medienwatch & metainfo (gfok)

Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte

Archive for Februar 2011

Guttenberg: Springer-Kampagne gekontert + mehr

leave a comment »

.foto: jst, medienwatch

.

Guttenberg: Springer-Kampagne gekontert

Transatlatische Schieflage wird austariert

Verschiedentlich war aufgefallen, dass sich der Hype des neuen politischen Sterns am Himmel der deutschen Politik vor allem stützte auf den Rückenwind, den ihm die Medien des Springer-Verlags verschafften. Auf den vermutlichen Hintergrund wurde unsrerseits bereits früher hingewiesen: ebenso, wie die Springer-Medien fungiert Guttenberg als wichtige Stütze der strategischen Dominanz der Supermacht jenseits des Atlantiks. Nun wird die einseitige Gewichtung offenbar durch die Gegenkräfte gekontert: per Plagiatsvorwurf.

Wikileaks-Dokumente erhärteten unsere Analyse, dass Guttenberg zum politischen Überflieger gehypet wurde, um anderen Positionen und Einflüssen in der deutschen Politik entgegenzuwirken: auffällig war hier insbesondere Aussenminister Westerwelle geworden, der sich verschiedentlich unkooperativ zeigte im Umgang mit den Interessen der USA: Westerwelle stellte sich gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan, die anschliessend von Guttenberg durchgesetzt wurde. Auch bemühte sich Westerwelle um einen Abzugstermin, ein Anliegen, dem sich Guttenberg ebenfalls widersetzte. Ein weiterer Plan Westerwelles betraf den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Auch dies wurde von Guttenberg glatt zurückgewiesen.

Insgesamt wirkte Guttenberg in der Bundesregierung als Interessensvertretung der USA. Dies deckt sich mit der Ausrichtung des Springer-Verlags, der in seinem Redaktionsstatut ebenfalls die Loyalität gegenüber den USA verankert hat.
Alle hier angesprochenen Fakten und Hintergründe sind bekannt und unbestritten, werden jedoch nur ausnahmsweise in den Medien berichtet, geschweige denn, in ihrem Zusammenhang eingeschätzt.

Darüberhinaus besteht ein weitverzweigtes Netzwerk zur Verfestigung und Intensivierung der transatlantischen Beziehungen, dem auch eine große Zahl von Politikern nahezu aller Parteien angehört.

Guttenberg und Springer: einseitig pro-amerikanische Ausrichtung
Diese einseitig pro-amerikanische Ausrichtung wiederum widerspricht inzwischen zentralen Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland: große Teile der Industrie kommen nicht an der Feststellung vorbei, dass die transatlantischen Geschäftsbeziehungen keine Zukunft mehr bieten, dass die Entwicklung hier stagniert oder rückläufig ist.
Gleichzeitig ist unübersehbar, dass sich das Geschäftsvolumen mit diversen asiatischen Ländern, insbesondere China, aber auch Russland, stark expansiv entwickelt. Energiekonzerne, wie EON, BASF/Wintershall sind angewiesen auf ihre reibungslosen Geschäftskontakte in Russland; dies gilt nicht anders für die deutsche Industrie, die angewiesen ist auf preisgünstige Energieversorgung, die auf diesem Weg ermöglicht wird.

Insgesamt sind hiermit Interessen und Kräfte feststellbar, denen eine einseitige Ausrichtung zugunsten der USA unliebsam sein muss.
Gleichzeitig ist selbstverständlich, dass jeder größere Konzern gute Kontakte zur Presse und anderen Medienkonzernen unterhält.
Somit ergibt sich die naheliegende Möglichkeit, den unangemessenen Aufstieg des Hardcore-Transatlantikers Guttenberg zu kontern. Wenn hierbei nun Plagiatsvorwürfe bezüglich seiner Dissertation im Vordergrund stehen, ist dies unserer Einschätzung nach eher als belanglos zu werten: sie stellen letztlich das Mittel zum Zweck dar, um den Fremdkörper – im Sinn einer industriegerechten deutschen Entwicklung – zu stoppen bzw. auf Normalmass schrumpfen zu lassen.

Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung als vorteilhaft anzusehen, da die pro-amerikanische Einseitigkeit zunehmend krankhafte Züge annahm: der hieraus abzuleitende Kollateralschaden erstreckt sich nicht nur auf die Interessen der Wirtschaft sondern auch auf die Belange der gesamten Bevölkerung, die zu Geiseln der amerikanischen Politik gemacht wurde.
Die Aussicht auf eine Inthronisierung Guttenbergs als Merkel-Nachfolger, die in Anbetracht seiner überbordenden Sympathiewerte bereits im Raum stand, kann nur als inakzeptable Unannehmlichkeit betrachtet werden, als endgültigen Durchbruch neokonservativer Tendenzen verbunden mit der erheblichen Gefahr auch militärischer Destruktivität, wie sie von seiten der NATO immer wieder in Aussicht gestellt wird. gw – 17.02.11 1532

.
http://www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=33664
http://www.ftd.de/wissen/leben/:entzug-des-akademischen-grades-wann-der-doktortitel-futsch-ist/60013236.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745961,00.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

.

.

.

Anzeige

Der Taktstock war vergiftet | Marligune – Wandelungen zwischen den Welten

.

Wortakrobaten: Autorenlesung im Theater foolsgarden

mit Gisela Moes und Maya Mos 4. 3. 2011 um 20.30 Uhr

https://medienwatch.wordpress.com/wortakrobaten-autorenlesung-im-theater-foolsgarden/

.

Plagiatsvorwurf Dr. iur. a. D. von und zu Guttenberg

[…] Bleiben die verärgerten Journalisten in der Bundespressekonferenz: Statt Guttenbergs Stellungnahme bekamen sie zu hören, welche Termine die Kanzlerin in der nächsten Woche wahrzunehmen gedenkt. Als verlesen wurde, dass Angela Merkel am Dienstag Faschings-Prinzenpaare aus ganz Deutschland empfangen wird, reichte es den meisten: Sie verließen demonstrativ den Saal =
http://www.sueddeutsche.de/politik/guttenberg-nimmt-zu-plagiatsvorwurf-stellung-doktor-a-d-guttenberg-1.1061966

.

Uni Bayreuth kassiert Guttenbergs Titel „Kein bloßer Bagatellfall“

Von Tanjev Schultz | 23.02.2011
Schnelle Entscheidung: Die Universität Bayreuth entzieht Verteidigungsminister Guttenberg den Doktortitel. Die Frage, ob er beim Abfassen der Dissertation bewusst getäuscht hat, ließ die Hochschule aber offen – vorerst.
http://www.sueddeutsche.de/politik/uni-bayreuth-zur-guttenberg-dissertation-kein-blosser-bagatellfall-1.1064214

.

Guttenbergs Münchenhausen-Auftritt im Bundestag

Das Heldenbild löst sich auf KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE 23.02.2011

Minister Guttenberg pflegt sich genau auszusuchen, wo er auftritt. Dort, wo Nachfragen zu befürchten sind, etwa bei der Hauptstadtpresse, da fehlt der Minister lieber. Dafür lässt er sich vom Parteivolk in der Provinz feiern.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/das-heldenbild-loest-sich-auf/

.

Uni Bayreuth erkennt Doktorarbeit ab

Guttenbergs Absturz, Merkels Fall.

…Seine Popularität ist ja ungebrochen, der Springer Verlag verteidigt ihn eisern…

KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE 23.02.2011
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/guttenbergs-absturz-merkels-fall/

.

Guttenberg ließ sich Verwendung von Gutachten nicht genehmigen

http://www.tagesspiegel.de/politik/guttenberg-liess-sich-verwendung-von-gutachten-nicht-genehmigen/3878384.html

.

Plagiatsaffäre zu Guttenbergs: Minister gerettet, Werte verraten

Eins, zwei, drei, die Affäre ist vorbei: Guttenberg bleibt im Amt, ohne Doktortitel. Der Preis, den Kanzlerin und CDU dafür zahlen müssen, ist allerdings hoch. Von Lutz Kinkel 24. Februar 2011
http://www.stern.de/politik/deutschland/plagiatsaffaere-zu-guttenbergs-minister-gerettet-werte-verraten-1657337.html

.
Guttenberg und die Plagiatsaffäre

Die verachtete Wissenschaft

Ein Kommentar von Thomas Steinfeld
Die Plagiatsdebatte um Verteidigungsminister Guttenberg zeigt, was Merkel & Co. sowie ein Großteil der Bevölkerung von der akademischen Welt halten. Wissenschaft ist für sie so unwichtig, dass man dort krumme Touren drehen kann, Forscher sind nur weltvergessene Eierköpfe. Das Ergebnis: Der Minister ist etwas angesengt, die Wissenschaft in Deutschland aber schwer beschädigt.
http://www.sueddeutsche.de/karriere/guttenberg-und-die-plagiatsaffaere-die-verachtete-wissenschaft-1.1064590

.

Guttenberg und die Plagiatsaffäre

Diese Affäre hinterlässt Verheerung

http://www.sueddeutsche.de/karriere/guttenberg-und-die-plagiatsaffaere-die-verachtete-wissenschaft-1.1064590-2

.

Plagiatsaffäre

Trittin erklärt Guttenberg zur Causa Merkel

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Doktortitel-Äffäre scharf angegriffen: „Ein erfolgreicher Hochstapler hat keine Nachsicht verdient.“

{::] Laut Berliner «Tagesspiegel» wurde berichtet, dass die Rhön Klinikum AG zwischen 1999 und 2006 für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747 764,36 Euro überwiesen habe. Guttenberg habe von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der AG gesessen, seine Familie dort ein Aktienpaket gehalten. Der CSU-Politiker studierte von 1992 bis 1999 in Bayreuth Rechtswissenschaften und promovierte dort im Jahr 2007 mit der Bestnote summa cum laude [..]

http://www.presseportal.de/pm/2790/1772002/der_tagesspiegel
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article12639968/Trittin-erklaert-Guttenberg-zur-Causa-Merkel.html

.

.

.

Aberkannter Doktortitel: Guttenbergs Uni im Strudel des Skandals

Erfasst die Affäre auch die Uni Bayreuth? Hat sie ihren Hochglanzstudenten geschont, bis zuletzt? Ist sie gar gekauft worden? Die Uni-Leitung muss sich schwerer Vorwürfe erwehren. Von Florian Güßgen
http://www.stern.de/politik/deutschland/aberkannter-doktortitel-guttenbergs-uni-im-strudel-des-skandals-1657494.html

.

BILD: unfaire Hetze gegen Deutschlands beliebtesten Politiker

Mit Guttenberg in den Irankrieg?
Springers BILD macht sich, den Lesern und Verteidigungsminister Guttenberg Hoffnung: die Deutschen ständen mit großer Mehrheit hinter dem Plagiator. Er sei weiterhin der beliebteste Politiker der Republik und müsse sich nicht weiter sorgen um die unfaire Hetze, die von anderen Medien gegen ihn betrieben werde. Nach einer Leserbefragung seien 87% für den Verbleib Guttenbergs im Ministeramt. Resume des Chef-Kolumnisten Franz-Josef Wagner: „Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor.“ Guttenberg folgte bekanntlichermassen dem guten Rat.
Dass er seine Popularität dem Springer-Konzern verdankt, der ihm seit seinem Amtsantritt immer wieder mit vorteilhaftesten Kommentaren Rückenwind gab, war bereits verschiedentlich bemerkt worden. Wir stellten fest, dass Guttenberg sich immer wieder uneingeschränkt einsetzte zugunsten der Interessen und Ziele der NATO wie auch des Pentagon – im Unterschied etwa zu FDP-Chef Westerwelle, der wiederholt negative Kritiken erntete.

Da auch der Springer-Konzern selbst in seinem Redaktions-Statut verbindlich seine Loyalität gegenüber der NATO und den USA erklärte, gehen wir davon aus, dass es sich nicht um einen Zufall handelt, wenn der Konzern mit seiner Presse sich nach Kräften bemühte, das Ansehen des Ministers zu fördern.
Daneben beobachten wir auch nach dem Abgang der Bush-Regierung weiterhin starke neokonservative Kräfte, die in den USA vertreten werden durch das Medienkonglomerat des Rupert Murdoch oder auch den Oberkommandeur im Mittleren Osten, General Petraeus,, die weiterhin eine Ausweitung der Kriegspolitik anstreben und die etwa die Option eines Iran-Krieges am Köcheln halten.

Mit Guttenberg in den Irankrieg – die Schlüsselrolle Deutschlands

Diese Möglichkeit eines Irankrieges scheiterte bisher an dem Widerstand des US-Militärs sowie an der mangelnden Bereitschaft der europäischen Regierungen, sich zu beteiligen. Für die Haltung der europäischen Regierungen wiederum befindet sich Deutschland in einer Schlüsselposition: falls sich die Bundesregierung FÜR einen solchen Kriegseinsatz („Mission“ im Politikersprech) entscheiden sollte, kann davon ausgegangen werden, dass ihr eine Mehrheit der übrigen europäischen Staaten folgen würde.
Sobald eine solche Entwicklung absehbar ist, entfiele auch der Widerstand des amerikanischen Militärs, das die Kräfte der USA für einen solchen Krieg überfordert sieht: die Entscheidung könnte damit positiv ausfallen.

Murdoch und Springer-Chef Döpfner haben gleichermassen erklärt und bekräftigt, dass sie einen „clash of civilizations“, des Westens gegen den Islam befürworten und unterstützen.
Mit Guttenberg könnte die deutsche „Heimatfront“ günstig gestimmt und unter Kontrolle gebracht werden.

Ein Irankrieg widerspricht jedoch den Interessen der Mehrheit der deutschen Industriekonzerne und ihren Geschäften mit den aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsmächten. Es kann deshalb angenommen werden, dass diese sich bemühten – mithilfe der Medien, die nicht, wie der Springer-Konzern klar pro-amerikanisch / neokonservativ orientiert sind – den Kriegsminister (ggf. Kriegskanzler) in spe zu demontieren, bevor der Weg in einen großen Krieg unumkehrbar geworden ist. gw – 24.02.11 22.20
http://www.bild.de/BILD/politik/2011/02/22/guttenberg-plagiats-beichte-in-kelkheim-war-das-der-grosse-befreiungsschlag/ist-er-jetzt-aus-der-schusslinie.html

http://www.bild.de/BILD/politik/2011/02/24/guttenberg-entscheid-deutschland/86-prozent-ja-stimmen-leser-stehen-zu-guttenberg.html

http://www.bild.de/BILD/news/standards/post-von-wagner/2011/02/17/post-von-wagner.html

Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

================

globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33671

Redaktionspool – metainfo hamburg – www.meta-info.de

.

Regierung nach Guttenberg Frustabbau im Wahlkampf

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-nach-guttenberg-ende-gut-gar-nichts-gut-1.1067193-2

.

Guttenberg-Rücktritt: Presseschau–“Guttenberg schneller als Gaddafi

http://www.sueddeutsche.de/medien/guttenberg-ruecktritt-presseschau-guttenberg-schneller-als-gaddafi-1.1066749

.

arte

.

.

.

Münchner Sicherheitskonferenz

US-Spitzenpolitiker droht Iran Krieg an

Erstmals droht ein US-Spitzenpolitiker dem Iran im Atomstreit mit Krieg. Dem amerikanischen Senator Joe Lieberman ist der Geduldsfaden gerissen. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem neuen Verhandlungsvorschlag kein Vertrauen zurückgewinnen können.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/US-Spitzenpolitiker-droht-Iran-Krieg-an

.

.

.

.

.


.

Geistiges Eigentum zur freien Verfügung

Bankrott des deutschen Wissenschaftsbetriebs?
Von Eberhard Straub

Im Akademiker würdigte das Bildungsbürgertum seinen überzeugendsten Repräsentanten. Akademiker zu sein bedeutete nicht nur, mit Wissenschaft und Kunst, den Mächten seelisch-geistiger Bildung vertraut zu sein. Es verpflichtete auch zu einer Lebensart.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1400939/

dradio: Hören

.

.

Subdiskurs: „Pataphysik. Versuchung des Geistes“

In „Kultur & Gespenster“ | von Dieter Wenk

http://www.textem.de/1153.0.html

.

ChipCard: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK-Kunstarchiv


Written by medienwatch & metainfo

Februar 17, 2011 at 15:56

Veröffentlicht in Allgemein

Tagged with ,

Ahlhaus vertritt CDU-Minderheitsmeinung bei Kita-Gebühren, Kultur- und Sozialkürzungen

leave a comment »

foto: medienwatch

.

+++ abgeordnetenwatch.de +++ abgeordnetenwatch.de +++ abgeordnetenwatch.de +++ abgeordnetenwatch.de +++

.

PRESSEMITTEILUNG

Viele Kandidaten weichen von offizieller Parteilinie ab

Auch Ahlhaus vertritt CDU-Minderheitsmeinung bei Kita-Gebühren, Kultur- und Sozialkürzungen

Hamburg (16.2.2011) –  Allen Bemühungen der Parteien um ein einheitliches Auftreten zum Trotz: Viele Kandidaten zur Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag vertreten entgegengesetzte Positionen zur offiziellen Parteilinie. Das geht aus dem Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de hervor, das die Ergebnisse am Mittwoch veröffentlichte.

„In den meisten Parteien leisten sich die Kandidaten eine eigene Meinung“, so abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack. Insbesondere die Themen Bildung und Soziales würden von den Kandidaten kontrovers beurteilt. So vertreten etwa 28 CDU-Kandidaten die Meinung, dass die Gebühren für Kitas „deutlich niedriger“ sein sollten und die vom schwarz-grünen Senat beschlossene Erhöhung „auf jeden Fall zurückgenommen“ werden müsse. 11 CDU-Kandidaten sind hier unentschlossen, darunter auch Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus. Er erklärte auf abgeordnetenwatch.de, eine Rücknahme könne es nur dann geben, „wenn die Steuereinnahmen dies auch zulassen.“  (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck). 58 CDU-Kandidaten erklärten dagegen, sie wollten keine Rücknahme der Gebührenerhöhung.

Noch gespaltener ist die Meinung der CDU-Kandidaten beim Thema Sozialkürzungen.Eine knappe Mehrheit von 41 Christdemokraten stimmen beim Kandidaten-Check der These zu: „Hamburg muss schärfere Sparmaßnahmen ergreifen, auch im sozialen Bereich.“ 38 CDU-Kandidaten sprechen sich gegen Kürzungen auch im Sozialbereich aus, darunter Bürgermeister Ahlhaus. Er hält die beschlossenen Spar-Maßnahmen für „vollkommen ausreichend“ und kündigte für den Fall einer positiven Steuerschätzung im Mai sogar Entlastungen für Betroffene an (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck). 11 CDU-Kandidaten sind in dieser Frage. unentschlossen.

Der Bürgermeister vertritt innerhalb seiner Partei zudem eine Minderheitsmeinung, wenn es um Kürzungen im Kulturbereich und um die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen geht. Ahlhaus stimmt, wie 28 andere CDU-Kandidaten auch, der These zu: „In Zeiten knapper Kassen muss der Etat für kulturelle Angebote gekürzt werden.“ Eine Mehrheit von 43 Kandidaten will dies jedoch nicht, 18 sind unentschlossen. Beim Thema Privatisierung stimmt der CDU-Spitzenkandidat zusammen mit 35 Parteifreunden der These zu: „Öffentliche Einrichtungen für die Daseinsvorsorge (z.B. Wasserwerke) sollen nicht ohne Volksentscheid privatisiert werden.“ Mit ihm werde es „grundsätzlich keine weiteren Privatisierungen in diesem Sektor geben“, so Ahlhaus in seiner Begründung. 44 CDU-Kandidaten widersprechen dagegen der These, weitere 11 nehmen eine unentschlossene Position ein.

Auch bei den anderen Parteien zeigt sich, dass viele Kandidaten bei bestimmten Themen einen entgegengesetzten Standpunkt zur Parteilinie einnehmen. Bei der Frage des längeren gemeinsamen Lernens gibt es in der SPD zwei gleich große Lager. 47 Kandidaten stimmen beim Kandidaten-Check der folgenden These zu: „Kinder sollen auch in Zukunft nicht länger als vier Jahre auf eine gemeinsame Grundschule gehen, Gymnasien dauerhaft in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben.“ 47 SPD-Kandidaten lehnen dies ab, 10 sind unentschlossen. In ihren Begründungen stellen aber zahlreiche Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens klar, am sog. Schulfrieden nicht rütteln zu wollen.

Beispiel Bau von Sozial-Wohnungen: Sehr unterschiedlich sind die Positionen der FDP-Kandidaten zu diesem Thema. Während 23 von ihnen die These bejahen, dass die Stadt mehr Sozial-Wohnungen bauen lassen soll, wird dies von 22 Kandidaten abgelehnt. 6 sind unentschlossen.

Beispiel Gentrifizierung: 65 Kandidaten der Grünen stimmen der These zu: „Die Stadt muss dem Trend zu immer teureren Geschäften und Wohnungen in attraktiven Vierteln entgegenwirken.“ 22 Kandidaten lehnen dies ab, 16 sind unentschlossen. Ähnlich kontrovers ist dieses Thema bei den Kandidaten der CDU, wenngleich unter umgekehrten Vorzeichen: 50 CDU-Kandidaten sind gegen einen Eingriff des Senats, 22 dafür, 18 unentschlossen.

Beispiel Wohnungen statt Büros: Äußerst uneinheitlich ist das Ergebnis bei der These „Büroflächen in attraktiver Lage sollen zu Wohnflächen umgewandelt werden“ insbesondere bei CDU, SPD und FDP. Von den CDU-Kandidaten stimmen 47 dieser These zu, 26 lehnen sie ab, 26 sind unentschieden. Bei der SPD erfährt die These eine Zustimmung von 60 Kandidaten, während 13 eine ablehnende Haltung einnehmen und 32 unentschlossen sind. Von den FDP-Kandidaten sprechen sich 14 Kandidaten für die These aus, 21 stehen ihr ablehnend gegenüber, 16 sind unentschlossen.

Beim Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de haben bislang 476 Bürgerschaftskandidaten ihre Standpunkte zu insgesamt 29 Thesen hinterlegt. Abgefragt wurden Themen wie City-Maut, Stadtbahn, Studiengebühren oder Rauchverbot. Wähler können beim Kandidaten-Check unter www.abgeordnetenwatch.de vor dem Gang ins Wahllokal herausfinden, mit welchen ihrer Wahlkreiskandidaten sie inhaltlich übereinstimmen. 16.2.2011

Weiterführende Informationen zu den oben genannten Zahlen und weitere Statistiken finden Sie unter:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/02/16/kandidaten-check-hamburg-i-so-unterschiedlich-denken-die-kandidaten-uber-bildung-und-soziales/

Die Antworten von Christoph Ahlhaus zu den 29 Kandidaten-Check-Thesen finden Sie unter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck (Olaf Scholz hat  sich bislang nicht beteiligt: http://www.abgeordnetenwatch.de/olaf_scholz-294-40980.html)

Den Kandidaten-Check erreichen Sie unter:
http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/hamburg_2011-708-0.html

Kontakt:
Gregor Hackmack
040 / 317 69 10 55
0162 84 444 95
hackmack(at)abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de
Mittelweg 12
20148 Hamburg
abgeordnetenwatch.de ist ein Projekt von Parlamentwatch e.V.

.

.

Der geheime Ausverkauf

PRIVATISIERUNG Wasser, Schulen, Straßen – Public Private Partnership ist die Formel, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert. Die Folge: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt, und alles läuft ohne Kontrolle | 15.02.2011
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&

.

Die Welt Olaf Dittmann

Linke: Elbphilharmonie deutlich teurer

Partei rechnet mit 565 Millionen Euro wegen Kosten für Hotel, Gastro und Parkplätze
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article12431340/Linke-Elbphilharmonie-deutlich-teurer.html

.

Disharmonie an der Elbe

Hintergrund. Über den Bauskandal bei der Hamburger Elbphilharmonie 16.02.2011
Von Ingo Böttcher
http://www.jungewelt.de/2011/02-16/007.php

.

Hamburger HafenCity

Elbphilharmonie wird noch teurer

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,743597,00.html
.

Konzert-Subventionen

Elbphilharmonie wegen Dumping verklagt 16.02.2011
http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,745963,00.html
.

Klage gegen Elbphilharmonie?

Der Verband der deutschen Konzertdirektionen will die Stadt Hamburg und die Elbphilharmonie-Konzertreihe verklagen. Hintergrund sind subventionierte Konzerte der Elbphilharmonie, durch die sich die privaten Veranstalter benachteiligt fühlen. Nachdem ein letztes Gespräch zwischen dem Verband und Elbphilharmonie-Intendant Lieben-Seutter in der vergangenen Woche keine Annäherung brachte, haben die Deutschen Konzertdirektionen beschlossen, eine Klage vorzubereiten. Marcus Stäbler
http://www.ndr.de/kultur/klassik/elbphilharmonie399.html

.

Written by medienwatch & metainfo

Februar 16, 2011 at 11:56

Veröffentlicht in Allgemein

Ägypten: 70 Milliarden Privatbesitz des Diktators in einem armen Land

with 2 comments

Montage: Jörg Stange

.

Zu den Umbrüchen in Ägypten und Mubaraks Abgang

Nach Berechnungen von englischen Nahost-Experten könnte das Vermögen der Mubarak-Familie 70 Milliarden Dollar umfassen. Geld, das weltweit angelegt ist, auf Schweizer Banken, in deutschen und englischen Immobilien aber auch in anderen Kontinenten. Der größte Teil der ägyptischen Bevölkerung gehört der wirtschaftlichen Unterschicht an. Dafür belegt der Diktator des Landes und seine Familie einen Spitzenplatz unter den Superreichen des Planeten und kann damit mutmasslich Bill Gates ausstechen.

Die finanzielle Prosperität arabischer Despoten und ihre Implikationen

Der Umfang dieses bemerkenswerten Vermögens macht es nachvollziehbar, warum sich der ägyptische Gewaltherrscher an sein Präsidentenamt klammert: ein Abschied von der Macht hat dem Volumen der Besitztümer von Potentaten seines Kalibers selten gut getan: vielfach wurden Forderungen laut, die Vermögen der Despoten seien unredlich aus den Ressourcen seines Landes abgezweigt worden. Und in einigen Fällen führten solche Reklamationen zum Erfolg.
Solange jedoch der Diktator nicht unbedeutenden Landes kooperiert mit den Staaten des Westens und den von diesen angemeldeten geschäftlichen und politischen Interessen, muss er sich erfahrungsgemäss keine Sorgen darum machen, dass er etwa wegen der Vielzahl von Regimegegnern, die den Aufenthalt in seinen Haftanstalten oder Polizeistationen nicht überlebten, mit einer Störung seiner persönlichen finanziellen Befindlichkeiten konfrontiert wird. Ein verantwortungsvoller Finanzberater wird einem solchen Despoten ohne Zweifel den guten Tip geben, die Rolle des fürsorglichen, wenn auch strengen, Landesvaters solange fortzusetzen, wie sich dies mit den Umständen vereinbaren lässt. Und – optimalerweise – sein lukratives Staatsamt in der eigenen Familie weiterzureichen.
Bekanntermassen war dies bereits eingefädelt worden: der Mubarak-Sohn Gamal hatte die Thronfolge antreten sollen.
Die Tatsache, dass dieser bereits sorgsam vorbereitete Plan aufgrund des obstinaten Widerstands seiner rebellischen Untertanen aufgegeben werden musste, lässt nachvollziehen, dass der Herrscher nun guten Grund hatte, ungehalten zu sein und ihn anschließend zu Züchtigungsmassnahmen greifen liess, wie sie in den vergangenen Tagen zu beobachten.

Die angemessene Abfindung für einen vorzeitigen Rücktritt

Darüberhinaus ist es ja als gängige Praxis bekannt, dass leitende Angestellte und Führungskräfte im Fall ihres vorzeitigen Abtritts einen Anspruch auf eine angemessene Ablösesumme, eine Abfindung haben, wie etwa kürzlich vom Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin durchgesetzt, etwa im Umfang von 5 oder zehn Jahresgehältern bzw. entsprechende Pensionsansprüche.
Es ist davon auszugehen, dass auch Mubarak, nach nunmehr 62 Jahren im ägyptischen Staatsdienst von entsprechenden Ansprüchen ausgeht. Diese könnten sich messen an den Einnahmeausfällen, die durch seinen vorzeitigen Abgang wie auch durch das Scheitern der Machtübergabe an seinen Sohn Gamal, zu erwarten sind.

Hierbei wäre zu berücksichtigen, dass sich die eingeschätzten 70 Milliarden Dollar des Familienvermögens im Verlauf der vergangenen 30 Jahre nicht mit einer Stetigkeit von jährlich gut 2 Milliarden aufstockten und dass es sich anstatt mit einer linearen Dynamik eher um logarythmische Einkommenszuwächse handelte. Vereinfacht angenommen mag der Diktator im Jahr seines Antritts über 10 Millionen verfügt haben, die er im Verlauf eines Jahrzehnts um das 20fache vermehren konnte, also auf etwa 200 Millionen; ein Jahrzehnt darauf entsprechend auf die nennenswerte, aber nicht übermässige Summe von 4 Milliarden und bis heute – mit einer weiteren Verzwanzigfachung auf das vom Guardian aktuell vorgestellte Ergebnis.
In dieser Dynamik wäre also aktuell ein jährlicher Vermögenszuwachs anzusetzen, der bei 8 Milliarden oder mehr liegt, und der somit als Basis einer angemessenen Abfindung – wie sie in der westlichen Welt für Führungskräfte üblich ist – dienen würde.

Die – unter Berücksichtigung der angesprochenen Dynamik – zu erwartenden Einnahmeausfälle über die kommenden zehn Jahre kalkuliert, also wiederum um das 20-fache augestockte Summe, würde bei solcher Rechnung schon zum großen Teil in Verzicht gehen, also ein umfassendes Zugeständnis im Wert von über 1000 Milliarden.

Mubaraks Verhandlungsposition und seine Unterstützer

Als in Finanzfragen sicherlich kompetent einzuschätzen, wird der ägyptische Potentat seine Verhandlungsposition sicher entsprechend seriös eingestuft haben und mindestens einen Teil seiner zu erwartenden Einnahmeausfälle sowie die Bedrohung seiner Besitztümer durch den Machtverlust kalkuliert haben. Die entsprechenden Verhandlungen muss er zwangsläufig führen und zum Abschluss gebracht haben, BEVOR es zu seinem Rücktritt kommt. Anschliessend wäre die Sache verloren. Sein Druckmittel liegt gegenwärtig darin, dass die ungeklärte Situation die ägyptische Wirtschaft schwer beschädigt und umfassende Einnahmeverluste verursacht, die sich also bis zu einer Klärung fortsetzen werden. Unterstützung erfährt er dabei von großen Teilen des ägyptischen Staatsapparats, die ihm loyal verbunden sind, insbesondere von den 1,5 Millionen Beschäftigten bei der Polizei und dem Sicherheitsapparat, nicht zu vergessen die ca. 3 Millionen Mitglieder der Regierungspartei: fast alle ausgestattet mit Pfründen der ein oder anderen Art, die im Fall eines Kollapses des Regimes hinfällig sind.

Darüberhinaus ist davon auszugehen, dass auch seine Partner bei den westlichen Regierungen involviert sind in Mubaraks Verhandlungen um Sicherung seines Vermögens: sie haben ggf. zu garantieren, dass es nicht etwa zu einer Pfändung, etwa aufgrund von Forderungen einer künftigen ägyprischen Regierung kommt.
Sein Druckmittel liegt ihnen gegenüber unter anderem in einer Drohung mit einem unkontrollierten Abgang oder der Machtübergabe an die Muslim-Bruderschaften oder ähnliche Kräfte.

Deutsche Aussenpolitiker am Ball

Dies Risiko wurde offenbar bereits sogar vom aussenpolitischen Sprecher der CDU, Rupert Polenz, erkannt, der es befürwortete, vorsorglich mit den gemässigten Teilen der Muslimbruderschaften in Kontakt zu treten – zweifellos ein vernunftgesteuerter Gedanke, um sich aus der Erpressungssituation, die aktuell von Mubarak dominiert wird, zu befreien.

Ungeachtet dessen haben zwischenzeitlich sämtliche Politiker des Westens effektiv zugunsten des schwerreichen Diktators abgegeben: fraglos werden in hoher Frequenz Lippenbekenntnisse pro Demokratie und pro Menschenrechte abgegeben: dies scheint aktuell als Vorschrift für jedes Politikerstatement zur Situation in Ägypten zu gelten. Gleichzeitig stellt, wer den substantiellen Gehalt dieser Statements untersucht, fest, dass keinerlei konkrete Schritte zur Unterstützung der Demonstranten und einer von ihnen geforderten Demokratie enthalten ist: durchweg werden Mubarak und seinem Regime sämtliche Hintertüren offengehalten, um nach einigen Wochen der Unruhe wieder zum repressiven business as usual, wie es diese Diktatur seit 30 Jahren kennt, zurückzukehren. Angela Merkel ging aktuell sogar soweit, vor baldigen Wahlen zu warnen. Sie empfiehlt den Gegnern der Demokratie Geduld, ohne Rücksicht darauf, dass zu erwarten steht, dass mit einem Ende der Protestaktivitäten umfassende Säuberungsmassnahmen durch Polizei, Geheimdienst und den übrigen Sicherheitsapparat zu erwarten stehen, um den Widerstand vollends zu ersticken.
Angela Merkel hat vor dem Aufflammen der Proteste nie einen Grund gesehen, sich über Diktatur, Unterdrückung, umfassende Menschenrechtsverletzungen usw. zu beklagen. Es steht nicht zu erwarten, dass sie sich anders verhält, sollte es dem Regime gelingen, sich durch eine weitere Kampagne der massiven Unterdrückung zu stabilisieren. gw, metainfo – 05.02.11
.

Mubarak family fortune could reach $70bn, say experts
Egyptian president has cash in British and Swiss banks plus UK and US property
http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/04/hosni-mubarak-family-fortune

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33657&rubrik=politik

Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

================

globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33657

Redaktionspool – metainfo hamburg – www.meta-info.de

.

USA setzen 70 Milliarden Dollar in ägyptischen Wüstensand

Thema: Massendemonstrationen in Ägypten 6/2/2011
http://de.rian.ru/opinion/20110203/258261319.html

.

weitere Beiträge:

Hieroglyphenschrift aus gr. hierós = ‚heilig‘ + gr. glýphein = ‚eingravieren‘ Chepren’s Pyramid [::] Foto: Hajor, Grafik jst

.

Ägypten: die Stützen der Diktatur + Analyse der Machtverhältnisse

https://medienwatch.wordpress.com/2011/01/29/agypten-die-stutzen-der-diktatur/

.

 

.

.

.

.

.

Desert-Dollar-Test-Card-Bildarbeiten: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach, Gfok-Kunstarchiv medienwatch


.

Written by medienwatch & metainfo

Februar 5, 2011 at 16:55

Veröffentlicht in Allgemein