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Archive for Mai 25th, 2010

USA: Reform der Wallstreet verabschiedet – Banker erleichtert

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USA: Reform der Wallstreet verabschiedet – Banker erleichtert

Mit dem Gesetz zur Reform der Wallstreet haben sich die amerikanische Regierung und der Kongress hinsichtlich einer Regulierung des Finanzmarktes in deutlichen Vorsprung zu den meisten europäischen Ländern und zu den deutschen Verhältnissen versetzt. Auch werden deutsche Banker und Politiker nun zum Teil des Argumentes beraubt, die USA würden sich einer Regulierung widersetzen und daher sei jegliche Massnahme in Deutschland unsinnig. Ungeachtet dessen enthält das Gesetzespaket schwerwiegende Lücken, wie die Gründerin des gleichnamigen einflussreichen Bloggerportals Arianna Huffington feststellt.

Das Gesetz enthält diverse Regulierungsvorschriften, etwa zur Kontrolle des Derivatehandels, Registrierungspflicht für Hedgefonds, Sondersteuer für Banken usw..
Arianna Huffington, die sich seit einiger Zeit auf die Kritik der Aktivitäten der Wallstreet fokussierte, weist wiederum darauf hin, dass dem Gesetzespaket wichtige Teile fehlen. Der Erfolg reduziert sich für sie auf den Level des „mission accomplished“, das George Bush nach zwei Wochen Krieg im Irak von Bord eines Flugzeugträgers meldete.
Es fehlen nach Huffington unter anderem Vorschriften, die die Erpressung von Banken als „too big to fail“ ausschliessen, die Wiedereinsetzung des Glass-Steagall-Actes, der Banken daran hinderte, mit den Einlagen ihrer Kunden zu spekulieren, ein Ende der Haftung der Steuerzahler für die Ausfallrisiken der Banken.

Huffington macht darüberhinaus einen interessanten Hinweis auf die Option des „backdoor bailout“, die ebenfalls nicht unterbunden werde..
Diesem Zweck dienten (und dienen) danach insolvente Finanzinstitute, wie Freddie Mac oder die AIG: auf dem Weg über diese Hintertüren würden Großbanken mit Steuermilliarden versorgt, während sie selbst von sich erklären, keine Staatshilfe zu benötigen. Zu den Nutzniessern gehörten ausser GoldmanSachs auch die Deutsche Bank, die über die insolvente „backdoor“ AIG mehrstellige Milliradenbeträge erhielten. Das deutsche Äquivalent waren offenbar die Hypo Real Estate oder etliche Landesbanken.

Insgesamt seien die Banken glimpflich davon gekommen, während die Probleme der breiten Bevölkerung weiterhin ungelöst seien.
Sie berichtet unter anderem über das Rekordhoch der Jugendarbeitslosigkeit von knapp 20%, über massive Einkommensverluste von Angestellten, die sie hinnehmen müssen, um ihre Entlassung zu vermeiden, eine gravierende Langzeitarbeitslosigkeit breite sich aus, große Teile der Bevölkerung sähen sich bedroht von sozialem Abstieg, der „amerikanische Traum“ sei am Ende.
„Finanzielle Stabilität“, wie sie das Gesetz dem Titel nach sichern sollte, gäbe es nur für die Reichen und die großen Finanzinstitute.
Sie führt einen der Belege für die konjunkturelle Erholung an, nach dem die Ausgaben der Konsumenten gestiegen seien: es sei nachweisbar, dass sich diese Steigerung beschränke auf die reichsten 20% der Bevölkerung, die Gutsituierten, während die meisten anderen den Gürtel hätten enger schnallen müssen, und dass etwa viele Frauen arbeitslos würden, weil ihre Kinderbetreuungseinrichtungen aus Mangel an Mitteln geschlossen würden.

Es habe einige Versuche gegeben, das Gesetz im Einzelnen zu verbessern, etwa mit einer Ergänzung zur Begrenzung der Kreditkartenzinsen, die viele belasteten. Diese wurde mit 60 zu 35 Stimmen gekippt. Ähnlich die Beschränkung der Zinsen auf Lohnvorschüsse, die ebenfalls aus dem Paket geworfen wurde: die entsprechenden Zinsen erreichen in den US-Südstaaten zum Teil Quoten von bis zu 600%. Auch hier wurde eine Begrenzung im Kongress abgeblockt.

Huffington liefert auch die Erklärung für diesen Verlauf: die Finanzindustrie beschäftige unter anderem 940 Regierungsangestellte und 70 frühere Abgeordnete und lasse viele hundert Millionen Dollar auf die Parlamentarier herabregnen. Von seiten der Wallstreet sei spätestens in dem Moment, als eine Regulierung zum Gegenstand der politischen Agenda wurde, eine massive Kampagne dagegen initiiert worden.
Der Aufwand hierfür und das Lobbying insgesamt habe sich offenbar bezahlt gemacht.  gw | 26.05.10 00:34

Originalartikel auf Meta-Info.de Hier

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33605
http://www.huffingtonpost.com/arianna-huffington/financial-reform-a-win-fo_b_587728.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-05/obama-finanzreform-senat?page=all

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ARD Dokumentation Film ist Online zu sehen:

Zocken bis der Staat hilft: Reißt uns die Finanzindustrie in den Abgrund?

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5398260

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

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Written by medienwatch & metainfo

Mai 25, 2010 at 22:51

Veröffentlicht in Allgemein

USA: Afghanistankrieg auf der Kippe

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USA: Afghanistankrieg auf der Kippe

USA und England: Finanzkrise erzwingt Abrüstung
Während es in den USA lange ruhig blieb mit Hinblick auf die Kriegführung am Hindukusch formiert sich nun offenbar Widerstand. Allerdings findet dieser Widerstand nicht auf den Strassen der amerikanischen Städte statt, sondern im Rahmen einer Initiative von inzwischen fast 50 Kongressabgeordneten. Darüberhinaus könnte sie zum Ende des Krieges führen, nach dem Muster, das bereits vor 35 Jahren den Vietnamkrieg zum Abschluss brachte: damals verweigerte schließlich der Kongress die nötigen Mittel für den Krieg. Dem Militär blieb nur noch der Abzug.

Was der Friedensbewegung in vielen Jahrzehnten nicht gelang, wird nun durch die Konsequenzen der Finanzkrise herbeigeführt: erstmalig seit Jahrzehnten wird ernsthaft eine Einschränkung der Rüstungsetats in den USA und England in Erwägung gezogen, nachdem diese bisher nur eine Richtung der Entwicklung kannten: nach oben, in immer astronomischere Höhen: besonders die Regierung Bush und Cheney hatte sich bemüht, in immer größeren Schritten die Branche, der sie sich verbunden fühlten, mit hunderten Milliarden zu verwöhnen.

Neuerdings sind diesbezüglich ungewohnte Töne zu hören: Pentagonchef Robert Gates erklärte kürzlich, man müsse die amerikanische Verteidigung reformieren und ineffiziente Rüstungsprogramme einstampfen. Noch einen deutlichen Schritt weiter geht eine Initiative mehrerer kongressabgeordneter – unter ihnen auch mindestens ein Mitglied der republikanischen Partei – die eine deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben fordern: zu den mehr als 500 Milliarden Dollar des regulären Pentagonbudgets addierten sich in den vergangenen Jahren noch 150 bis 200 Milliarden zur Finanzierung der Kriege im Irak und Afghanistan. Dieser Betrag – also ein Anteil von ca. 25% der Rüstungsausgaben – sei überzogen und müsse eingespart werden.
Gates erlaubte sich – was selbst unter der deutschen Linken mittlerweile als überzogener Pazifismus marxistischer Prägung gewertet und vermieden wurde – an den früheren republikanischen Präsidenten Eisenhower zu erinnern, der in seiner Abschiedsrede eindringlich warnte, der militärisch-industrielle Komplex bedeute eine akute Bedrohung der Demokratie.

Im April hatte sich bereits der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltsfragen im amerikanischen Kongress, Barney Frank, erlaubt, einen der führenden Journalisten der Süddeutschen Zeitung zu schocken: die Deutschen und die Europäer insgesamt sollten sich darauf einstellen, ohne das militärische Engagement der USA auszukommen. Man sehe sich möglicherweise veranlasst, die amerikanischen Truppen abzuziehen und den Einsatz im Mittleren Osten zu reduzieren. Als SZ-Journalist Nikolas Piper daraufhin einwendet, den Europäern fehle die aussenpolitische Erfahrung, wenn sie von den USA allein gelassen würden, erklärte Stupak „dann erwerben Sie sich die nötigen Erfahrungen!“.

Ähnliche Töne sind nun auch aus London zu hören: der neue Verteidigungsminister lässt einen Hang zur Fahnenflucht erkennen und deutet an, dass die NATO zukünftig in Afghanistan ohne den englischen Einsatz auskommen müsse. Man beanspruche nicht mehr,, die Rolle des Weltpolizisten zu übernehmen.
Es zeichnet sich damit nun eine Situation ab, in der das deutsche Militär mit der Verteidigung des Heimatlandes am Hindukusch allein dasteht, da zentralen Protagonisten des Krieges zu klamm geworden sind, um ihre Ambitionen in Zentralasien weiter zu verfolgen und sich deshalb darauf stützen, dass diese Mission zur Passion deutscher Politiker geworden ist, die die Gelegenheit nutzen, um zu erproben, wie ein Sumpf nach dem Muster des Vietnamkrieges zu gestalten ist. Somit werden die letzten Helden, die anschließend das Land der Taliban in Leichensäcken wieder verlassen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit Deutsche sein.

Die Option einer deutlichen Reduzierung der Rüstungsbudgets war bereits von verschiedenen Analysten und Forschungsinstituten, die sich nicht dem Mainstream verpflichtet sahen in der Verschleierung der diversen neoliberalen Fehlentwicklungen, als unumgänglich nahegelegt worden.
Gleichzeitig war von neoliberalen Ideologen und Apologeten der NATO-Politik das stetige und unbeschränkte Wachstum des Rüstungsbudgets verbunden mit den diversen Kriegsschauplätzen als sakrosankt erklärt worden, als Dynamik, die nur gebrochen werden könne, wenn das Sytem der westlichen Demokratie em Untergang geweiht sei, bzw. deren Ende eben dies unausweichlich zur Konsequenz haben müsse.
Ein Ende dieser Kontinuität war damit nur möglich unter der Regie konservativer, im politisch-militärischen Establishment bestens verankerter Politiker, wie dem unter Bush senior gedienten Robert Gates oder nun dem Verteidigungsminister der britischen Konservativen, die nicht zu befürchten haben, durch eine Dolchstosslegende, einer pazifistischen Appeasementpolitik beschuldigt und demontiert zu werden.

Zweifellos wird Deutschland zu den Ländern gehören, , die den Maximen des Neoliberalismus, dem aggressiv-doppelbödigem Imperialismus der NATO noch lange folgen, während deren Urheber die Prinzipien, zu denen sie den Rest der Welt verpflichteten, die sich aber letztendlich als suizidal herausstellten, längst über Bord geworfen haben: die Unterwerfung unter die weiterhin gebetsmühlenartig verbreitete Propaganda des Sytems gehört zu den Routinen, die in Ländern, die sich über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg daran gewöhnt haben, sich als Vasallen zu verhalten, nicht so schnell abzuschütteln sind. Und Diejenigen, die in den Machtzentralen in Washington oder London den Kurswechsel betreiben, werden nicht geleitet von einem Bedürfnis, sich auch um das Wohlergehen ihrer Vasallen zu bemühen: sollten diese weiterhin besessen sein von einem Drang zu suizidalem Verhalten – durch die Aufrechterhaltung eines unverhältnismässigem Rüstungsapparats – kann die nur zum Vorteil ausfallen zugunsten der angloamerikanischen Volkswirtschaften, die neben ihrer überdimensionierten Rüstungsindustrie dem Exportmarkt nur wenig zu bieten haben.

Um die destruktiven neoliberalen Muster abzuschütteln, müßte die deutsche Bevölkerung sich bemühen, einen kritischen Blick gegenüber der Propagandaindustrie, die sie tagtäglich abfüttert mit Vorstellungen und Legenden, die sie i9n den Ruin treiben, ähnlich dem Rattenfänger aus der Sage, der die Leichtgläubigkeit der Massen ähnlich nutzte, um sie in den Untergang zu führen. Das so gesteuerte Publikum fühlt sich sicher auf seinem Weg in dem Abgrund: die Anwesenheit der großen Mehrheit ihrer Zeitgenosse auf dem Weg in den Untergang ist geeignet, sie zu bestärken in der Überzeugung, dass es das Richtige sei, was vor sich geht.

Zur Demonstration kam dies Verfahren erst kürzlich: als eine überwältigende Mehrheit der angloamerikanischen Kampagne gegen Griechenland – umgesetzt durch große deutsche Mediensprachrohre – auf den Leim ging: nur allzuwenigen wurde bewusst, wie sie sich dabei ins eigene Fleisch schnitten. Ein sachlich-nüchterner Umgang mit der Schuldenkrise hätte den zu zahlenden Preis sehr viel geringer halten können, als er ausfiel, nachdem Spekulanten die Zinsen massiv in die Höhe treiben konnten.
Gleichzeitig kam es Berichten zufolge zu einer geheimen Absprache, nach der von den rigiden griechischen Sparmassnahmen Rüstungsprojekte ausgenommen werden sollten, die mit Bestellungen bei der deutschen Industrie verbunden waren.
Der finanzielle Engpass, der die USA und England nun zu ungekannten Sparmassnahmen treibt, acheint Deutschland noch nicht in diesem Ausmass zu treffen: Sparen bei der Rüstung ist bislang keine Option, während längst Arbeitslose, Rentner und Bildungsausgaben ins Visier genommen werden. gw | 25.05.10 21:44
http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33604

http://www.huffingtonpost.com/jonathan-tasini/not-a-dime-more-for-afgha_b_587814.html
http://www.nytimes.com/2010/05/17/opinion/17mon1.html
http://www.sueddeutsche.de/geld/2.220/us-spitzenpolitiker-frank-werden-reiche-staerker-besteuern-1.936586
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-05/fox-afghanistan-armee
http://www.stern.de/politik/ausland/afghanistan-britischer-minister-will-soldaten-abziehen-1568451.html

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Der plötzliche Reichtum Afghanistans

US-Geologen entdecken „riesige Rohstoffreserven“ in dem Land
Die frohe Botschaft, dass das von Armut, Arbeitslosigkeit, darnieder liegender Wirtschaft außerhalb des Opiumsanbaus und Kriegen geplagte Afghanistan zu „einem der reichsten Länder der Welt“ werden könnte, verkündete der afghanische Präsident Karsai schon Anfang Februar:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147822

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Einsatz in Kriegsgebieten

„Ich bin eine tickende Zeitbombe“

Von Eva Heidenfelder | 14. Juni 2010

Angst, Ohnmacht, manchmal auch Hoffnung: Sechs Menschen erzählen von ihrer Arbeit in Kriegsgebieten. Einer von ihnen ist Robert Sedlatzek-Müller. Den Ex-Soldaten lässt das Grauen seit seinem Einsatz am Hindukusch nicht mehr los:
http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~EFDB42AA108E8404C829BC62FE22A4473~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

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Written by medienwatch & metainfo

Mai 25, 2010 at 19:47

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