City-Maut, Stadtbahn, Studiengebühren oder Rauchverbot. Wähler können beim Kandidaten-Check unter www.abgeordnetenwatch.de vor dem Gang ins Wahllokal herausfinden, mit welchen ihrer Wahlkreiskandidaten sie inhaltlich übereinstimmen. 16.2.2011

Weiterführende Informationen zu den oben genannten Zahlen und weitere Statistiken finden Sie unter:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/02/16/kandidaten-check-hamburg-i-so-unterschiedlich-denken-die-kandidaten-uber-bildung-und-soziales/

Die Antworten von Christoph Ahlhaus zu den 29 Kandidaten-Check-Thesen finden Sie unter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck (Olaf Scholz hat  sich bislang nicht beteiligt: http://www.abgeordnetenwatch.de/olaf_scholz-294-40980.html)

Den Kandidaten-Check erreichen Sie unter:
http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/hamburg_2011-708-0.html

Kontakt:
Gregor Hackmack
040 / 317 69 10 55
0162 84 444 95
hackmack(at)abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de
Mittelweg 12
20148 Hamburg
abgeordnetenwatch.de ist ein Projekt von Parlamentwatch e.V.

.

.

Der geheime Ausverkauf

PRIVATISIERUNG Wasser, Schulen, Straßen – Public Private Partnership ist die Formel, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert. Die Folge: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt, und alles läuft ohne Kontrolle | 15.02.2011
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&

.

Die Welt Olaf Dittmann

Linke: Elbphilharmonie deutlich teurer

Partei rechnet mit 565 Millionen Euro wegen Kosten für Hotel, Gastro und Parkplätze
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article12431340/Linke-Elbphilharmonie-deutlich-teurer.html

.

Disharmonie an der Elbe

Hintergrund. Über den Bauskandal bei der Hamburger Elbphilharmonie 16.02.2011
Von Ingo Böttcher
http://www.jungewelt.de/2011/02-16/007.php

.

Hamburger HafenCity

Elbphilharmonie wird noch teurer

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,743597,00.html
.

Konzert-Subventionen

Elbphilharmonie wegen Dumping verklagt 16.02.2011
http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,745963,00.html
.

Klage gegen Elbphilharmonie?

Der Verband der deutschen Konzertdirektionen will die Stadt Hamburg und die Elbphilharmonie-Konzertreihe verklagen. Hintergrund sind subventionierte Konzerte der Elbphilharmonie, durch die sich die privaten Veranstalter benachteiligt fühlen. Nachdem ein letztes Gespräch zwischen dem Verband und Elbphilharmonie-Intendant Lieben-Seutter in der vergangenen Woche keine Annäherung brachte, haben die Deutschen Konzertdirektionen beschlossen, eine Klage vorzubereiten. Marcus Stäbler
http://www.ndr.de/kultur/klassik/elbphilharmonie399.html

.

Advertisements

Written by medienwatch & metainfo

Februar 16, 2011 um 11:56

Veröffentlicht in Allgemein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: