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Archive for Dezember 2010

Deutsche Bank: Eine halbe Milliarde für eine saubere Weste + mehr

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Deutsche Bank: Steuerstreit mit den USA

Eine halbe Milliarde für eine saubere Weste

Mit viel Geld hat sich die Deutsche Bank aus einer Zwangslage in den USA befreit: Das Institut zahlt dem dortigen Fiskus rund 550 Millionen Dollar und legt damit einen Streit über den Vorwurf der Steuerhinterziehung bei. 22.12.2010
http://www.sueddeutsche.de/geld/steuerstreit-mit-den-usa-deutsche-bank-dealt-sich-frei-1.1039150

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Deutsche Bank muss Millionen zahlen

New York/Frankfurt (dpa) – Die USA haben die Deutsche Bank für ihre Beteiligung an illegalen Steuersparmodellen zur Rechenschaft gezogen. Das Frankfurter Geldhaus willigte ein, knapp 554 Millionen Dollar an den amerikanischen Fiskus zu zahlen.
[..] Die Deutsche Bank habe kriminelles Fehlverhalten eingestanden, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde IRS [..]
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1086914

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Fuehrender Wiener Wirtschaftsexperte erwartet finalen Finanzcrash

https://medienwatch.wordpress.com/2010/11/16/fuehrender-wiener-wirtschaftsexperte-erwartet-finalen-finanzcrash/

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Meta-Kontext(e)

Illegale Finanzgeschäfte im Vatikan

Die Geldwäscher des Herrn

Wie das „Institut für religiöse Werke“ zu einem Zentrum illegaler Finanzgeschäfte wurde. Alles begann mit Casimir Paul Marcinkus – und Partnern mit Mafia-Kontakten. VON MICHAEL BRAUN
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-geldwaescher-des-herrn/

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Istituto per le Opere di Religione

Aloisius Ben Nemsi klärt auf ? – Initiative gegen Geldwäsche

Der Vatikan will kein Schurkenstaat sein

Schluss mit der Geldwäsche: Benedikt XVI. gab bekannt, dass der von ihm regierte Vatikanstaat sich den europäischen Normen gegen dubiose Finanztransaktionen anpassen wird. VON MICHAEL BRAUN
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/der-vatikan-will-kein-schurkenstaat-sein-1/

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Wallfahrt: Urbi et Orbi et Omega et Spiritus Sanctus

https://medienwatch.wordpress.com/2008/04/13/wallfahrt-urbi-et-orbi-et-omega-et-spiritus-sanctus/


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Reparatur des Spielcasinos mit dem Segen der Presse

https://medienwatch.wordpress.com/2009/01/23/bankenrettung-medien-im-gleichschaltungsmodus/

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bankcard: foto + montage : jst, gfg gfok kunstarchiv

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Written by medienwatch & metainfo

Dezember 22, 2010 at 07:43

Veröffentlicht in Allgemein

Schweden: Strafverfolgung bei Sexualdelikten die Ausnahme + mehr

with one comment

Nach Untersuchungen von Feministinnen findet eine Strafverfolgung von Sexualdelikten in Schweden eher selten statt: bei 90 % aller Anzeigen kommt es nicht zu einer gerichtlichen Untersuchung. Ein Bericht von Amnesty beklagt, dass sich Schweden weigere, mit dem Problem der Vergewaltigung angemessen umzugehen. Je Kopf der Bevölkerung ist die Anzahl der Vergewaltigungen die höchste in Europa.

Der Statistik der NGO „Women against rape“ zufolge hat sich in Schweden die Zahl der Vergewaltigungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten vervierfacht. Gleichzeitig verringerte sich die Zahl der Verurteilungen.
Michael Moore bekundet seine Verwunderung darüber, dass die überwiegende Anzahl der berichteten Fälle von der schwedischen Justiz nicht verfolgt wird, während im Fall von Julian Assange auf der Basis von schwachen Vorhaltungen eine internationale Fahndung durch Interpol initiiert wurde, obwohl der erklärte Zweck des Haftbefehls auf nicht mehr zielt, als eine Befragung Assanges zu den Vorwürfen.
Er fragt, warum es nicht möglich sei, dass schwedische Justizbeamte nach England reisen, um dort die Befragung vorzunehmen und stattdessen der Weg der Inhaftierung beschritten wurde.

Aufgrund des Kontextes bliebe keine sinnvolle Erklärung, als dass es wohl darum ginge, Assange als Unruhestifter zum Schweigen zu bringen.
Er erinnert dabei an die, besonders in den US-Südstaaten verbreitete, Praxis, vprgefallene Vergewaltigungen weitgehend zu ignorieren. Sobald es jedoch einen Anlass gebe, Lynchjustiz gegenüber Minderheiten oder anderen missliebigen Personen zu betreiben, werde als Begründung hierfür gerne ein Vergewaltigungsvorwurf angeführt..
Er zitiert Katrin Axelson von der NGO „Woman against Rape“: „There is a long tradition of the use of rape and sexual assault for political agendas that have nothing to do with women’s safety. In the south of the US, the lynching of black men was often justified on grounds that they had raped or even looked at a white woman. Women don’t take kindly to our demand for safety being misused, while rape continues to be neglected at best or protected at worst.“
Naomi Klein erklärt hierzu „“Rape is being used in the Assange prosecution in the same way that ‘women’s freedom’ was used to invade Afghanistan. Wake up!“ „; der Vorwurf der Vergewaltigung werde gegen Assange offensichtlich ebenso eingesetzt, wie die Behauptung, man wolle für die Rechte der afghanischen Frauen kämpfen, als Vorwand diene für den Krieg in Afghanistan. gw, metainfo 18.12.10

http://www.amnesty.org/en/library/info/ACT77/001/2010/en

http://www.huffingtonpost.com/naomi-wolf/post_1435_b_797188.html

http://www.huffingtonpost.com/michael-moore/dear-government-of-sweden_b_798061.html

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Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33665

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Reporter ohne Grenzen spiegelt WikiLeaks

Reporter ohne Grenzen (ROG) wird ab heute unter der Adresse wikileaks.rsf.org die Webseite von WikiLeaks spiegeln. Die Organisation hat sich für diese Form der Partnerschaft mit WikiLeaks entschieden, die als ein Teil einer weitläufigeren Partnerschaft von WikiLeaks mit internationalen Nachrichtenmedien zu sehen ist. Eine langfristige Kooperation von Reporter ohne Grenzen mit WikiLeaks wird dabei von WikiLeaks` weiteren Aktivitäten und zukünftigen Inhalten abhängig sein, so ROG: mehr

http://www.rog.at/reporter-ohne-grenzen-spiegelt-wikileaks.html

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Julian Assange: Wikileaks-Gründer zum „Mann des Jahres“ ernannt

Julian Assange, der australische Wikileaks-Gründer, wurde zum „Mann des Jahres“ ernannt. Die französische Zeitung „Le Monde“ verlieh Julian Assange aufgrund seiner wichtigen Aufklärungsarbeiten den Titel „Mann des Jahres 2010“. Neben der Ehre des Titels widmete die renommierte Zeitung dem Wikileaks-Gründer auch noch die Titelseite. Zuvor hatte auch das amerikanische „Time“ Magazin über den „Mann des Jahres“ abgestimmt. Wenn es nach dem Willen der „Time“ Magazin Leser gegangen wäre, hätte sich Julian Assange auch dort den Titel geholt. In den Leser-Umfragen lag er klar in Führung. Doch die „Time“ Redaktion entschied anders: mehr
http://www.in-australien.com/julian-assange-wikileaks-grunder-zum-%E2%80%9Emann-des-jahres%E2%80%9C-ernannt_1010262

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Wikileaks

Die Zukunft von Julian Assange

Mit Fußfessel versehen gibt Julian Assange auf einem englischen Landgut Interviews. Wie sieht die Zukunft für den Wikileaks-Gründer aus?
http://wissen.dradio.de/wikileaks-die-zukunft-von-julian-assange.33.de.html?dram:article_id=7469&sid=

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weitere Beiträge Wikileads

https://medienwatch.wordpress.com/2010/12/07/annan-rettet-assange-oder/?preview=true&preview_id=20009&preview_nonce=4dacdc9ef4

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Julian Assange soll Frauen vergewaltigt haben

Details aus den Sex-Ermittlungen publik

Frankfurt/Main (RPO). Eine Zeitung hat Einzelheiten aus den Anklageschrift gegen Julian Assange veröffentlicht. Wie der britische „Guardian“ berichtet, soll der Wikileaks-Gründer beim Sex mit zwei Schwedinnen mehrfach Gewalt angewendet haben. Ihm wird Vergewaltigung vorgeworfen. 19.12.2010 – 18:37
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/Details-aus-den-Sex-Ermittlungen-publik_aid_944017.html

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Gemeinsame Erklärung

Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks

Die tageszeitung und andere Medien veröffentlichen einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.
Mehrere tausend Menschen haben inzwischen mit unterzeichnet:
Update: Inzwischen haben mehr als 8.800 (12000) Menschen den Appell auf bewegung.taz.de mit unterzeichnet. Auch Sie sind eingeladen, sich zu beteiligen.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

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http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/appell-gegen-die-angriffe-auf-wikileaks/

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Wikileaks

US-Kommentatoren fordern Assanges Kopf

Mordaufruf gegen Assange in US-Sendung

Bob Beckel, Kolumnist für USA Today und US-Kommentator für den Sender FOX Business, hat US-Präsident Obama aufgefordert, Julian Assange, Mitbegründer der Whistleblower-Seite Wikileaks, ermorden zu lassen. 20.12.2010
http://www.futurezone.at/stories/1664965/

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Fox-Kommentator ruft zum Mord an Assange auf

In den USA hat ein Kommentator des rechtskonservativen Senders Fox News zum Mord an Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgerufen. Bob Beckel sagte, ein toter Mann könne keine Sachen veröffentlichen. Beckel erhielt für diese Aussage nicht nur Kritik.
19.12.2010
http://www.digitalfernsehen.de/index.php?id=45833

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Altkanzler zu WikiLeaks

Helmut Schmidt verurteilt Rache der USA an Julian Assange

„Aber es muss möglich bleiben, dass ein Gespräch vertraulich bleibt.“ Assange behauptet, die Polizei habe seine Sexpartnerinnen hereingelegt.
http://www.abendblatt.de/politik/article1734838/Helmut-Schmidt-verurteilt-Rache-der-USA-an-Julian-Assange.html
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WikiLeaks-Gründer

Helmut Schmidt kritisiert USA wegen Assange

Hamburg (RPO).  Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Hatz amerikanischer Firmen und Politiker auf den WikiLeaks-Gründer Julian Assange als „unklug“ verurteilt.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Helmut-Schmidt-kritisiert-USA-wegen-Assange_aid_944635.html

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6,5 Quadratmeter USA mit Schlafentzug

Thomas Pany 23.12.2010
Die UN will jetzt die Haftbedingungen von Bradley Manning untersuchen. Das Pentagon wertet diese als korrekt
Von Assange aus gesehen, gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschwörung zwischen ihm und Manning – siehe dazu das interessante, aktuelle al-Jazeera-Interview [extern] „Frost over the World“ mit Assange von seinem britischen Hausarrest-Landsitz aus (die hier ursprünglich notierte Behauptung Assanges, wonach er bis vor kurzem nicht einmal den Namen Manning kannte, war [extern] falsch wiedergegeben). Dass die US-Justiz über Manning einen Anklagepunkt wegen Verschwörung konstruieren will, daran zweifelt der WikiLeaks-Chef nicht. Die Versuche in dieser Richtung nehme er sehr ernst. Für ihn steht fest, dass Manning ein „politischer Gefangener“ ist:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33923/1.html

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Assange und die anderen Nerds

Die Sonderbegabten

Einst waren Nerds die mit den durchgeschwitzten Hemdachseln, heute schwingt bei dem Begriff geheime Bewunderung mit: Assange und Obama gelten als Nerds. Von Genies, die Hilfe brauchen. Von Alex Rühle 22.12.2010,
http://www.sueddeutsche.de/kultur/assange-und-die-nerds-die-einsamen-sonderbegabten-1.1039530

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Die Distributionspolitik von Wikileaks

Was sich leakt das neckt sich

Während die Norwegische Aftenposten durch ein Leck bei Wikileaks erhaltene Informationen veröffentlicht,beschwert sich Assange bitter über die Sex-Enthüllungen des Guardian. VON Reinhard Wolff
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/was-sich-leakt-das-neckt-sich-1/

Die öffentliche Wahrnehmung von Amazon leidet unter WikiLeaks-Sperrung
http://www.german-news.de/news/news+article.storyid+3448.htm

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Presseerklärung der Wau Holland Stiftung zur Sperrung ihres Account bei PayPal

Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung hat mit großem Befremden die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts zur Kenntnis genommen.

Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das Projekt WikiLeaks gespendet wurden.

Zudem stellt die von PayPal veröffentlichte Behauptung, die Wau Holland Stiftung unterstütze und fördere „illegale Aktivitäten“, eine Verleumdung dar, gegen die sich die Stiftung in aller Form verwehrt.

Die Stiftung hat deshalb mittlerweile anwaltliche Schritte gegen die Firma PayPal eingeleitet. Paypal wurde aufgefordert, diese Behauptung von ihrem Firmenblog zu entfernen sowie den berechtigen Zugriff auf das Spendenkonto wiederherzustellen. WikiLeaks und die Wau Holland Stiftung haben die Referenzen auf die Paypal-Zahlungsmöglichkeit von ihren jeweiligen Webseiten entfernt.

Die Wau Holland Stiftung wird auch in Zukunft Projekte und Aktionen, die ihren Stiftungszielen entsprechen, fördern. Dazu gehören neben der Aktion gegen Wahlcomputer, die Unterstützung der Anonymisierungsplattform TOR und anderen auch Projekte wie Wikileaks. Die Stiftung fühlt sich dabei den Freiheits-Idealen des Datenphilosophen Wau Holland, dem Gründer des Chaos Computer Clubs, verpflichtet und fördert nach Maßgabe ihrer Satzung: „… weltweite Kommunikation, Informationsfreiheit und Zivilcourage mit elektronischen Medien…“.

Ergänzung, 15.12. 2010

Paypal hat inzwischen das Konto soweit wieder freigegeben, dass bis zur Sperrung eingegangene Spenden an uns ausgezahlt wurden. Der Eingang von weiteren Spenden ist jedoch gesperrt.
http://www.wauland.de/presseerklaerung_accountsperrung.html

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Foto oben: Jörg Stange

weitere Beiträge Wikileads

https://medienwatch.wordpress.com/2010/12/07/annan-rettet-assange-oder/?preview=true&preview_id=20009&preview_nonce=4dacdc9ef4

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Dezember 18, 2010 at 18:45

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USA: Sozialistischer Senator zur Präsidentschaftskandidatur vorgeschlagen

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Sozialistisches Gedankengut bei Twitter in Top-Platzierung

Eine Ueberraschung bescherte der vergangene Freitag der amerikanischen Medienlandschaft: mit einer 8 1/2-stuendigen Rede vor dem Kongress wurde Bernie Sanders zum neuen Star der politischen Landschaft der USA. Sanders ist der einzige sozialistische Senator des US-Parlaments. Er praktizierte die sogenannte Filibustertaktik zur Verzoegerung unliebsamer Gesetze – vor einem leeren Saal. Beeindruckte Zuschauer der Liveuebertragung jedoch gaben Empfehlungen auf Twitter ab, die ihn dort an die Spitze katapultierten; auch Google erreichte er eine Spitzenplatzierung.

Im Unterschied zur Tea-Party Bewegung geniesst Bernie Sanders nicht die Unterstuetzung vieler großer Medien und umfassendes Sponsoring amerikanischer Konzerne und der Wallstreet.

Waehrend die Anhaenger der Teaparty teilweise der extremen Rechten zuneigen, hat sich Sanders am linken Ende des politischen Spektrums im US-Parlament positioniert: er hat als einziger Senator dem Versuch der Republikaner widersprochen, den Sozialismus zu tabuisieren.

Viele, die seine Rede registrierten – im Senat selbst waren die Raenge ansonsten leer und nur der vorsitzende Senator, das Sicherheitspersonal und einige Touristen praesent, waehrend gleichzeitig die uebertragenden Server unter der Last der Zugriffe zusammenbrachen – sehen nun bei Sanders das Potenzial, der Protestbewegung der Tea-Party eine linke Alternative entgegenzusetzen.

Seinem Auftritt und seiner vor dem Kongress bescheinigten Zuschauer ein hohes Engagement: er nutzte die Gelegenheit unter anderem dazu, aus Briefen amerikanischer Buerger vorzulesen, in denen diese eigene Schicksale des sozialen Niedergangs beschrieben, des Absturzes in die Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit und klagte darueber, dass die großen Banken mit vielen Milliarden gerettet wuerden aber die Mittelschicht und die Armen im Land auf der Strecke blieben. Anlass war die Entscheidung Obamas, das Gesetz zur weitgehenden Steuerbefreiung der reichen US-Buerger durch die Bush-Regierung, die das US-Haushaltsbudget um Hunderte Milliarden Dollar reduzierten. Der Plan der Republikaner zur Verlaengerung ergibt ueber die kommenden zehn Jahre eine Steuerentlastung der reichen Amerikaner  im Umfang von etwa 3900 Milliarden Dollar, also annaehernd 4 Billionen..

Neben den von ihm vorgelesenen Briefen ueber Einzelschicksale von durch die Krise betroffenen Buergern zitierte Sanders aus dem Buch „Third World America“ in dem Arianna Huffington die Entwicklung der USA auf das Niveau eines Entwicklungslandes beschreibt.

Fuer die Huffington Post wurde der Auftritt Sanders am Freitag zur Titelstory. Das Bloggerportal liegt in seiner publizistischen Reichweite auf Platz 146 weltweit (zum Vergleich: die Online-Portale der BILD-Zeitung und der Sueddeutschen Zeitung belegen Rang 190 bzw. 753).

Bei Twitter erreichte Sanders am Freitag die Spitzenplatzierung (weltweit); bei Google belegte er den zweiten Platz der Suchabfragen. Der Server des Senats zum Download seiner Rede war ueber Stunden blockiert. Wiederholt wurden Rufe laut / erschienen Blogeintraege, die Sanders zu einer Bewerbung um die Praesidentschaft aufforderten.

Hinsichtlich ihrer politischen Aufrichtigkeit bestehe zwischen Sanders und Obama ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht erklaerten Kommentatoren der Huffington Post.

Die Verlaengerung der Steuererleichterungen im Umfang von ca. 400 Milliarden Dollar jaehrlich fuer Reiche war von Obama den Republikanern als Kompromiss angeboten worden, um deren Zustimmung fuer die Verlaengerung der Arbeitslosenleistungen zu erreichen, die ansonsten auslaufen. Dies loeste bei der Fraktion der „progressives“, also der Linken innerhalb der demokratischen Partei, Empoerung aus. Wie auch Sanders vertreten sie die Position, dass man stattdessen haette haerter verhandeln muessen, um eine Verlaengerung dieses Steuererleichterungspakets, das das amerikanische Haushaltsdefizit um Billionen vergroeßert,  zu vermeiden. gw, 15.12.2010 metainfo

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33839/1.html

http://www.facebook.com/senatorsanders?v=app_2373072738&_fb_noscript=1

http://www.huffingtonpost.com/tag/bernie-sanders-filibuster

http://dwindlinginunbelief.blogspot.com/2010/12/bernie-sanders-for-president.html

http://www.mediabistro.com/galleycat/bernie-sanders-book-club_b19088

http://sanders.senate.gov/newsroom/news/?id=07C45D73-82A3-432D-9995-45C48D996EC5

http://voices.washingtonpost.com/ezra-klein/2010/09/putting_the_39_trillion_extens.html

Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

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globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33661

Redaktionspool – metainfo hamburg – www.meta-info.de

Written by medienwatch & metainfo

Dezember 15, 2010 at 19:01

Veröffentlicht in Allgemein

Annan rettet Assange – oder?

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Julian Assange (Foto: Espen Moe) Text-Collage + sw-modus jst

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[…]  Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert dies als unverhältnismäßig. Solche Maßnahmen „verletzen das Recht auf Informationsfreiheit“, erklärte die Organisation am Donnerstag. So habe die US-Luftwaffe auch den Zugang zu Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften wie „The Guardian“, „Le Monde“, „Der Spiegel“ und „El Pais“ sperren lassen. Die USA gerieten mit ihren Zensurmaßnahmen in die Nähe von autoritären Staaten wie China […]
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE6BG01020101217

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Reporter ohne Grenzen spiegelt WikiLeaks

Reporter ohne Grenzen (ROG) wird ab heute unter der Adresse wikileaks.rsf.org die Webseite von WikiLeaks spiegeln. Die Organisation hat sich für diese Form der Partnerschaft mit WikiLeaks entschieden, die als ein Teil einer weitläufigeren Partnerschaft von WikiLeaks mit internationalen Nachrichtenmedien zu sehen ist. Eine langfristige Kooperation von Reporter ohne Grenzen mit WikiLeaks wird dabei von WikiLeaks` weiteren Aktivitäten und zukünftigen Inhalten abhängig sein, so ROG: mehr

http://www.rog.at/reporter-ohne-grenzen-spiegelt-wikileaks.html

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Internet / 13.01.2011 / 12:25
Julian Assange

Wikileaks hat Dokumente über Rupert Murdoch

Die von Wikileaks im Sommer 2010 verschlüsselt veröffentlichte Datei enthält offenbar unter anderem Depeschen über den australischen Medienunternehmer Rupert Murdoch. Sie gilt als Rückversicherung der Organisation.
http://www.golem.de/1101/80699.html

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Wikileaks-Veröffentlichungen

Die Angst der Wall Street

Von Moritz Koch

Amerikas Bankenbranche ist in Aufruhr – weil Wikileaks-Gründer Julian Assange Einblicke in ein „Ökosystem der Korruption“ ankündigt. Wie sich das größte Finanzinstitut der USA gegen die Enthüllungen wappnet.
http://www.sueddeutsche.de/geld/wikileaks-veroeffentlichungen-die-angst-der-wall-street-1.1042838

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Ökosystem der Korruption

Bringt Wikileaks die Bank of America zu Fall?

„Ungeheuerliche Übertretungen“ und „unethische Praktiken“ einer US-amerikanischen Großbank will Wikileaks-Gründer Julian Assange Anfang dieses Jahres offenlegen.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3078579-oekosystem-der-korruption-bringt-wikileaks-die-bank-of-america-zu-fall

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Julian Assange: Wikileaks-Gründer zum „Mann des Jahres“ ernannt

Julian Assange, der australische Wikileaks-Gründer, wurde zum „Mann des Jahres“ ernannt. Die französische Zeitung „Le Monde“ verlieh Julian Assange aufgrund seiner wichtigen Aufklärungsarbeiten den Titel „Mann des Jahres 2010“. Neben der Ehre des Titels widmete die renommierte Zeitung dem Wikileaks-Gründer auch noch die Titelseite. Zuvor hatte auch das amerikanische „Time“ Magazin über den „Mann des Jahres“ abgestimmt. Wenn es nach dem Willen der „Time“ Magazin Leser gegangen wäre, hätte sich Julian Assange auch dort den Titel geholt. In den Leser-Umfragen lag er klar in Führung. Doch die „Time“ Redaktion entschied anders: mehr
http://www.in-australien.com/julian-assange-wikileaks-grunder-zum-%E2%80%9Emann-des-jahres%E2%80%9C-ernannt_1010262

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Wikileaks

Die Zukunft von Julian Assange

Mit Fußfessel versehen gibt Julian Assange auf einem englischen Landgut Interviews. Wie sieht die Zukunft für den Wikileaks-Gründer aus?
http://wissen.dradio.de/wikileaks-die-zukunft-von-julian-assange.33.de.html?dram:article_id=7469&sid=

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Aus der aktuellen Ausgabe

«Eigentlich müsste ich Julian Assange nach Davos einladen»

WEF-Gründer Klaus Schwab über Wikileaks, masslose Manager, den Euro und den Standort Davos

von MARTIN SPIELER

«Gemeinsame Normen für eine neue Realität» heisst das Motto des nächsten WEF-Jahrestreffens. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat neue Realitäten geschaffen. Laden Sie ihn nach Davos ein? :
http://www.sonntagszeitung.ch/wirtschaft/artikel-detailseite/?newsid=160712

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WikiLeaks-Informant

US-Justiz will Manning als Belastungszeugen ködern

Die US-Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln gegen Julian Assange vorzugehen. Jetzt sollen dem US-Obergefreiten Bradley Manning, der mutmaßlichen Quelle der WikiLeaks-Enthüllungen, Hafterleichterungen angeboten werden, wenn er Assange als Anstifter oder Helfer outet. 17.12.2010
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735347,00.html

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Theater um Assange

Naomi Wolf wurde mit ihrem Buch ‚Der Mythos Schönheit‘ (1990) zur Leitfigur der sogenannten Third Wave des amerikanischen Feminismus. Für das Webmagazin Huffington Post schrieb sie nun einen Essay über den Fall Assange:

‚Woher ich weiß, dass die Behandlung Assanges durch Interpol, Großbritannien und Schweden eine Form von Theater ist? Weil ich weiß, was Männern passiert, die der Vergewaltigung beschuldigt werden, wenn sie nicht gerade mächtige Regierungen blamiert haben. (…) Nicht einmal in den 23 Jahren, in denen ich Opfer sexueller Gewalt in aller Welt unterstützte, habe ich jemals gehört, dass ein Mann von zwei Ländern gesucht und ohne Kaution in Einzelhaft gehalten wurde – für eine angebliche Vergewaltigung. (…) Schon gar nicht für Anschuldigungen wegen Sex, der einvernehmlich begann und dann wegen eines Streits um ein Kondom nicht einvernehmlich wurde
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1083963

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Justizporno

Schweden: Strafverfolgung bei Sexualdelikten die Ausnahme

Nach Untersuchungen von Feministinnen findet eine Strafverfolgung von Sexualdelikten in Schweden eher selten statt: bei 90 % aller Anzeigen kommt es nicht zu einer gerichtlichen Untersuchung. Ein Bericht von Amnesty beklagt, dass sich Schweden weigere, mit dem Problem der Vergewaltigung angemessen umzugehen. Je Kopf der Bevölkerung ist die Anzahl der Vergewaltigungen die höchste in Europa.

Der Statistik der NGO „Women against rape“ zufolge hat sich in Schweden die Zahl der Vergewaltigungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten vervierfacht. Gleichzeitig verringerte sich die Zahl der Verurteilungen.
Michael Moore bekundet seine Verwunderung darüber, dass die überwiegende Anzahl der berichteten Fälle von der schwedischen Justiz nicht verfolgt wird, während im Fall von Julian Assange auf der Basis von schwachen Vorhaltungen eine internationale Fahndung durch Interpol initiiert wurde, obwohl der erklärte Zweck des Haftbefehls auf nicht mehr zielt, als eine Befragung Assanges zu den Vorwürfen.
Er fragt, warum es nicht möglich sei, dass schwedische Justizbeamte nach England reisen, um dort die Befragung vorzunehmen und stattdessen der Weg der Inhaftierung beschritten wurde.

Aufgrund des Kontextes bliebe keine sinnvolle Erklärung, als dass es wohl darum ginge, Assange als Unruhestifter zum Schweigen zu bringen.
Er erinnert dabei an die, besonders in den US-Südstaaten verbreitete, Praxis, vprgefallene Vergewaltigungen weitgehend zu ignorieren. Sobald es jedoch einen Anlass gebe, Lynchjustiz gegenüber Minderheiten oder anderen missliebigen Personen zu betreiben, werde als Begründung hierfür gerne ein Vergewaltigungsvorwurf angeführt..
Er zitiert Katrin Axelson von der NGO „Woman against Rape“: „There is a long tradition of the use of rape and sexual assault for political agendas that have nothing to do with women’s safety. In the south of the US, the lynching of black men was often justified on grounds that they had raped or even looked at a white woman. Women don’t take kindly to our demand for safety being misused, while rape continues to be neglected at best or protected at worst.“
Naomi Klein erklärt hierzu „“Rape is being used in the Assange prosecution in the same way that ‚women’s freedom‘ was used to invade Afghanistan. Wake up!“ „; der Vorwurf der Vergewaltigung werde gegen Assange offensichtlich ebenso eingesetzt, wie die Behauptung, man wolle für die Rechte der afghanischen Frauen kämpfen, als Vorwand diene für den Krieg in Afghanistan. gw, metainfo 18.12.10

http://www.amnesty.org/en/library/info/ACT77/001/2010/en

http://www.huffingtonpost.com/naomi-wolf/post_1435_b_797188.html

http://www.huffingtonpost.com/michael-moore/dear-government-of-sweden_b_798061.html

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Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33665
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Wikileaks-Gründer

Gegen Kaution: Julian Assange ist wieder auf freiem Fuß

Cassandra Vinograd

Trotz des Einspruchs von Schweden: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat das Gefängnis in London gegen eine Kaution verlassen.
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1730457/Gegen-Kaution-Julian-Assange-ist-wieder-auf-freiem-Fuss.html

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Jeder kennt Assange, aber wer ist Bradley Manning?

http://www.starchat.at/news/jeder-kennt-assange-aber-wer-ist-bradley-manning/2130

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Daniel Ellsberg fears a US hit on Wikileaks founder Julian Assange

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Assange zeigte sich besorgt über den Gesundheitszustand des US-Soldaten Bradley Manning, der die „Cablegate“-Dokumente zur Verfügung gestellt haben soll:
http://www.focus.de/politik/ausland/wikileaks/wikileaks-assange-kuendigt-neue-enthuellungen-an_aid_582753.html

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Bradley Manning

Einem Bericht des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald zufolge wird der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning im Militärgefängnis in den USA unter inhumanen Haftbedingungen festgehalten:

http://www.gulli.com/news/bradley-manning-grausame-und-inhumane-haftbedingungen-2010-12-15

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Unterstützer: Kriegsreporter Smith kämpft für Assange

London (dpa) – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat viele Unterstützer auf der ganzen Welt. Wohl keiner allerdings stand ihm in den vergangenen Wochen so zur Seite wie der Brite Vaughan Smith:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1083773

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Schweden sieht sich wegen Assange-Freilassung nicht unter Druck

http://de.euronews.net/2010/12/17/schweden-sieht-sich-wegen-assange-freilassung-nicht-unter-druck/
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Interview-Video

Wikileaks-Gründer sieht Schmutzkampagne gegen ihn

http://de.euronews.net/2010/12/17/wikileaks-gruender-sieht-schmutzkampagne-gegen-ihn/

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Julian Assange und die Justiz: Zweierlei Freiheit

Von Ulrich Lüke
Wieder so ein Tag des Zufalls: Just in dem Moment, in dem das US-Magazin „Time“ Facebook-Gründer Mark Zuckerberg
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=news&itemid=10027&detailid=826027

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Wikileaks „Julian war nicht auf der Flucht“

Der Wikileaks-Gründer war in den vergangenen Wochen oft im Londoner Frontline-Club. Dessen Inhaber erzählt, warum er Assange hilft und warum Wikileaks so wichtig ist.
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-12/wikileaks-assange-frontline

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Visa / Mastercard

Kreditkartenfirmen Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein

Von M. Conradi und J. Kuhn

Visa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks, radikale Organisationen dürfen weiter mit den Diensten der Unternehmen rechnen. Jetzt liefert Wikileaks neue Munition: Die USA sollen Lobbyarbeit geleistet haben – für Visa und Mastercard 08.12.2010, :
http://sueddeutsche.de/politik/kreditkartenfirmen-lieber-ku-klux-klan-als-wikileaks-1.1033641

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Kreditkartenfirmen Neues Kabel, neuer Verdacht

[…] Am Mittwochnachmittag veröffentlichte der Guardian, einer der fünf Medienpartner von Wikileaks, nun tatsächlich eine Geschichte über US-Botschaftsdepeschen, in denen es um die beiden Kreditkartenfirmen geht. Das Dokument vom 1. Februar dieses Jahres dürften für ein kräftiges Anschwellen von Verschwörungstheorien sorgen […]
http://sueddeutsche.de/politik/kreditkartenfirmen-lieber-ku-klux-klan-als-wikileaks-1.1033641-3

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Julian Assange wohnte bei Journalistenverein im Centrum Londons

Fast alle der 1500 Mitglieder des Journalistenclubs stehen hinter Assange und treten für die Pressefreiheit ein:
http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2257701/

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Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson

„Wir hatten einen Notfallplan“

Wikileaks nimmt aktuell keine Dokumente an, sagt Sprecher Hrafnsson. Der Druck durch die USA offenbare „schon eine gewisse Ironie“. Wikileaks sei nicht gefährlich für die Weltdiplomatie. 10.12.2010
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/wir-hatten-einen-notfallplan/

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Rache für WikiLeaks

Dauerfeuer aus Ionenkanonen

Von Frank Patalong
Eine anonyme Armee wütender, oft jugendlicher Protestler bläst seit Dienstag die Internetseiten von Weltunternehmen aus dem Web. Erfolge, aber auch Gegenmaßnahmen sorgen für steten Zulauf. Die Community ist berauscht von ihrer eigenen Macht – und sie lässt sich tatsächlich nicht aufhalten | 09.12.2010
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,733703,00.html

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Openleaks – Notwendige Alternative oder „Spalter“ zur Unzeit?
10. Dezember 2010
http://www.intern.de/internet-news/8627-openleaks-notwendige-alternative-oder-qspalterq-zur-unzeit.html

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[..] Aus dem Umfeld von Kreml-Chef Dmitri Medwedjew kam der Vorschlag, Assange für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen [..]
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11517491/Wikileaks-Aktivisten-greifen-Web-Seite-von-Sarah-Palin-an.html

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„Verrat an dem, wofür Wikileaks stehen sollte“

Die Verhaftung Julian Assanges könnte Wikileaks schaden, fürchtet Aussteiger Daniel Domscheit-Berg. Seine Alternativ-Plattform will Personenkult vermeiden
http://www.freitag.de/politik/1049-verrat-an-dem-wof-r-wikileaks-stehen-sollte

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Assange, die angebliche Vergewaltigung und der Europäische Haftbefehl

Florian Rötzer 08.12.2010
Alles nur ein Rachefeldzug von enttäuschten Frauen, die Entscheidung einer Staatsanwältin, die Aufmerksamkeit sucht, oder doch politisch motiviert?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33799/1.html

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„Ganz normale schwedische Mädchen“

Nach der Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird in Schweden der Vorwurf eines Komplotts gegen die Enthüllungswebsite mit allem Nachdruck zurückgewiesen. Dabei werden auch erste Details über den schwedischen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsverdachts bekannt, wegen dem Assange seit Dienstag in London in Haft ist:
http://orf.at/stories/2029808/2029812/

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Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Assange

Wie man in Schweden einen Mann belasten kann

Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe gegen den umstrittenen Wikileaks-Gründer Julian Assange berichtet. Demnach wirkten eine Feministin, eine Staatsanwältin und ein weiblicher Fan zusammen, um Assange zu belasten, obwohl nichts gegen ihn vorliegt. Von Detlef Borchers
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E87EEE82032EB4D1785FF2CA29EE4814D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.huffingtonpost.com/social/Balzac/swiss-cut-off-bank-accoun_n_792542_69783769.html

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Wikileaks-Chef

Die Frau, die Assange jagt

Keine internationale Verschwörung, sondern eine übereifrige schwedische Staatsanwältin hat zur Verhaftung von Wikileaks-Chef Assange geführt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/wikileaks-assange-schweden.

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7. Dezember 2010, 17:47

Assange beendet das Katz-und-Maus-Spiel

Verhafteter Wikileaks-Gründer wehrt sich gegen Auslieferung an Schweden
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich in London der Polizei gestellt. Später wurde er dem Haftrichter vorgeführt, welcher den Antrag auf Freilassung gegen Kaution ablehnte. Die nächste Anhörung ist am kommenden Dienstag. Assange will die Auslieferung an Schweden anfechten. Nils Anner, Cambridge
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/wikileaks-gruender_festgenommen_1.8587582.html

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Wikileaks: Assange ficht Auslieferung an

Dienstag, 7. Dezember 2010, 11:31 Uhr, Aktualisiert 16:41 Uhr
Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, fechtet seine Auslieferung nach Schweden an. Am Morgen hatte er sich selber der Polizei in London gestellt. Assange wurde eine Freilassung auf Kaution verwehrt, er muss in Untersuchungshaft bleiben.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/12/07/International/Wikileaks-Assange-ficht-Auslieferung-an

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SpiegelTV: „Rache der beiden Frauen“ – der wahre Grund für die schwere Anschuldigung?

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Der Fall Assange und die schwedische Justiz

Verschwörung, Zufall oder Routine

Wikileaks Cablegate hat sich für die schwedische Öffentlichkeit zu einem veritablen Fortsetzungskrimi entwickelt. In Sachen Julian Assange gibt die schwedische Justiz Rätsel auf. # 07.12.2010 VON REINHARD WOLFF
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/verschwoerung-zufall-oder-routine/

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07.12.2010

WikiLeaks-Gründer in Haft

Assange-Anhänger feiern ihr gefangenes Idol

Die Angriffe auf WikiLeaks-Gründer Assange und seine Festnahme in London lösen eine weltweite Welle der Solidarität aus. Schriftsteller, Wissenschaftler und Anwälte fordern die australische Regierung auf, ihren umstrittenen Staatsbürger zu schützen – auch gegen die Brachialrhetorik der US-Konservativen. Von Carsten Volkery
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733380,00.html

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Zur besseren Lesbarkeit:

»Es versteht sich von selbst, dass das eigentliche Lebenselixier der Informationsgesellschaft die Freiheit ist. Erst durch diese Freiheit können Menschen in allen Teilen der Welt von Wissen profitieren, Journalisten ihre wertvolle Tätigkeit ausüben und Bürger ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen. Ohne das Recht, mittels Medien über Grenzen hinweg nach Informationen und Ideen zu suchen, sie zu empfangen und mit anderen zu teilen, wird sich die Informationsrevolution nicht entwickeln können. Und die angestrebte Informationsgesellschaft wird reines Wunschdenken bleiben.«

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Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen von 1997 bis 2006

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Weitere Beiträge + Videos:

Schweden: Strafverfolgung bei Sexualdelikten die Ausnahme

https://medienwatch.wordpress.com/2010/12/18/schweden-strafverfolgung-bei-sexualdelikten-die-ausnahme/

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https://medienwatch.files.wordpress.com/2008/11/bowler-gfok-medienwatch3.gif?w=700

 

Bildarbeit: purple hooter | medienwatch & metainfo [jst]

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Seite im Aufbau

 

Written by medienwatch & metainfo

Dezember 7, 2010 at 18:57

Veröffentlicht in Allgemein

eipcp: Europäische Kulturpolitiken vorausdenken

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This issue of transversal steps directly into the field of a rapidly changing art education and interrogates the concepts it is based on, detecting its ever widening fault lines and marking the signs of its historical transformation. One cannot deny it any longer: There is a crack in academia. That’s how the light gets in – disclosing the neoliberal takeover and illuminating the sites of resistance. But that’s also how the knowledge gets out – escaping from its patriarchal, elitist confinement, abandoning the form of its historical decadence and reinventing itself in the praxis of social life and labour. Thus, it’s time again to listen to the voices from the ground, from the realm of – always already political – contingency where the knowledge is confronted with what it cannot know and can bring us to catastrophe or salvation.

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Europäische Kulturpolitiken vorausdenken

Therese Kaufmann / Gerald Raunig, eipcp.

Übersetzung aus dem Englischen: Therese Kaufmann

Therese Kaufmann / Gerald Raunig

Im Auftrag von IG Kultur Österreich und EFAH,  mit Unterstützung des BKA, Kunstsektion, Abt. II/7.

Einleitung

„Man erzählt uns über die Zukunft Europas und von der Notwendigkeit, Banken, Versicherungen, Binnenmärkte, Unternehmen, Polizei zu vereinheitlichen, Konsensus, Konsensus, Konsensus – aber das Werden der Leute?“ (Gilles Deleuze)

Der europäische Konvent strebt die Erarbeitung einer umsetzbaren Konstitution für eine ebenso vertiefte wie erweiterte Europäische Union an. Dieser Konstituierungsprozess ist eher als später Versuch zu sehen, die existierenden Verträge und ihre Verbindungen untereinander transparent, kontrollierbar und kritisierbar zu machen, denn nur als Zentralisierungsmechanismus, der die Rechte der in Europa lebenden Menschen minimiert. Vielmehr ist dies eine Gelegenheit, die viel weit reichendere, über einen reinen Konsens der europäischen Regierungen und die bevorstehende Ratifizierung neuer Verfassungsdokumente hinausreichende, Konsequenzen nach sich zieht. Es geht um einen konstituierenden Prozess, der eine fortwährende konfliktuelle Diskussion über die Zukunft Europas begründen und in einer formativen Entwicklung europäischer Öffentlichkeiten für die in Europa lebenden Menschen resultieren muss.

Der vorliegende Text will diese Diskussion durch eine Stärkung des Bewusstseins über die spezifischen Funktionen des zeitgenössischen kulturellen Felds, seiner AkteurInnen und Institutionen in der zukünftigen Entwicklung Europas intensivieren. Diese Auseinandersetzung muss von den bestehenden Grundlagen ausgehen, den gesetzlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Ansätzen zum Thema Kulturpolitiken auf EU-Ebene. In einer Betrachtung der historischen Entwicklung sowie einer Re-Lektüre und Diskussion der existierenden Dokumente und ihrer einzelnen Paragraphen wird deshalb im ersten Teil des vorliegenden Texts die aktuelle kulturpolitische Diskussion auf EU- Ebene untersucht.

Im zweiten Teil sollen Konzepte vorausgedacht wer„Man erzählt uns über die Zukunft Europas und von der Notwendigkeit, Banken, Versicherungen, Binnenmärkte, Unternehmen, Polizei zu vereinheitlichen, Konsensus, Konsensus, Konsensus – aber das Werden der Leute?“ (Gilles Deleuze) den, die die engen, sich nur allzu oft entweder auf ihren primären Gegenpol, den Markt, oder aber auf sich selbst konzentrierenden kulturpolitischen Diskurse hinter sich lassen. Kulturpolitik in Europa dreht sich heute vornehmlich um veraltete Begrifflichkeiten mit geringem Bezug zu zeitgenössischen diskursiven und theoretischen Ansätzen. Die Basis der Kulturpolitik scheint vor allem aus den Gerüchten von den Brüsseler Korridoren und dem auf Flügen von und nach Brüssel verbreiteten Tratsch zu bestehen. Um diesen Kreislauf traditionellen kulturpolitischen Jargons und seiner hohlen Phraseologie zu durchbrechen und zeitgenössische Theorien mit aktuellen kulturpolitischen Themen zu verknüpfen, schlagen wir im zweiten Teil des vorliegenden Texts eine Reihe von neuen Begrifflichkeiten und Konzepten für diese Diskurse vor. Wir konzentrieren uns auf allgemeinere zentrale Konzepte, die als Basis für ein neues Verständnis von Kulturpolitik dienen sollen: Politiken der Differenz, temporäre Autonomie im kulturellen Feld, neue Formen der Subjektivität im kulturellen Feld, Transversalität, Partizipation und die Herstellung kritischer Öffentlichkeiten.

Im dritten Teil des Texts schlagen wir schließlich eine vorläufige Liste adäquater Maßnahmen zur Stärkung des zeitgenössischen kulturellen Felds und zur Unterstützung der Umsetzung neuer Kulturpolitiken innerhalb des rechtlichen Rahmens der EU vor. Intention dieser vorläufigen Forderungsliste ist es, eine nachhaltige Debatte über konkrete Maßnahmen und Programme in Gang zu bringen, die in der Lage ist, über die Gemeinplätze aktueller Kulturpolitik hinauszugehen. Es ist uns durchaus bewusst, dass es sich bei dieser Liste nur um einen Beginn handelt. Trotzdem glauben wir, dass es notwendig ist, ein – wenn auch fragmentarisches – Modell für die Entwicklung verschiedener konkreter Vorschläge aus den abstrakten Konzepten heraus zu erarbeiten. Es ist unser Ziel, die Arbeit an dieser Verknüpfung fortzusetzen und uns über die nächsten Monate und Jahre – sowohl von Seiten des eipcp als auch mit der Unterstützung EFAHs und der Netzwerke, Institutionen und AkteurInnen im kulturellen Feld in Europa – in die Diskussion einzuklinken.

Da die drei Teile dieses Texts drei unterschiedliche politische Ebenen repräsentieren (von einer analytischen über eine konzeptuelle zu einer pragmatischen Ebene), unterscheiden sie sich notwendigerweise auch stilistisch, und  die diskursiven Lücken und Brüche zwischen ihnen sollen nicht verborgen werden. Ebenso wie diese Differenzen implizit kennzeichnend sind für die betreffenden Diskurse, ist es eines der Ziele und eine grundlegende Konzeption des eipcp, die Linien zu untersuchen, die die verschiedenen Ebenen von Theorien, Praxen und Politiken verbinden und überschreiten.

Für die Arbeit an diesem Text haben wir nicht bei Null begonnen, sondern  wir stützen uns auf die Ideen, Gedanken, Fragestellungen und Vorschläge, die in zahlreichen Dokumenten, Diskussionspapieren und Diskussionen von vielen Personen und Organisationen im kulturellen ebenso wie im akademischen Feld entwickelt wurden. Einige dieser Dokumente und Materialien führen wir in der Literaturliste an, doch war es uns nicht möglich, allen Linien der AutorInnenschaft der letzen Jahre zu folgen und all jene anzuführen, die zu einem Prozess der Konzeptualisierung europäischer Kulturpolitiken beigetragen haben.

Wir nehmen im vorliegenden Diskussionspapier einen kritischen Standpunkt gegenüber nationalistischen und lokalistischen Perspektiven ein, die –  u. a. auf  der Basis eines zwanghaft engen Verständnisses des „Prinzips der Subsidiarität“ – gewissenhaft jede Erwähnung europäischer Kulturpolitiken vermieden haben. In gewisser Weise wird dies hier umgedreht. Wir berücksichtigen keine anderen kulturpolitischen Ebenen, sondern konzentrieren uns hier ausschließlich auf mögliche Szenarien europäischer Kulturpolitiken und auf die Argumentation, warum diese dringend notwendig sind. Nicht spezifisch auf Fragen der Aufteilung von Kompetenzen zwischen den lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebenen einzugehen, bedeutet allerdings nicht, das Prinzip der Kompetenzenteilung ganz aufzugeben. Stattdessen geht es uns darum, nachdrücklich zu betonen, dass das Konzept der Subsidiarität nicht als Entschuldigung gebraucht werden sollte, um einer kritischen Diskussion und konkreten Aktionen in Bezug auf die Verantwortung und die Möglichkeiten der EU auszuweichen. Dieser Text konzentriert sich deshalb auf die Förderung von Vielfalt und einer Politik der Differenz durch die Umsetzung konkreter europäischer Kulturpolitiken.

Mit besonderem Dank an
Frédérique Chabaud und Dragan Klaic (EFAH), Andrea Hummer, Raimund Minichbauer und Stefan Nowotny (eipcp)

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I. Voraussetzungen für Kulturpolitiken in der Europäischen Union: eine Rekonstruktion

„Kultur“ in der EU – eine ambivalente Situation

Hier bitte weiterlesen:

http://eipcp.net/policies/aecp/kaufmannraunig/de



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http://eipcp.net/transversal/1210/editorial/editorial
http://eipcp.net/transversal/1210
http://eipcp.net/policies

10- 2010
Cornelia Sollfrank: No, art education is not about the artists who are teaching. It is about the students

Boris Buden in conversation with Cornelia Sollfrank, Dmitry Vilensky and David Riff

http://eipcp.net/transversal/1210/buden-interviews/sollfrank
http://eipcp.net/transversal/1210/buden-interviews/buden

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Written by medienwatch & metainfo

Dezember 4, 2010 at 20:38

Veröffentlicht in Allgemein

Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby Awards 2010

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Verleihung der Worst EU Lobbying Awards in Brüssel

Mit RWE nimmt erstmals ein ‚Gewinner‘ den Preis entgegen.
Fast 10.000 Wählerinnen und Wähler haben online über den Preis für unlautere Lobbyarbeit abgestimmt. In der Kategorie „Klima“ erhielt die RWE-Unternehmenstochter RWE npower 58% aller Stimmen. In der Finanzkategorie entschied die Lobbygruppe für Derivate, ISDA, mit ihren mächtigen Mitgliedern wie Goldman Sachs, das Rennen für sich. 59% der Online-Stimmen dieser Kategorie entfielen auf sie. Die Awards wurden am Donnerstagmorgen (2.12.) in einer Zeremonie vor dem Gebäude, in dem die ISDA ihren Sitz hat, verliehen. 2. Dezember 2010
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/12/klimakiller-rwe-und-die-derivatelobby-mit-goldman-sachs-gewinnen-die-worst-eu-lobby-awards-2010/

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Written by medienwatch & metainfo

Dezember 3, 2010 at 14:36

Veröffentlicht in Allgemein