medienwatch & metainfo (gfok)

Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte

US-Zentralbankchef Bernanke für die Erhöhung von Hartz IV

leave a comment »

Bildarbeit | Chipcard: Jörg Stange, gfok

.

Was bereits seit geraumer Zeit von unserer Redaktion befürwortet wurde, erhält nun auch die Unterstützung des Chefs der US-Notenbank, der Federal Reserve: um der Finanzkrise, den globalen Instabilitäten und Ungleichgewichten der Weltwirtschaft und des Finanzsystems entgegenzutreten, muss geschehen, was die deutsche Regierung und ihre Stichwortgeber unter den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ bisher konsequent verweigern: ein Ausbau der Sozialleistungen, sprich: eine Erhöhung von Hartz IV.

Mancher wird nun rätseln, was Fed-Chef Bernanke, der auf der Forbes-Liste der mächtigsten Personen der Welt auf Platz 4 – hinter den Präsidenten Chinas, der USA und Russlands – geführt wird, zu dieser Empfehlung bewogen haben mag: ob er seine karitative Ader entdeckt habe, unter den Einfluss kommunistischer Zirkel geraten ist oder nur zu den falschen Drogen gegriffen habe.

Sicher ist, dass er sich mit seinem Statement, das er heute gegenüber der Konferenz der EZB in Frankfurt abgab, den Unmut der politischen und ökonomischen Elite in Deutschland einhandelt: ob von seiten Angela Merkels, ihres Finanzminister Schäuble, der schwarz-gelben Koalition insgesamt, von Josef Ackermann oder dem Verband der Arbeitgeber, aber auch von den führenden Kadern der SPD, Steinbrück, Müntefering & Co., die sich lange Jahre darum bemühten, Sozialleistungen und Löhne auf ein Minimum zu reduzieren.
Bernanke wird mit diesem Rat die einflußreichen Kreise der deutschen Transatlantiker und ihrer Netzwerke in Unsicherheit stürzen und womöglich orientierungslos an dem Leuchtfeuer der einzigen Supermacht zweifeln lassen, das ihnen nun einen Kurs anweist, der so gar nicht nach ihrem Geschmack sein kann: nicht mehr Reichtum, Vermögen, Einkommen von unten nach oben zu verteilen, wie sie es jahrzehntelang gelernt haben, sondern stattdessen die verarmten Schichten der Bevölkerung mit Geld zu versorgen.

Wörtlich erklärte er in seinem vorab veröffentlichten Manuskript die Empfehlung: „…surplus countries could speed adjustment with policies that boost domestic spending, such as strengthening the social safety net, improving retail credit markets to encourage domestic consumption“.
Dass zu den „surplus countries“ neben China insbesondere Deutschland zu erwähnen ist, dass diesbezüglich von den Chinesen nur knapp überrundet wurde, ist für alle Beteiligten – mit Ausnahme deutscher Politiker und Journalisten – selbstverständlich.

Tatsächlich ergibt eine Analyse der Umstände, des Finanzsystems und der Genese der aktuellen Krise, dass sich der US-Zentralbankchef innerhalb der Rationalität der globalen Finanzpolitik bewegt – einer Rationalität jedoch, von der sich die Führer der deutschen Volkswirtschaft seit geraumer Zeit verabschiedeten. Der letztere Umstand war bereits seit einiger Zeit unter anderem Kolumnisten der Financial Times aufgefallen, die wiederholt auf die Problematik hinwiesen. Die Logik der Dinge rückte sie dabei in die Nähe des Parteichefs der „Linken“, Oskar Lafontaine, der darauf hinwies, dass das Eintrocknen der Binnennachfrage nicht nur die Bevölkerung in die Verarmung treibe, sondern auch der Ökonomie und der globalen Balance der Weltwirtschaft schädlich sei.

Nur wenige waren jedoch geneigt, Verständnis zu zeigen für die Logik dieser Zusammenhänge.
Der Mainstream der deutschen Presse – ob Springers BILD, die „Welt“, oder „Spiegel“ und SZ bläuten dem Publikum weiterhin die Parolen ein, die vom Arbeitgeberverband, von IFO-Chef Sinn und anderen neoliberalen „Wirtschaftsweisen“ vorgefertigt wurden: Löhne, Einkommen, Sozialleistungen seien auf ein Minimum zu senken, wenn die deutsche Wirtschaft Erfolg haben solle.
Dieser Logik folgten in allem Eifer alle beteiligten Regierungspolitiker: von Schröder, Müntefering, Steinbrück, den Grünen, zu Angela Merkel, Westerwelle und sämtlichem schwarz-gelben Anhang.

Im Ergebnis verwiesen sie stolz auf die deutsche Exportweltmeisterschaft, die sie durch das Dumping von Löhnen und Sozialleistungen erreichen konnten: die exzessiv positive deutsche Handelsbilanz.
Während der Konsum schrumpfte oder stagnierte – da die breite Bevölkerung bewusst knapp gehalten wurde – stauten sich die milliardenschweren Erträge aus dem Export und wurden damit zur Spekulationsmasse der Finanzindustrie, die sich anschließend munter damit befasste, hiermit Blasen zu produzieren, riskante Wetten abzuschließen, für deren Verluste schließlich wieder der Steuerzahler aufkommen musste.

Dass die deutschen Überschüsse ihr Gegenstück hatten / haben mussten in den Defiziten der Importländer – etwa an der europäischen Peripherie aber auch der USA – kam deutschen Politikern und ihren „Wirtschaftsweisen“ nicht in den Sinn. Über die groben globalen ökonomischen und finanziellen Ungleichgewichte, die die Folge waren und das Ausmaß der Finanzkrise heraufbeschworen, machte man sich keine Gedanken. Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times diagnostizierte erst kürzlich den notorischen Autismus, der deutsche Politiker und Volkswirtschaftler beherrscht „Tante Erna macht Weltökonomie“.

Warum Hartz IV?
Warum es Sinn machen könnte, HartzIV im Rahmen der Dynamik der Finanzkrise zu erhöhen, wie letztlich von Fed-Chef Bernanke vorgeschlagen, wird sich fraglos nur wenigen deutschen Zeitgenossen erschließen, und selbst die Betroffenen Arbeitslosen und Geringverdiener werden sich schwertun, dieser Logik zu folgen, auch wenn sich über die Notwendigkeit, die Binnennachfrage zu verstärken, wie festgestellt, Notenbankchef Bernanke einig ist mit den Kolumnisten der Financial Times und Oskar Lafontaine.
Der neoliberale Chef des Wirtschaftsresorts der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise und andere werden gemeinsam mit FDP-Chef Westerwelle stattdessen Steuersenkungen für Reiche (gern apostrophiert als „Leistungsträger der Nation“) zum Mittel der Wahl erklären.
Ökonomisch betrachtet besteht hierbei jedoch der Pferdefuß, dass die vom FDP-Chef vertretenen Schichten als Konsumenten weitgehend gesättigt sind und einen hohen Anteil jedes Einkommenszuwachses oder Ersparnis wiederum in die ein oder andere Anlageform, in Wertpapiere, Sparguthaben usw. unterbringen werden und damit der Volkswirtschaft entziehen.
Umgekehrt besteht bei HartzIV-Empfängern und Niedrigverdienern mangels flüssiger Mittel ein Konsumrückstau. Einkommenszuwächse würden damit weitgehend direkt in den ökonomischen Kreislauf der Volkswirtschaft fließen, und die stagnierenden Binnenumsätze der deutschen Wirtschaft beleben, anstatt durch Exporte das bereits exzessive Handelsdefizit der USA zu vergrößern.

Diese die Wahrnehmung der Zusammenhänge gilt jedoch neoliberalen Volkswirtschaftlern und ihren journalistischen Unterstützern als unliebsam und unerwünscht.
Auch die aktuelle Meldung über die – ansonsten auch in Deutschland immer mit höchster Aufmerksamkeit registrierten – Statements des US-Zentralbankchefs wurden von den deutschen Medien weitestgehend verschwiegen oder versteckt.
So war im Wirtschaftsteil der „Zeit“-online kein einziger Hinweis unter ansonsten etwa 40 annoncierten Artikeln zu finden. Auch im Spiegel oder in der Süddeutschen Zeitung sucht man vergebens nach Hinweisen zu den Erklärungen Bernankes auf der aktuellen Konferenz der EZB.

Die Rat- und Sprachlosigkeit der deutschen Medien
Offenbar ist in deutschen Redaktionsstuben Rat- und Sprachlosigkeit ausgebrochen in Anbetracht der Situation, dass von seiten des größten und wichtigsten Verbündeten nun Vorschläge und Forderungen kommen, die die geheiligten Prinzipien der neoliberalen Ökonomie, wie man sie nun seit mindestens zwei Jahrzehnten beherzigt und propagiert, infrage gestellt, womöglich ins Gegenteil verkehrt werden.

Ein kleiner Hinweis am Rande: aus dem vorstehenden Beitrag sollte nicht der Schluss gezogen werden, dass von unserer Redaktion die Politik der Federal Reserve oder der US-Regierung in dieser Sache für akzeptabel befunden wird: mit Hinblick auf die exzessive Überschuldung und die Überschwemmung der Welt mit frisch gedruckten Dollars wird man möglicherweise auch der Kritik deutscher Finanzpolitiker recht geben müssen. Dies befreit dabei jedoch nicht die Erklärungen Bernankes gegenüber dem deutschen Exportwahn von ihrer Stichhaltigkeit. gw -19.11.10 1913

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:waehrungsstreit-bernanke-attackiert-schwellenlaender/50196375.html

http://www.thomson-webcast.net/de/dispatching/?ecb_101119_stream_video

http://www.ecb.int/events/conferences/html/Global_Rebalancing.pdf

.

Redaktionspool http://www.meta-info.de

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

http://news.web-hh.de/index.php?newsfull=1&lid=32723&rubrik=politik

https://medienwatch.wordpress.com/?s=Hartz

.

Advertisements

Written by medienwatch & metainfo

November 19, 2010 um 20:14

Veröffentlicht in Allgemein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: