medienwatch & metainfo (gfok)

Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte

US-Ölkatastrophe: nur ein Kollateralschaden des Neoliberalismus

leave a comment »

gaengeviertel-ausstellung-ausschnitt-gfok-null91-2Fotos einer Ausstellung im Gängeviertel: Jörg Stange, gfok

.

.

US-Ölkatastrophe: nur ein Kollateralschäden des Neoliberalismus

Zu den weithin verschwiegenen Hintergründen des Desasters
Während sich die größte Umweltkatastrophe der USA mehr und mehr zuspitzt – inzwischen rechnen Experten damit, dass Floridas Touristenparadiese und der Golfstrom verseucht werden – herrscht weitgehend Stillschweigen über die Hintergründe, die Ursache des Unglücks. Es zeigt sich ein Hineinschliddern in die Dynamik des Unheils, während von irgendeiner Seite Unmengen von Watte verteilt werden, um das durch die Reflektion der Katastrophe verursachte Geräusch stark gedämpft zu halten.

Erneut geht es um einen Fall, der drastisch die Konsequenzen der neoliberalen Korruption und Deregulierung belegt: wie schon anhand der Finanzindustrie erkennbar war, wo Auflagen Schritt für Schritt abgebaut wurden und abenteuerlich und letztlich desastreuse Praktiken mit finanziellem Giftmüll ermöglichten, wie im US-Kohlebergbau, wo Verletzungen der Arbeitsvorschriften eher die Regel, als die Ausnahme war (und zuletzt über 20 Bergleute mit dem Leben für diese Nachlässigkeiten bezahlen mussten), nun wieder einmal ein Ölkonzern:

BP hat sich – erfolgreich – gegen die Vorschrift des Sicherheitsventils zur Wehr gesetzt – um diese Kosten – es ging um 500.000 Dollar – zu sparen.
Darüberhinaus war: auch von anderen Bohrplattformen zu erfahren, dass man dort seitens des Konzerns die Sicherheit nicht sonderlich ernst nimmt: von einer größeren Förderplattform – der „Atlantis“ berichtet ein Mitarbeiter, dass die vorgeschriebenen Sicherheitsdokumentationen der Unterwasserkonstruktion nur äußerst lückenhaft – soweit überhaupt – geführt wurden, nach seiner Beobachtung waren davon zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gerade 15% durch einen Ingenieur abgezeichnet worden.
Die Belege zu den Prüfungen der Schweissarbeiten im Unterwasserbereich fehlten fast vollständig.
Die entsprechenden Hinweise waren bei der Kontrollbehörde MMS eingereicht worden, die jedoch erklärte, es sei nicht erforderlich, dass der Betreiber einer Plattform vollständige und genaue Unterlagen einreiche.
Ungeachtet dieses Bescheids nahm der Kongressabgeordnete Grijalva – Vorsitzender des Ausschusses für die US-Nationalparks – die Beschwerden auf und verlangte schliesslich in einem von 18 Parlamentariern unterschriebenen Brief an die MMS Aufklärung darüber, ob die Behörde sich um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften kümmere. Diese sah sich schließlich dadurch veranlasst, den Beschwerden nachzugehen.
Die Behörde neigte offenbar dazu, die Risiken der Ölexploration herunterzuspielen und erklärte hierzu im Jahr 2007, als die Ölförderung vor der Golfküste diskutiert wurde: „Offshore oil spills resulting from a proposed action are not expected to damage significantly any wetlands along the Gulf Coast… Overall, impacts to wetland habitats from an oil spill associated with activities related to a proposed action would be expected to be low and temporary.“

Der BP-Konzern war in den Jahren zuvor des öfteren aufgefallen durch nachlässige oder fehlende Sicherheitsvorkehrungen, mit dem Ergebnis, dass mehrfach Bussgelder verhängt worden waren, etwa weil ein Alarmsystem, das ausströmendes Gas signalisieren sollte, deaktiviert worden war.
Im Oktober 2007 etwa wurde eine Geldstrafe in Höhe von 20.000.000 Dollar verhängt, weil der Konzern für schuldig befunden wurde, eine größere Ölpest verursacht zu haben, ausgelöst durch eine stark korrodierte Pipeline und ein fehlendes Sicherheitsventil. Im gleichen Monat wurde eine Geldstrafe über 50 Millionen verhängt im Zusammenhang einer Raffinerieexplosion. Hier war die Alarmanlage ausser Betrieb..

In einem Beitrag behauptet die „Zeit“, der aktuelle Chef des Konzerns zeichne sich aus als „Sicherheitsfanatiker“. Man kann sich fragen, was die Presseabteilung der zuständigen Redaktion eingeschenkt haben mag, oder ob deren redaktionellen Ressourcen hinter denen, die unserem bescheidenen Organ verfügbar sind, noch zurückbleiben : an der unübertroffenen PR-Arbeit des Konzerns kann jedenfalls kein Zweifel bestehen.

in einem Bericht der ARD beobachtete ein Reporter an der Küste Louisianas, wie Mitarbeiter des Konzerns Kontakt aufnahmen zu betroffenen Fischern und ihnen Verträge offerierten, um sie an der Beseitigung der Ölpest zu beteiligen. Allerdings trübte sich die Stimmung unter den Versammelten deutlich ein, als sich herausstellte, dass die BP mit dem Abschluss der Verträge einen Verzicht der Fischer auf Entschädigungsansprüche verlangte.

Zu den Verantwortlichen für das Desaster ist insbesondere der frühere Vizepräsident Cheney zu rechnen: er sorgte dafür, dass das Anliegen der Ölkonzerne durchgesetzt wurde und der Einbau des Sicherheitsventils, das vermutlich die Leckage hätte verhindern können, nicht zur Auflage gemacht wurde, wie etwa in Brasilien.
Darüberhinaus war seine Firma, der Ölkonzern Halliburton, mit Auftragsarbeiten beteiligt an den Arbeiten, die zum Unglück führten: von ihm wurden Zementarbeiten am Bohrloch durchgeführt.

Nach Untersuchungen der US-Aufsichtsbehörde MMS waren bei 18 von 35 vergleichbaren Unfällen, bei denen es zu einem „blowout“ kam, die Durchführung der Zementierungsarbeiten hierfür auslösend.
Gegen den Halliburton-Konzern ist derzeit noch eine Klage anhängig, nach einem Blowout bei einer australischen Plattform.

Die unseren Kenntnissen zufolge hervorragende PR-Arbeit des Konzerns könnte sich in den bevorstehenden Tagen einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt sehen: bis zu einem Erfolg beim Abdichten des Lecks werden vermutlich Wochen oder sogar Monate vergehen. Bis dahin sind mutmasslich die Touristenreviere des Staates Florida vollständig ruiniert. Damit besteht die Chance, dass der Drogenhandel dem Gastronomiegewerbe den Rang als führender Wirtschaftsfaktor des Landes abnimmt. gw | metainfo | 04.05.10 | 06.53

.

http://www.salon.com/news/louisiana_oil_spill/index.html?story=/opinion/conason/2010/05/03/norway

http://www.truthout.org/whistlelower-bps-other-offshore-drilling-project-gulf-vulnerable-catastrophe59027
http://www.salon.com/news/politics/war_room/2010/05/03/nelson_inspector_general_oil/index.html
http://www.huffingtonpost.com/2010/05/03/oil-spill-to-hit-florida-_n_561653.html http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-05/bp-hayward

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33588&rubrik=politikhttp://www.salon.com

.

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

.

Ölpest im Golf von Mexiko

19.06.2010

http://www.spiegel.de/images/image-100963-galleryV9-fewh.jpg

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-56133-2.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701725,00.html

.

.

Ölkatastrophe: Medien machen Verursacher unsichtbar

Wer aktuell die Medienberichterstattung zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko beobachtet, kann eine bemerkenswerte Feststellung machen: der Name des verantwortlichen Konzerns erscheint dabei nur in homöopathischen Dosen. Falls das Kürzel BP dennoch erwähnt wird, dann nicht, um den Verursacher zu benennen, sondern als professionell zupackenden Akteur im Krisenmanagement auf High-Tech-Niveau oder auch als Opfer eines wohl unverdienten Schicksalsschlages.

Zum Beginn dieser Woche war es möglich, etwa auf dem Online-Portal der „Zeit“ den Themen-Schwerpunkt der Ölkatastrophe aufzurufen und eine Auflistung von ca. 15 Artikeln hierzu zu erhalten, ohne dass im Titel und im angezeigten Vorspann der Artikel das Label des Konzerns auftauchte. Auch bei der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien sind ähnliche Beobachtungen zu machen.
Wer bei der „Zeit“ nach der Verursachung oder den Problemfällen im Kontext der Ölpest forschte, wurde hier einmal auf US-Präsident Obama gestossen, etwa auf die von neokonservativen Kreisen und mit der Ölindustrie verbundenen Medienklüngeln im Washingtoner Umfeld ersonnene Schlagzeile von „Obama’s Katrina“, in der versucht wurde, die Konsequenzen der unter der Bush-Regierung durchgeführten Deregulierung der Ölindustrie nun seinem Nachfolger zur Last zu legen. Dann wieder war das Wetter schuld, dass die unablässigen Bemühungen des BP-Konzerns sabotierte.
Dass der Konzern das Ausmass der Katastrophe in den ersten Tagen systematisch herunterspielte, fand keine Erwähnung. Wohl aber, dass Obama hierdurch getäuscht verspätet reagierte.

Ignoriert blieb durch die Medien auch die lange Liste der bisherigen Verstöße und Nachlässigkeiten hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen im Betrieb der Ölexploration, Förderung und anderen Betriebszweigen des Konzerns, der sich über die vergangenen Jahre hinweg – unter dem neuen Chef und „Sicherheitsfanatiker“ (die „Zeit“) Hayward – konsequent gegen Vorschriften zur Betriebs- und Arbeitssicherheit wehrte: der BP war eine millionenschwere Geldstrafe auferlegt worden, nachdem etwa in einer Raffinerie wiederholt und vorsätzlich eine größere Anzahl von Bestimmungen verletzt worden waren. Der Konzern veranlasste mehrere Interventionen, um Bestimmungen zur Betriebssicherheit der Anlagen auszuhebeln, forderte, diese seien auf freiwilliger Basis seitens des Konzerns zu handhaben, und setzte auch, durch, dass im Unterschied z.B. zu Norwegen und Brasilien bei Offshorebohrungen ein Ventil zur Verhinderung von Öl- und Gasausbrüchen nicht vorgeschrieben wurde. Seit längerem gilt im US-Bundesstaat Texas die BP als ein Konzern, der mit Sicherheitsmassregeln lax oder fahrlässig umgeht.

Nichts davon jedoch wurde etwa in den deutschen Medien berichtet.
Wer stattdessen etwa das von der links-liberalen politischen Elite in den USA frequentierte Bloggerportal „Huffington Post“ aufsucht, erfährt, dass der Ölmulti nicht über die saubere Weste mit Hinblick auf Sicherheit und Umweltschutz verfügt, die ihm die deutschen Medien gern anziehen (oder auf die sie zumindest nichts Nachteiliges kommen lassen).

Dort weist etwa Robert F. Kennedy, Jr. darauf hin, dass von der BP Sicherheitsstandards zumTeil orsätzlich unterlaufen wurden, oder dass auf der Deepwater Horizon“ entgegen der gesetzlichen Erlaubnis nicht in maximal 18.000 Fuss Tiefe gebohrt wurde sondern in bis zu 22.000 Fuss. Auch eine Anzahl weiterer unvorteilhafter Informationen werden auf der „Huffington Post“ aufgelistet, die den Erfolg des „Greenwashings“ infrage stellen könnten.

Ein Geheimnis bleibt noch die Methode, mit der es dem Konzern gelingt, unter anderem die deutschen Medien ruhig zu stellen, auch wenn unsere Redaktion über Hinweise verfügt, die die Erklärung andeuten. Der Erfolg jedenfalls kann kaum bestriten werden: die Umsätze des Konzerns bleiben von den pozenziell nachteiligen Erkenntnissen so gut wie unberührt. gw | medienwatch | 06.05.10 | 24.45

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/05/7-secrets-bp-doesnt-want_n_563102.html http://www.huffingtonpost.com/robert-f-kennedy-jr/sex-lies-and-oil-spills_b_564163.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

.


.

.

Golf von Mexiko wird zu großer Spülschüssel

Der Ölmulti BP hat nun offenbar die Antwort für das Problem seiner fortgesetzt leckenden Bohrung der ehemaligen Plattform „Deepwater Horizon“ gefunden: man verwandle den Golf von Mexiko mit Detergentien in eine große Spülschüssel, um das ausströmende Öl zu lösen. Aktuell wurde etwa ein Drittel der weltweiten Produktion dieser Stoffe von dem Konzern aufgekauft und gelangt vor der amerikanischen Küste zum Einsatz. Geheim bleibt dabei jedoch die Zusammensetzung der eingesetzten Chemikalien.

Unklar bleibt, welche Konsequenzen der Einsatz von Detergentien im großen Stil haben wird.
Bekannt ist nur, dass sich das gelöste Öl auf dem Meeresgrund absetzt und von hier aus in die Nahrungskette wandert.

http://motherjones.com/blue-marble/2010/05/what-heck-bp-putting-gulf.

.

.

Krisenkommunikation

BP errichtet Ölbarrieren im Netz

Der Ölkonzern BP bemüht sich, die Katastrophe im Golf von Mexiko einzudämmen – aber auch die Folgen fürs eigene Image: mit einer Kampagne im Internet.
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-05/bp-oilspill-kommunikation

.

.

.

USA: die gekaufte Demokratie

Anhand der Oelkatastrophe vor der amerikanischen Golfkueste erweist sich, in welchem Umfang die US-Politik nicht demokratischen Masstaeben folgt, sondern den Interessen großer Konzerne unterliegt. So hatte Obama in Reaktion auf die Oelpest einen Stopp der Offshore-Exploration erklaert. Diese Entscheidung wurde nun als „verfrueht“ zurueckgenommen. Ein Rueckzug sei falsch, sagte die demokratische Senatorin Mary Landrieu: sie erhielt in 8 Jahren 574.000 $ von den Oelkonzernen.

Auch ein Kollege Landrieus, der demokratische Kongressabgeordnete Gene Taylor aus dem Nachbarbundesstaat Mississippi konnte kein groeßeres Problem in der Oelpest erkennen: es sei alles weniger schlimm, als vermutet, erklaerte er nach einem Rundflug ueber dem Ungluecksort. Das Oel liege auf dem Golf wie Schokoladenmilch. Zwar liegt Lousianas Senatorin Landrieu an der Spitze des Spendenaufkommens von seiten der Oelindustrie. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass Taylor bei den Bemuehungen der Branche um politische Standortpflege ausgelassen wurde.

Fuer die Oelindustrie stehen derzeit Umsaetze im Milliardenwert auf dem Spiel, sollte es zu einem Stopp der Explorationen oder der Foerderung kommen. Demgegenueber kann der Aufwand fuer die Lobbyarbeit aus der Portokasse gedeckt werden und bedeutet damit eine ausgesprochen vorteilhafte Anlage: kein leitender Angestellter eines Konzerns wird es sich leisten koennen, auf dergleichen profitbringende Massnahmen zugunsten seines Arbeitgebers und dessen shareholder zu verzichten..

Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat erst kuerzlich bestaetigt, dass die Kaeuflichkeit der amerikanischen Parlamentarier nicht nur akzeptabel ist sondern gewaehrleistet bleiben muss und somit letztlich als Merkmal des amerikanischen Systems zu verstehen ist.

Dies kann mit Blick auf die Bundesrepublik als entsprechend gewertet werden, auch wenn sich dies in der politischen Praxis zum Teil anders ausformt: so wehrt der Aeltestenrat des deutschen Bundestags in regelmaessiger Folge Versuche ab, die auf mehr Transparenz bei verdeckten Mittelzufluessen fuer Parlamentarier zielen. Infolge der sogenannten Huntzinger Affaere, die den damaligen Verteidigungsminister Scharping das Amt kostete, wurde von seiten der SPD ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zuwendungen an Abgeordnete transparenter machen sollte. Auf die Nachfrage an den hiermit befassten Sprecher der SPD, ob damit auch etwa Konten oder Depots von Abgeordneten bei auslaendischen Banken erfasst wuerden, wurde dies verneint. Der Chef der bayrischen SPD erklaerte damals, wenn man ernsthaft die Korruption von Abgeordneten unterbinden wolle, dann muesse man ein solches Vorgehen auch auf andere Amtstraeger, auf Journalisten, Medien, Aerzte usw. erstrecken, um implizit zu erklaeren, dergleichen Bemuehungen seien unrealistisch und auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt das Statement aus chinesischer Quelle an Relevanz, in dem Sinn und Wert einer Demokratie marxistischer Praegung, wie sie in China zu entwickeln sei, erklaert wird: man setze sich klar ab gegenueber dem Konzept der westlichen Demokratie; diese sei ein Spiel veranstaltet durch die Reichen, eine Demokratie der gut gefuellten Brieftaschen. gw | metainfo

.

http://www.counterpunch.org/grossman05032010.html

http://www.nytimes.com/2010/01/22/us/politics/22donate.html

http://www.atimes.com/atimes/China/LE01Ad01.html

http://www.huffingtonpost.com/news/oil-spill

Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

================

globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33589

.

.

.

[PolitPorno°]

Ölmultis und ihre Aufsicht: Sex, Drogen, Korruption

Robert F. Kennedy, Jr. beantwortet den Versuch, aus der Ölpest im amerikanischen Golf „Obama’s Katrina“ zu machen, indem er auf die Praktiken im Umgang mit der Aufsichtsbehörde MMS, wie sie unter 8 Jahren Bush und Cheney ausgebildet wurden: die Beamten der Behörde wurden abgefüttert mit Aökohol, Drogen und versorgt mit Hostessen, die sich um anderweitige Bedürfnisse kümmerten.

Der Aufwand für die verauslagten Spesen zahlte sich offenbar für die Ölmultis aus: die Bussgelder, die in Anbetracht vielfacher Verstöße gegen geltende Bestimmungen verhängt wurden, waren in der Regel geringfügig, wenn überhaupt eine Aufsicht stattfand.

Vizepräsident Cheney bot nach seinem Amtsantritt den Konzernen an, eine Wunschliste für die Gestaltung der Aufsicht aufzustellen..
Zu den Ergebnissen gehörte, dass die Vorschrift für ein akustisch gesteuertes Blowout-Preventerventil, um Lecks von Unterwasserbohrungen zu stoppen, gekippt wurde:“ „acoustic systems are not recommended because they tend to be very costly.“ war das Resume der Behörde im Jahr 2003, nachdem dieselbe Institution diese Vorrichtung noch im Jahr 2000 als „essentiell“ vorschreiben wollte.

Zum Verhalten der Aufdichtsbeamten fasste die New York Times im Jhr 2008 einen Untersuchungsbericht zusammen „Sex, Drogen und Bestechung“. Eine „Kultur der ethischen Verkommenheit“ konstatierte der mit der Untersuchung beauftragte Earl E. Devaney.
Die Behörde war unter Bush und Cheney, die beide selbst in der Ölbranche verankert waren, neu besetzt worden, um den Wünschen der Branche entgegenzukommen.

Noch im vergangenen Jahr wurde von 18 Kongressabgeordneten reklamiert, dass die Behörde gegenüber dem BP-Konzern untätig blieb, obwohl dieser bei seinen Offshore-Aktivitäten die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhielt und weitgehend unvollständige und ungenaue Dokumentationen der eingesetzten Unterwasserkonstruktionen, den vielfachen Mangel an qualifizierten Prüfungen und Abnahmen abgeliefert hatte. Erst nach dieser Intervention wurde eine Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnisse im kommenden Monat erwartet werden.

Zweifellos waren unter Bush und Cheney die Vorgaben des Neoliberalismus konsequent befolgt worden, nach denen weitgehende Deregulierung der Konzerne, der Rückzug des Staates von Vorteil und anzuraten sei.
Die Debatte und der Umgang mit dem BP-Konzern wird somit zur Nagelprobe, ob die nun offensichtlichen Folgen einen Wechsel erzwingen.
Die Reaktion der großen Medien, die die Ölbrache nach wie vor mit Samthandschuhen anfassen – etwa weil sie den Verlust von Werbeeinnahmen oder Klagen des Konzerns fürchten – lässt hier wenig hoffen.

http://www.huffingtonpost.com/robert-f-kennedy-jr/sex-lies-and-oil-spills_b_564163.html
http://www.nytimes.com/2008/09/11/washington/11royalty.html?_r=4&hp&oref=slogin.
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33591&rubrik=politik

.

.

.

Die Verantwortung eines Ölkonzerns

BP-Chef Hayward scheint bemüht zu sein, jeden bösen Verdacht, den man gegenüber einem übermächtigen Ölmulti haben könnte, zu bestätigen: vor einer Woche noch erklärte er, sein Konzern werde für alle Schäden durch die Ölkatastrophe aufkommen. Gleichzeitig sind seine Leute an der Küste bei den Fischern unterwegs, und schwatzen ihnen Verträge auf, in denen diese auf ihre Ansprüche verzichten sollen, damit sie – arbeitslos, wie sie durch den Unfall wurden, im Auftrag von BP die Ölpest bekämpfen können. Die Ministerin für Homeland Security Napolitano hat das Vorgehen als inakzeptabel bezeichnet.

Hayward war bei seiner Erklärung so schlau, den Schadensersatz auf alle BERECHTIGTE („legitimate“) Forderungen zu beschränken.
Wer entscheidet aber nun, was BERECHTIGT ist? Hayward hat nun auch gleich die Bremse gezogen: er erwarte, dass BP nun vor amerikanischen Gerichten viele „illegitimate“, also unberechtigte Forderungen abzuwehren habe.

Wir können damit bereits heute wissen, dass – wie im Fall der Exxon Valdez – ein jahrzehntelanges juristisches Gezerre bevorsteht, bevor einer der Fischer – wenn überhaupt – auch nur einen Penny von dem Ölmulti sieht.

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/03/bp-oil-spill-waivers_n_560814.html?page=11&show_comment_id=46207560#comment_46207560
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/us_and_americas/article7116260.ece

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33588&rubrik=politik

.

.

BP: Lobbyarbeit statt Sicherheit und Schadensausgleich

Ein Artikel der amerikanischen „Newsweek“ erklärt, warum der BP-Konzern straffrei gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen kann und keine Schadensersatzforderungen fürchten muss, wie ermittelnde Behörden von oben zurückgepfiffen werden und der Konzern Washingtoner Politiker unter Kontrolle hält..

Mehrere Aufsichtsbeamte erklären in der Recherche der Zeitschrift „Newsweek“, dass es nach ihren Erfahrungen weitgehend aussichtslos sei, den BP-Konzern wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, in Fällen von Umweltverseuchung oder Verletzung von Sicherheitsmassregeln zur Verantwortung zu ziehen: in aller Regel werde nicht mehr als eine kleine Busse verhängt, die in keinem Vergleich stehe zu den Ersparnissen des Konzerns aufgrund mangelnder Bemühungen.

Das Verfahren der BP bestehe darin, den Aufwand auf ein Minimum zu begrenzen, und, falls es zu Problemen, Unfällen, Ölverseuchung usw. käme, in dieser Situation die Beziehungen zu hochrangigen Politikern spielen zu lassen, um eine ernsthafte Strafverfolgung oder Schadensersatzforderungen zu stoppen.
Eine Reihe von hohen Regierungsmitgliedern und Beamten habe in der Vergangenheit im Sold des Konzerns gestanden, wie etwa CIA-Chef Panetta, die Chefin der Aufsichtsbehörde, Whitman, oder der Fraktionsführer der Demokraten, Daschle.
Versuche, gründliche Ermittlungen gegen den BP-Konzern im Zusammenhang mit Unfällen usw. durchzuführen, würden, bevor sie zum Erfolg führten, von oben gedeckelt.
Somit sei der Konzern an gesetzliche Vorschriften praktisch nicht gebunden und habe kein gro0es Problem damit, Schadensersatzforderungen für angerichtete Schäden, abzuwehren.

Insgesamt würden Sicherheit und Vorsorgemassnahmen zur Kostenersparnis auf ein Minimum begrenzt, während Potenzial der BP, führende Politiker von den eigenen Belangen zu überzeugen, hervorragend ausgebaut sei. Viel besser, als mit den Gegebenheiten auf dem Meeresgrund des Golfs von Mexiko, wo die BP die Ölexploration betreibt, sei die Konzernführung vertraut im Umgang mit führenden Politikern in Washington, um den politischen Lauf der Dinge oder Behördenaktivitäten, die lästig fallen könnten, nach Wunsch zu steuern. gw | metainfo 09.05 2010

http://www.newsweek.com/id/237651
http://www.huffingtonpost.com/robert-f-kennedy-jr/sex-lies-and-oil-spills_b_564163.html
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33593&rubrik=politik

.

.

BP: Bohrplattform war ohne Notfallplan

Minimierung der Sicherheitsvorkehrungen als Programm
Für die abgebrannte und gesunkene BP-Bohrplattform „Deepwater Horizon“ und die durchgeführten Arbeiten am Meeresgrund bestand kein Notfallplan, um mit Unfällen und Öl-Leckagen umzugehen. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern in den vorgelegten Plänen zu den Bohrungen im Golf von Mexiko erklärt, ein Unfall und Ölleckagen seien so unwahrscheinlich, dass es nicht erforderlich sei, sie zu berücksichtigen. Gleichzeitig schätzen Experten das Bohren in einer Tiefe von 1500m und mehr als schwierig und gefährlich ein

Die mehr oder weniger hilflosen Versuche der BP, die Leckage am Meeresgrund des Golf von Mexiko einzudämmen aber gleichzeitig der Öffentlichkeit als zupackendes Krisenmanagement verkauft werden, passen in das seit längerer Zeit bekannte Muster der Aktivitäten des Konzerns: aufwendige Sicherheitsvorkehrungen weitgehend zu unterlassen und erst aktiv werden (bzw. auf juristischem und politischem Weg Schadensersatzforderungen abwehren), nachdem der Schadensfall eingetreten ist.

Zur Minimierung der Kosten hatte der Konzern eine Reihe von Vorstößen und Abwehrmassnahmen unternommen, etwa als sich die Konzernführung im vergangenen Jahr gegen eine Überwachungspflicht der Ölriggs im Offshorebereich stemmte. Damals wollte die Überwachungsbehörde eine Kontrolle im Intervall von 3 Jahren verbindlich machen. Von seiten der BP wurde erklärt, man sei nicht bereit und fordere, dass Sicherheitsvorkehrungen ausschließlich den Entscheidungen des Konzerns überlassen blieben, und setzte dies entsprechend durch. Die Ölkonzerne hatten , besonders in den Jahren der Bush-Regierung, die Aufsichtsbehörde MMS weitgehend korrumpiert – einem Untersuchungsbericht nach sollen Drogen, Sex, Alkohol, die Veranstaltung von Parties, Golfausflügen oder Geschenke augiebig eingesetzt worden sein. Im letzten Jahr der Bush-Regierung wurde erreicht, dass die Verpflichtung zur Erstellung von Notfallplänen aufgehoben wurde.

In der vergangenen Woche erklärte BP-Chef Hayward, der zuvor versprochen hatte, BP werde vollen Schadensausgleich leisten, man bereite sich darauf vor, dass man viele unberechtigte Forderungen abzuwehren habe. Angestellte des Konzerns hatten bereits Fischern an der amerikanischen Küste Verträge angeboten, um bei der Bekämpfung der Ölpest zu helfen, mit der Bedingung, auf Schadensersatzforderungen zu verzichten.
Aktuell wird die Schadenssumme auf 14 Milliarden Dollar geschätzt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der BP-Konzern hiervon auch nur einen größeren Teil übernimmt.
Die hochvernetzte politische Lobby der BP, von der gesagt wird, man habe das Terrain in Washington besser im Griff, als die Verhältnisse am Meeresgrund der Offshore-Bohrungen, dürfte dem Konzern ermöglichen, mit eher symbolischen Beträgen seiner Schadensersatzpflicht zu entgehen. gw | metainfo 11.05. 2010

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/06/feds-let-bp-avoid-filing-_n_566224.html
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33593&rubrik=politik

.

.

Untersuchungsausschuss

Das Schwarze-Peter-Spiel nach der Ölkatastrophe

BP, Transocean und Halliburton schieben sich gegenseitig die Schuld an der Katastrophe im Golf von Mexiko zu. Offenbar hat auch die Kontrollbehörde versagt. Nun greift Obama ein. von Matthias Ruch | 12.05.2010
http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:untersuchungsausschuss-das-schwarze-peter-spiel-nach-der-oelkatastrophe/50113475.html

.

.

.

BP ließ routinemäßig Sicherheitsberichte fälschen

Test des Blowout-Preventers der BP-Plattform schlug fehl
Vom BP-Management wurden Mitarbeiter offenbar angewiesen, Prüfberichte des Betriebs von Bohrplattformen zu fälschen, um einen unterbrechungsfreien Einsatz der Ölriggs zu erreichen. Diese Fälschungen betrafen Tests der Sicherheitsventile, also der „Blowout-Preventer“, die ein Verschließen des Lecks gewährleisten sollten. Auch vor der Explosion auf der „Deepwater Horizon“ war nur Stunden vor der Katastrophe ein solcher Test fehlgeschlagen.

Blowout-Preventer sollen im Fall einer Unregelmässigkeit das Bohrloch verschließen können, um einen Gasausstoß und Ölleckage zu verhindern.

Bei der Vorlage der Planungsunterlagen für die Ölexploration vor der amerikanischen Golfküste im vergangenen Jahr war vom BP-Konzern erklärt worden, das Risiko eines Unfalls und Ölleckage im Zusammenhang der Arbeiten sei praktisch zu vernachlässigen.
Mit dieser Begründung unterließ der Konzern auch die Erstellung eines Notfallplans.

Ungeachtet der Erklärungen der BP ist in der Branche bekannt, dass Bohrungen in Wassertiefen, wie sie im Golf von Mexiko bestehen – 1500 Meter im Fall der „Deepwater Horizon“ – hochriskant und gefährlich sind, etwa durch die extremen Druckverhältnisse. Die Ölexploration Norwegens beschränkt sich vergleichsweise auf maximal 100 Meter Wassertiefe und schreibt gleichzeitig ein fernsteuerbares Sicherheitsventil vor, auf das die BP bei der „Deepwater Horizon“ aus Kostengründen verzichtete. Beide der im Fall der „Deepwater Horizon“ installierten Ventile hatten versagt; ein wenige Stunden vor der Explosion durchgeführter Test schlug fehl, vermutlich wegen einer defekten Hydraulikleitung.

Entgegen der Behauptung des Ölmultis das Bohrvorhaben sei so sicher, dass eigene Sicherheitsvorkehrungen verzichtbar seien, kam es erst im vergangenen Herbst zu einem Unfall, der ebenfalls ein Versagen der Blowout-Preventer-Anlage beinhaltete und eine Verseuchung der Timor-See zur Folge hatte.
In der nachfolgendenUntersuchung.wurde festgestellt, dass dieser Unfall verursacht worden war durch mangelnde Aufsicht und durch die Gier des Betreibers, der versuchte, den Aufwand zu minimieren.
Eine Anzahl von Berichten weisen daraufhin, dass ein entsprechendes Verhalten auch bei dem BP-Konzern festzustellen war, der unter anderem im Jahr 2005 aufgrund verschiedener Mängel und Missachtung von Sicherheitsvorschriften einen der schwersten Industrieunfälle der zurückliegenden Jahrzehnte in seiner Raffinerie in Texas verursachte, bei dem 200 Arbeiter getötet oder verletzt wurden.

Der langjährig in der Offshore-Exploration beschäftigte Mike Mason erklärte, er habe mehr als 100 mal erlebt, wie Sicherheitstests manipuliert wurden, vielfach auch auf Ölplattformen der BP. Ein Vertreter des Konzerns sei in aller Regel dabei anwesend gewesen.

Bei Ölexplorationen der BP wurde Charles Hamel involviert in eine juristische Auseinandersetzung, bei der einem Subunternehmer der BP vorgeworfen wurde, Testberichte zu fälschen. Hamel untersuchte den Fall und stellte fest, dass der Subunternehmer aus einer Manipulation keinen Vorteil zog, im Unterschied zum BP-Konzern, der Zeit und Kosten sparte.
Hamel übermittelte seine Informationen an Kongressabgeordnete, wie Bart Stupak, der den Kongressausschuss für Aufsicht und Untersuchungen leitet, so dass sie anlässlich des Hearings im Kongress vorlagen:
„You and your fellow Committee members may wish to require BP to explain what action was ultimately instituted to cease the practice of falsifying BOP tests at BP Prudhoe drilling rigs. It was a cost saving but dangerous practice, again endangering the BP workforce, until I exposed it to Senator Ted Stevens, the EPA, and the Alaska Oil and Gas Conservation Commission.“

Der BP gelang es seit der Explosion der „Deepwater Horizon“ negative Berichterstattung der Presse zu vermeiden: nahezu sämtliche kritischen Informationen, die seit längerer Zeit zu den Aktivitäten des Konzerns vorlagen, wurden ignoriert und stattdessen die Rolle des Konzerns beim Krisenmanagement hervorgehoben.
Dieser Schmusekurs der westlichen Medien gegenüber dem Ölmulti wird möglicherweise nicht mehr lange aufrecht zu erhalten sein, je mehr Details dennoch zu dem tatsächlichen Verhalten des Konzerns ans Licht kommt.

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/12/bp-whistleblower-claimed_n_573839.html
http://www.watoday.com.au/environment/cause-of-wa-oil-spill-revealed-20091109-i59k.html
http://www.newscientist.com/article/dn18853-deepwater-horizon-scrutiny-falls-on-blowout-preventer.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info

.

.

.

BP-Ölpest: nicht 5000 sondern 70.000 Barrel täglich

Warum der Konzern Unterwasseraufnahmen geheim hielt

Verschiedene Wissenschaftler haben unabhängig voneinander auf Grundlage des Unterwasservideos Berechnungen angestellt und schätzen den Umfang des Ausstoßes auf das 4 bis 20-fache, der bisher behaupteten 5000 Barrel am Tag. Ein Umfang von 70.000 Barrel bedeutete, dass innerhalb von vier Tagen die Ölmenge erreicht wäre, die bei der bisher größten Ölpest in den USA bei der Havarie der Exxon Valdez das Meer und die Küsten verschmutzen.

BP: geringfügige Verschmutzung

Von verschiedener Seite wird darauf gedrungen, die Menge des auslaufenden Öls und damit den Schaden festzustellen, unter anderem mithilfe bewährter Methoden und Geräten, die hierfür im Unterwasserbereich eingesetzt werden. Zwei Experten für ozeanografische Messungen vom Institut für Ozeanografie in Massachussetts hatten bereits angeboten, solche Messungen durchzuführen. Sie wurden jedoch vom BP-Konzern abgewiesen. Man erklärte seitens der BP, man wolle das Öl nicht messen, sondern das Leck stoppen.
BP-Chef Hayward wiederum erklärte nun, der Umfang der Verschmutzung sei recht geringfügig, gemessen an der Größe des Ozeans.

Rätselraten über Verbleib des Öls

Da der Ölteppich auf der Wasseroberfläche dies Ausmass nicht erkennen lässt, wird vermutet, dass ein großer Teil des Öls in einer umfangreichen Wolke unterhalb der Oberfläche hängt, zwischen dem Meeresboden in 1500 Meter Tiefe und nun in unkalkulierbare Richtungen treibt, da sich der Strömungsverlauf in größeren Wassertiefen von dem der Oberfläche unterscheidet. Damit herrscht Rätselraten über den Verbleib des Öls, das damit unvorhergesehen an einer Küste anlanden kann, die bisher nicht ins Kalkül einbezogen wurde, oder mit dem Golfstrom in den Atlantik spülen.

Bisher ist nicht bekannt, dass Bemühungen unternommen werden, den Weg des Öls im unterseeischen Bereich zu verfolgen. Nur ein Forschungs-U-Boot ist bisher im Bereich der Unfallstelle im Einsatz

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33598

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/14/gulf-oil-spill-may-be-far_n_576127.html
http://www.msnbc.msn.com/id/37125240/ns/gulf_oil_spill/
http://www.msnbc.msn.com/id/37141752/ns/us_news-the_new_york_times/
http://www.huffingtonpost.com/2010/05/14/bp-ceo-gulf-oil-spill-rel_n_576215.html

.

BPs Ökatastrophe: ein GAU des neoliberalen Systems

Warum die Rechnung für den BP-Konzern aufgeht
Das Muster der konsequenten Deregulierung zugunsten der Profitmaximierung der Ölindustrie wurde insbesondere vom BP-Konzern demonstriert: in der vergangenen Zeit hatten sich die Klagen von Mitarbeitern des Konzerns gehäuft, die darauf hinwiesen, dass bei den Sicherheitsvorkehrungen gespart wurde und generell viele Einrichtungen des Konzerns mit stark unterbesetzem Personal arbeiten mussten. Danach wurden unter anderem Sicherheitstests regelmässig manipuliert, um Betriebsausfälle zu vermeiden. Ähnliches hatte sich offenbar auch auf der „Deepwater Horizon“ ereignet: obwohl eine Gefahrensituation bestand, nachdem sich herausstellte, dass die Abdichtung der Bohrung am Meeresgrund fehlerhaft war und Gas ausströmen ließ und obwohl anschließend auch der Test der Blowout-Preventer Anlage, deren Zweck es war, einen Unfall durch Gasausstoß und Ölleckage zu verhindern, fehlschlug – nur wenige Stunden vor dem Unfall – beschlossen die Vertreter des Konzerns, den Betrieb fortzusetzen.

Andere Vorfälle im Rahmen der Aktivitäten des Konzerns zeigten ein ähnliches Muster: in Alaska erfolgten im Jahr 1999 erste Hinweise auf die bereits fortgeschrittene Korrosion einer Pipeline, die zwei Jahre darauf und später von der Umweltbehörde wiederholt wurden, die eine Überprüfung der Leitung forderte. Bis zum Jahr 2006 reagierte der Konzern nicht auf die Anmahnungen – bis sich eine Leckage der Pipeline heausstellte, aus der große Mengen an Öl bereits eine Woche lang unbemerkt ausgetreten war – auch die Kontrolleinrichtungen, die automatische Warnmeldungen abgeben sollten im Fall eines Ölverlustes, waren ausser Funktion.
Nicht anders bei der Explosion der Raffinerie des Konzerns in Texas City im Jahr 2005, bei der 190 Arbeiter getötet oder verletzt wurden: dort stellte sich heraus, dass eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen vorsätzlich missachtet wurden.
Im Jahr 2009 weigerte sich der Konzern, die von der Behörde geforderte regelmässige Sicherheitsüberwachung zu akzeptieren und setzte durch, dass alle Sicherheitsmassnahmen auf freiwilliger Basis zu handhaben seien.
Auch wurde zu den neueren Bohrvorhaben im Golf von Mexiko erklärt, dass eine vorbeugende Planung von Sicherheitsmassnahmen bzw. ein Notfallplan unnötig sei, da man nicht mit einem Unfall rechnen müsse. Damit erklärt sich, dass sich die seitens der BP eingeleiteten Massnahmen nach dem Unfall als überwiegend nicht zielführend erwiesen und die Situation auch heute noch nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Die Umsetzung der ideologischen Vorgabe der Deregulierung der Geschäfte der Großkonzere wurde massiv vorangetrieben unter der Regierung von G.W:Bush und Dick Cheney, die viele Auflagen für die Branche lockerten oder ganz aufhoben. Die Konzerne selbst trugen ihren Teil bei, indem sie etliche Mitarbeiter der Behörde korrumpierten: Sex,Drogen und anderweitige Korruption flogen im Jahr 2008 bei einer Untersuchung auf..

Selbst noch nach dem Eintreten der Katastrophe zeigte sich, dass nicht die US-Regierung, sondern der Konzern die eingeleiteten Massnahme weitgehend kontrolliert: die BP erteilte der Küstenwache den Auftrag, dafür zu sorgen, dass keine Journalisten unerwünschte Fotos von den verschmutzten Stränden in Louisiana machen konnten und liessen diese mit Haft bedrohen.
Auch viele NGOs, die sich in der Vergangenheit um Umweltschutz bemüht hatten oder die Kritik an der neoliberalen Deregulierung öffentlich machten, sind heute schweigsam geworden: während noch in den 90er-Jahren Greenpeace in einem vergleichsweise nicht sonderlich gravierenden Fall, als der Shell-Konzern seine Plattform Brent Spar versenken wollte, einen Boykott organisierte, der schliesslich den Konzern in die Knie zwang, muss heute der BP-Konzern von dieser Seite keine ernsthaften Schwierigkeiten befürchten, obwohl das Ausmass der nun angerichteten Schäden einer schweren und unkontrollierten Leckage, die droht, nicht nur den Golf von Mexiko, sondern mit dem Golfstrom auch den Atlantik zu verseuchen. Die verhinderte Versenkung der Brent Spar kann demgegenüber als Lappalie gewertet werden.
Der aufgrund von Deregulierung und umfassender Sparmassnahmen des Konzerns auf Kosten von Sicherheit und Umweltschutz verursachte GAU der BP-Ölförderung entspricht folgerichtig der Logik des neoliberalen Betriebs und wird auch in Deutschland, woder Absatz der BP-Produkte im Wesentlichen über das Aral-Tankstellennetz abgewickelt wird, die Umsatzziele des Konzerns nicht gefährden.

Auch die Investoren der BP haben wenig Grund, sich zurückzuziehen: die Geschäftsstrategie des Konzerns war erfolgreich: nicht zuletzt aufgrund der Einsparung von 5000 Stellen konnte der Konzern im vergangenen Jahr das beste Ergebnis seiner Branche vorlegen. Der konsequente Verzicht auf Arbeits- und Umweltschutz durch die Konzernführung hat sich ausgezahlt und auch die aktuelle Katastrophe dürfte daran wenig ändern: durch den Einsatz der politischen Lobby – von der Ölindustrie finanzierte Kongressabgeordnete konnten die Heraufsetzung der Haftungssumme von 75 Millionen Dollar auf 10 Milliarden verhindern – konnten nachteilige Konsequenzen für das Betriebsergebnis des Konzerns vermieden werden

Für Konzernchef Hayward handelt es sich vor allem um die Herausforderung, die PR-Arbeit des Konzern, die längst als hervorragend bewertet werden kann, weiter zu optimieren, um den Kundeskreis des Unternehmens an der Zapfsäule zu halten. Naheligend wäre hier, ähnlich, wie in Deutschland, den Verkauf über eine andere Marke, wie in Deutschland unter dem Label Aral, durchzuführen.
Seine Bewertung des Vorfalls äußerte er im britischen Fernsehen: die Ölleckage sei geringfügig verglichen mit den Weiten des Ozeans.

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33603
http://www.huffingtonpost.com/news/gulf-oil-spill
http://www.zeit.de/2010/21/Oelkatastrophe-Amerika
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-05/Oelpest-Obama-Druck
http://www.truthout.org/how-bushs-doj-killed-a-criminal-probe-into-bp-that-threatened-net-top-officials59648
http://www.huffingtonpost.com/2010/05/20/bp-smoking-gun-oil-giant_n_583590.html
http://www.huffingtonpost.com/michael-shaw/reading-the-pictures-i-go_b_583846.html
http://www.huffingtonpost.com/karen-daltonbeninato/on-exhaustion-and-a-month_b_586064.html

.

.

Peter Saul bei Nolan Judin, Berlin

Politpornos aus dem Hinterhof

Christoph Bannat
20. April 2010

http://www.artnet.de/magazine/peter-saul-bei-nolan-judin-berlin/

.

.

.


.

medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

bilder: ausschnitt-ausstellung/lesung10-2009 => [::] = peter lohmeyer liest im gängeviertel | name des russischen malers wird noch eingestellt! Leider ist der Name des Malers immer noch unbekannt 2014. Mit der Bitte um Hinweis. Danke. fotos: jörg stange, gunnar f. gerlach gfok-kunstarchiv


Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: