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Bundesgerichtshof: Überwachung war rechtswidrig

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Foto: Jörg Stange, aktive archive°

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Überwachung war rechtswidrig

Linke illegal ausgeforscht

Das BKA dachte Mitglieder der „militanten gruppe“ an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof. VON WOLF SCHMIDT
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/linke-illegal-ausgeforscht/

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Verfassungsschutz

Die illegale Überwachung des Jochen U.

Von Jörg Schindler

Jochen U. backt jetzt wieder kleine Brötchen, ohne dass der Staat ihm dabei über die Schulter schaut. Der 62-Jährige findet das ganz angenehm. So richtig traut er der Sache aber noch nicht. Zehn Jahre Rundum-Überwachung haben ihre Spuren hinterlassen:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2764700_Die-illegale-ueberwachung-des-Jochen-U..html

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BGH-Urteil

Drei Berliner jahrelang illegal überwacht

Jahrelang spionierte der Verfassungsschutz drei Berliner wegen Terrorverdachts aus. Dabei gab es keinen „ausreichenden Tatverdacht“, wie der Bundesgerichtshof nun urteilte. Sogar entlastende Beweise wurde ignoriert.
http://www.tagesspiegel.de/politik/drei-berliner-jahrelang-illegal-ueberwacht/1863514.html

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metamemo | 05.10.2008 | Erinnerung an den während seiner Überwachung verstorbenen Atomkraftgegner und Pflegedienstleiter Joachim Täubler. Laut Autopsie war ein Epilepsieanfall die Todesursache. Er wurde vom Verfassungschutz bis ins Schlafzimmer hinein überwacht.

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129a-Verfahren

Operation Stasi-West

Die Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a sind eingestellt worden. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden VON KAI VON APPEN

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/operation-stasi-west/

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Urteil: Linke und Verfassungsschutz

Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm

Ein Kommentar von Heribert Prantl | 22.07.2010,
Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, ihre Politik für unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil:
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080

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Written by medienwatch & metainfo

Juni 18, 2010 um 23:56

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